E-2602/2020 - 2022-09-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2602/2020

Urteil vom 15. September 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) 2010 bei der Schweizer Vertretung in Colombo, Sri Lanka, um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er damals geltend, er sei sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie aus B._______, sei verheiratet, habe (...) Kinder und lebe in C._______. Er sei 199(...) den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten und der Jayanthan Brigade zugeteilt worden, für welche er an mehreren Fronten als einfacher Soldat gekämpft habe. 199(...) habe er sein (...) durch eine Landminenexplosion verloren. 199(...) habe er die LTTE verlassen. 199(...) sei er in den Dienst zurückgekehrt und sei für die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) als Fahrer eingesetzt worden. Am (...) 2009 habe er sich der sri-lankischen Armee ergeben. Er habe sich als ehemaliges Mitglied der LTTE registrieren lassen und sei daraufhin nach D._______ ins Rehabilitationszentrum gebracht worden, wo er vollständig mit den Behörden kooperiert habe. Nach elf Monaten sei er entlassen worden und zu seiner Familie nach C._______ gezogen. Danach sei er regelmässig von der Armee und von Mitarbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht und zu seiner LTTE-Vergangenheit befragt worden. Nach seiner Anhörung auf der Schweizer Botschaft in Colombo am (...) 2011 hätten ihn Mitarbeitende des CID vor der Botschaft abgefangen, ihn über seine Auslandpläne befragt und ihm seine Dokumente abgenommen.

A.b Die Ehefrau des Beschwerdeführers informierte mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 die Schweizer Vertretung in Colombo darüber, dass ihr Ehemann, der Beschwerdeführer, vor einigen Monaten vom sri-lankischen Sicherheitsdepartement in Haft genommen, befragt und erst nach fünf Tagen wieder freigelassen worden sei. Aus Angst vor weiteren Festnahmen sei der Beschwerdeführer am (...) 2013 nach Malaysia geflohen. Er habe sich zwar dort beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, habe aber über keine Einkünfte verfügt. Seit seiner Flucht sei sie täglich von Sicherheitsagenten aufgesucht worden, die sich nach ihm erkundigt und sie bedroht hätten. Zudem sei sie aufgefordert worden, ihren Mann zur Rückkehr nach Sri Lanka zu bewegen, da dieser verdächtigt worden sei, nach wie vor mit den LTTE in Kontakt zu stehen.

A.c Das SEM führte in der Verfügung vom 12. September 2013 unter anderem aus, gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden könne eine Einreisebewilligung nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Es bestünden diesbezüglich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Lediglich aus dem Umstand eines Aufenthaltes in einem Rehabilitationscamp könne nicht abgeleitet werden, dass er zum heutigen Zeitpunkt von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei (unter Verweis auf das Urteil des BVGer
D-1733/2012 vom 13. September 2012). Auch sei den Akten nicht zu entnehmen, dass es ihm gegenüber seit (...) 2011 zu einreiserelevanten Übergriffen gekommen sei oder ihm konkret solche drohen würden. Insbesondere habe er sich seit (...) 2011 nicht mehr bei der Schweizer Botschaft gemeldet, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass er zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als objektiv nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren.

A.d Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-6393/2013 vom 8. Januar 2014 fest, der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt des Urteils seit dem (...) 2013 in Malaysia aufgehalten, wo er vom UNHCR als Flüchtling registriert worden sei. Halte sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, sei im Sinne der Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen sei, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (mit Verweis auf BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer habe mit keinem Wort geltend gemacht, er erhalte in Malaysia nicht den benötigten Schutz oder ein Verbleib sei ihm dort nicht möglich respektive nicht zuzumuten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer keinerlei persönliche Beziehung zur Schweiz geltend gemacht habe. Es könne daher die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ebenso offenbleiben wie diejenige, ob er in seinem Heimatstaat Sri Lanka tatsächlich einer aktuellen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei, weshalb die Beschwerde abgewiesen werde.

