C-4587/2009 - 2012-06-15 - Sozialversicherung - AHV, Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4587/2009

Urteil vom 15. Juni 2012

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),

Richter Francesco Parrino,
Besetzung
Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Wiedererwägung, Rentenhöhe/Rückforderung

Sachverhalt:

A.
Der am 1. Mai 1940 geborene Schweizerbürger A._______ ist per 1. April 2003 aus der Schweiz weggezogen, um in Italien Wohnsitz zu nehmen (vgl. act. 58). Am 31. Mai 2005 meldete er sich zum Bezug einer Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung an (act. 10).

B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 hat ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) mit Wirkung ab 1. Juni 2005 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'272.-- und zusätzlich eine ordentliche Kinderrente für seine Tochter B._______ von monatlich Fr. 509.-- zugesprochen (act. 25).

C.
Mit Verfügung vom 28. April 2006 hat die SAK die ordentliche Altersrente von A._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf monatlich Fr. 1'108.-- und diejenige für seine Tochter auf monatlich Fr. 443.-- herabgesetzt (act. 42). Im Weiteren hat die SAK mit Verfügung vom 2. Mai 2006 von A._______ zu viel bezogene Renten in der Höhe von Fr. 2'530.-- zurückgefordert (act. 46).

D.
Gegen diese Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 hat A._______ am 22. Mai 2006 Einsprache bei der SAK erhoben. Mit Einspracheentscheid vom 29./30. August 2006 (act. 53) hat die SAK die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und ihm (aufgrund neuer Erkenntnisse) mit Wirkung ab dem 1. Juni 2005 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'098.-- sowie eine Kinderrente von Fr. 439.-- zugesprochen.

E.
Gegen diesen Einspracheentscheid hat A._______ am 29. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen erhoben (act. 61). Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des anhängig gemachten Verfahrens mit (act. 63).

F.
Mit Urteil vom 16. Juni 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Einspracheverfügung vom 29./30. August 2006 auf. Es wies die Sache an die SAK mit der Weisung zurück, A._______ angesichts der beabsichtigten Herabsetzung der Rente, Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache einzuräumen (act. 88).

G.
Gemäss dieser Weisung gewährte die SAK A._______ am 5. Dezember 2008 Gelegenheit zum Rückzug seiner Einsprache vom 22. Mai 2006 (act. 92). Am 19. Januar 2009 zog dieser die Einsprache zurück (act. 96).

H.
In ihren wiedererwägungsweise erlassenen Verfügungen vom 30. März 2009 (act. 106) legte die SAK die ordentliche monatliche Altersrente von A._______ vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2006 neu auf Fr. 1'098.--, vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 1'128.-- und ab dem 1. Januar 2009 auf Fr. 1'164.-- fest. Im Weiteren legte sie die ordentliche Kinderrente für seine Tochter B._______ vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2006 neu auf Fr. 439.--, vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 451.-- und ab dem 1. Januar 2009 auf Fr. 466.-- fest. Zudem verfügte die SAK mit separater Verfügung vom 30. März 2009 die Rückerstattung zu Unrecht bezogener AHV-Leistungen neu in der Höhe von Fr. 2'740.-- (act. 107). Im Weiteren erliess sie gleichentags eine weitere Verfügung, in der sie A._______ rückwirkend eine ordentliche Kinderrente für seinen Sohn C._______ von Fr. 439.-- (1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006) bzw. Fr. 451.-- (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008) bzw. Fr. 466.-- (ab dem 1. Januar 2009) zusprach.

I.
Gegen diese Verfügungen vom 30. März 2009 erhob A._______ am 7. Mai 2009 Einsprache (act. 116). Mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 wies die SAK die Einsprache ab (act. 122). Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) könne sie auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Die Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 seien zweifellos unrichtig gewesen. Im Weiteren sei deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung, da es sich um periodische Dauerleistungen handle. Die Auszahlungsdifferenz nehme im Laufe der Zeit einen beträchtlichen Umfang an.

J.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 16. Juli 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führen. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 wird aufgehoben.

2. Die drei angefochtenen Verfügungen vom 30. März 2009 werden aufgehoben.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine angemessene Parteientschädigung von mindestens Fr. 1'200.-- zugesprochen.

