D-3669/2016 - 2018-10-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3669/2016

Urteil vom 24. Oktober 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat letztmals im Juni 2014 und gelangte über verschiedene Länder am 1. Oktober 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 6. Oktober 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ statt. Unter anderem gab er dort zu Protokoll, erstmals im Herbst 2007 ausgereist zu sein und zunächst in C._______ ein Asylgesuch gestellt zu haben. Aus Angst davor, von den D._______ Behörden nach E._______ abgeschoben zu werden, sei er nach F._______ weitergereist, wo er sich lange Zeit aufgehalten habe, ehe er versteckt in einem Lastwagen nach G._______ gelangt sei. Dort habe er ein weiteres Asylgesuch gestellt. Von den H._______ Behörden sei er 2012 nach Afghanistan zurückgeschafft worden.

B.
Die Vorinstanz (damals Bundesamt für Migration [BFM]) ersuchte die H._______ Behörden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 9. Oktober 2014 um Informationen über den Beschwerdeführer. Diese beantworteten das Informationsersuchen des BFM am 18. November 2014 dahingehend, dass der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2012 in I._______ ein Asylgesuch gestellt, das Land, ohne den Asylentscheid abzuwarten, freiwillig verlassen habe und über J._______ nach Afghanistan zurückgekehrt sei, wo er am 22. November 2012 angekommen sei. Aufgrund der langen Zeit seit seiner Rückkehr habe er keinen Status in I._______. Ferner wurde in diesem Antwortschreiben angeführt, dass die D._______ Behörden ein Übernahmeersuchen abgelehnt hätten.

C.
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft.

D.
Am 2. April 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er anlässlich der BzP sowie der Anhörung geltend, afghanischer Staatsangehöriger pastunischer Ethnie zu sein und aus dem Dorf K._______ bei L._______, Distrikt M._______, Provinz N._______, zu stammen, wo er stets gelebt habe. Er sei verheiratet und habe vier Kinder. Aufgrund der dauernden Kämpfe habe er gar keine Schule besucht. Beruflich sei er in der familieneigenen Landwirtschaft tätig gewesen und habe ab und zu Leute mit einem Personenwagen transportiert. Die Familie habe zunächst die Taliban in ihrer Gegend unterstützt. Seine Kontakte zu den Taliban hätten sich aufgrund seiner Taxidienste intensiviert. Ab und zu habe er an deren Versammlungen teilgenommen. Auch hätten Angehörige der Organisation ihn für den örtlichen O._______ gewinnen wollen. Eines Tages sei ein von den Taliban organisierter Selbstmordanschlag in seiner Gegend gegen die Regierung verübt worden. Die Taliban hätten ihn zur P._______ dorthin beordert. Aufgrund dieses schlimmen Ereignisses habe er die Organisation nicht mehr gemocht und fortan Angst vor ihr gehabt. Er habe einmal mit seinem Taxi im Auftrag der Taliban bestimmte Personen an einen Ort bringen müssen. Aus ihren Gesprächen auf der Fahrt sei ihm klar geworden, dass diese Leute einen Anschlag auf den Bezirksamtssitz beabsichtigt hätten. Von diesem Vorhaben habe er einem entfernten Verwandten E., der als Polizist bei der Provinzregierung arbeite, erzählt, worauf fünf Taliban festgenommen worden seien. Drei seien mittlerweile freigekommen. Da E. bei der Verhaftung zugegen gewesen und erkannt worden sei, habe man ihn (den Beschwerdeführer) mit dem Verrat in Verbindung gebracht. In der Folge habe er sich eine Zeit lang versteckt, ehe er mit seinem Bruder H. im Jahre 2007 in den Q._______ geflüchtet sei. E., der aufgrund der Verhaftung eine höhere Position bei der Regierung bekommen habe, sei später von den Taliban erschossen worden, und sein Bruder H., der nach anderthalbjährigem Auslandaufenthalt nach Afghanistan zurückgekehrt sei, sei von Angehörigen der Taliban ebenfalls erschossen worden. Im Jahr 2012 sei in seiner Gegend eine bewaffnete Einheit namens R._______, eine Dorfmiliz, mit dem Ziel, die Taliban zu vertreiben, ins Leben gerufen worden. Man habe ihm gesagt, dass die Taliban nicht mehr in der Gegend seien. Er sei daraufhin freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Eine Person namens M.O. sei Führer der R._______ in seiner Gegend gewesen. Unter dessen Führung habe er als Gruppenleiter sieben bis acht Personen befehligt, die allesamt Verwandte von ihm gewesen seien. Seine Aufgabe habe darin bestanden, das Dorf vor den Taliban zu verteidigen und die Gegend von
diesen Leuten zu säubern. Die Lage habe sich zusehends zugespitzt und die Taliban hätten immer mehr Einfluss respektive Macht gewonnen. Ebenfalls sei die Gegend stark vermint gewesen, was immer wieder zu Todesfällen geführt habe. So habe sein Bruder A. am (...) nach der Rückkehr von einer Wahlveranstaltung, als sein Auto auf eine Mine gefahren sei, sein Leben verloren. Er (der Beschwerdeführer) sei wegen des Verrats im Jahre 2007 von einzelnen Taliban telefonisch bedroht worden. Diverse Familienmitglieder aus dem Stamm seiner Ehefrau würden auf der Seite der Taliban kämpfen. Ein Verwandter der Ehefrau habe sogar gedroht, dem Sohn des Beschwerdeführers einen Sprengstoffgürtel anzuziehen. Vor diesem Hintergrund sei er ausgereist. Nach seiner Ausreise seien seine Familienmitglieder in die Stadt M._______ umgezogen, da die Taliban zwischenzeitlich das Heimatdorf eingenommen hätten.