B.

Am 17. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer die Schweiz erneut um Asyl. Am 20. April 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 27. Juli 2018 die Anhörung statt. An diesen führte er unter anderem aus, weshalb er nach seinem Aufenthalt in Malaysia nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, sondern in die Schweiz gereist und ein Asylgesuch eingereicht habe. Diesbezüglich machte er geltend, nach der Anhörung zu seinen Asylgründen in der Schweizer Vertretung in Colombo am (...) 2011 sei er von STF-Beamten (Special Task Force) für etwa eine halbe oder eine Stunde angehalten und sein Pass und seine Identitätskarte seien fotografiert worden. Anschliessend sei er bei ihm zuhause aufgesucht, befragt und schikaniert worden. Da die STF-Beamten gewusst hätten, dass er das Land verlassen wolle, habe er diese angelogen und gesagt, er habe eine Cousine in der Schweiz und habe lediglich versucht, über die Botschaft Kontakt mit ihr aufzunehmen. Die STF-Beamten hätten sich dann über seine Cousine erkundigt, worauf er ihnen einen willkürlichen Namen angegeben habe. Ausserdem hätten sie ihn gefragt, ob er ebenfalls in die Schweiz gehen wolle, was er verneint habe. Die STF-Beamten hätten ihn geohrfeigt und gefoltert. Dies habe zirka viereinhalb Stunden gedauert. Im Anschluss daran sei er von verschiedenen CID-Abteilungen befragt worden, letztmalig etwa einen Monat vor seiner Ausreise. Anlässlich der zweitletzten Mitnahme vor seiner Ausreise vom Juni oder Juli 2013 sei er im Tank Hotel durch CID-Leute befragt worden. 15 Tage danach sei er im G._______-Camp letztmalig zirka drei Stunden befragt worden, wobei er nicht mehr wisse, welche Fragen ihm gestellt worden seien. Als seine Frau und die Kinder zum Camp gekommen seien und vor dem Camp geweint hätten, hätten sie ihn freigelassen. Am (...) 2013 sei er via Singapur nach Malaysia gereist. Seine Frau sei in Sri Lanka geblieben und im April 2016 von den Behörden zu einem Camp mitgenommen, befragt und gefoltert worden. Ihr sei vorgeworfen worden, sie habe Geld von den LTTE besessen. Zudem sei sie zum Beschwerdeführer befragt worden.

In der Folge sei er am 15. April 2016 in die Schweiz geflüchtet.

C.
Mit (italienischsprachiger) Verfügung vom 17. April 2020 verneinte die Vor-instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (vorab eingereicht per Telefax) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Im Weiteren stellte er den Verfahrensantrag, es sei das Verfahren seiner Tochter E._______ (N [...]) mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinieren.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht im Original und einen Arztbericht vom 11. Mai 2020 ein.

E.
Am 26. Mai 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgebestätigung einzureichen, welche der Beschwerdeführer innert Frist, zusammen mit der Honorarnote, zu den Akten gab.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gut, wobei lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Die Vorinstanz reichte am 7. Juli 2020 die Vernehmlassung ein. Die Vernehmlassung wurde am 20. Juli 2020 der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

J.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht, dass sie ihre Arbeit als Juristin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) per 31. Dezember 2021 beenden werde und sie sich einverstanden erkläre, dass die Entschädigung für ihre unentgeltliche Rechtsbeistandschaft bei der ZBA bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die angefochtene Verfügung wurde in italienischer Sprache begründet, das Verfügungsdispositiv wurde zweisprachig, in italienischer und deutscher Sprache, verfasst. Begründet wurde dies in Ziffer I der Verfügung mit personellen Engpässen beim SEM aufgrund der vielen hängigen Asylgesuche, welche vor dem 1. März 2019 eingereicht wurden.

2.2 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton F._______ zugewiesen, dessen Amtssprache Deutsch ist (vgl. ...). Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu eröffnen gewesen.

