D-5430/2012 - 2013-02-26 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5430/2012

law/joc

Urteil vom 26. Februar 2013

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich,
(...) ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl (Asylgesuch aus dem Ausland) beziehungsweise Familienzusammenführung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 gelangte der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ein durch die Schweiz anerkannter Flüchtling aus Eritrea, an das BFM und beantragte darin namens der Beschwerdeführerin, sie sei gestützt auf Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in das Asyl ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihr in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 AsylG zur Abklärung des Sachverhaltes die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr Asyl zu gewähren und es seien ihr die nötigen Reisepapiere auszustellen.

A.b Zur Begründung des Gesuches vom 3. Mai 2012 führte der Ehemann hauptsächlich aus, er habe seit seiner Kindheit in C._______(Eritrea), dem Geburtsort der Beschwerdeführerin gewohnt. Sie seien dort als Nachbarskinder zusammen aufgewachsen. Als er geflohen sei, sei die Beschwerdeführerin vierzehn Jahre alt gewesen. Sie habe damals die Schule besucht. Ihr habe im letzten Schuljahr 2011 gedroht, ins Militärtraining nach Sawa geschickt zu werden. Von Freundinnen habe sie erfahren, dass diese dort wie Sklavinnen behandelt worden und sexuellen Belästigungen der Vorgesetzten ausgesetzt gewesen seien. Um der Rekrutierung zu entgehen, habe sie sich zunächst bei Verwandten in Eritrea versteckt. Dann sei sie in den Sudan geflohen. Dort habe sie sich zunächst im Flüchtlingslager D._______ aufgehalten. Die Lebensbedingungen im Lager seien derart schlecht gewesen, dass sie sich nach zwei Monaten nach Khartoum begeben habe. Seit sie im Sudan weile, habe sie wieder mit ihm Kontakt gehabt. Sie hätten sich entschieden, zu heiraten. Am 7. Januar 2012 habe die Hochzeit in Khartoum stattgefunden. Nach seiner Abreise befinde sich seine Ehefrau nun wieder alleine in Khartoum. Sie gerate öfters in Bedrängnis und fürchte sich vor einer Deportation nach Eritrea, einem Staat, in dem die Einhaltung der Wehrpflicht mit exzessiver Gewalt erzwungen werde. Im Sudan sei die Lage für eritreische Asylsuchende und Migranten prekär. Seine Ehefrau habe im Sudan keine Angehörigen. Sie sei völlig auf sich allein gestellt und befinde sich in einer Notlage. Daher und aufgrund ihrer starken Beziehungsnähe zur Schweiz sei ein Verbleib im Sudan oder die Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar.

A.c Dem Schreiben vom 3. Mai 2012 lag eine englischsprachige E-Mail der Beschwerdeführerin vom 19. März 2012 an ihren Ehemann bei. In diesem führte sie aus, gemäss neuer politischer Strategie von Eritrea müssten alle Schüler das letzte Schuljahr in Sawa verbringen und dabei gleichzeitig ein militärisches Training absolvieren. Ein solches hätte ihr in ihrem letzten akademischen Schuljahr 2011/2012 gedroht. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen wäre sie damit Folter, Missbrauch, Sklaverei und Gewalt ausgesetzt gewesen. Deshalb sei sie am 28. Mai 2011 von ihrem Geburts- und Wohnort C._______zur ihren Verwandten nach E._______ gereist. Diese hätten sie fast zweieinhalb Monate lang bei sich versteckt. Am 4. August 2011, nach einer regenreichen Zeit, hätten ihr ihre Verwandten einen bezahlten Führer zwecks Ausreise in den Sudan besorgt. Nach einem dreitägigen nächtlichen Marsch seien sie in F._______ (Sudan), beim Sicherheitsbüro angekommen. Von dort sei sie am 7. August 2011 ins Flüchtlingslager von D._______ gebracht worden, wo sie sich fast zwei Monate aufgehalten habe. In diesem Lager hätten selbst die grundlegenden Güter für den täglichen Bedarf gefehlt. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen und es gebe Menschenhändler, die Flüchtlinge gegen Geld entführen oder Organhandel betreiben würden. Sie habe deshalb das Lager am 23. Oktober 2011 verlassen und sich nach Khartoum begeben. Leider seien ihre Erwartungen nicht erfüllt worden. Sie könne sich in Khartoum nicht frei bewegen, um zu arbeiten. Dies sei Flüchtlingen nicht erlaubt. Die Polizei führe zudem willkürliche Razzien bei Flüchtlingen durch. Zum Glück habe sie am 7. Januar 2012 B._______ geheiratet. Nach der Heirat sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Sie sei nun ohne männlichen Schutz und daher verängstigt. Auch fürchte sie sich vor einer Deportation nach Eritrea, da oftmals Flüchtlinge entführt und eritreische Staatsangehörige ausgewiesen würden. Sie ersuche daher, ihrem geliebten Ehemann in die Schweiz folgen zu können.

