D-513/2013 - 2013-05-15 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-513/2013

law/joc

Urteil vom 15. Mai 2013

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch Cem S. Karakas,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 gelangte rubrizierter Rechtsvertreter an das BFM und beantragte darin namens und im Auftrag der Schwester der Beschwerdeführerin, es sei auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Ausland einzutreten, ihr sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vor zwei Jahren illegal aus ihrem Heimatland Eritrea via den Sudan nach Libyen geflüchtet. Seit November 2009 befinde sie sich in Tripolis. Mit Urteil
D-4876/2007 vom 29. September 2010 habe sich das Bundesverwaltungsgericht zu den Konsequenzen, welche die illegale Ausreise für Eritreer aus ihrem Heimatland nach sich ziehen könne, geäussert. Aufgrund ihrer illegalen Ausreise habe die Beschwerdeführerin demnach begründete Furcht, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausgesetzt zu werden. Unter Hinweis auf EMARK (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) 1997 Nr. 15 wurde im Weiteren geltend gemacht, der Beschwerdeführerin sei die Einreise gestützt auf Art. 20 AsylG zu bewilligen. Für eritreische Flüchtlinge sei der Aufenthalt in Libyen nicht zumutbar. Die Schwester der Beschwerdeführerin, B._______, lebe in der Schweiz und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B. Falls eine Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht bezweifelt werde, müsse ihr die Einreise aufgrund der Beziehungsnähe zu ihrer Schwester bewilligt werden. B._______ erklärte zudem in einem dem Gesuch beigelegten Schreiben vom 24. Mai 2011, die Beschwerdeführerin und eine weitere Schwester, C._______, seien in Eritrea massiven staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen. Sie hätten deshalb das Land unter schwierigen Bedingungen illegal verlassen. C._______ sei im Juli 2007 in den Sudan geflohen. Die Beschwerdeführerin sei ihr im Mai 2009 gefolgt. Eine solche Flucht werde durch die eritreischen Behörden als Landesverrat erachtet. Deshalb drohe ihren Schwestern eine unverhältnismässige Strafe. C._______ befinde sich seit Februar 2009 in Tripolis. Die Beschwerdeführerin halte sich seit November 2009 dort auf.

Dem Gesuch lagen zudem eine Vollmacht vom 27. Mai 2011 sowie ein Schulzeugnis der Beschwerdeführerin bei.

B.
Am 24. Januar 2012 teilte der Rechtsvertreter dem BFM mit, dass sich die Beschwerdeführerin immer noch in Libyen befinde und auf einen Entscheid warte.

C.
Das BFM erklärte mit Schreiben vom 16. Februar 2012, dass angesichts der zahlreichen In- und Auslandgesuche derzeit noch kein Entscheid möglich sei.

D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 informierte der Rechtsvertreter das BFM darüber, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Situation in Libyen nach Khartoum (Sudan) geflüchtet sei.

E.
Mit Schreiben vom 19. April 2012 wies der Rechtsvertreter auf die schwierige Situation der Beschwerdeführerin im Sudan hin und ersuchte um eine beschleunigte Behandlung ihres Asylgesuches.

F.
Mittels Schreiben an den Rechtsvertreter vom 7. Mai 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass eine Befragung durch die Schweizerische Vertretung im Sudan aus sicherheitstechnischen, strukturellen, organisatorischen und Kapazitätsgründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde sie mittels detaillierten Fragenkatalogs aufgefordert, innert Frist zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch persönlich Stellung zu nehmen. Das BFM wies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach das Stellen eines Asylgesuches durch einen Rechtsvertreter unzulässig sei. Eine Heilung dieses Mangels sei unter anderem durch eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM möglich.

G.
Am 5. Juni 2012 reichte der Rechtsvertreter eine durch die Beschwerdeführerin unterzeichnete Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM ein. Er wies darauf hin, dass der darin erwähnte Bruder am Vortag verstorben sei. Ausserdem wurde ein Beleg betreffend einen Briefversand von Khartoum in die Schweiz eingereicht.