E.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen afghanischen Identitätsausweis (Tazkira), zwei Familienfotos in Kopie sowie diverse Fotos in Kopie, worauf er bei seiner Tätigkeit für die R._______ zu sehen sei, ein.

F.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Mai 2016 - eröffnet am 11. Mai 2016 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Protokoll der Anhörung (A 16 gemäss Aktenverzeichnis SEM) wurde erwogen, es sei ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Bedrohung seitens der Taliban glaubhaft darzulegen. Es falle zunächst auf, dass seine Schilderungen hierzu sehr einsilbig ausgefallen seien, was sowohl den freien Bericht zu den Gesuchsgründen als auch die nachfolgenden Antworten auf die zur Präzisierung gestellten Fragen betreffe. Dies stehe im starken Gegensatz zur äusserst detaillierten und kohärenten Schilderung der allgemeinen Lage in seiner Herkunftsprovinz. Während dieser Teil seiner Vorbringen äusserst plastisch und nachvollziehbar dastehe, würden sich seine Erzählungen des vorgeblich zentralen, fluchtauslösenden Ereignisses in besagten wenigen Sätzen erschöpfen und den Eindruck von nicht Selbsterlebtem vermitteln (oberflächliche Schilderungen zu den diversen erwähnten Bedrohungen seitens der Taliban trotz wiederholter Nachfrage; Vorbringen im Zusammenhang mit der Bedrohung gegenüber dem Sohn, diesen mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen). Das SEM gehe daher von konstruierten und unglaubhaften Sachverhaltsvorbringen aus. Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestünden, seien einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Indes sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wegen seines Engagements in der Dorfmiliz (R._______) eine Verfolgungsgefahr seitens der Taliban glaubhaft zu machen. Seine Zugehörigkeit zur genannten Risikogruppe sei rein hypothetischer Natur, weshalb eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen zu verneinen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich des Zumutbarkeitsaspekts wurde ausgeführt, eine Rückkehr an seinen Herkunftsort (Provinz N._______) sei aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten. Das SEM gehe aufgrund der Aktenlage aber davon aus, dass im Falle des Beschwerdeführers begünstigende Umstände vorliegen würden (finanzielle Mittel; Beziehungsnetz). Das SEM erachte vor diesem Hintergrund einen Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in eine der Städte Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif als zumutbar. Eine Rückkehr in eine dieser
Städte sei nämlich nicht generell unzumutbar, sondern könne unter begünstigenden Umständen - auch im Sinne einer allfälligen Aufenthaltsalternative - als zumutbar erkannt werden.

