D-5430/2012 - 2013-02-26 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. September 2012

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 52

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
[2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5430/2012
law/joc

Urteil vom 26. Februar 2013

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, (...) ,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreisebewilligung und Asyl (Asylgesuch aus dem Ausland) beziehungsweise Familienzusammenführung;
Verfügung des BFM vom 14. September 2012 / N (...).
D-5430/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 gelangte der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ein durch die Schweiz anerkannter Flüchtling aus Eritrea, an das BFM und beantragte darin namens der Beschwerdeführerin, sie sei gestützt auf Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in das Asyl ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihr in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 AsylG zur Abklärung des Sachverhaltes die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr Asyl zu gewähren und es seien ihr die nötigen Reisepapiere auszustellen.
A.b Zur Begründung des Gesuches vom 3. Mai 2012 führte der Ehemann hauptsächlich aus, er habe seit seiner Kindheit in C._______(Eritrea), dem Geburtsort der Beschwerdeführerin gewohnt. Sie seien dort als Nachbarskinder zusammen aufgewachsen. Als er geflohen sei, sei die Beschwerdeführerin vierzehn Jahre alt gewesen. Sie habe damals die Schule besucht. Ihr habe im letzten Schuljahr 2011 gedroht, ins Militärtraining nach Sawa geschickt zu werden. Von Freundinnen habe sie erfahren, dass diese dort wie Sklavinnen behandelt worden und sexuellen Belästigungen der Vorgesetzten ausgesetzt gewesen seien. Um der Rekrutierung zu entgehen, habe sie sich zunächst bei Verwandten in Eritrea versteckt. Dann sei sie in den Sudan geflohen. Dort habe sie sich zunächst im Flüchtlingslager D._______ aufgehalten. Die Lebensbedingungen im Lager seien derart schlecht gewesen, dass sie sich nach zwei Monaten nach Khartoum begeben habe. Seit sie im Sudan weile, habe sie wieder mit ihm Kontakt gehabt. Sie hätten sich entschieden, zu heiraten. Am 7. Januar 2012 habe die Hochzeit in Khartoum stattgefunden. Nach seiner Abreise befinde sich seine Ehefrau nun wieder alleine in Khartoum. Sie gerate öfters in Bedrängnis und fürchte sich vor einer Deportation nach Eritrea, einem Staat, in dem die Einhaltung der Wehrpflicht mit exzessiver Gewalt erzwungen werde. Im Sudan sei die Lage für eritreische Asylsuchende und Migranten prekär. Seine Ehefrau habe im Sudan keine Angehörigen. Sie sei völlig auf sich allein gestellt und befinde sich in einer Notlage. Daher und aufgrund ihrer starken Beziehungsnähe zur Schweiz sei ein Verbleib im Sudan oder die Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar. A.c Dem Schreiben vom 3. Mai 2012 lag eine englischsprachige E-Mail der Beschwerdeführerin vom 19. März 2012 an ihren Ehemann bei. In
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diesem führte sie aus, gemäss neuer politischer Strategie von Eritrea müssten alle Schüler das letzte Schuljahr in Sawa verbringen und dabei gleichzeitig ein militärisches Training absolvieren. Ein solches hätte ihr in ihrem letzten akademischen Schuljahr 2011/2012 gedroht. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen wäre sie damit Folter, Missbrauch, Sklaverei und Gewalt ausgesetzt gewesen. Deshalb sei sie am 28. Mai 2011 von ihrem Geburts- und Wohnort C._______zur ihren Verwandten nach E._______ gereist. Diese hätten sie fast zweieinhalb Monate lang bei sich versteckt. Am 4. August 2011, nach einer regenreichen Zeit, hätten ihr ihre Verwandten einen bezahlten Führer zwecks Ausreise in den Sudan besorgt. Nach einem dreitägigen nächtlichen Marsch seien sie in F._______ (Sudan), beim Sicherheitsbüro angekommen. Von dort sei sie am 7. August 2011 ins Flüchtlingslager von D._______ gebracht worden, wo sie sich fast zwei Monate aufgehalten habe. In diesem Lager hätten selbst die grundlegenden Güter für den täglichen Bedarf gefehlt. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen und es gebe Menschenhändler, die Flüchtlinge gegen Geld entführen oder Organhandel betreiben würden. Sie habe deshalb das Lager am 23. Oktober 2011 verlassen und sich nach Khartoum begeben. Leider seien ihre Erwartungen nicht erfüllt worden. Sie könne sich in Khartoum nicht frei bewegen, um zu arbeiten. Dies sei Flüchtlingen nicht erlaubt. Die Polizei führe zudem willkürliche Razzien bei Flüchtlingen durch. Zum Glück habe sie am 7. Januar 2012 B._______ geheiratet. Nach der Heirat sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Sie sei nun ohne männlichen Schutz und daher verängstigt. Auch fürchte sie sich vor einer Deportation nach Eritrea, da oftmals Flüchtlinge entführt und eritreische Staatsangehörige ausgewiesen würden. Sie ersuche daher, ihrem geliebten Ehemann in die Schweiz folgen zu können. A.d Nebst dieser E-Mail wurde dem Gesuch vom 3. Mai 2012 eine Heiratsurkunde im Original, ausgestellt am 17. Januar 2012, eine eritreische Identitätskarte in Kopie, ausgestellt am 26. Januar 2011, eine Kopie eines Flüchtlingsausweises und eine auf den Ehemann ausgestellte Bevollmächtigung vom 17. März 2012, zu den Akten gereicht. B.