2.3 Von dem in aArt. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM gestützt auf aArt. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1651/2020 vom 1. Juni 2022 E. 4.2 oder D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29).

2.4 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG, verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Anwendung der erwähnten Ausnahmeklausel zu rechtfertigen. Ausserdem wird der Beschwerdeführer durch eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung deutlich hervor, dass die Rechtsvertreterin den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem Beschwerdeführer war es somit mit deren Hilfe ohne weiteres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht behauptet. Im Ergebnis erweist sich die Abweichung vom Grundsatz von aArt. 16 Abs. 2 AsylG als zulässig.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-2603/2020 (E._______, N [...]) zeitlich koordiniert und es werden die entsprechenden Akten beigezogen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, ein Motiv für die behaupteten Mitnahmen und Befragungen durch Beamte des CID und der STF darzulegen. Auch würden seine Vorbringen in Bezug auf die Frage, was ihn veranlasst habe, bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch einzureichen, nicht überzeugen. Diesbezüglich habe er auf direkte Fragen lediglich vage und unklar geantwortet. So habe er ausgeführt, er sei nach der Entlassung aus dem Rehabilitationszentrum mehrfach belästigt worden und habe Angst gehabt, dass ihm jeden Moment etwas zustossen könne. Dass ihm durch die STF Fragen zum Waffenlager der LTTE gestellt worden sei, habe er erst vorgebracht, als er zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Diesbezüglich habe er keine Details nennen oder Beweismittel vorlegen können, welche den Ablauf dieser Befragung hätte konkretisieren können. So habe er nur aufgrund der präzisen Befragungstechnik des Sachbearbeiters erwähnt, dass auch gegen seine Vorgesetzten und die LTTE-Führer ermittelt worden sei, wobei auch diese Antwort sehr vage ausgefallen sei. Im Weiteren habe er nicht zu klären vermocht, weshalb er Angst gehabt habe, getötet zu werden, da der Staat von seiner Rehabilitation gewusst habe und er, der Beschwerdeführer, nicht gewusst habe, wo die LTTE-Waffen versteckt gewesen seien. Ebenfalls seien die Vorbringen hinsichtlich seiner Anhaltung durch CID-Beamte vor der Schweizer Vertretung in Colombo und dem Verhör im Hotel Tank kurz ausgefallen und wiederum vage. Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, die Verhöre der CID- und STF-Beamten glaubhaft zu machen.

Im Weiteren seien die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich. So schreibe seine Frau im Brief vom 7. Oktober 2013, welcher in seinem ersten Asylverfahren als Beweismittel eingereicht worden sei, dass der Grund für die Ausreise aus Sri Lanka in demjenigen Verhör gelegen habe, bei welchem er fünf Tage lang festgehalten worden sei. Es gebe im Brief keine Hinwiese darauf, dass er mehr als nur dieses eine Mal verhört worden sei. Widersprüchlich sei auch, dass er erst vorgebracht habe, er habe sich nach dem Verhör des CID im Hotel Tank zur Ausreise entschlossen, später aber ausgeführt habe, dass nach dem besagten Verhör ein weiteres Verhör mit der STF im Lager G._______ stattgefunden habe. Diesen Widerspruch habe er nicht zu erklären vermocht. Zudem habe er anlässlich der BzP ausgeführt, seine Frau sei in einem Lager des CID geschlagen und gezwungen worden, einen Bankcheck zu unterschreiben. An der Anhörung habe er aber vorgebracht, sie sei in ihrem Haus gefoltert worden. Dieser Widerspruch würde auch Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismittel aufkommen lassen. Die Ausführungen zum Ausreisedatum und zu seiner Tätigkeit während des Krieges würden ebenfalls nicht übereinstimmen. Die Vorfluchtgründe seien aufgrund des Gesagten nicht glaubhaft gemacht worden.

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden dem Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie drohen. So würden im konkreten Fall weder eine kurze Befragung am Flughafen noch die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 zu einer Bejahung von Nachfluchtgründen führen.