G.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 10. Mai 2016 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu bewilligen. Es sei daher die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wurden gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit als "Beschwerdeergänzung" bezeichneter Eingabe vom 5. September 2016 wurde unter anderem auf die zurzeit stark umkämpfte und grösstenteils unter der Kontrolle der Taliban stehende Heimatregion des Beschwerdeführers sowie auf die aktuelle Situation von dessen Familie hingewiesen. So sei die Familie deswegen ins Dorf S. im Distrikt T._______ in der Provinz U._______ umgezogen.

K.
Mit Eingabe vom 17. November 2016 teilte der Beschwerdeführer in einem Nachtrag zur Beschwerde im Wesentlichen mit, seine Familie habe das Dorf S. verlassen müssen, da auch dort die Taliban im Vormarsch seien, und sei erneut nach M._______ gezogen, wo sie sich bei seinem Vater aufhalte.

L.
Mit Eingabe vom 28. März 2017 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ein (u.a. zwei angeblich von den Taliban stammende Drohbriefe, ein Bestätigungsschreiben der lokalen Behörden von M._______, zwei vom Beschwerdeführer verfasste Beiträge auf Facebook) und machte geltend, sein Vater habe mehrere Drohbriefe der Taliban erhalten, worin er (der Beschwerdeführer) unter anderem als Spion der Amerikaner und der NATO bezeichnet werde.

M.
Am 31. Mai 2017 wurde ein Bericht des Zentrums für (...), vom 22. Mai 2017 eingereicht, wonach der Beschwerdeführer mit der Diagnose posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) behandelt werde.

N.
Mit Eingabe vom 21. September 2017 wurde vorgebracht, die Familie des Beschwerdeführers habe zwischenzeitlich M._______ wegen eines Vorstosses der Taliban verlassen müssen, sei jedoch wieder in das Haus in M._______ zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei in Sorge über das Befinden seiner Familie, mit der er in ständigem Kontakt sei. Eingereicht wurden unter anderem mehrere auf Facebook gefundene Berichte und Fotos über die Lage in M._______, ein Bericht der (...) vom 4. September 2017 und ein Memorystick, auf welchem mehrere Videoberichte über Kämpfe in der Region von M._______ enthalten sind.

O.
Mit Eingabe vom 15. November 2017 wurde unter Bezug auf einen Internetartikel über einen neuerlichen Angriff der Taliban auf M._______ informiert. Am 9. Februar 2018 wurde ein weiterer Memorystick eingereicht, der ein Video enthalte, das ein Cousin des Beschwerdeführers diesem zugestellt habe. Das unter den Taliban verbreitete Video enthalte Drohungen gegen den Beschwerdeführer. Dieser sei auf Facebook nicht mehr aktiv und habe sein Konto gelöscht.

P.
Mit Eingabe vom 26. März 2018 teilte der Beschwerdeführer unter Einreichung eines weiteren Memorysticks mit, er habe am 18. und 19. März 2018 mehrere Drohanrufe der Taliban in Sprachnachrichten erhalten. Er sei als Spion bezeichnet und wegen seiner Tätigkeit bei den R._______ bedroht worden.

Q.
Mit Eingaben vom 24. und 30. April 2018 wurde ein Bericht der (...) vom 17. April 2018 eingereicht, in welchem die Zusatzdiagnose (...) gestellt wurde. Weiter reichte der Beschwerdeführer ärztliche Dokumente betreffend seine Ehefrau nach. Diese habe notfallmässig ins Spital nach N._______ gebracht werden müssen, von wo sie nach einigen Untersuchungen entlassen worden sei. Gleichzeitig sowie mit Eingaben vom 25. Juni und 28. August 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand. Zudem informierte er in den letztgenannten Schreiben über den sich verschlechternden Gesundheitszustand seines Vaters.