4. Die Kosten gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG seien nicht erfüllt. Die von der SAK vorgenommenen Berichtigungen seien nicht von "erheblicher Bedeutung". Die Kinderrenten würden spätestens ab dem 25. Altersjahr nicht mehr ausgerichtet. Da seine Kinder am 20. Mai 1986 bzw. 6. April 1989 geboren worden seien, hörten die betreffenden Rentenzahlungen demnach spätestens am 21. Mai 2011 bzw. 7. April 2014 auf. Die kumulierte Auszahlungsdifferenz bei den Kinderrenten betrage damit (ab Datum der Beschwerde) höchstens Fr. 88.-- bzw. Fr. 228.--. Im Weiteren betrage die kumulierte Differenz bei seiner Altersrente unter der Annahme einer statistischen Lebenserwartung von noch 13.82 Jahren bloss Fr. 1'620.--. Diese Beträge seien nicht von erheblicher Bedeutung im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2009 schloss die SAK auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. In der Replik vom 27. November 2009 bzw. der Duplik vom 15. Januar 2010 hielten der Beschwerdeführer und die SAK an ihren Standpunkten fest. Am 31. Januar und 31. August 2011 reichte die SAK dem Bundesverwaltungsgericht angepasste Rentenverfügungen ein, die erlassen wurden, weil bei der Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls der Versicherungsfall eingetreten war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 16. Juli 2009 gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 22. Juni 2009, in dem diese ihre Verfügungen vom 30. März 2009 bestätigte. Mit diesen Verfügungen kam die SAK auf ihre Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 zurück und setzte die Altersrente des Beschwerdeführers sowie die Kinderrente für seine Tochter B._______ - im Vergleich zu ihren ursprünglichen Verfügungen - tiefer fest und erhöhte die Rückforderung für zu Unrecht bezogene AHV-Leistungen.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des ATSG. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Ein (angefochtener) materieller Einspracheentscheid tritt an die Stelle der zuvor von der gleichen Behörde erlassenen und mit Einsprache angefochtenen Verfügung (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 [nachfolgend: ATSG-Kommentar], Art. 52 Rz. 39). Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).

Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Einspracheentscheid der SAK vom 22. Juni 2009, der die Verfügungen vom 30. März 2009 bestätigt und ersetzt. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfügungen vom 30. März 2009 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind im Übrigen die Verfügungen vom 31. Januar und 31. August 2011.

Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 9C_144/2011 vom 10. Mai 2011 E. 2.2 und 8C_20/2009 vom 17. Juni 2009 mit Hinweisen). Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 35). Aus diesem Grund kann dieser grundsätzlich auch über die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2007 vom 5. August 2008 E. 2.2; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz. 14).

2.2 Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung falsch war. Die Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (vgl. BGE 127 V 14 E. 4b). Die Wiedererwägung darf jedoch nicht zu einer voraussetzungslosen Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es darf nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich sein (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb, BGE 125 V 383 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2). Die Prüfung der Unrichtigkeit bezieht sich auf die Rechts- und Sachverhaltsverhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 803/06 vom 21. Februar 2007 E. 4.2). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss aber nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_572/ 2007 vom 5. August 2008 E. 2.2).

Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3, 8C_347/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).

2.3 Im Weiteren kann die Wiedererwägung nur vorgenommen werden, wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine erhebliche Bedeutung jedenfalls dann noch nicht anzunehmen, wenn ein Betrag von wenigen Hundert Franken auf dem Spiel steht. Das Kriterium der Erheblichkeit findet sich auch in Art. 49 Abs. 1 ATSG; dort wird die Grenze des Erreichens der Erheblichkeit ebenfalls bei einigen Hundert Franken angenommen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 49 Rz. 15 und Art. 53 Rz. 34). Praxisgemäss liegt die Grenze bei einmaligen Leistungen bei ungefähr Fr. 500.-- (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). Für die Beantwortung der Frage, ob die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls massgebend (BGE 107 V 182 E. 2b).

Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 6.1). Bei periodisch wiederkehrende Leistungen wird die Erheblichkeit deshalb in der Regel schon bei einer geringfügigen Korrektur angenommen (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 34). In der Folge wird die Erheblichkeit der Berichtigung bei solchen Leistungen praktisch immer bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_828/ 2008 vom 25. Februar 2009 E. 6).