6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde zur Glaubhaftmachung seiner Vorbringen, es sei bekannt, dass vermutete und ehemalige LTTE-Mitglieder, auch jene mit niedrigem Profil, überwacht, inhaftiert und gefoltert würden, weshalb seine Ausführungen glaubhaft seien. Es sei offensichtlich, dass das Motiv der Verhöre durch die sri-lankischen Behörden nur in seiner Tätigkeit bei den LTTE liegen könne. Zudem seien seine Geschwister in diesem Zusammenhang ermordet worden. Andere Gründe seien nicht aktenkundig. Im Weiteren habe er nur die obligatorische Schule abgeschlossen, keine Ausbildung genossen und sei psychisch und physisch schwer geschädigt und traumatisiert. Daher lege es auf der Hand und sei auch mehrfach ärztlich bestätigt worden, dass er nicht frei über negative und insbesondere traumatisierende Ereignisse in Sri Lanka berichten könne und er zudem Gedächtnislücken aufweise. Insbesondere habe er bei der Frage nach der Folter geweint und über die Foltermethoden glaubhaft berichtet. So habe er beispielsweise noch genau gewusst, mit welchem Kabel auf ihn eingeschlagen worden sei. Bei der Glaubhaftigkeitsanalyse sei auch der Umstand nicht berücksichtigt worden, dass der Befrager habe nachfragen müssen, ob man das Interview weiterführen könne. Zudem seien die Beweismittel, insbesondere der Bericht des International Committee of the Red Cross (ICRC; Detention Attestation) nicht ausreichend gewürdigt worden. Zudem sei es sehr wohl glaubhaft, dass er sich zuerst nicht getraut habe, die Folter zu erwähnen, und diese erst anlässlich des zweiten Asylverfahrens vorgebracht habe. Da er sich bei der Befragung in der Botschaft noch immer in demjenigen Land befunden habe, aus welchem er habe flüchten wollen, sei auch nachvollziehbar, dass er nicht alles habe erzählen können und er sich in Widersprüche verstrickt habe. Betreffend die Widersprüche sei es lebensfremd, dass das SEM die Verhöre für sich allein betrachtet und diese nicht in einem Gesamtkontext beurteilt habe. So habe es die Verhöre durch das CID nicht in den Zusammenhang mit seiner langjährigen Tätigkeit bei den LTTE und der Folter im Rehabilitationszentrum gestellt. Schliesslich sei zu erwähnen, dass der Entscheid des BFM (ehem. Bundesamt für Migration, heute SEM) vom 12. September 2013 dem Beschwerdeführer von der Schweizer Botschaft in Sri Lanka mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 zugestellt worden sei. Insbesondere die Ereignisse des Jahres 2013 vor der Ausreise des Beschwerdeführers sowie die Folter im Rehabilitationszentrum seien im Entscheid nicht mitberücksichtigt worden. So sei er aus Sri Lanka geflohen, bevor er den Entscheid des BFM erhalten habe.

Betreffend Flüchtlingseigenschaft führt er aus, es bestehe sehr wohl ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen der Flucht und der zwangsweisen Rekrutierung sowie der Folter im Rehabilitationszentrum. Zu den Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bringt er vor, dass er in einem Rehabilitationszentrum festgehalten und gefoltert worden sei, und daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der «Stop-List» aufgeführt sei. Zudem seien seine Geschwister aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen ermordet worden, weshalb die sri-lankischen Behörden davon ausgehen würden, dass er, der Beschwerdeführer, sich weiterhin für den tamilischen Separatismus einsetze. Ferner habe er bei seiner Flucht seinen Pass abgeben müssen. Dies sowie der Umstand, dass er eine (...) habe und seine (...) bei eingehenden Untersuchungen ans Tageslicht treten würden, wie auch seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, würden das Risiko erhöhen, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten. Im Weiteren sei er (...) Jahre alt. Aufgrund seines eher jungen Alters sei darüber hinaus davon auszugehen, dass er ins Visier der Behörden geraten würde. Sodann habe sich die Gefahr für ihn im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen mit dem Machtwechsel im November 2019 verstärkt. So sei umso mehr davon auszugehen, dass er, der den sri-lankischen Behörden bereits bekannt sei, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der Behörden geraten werde.