Am 13. August 2012 fragte der Ehemann der Beschwerdeführerin beim BFM nach dem Verfahrensstand nach. Seine Ehefrau sei erst (...) Jahre alt und lebe alleine in Khartoum. Sie werde jede Nacht von einem Nachbarn bedrängt, der an die Türe ihres Zimmers klopfe und versuche, diese zu öffnen. Sie könne deswegen ihr Zimmer tagsüber nicht alleine verlassen, sondern müsse sich einer Frauengruppe anschliessen, um einkauSeite 3
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fen zu gehen. Als eritreischer Flüchtling verfüge sie über keine Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen. Sie lebe in permanenter Angst und er mache sich grosse Sorgen. C.
Mittels Schreiben vom 15. August 2012 an den Ehemann teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen, organisatorischen und Kapazitätsgründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde sie mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch Stellung zu nehmen. D.
D.a Mit Eingabe vom 31. August 2012 nahm der Ehemann unter Hinweis auf eine Kopie eines beigelegten englischsprachigen Schreibens der Beschwerdeführerin in deren Namen Stellung zum Fragenkatalog des BFM. Nebst Angaben zur Person wurde darin in Ergänzung zu den bisherigen Vorbringen dargelegt, der Termin für das Einrücken der elften Klasse der Beschwerdeführerin nach Sawa sei für den 2. August 2011 vorgesehen gewesen. Alle Schüler der elften Klasse ihres Wohnortes hätten dort für ein Jahr das Militärtraining besuchen müssen. Sie habe ihren Wohnort mit einem Bus am 28. Mai 2011 verlassen und sei zunächst nach G._______ und von dort nach E._______ gereist. Bei den Polizeikontrollen habe sie keine Probleme gehabt, da sie eine Studentenkarte besessen und wahrheitsgemäss angegeben habe, ihr Tante in E._______ zu besuchen. Die Regenzeit und starke Fluten hätten ihre Weiterreise verunmöglicht. Am 4. August 2011 habe sie mit Hilfe eines Schleppers Eritrea durch den Fluss Tekeze verlassen. Bei ihrer Einreise in den Sudan habe sie ihre Identitätskarte dabei gehabt. Ihre Studentenkarte sei nur ein Jahr gültig gewesen, weshalb sie diese nicht auf sich getragen habe. Sie lebe derzeit in einem gemieteten Zimmer in Khartoum. Jeden Monat überweise er der Beschwerdeführerin Fr. 200. bis 250.. Damit bezahle sie die Miete und das Essen. Anderweitige Unterstützung erhalte sie nicht. Sie habe keine Verwandte im Sudan. Ausser einer Freundin, die sie ab und zu sehe, habe sie auch keine Bekannte. Im Flüchtlingslager D._______ sei sie persönlich nicht in eine Gefahrensituation geraten, die Lage sei ihr aber aufgrund von Berichten anderer Lagerbewohner bekannt gewesen. Sie sei am 23. Oktober 2011 nach Khartoum geflüchtet. Als allein lebende Frau sei sie dort Belästigungen ausgesetzt. Sie werde von der Polizei bedroht. Es würden regelmässig Kontrollen stattfinden, im Rahmen derer Eritreer in Gewahrsam genommen und gegen Geldzahlung wieder freigeSeite 4
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lassen oder umgehend deportiert würden. Auch zivile Sicherheitskräfte würden solche Ausweisungen vornehmen.
D.b Diese Ausführungen bestätigte die Beschwerdeführerin wie erwähnt in einem englischsprachigen, undatierten Schreiben. Nebst diesem Schreiben wurden ein Geburtszertifikat und eine Zivilstandbescheinigung, beide ausgestellt durch die Gemeinde Asmara, Eritrea, am 2. März 2012, zu den Akten gereicht.
E.
Mit an den Ehemann der Beschwerdeführerin adressierter Verfügung vom 14. September 2012 verweigerte das BFM dieser die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch vom 3. Mai 2012 ab. Zur Begründung führte es aus, es sei darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden habe. Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz stehe allerdings der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegen. Demnach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Gemäss Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Die Lage vor Ort sei für diese, so auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Flüchtlinge, die vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich in diesem aufzuhalten und würden dort die nötige Versorgung erhalten. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sich die Beschwerdeführerin beim UNHCR um Schutz bemühen. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nach Eritrea zurückgeschafft werden könnte, lägen nicht vor. Sie verfüge über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könne. Sie könne auch nicht glaubhaft darlegen, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein und unter Verletzung des NonRefoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Da sie den Seite 5