In ihrer Stellungnahme erklärte die Beschwerdeführerin, ihr letzter Wohnsitz habe sich in D._______ (Eritrea) befunden. Ihr Geburtsort sei E._______, Sudan. Sie sei ledig, orthodoxen Glaubens und gehöre der Ethnie der Tigrinya an. In D._______ sei sie von 2000 bis 2009 zur Schule gegangen. Sie sei in Eritrea nicht zum Wehrdienst aufgeboten worden, habe jedoch im Mai 2009 einer Razzia respektive einer Zwangsrekrutierung entfliehen können. Sie sei nicht bereit gewesen, nach Sawa in den Militärdienst zu gehen. Sie habe Angst davor gehabt, denn sie habe erlebt, was ihrer Schwester dabei widerfahren sei. Aus Angst bei der nächsten Razzia erwischt zu werden, sei sie in den Sudan geflüchtet. Sie habe ohne Dokumente und illegal die Grenze bei Gulij überquert. Eine Identitätskarte habe sie in Eritrea nicht besessen, da sie bei ihrer Ausreise noch minderjährig gewesen sei. Im Sudan sei sie durch das UNHCR in F._______ registriert worden. Noch vor Erhalt eines Flüchtlingsausweises habe sie etwa nach zwei Wochen das Flüchtlingslager verlassen, da Spione und Entführer das Lager aufgesucht hätten. Sie sei zu ihrer Tante G._______ nach Khartoum gereist. Dort habe sie sich sicherer gefühlt. Im November 2009 habe sie sich zu ihrer Schwester C._______ nach Libyen begeben. In Libyen habe sie sich durch das UNHCR registrieren lassen. Zusammen mit ihrer Schwester C._______ habe sie in Tripolis gelebt. Wegen der Unruhen und da sie keine Arbeit gefunden hätten, seien sie und ihre Schwester anfangs März 2012 nach Khartoum gereist. Im Sudan habe sie sich nicht erneut durch das UNHCR registrieren lassen. Das Flüchtlingslager hätte sie nur auf illegalem Weg erreichen können. Deshalb habe sie Angst davor gehabt. Auch würden Entführungen von Eritreerinnen vorkommen. Derzeit lebe sie in Khartoum zusammen mit ihrem Bruder H._______ und ihrer Schwester C._______. Im Quartier Gurji hätten sie eine Wohnung gemietet. Ab und zu verkaufe ihre Schwester Tee in der Stadt, um etwas Geld zu verdienen. Sie selber reinige Wohnungen. Aus Angst vor Razzien und Entführungen könnten sie aber nicht oft arbeiten. Sie habe stets Angst, bei einer Razzia erwischt und nach Eritrea deportiert zu werden. Der Aufenthalt im Sudan sei schwierig und gefährlich, da Entführungen von Eritreerinnen immer mehr zunehmen würden. Sie und ihre Schwester befänden sich in einer lebensbedrohlichen Situation.

H.
Mit Schreiben vom 6. September 2012 wandte sich die in der Schweiz wohnhafte Schwester B._______ an das BFM und bat um Mitteilung über den Verfahrensstand und um prioritäre Behandlung der Asylgesuche ihrer im Sudan weilenden Schwestern. Diese würden dort nicht über Schutz verfügen.

I.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2012 beantwortete das BFM eine Anfrage des Rechtsvertreters betreffend den Stand des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin.

J.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2013 verweigerte das BFM der Schwester der Beschwerdeführerin C._______ (BFM-Verfahrensnummer: N [...]) die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-404/2013 vom 8. Februar 2013 ab.

K.
Mit an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin adressierter Verfügung vom 4. Januar 2013 verweigerte das BFM dieser die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch vom 3. Juni 2011 ab.

Zur Begründung führte es aus, es sei zwar darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden habe. Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz stehe indes der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegen. Demnach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Gemäss Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Die Lage vor Ort sei für diese, so auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Flüchtlinge, die vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich in diesem aufzuhalten und würden dort die nötige Versorgung erhalten. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sich die Beschwerdeführerin beim UNHCR um Schutz bemühen. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nach Eritrea zurückgeschafft werden könnte, lägen nicht vor. Sie verfüge über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könne. Sie könne auch nicht glaubhaft darlegen, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein und unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Da sie den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder erwerben könne, könne sie sich jederzeit bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan melden. Das UNHCR habe den Sudan an seine Verpflichtungen aus der von ihm unterzeichneten Flüchtlingskonvention erinnert. Das Leben in Khartoum sei zwar nicht einfach. Aus ihren Angaben gehe jedoch hervor, dass sie zusammen mit ihrer Schwester dort wohne. Die Beschwerdeführerin sei im Sudan geboren und habe neben ihrer Schwester eine Tante, die ebenfalls in Khartoum lebe. Die Hürden für eine zumutbare Existenz seien angesichts dieser Umstände nicht unüberwindbar, auch wenn sie sich angeblich nicht sicher fühle. Im Sudan lebe zudem eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute weitgehend unterstütze. Obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrer in der Schweiz lebenden Schwester über einen
Anknüpfungspunkt zur Schweiz verfüge, sei dieser zudem nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen würde, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz zu gewähren habe. Alleine die Anwesenheit einer Verwandten bedeute noch keine enge Bindung. Die Beschwerdeführerin benötige daher den subsidiären Schutz der Schweiz im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht.