6.3 Die Vorinstanz wiederholte in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 die Ausführungen der angefochtenen Verfügung, weshalb auf diese nicht weiter eingegangen wird.

7.

7.1 Was die Vorfluchtgründe anbelangt, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.

7.2 Bei einem tatsächlich erlebten Sachverhalt darf erwartet werden, dass der Beschwerdeführer diesen mit Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) versehen wiederzugeben vermag. Hinsichtlich der von ihm vorgebrachten Befragungen durch die STF ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass die Schilderungen diesbezüglich sehr vage ausgefallen sind. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, Einzelheiten der Befragungen darzulegen oder ein Motiv für die Befragungen nennen zu können. So führte er anlässlich der Anhörung aus, die STF-Beamten hätten ihn nach Waffenverstecken, zu seinen Vorgesetzten und über LTTE-Führer befragt, er habe aber keine Informationen dazu gegeben (vgl Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-Akten] B41 F69, F71 und F72). Es erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb der Beschwerdeführer, welcher für die LTTE und die TRO Personentransporte durchgeführt habe und in der Hierarchie der LTTE auf einer der untersten Stufen einzuordnen ist, mehrmals von STF-Beamten entführt und zu genannten Themen befragt hätte werden sollen, dies insbesondere unter dem Aspekt, dass er anlässlich der ersten Befragung durch die STF diesen gegenüber schon erwähnt habe, dass er nichts davon gewusst habe. Den Vorbringen in der Beschwerde, in Sri Lanka würden auch tamilische Personen mit niedrigem Profil verdächtigt, überwacht, inhaftiert und gefoltert, ist entgegenzuhalten, dass untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Rechtspraxis führen, zumal die sri-lankischen Behörden diese Tätigkeiten nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen (vgl. Urteil des BVGer E-6850/2019 vom 1. April 2021 E. 8.4).

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Aussage, der Beschwerdeführer habe um sein Leben gefürchtet, da die STF gewusst habe, dass er bei den LTTE gewesen und deswegen ausgereist sei. Diesbezüglich ist der Vor-instanz zuzustimmen, dass die Behörden vom Durchlaufen der Rehabilitation des Beschwerdeführers wussten. Weshalb die Behörden ihn aus der Rehabilitation entlassen sollten, nur um ihn anschliessend zu entführen und zu befragen, erscheint nicht logisch. Ebenfalls mutet es seltsam an, dass die Behörden den Beschwerdeführer befragt und jeweils wieder frei gelassen hätten, obwohl sie ihn hätten töten wollen. Dies erschliesst sich dem Gericht nicht und konnte auch vom Beschwerdeführer nicht plausibel dargelegt werden (vgl. SEM-Akten B41 F56 und F74 f.).

Auch konnte der Beschwerdeführer die Anhaltungen und Besuche durch das CID (vgl. SEM-Akten B41 F76, F79) respektive durch die STF (vgl. SEM-Akten B41 F80) im Anschluss an den Termin bei der Schweizer Botschaft in Colombo sowie der Befragung im Tank Hotel nicht detailliert beschreiben. Insbesondere sind die vagen Ausführungen im Zusammenhang mit der Befragung im Tank Hotel erstaunlich, da diese gemäss seinen Aussagen viereinhalb Stunden gedauert haben soll (vgl. SEM-Akten B41 F95 ff.). Ebenso wirkt der Umstand unplausibel und konstruiert, dass der Beschwerdeführer erst in seinem zweiten Asylgesuch erwähnte, er sei während seiner Zeit in der Rehabilitation gefoltert worden, er dies anlässlich der Befragung auf der Schweizer Botschaft in Colombo aber nicht zur Sprache brachte. Die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch und physisch schwer geschädigt und traumatisiert, weshalb er nicht frei über negative und insbesondere traumatisierende Ereignisse berichten könne, überzeugt ebenfalls nicht. Über traumatisierende Kriegserfahrungen wusste er durchaus zu berichten, indem er unter anderem ausführte, dass er an einem Ort Lebensmittel an Bedürftige verteilt habe, welcher vom Militär gezielt mit sogenannten Multibarrelbomben bombardiert worden sei und er viele Leichen gesehen habe. Auch habe er Leichen von schwangeren Frauen gesehen, bei welchen «die Kinder aus dem Bauch gekommen seien». Seine älteste Tochter sei durch Bombensplitter am Becken verletzt worden, er am linken Arm (vgl. SEM-Akten B41 F129).