2.4 Zieht die Verwaltung eine Verfügung in Wiedererwägung und erlässt sie einen neuen materiellen Sachentscheid, so hat sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die nachfolgende gerichtliche Überprüfung zunächst auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig und ihre Korrektur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. dazu BGE 117 V 8 E. 2a). Bejaht die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen, so hat sie in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlassene, neue Verfügung rechtmässig ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 545/02 vom 17. August 2005 E. 1.3; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz. 43). Dabei kommt der Beschwerdeinstanz die volle Kognition zu und sie hat die neue Verfügung umfassend materiell zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-19/2007 vom 11. November 2009 E. 4.1).

3.

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den im Juni 2005 (Eintritt des Versicherungsfalles) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101).

3.2

3.2.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Für jeden Beitragspflichtigen werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die individuellen Konten eingetragen, so dass die Beitragsdauer in Monaten daraus nicht hervorgeht. Deshalb ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Beitragsdauer für die Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, Arbeitszeugnisse, zusätzliche Angaben der kontenführenden Ausgleichskasse) fehlen, auf die eigens zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen abzustellen (BGE 107 V 16 E. 3b).

3.2.2 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei den Eltern nicht zwei volle Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG).

3.3

3.3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Art. 2 Abs. 1 AHVG (in der Fassung vom 23. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001 [AS 2000 2677]) bestimmt unter dem Titel "Freiwillige Versicherung", dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden: EFTA), die in einem Staat ausserhalb der EU oder EFTA leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

3.3.2 Nach Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111; im Folgenden jeweils zitiert in der Fassung vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit dem 1. April 2001 [AS 2000 2828]) erlassen.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 VFV können der freiwilligen Versicherung Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Zudem muss nach Art. 8 VFV die Beitrittserklärung schriftlich bei der SAK oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Abs. 1). Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung (Abs. 2; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6108/2010 vom 17. April 2012 E. 3).

4.
Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer am 19. Januar 2009 seine Einsprache gegen die Verfügung vom 28. April 2006 betreffend seine Altersrente und die Kinderrente für seine Tochter sowie gegen die Verfügung vom 2. Mai 2006 betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener AHV-Leistungen zurückgezogen. Diese Verfügungen sind damit in formelle Rechtskraft erwachsen. In der Folge hat die SAK diese Verfügungen in Wiedererwägung gezogen und mit den Verfügungen vom 30. März 2009 neue materielle Sachentscheide erlassen, die sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bestätigt hat.

Als erstes ist zu prüfen, ob die SAK die ursprünglichen, formell rechtskräftigen Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 zurecht in Wiedererwägung gezogen hat. Dies wäre dann der Fall, wenn diese Verfügungen zweifellos unrichtig waren (vgl. E. 4.1 hiernach) und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung war (vgl. E. 4.2 hiernach). Können diese Wiedererwägungsvoraussetzungen bejaht werden, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die wiedererwägungsweise erlassenen neuen Verfügungen und damit der Einspracheentscheid rechtmässig sind (E. 5; zum Prüfschema vgl. E. 2.4 hiervor).

4.1 Mit Verfügung vom 28. April 2006 hat die SAK dem Beschwerdeführer einerseits mit Wirkung ab dem 1. Juni 2005 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'108.-- und andererseits für seine Tochter eine ordentliche Kinderrente von Fr. 443.-- zugesprochen. Im Weiteren forderte die SAK mit Verfügung vom 2. Mai 2006 vom Beschwerdeführer aufgrund zu Unrecht bezogener AHV-Leistungen Fr. 2'530.-- zurück.

Die SAK berücksichtigte bei der Rentenberechnung eine Beitragsdauer von 27 Jahren und 5 Monaten sowie ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 51'600.--. Letzteres war indessen nicht korrekt, da für das Kalenderjahr 2003 richtigerweise von einem versicherten Einkommen von bloss Fr. 3'999.--, anstatt von Fr. 16'000.-- auszugehen ist. Der Fehler der SAK ergab sich dadurch, dass die betreffende kantonale Ausgleichskasse (Kt. Freiburg) im individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers nicht nur sein versichertes Einkommen bis März 2003 aufführte, sondern weiteres Einkommen, das den AHV-Beiträgen entspricht, die der Beschwerdeführer freiwillig geleistet hat (vgl. act. 61, 62). Ab dem 1. April 2003 hatte der Beschwerdeführer indessen keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz und übte hier auch keine Erwerbstätigkeit aus. Er war ab diesem Zeitpunkt demnach gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG nicht mehr obligatorisch bei der AHV versichert. Die von ihm hinsichtlich der Zeit nach dem 1. April 2003 geleisteten AHV-Beiträge sind damit bei der Rentenberechnung nicht mehr zu berücksichtigen. Im Übrigen war der Beschwerdeführer bei der AHV auch nicht freiwillig versichert, da er insbesondere nie eine diesbezügliche Beitrittserklärung gemäss Art. 8 VFV gestellt hat und nach Art. 2 Abs. 1 AHVG eine freiwillige Versicherung ohnehin nur bei einem Wohnsitz ausserhalb der EU und der EFTA in Frage kommt (vgl. E. 3.3.1). Letzteres hat der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt. Der Umstand, dass er ab dem 1. April 2003 nicht mehr der AHV-Beitragspflicht unterstand, wird von ihm im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher zu Recht nicht mehr bestritten.