A.d Nebst dieser E-Mail wurde dem Gesuch vom 3. Mai 2012 eine Heiratsurkunde im Original, ausgestellt am 17. Januar 2012, eine eritreische Identitätskarte in Kopie, ausgestellt am 26. Januar 2011, eine Kopie eines Flüchtlingsausweises und eine auf den Ehemann ausgestellte Bevollmächtigung vom 17. März 2012, zu den Akten gereicht.

B.
Am 13. August 2012 fragte der Ehemann der Beschwerdeführerin beim BFM nach dem Verfahrensstand nach. Seine Ehefrau sei erst (...) Jahre alt und lebe alleine in Khartoum. Sie werde jede Nacht von einem Nachbarn bedrängt, der an die Türe ihres Zimmers klopfe und versuche, diese zu öffnen. Sie könne deswegen ihr Zimmer tagsüber nicht alleine verlassen, sondern müsse sich einer Frauengruppe anschliessen, um einkaufen zu gehen. Als eritreischer Flüchtling verfüge sie über keine Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen. Sie lebe in permanenter Angst und er mache sich grosse Sorgen.

C.
Mittels Schreiben vom 15. August 2012 an den Ehemann teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen, organisatorischen und Kapazitätsgründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde sie mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch Stellung zu nehmen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 31. August 2012 nahm der Ehemann unter Hinweis auf eine Kopie eines beigelegten englischsprachigen Schreibens der Beschwerdeführerin in deren Namen Stellung zum Fragenkatalog des BFM. Nebst Angaben zur Person wurde darin in Ergänzung zu den bisherigen Vorbringen dargelegt, der Termin für das Einrücken der elften Klasse der Beschwerdeführerin nach Sawa sei für den 2. August 2011 vorgesehen gewesen. Alle Schüler der elften Klasse ihres Wohnortes hätten dort für ein Jahr das Militärtraining besuchen müssen. Sie habe ihren Wohnort mit einem Bus am 28. Mai 2011 verlassen und sei zunächst nach G._______ und von dort nach E._______ gereist. Bei den Polizeikontrollen habe sie keine Probleme gehabt, da sie eine Studentenkarte besessen und wahrheitsgemäss angegeben habe, ihr Tante in E._______ zu besuchen. Die Regenzeit und starke Fluten hätten ihre Weiterreise verunmöglicht. Am 4. August 2011 habe sie mit Hilfe eines Schleppers Eritrea durch den Fluss Tekeze verlassen. Bei ihrer Einreise in den Sudan habe sie ihre Identitätskarte dabei gehabt. Ihre Studentenkarte sei nur ein Jahr gültig gewesen, weshalb sie diese nicht auf sich getragen habe. Sie lebe derzeit in einem gemieteten Zimmer in Khartoum. Jeden Monat überweise er der Beschwerdeführerin Fr. 200.- bis 250.-. Damit bezahle sie die Miete und das Essen. Anderweitige Unterstützung erhalte sie nicht. Sie habe keine Verwandte im Sudan. Ausser einer Freundin, die sie ab und zu sehe, habe sie auch keine Bekannte. Im Flüchtlingslager D._______ sei sie persönlich nicht in eine Gefahrensituation geraten, die Lage sei ihr aber aufgrund von Berichten anderer Lagerbewohner bekannt gewesen. Sie sei am 23. Oktober 2011 nach Khartoum geflüchtet. Als allein lebende Frau sei sie dort Belästigungen ausgesetzt. Sie werde von der Polizei bedroht. Es würden regelmässig Kontrollen stattfinden, im Rahmen derer Eritreer in Gewahrsam genommen und gegen Geldzahlung wieder freigelassen oder umgehend deportiert würden. Auch zivile Sicherheitskräfte würden solche Ausweisungen vornehmen.

D.b Diese Ausführungen bestätigte die Beschwerdeführerin - wie erwähnt - in einem englischsprachigen, undatierten Schreiben. Nebst diesem Schreiben wurden ein Geburtszertifikat und eine Zivilstandbescheinigung, beide ausgestellt durch die Gemeinde Asmara, Eritrea, am 2. März 2012, zu den Akten gereicht.

