E-2602/2020 - 2022-09-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2602/2020

Urteil vom 15. September 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. April 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) 2010 bei der Schweizer Vertretung in Colombo, Sri Lanka, um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er damals geltend, er sei sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie aus B._______, sei verheiratet, habe (...) Kinder und lebe in C._______. Er sei 199(...) den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten und der Jayanthan Brigade zugeteilt worden, für welche er an mehreren Fronten als einfacher Soldat gekämpft habe. 199(...) habe er sein (...) durch eine Landminenexplosion verloren. 199(...) habe er die LTTE verlassen. 199(...) sei er in den Dienst zurückgekehrt und sei für die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) als Fahrer eingesetzt worden. Am (...) 2009 habe er sich der sri-lankischen Armee ergeben. Er habe sich als ehemaliges Mitglied der LTTE registrieren lassen und sei daraufhin nach D._______ ins Rehabilitationszentrum gebracht worden, wo er vollständig mit den Behörden kooperiert habe. Nach elf Monaten sei er entlassen worden und zu seiner Familie nach C._______ gezogen. Danach sei er regelmässig von der Armee und von Mitarbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht und zu seiner LTTE-Vergangenheit befragt worden. Nach seiner Anhörung auf der Schweizer Botschaft in Colombo am (...) 2011 hätten ihn Mitarbeitende des CID vor der Botschaft abgefangen, ihn über seine Auslandpläne befragt und ihm seine Dokumente abgenommen.

A.b Die Ehefrau des Beschwerdeführers informierte mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 die Schweizer Vertretung in Colombo darüber, dass ihr Ehemann, der Beschwerdeführer, vor einigen Monaten vom sri-lankischen Sicherheitsdepartement in Haft genommen, befragt und erst nach fünf Tagen wieder freigelassen worden sei. Aus Angst vor weiteren Festnahmen sei der Beschwerdeführer am (...) 2013 nach Malaysia geflohen. Er habe sich zwar dort beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen, habe aber über keine Einkünfte verfügt. Seit seiner Flucht sei sie täglich von Sicherheitsagenten aufgesucht worden, die sich nach ihm erkundigt und sie bedroht hätten. Zudem sei sie aufgefordert worden, ihren Mann zur Rückkehr nach Sri Lanka zu bewegen, da dieser verdächtigt worden sei, nach wie vor mit den LTTE in Kontakt zu stehen.

A.c Das SEM führte in der Verfügung vom 12. September 2013 unter anderem aus, gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden könne eine Einreisebewilligung nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden Person bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müsse. Es bestünden diesbezüglich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Lediglich aus dem Umstand eines Aufenthaltes in einem Rehabilitationscamp könne nicht abgeleitet werden, dass er zum heutigen Zeitpunkt von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei (unter Verweis auf das Urteil des BVGer
D-1733/2012 vom 13. September 2012). Auch sei den Akten nicht zu entnehmen, dass es ihm gegenüber seit (...) 2011 zu einreiserelevanten Übergriffen gekommen sei oder ihm konkret solche drohen würden. Insbesondere habe er sich seit (...) 2011 nicht mehr bei der Schweizer Botschaft gemeldet, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass er zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als objektiv nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren.

A.d Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-6393/2013 vom 8. Januar 2014 fest, der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt des Urteils seit dem (...) 2013 in Malaysia aufgehalten, wo er vom UNHCR als Flüchtling registriert worden sei. Halte sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, sei im Sinne der Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen sei, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (mit Verweis auf BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer habe mit keinem Wort geltend gemacht, er erhalte in Malaysia nicht den benötigten Schutz oder ein Verbleib sei ihm dort nicht möglich respektive nicht zuzumuten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer keinerlei persönliche Beziehung zur Schweiz geltend gemacht habe. Es könne daher die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ebenso offenbleiben wie diejenige, ob er in seinem Heimatstaat Sri Lanka tatsächlich einer aktuellen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei, weshalb die Beschwerde abgewiesen werde.

B.