Es kann demnach festgehalten werden, dass die SAK in ihren Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 von einem zu hohen versicherten Einkommen ausgegangen ist, da sie die unrichtigen Angaben der kantonalen Ausgleichskasse übernommen hat. Diese hatte das versicherte Einkommen des Jahres 2003 falsch berechnet, da sie die massgebenden Bestimmungen unzutreffend angewendet hat. Durch die Übernahme der (falschen) Zahlen der kantonalen Ausgleichskasse machte sich die SAK deren falsche Rechtsanwendung zu eigen. In der Folge beruhte die Rentenzusprache bzw. die Rückforderung der SAK gemäss ihren Verfügungen vom 28. April und 2. Mai 2006 auf einer falschen Anwendung der massgebenden Bestimmungen. Nach der Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 hiervor) waren diese Verfügungen demnach zweifellos unrichtig im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG und konnten aus dieser Sicht widerrufen werden.

4.2

4.2.1 In ihrer ursprünglichen Verfügung vom 28. April 2006 sprach die SAK dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juni 2005 eine Altersrente von Fr. 1'108.-- und für seine Tochter eine Kinderrente von Fr. 443.-- zu. Im Weiteren verfügte die SAK am 2. Mai 2006 die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten von Fr. 2'530.--. In ihren wiedererwägungsweise erlassenen Verfügungen vom 30. März 2009, die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bestätigt wurden, setzte die SAK die Altersrente vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2006 neu auf Fr. 1'098.-- und die Kinderrente für diese Zeit neu auf Fr. 439.-- fest. Zudem erhöhte die SAK die Rückerstattungsforderung auf Fr. 2'740.--.

Die wiedererwägungsweise vorgenommene Korrektur beträgt demnach für die Altersrente monatlich Fr. 10.-- und für die Kinderrente der Tochter monatlich Fr. 4.--. Die Korrektur der Rückforderung beträgt Fr. 210.--.

4.2.2 Gemäss der Rechtsprechung ist die Berichtigung periodischer Dauerleistungen regelmässig von erheblicher Bedeutung im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.3 hiervor). Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst ausführt, kumuliert sich die aufgezeigte Differenz der Rentenbeträge im Laufe der Bezugszeit. Die Rechtsprechung bejaht deshalb bei periodisch wiederkehrenden Leistungen die Erheblichkeit in der Regel bereits bei sehr geringen Korrekturen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 7830/2010 vom 28. März 2011: Hier wurde die Erheblichkeit bei einer Korrektur einer monatlichen Altersrente von Fr. 45.-- auf Fr. 42.-- bejaht). Ein Abweichen von dieser Regel könnte sich bloss dann rechtfertigen, wenn die noch verbleibende Dauer der periodischen Leistungen befristet wäre und ihr Ende kurz bevorstehen würde. Dies ist vorliegend weder bei der (unbefristeten) Altersrente noch bei der Kinderrente für die Tochter der Fall. Der Rentenanspruch für Kinder in Ausbildung ist zwar gemäss Art. 22ter Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zum 25. Altersjahr befristet. Dieses Alter erreicht die Tochter des Beschwerdeführers (geb. am 6. April 1989), die sich in einer Ausbildung befindet, erst am 6. April 2014. Im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 22. Juni 2009 war demnach davon auszugehen, dass der Anspruch auf die betreffende Kinderrente noch mehr als fünf Jahre dauern kann. Diese Dauer kann nicht als unerheblich betrachtet werden. Bei der zu beurteilenden Rentenberichtigung von monatlich insgesamt Fr. 14.-- liegt demnach eine Korrektur vor, die zwar nicht hoch ist, jedoch aufgrund der monatlich wiederkehrenden Leistung als erheblich im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG bezeichnet werden muss.