E.
Mit an den Ehemann der Beschwerdeführerin adressierter Verfügung vom 14. September 2012 verweigerte das BFM dieser die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch vom 3. Mai 2012 ab.

Zur Begründung führte es aus, es sei darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden habe. Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz stehe allerdings der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegen. Demnach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Gemäss Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Die Lage vor Ort sei für diese, so auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Flüchtlinge, die vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich in diesem aufzuhalten und würden dort die nötige Versorgung erhalten. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sich die Beschwerdeführerin beim UNHCR um Schutz bemühen. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nach Eritrea zurückgeschafft werden könnte, lägen nicht vor. Sie verfüge über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könne. Sie könne auch nicht glaubhaft darlegen, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein und unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Da sie den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder erwerben könne, könne sie sich jederzeit bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan melden. Das UNHCR habe den Sudan an seine Verpflichtungen aus der von ihm unterzeichneten Flüchtlingskonvention erinnert. Angesichts ihres bald einjährigen Aufenthalts in Khartoum sei davon auszugehen, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz nicht unüberwindbar seien, auch wenn sie angeblich Belästigungen durch Männer ausgesetzt sei und sich unsicher fühle. Bei diesen Vorbringen handle es sich um pauschale Behauptungen, die in keiner Weise belegt worden seien. Im Sudan lebe eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute unterstütze. Eine Beurteilung im Rahmen einer Familienzusammenführung gestützt auf Art. 51 AslyG führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Familienzusammenführung ziele darauf
ab, die durch die Flucht getrennten Familienmitglieder wieder zu vereinen und nicht neue Familiengemeinschaften zu gründen. Nach geltendem Recht und Rechtsprechung werde einer Person Familienasyl gewährt, wenn der oder die Angehörige in der Schweiz gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt worden und die Familiengemeinschaft gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG durch die Flucht getrennt worden sei. Zwingende Voraussetzung sei, dass schon vor der Flucht eine Familiengemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt bestanden habe und die Absicht bestehe, sich in der Schweiz wieder zu vereinigen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, am 7. Januar 2012 in Khartoum geheiratet zu haben. Vor der Flucht ihres Ehemannes habe sie nicht mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt in Eritrea zusammen gelebt. Die Einreisebewilligung könne somit nicht erteilt werden. Es stehe dem Ehemann jedoch frei, bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familienzusammenführung einzureichen.

F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kostenvorschusspflicht ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine im Sudan allein lebende Frau, die dort über keine Familienangehörige oder Verwandte verfüge und von der Unterstützung ihres in der Schweiz lebenden Ehemannes lebe. Als Asylbewerberin stehe ihr im Sudan kein freies Aufenthaltsrecht zu. Sie sei der reellen Gefahr (sexueller) Gewalt ausgesetzt. Aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit habe sie mit Übergriffen zu rechnen. Eine Rückkehr ins Flüchtlingscamp sei nicht zumutbar, da sie dort ebenfalls von sexueller Gewalt und religiösen Übergriffen bedroht wäre. Mit dem Sudan verbinde sie keine kulturelle oder sprachliche Nähe. Spätestens seit Veröffentlichung der Berichte der SFH vom 3. Mai 2011 (Entführungen im Sudan) und vom 16. Juni 2011 (Familiennachzug über den Sudan in die Schweiz) sei bekannt, dass der Aufenthalt für Flüchtlinge im Sudan, die wie die Beschwerdeführerin, einer verletzlichen Personengruppe angehören würden, äusserst prekär sei. Diese seien besonders betroffen von jeglicher Art von Gewalt. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einer existenziellen Notlage. Ihr Ehemann wohne als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Daher hätte das BFM eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme im Drittstaat Sudan und der Beziehungsnähe zur Schweiz als zentrales Element erfolgen müssen. Das BFM habe keine solche Abwägung vorgenommen. Es habe das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachte nach ständiger Praxis den weiteren Verbleib für Frauen - mit oder ohne Kinder - in einem Drittstaat, die dort über keine Familienangehörige oder weitere Verwandte verfügten und deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben würden, als unzumutbar, sofern eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz vorliege und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestünden.