L.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihr sei die Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung des genauen Sachverhaltes zu bewilligen und das Asylgesuch aus dem Ausland sei gutzuheissen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass von der Kostenvorschusspflicht ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf einen Bericht der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe)-Länderanalyse vom 16. Juni 2010 abgestützt und dargelegt, die Beschwerdeführerin müsse befürchten, im Sudan von den Behörden aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie lebe in ständiger Angst. Im November 2012 sei sie bei einer Polizeirazzia verhaftet worden. Um freizukommen, habe sie ihr ganzes Geld den Wächtern geben müssen. Diese hätten ihr gedroht, sie an Menschenhändler in den Sinai zu verkaufen. Sie habe Fr. 350.- bezahlt und sei nach einer Woche freigelassen worden. Über die Situation im Gefängnis und was sie dort erlebt habe, wolle sie nicht sprechen. Sie sei eine junge, alleinstehende, christliche Ausländerin in einem islamischen Land. Angehörige nicht muslimischer Glaubensrichtungen hätten im Sudan grosse Schwierigkeiten. Sie habe grosse Angst aus dem Haus zu gehen. Das UNHCR biete keine Hilfe an. Es registriere Flüchtlinge und weise sie einem der grossen Flüchtlingslager zu. Bei einer Abschiebung nach Eritrea habe sie aufgrund ihrer illegalen Ausreise ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten. Es bestehe somit eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Freiheit. Ihre in der Schweiz lebende Schwester sei als Flüchtling anerkannt. Sie habe somit eine enge Beziehung zur Schweiz.

M.
Mit Verfügung vom 11. März 2013 verzichtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

N.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 26. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. Dabei erwog es, es könne nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Religionszugehörigkeit im Sudan gewisse Schwierigkeiten haben könnte. Eine Mehrheit bekenne sich zum Islam sunnitischer Richtung. Christen würden unterschiedlichen Schätzungen zufolge 5-10% der Gesamtbevölkerung ausmachen. In den Städten würden sich nebst kleineren Gemeinden alteingesessener, häufig orthodoxer bzw. mit Rom unierter Kirchen auch zahlreiche Christen unterschiedlicher Konfessionen befinden. Die im Juli 2005 unterzeichnete Übergangsverfassung für Sudan garantiere - ebenso wie die vorherige Verfassung von 1998 - Religionsfreiheit. Die christlichen Gemeinschaften seien grundsätzlich anerkannt. Weihnachten und Ostern (auch das orthodoxe Osterfest) seien staatliche Feiertage. Christliche Kirchen dürften sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Nach der Schaffung der Regierung der Nationalen Einheit im Juli 2005 gehöre ein Vizepräsident Sudans dem Christentum an. Unter den Mitgliedern der Regierung würden sich mehrere Christen befinden. Es herrsche demnach im Sudan keine allgemeine und staatliche Unterdrückung oder Verfolgung von Christen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin seit längerem im Sudan lebe, ohne dass es zu konkreten Vorfällen gekommen sei, könne nicht von einer ernsthaften oder drohenden Verfolgungsabsicht ausgegangen werden. In Khartoum gebe es zudem offizielle Kirchen ihrer Glaubensrichtung, an welche sie sich wenden könne. Im Weiteren stellte sich das BFM auf den Standpunkt, bei ihrer Schilderung im November 2012 bei einer Polizeirazzia verhaftet worden zu sein, handle es sich um eine pauschale Behauptung, die nicht belegt sei. Selbst wenn sie tatsächlich festgenommen worden sei, sei es ihr zuzumuten, sich beim UNHCR registrieren zu lassen. Rückschaffungen kämen zwar vereinzelt vor, seien jedoch gerade in Anbetracht der Vielzahl von eritreischen Asylsuchenden und Flüchtlingen im Sudan sehr gering. In jüngster Vergangenheit seien denn auch keine Rückführungen von Flüchtlingen nach Eritrea bekannt geworden.