R.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 beantwortete das Gericht die Verfahrensstandanfragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Einerseits sei das Verhalten des Dolmetschers anlässlich der Anhörung inakzeptabel gewesen. Die erschwerte Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher sei auch vom anwesenden Hilfswerkvertreter bemerkt und schriftlich vermerkt worden. Indem der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers beeinflusst, ja sogar teilweise unterbunden habe, habe der Beschwerdeführer seinen Standpunkt und seine Sachdarstellung nicht rechtsgenüglich einbringen können. Anderseits habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt, indem sie sich nicht genügend mit der dem Beschwerdeführer drohenden Gefährdung aufgrund seiner Tätigkeit für die Dorfmiliz (R._______) auseinandergesetzt habe.

4.1 Die Behörden haben die Pflicht, die Vorbringen der Partei tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Zur Frage, ob das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, ist Folgendes festzuhalten:

4.2.1 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der beiden Befragungen während mehr als elf Stunden befragt. Er berief sich grundsätzlich auf den gleichen Sachverhalt. Auch machte er ausdrücklich keine Verständigungsschwierigkeiten mit den dolmetschenden Personen geltend. Im Anschluss an die Befragungen bestätigte er die Richtigkeit (BzP) und Vollständigkeit (Anhörung) der entsprechenden Protokolle unterschriftlich. Er hat sich daher auf seine Aussagen behaften zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist in erster Linie der in der Rechtsmitteleingabe gemachte Hinweis auf die dokumentierte Sichtweise der bei der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertretung (Beschwerdebeilage 3) zu sehen. So ist bei gesamtheitlicher Betrachtungsweise anzumerken, dass die von der Hilfswerkvertretung bei der Anhörung empfundene Befragungssituation, welche in einem schriftlichen Bericht ihren Niederschlag gefunden hat, nicht uneingeschränkt gefolgt werden kann, beziehungsweise ist zu berücksichtigen, dass diese das subjektive Empfinden der Hilfswerkvertretung wiedergeben. Zunächst gilt festzuhalten, dass (...). Jedenfalls können den Akten in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte entnommen werden, woraus dem Beschwerdeführer ernstzunehmende und nicht wiedergutzumachende Nachteile entstanden wären. So ist vorab festzuhalten, dass (...). Nach dem Gesagten kann insgesamt nicht davon gesprochen werden, dem Beschwerdeführer sei eine ausführliche Schilderung der Ereignisse verunmöglicht worden respektive durch das Dolmetscherverhalten seien seine Aussagen beeinflusst und teilweise gar unterbunden worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist diesbezüglich zu verneinen.

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt jedoch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör insofern fest, als sowohl die Begründung im angefochtenen Entscheid als auch die Sachverhaltserstellung als ungenügend zu qualifizieren ist.