Am 17. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer die Schweiz erneut um Asyl. Am 20. April 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 27. Juli 2018 die Anhörung statt. An diesen führte er unter anderem aus, weshalb er nach seinem Aufenthalt in Malaysia nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, sondern in die Schweiz gereist und ein Asylgesuch eingereicht habe. Diesbezüglich machte er geltend, nach der Anhörung zu seinen Asylgründen in der Schweizer Vertretung in Colombo am (...) 2011 sei er von STF-Beamten (Special Task Force) für etwa eine halbe oder eine Stunde angehalten und sein Pass und seine Identitätskarte seien fotografiert worden. Anschliessend sei er bei ihm zuhause aufgesucht, befragt und schikaniert worden. Da die STF-Beamten gewusst hätten, dass er das Land verlassen wolle, habe er diese angelogen und gesagt, er habe eine Cousine in der Schweiz und habe lediglich versucht, über die Botschaft Kontakt mit ihr aufzunehmen. Die STF-Beamten hätten sich dann über seine Cousine erkundigt, worauf er ihnen einen willkürlichen Namen angegeben habe. Ausserdem hätten sie ihn gefragt, ob er ebenfalls in die Schweiz gehen wolle, was er verneint habe. Die STF-Beamten hätten ihn geohrfeigt und gefoltert. Dies habe zirka viereinhalb Stunden gedauert. Im Anschluss daran sei er von verschiedenen CID-Abteilungen befragt worden, letztmalig etwa einen Monat vor seiner Ausreise. Anlässlich der zweitletzten Mitnahme vor seiner Ausreise vom Juni oder Juli 2013 sei er im Tank Hotel durch CID-Leute befragt worden. 15 Tage danach sei er im G._______-Camp letztmalig zirka drei Stunden befragt worden, wobei er nicht mehr wisse, welche Fragen ihm gestellt worden seien. Als seine Frau und die Kinder zum Camp gekommen seien und vor dem Camp geweint hätten, hätten sie ihn freigelassen. Am (...) 2013 sei er via Singapur nach Malaysia gereist. Seine Frau sei in Sri Lanka geblieben und im April 2016 von den Behörden zu einem Camp mitgenommen, befragt und gefoltert worden. Ihr sei vorgeworfen worden, sie habe Geld von den LTTE besessen. Zudem sei sie zum Beschwerdeführer befragt worden.

In der Folge sei er am 15. April 2016 in die Schweiz geflüchtet.

C.
Mit (italienischsprachiger) Verfügung vom 17. April 2020 verneinte die Vor-instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (vorab eingereicht per Telefax) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

Im Weiteren stellte er den Verfahrensantrag, es sei das Verfahren seiner Tochter E._______ (N [...]) mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinieren.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht im Original und einen Arztbericht vom 11. Mai 2020 ein.

E.
Am 26. Mai 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgebestätigung einzureichen, welche der Beschwerdeführer innert Frist, zusammen mit der Honorarnote, zu den Akten gab.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gut, wobei lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Die Vorinstanz reichte am 7. Juli 2020 die Vernehmlassung ein. Die Vernehmlassung wurde am 20. Juli 2020 der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

J.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht, dass sie ihre Arbeit als Juristin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) per 31. Dezember 2021 beenden werde und sie sich einverstanden erkläre, dass die Entschädigung für ihre unentgeltliche Rechtsbeistandschaft bei der ZBA bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die angefochtene Verfügung wurde in italienischer Sprache begründet, das Verfügungsdispositiv wurde zweisprachig, in italienischer und deutscher Sprache, verfasst. Begründet wurde dies in Ziffer I der Verfügung mit personellen Engpässen beim SEM aufgrund der vielen hängigen Asylgesuche, welche vor dem 1. März 2019 eingereicht wurden.

2.2 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton F._______ zugewiesen, dessen Amtssprache Deutsch ist (vgl. ...). Demnach wäre der Asylentscheid grundsätzlich in deutscher Sprache zu eröffnen gewesen.

2.3 Von dem in aArt. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM gestützt auf aArt. 16 Abs. 3 AsylG abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertretung einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-1651/2020 vom 1. Juni 2022 E. 4.2 oder D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6.3, mit Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 29).