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Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder erwerben könne, könne sie sich jederzeit bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan melden. Das UNHCR habe den Sudan an seine Verpflichtungen aus der von ihm unterzeichneten Flüchtlingskonvention erinnert. Angesichts ihres bald einjährigen Aufenthalts in Khartoum sei davon auszugehen, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz nicht unüberwindbar seien, auch wenn sie angeblich Belästigungen durch Männer ausgesetzt sei und sich unsicher fühle. Bei diesen Vorbringen handle es sich um pauschale Behauptungen, die in keiner Weise belegt worden seien. Im Sudan lebe eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute unterstütze. Eine Beurteilung im Rahmen einer Familienzusammenführung gestützt auf Art. 51 AslyG führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Familienzusammenführung ziele darauf ab, die durch die Flucht getrennten Familienmitglieder wieder zu vereinen und nicht neue Familiengemeinschaften zu gründen. Nach geltendem Recht und Rechtsprechung werde einer Person Familienasyl gewährt, wenn der oder die Angehörige in der Schweiz gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt worden und die Familiengemeinschaft gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG durch die Flucht getrennt worden sei. Zwingende Voraussetzung sei, dass schon vor der Flucht eine Familiengemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt bestanden habe und die Absicht bestehe, sich in der Schweiz wieder zu vereinigen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, am 7. Januar 2012 in Khartoum geheiratet zu haben. Vor der Flucht ihres Ehemannes habe sie nicht mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt in Eritrea zusammen gelebt. Die Einreisebewilligung könne somit nicht erteilt werden. Es stehe dem Ehemann jedoch frei, bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familienzusammenführung einzureichen. F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine im Sudan allein lebende Frau, die dort über keine Familienangehörige oder Verwandte verfüge und von der Unterstützung ihres in der Schweiz lebenden Ehemannes lebe. Als AsylbeSeite 6
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werberin stehe ihr im Sudan kein freies Aufenthaltsrecht zu. Sie sei der reellen Gefahr (sexueller) Gewalt ausgesetzt. Aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit habe sie mit Übergriffen zu rechnen. Eine Rückkehr ins Flüchtlingscamp sei nicht zumutbar, da sie dort ebenfalls von sexueller Gewalt und religiösen Übergriffen bedroht wäre. Mit dem Sudan verbinde sie keine kulturelle oder sprachliche Nähe. Spätestens seit Veröffentlichung der Berichte der SFH vom 3. Mai 2011 (Entführungen im Sudan) und vom 16. Juni 2011 (Familiennachzug über den Sudan in die Schweiz) sei bekannt, dass der Aufenthalt für Flüchtlinge im Sudan, die wie die Beschwerdeführerin, einer verletzlichen Personengruppe angehören würden, äusserst prekär sei. Diese seien besonders betroffen von jeglicher Art von Gewalt. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einer existenziellen Notlage. Ihr Ehemann wohne als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Daher hätte das BFM eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme im Drittstaat Sudan und der Beziehungsnähe zur Schweiz als zentrales Element erfolgen müssen. Das BFM habe keine solche Abwägung vorgenommen. Es habe das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachte nach ständiger Praxis den weiteren Verbleib für Frauen mit oder ohne Kinder in einem Drittstaat, die dort über keine Familienangehörige oder weitere Verwandte verfügten und deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben würden, als unzumutbar, sofern eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz vorliege und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestünden.
G.
Mit Verfügung vom 8. November 2012 verzichtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. H.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beziehungsnähe zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann sei im Rahmen der Familienzusammenführung erläutert worden. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei in einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und jene zu anderen Staaten zu prüfen. Durch ihren in der Schweiz wohnhaften Ehegatten verfüge sie zwar über einen Anknüpfungspunkt. Dieser sei aber nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne der Seite 7