Das SEM erachtete die geltend gemachten Drohungen durch die Taliban als unglaubhaft. So verwies es auf die angebliche Diskrepanz zwischen der freien Erzählung mit ihrem ausgesprochenen Detailreichtum und den als stereotyp, unsubstanziiert und ausweichend zu wertenden Antworten des Beschwerdeführers zur behaupteten Bedrohung durch die Taliban. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht an: Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung ausführlich, detailliert und basierend auf persönlich Erlebtem geschildert, wie sich die politische Lage in Afghanistan bis dato verändert hat und inwiefern er und seine Angehörigen in die damaligen Auseinandersetzungen involviert gewesen sind. Die Schilderungen erstreckten sich über einen weiten zeitlichen Horizont, zurück bis in seine Kindheit (vgl. A16/20 S. 4 ff), sind als stringent zu werten und weisen eine grosse Detaildichte auf. Als eine seiner ersten Erinnerungen als Kleinkind schilderte er (...). Diese Vorkommnisse, welche der Beschwerdeführer als Kleinkind erlebt hat, sind als nachvollziehbar und glaubhaft zu werten, zumal diese auch dem Erfassungs- und Erinnerungsvermögen eines Kindes zuzuordnen sein dürften, welche nun, von einer zwischenzeitlich erwachsenen Person, wiedergeben worden sind. Zudem hat der Beschwerdeführer erklärt, er erinnere sich (...), was als durchaus plausibel, nachvollziehbar und damit für die Glaubhaftigkeit der Aussagen einerseits sowie die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers anderseits spricht. Sodann sind auch seine Schilderungen bezüglich seiner Involvierung mit den Taliban, der Ermordung seines Bruders, seiner Abkehr von den Taliban und der damit einhergehenden Furcht vor einem Attentat detailliert und nachvollziehbar geschildert (vgl. A16/20 S. 6 f). Die Vorinstanz hat zwar nicht alle Vorbringen detailliert zu erörtern, dennoch wäre es in casu angezeigt gewesen, die Vorbringen bezüglich der Tötung seines Bruders, des Selbstmordattentats, seiner Verknüpfung mit den Taliban, seiner Teilnahme an den Kämpfen gegen die Taliban zu erwähnen, einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Schliesslich ist der Kritik in der Beschwerde darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des SEM hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Zugehörigkeit zur bewaffneten Dorfmiliz (R._______) den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen. Selbst wenn konkrete Drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer als nicht glaubhaft gemacht zu qualifizieren wären, genügte der vorinstanzliche Hinweis auf eine rein hypothetische Gefahr der Begründungspflicht im Kontext mit Afghanistan nicht. Die Volatilität der Situation hinsichtlich des Einflusses der Taliban
insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist nicht nur notorisch, sondern wurde vom Beschwerdeführer auch eindrücklich geschildert. Bei dieser Sachlage hätte sich das SEM ausführlicher mit der Frage befassen müssen, ob Mitgliedern der R._______ eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zuzusprechen oder weshalb dies zu verneinen sei. Die Vorinstanz hat - in Anbetracht der Fülle der protokollierten Aussagen - nicht nur einen unzureichenden Teil seiner Aussagen in ihre Erwägungen einfliessen lassen, um daraus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Unglaubhaftigkeit der gemachten Aussagen zu schliessen, sie hat auch ihre Begründungspflicht verletzt.

4.2.3 Sodann ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich im Falle einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft - was vorliegend ausdrücklich offen gelassen wird - die Frage einer möglichen Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 53 Bst. a AsylG stellen würde. Der Beschwerdeführer machte geltend, sowohl für die Taliban tätig gewesen zu sein, als auch später an Kampfhandlungen gegen dieselben teilgenommen zu haben, insbesondere führte er unter anderem selber aus, die R._______ seien sehr schlimm gewesen, hätten sich gegenüber den Zivilisten sehr brutal verhalten (vgl. A16/20 S. 10). Auch diesbezüglich wäre der Sachverhalt vollständig zu erstellen.

4.3 Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt eine Verletzung gemäss Lehre und Praxis in der Regel zur Aufhebung des betroffenen Entscheides. Ausnahmsweise kann eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1174 f.). Aufgrund der heutigen Aktenlage kann die Gefährdung des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilt werden. Eine Heilung der Gehörsverletzungen ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem SEM zuzustellen.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich grundsätzlich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen, Ausführungen und Anträgen in der Beschwerde sowie den eingereichten Beweismitteln.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat am 10. Juni 2016 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 5.75 Stunden zu Fr. 200.- und zusätzlich Fr. 125.- Barauslagen für Porti, Telefon und Honorar Übersetzer, total Fr. 1275.-, geltend gemacht werden. Dieser zeitliche Aufwand sowie diese Barauslagen sind als angemessen zu erkennen. Für die nachfolgenden Eingaben wurde keine Kostennote eingereicht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE ist damit die Entschädigung für die zusätzlichen Aufwendungen vom Gericht aufgrund der Akten festzusetzen, wobei von einem zusätzlichen zeitlichen Aufwand von 4.25 Stunden und Auslagen von Fr. 75.- auszugehen ist. Dies ergibt einen Gesamtaufwand von Fr. 2200.- (zehn Stunden à Fr. 200.- zuzüglich Auslagen von Fr. 200.-). Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Mai 2016 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.