O.
Mit Replik vom 10. April 2013 wurde betont, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende, christliche Ausländerin handle, die in einem islamischen Land illegal lebe. Sudan sei Transitort und Destination von eritreischen und äthiopischen Frauen, die als Haussklavinnen entweder im Sudan arbeiten oder in den nahen Osten geschickt würden. Viele Frauen würden zur Prostitution gezwungen und in die Bordelle von Khartoum oder auf die Ölförderfelder gebracht. Vor allem für alleinstehende Frauen und minderjährige Mädchen sei die Gefahr, in den Lagern sexuell missbraucht zu werden, sehr gross. Die Beschwerdeführerin könne nicht mehr arbeiten, da die Geschäftsinhaber sofort die Schlepper aus Sinai benachrichtigen würden, da sie pro Eritreer relativ gut bezahlt würden. Der Weg zum Flüchtlingscamp sei sehr weit und die eritreischen Flüchtlinge, vor allem alleinstehende Frauen, hätten dort kein sicheres Leben. Unterwegs würden viele Leute entführt. Nachrichten über Entführungen aus dem Camp seien gemäss der Auskunft der SFH-Länderanalysen (Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Organhandel, 5. Juli 2012; Eritrea: Entführungen aus dem Sudan, 3. Mai 2011) an der Tagesordnung. Über ihren Gefängnisaufenthalt im November 2012 wolle die Beschwerdeführerin nicht reden; auch mit ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester B._______ nicht. Den Gefängnisaufenthalt könne sie selbstverständlich nicht belegen. Es bestehe somit eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Freiheit. Im Sudan habe sie kein soziales und familiäres Netz. Ihre einzige Schwester im Sudan sei dort in der gleichen Lage wie sie.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.

2.

2.1 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Stellung eines Asylgesuches (aus dem Ausland) ein relativ höchstpersönliches Recht dar, das grundsätzlich einen persönlichen Antrag der gesuchstellenden Person voraussetzt. Fehlt ein solcher, stellt ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch einen Mangel dar, der nur behoben werden kann, indem dessen Inhalt anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder - im Falle des berechtigten Verzichts auf eine Befragung - zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM bestätigt wird (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3 S. 826 ff).

2.2 Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 beantragte rubrizierter Rechtsvertreter namens und im Auftrag der in der Schweiz wohnhaften Schwester der Beschwerdeführerin B._______ zu Gunsten der Beschwerdeführerin um Gewährung von Asyl respektive um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens (vgl. unpaginierte BFM-Akte A1/7 S. 1 ff.). Dem Gesuch vom 3. Juni 2011 lag eine Vollmacht bei, auf dem die genannte Schwester der Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin aufgeführt ist (vgl. BFM-act. A1 S. 10). Eine solche, durch genannte Schwester veranlasste, gewillkürte Vertretung der Beschwerdeführerin ist an sich nicht zulässig, da - wie erwähnt - die Stellung eines Asylgesuches ein relativ höchstpersönliches Recht darstellt (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1 S. 824 f.).

2.3 Nach Einreichung des schriftlichen Gesuches erfolgte keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin durch eine Schweizerische Vertretung im Sudan, sondern sie wurde zur persönlichen Beantwortung eines Fragenkatalogs durch das BFM aufgefordert und insbesondere auf erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen (vgl. unpaginierte BFM-Akte A7 S. 1 ff.). Der Verzicht auf eine Anhörung der Beschwerdeführerin erscheint angesichts der vom BFM aufgezeigten sicherheitstechnischen, strukturellen, und organisatorischen Probleme bei der Botschaft im Sudan begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Der Rechtsvertreter übermittelte dem BFM mit Schreiben vom 5. Juni 2012 eine durch die Beschwerdeführerin unterzeichnete schriftliche Stellungnahme zum Fragekatalog des BFM, worin diese - nebst Angaben zu ihrer Person - die Angaben im Gesuch vom 3. Juni 2011 bestätigte sowie ergänzende Ausführungen zu ihren Asylgründen machte (vgl. unpaginierte BFM-Akte A8 S. 1 ff.). Damit ist von einem persönlichen Antrag der Beschwerdeführerin gegenüber dem BFM auszugehen. Sie hat somit am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Zudem ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und - da mithin von einer gewillkürten Vertretung der Beschwerdeführerin durch rubrizierten Rechtsvertreter ausgegangen werden kann - formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 AsylG geltend, indem sie vorbringt, sie sei im Mai 2009 einer Razzia respektive einer Zwangsrekrutierung entflohen, da sie nicht bereit gewesen sei, nach Sawa zum Militärdienst einzurücken (vgl. act. A8 S. 2). Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ohne auf dieses Vorbringen näher einzugehen fest, die Ausführungen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus, bejaht bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG jedoch die Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigenen Asylgründe, sich im Mai 2009 einer Zwangsrekrutierung entzogen zu haben, erscheinen prima facie nicht als unglaubhaft. Es wäre daher nicht auszuschliessen, dass die eritreischen Behörden dies als Dienstverweigerung erachten und ihr deshalb eine - aus politisch motivierten Gründen - unverhältnismässig hohe Strafe drohen könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestünde daher die Möglichkeit, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein könnte und ihr in der Folge in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl zu gewähren wäre. Vorausgesetzt ihr weiterer Verbleib im Sudan ist als unzumutbar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten, wäre ihr daher die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Anders verhält es sich hingegen mit der - hauptsächlich in ihrem Gesuch vom 3. Juni 2011 - geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea. Eine solche, sogenannte Republikflucht kann von Vornherein nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gestützt auf Art. 54 AsylG einzig zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Ein Tatbestand, der gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Einreise in die Schweiz berechtigten kann, da es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7 S. D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 7 S. 519 f. betreffend subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG, BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 betreffend Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG).