Im Weiteren legt der Beschwerdeführer selbst dar, dass die kumulierte Differenz der Rentenauszahlungen - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung und des Bezugs der Kinderrente bis zum 25. Altersjahr - insgesamt Fr. 1'848.-- betrüge. Es steht somit auch nach seiner Berechnung nicht nur ein Betrag von einigen Hundert Franken auf dem Spiel. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre bei einem solchen Differenzbetrag die Erheblichkeit der Berichtigung nach der Rechtsprechung deshalb ohne Weiteres gegeben (vgl. E. 2.3 hiervor). Es erübrigt sich indessen auf die Berechnung des Beschwerdeführers näher einzugehen, da vorliegend die Erheblichkeit der Korrektur aufgrund der periodisch wiederkehrenden Leistung ohnehin bereits erstellt ist.

Keine selbständige Bedeutung kommt in Bezug auf die Erheblichkeit einer Wiedererwägung der Korrektur der Rückforderung unrechtmässig erfolgter Rentenleistungen zu, wie sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 angeordnet worden ist (Mehrbetrag von Fr. 210.-- gegenüber der widerrufenen Rückforderungsverfügung vom 2. Mai 2006). Es trifft zwar zu, dass es sich bei dieser Rückforderung um eine einmalige Forderung, deren Korrektur angesichts der Differenz von bloss Fr. 210.-- im Lichte der Rechtsprechung als relativ gering und damit nicht als erheblich im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren wäre (vgl. E. 2.3 hiervor). Bei der Beurteilung der Erheblichkeit sind aber die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EVG C 44/02 vom 6. Juni 2002 E. 3b). Es ist zu beachten, dass der korrigierte Rückforderungsbetrag bloss Teil der gesamten Korrektur der Rentenzusprache darstellt und rückwirkend die periodisch ausgerichteten, zu hohen Rentenzahlungen korrigiert. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Parallelisierung mit den pro futuro korrigierten, periodischen Rentenleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6). In ihrer Gesamtheit ist die Korrektur des Rentenanspruchs durch den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 durchaus als erheblich zu qualifizieren.

4.3 Die Wiedererwägungsvoraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG sind demnach sowohl bezüglich der periodischen Rentenleistungen als auch der Rückforderung erfüllt. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob die Renten auch aufgrund einer Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) hätten angepasst werden können - wie dies die Vorinstanz geltend macht.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die SAK die Neuberechnung der Renten mit den im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bestätigten Verfügungen vom 30. März 2009 korrekt vorgenommen (E. 5.1 hiernach) und die Höhe der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen zutreffend ermittelt hat (E. 5.2 hiernach).

5.1

5.1.1 Bei der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente im Juni 2005 hat die Beitragsdauer des Jahrganges des Beschwerdeführers (1940) 44 Jahre betragen (Rententabellen 2005 S. 7). Gemäss den IK-Einträgen weist dieser von 1962 bis zu seinem Wegzug ins Ausland per 30. März 2003 eine anrechenbare Beitragsdauer von 27 Jahren und 5 Monaten (bzw. 329 Monaten) und ein versichertes Einkommen von insgesamt Fr. 726'473.-- auf. Dieses Gesamteinkommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 1,456 (Rententabellen 2005, S. 15, erster Eintrag im IK 1962), so dass sich das aufgewertete Gesamteinkommen auf Fr. 1'057'745.-- beläuft. Geteilt durch die Anzahl der festgestellten Beitragsmonate und multipliziert mit 12 ergibt dies ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 38'580.-- (Fr. 1'057'745.-- : 329 x 12). Dem Beschwerdeführer sind ferner für die Jahre 1987 bis 2002, d.h. für 16 Jahre, Erziehungsgutschriften anzurechnen. Die anzurechnenden Erziehungsgutschriften werden nach folgender Formel berechnet: die dreifache, minimale jährliche Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs ([Fr. 1'075.-- x 12 x 3] = Fr. 38'700.--) wird multipliziert mit der Anzahl Monate, für welche eine Erziehungsgutschrift geschuldet ist (192 Monate). Das Ergebnis wird dividiert durch die effektive, für die Rentenberechnung massgebende Beitragszeit (329 Monate) und anschliessend halbiert. Dem Beschwerdeführer sind folglich Erziehungsgutschriften in der Höhe von Fr. 11'292.-- ([Fr. 38'700.-- x 192] : 329 : 2) anzurechnen. Er weist somit ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 49'872.-- (Fr. 38'580.-- + Fr. 11'292.--) auf. Dieser Betrag ist auf den nächsthöheren Tabellenwert des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens aufzurunden. Gemäss den Rententabellen 2005 (Skala 27, S. 52) beträgt bei einem massgeblichen Einkommen von bis zu Fr. 50'310.-- in den Jahren 2005 und 2006 die monatliche Altersrente Fr. 1'098.-- und die Kinderrente Fr. 439.--, insgesamt Fr. 1'537.--. Dies entspricht aufgerechnet für die Jahre 2007 und 2008 einer Altersrente von Fr. 1'128.-- und einer Kinderrente von Fr. 451.--, insgesamt also Fr. 1'579.--, sowie ab dem Jahre 2009 einer Altersrente von Fr. 1'164.-- und einer Kinderrente von Fr. 466.--, insgesamt Fr. 1'630.-- (Teuerungsanpassungen).