2.4 Die Vorinstanz beruft sich auf die Ausnahme im Sinne von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG, verweist auf ihre Personalressourcen und erklärt, es handle sich um eine temporäre Massnahme im Interesse des effizienten Abbaus von Altfällen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet, um die Anwendung der erwähnten Ausnahmeklausel zu rechtfertigen. Ausserdem wird der Beschwerdeführer durch eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten. Schliesslich geht aus der Beschwerdebegründung deutlich hervor, dass die Rechtsvertreterin den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem Beschwerdeführer war es somit mit deren Hilfe ohne weiteres möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht behauptet. Im Ergebnis erweist sich die Abweichung vom Grundsatz von aArt. 16 Abs. 2 AsylG als zulässig.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-2603/2020 (E._______, N [...]) zeitlich koordiniert und es werden die entsprechenden Akten beigezogen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, ein Motiv für die behaupteten Mitnahmen und Befragungen durch Beamte des CID und der STF darzulegen. Auch würden seine Vorbringen in Bezug auf die Frage, was ihn veranlasst habe, bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch einzureichen, nicht überzeugen. Diesbezüglich habe er auf direkte Fragen lediglich vage und unklar geantwortet. So habe er ausgeführt, er sei nach der Entlassung aus dem Rehabilitationszentrum mehrfach belästigt worden und habe Angst gehabt, dass ihm jeden Moment etwas zustossen könne. Dass ihm durch die STF Fragen zum Waffenlager der LTTE gestellt worden sei, habe er erst vorgebracht, als er zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Diesbezüglich habe er keine Details nennen oder Beweismittel vorlegen können, welche den Ablauf dieser Befragung hätte konkretisieren können. So habe er nur aufgrund der präzisen Befragungstechnik des Sachbearbeiters erwähnt, dass auch gegen seine Vorgesetzten und die LTTE-Führer ermittelt worden sei, wobei auch diese Antwort sehr vage ausgefallen sei. Im Weiteren habe er nicht zu klären vermocht, weshalb er Angst gehabt habe, getötet zu werden, da der Staat von seiner Rehabilitation gewusst habe und er, der Beschwerdeführer, nicht gewusst habe, wo die LTTE-Waffen versteckt gewesen seien. Ebenfalls seien die Vorbringen hinsichtlich seiner Anhaltung durch CID-Beamte vor der Schweizer Vertretung in Colombo und dem Verhör im Hotel Tank kurz ausgefallen und wiederum vage. Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, die Verhöre der CID- und STF-Beamten glaubhaft zu machen.

Im Weiteren seien die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich. So schreibe seine Frau im Brief vom 7. Oktober 2013, welcher in seinem ersten Asylverfahren als Beweismittel eingereicht worden sei, dass der Grund für die Ausreise aus Sri Lanka in demjenigen Verhör gelegen habe, bei welchem er fünf Tage lang festgehalten worden sei. Es gebe im Brief keine Hinwiese darauf, dass er mehr als nur dieses eine Mal verhört worden sei. Widersprüchlich sei auch, dass er erst vorgebracht habe, er habe sich nach dem Verhör des CID im Hotel Tank zur Ausreise entschlossen, später aber ausgeführt habe, dass nach dem besagten Verhör ein weiteres Verhör mit der STF im Lager G._______ stattgefunden habe. Diesen Widerspruch habe er nicht zu erklären vermocht. Zudem habe er anlässlich der BzP ausgeführt, seine Frau sei in einem Lager des CID geschlagen und gezwungen worden, einen Bankcheck zu unterschreiben. An der Anhörung habe er aber vorgebracht, sie sei in ihrem Haus gefoltert worden. Dieser Widerspruch würde auch Zweifel an der Echtheit der eingereichten Beweismittel aufkommen lassen. Die Ausführungen zum Ausreisedatum und zu seiner Tätigkeit während des Krieges würden ebenfalls nicht übereinstimmen. Die Vorfluchtgründe seien aufgrund des Gesagten nicht glaubhaft gemacht worden.

Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden dem Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie drohen. So würden im konkreten Fall weder eine kurze Befragung am Flughafen noch die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 zu einer Bejahung von Nachfluchtgründen führen.

6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde zur Glaubhaftmachung seiner Vorbringen, es sei bekannt, dass vermutete und ehemalige LTTE-Mitglieder, auch jene mit niedrigem Profil, überwacht, inhaftiert und gefoltert würden, weshalb seine Ausführungen glaubhaft seien. Es sei offensichtlich, dass das Motiv der Verhöre durch die sri-lankischen Behörden nur in seiner Tätigkeit bei den LTTE liegen könne. Zudem seien seine Geschwister in diesem Zusammenhang ermordet worden. Andere Gründe seien nicht aktenkundig. Im Weiteren habe er nur die obligatorische Schule abgeschlossen, keine Ausbildung genossen und sei psychisch und physisch schwer geschädigt und traumatisiert. Daher lege es auf der Hand und sei auch mehrfach ärztlich bestätigt worden, dass er nicht frei über negative und insbesondere traumatisierende Ereignisse in Sri Lanka berichten könne und er zudem Gedächtnislücken aufweise. Insbesondere habe er bei der Frage nach der Folter geweint und über die Foltermethoden glaubhaft berichtet. So habe er beispielsweise noch genau gewusst, mit welchem Kabel auf ihn eingeschlagen worden sei. Bei der Glaubhaftigkeitsanalyse sei auch der Umstand nicht berücksichtigt worden, dass der Befrager habe nachfragen müssen, ob man das Interview weiterführen könne. Zudem seien die Beweismittel, insbesondere der Bericht des International Committee of the Red Cross (ICRC; Detention Attestation) nicht ausreichend gewürdigt worden. Zudem sei es sehr wohl glaubhaft, dass er sich zuerst nicht getraut habe, die Folter zu erwähnen, und diese erst anlässlich des zweiten Asylverfahrens vorgebracht habe. Da er sich bei der Befragung in der Botschaft noch immer in demjenigen Land befunden habe, aus welchem er habe flüchten wollen, sei auch nachvollziehbar, dass er nicht alles habe erzählen können und er sich in Widersprüche verstrickt habe. Betreffend die Widersprüche sei es lebensfremd, dass das SEM die Verhöre für sich allein betrachtet und diese nicht in einem Gesamtkontext beurteilt habe. So habe es die Verhöre durch das CID nicht in den Zusammenhang mit seiner langjährigen Tätigkeit bei den LTTE und der Folter im Rehabilitationszentrum gestellt. Schliesslich sei zu erwähnen, dass der Entscheid des BFM (ehem. Bundesamt für Migration, heute SEM) vom 12. September 2013 dem Beschwerdeführer von der Schweizer Botschaft in Sri Lanka mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 zugestellt worden sei. Insbesondere die Ereignisse des Jahres 2013 vor der Ausreise des Beschwerdeführers sowie die Folter im Rehabilitationszentrum seien im Entscheid nicht mitberücksichtigt worden. So sei er aus Sri Lanka geflohen, bevor er den Entscheid des BFM erhalten habe.

Betreffend Flüchtlingseigenschaft führt er aus, es bestehe sehr wohl ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen der Flucht und der zwangsweisen Rekrutierung sowie der Folter im Rehabilitationszentrum. Zu den Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bringt er vor, dass er in einem Rehabilitationszentrum festgehalten und gefoltert worden sei, und daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der «Stop-List» aufgeführt sei. Zudem seien seine Geschwister aufgrund ihrer LTTE-Verbindungen ermordet worden, weshalb die sri-lankischen Behörden davon ausgehen würden, dass er, der Beschwerdeführer, sich weiterhin für den tamilischen Separatismus einsetze. Ferner habe er bei seiner Flucht seinen Pass abgeben müssen. Dies sowie der Umstand, dass er eine (...) habe und seine (...) bei eingehenden Untersuchungen ans Tageslicht treten würden, wie auch seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, würden das Risiko erhöhen, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten. Im Weiteren sei er (...) Jahre alt. Aufgrund seines eher jungen Alters sei darüber hinaus davon auszugehen, dass er ins Visier der Behörden geraten würde. Sodann habe sich die Gefahr für ihn im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen mit dem Machtwechsel im November 2019 verstärkt. So sei umso mehr davon auszugehen, dass er, der den sri-lankischen Behörden bereits bekannt sei, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der Behörden geraten werde.