G.
Mit Verfügung vom 8. November 2012 verzichtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

H.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beziehungsnähe zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann sei im Rahmen der Familienzusammenführung erläutert worden. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei in einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und jene zu anderen Staaten zu prüfen. Durch ihren in der Schweiz wohnhaften Ehegatten verfüge sie zwar über einen Anknüpfungspunkt. Dieser sei aber nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne der erwähnten Norm dazu führe, dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz zu gewähren habe. Alleine die Anwesenheit der Schweiz bedeute noch keine enge Bindung. Die Ehe sei zudem erst im Januar 2012 geschlossen worden. Der Ehemann sei bereits seit 2007 in der Schweiz. Die Beziehung habe den Akten zufolge vor dessen Ausreise aus Eritrea noch nicht bestanden. Der Anknüpfungspunkt zur Schweiz vermöge daher die weiteren in der Verfügung des BFM dargelegten Feststellungen zu Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht umzustossen.

I.
Mit Replik vom 6. Dezember 2012 wurde dem entgegengehalten, dass die Bindung einer Asylsuchenden wohl in keiner Weise enger sein könne, als durch ihren Ehegatten, der sich in der Schweiz aufhalte. Entscheidend sei, dass die Eheleute mit der Eheschliessung den Willen bekundet hätten, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und zu führen. Dieser Wille allein sei zu respektieren. Eine andere Sichtweise würde zu verschiedenen Standards des Instituts der Ehe führen, wäre daher willkürlich und würde gegen die Rechtsgleichheit verstossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.

2.

2.1 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Stellung eines Asylgesuches (aus dem Ausland) ein relativ höchstpersönliches Recht dar, das grundsätzlich einen persönlichen Antrag der gesuchstellenden Person voraussetzt. Fehlt ein solcher, stellt ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch einen Mangel dar, der nur behoben werden kann, indem dessen Inhalt anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder - im Falle des berechtigten Verzichts auf eine Befragung - zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM bestätigt wird (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3).

2.2 Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 beantragte der in der Schweiz wohnhafte Ehemann der Beschwerdeführerin in deren Namen um Gewährung von Asyl respektive um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens. Dem Gesuch vom 3. Mai 2012 lag eine Vollmacht bei, auf dem die Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin aufgeführt ist (vgl. act. B1/10 S. 10). Eine solche Vertretung ist an sich nicht zulässig, selbst wenn es sich dabei, wie vorliegend geltend gemacht, um Ehegatten handelt (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1). Nach Einreichung des schriftlichen Gesuches erfolgte keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin durch eine Schweizerische Vertretung im Sudan, sondern die Beschwerdeführerin wurde zur Beantwortung eines Fragenkatalogs durch das BFM aufgefordert (vgl. act. B4/3 S. 2). Eine solche Vorgehensweise des BFM erscheint angesichts der von ihm aufgezeigten sicherheitstechnischen, strukturellen, und organisatorischen Probleme bei der Botschaft im Sudan begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Die Beantwortung des Fragenkatalogs erfolgte einerseits durch den Ehemann der Beschwerdeführerin (vgl. act. B6/8 S. 1 f.). Seiner Stellungnahme war aber auch ein englischsprachiges und von der Beschwerdeführerin unterzeichnetes Schreiben beigelegt, worin sie die von ihrem Ehemann erwähnten Asylgründe bestätigte sowie dazu ergänzende Ausführungen zu den vom BFM aufgeworfenen Fragen machte (vgl. act. B6/8 S. 6). Dieses Schreiben und damit die darin enthaltene Unterschrift liegen zwar nur in Kopie vor. Die darin enthaltene Signatur stimmt jedoch mit jener Originalunterschrift auf der Heiratsurkunde überein. Es ist daher von einem persönlichen Antrag der Beschwerdeführerin gegenüber dem BFM auszugehen. Sie hat somit am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Zudem ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 AsylG geltend, indem sie vorbringt, sie sei dem Aufgebot für das letzte Schuljahr und dem damit verbundenen militärischen Training in Sawa nicht gefolgt. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ohne auf dieses Vorbringen näher einzugehen fest, die Ausführungen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus, bejaht bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG jedoch die Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigenen Asylgründe, sich im Alter von (...) Jahren dem Aufgebot für das Einrücken in die bevorstehende militärische Ausbildung für Schülerinnen und Schüler der obersten Klasse der High School entzogen zu haben, erscheint prima facie als glaubhaft. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die eritreischen Behörden dies als Dienstverweigerung erachten und ihr deshalb eine - aus politisch motivierten Gründen - unverhältnismässig hohe Strafe drohen könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestünde daher die Möglichkeit, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein könnte und ihr daher in der Folge in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl zu gewähren wäre. Vorausgesetzt ihr weiterer Verbleib im Sudan ist als unzumutbar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten, wäre ihr daher die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Anders verhält es sich hingegen mit der - insbesondere auf Beschwerdeebene - geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea. Eine solche, sogenannte Republikflucht kann von Vornherein nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gestützt auf Art. 54 AsylG einzig zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Ein Tatbestand, der gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Einreise in die Schweiz berechtigten kann, da es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 7, BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 für den Fall der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG).

