C-1572/2013 - 2016-07-15 - Assicurazione sociale - Invalidenrente, Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1572/2013

Urteil vom 15. Juli 2016

Einzelrichter Vito Valenti,
Besetzung
Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Witwe des am (...) verstorbenen Y._______,

Parteien (...)

vertreten durch lic. iur. Shani Asllani, Beratungszentrum, Oberstadtstrasse 4, Postfach, 8501 Frauenfeld,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente, Rentenanspruch.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene, inzwischen verstorbene Y._______ (Versicherter) meldete sich am 23. Dezember 2009 bei der Vorinstanz zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IVSTA-act. 1 ff.). Die Vorinstanz teilte ihm mit Vorbescheid vom 8. Juni 2010 mit, kosovarische Staatsangehörige gälten seit April 2010 als Nichtvertragsausländer. Rentenleistungen könnten nicht exportiert werden. Das Abkommen, welches mit Ex-Jugoslawien bestanden habe, sei nicht mehr anwendbar, weshalb kein Anspruch auf Leistungen der IV bestehe und das Begehren abgewiesen werden müsse. Sodann wies die Vorinstanz den Versicherten auf die Möglichkeit der Rückzahlung der AHV-Beiträge hin (IVSTA-act. 11).

B.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2010 (IVSTA-act. 12) erklärte sich der Versicherte nicht einverstanden mit dem Vorbescheid. Der Rentenantrag sei vor dem 1. April 2010 gestellt worden. Er habe Anspruch auf eine IV Rente samt Kinderrenten. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. August 2010 ab (IVSTA-act. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zwecks Abklärung und neuen Entscheids an die Vorinstanz zurück (Urteil C 6542/2010 vom 8. Dezember 2011).

C.
Die Vorinstanz veranlasste Abklärungen (IVSTA-act. 20-35) und führte mit Vorbescheid vom 10. Mai 2012 aus, ab 1. Juni 2010 bestünde an sich Anspruch auf eine Rente. Jedoch hätten ausländische Staatsangehörige, mit deren Heimatstaat die Schweiz kein Abkommen abgeschlossen habe, nur Anspruch auf die Rente, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hätten. Da kein Sozialversicherungsabkommen anwendbar sei und der Versicherte kosovarischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Kosovo sei, habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IVSTA-act. 35).

D.
Im Einwand vom 28. Mai 2012 (IVSTA-act. 36) machte der Versicherte geltend, er sei Doppelbürger von Kosovo und von Serbien. Zudem habe er den Rentenantrag bereits am 23. Dezember 2009 gestellt. Die Vorinstanz verlangte am 15. Juni 2012 vom Versicherten eine aktuelle Kopie des serbischen Staatsbürgerschaftsnachweises (IVSTA-act. 37). Der Versicherte reichte daraufhin eine Bestätigung der Stadtverwaltung in Z._______Jagodina vom 20. Juli 2012 ein, wonach er in das Staatsbürgerregister eingetragen sei (IVSTA-act. 39 f.).

E.
Die Vorinstanz wies das Leistungsgesuch des Versicherten mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 ab (Versand: 20. Februar 2013; IVSTA-act. 55 f.). Zur Begründung wurde zusätzlich zum im Vorbescheid Gesagten ausgeführt, der Reisepass sei abgelaufen und grundsätzlich nicht mehr gültig, da es sich um einen alten jugoslawischen Pass handle. Dies gelte auch bezüglich des anderen Ausweises. Die Bescheinigung der Stadtverwaltung Z. _______ könne nicht anerkannt werden. Es sei ausschliesslich von seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

F.
Der Versicherte beantragt mit Beschwerde vom 15. März 2013 (BVGer-act. 1), es sei die Verfügung vom 5. Dezember 2012 aufzuheben und ihm eine ganze IV-Rente mit Kinderrenten zuzusprechen. Der Antrag auf die IV-Rente sei Ende 2009 gestellt worden, weshalb die Entscheidung darüber vor dem 1. April 2010 hätte getroffen werden sollen. Im Übrigen sei er Doppelbürger von Kosovo und Serbien. Eventualiter sei ihm die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen für ein ärztliches Gutachten.

G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. August 2013 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). Das Bundesgericht habe die Anwendbarkeit des mit Jugoslawien abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige verneint. Der Versicherungsfall sei frühestens ab Juni 2010 eingetreten, als zwischen der Schweiz und Kosovo kein Abkommen mehr anwendbar gewesen sei. Die behauptete Doppelbürgerschaft sei nicht hinreichend belegt.

H.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 zeigte lic. iur. Shani Asllani dem Bundesverwaltungsgericht an, dass der Versicherte am 16. Mai 2013 verstorben sei, und reichte gleichzeitig seine von dessen Witwe (im Folgenden: Beschwerdeführerin) unterzeichnete Vollmacht ein (BVGer-act. 11).