6.3 Die Vorinstanz wiederholte in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2020 die Ausführungen der angefochtenen Verfügung, weshalb auf diese nicht weiter eingegangen wird.

7.

7.1 Was die Vorfluchtgründe anbelangt, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.

7.2 Bei einem tatsächlich erlebten Sachverhalt darf erwartet werden, dass der Beschwerdeführer diesen mit Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) versehen wiederzugeben vermag. Hinsichtlich der von ihm vorgebrachten Befragungen durch die STF ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass die Schilderungen diesbezüglich sehr vage ausgefallen sind. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, Einzelheiten der Befragungen darzulegen oder ein Motiv für die Befragungen nennen zu können. So führte er anlässlich der Anhörung aus, die STF-Beamten hätten ihn nach Waffenverstecken, zu seinen Vorgesetzten und über LTTE-Führer befragt, er habe aber keine Informationen dazu gegeben (vgl Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-Akten] B41 F69, F71 und F72). Es erschliesst sich dem Gericht nicht, weshalb der Beschwerdeführer, welcher für die LTTE und die TRO Personentransporte durchgeführt habe und in der Hierarchie der LTTE auf einer der untersten Stufen einzuordnen ist, mehrmals von STF-Beamten entführt und zu genannten Themen befragt hätte werden sollen, dies insbesondere unter dem Aspekt, dass er anlässlich der ersten Befragung durch die STF diesen gegenüber schon erwähnt habe, dass er nichts davon gewusst habe. Den Vorbringen in der Beschwerde, in Sri Lanka würden auch tamilische Personen mit niedrigem Profil verdächtigt, überwacht, inhaftiert und gefoltert, ist entgegenzuhalten, dass untergeordnete Tätigkeiten für die LTTE regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Rechtspraxis führen, zumal die sri-lankischen Behörden diese Tätigkeiten nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen (vgl. Urteil des BVGer E-6850/2019 vom 1. April 2021 E. 8.4).

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Aussage, der Beschwerdeführer habe um sein Leben gefürchtet, da die STF gewusst habe, dass er bei den LTTE gewesen und deswegen ausgereist sei. Diesbezüglich ist der Vor-instanz zuzustimmen, dass die Behörden vom Durchlaufen der Rehabilitation des Beschwerdeführers wussten. Weshalb die Behörden ihn aus der Rehabilitation entlassen sollten, nur um ihn anschliessend zu entführen und zu befragen, erscheint nicht logisch. Ebenfalls mutet es seltsam an, dass die Behörden den Beschwerdeführer befragt und jeweils wieder frei gelassen hätten, obwohl sie ihn hätten töten wollen. Dies erschliesst sich dem Gericht nicht und konnte auch vom Beschwerdeführer nicht plausibel dargelegt werden (vgl. SEM-Akten B41 F56 und F74 f.).