Nur vage konnte der Beschwerdeführer die Mitnahmen und Misshandlungen erklären. Diejenige, welche im Tank Hotel stattgefunden und viereinhalb Stunden gedauert haben soll, beschrieb er lediglich damit, dass ihm eine Ohrfeige gegeben und ihm gesagt worden sei, es gebe «viel höhere Personen», welche mit ihnen, dem CID, zusammenarbeiten würden. Zudem sei er gefragt worden, weshalb er sich der Zusammenarbeit verweigere. Dann hätten sie ihn einige Zeit dabehalten und später, unter der Auflage, seinen Wohnort nicht zu verlassen, nach Hause geschickt (vgl. SEM-Akten B41 F95 ff.). Auch den Aufenthalt im Camp G._______, welcher drei Stunden gedauert habe, konnte er nicht detaillierter ausführen. Auf die Frage, wie man ihn dort behandelt habe, gab er nur oberflächlich Auskunft. Er beantwortete diese Frage mit: «Was alles sie machen, hat man mit mir gemacht» (vgl. SEM-Akten B41 F100 ff.). Da es sich bei diesen zwei Befragungen unter teilweiser Misshandlung um mehrstündige Gegebenheiten gehandelt haben soll, wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer dazu detailliertere und umfassendere Antworten gegeben hätte.

Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen.

8.

8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den srilankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für srilankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des BVGer
D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

8.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mussten als unglaubhaft qualifiziert werden. Angesichts der glaubhaften Rehabilitation ist zwar von einer (die Rehabilitation auslösenden) ehemaligen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE auszugehen. Anlässlich seiner Befragung vom 31. März 2011 zu seinem ersten Asylgesuch in der Botschaft in Colombo gab er an, er habe von 199(...) bis 199(...) für die LTTE als einfacher Soldat gekämpft (vgl. SEM-Akten A5). Im vorliegenden Verfahren gab er jedoch zu Protokoll, er habe für die LTTE (wie auch für die TRO) lediglich Transporte von Personen und Nahrungsmitteln getätigt. Zudem habe er gemäss seinen Ausführungen keine Kaderfunktion bekleidet und sei auch nicht in Kampfhandlungen involviert gewesen (vgl. SEM-Akten B41 F12, F15 f.). Aus seinen Angaben geht nicht hervor, dass ihm über die blosse LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten vorgeworfen werden könnten. Auch seinen Vorbringen, seine Geschwister seien im Zusammenhang mit ihrer LTTE-Tätigkeit ermordet worden und er sei deswegen im Visier der sri-lankischen Behörden, ist entgegenzuhalten, dass diese gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zwar die LTTE unterstützt hätten, aber keine LTTE-Mitglieder gewesen seien. Zudem ist die letzte Tötung einer seiner Brüder gemäss dem der Vorinstanz eingereichten Beweismittel 5 am (...) 2002 - mithin vor knapp 20 Jahren - geschehen.