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erwähnten Norm dazu führe, dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz zu gewähren habe. Alleine die Anwesenheit der Schweiz bedeute noch keine enge Bindung. Die Ehe sei zudem erst im Januar 2012 geschlossen worden. Der Ehemann sei bereits seit 2007 in der Schweiz. Die Beziehung habe den Akten zufolge vor dessen Ausreise aus Eritrea noch nicht bestanden. Der Anknüpfungspunkt zur Schweiz vermöge daher die weiteren in der Verfügung des BFM dargelegten Feststellungen zu Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht umzustossen.
I.
Mit Replik vom 6. Dezember 2012 wurde dem entgegengehalten, dass die Bindung einer Asylsuchenden wohl in keiner Weise enger sein könne, als durch ihren Ehegatten, der sich in der Schweiz aufhalte. Entscheidend sei, dass die Eheleute mit der Eheschliessung den Willen bekundet hätten, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und zu führen. Dieser Wille allein sei zu respektieren. Eine andere Sichtweise würde zu verschiedenen Standards des Instituts der Ehe führen, wäre daher willkürlich und würde gegen die Rechtsgleichheit verstossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser was hier nicht der Fall ist bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halSeite 8
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ten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 2.
2.1 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Stellung eines Asylgesuches (aus dem Ausland) ein relativ höchstpersönliches Recht dar, das grundsätzlich einen persönlichen Antrag der gesuchstellenden Person voraussetzt. Fehlt ein solcher, stellt ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch einen Mangel dar, der nur behoben werden kann, indem dessen Inhalt anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder im Falle des berechtigten Verzichts auf eine Befragung zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM bestätigt wird (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3).
2.2 Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 beantragte der in der Schweiz wohnhafte Ehemann der Beschwerdeführerin in deren Namen um Gewährung von Asyl respektive um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens. Dem Gesuch vom 3. Mai 2012 lag eine Vollmacht bei, auf dem die Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin aufgeführt ist (vgl. act. B1/10 S. 10). Eine solche Vertretung ist an sich nicht zulässig, selbst wenn es sich dabei, wie vorliegend geltend gemacht, um Ehegatten handelt (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1). Nach Einreichung des schriftlichen Gesuches erfolgte keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin durch eine Schweizerische Vertretung im Sudan, sondern die Beschwerdeführerin wurde zur Beantwortung eines Fragenkatalogs durch das BFM aufgefordert (vgl. act. B4/3 S. 2). Eine solche Vorgehensweise des BFM erscheint angesichts der von ihm aufgezeigten sicherheitstechnischen, strukturellen, und organisatorischen Probleme bei der Botschaft im Sudan begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Die Beantwortung des Fragenkatalogs erfolgte einerseits durch den Ehemann der Beschwerdeführerin (vgl. act. B6/8 S. 1 f.). Seiner Stellungnahme war aber auch ein englischsprachiges und von der Beschwerdeführerin unterzeichnetes Schreiben beigelegt, worin sie die von ihrem Ehemann erwähnten Asylgründe bestätigte sowie dazu ergänzende Ausführungen zu den vom BFM aufgeworfenen Fragen machte (vgl. act. B6/8 S. 6). Dieses Schreiben und damit die darin enthaltene Unterschrift liegen zwar nur in Kopie vor. Die darin enthaltene Signatur stimmt jedoch mit jener OriginalSeite 9
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unterschrift auf der Heiratsurkunde überein. Es ist daher von einem persönlichen Antrag der Beschwerdeführerin gegenüber dem BFM auszugehen. Sie hat somit am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Zudem ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.
4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AsylG) das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl und damit die Einreise in die Schweiz ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