Auch konnte der Beschwerdeführer die Anhaltungen und Besuche durch das CID (vgl. SEM-Akten B41 F76, F79) respektive durch die STF (vgl. SEM-Akten B41 F80) im Anschluss an den Termin bei der Schweizer Botschaft in Colombo sowie der Befragung im Tank Hotel nicht detailliert beschreiben. Insbesondere sind die vagen Ausführungen im Zusammenhang mit der Befragung im Tank Hotel erstaunlich, da diese gemäss seinen Aussagen viereinhalb Stunden gedauert haben soll (vgl. SEM-Akten B41 F95 ff.). Ebenso wirkt der Umstand unplausibel und konstruiert, dass der Beschwerdeführer erst in seinem zweiten Asylgesuch erwähnte, er sei während seiner Zeit in der Rehabilitation gefoltert worden, er dies anlässlich der Befragung auf der Schweizer Botschaft in Colombo aber nicht zur Sprache brachte. Die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei psychisch und physisch schwer geschädigt und traumatisiert, weshalb er nicht frei über negative und insbesondere traumatisierende Ereignisse berichten könne, überzeugt ebenfalls nicht. Über traumatisierende Kriegserfahrungen wusste er durchaus zu berichten, indem er unter anderem ausführte, dass er an einem Ort Lebensmittel an Bedürftige verteilt habe, welcher vom Militär gezielt mit sogenannten Multibarrelbomben bombardiert worden sei und er viele Leichen gesehen habe. Auch habe er Leichen von schwangeren Frauen gesehen, bei welchen «die Kinder aus dem Bauch gekommen seien». Seine älteste Tochter sei durch Bombensplitter am Becken verletzt worden, er am linken Arm (vgl. SEM-Akten B41 F129).

Nur vage konnte der Beschwerdeführer die Mitnahmen und Misshandlungen erklären. Diejenige, welche im Tank Hotel stattgefunden und viereinhalb Stunden gedauert haben soll, beschrieb er lediglich damit, dass ihm eine Ohrfeige gegeben und ihm gesagt worden sei, es gebe «viel höhere Personen», welche mit ihnen, dem CID, zusammenarbeiten würden. Zudem sei er gefragt worden, weshalb er sich der Zusammenarbeit verweigere. Dann hätten sie ihn einige Zeit dabehalten und später, unter der Auflage, seinen Wohnort nicht zu verlassen, nach Hause geschickt (vgl. SEM-Akten B41 F95 ff.). Auch den Aufenthalt im Camp G._______, welcher drei Stunden gedauert habe, konnte er nicht detaillierter ausführen. Auf die Frage, wie man ihn dort behandelt habe, gab er nur oberflächlich Auskunft. Er beantwortete diese Frage mit: «Was alles sie machen, hat man mit mir gemacht» (vgl. SEM-Akten B41 F100 ff.). Da es sich bei diesen zwei Befragungen unter teilweiser Misshandlung um mehrstündige Gegebenheiten gehandelt haben soll, wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer dazu detailliertere und umfassendere Antworten gegeben hätte.

Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen.

8.

8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den srilankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für srilankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Veränderungen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des BVGer
D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

8.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mussten als unglaubhaft qualifiziert werden. Angesichts der glaubhaften Rehabilitation ist zwar von einer (die Rehabilitation auslösenden) ehemaligen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE auszugehen. Anlässlich seiner Befragung vom 31. März 2011 zu seinem ersten Asylgesuch in der Botschaft in Colombo gab er an, er habe von 199(...) bis 199(...) für die LTTE als einfacher Soldat gekämpft (vgl. SEM-Akten A5). Im vorliegenden Verfahren gab er jedoch zu Protokoll, er habe für die LTTE (wie auch für die TRO) lediglich Transporte von Personen und Nahrungsmitteln getätigt. Zudem habe er gemäss seinen Ausführungen keine Kaderfunktion bekleidet und sei auch nicht in Kampfhandlungen involviert gewesen (vgl. SEM-Akten B41 F12, F15 f.). Aus seinen Angaben geht nicht hervor, dass ihm über die blosse LTTE-Mitgliedschaft hinausgehende Taten vorgeworfen werden könnten. Auch seinen Vorbringen, seine Geschwister seien im Zusammenhang mit ihrer LTTE-Tätigkeit ermordet worden und er sei deswegen im Visier der sri-lankischen Behörden, ist entgegenzuhalten, dass diese gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zwar die LTTE unterstützt hätten, aber keine LTTE-Mitglieder gewesen seien. Zudem ist die letzte Tötung einer seiner Brüder gemäss dem der Vorinstanz eingereichten Beweismittel 5 am (...) 2002 - mithin vor knapp 20 Jahren - geschehen.