I.
In der Replik vom 23. Oktober 2013 (BVGer-act. 13) wird wiederum beantragt, es sei dem Versicherten eine IV-Rente zuzusprechen. Die einseitige Aufhebung des Abkommens mit dem Kosovo sei ein Skandal und bedeute einen grossen Nachteil für Personen aus dem Kosovo, die seit vielen Jahren in der Schweiz lebten und arbeiteten. Der Versicherte sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger, dies werde mit dem Heimatschein belegt. Das Gericht habe ihn im früheren Verfahren als Doppelbürger betrachtet. Er hätte sich zu Lebzeiten jederzeit einen serbischen Pass ausstellen lassen können. Ebenso dürfe es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass die Schweiz das Abkommen einseitig ausser Kraft gesetzt habe, nachdem er seine Anmeldung zum Leistungsbezug eingereicht habe.

J.
Die Vorinstanz bestätigte in ihrer Duplik vom 14. November 2013 ihre gestellten Anträge (BVGer-act. 15).

K.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 31 ff . VGG). Der zwischenzeitlich verstorbene Versicherte war als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Die Witwe des Versicherten hat erklären lassen, das Verfahren weiterzuführen; sie tritt in das Prozessrechtsverhältnis ein und ist entsprechend als Beschwerdeführerin legitimiert (vgl. Urteil des BVGer C-2611/2006 vom 14. März 2008 E. 1.3). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 38 Abs. 4 Bst. a und Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Verfahren richtet sich subsidiär nach dem VwVG, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des IVG anwendbar sind (Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.3 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung gegeben war (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind grundsätzlich jene materiellen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2.1). In formell-rechtlicher Hinsicht finden indes grundsätzlich jene Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung gelten (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).

3.

3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte bzw. seine Hinterlassenen Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung haben.

3.2 Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) ist ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263). Dies hat zur Folge, dass IV-Renten von Staatsangehörigen des Kosovos, die für den Zeitraum nach dem 31. März 2010 zugesprochen werden, gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nur noch innerhalb der Schweiz gewährt. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

3.3 Für die Frage, ob das für Angehörige der Republik Kosovo per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen weiterhin zur Anwendung gelangt, ist die Entstehung des IV Rentenanspruchs massgebend (BGE 139 V 335 E. 6.2). Der Einwand, die Vorinstanz hätte früher über das Gesuch entscheiden sollen (Sachverhalt Bst. F), ist somit unbehelflich, weil der Verfügungszeitpunkt nicht von Bedeutung ist. Der relevante Zeitpunkt ist hier Juni 2010, weil das Leistungsbegehren im Dezember 2009 gestellt wurde (IVSTA-act. 1 S. 5; sechsmonatige Karenzzeit, Art. 29 Abs. 1 IVG) und der Versicherte - anerkanntermassen - ab Juni 2009 anhaltend vollumfänglich arbeitsunfähig war (IVSTA-act. 55 S. 2; einjährige Wartezeit, Art. 28 Abs. 1 Bst. b und c IVG). Zu diesem Zeitpunkt war das Sozialversicherungsabkommen aber nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (vgl. E. 3.2).

3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr verstorbener Ehemann sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger gewesen.

3.4.1 Das Bundesgericht hat die ursprüngliche Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sämtliche kosovarischen Staatsangehörigen auch als serbische Staatsbürger zu betrachten seien (vgl. insb. die Urteile des BVGer D 7561/2008 vom 15. April 2010 sowie C 4828/2010 vom 7. März 2011), ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

3.4.2 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert.

3.4.3 Das Bundesgericht hat in konkreten Anwendungsfällen sodann für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit auf den Grundsatz der «Aussage der ersten Stunde» abgestellt (vgl. Urteile des BGer 9C_534/2013 und 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 121 V 45 E. 2a).

3.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu u.a. die Urteile des BVGer C-2180/2013 vom 23. Mai 2016, C-6533/2012 vom 31. März 2016, C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-5531/2014 vom 20. Mai 2015; C-2139/2014 vom 16. Oktober 2014).

3.4.5 Im Falle des Versicherten wurde kein gültiger biometrischer Pass eingereicht, sondern nur Dokumente, die nicht als rechtsgenüglicher Nachweis anerkannt werden (alter jugoslawischer Pass; alter jugoslawischer Personalausweis; von der Stadt Z._______ ausgestellte Staatsangehörigkeitsbescheinigung; IVSTA-act. 36; 40 ff.). Der Einwand, der Versicherte hätte sich zu Lebzeiten jederzeit einen serbischen Pass beschaffen können, ändert daran nichts und ist insbesondere auch deshalb unbeachtlich, weil er ursprünglich stets nur die kosovarische Staatsangehörigkeit angegeben (IVSTA-act. 1; 2; 30) und das Argument der Doppelbürgerschaft erst später nachgeschoben hat (vgl. IVSTA-act. 35; 36; in diesem Sinne auch Urteil C 2180/2013 E. 5.2 f.). Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft somit zu Recht verneint.