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4.3 Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 AsylG geltend, indem sie vorbringt, sie sei dem Aufgebot für das letzte Schuljahr und dem damit verbundenen militärischen Training in Sawa nicht gefolgt. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ohne auf dieses Vorbringen näher einzugehen fest, die Ausführungen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus, bejaht bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG jedoch die Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan.
4.4 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigenen Asylgründe, sich im Alter von (...) Jahren dem Aufgebot für das Einrücken in die bevorstehende militärische Ausbildung für Schülerinnen und Schüler der obersten Klasse der High School entzogen zu haben, erscheint prima facie als glaubhaft. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die eritreischen Behörden dies als Dienstverweigerung erachten und ihr deshalb eine aus politisch motivierten Gründen unverhältnismässig hohe Strafe drohen könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestünde daher die Möglichkeit, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein könnte und ihr daher in der Folge in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl zu gewähren wäre. Vorausgesetzt ihr weiterer Verbleib im Sudan ist als unzumutbar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten, wäre ihr daher die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Anders verhält es sich hingegen mit der insbesondere auf Beschwerdeebene geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea. Eine solche, sogenannte Republikflucht kann von Vornherein nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gestützt auf Art. 54 AsylG einzig zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Ein Tatbestand, der gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Einreise in die Schweiz berechtigten kann, da es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE D3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 7, BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 für den Fall der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG).
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4.5 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).
4.6 Im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG legt das BFM in Ziffer 4 seiner Verfügung unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts dar, weshalb trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht von der Unzumutbarkeit des Verbleibs in diesem Drittstaat ausgegangen werden könne. Das BFM unterlässt es jedoch in den anschliessenden Erwägungen, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz zu prüfen. Es beschränkt sich darauf, festzuhalten, dass vom UNHCR registrierte eritreische Flüchtlinge im Sudan einem Flüchtlingslager zugeteilt werden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhalten würden. Indem das BFM in der angefochtenen Verfügung das Abwägungskriterium der Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz ausser Acht lässt, hat es wie in der Beschwerde zu Recht gerügt das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt. 4.7 Allerdings kann dieser Mangel als geheilt erachtet werden. Denn in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2012 hat das BFM eine solche Abwägung nachgeholt und festgehalten, obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann über einen Anknüpfungspunkt in der Schweiz verfüge, erscheine dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führe, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren solle. Der Beschwerdeführerin wurde zudem mit Verfügung vom 21. November 2012 die Gelegenheit zur Replik erteilt Seite 12