4.5

4.5.1 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).

4.5.2 In der Praxis erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in welchen sich Frauen - mit oder ohne Kinder - in einem Drittstaat (meist in einem Flüchtlingslager) ohne erwachsene nahe Familienangehörige oder weitere volljährige Verwandte aufhalten, und die deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben, den weiteren Verbleib im Aufenthaltsstaat in der Regel als unzumutbar und weist das BFM an, die Einreisebewilligung zu erteilen, wenn diese - in der Regel in Gestalt des Ehemannes, welcher als Flüchtling anerkannt ist - über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestehen als zur Schweiz (vgl. BVGE
D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2, Urteil D-5430/2012 vom 26. Februar 2013 E. 4.8, Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 8.1).

4.6 Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat - dem Sudan - auf. Dort kam es in der Vergangenheit in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea. Nichtsdestotrotz ist gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. etwa Urteile
E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3, D-5745/2011 vom 10. Januar 2012 E. 6.1). Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ernsthaft eine Deportation zu befürchten hätte, indem sie etwa infolge qualifizierter regimekritischer Tätigkeiten ein erhöhtes Risikoprofil aufweisen würde, lassen sich den Akten denn auch nicht entnehmen. Im Rahmen der von ihr erstmals in der Beschwerde vom 30. Januar 2013 geschilderten Polizeirazzia vom November 2012 und der damit einhergehenden Festnahme wurde ihr nicht mit einer Deportation gedroht. Ihrem Vorbringen zufolge hat man sie zwecks Erpressung zu einer Geldzahlung festgenommen, ansonsten man sie an Menschenhändler in den Sinai verkauft hätte. Diese polizeiliche Festnahme und die damit verbundene Drohung erscheinen indes - einhergehend mit der Einschätzung des BFM - nicht plausibel. Es erhellt nicht, warum die Beschwerdeführerin - wie in der Replik eingewendet - nicht gewillt ist, weder den zur Verschwiegenheit verpflichteten Schweizerischen Asylbehörden, noch aber ihren Schwestern gegenüber die konkreten Umstände ihres Gefängnisaufenthaltes vom November 2012 zu schildern. Diese bleiben somit unsubstanziiert. Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb ein solch prägendes Ereignis erst auf Beschwerdeebene und nicht bereits vor Erlass der Verfügung des BFM vom 4. Januar 2013 vorgebracht wurde. Im Weiteren fällt auf, dass ihre Schwester C._______, deren Asylgesuch aus dem Ausland gleichsam am 4. Januar 2013 durch das BFM abgelehnt wurde, weder in ihrem Asyl- noch im Rahmen des anschliessenden Beschwerdeverfahrens bei Bundesverwaltungsgericht diesen Vorfall erwähnte. Hätte sich die Beschwerdeführerin tatsächlich, wie von ihr dargelegt, eine ganze Woche lang in Khartoum in Polizeihaft respektive im Gefängnis befunden, so müsste ein solcher Umstand der im gleichen Haushalt lebenden Schwester aufgefallen respektive bekannt gewesen sein. Die Beschwerdeführerin ist ausserdem ihren Angaben zufolge im Sudan erstmals im Mai 2009 vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingscamp zugewiesen worden, hat es den Akten zufolge danach jedoch vorgezogen, sich zunächst in Khartoum bei ihrer Tante aufzuhalten. Nach ihrer Ausreise im November 2009 aus dem Sudan nach Libyen kehrte sie im März 2012 nach Khartoum zurück, wo sie mit ihrem Bruder und ihrer Schwester C._______ in einer Wohngemeinschaft lebte (vgl. act. A8 S. 2 f.). Ihr Bruder ist zwar ihren Angaben zufolge im Jahre 2012 verstorben (vgl. act. A8 S. 1). Ihre Schwester C._______ lebt jedoch nach wie vor mit ihr zusammen in einer Wohnung in Khartoum. Deren Asylgesuch aus dem Ausland vom 3. Juni 2011 wurde - wie zuvor erwähnt - vom BFM mit Verfügung vom 4. Januar 2013 abgelehnt. Dieser Entscheid wurde mit Aussprechung des