Neben der gemäss Akten wenig intensiven Verbindung zu den LTTE sind als schwach risikobegründende Faktoren das (angebliche) Fehlen von Reisepapieren, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz, die (...)prothese sowie die (...) des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers an durch Kleider abdeckbare Stellen am Rücken [vgl. SEM-Akten B41 F111]). Im Weiteren handelt es sich auch bei der (...)prothese um keinen sogenannten schwach risikobegründenden Faktor, zumal das Tragen einer solchen nicht ohne Weiteres auf eine aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE schliessen lässt.

8.4 In Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist - auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka - nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

9.

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

11.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

11.2.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 8.2)

11.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2; D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermag auch die zur Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Versorgung mit Treibstoffen sowie die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Sri Lankas grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die aktuelle Wirtschaftskrise - wie auch der am 2. April 2022 von Präsident Gotabaya Rajapaksa ausgerufene und nach fünf Tagen wieder aufgehobene Notstand sowie die zwischenzeitlich erneute Akzentuierung - die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

Der Beschwerdeführer stammt aus H._______, Distrikt C._______, Nordprovinz (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 2.01). Er besuchte die 1. - 8. Klasse in B._______, ist verheiratet, wobei sich seine Ehepartnerin in H._______ aufhält. Seine letzte ausgeübte Tätigkeit war Chauffeur bei der TRO, welche er von 200(...) bis 200(...) ausübte (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 1.17.05). Des Weiteren hat er (...) Kinder (...), (...) davon wohnen in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 1.14). Eine seiner Töchter (E._______, [...], N [...]) hält sich in der Schweiz auf. Deren Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid ist mit heutigem Urteil des BVGer E-2603/2020 abgewiesen und damit der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden. Es ist daher insgesamt von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zur Verfügung stehen wird.

Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztlicher Bericht vom (...) 2020 vom (...)spital F._______ eingereicht, in welchem die Diagnose I._______ gestellt wurde. Weitere Arztberichte wurden keine eingereicht. Diesbezüglich ist auf das funktionierende Gesundheitssystem beziehungsweise auf die in Sri Lanka vorhandenen 23 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen für die stationäre Behandlung und auf die mehr als 300 Ambulanzen für die ambulante Behandlung von Patienten mit psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. Urteile des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3; D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3). Der medizinische Zugang zur kostenlosen Behandlung seines Leidens, auch medikamentös, ist in Sri Lanka gewährleistet. Das Gesagte trifft auch auf allfällige zukünftige Leiden hinsichtlich seiner (...)prothese zu. Zu Recht erkannte die Vorinstanz zufolge seiner gesundheitlichen Probleme keine Vollzugshindernisse. Zudem wurden seit dem Jahr 2020 keine ärztlichen Bescheinigungen mehr vorgelegt. Auch mit der Beschwerde wurden - im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers - keine neuen medizinischen Belege eingereicht oder eine massgebliche Veränderung seiner gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Der Vollzug erweist sich aufgrund dieser Ausführungen und in Berücksichtigung der obengenannten Referenzurteile auch in individueller Hinsicht als zumutbar, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts ändern.

11.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug - angesichts ihres vorübergehenden Charakters - nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 wurde lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 31a aAbs. 4 und Art. 44 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Am 16. Juni 2020 wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2'890.- geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 19 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.-. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist auf 10 Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter erscheint als angemessen. Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Da die amtliche Rechtsbeiständin mit «Einverständniserklärung» vom 17. Dezember 2021 das ihr zustehende Honorar der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende zedierte, wird dieser zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'540.- (inkl. Auslagen) ausgerichtet.

Lic. iur Kathrin Stutz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 mit, sie beende ihre Arbeit als Juristin und Leiterin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende per 31. Dezember 2021 (vgl. Bst. I.). Da zu diesem Zeitpunkt das Beweisverfahren abgeschlossen war und Entscheidreife vorlag, wurde ausnahmsweise auf die Entlassung von lic. iur. Kathrin Stutz und auf die Einsetzung einer neuen Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeistandschaft verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'540.- ausgerichtet.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96