3.5 Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Bundesverwaltungsgericht habe den Versicherten im Urteil C 6542/2010 vom 8. Dezember 2011 als kosovarisch-serbischen Doppelbürger betrachtet (vgl. Sachverhalt Bst. B). Es fragt sich, ob die Vorinstanz an diese Erwägung des Rückweisungsentscheids gebunden gewesen wäre, und ebenso das Gericht nach der neuerlichen Beschwerde. Eine Bindungswirkung besteht zwar grundsätzlich mit Bezug auf das Dispositiv eines Rückweisungsentscheids und die Erwägungen, auf welche dieses verweist (vgl. BGE 113 V 159 E. 1c; Urteil des BVGer A 813/2010 vom 7. September 2011 E. 1.3); die Praxis lässt jedoch begründete Ausnahmen zu (vgl. Urteil des BVGer C-2471/2012 vom 21. Mai 2014 E. 9 m.H.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1158 m.H.). Eine solche Ausnahme ist hier offensichtlich vorhanden. Zu berücksichtigen ist, dass der Rückweisungsentscheid nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist, seine grundsätzliche Bindungswirkung sich aus der Hierarchie der Instanzen und der Einheit des Verfahrens ergibt, und folglich das Bundesgericht nicht an die von diesem Gericht im Rückweisungsentscheid angestellten Erwägungen gebunden wäre (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3). Ebendieses Bundesgericht hat im Juni 2013 die Frage, ob Personen aus dem Kosovo automatisch auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, erstmals höchstrichterlich beantwortet, diese Frage ausdrücklich verneint und damit entgegen der dem Rückweisungsentscheid vom Dezember 2011 noch zugrunde liegenden damaligen Rechtsauffassung dieses Gerichts entschieden (vgl. BGE 139 V 263 E. 12.2). Deshalb ist von der Beurteilung im Rückweisungsentscheid abzuweichen und entsprechend der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG ZH, 3. Aufl. 2014, § 64 N. 24; Weissenberger/Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 28, insb. Fussnote 58).

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vor Ende März 2010 kein Rentenanspruch entstanden ist und anhand der Akten davon ausgegangen werden muss, dass der - zwischenzeitlich verstorbene - Versicherte ausschliesslich die kosovarische Staatsangehörigkeit besass. Folglich ist kein Sozialversicherungsabkommen anwendbar, welches eine Abweichung von Art. 6 Abs. 2 IVG statuiert. Demnach hat die Vorinstanz das Leistungsbegehren zu Recht mangels schweizerischen Wohnsitzes abgewiesen.

4.
Der Vollständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen:

4.1 Die Beschwerdeführerin legt dar, die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens bedeutete einen grossen Nachteil für Personen aus dem Kosovo. Diese Problematik ist dem Gericht bekannt. Solange indes kein neues Abkommen geschlossen wird, sind kosovarische Personen in den schweizerischen Sozialversicherungen so zu behandeln wie Angehörige anderer Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen abgeschlossen hat. Eine Prognose betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines allfälligen neuen Abkommens ist derzeit nicht möglich (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2015 auf die Interpellation Nr. 15.3755 von Nationalrätin Barbara Gysi «Wann wird das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abgeschlossen?»).

4.2 Die Beschwerdeführerin hat bisher keinen Antrag auf eine Witwenrente gestellt. Ein solcher Anspruch ist wohl vorliegend auch nicht entstanden, dies wiederum mangels Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Art. 18 Abs. 2 AHVG und aufgrund der Nichtanwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige im Zeitpunkt der Verwitwung (vgl. IVSTA-act. 30 S. 4; BVGer-act. 11; Urteil des BGer 9C_557/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3 m.H.). Für diesen Fall ist die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit der Rückvergütung der AHV-Beiträge aufmerksam zu machen (vgl. die entsprechende Verordnung RV-AHV; SR 831.131.12). Es steht ihr offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückvergütung einzureichen (vgl. in diesem Kontext insb. Art. 3 [Anspruch von Hinterlassenen] sowie Art. 7 RV-AHV [Untergang und Verjährung]).

5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85 bis Abs. 3 AHVG).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin hätte grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und Abs. 2 IVG sowie Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wegen besonderer Umstände (vgl. E. 1.1) erscheint es aber angemessen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits bezahlte Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

6.2 Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Vito Valenti Kilian Meyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 6 Condizioni assicurative - 1 Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
¹	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
^1bis	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente.55 56
²	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA57) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero.58
³	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni.59

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.