5.1.2 Die SAK hat demnach die ordentliche Altersrente und die ordentlichen Kinderrenten in ihren wiedererwägungsweise erlassenen, mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bestätigten Verfügungen vom 30. März 2009 korrekt berechnet. Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich in Bezug auf die Höhe der Renten nicht zu beanstanden.

5.2 Mit dem Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 bzw. den Verfügungen vom 30. März 2009 forderte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer Fr. 2'740.-- für zu Unrecht bezogene AHV-Leistungen zurück.

5.2.1 Gemäss der ersten, mit Verfügung vom 28. April 2006 in Wiedererwägung gezogenen Verfügung vom 23. Dezember 2005 sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine monatliche Altersrente von Fr. 1'272.-- zuzüglich einer Kinderrente Fr. 509.--, insgesamt Fr. 1'781.--, zu. Dieser Betrag wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit von Juni 2005 bis April 2006, also während 11 Monaten, ausbezahlt (vgl. Abrechnung in der Verfügung vom 30. März 2009). Wie gezeigt wurde (E. 5.1 hiervor), betrug der monatliche Rentenanspruch in dieser Zeit insgesamt Fr. 1'537.--, so dass in dieser Phase Fr. 2'684.-- zu viel ausbezahlt wurde (11 x [1'781 - 1'537]).

Mit Verfügung vom 28. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit ab Mai 2006 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'108.-- zuzüglich einer Kinderrente Fr. 443.--, insgesamt Fr. 1'551.--, zugesprochen. Dieser Betrag wurde dem Beschwerdeführer bis August 2006 ausgerichtet, also während 4 Monaten (vgl. Abrechnung in der Verfügung vom 30. März 2009). Der monatliche Rentenanspruch betrug in dieser Zeit weiterhin insgesamt Fr. 1'537.--, so dass in dieser Phase Fr. 56.-- zu viel ausbezahlt wurde (4 x [1'551 - 1'537]).

Seit September 2006 wurden nur noch die mit dem (inzwischen aufgehobenen) Einspracheentscheid vom 29. August 2006 festgelegten Renten ausgerichtet, die seinem korrekt ermittelten Anspruch entsprachen (vgl. E. 5.1 hiervor). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht Leistungen der AHV in der Höhe von Fr. 2'740.-- bezogen hat (2'684 + 56).

5.2.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

5.2.2.1 Bisher hat der Beschwerdeführer (noch) kein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung infolge grosser Härte gestellt. Da feststeht, dass er zu Unrecht Rentenleistungen empfangen hat, bleibt nur noch zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht hat.

5.2.2.2 Bei den in Art. 25 Abs. 2 ATSG vorgesehenen Fristen handelt sich um Verwirkungsfristen (BGE 133 V 582 E. 4.1). Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück (z.B. Fehler bei der Rentenberechnung), beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen; massgebend ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (BGE 124 V 380 E. 1). Die absolute Frist von fünf Jahren setzt mit dem tatsächlichen Bezug der einzelnen Leistung ein, und nicht etwa mit dem Datum, an welchem sie hätte erbracht werden sollen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz. 41, mit Hinweisen). Im öffentlichen Recht genügen für die Wahrung einer Verwirkungsfrist grundsätzlich neben den in Art. 135 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR, SR 220) genannten Handlungen alle Akte, namentlich einfache schriftliche Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.1)Im Bereiche der Invalidenversicherung kann allerdings die (einjährige) Verwirkungsfrist nur durch den Erlass einer Verfügung oder, wenn ein Vorbescheidverfahren durchzuführen ist, durch den Erlass eines Vorbescheides gewahrt werden (BGE 119 V 431 E. 4c, BGE 119 V 95 E. 4c). Zudem hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass Einwände, die ein Beschwerdeführer gegen einen Entscheid vorbringt und die das Verfahren verlängern, Prüfungsthema eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen die fristwahrende Verfügung darstellen (BGE 119 V 431 E. 4c).