4.5 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).

4.6 Im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG legt das BFM in Ziffer 4 seiner Verfügung unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts dar, weshalb trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht von der Unzumutbarkeit des Verbleibs in diesem Drittstaat ausgegangen werden könne. Das BFM unterlässt es jedoch in den anschliessenden Erwägungen, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz zu prüfen. Es beschränkt sich darauf, festzuhalten, dass vom UNHCR registrierte eritreische Flüchtlinge im Sudan einem Flüchtlingslager zugeteilt werden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhalten würden. Indem das BFM in der angefochtenen Verfügung das Abwägungskriterium der Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz ausser Acht lässt, hat es - wie in der Beschwerde zu Recht gerügt - das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt.

4.7 Allerdings kann dieser Mangel als geheilt erachtet werden. Denn in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2012 hat das BFM eine solche Abwägung nachgeholt und festgehalten, obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann über einen Anknüpfungspunkt in der Schweiz verfüge, erscheine dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führe, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren solle. Der Beschwerdeführerin wurde zudem mit Verfügung vom 21. November 2012 die Gelegenheit zur Replik erteilt und von dieser hat sie mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 Gebrauch gemacht. Ausserdem verfügt das Bundesverwaltungsgericht über dieselbe Kognition wie das BFM.

4.8 In der Praxis erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in welchen Frauen sich - mit oder ohne Kinder - in einem Drittstaat (meist in einem Flüchtlingslager) ohne erwachsene nahe Familienangehörige oder weitere volljährige Verwandte aufhalten, und die deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben, den weiteren Verbleib im Aufenthaltsstaat in der Regel als unzumutbar und weist das BFM an, die Einreisebewilligung zu erteilen, wenn diese - in der Regel in Gestalt des Ehemannes, welcher als Flüchtling anerkannt ist - über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestehen als zur Schweiz (vgl. BVGE D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2, Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 8.1).

4.9 Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat - dem Sudan - auf. Angesichts der grossen Zahl der im Sudan lebenden eritreischen Flüchtlinge lässt sich zwar keine generelle Gefahr ableiten, dass diesen grundsätzlich eine Rückschiebung nach Eritrea droht. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau im Sudan aufhält. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie dort weitgehend auf sich selbst gestellt ist, zumal sich offensichtlich keine nahen Familienangehörigen oder weitere Verwandte von ihr im Sudan aufhalten und es ihr dort unter diesen schwierigen Bedingungen offenbar nur aufgrund der Geldüberweisungen durch ihren in der Schweiz lebenden Ehemann gelingt, zu überleben. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie mit dem Sudan eine besondere kulturelle oder sprachliche Nähe verbindet. Der einzige Bezugspunkt zu diesem Staat bildet demnach ihr kurzfristiger Aufenthalt in einem Flüchtlingslager sowie ihr anschliessender Aufenthalt in Khartoum, einer Stadt, in der sie isoliert und illegal lebt. Eine sprachliche oder kulturelle Nähe existiert zwar auch zur Schweiz nicht, doch lebt hier ihr Ehemann seit (...) als anerkannter Flüchtling. Auch wenn die Beziehung zu diesem noch relativ jung erscheint, verfügt die Beschwerdeführerin damit über einen gewichtigen Bezugspunkt zur Schweiz. Die Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz sind zudem nicht geringer als in einem sudanesischen Flüchtlingslager. Der Verbleib der Beschwerdeführerin im Sudan erweist sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz als unzumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG. Aufgrund der Akten kann schliesslich auch nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin verfügte über eine Beziehungsnähe zu anderen Staaten und/oder über die Möglichkeit, in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen. Der von ihr benötigte Schutz vor Verfolgung ist im Lichte der besonderen Gesamtumstände des Falles daher durch die Schweiz zu gewähren.

4.10 Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG. Aufgrund dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob vorliegend die Anforderung an Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt wären.

5.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das in der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

6.2
Der Beschwerdeführerin ist als obsiegende Partei zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 68 Personnes à protéger se trouvant à l'étranger - 1 Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
¹	Le SEM définit plus précisément le groupe des personnes à protéger et décide qui peut bénéficier de la protection provisoire en Suisse. Il tient compte du principe de l'unité de la famille.
²	Sa décision ne peut être attaquée que pour violation du principe de l'unité de la famille.
³	...185

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.