Neben der gemäss Akten wenig intensiven Verbindung zu den LTTE sind als schwach risikobegründende Faktoren das (angebliche) Fehlen von Reisepapieren, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz, die (...)prothese sowie die (...) des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers an durch Kleider abdeckbare Stellen am Rücken [vgl. SEM-Akten B41 F111]). Im Weiteren handelt es sich auch bei der (...)prothese um keinen sogenannten schwach risikobegründenden Faktor, zumal das Tragen einer solchen nicht ohne Weiteres auf eine aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE schliessen lässt.

8.4 In Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist - auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri Lanka - nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

9.

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

11.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

11.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

11.2.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. E. 8.2)

11.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2; D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermag auch die zur Zeit in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Versorgung mit Treibstoffen sowie die eingetretene Zahlungsunfähigkeit Sri Lankas grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die aktuelle Wirtschaftskrise - wie auch der am 2. April 2022 von Präsident Gotabaya Rajapaksa ausgerufene und nach fünf Tagen wieder aufgehobene Notstand sowie die zwischenzeitlich erneute Akzentuierung - die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

Der Beschwerdeführer stammt aus H._______, Distrikt C._______, Nordprovinz (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 2.01). Er besuchte die 1. - 8. Klasse in B._______, ist verheiratet, wobei sich seine Ehepartnerin in H._______ aufhält. Seine letzte ausgeübte Tätigkeit war Chauffeur bei der TRO, welche er von 200(...) bis 200(...) ausübte (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 1.17.05). Des Weiteren hat er (...) Kinder (...), (...) davon wohnen in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten B11 Ziffer 1.14). Eine seiner Töchter (E._______, [...], N [...]) hält sich in der Schweiz auf. Deren Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid ist mit heutigem Urteil des BVGer E-2603/2020 abgewiesen und damit der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden. Es ist daher insgesamt von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zur Verfügung stehen wird.

Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztlicher Bericht vom (...) 2020 vom (...)spital F._______ eingereicht, in welchem die Diagnose I._______ gestellt wurde. Weitere Arztberichte wurden keine eingereicht. Diesbezüglich ist auf das funktionierende Gesundheitssystem beziehungsweise auf die in Sri Lanka vorhandenen 23 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen für die stationäre Behandlung und auf die mehr als 300 Ambulanzen für die ambulante Behandlung von Patienten mit psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. Urteile des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3; D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3). Der medizinische Zugang zur kostenlosen Behandlung seines Leidens, auch medikamentös, ist in Sri Lanka gewährleistet. Das Gesagte trifft auch auf allfällige zukünftige Leiden hinsichtlich seiner (...)prothese zu. Zu Recht erkannte die Vorinstanz zufolge seiner gesundheitlichen Probleme keine Vollzugshindernisse. Zudem wurden seit dem Jahr 2020 keine ärztlichen Bescheinigungen mehr vorgelegt. Auch mit der Beschwerde wurden - im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers - keine neuen medizinischen Belege eingereicht oder eine massgebliche Veränderung seiner gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Der Vollzug erweist sich aufgrund dieser Ausführungen und in Berücksichtigung der obengenannten Referenzurteile auch in individueller Hinsicht als zumutbar, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts ändern.

11.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug - angesichts ihres vorübergehenden Charakters - nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juni 2020 wurde lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 31a aAbs. 4 und Art. 44 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Am 16. Juni 2020 wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2'890.- geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 19 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.-. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist auf 10 Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter erscheint als angemessen. Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Da die amtliche Rechtsbeiständin mit «Einverständniserklärung» vom 17. Dezember 2021 das ihr zustehende Honorar der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende zedierte, wird dieser zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'540.- (inkl. Auslagen) ausgerichtet.

Lic. iur Kathrin Stutz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 mit, sie beende ihre Arbeit als Juristin und Leiterin der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende per 31. Dezember 2021 (vgl. Bst. I.). Da zu diesem Zeitpunkt das Beweisverfahren abgeschlossen war und Entscheidreife vorlag, wurde ausnahmsweise auf die Entlassung von lic. iur. Kathrin Stutz und auf die Einsetzung einer neuen Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeistandschaft verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'540.- ausgerichtet.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97