5.2.2.3 Vorliegend hat die SAK durch den IK-Nachtrag der kantonale Ausgleichskasse (Freiburg) vom 1. Mai 2006 (act. 45) erfahren, dass das versicherte Einkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2003 anstatt Fr. 16'000.-- bloss Fr. 3'999.-- betragen hat. Der SAK konnte und musste ab diesem Zeitpunkt den Fehler in der ursprünglichen Rentenberechnung erkennen und hatte die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen bis zum 30. April 2007 zurückzufordern. Die Rückforderung von Fr. 2'740.-- hat sie erstmals mit Einspracheentscheid vom 29./30. August 2006, also innert der Verwirkungsfrist geltend gemacht. Der Umstand, dass dieser Entscheid nachträglich wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden ist, hat verjährungs- bzw. verwirkungsrechtlich keine Bedeutung, wurde der Beschwerdeführer doch fristgerecht und förmlich über den Rückforderungsanspruch in Kenntnis gesetzt. Damit kann offen bleiben, ob die hohen invalidenversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Wahrung der Verwirkungsfrist auch in AHV-rechtlichen Verfahren eingehalten werden müssen.

5.2.3 Damit steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht die Rückforderung von Fr. 2'740.-- angeordnet hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 ist folglich auch in Bezug auf Rückforderung zu Unrecht bezogener AHV-Leistungen nicht zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 sich als rechtmässig erweist und die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, bei der Vorinstanz ein begründetes Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener AHV-Renten einzureichen.

7.
Zu befinden beliebt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden, die von der unterliegenden Partei zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende SAK allerdings keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
¹	Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
²	Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt.
³	Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.
⁴	Beitragslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:
^a	ein Einkommen erzielt, das mindestens 40 Prozent des ungeteilten Erwerbseinkommens entspricht, das in der Periode nach Absatz 2 durchschnittlich erzielt wurde; und
^b	Beiträge aus diesem Einkommen einzahlt, die dem jährlichen Mindestbeitrag entsprechen.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung:
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.
⁶	Er regelt zudem, wann der Anspruch auf die neu berechnete Rente nach Absatz 3 beginnt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 38 Berechnung - 1 Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34-37 zu ermittelnden Vollrente.
¹	Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34-37 zu ermittelnden Vollrente.
²	Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt.192
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten.193

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^ter Vollständige Beitragsdauer - 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
¹	Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
²	Als Beitragsjahre gelten Zeiten:
^a	in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;
^b	in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat;
^c	für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
¹	Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
²	Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat.160
³	Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161
⁴	Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.162

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^sexies 3. Erziehungsgutschriften - 1 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
¹	Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
^a	Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht;
^b	lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist;
^c	die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;
^d	geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.
²	Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs.
³	Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht.148

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 34 - 1 Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel):
¹	Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel):
^a	einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil);
^b	einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil).
²	Es gelten folgende Bestimmungen:
^a	Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner oder gleich dem 36fachen Mindestbetrag der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 74/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 13/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
^b	Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fache des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
³	Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag.
⁴	Der Mindestbetrag wird gewährt, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen höchstens zwölfmal grösser ist, und der Höchstbetrag, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens zweiundsiebzigmal grösser ist als der Mindestbetrag.
⁵	Der Mindestbetrag der vollen Altersrente von 1225 Franken entspricht dem Rentenindex von 222,7 Punkten.180

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 7 Voraussetzungen - 1 Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
¹	Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
²	...13

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 8 Fristen und Modalitäten - 1 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
¹	Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
²	Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 22^ter Kinderrente - 1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
¹	Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.
²	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG119) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.120

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 25 Waisenrente - 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
¹	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
²	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
⁴	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
⁵	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 33^ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung - 1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
¹	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
²	Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Bundesamt für Statistik177 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
³	Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Absatz 2.
⁴	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.178
⁵	Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.