Urteils E-404/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2013 rechtskräftig. Nebst genannter Schwester befindet sich zudem eine Tante der Beschwerdeführerin in Khartoum. Den Akten der Schwester B._______ ist zu entnehmen, dass sich die Tante bereits seit langem im Sudan aufhält und diese demnach dort über einen Aufenthaltsstatus sowie auch ein soziales Netz verfügen dürfte (vgl. Verfahrensakten BFM: N [...] act. A9/14 S. 7). Wie den weiteren Aussagen von B._______ zu entnehmen ist, hatten die Eltern von 1983 bis (...) und damit über zehn Jahre lang ihren Wohnsitz im Sudan (vgl. BFM-Akten N [...], act. A1/10 S. 2, act. 9/14 S. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass die Eltern im Sudan nicht nur über ein Beziehungsnetz, sondern auch über ein Aufenthaltsrecht verfügt haben. Diese Annahme wird dadurch bekräftigt, dass die Schwester B._______ trotz Wegzugs ihrer Eltern im Jahre (...) nach Eritrea noch bis im Jahre 2000 in E._______, Sudan, zur Schule ging sowie während ihrer Aufenthalte im Sudan bei ihrer Tante sowie weiteren Bekannten lebte (vgl. BFM-Akten N [...], act A1/10 S. 2, act. 9/14 S. 6 ff.). Die Beschwerdeführerin selber wurde ein Jahr vor der Rückreise ihrer Eltern nach Eritrea im Sudan geboren, weshalb anzunehmen ist, dass ihr dort - zumindest in jenem Zeitpunkt -(ebenfalls) ein rechtmässiger Aufenthaltsstatus zukam. Unabhängig von der Frage nach einem solchen (ehemals) vorhandenen Aufenthaltsrecht ist jedoch gemäss erwähnten Faktoren nicht nur auf ein familiäres respektive soziales Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin im Sudan, sondern auch auf eine gewisse Beziehungsnähe zu diesem Staat, in dem sie sich seit nunmehr geraumer Zeit aufhält, zu schliessen. Ihr war es ausserdem nicht nur möglich, im Sudan zusammen mit ihrer Schwester und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Bruder eine Wohnung zu mieten, sondern, wenn auch in bescheidenem Rahmen, einer Arbeit nachzugehen (vgl. act. A8 S. 3). Bei Bedarf könnte sie zudem - wie erwähnt - auf ihre Tante, bei der sie sich bereits einmal aufgehalten und sicher gefühlt habe (vgl. act. A8 S. 2) sowie allenfalls weitere Bekannte zurückgreifen, die sie unterstützen könnten. Den Akten zufolge weist sie demgegenüber zur Schweiz keine besonders enge - kulturelle oder sprachliche - Bindung auf. Der einzige und damit nicht überwiegend gewichtige Anknüpfungspunkt in der Schweiz, ist ihre hier wohnhafte Schwester B._______. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Christin ist, an diesen Einschätzungen nichts zu ändern. Wie vom BFM zutreffend in der Vernehmlassung erwogen, ist im Sudan die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert und es wird keine Gruppenverfolgung von Christen betrieben. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölkerung
im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich anerkannt und die christlichen Kirchen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Zwar können vereinzelte Diskriminierungen von Christen im Sudan - vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen - vorkommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin als Ausländerin einer erhöhten Gefahr einer solchen Diskriminierung ausgesetzt gewesen wäre respektive eine solche konkret zu befürchten hätte, liegen nicht vor.

4.7 Das BFM hat somit zu Recht die Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen auf deren Erhebung verzichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 68 Personnes à protéger se trouvant à l'étranger - 1 Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
¹	Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
²	Sa décision ne peut être attaquée que pour violation du principe de l'unité de la famille.
³	...185

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.