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und von dieser hat sie mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 Gebrauch gemacht. Ausserdem verfügt das Bundesverwaltungsgericht über dieselbe Kognition wie das BFM. 4.8 In der Praxis erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in welchen Frauen sich mit oder ohne Kinder in einem Drittstaat (meist in einem Flüchtlingslager) ohne erwachsene nahe Familienangehörige oder weitere volljährige Verwandte aufhalten, und die deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben, den weiteren Verbleib im Aufenthaltsstaat in der Regel als unzumutbar und weist das BFM an, die Einreisebewilligung zu erteilen, wenn diese in der Regel in Gestalt des Ehemannes, welcher als Flüchtling anerkannt ist über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestehen als zur Schweiz (vgl. BVGE D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2, Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 8.1).
4.9 Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat dem Sudan auf. Angesichts der grossen Zahl der im Sudan lebenden eritreischen Flüchtlinge lässt sich zwar keine generelle Gefahr ableiten, dass diesen grundsätzlich eine Rückschiebung nach Eritrea droht. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau im Sudan aufhält. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie dort weitgehend auf sich selbst gestellt ist, zumal sich offensichtlich keine nahen Familienangehörigen oder weitere Verwandte von ihr im Sudan aufhalten und es ihr dort unter diesen schwierigen Bedingungen offenbar nur aufgrund der Geldüberweisungen durch ihren in der Schweiz lebenden Ehemann gelingt, zu überleben. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie mit dem Sudan eine besondere kulturelle oder sprachliche Nähe verbindet. Der einzige Bezugspunkt zu diesem Staat bildet demnach ihr kurzfristiger Aufenthalt in einem Flüchtlingslager sowie ihr anschliessender Aufenthalt in Khartoum, einer Stadt, in der sie isoliert und illegal lebt. Eine sprachliche oder kulturelle Nähe existiert zwar auch zur Schweiz nicht, doch lebt hier ihr Ehemann seit (...) als anerkannter Flüchtling. Auch wenn die Beziehung zu diesem noch relativ jung erscheint, verfügt die Beschwerdeführerin damit über einen gewichtigen Bezugspunkt zur Schweiz. Die Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz sind zudem nicht geringer als in einem sudanesischen Flüchtlingslager. Der Verbleib der Beschwerdeführerin im Sudan erweist sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz als unzumutbar im Sinne Seite 13

D-5430/2012

von Art. 20 Abs. 2 AsylG. Aufgrund der Akten kann schliesslich auch nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin verfügte über eine Beziehungsnähe zu anderen Staaten und/oder über die Möglichkeit, in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen. Der von ihr benötigte Schutz vor Verfolgung ist im Lichte der besonderen Gesamtumstände des Falles daher durch die Schweiz zu gewähren.
4.10 Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG. Aufgrund dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob vorliegend die Anforderung an Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt wären. 5.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen. 6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das in der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
6.2
Der Beschwerdeführerin ist als obsiegende Partei zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-5430/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 wird aufgehoben. 3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 900. auszurichten. 6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang

Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

Seite 15

D-5430/2012 26. Februar 2013 07. März 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. September 2012

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2011/39 2011/10 2009/29 2007/30

BVGer

D-2018/2011 D-3402/2011 D-5430/2012

EMARK

2006/3

AS 2012/5359

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 51 Familienasyl
	1.	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [1]
	1bis.	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB) [2] vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. [3] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [7]
	4.	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. [8]
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [4] Vierter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 51 Familienasyl
	1.	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [1]
	1bis.	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB) [2] vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. [3] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [7]
	4.	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. [8]
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [4] Vierter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.