B-29/2011 - 2013-05-15 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Verfügung vom 9. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-29/2011

Urteil vom 15. Mai 2013

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Parrino, Richter Ronald Flury;

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

M._______, Ungarn
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

venue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Verfügung vom 9. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.a Der 1973 geborene ledige in seiner Heimat Deutschland wohnhaft gewesene M._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) leistete laut Angaben der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz) in den Jahren 1999 bis 2003 mit Unterbrüchen als obligatorisch Versicherter Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV IV-act. 105). Vom 15. August 1991 bis 1. Juni 1992 liess er sich in seiner Heimat zum Restaurantfachmann ausbilden (ohne Abschluss). Ab März 1994 bis Februar 2005 war der Beschwerdeführer saisonweise in Deutschland, Österreich und in der Schweiz im Service tätig. Am 14. Juni 2003 zog sich der bereits mit Morbus Bechterew Vordiagnostizierte bei einem Autounfall eine instabile Flexions-/Distrak-tionsverletzung C6/7 mit C7-Kompressionsfraktur zu, die im Rätischen Kantons- und Regionalspital in Chur mittels ventraler interkorporeller Spondylodese C5 bis Th2 mit Spaninterposition und HWS-Verriegelungsplatte am 21. Juni 2003 und dorsaler Hakenplatten-Spondylodese C6/7 am 25. Juni 2003 versorgt wurde. Bis zum 31. März 2005 leistete die S._______ Taggeldleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung UVG. Von 2005 bis Juli 2008 war der Beschwerdeführer selbstständig im Internetvertrieb tätig. Ab August 2008 war er arbeitslos bzw. krank geschrieben.

A.b Am 27. Januar 2009 (eingegangen bei der Vorinstanz am 29. Juni 2009) stellte der Beschwerdeführer beim deutschen Versicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung) zuhanden der Vorinstanz einen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversicherung. Der Anmeldung waren die Formulare E 204, 205, 207 beigelegt. Auf Anfrage der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2010 den Fragebogen für den Versicherten (EU) und den Fragebogen für den Arbeitgeber ein. Mit Vorbescheid vom 22. April 2010 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ablehnung seines Leistungsgesuchs in Aussicht, da er weder während eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen sei, noch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sei (IV-act. 38). Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich bei der Vorinstanz Einwände erhoben werden können, wovon der Beschwerdeführer am 14. Mai 2010 Gebrauch machte. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, den deutschen und den österreichischen Versicherungsträger auf, die entsprechenden medizinischen Unterlagen einzureichen. Diesem Ersuchen kam der deutsche Versicherungsträger mit Schreiben vom 4. August 2010 und der österreichische Versicherungsträger mit Schreiben vom 17. August 2010 nach. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 erliess die Vorinstanz eine im Sinne des Vorbescheids lautende, das Leistungsbegehren ablehnende Verfügung (IV-act. 104).

A.cSeit dem 1. September 2008 bezieht der Beschwerdeführer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung der Deutschen Rentenversicherung (IV-act. 26).

A.dAm 11. November 2009 brachte der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht F._______ als Arbeits- und Sozialgericht gegen den Bescheid vom 18. August 2009 ein. Mit einem Vergleich vom 8. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer von der P._______ eine vom 1. Februar 2009 bis 31. Januar 2012 befristete Invaliditätspension zuerkannt (IV-act. 97).

B.
Mit Beschwerde vom 31. Dezember 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung sowie - sinngemäss - die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente.

C.
Mit Vernehmlassung vom 15. April 2010 beantragte die Vorinstanz, es sei dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine halbe Rente zuzusprechen.

D.
Mit Replik vom 15. Mai 2011 machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, es gehe nicht an, dass die Gutachten der Dres. med. S._______, B._______ und P._______ sowie die Urteile des deutschen und österreichischen Sozialgerichts einfach ignoriert würden. Ausserdem stehe er für eine Begutachtung in der Schweiz zur Verfügung.

E.
Mit Duplik vom 25. Mai 2011 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde fest.

F.
Am 2. Februar 2013 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine neue Adresse ab 1. April 2013 in Ungarn mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. b VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG). Als Adressat des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist geleistet wurde, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist deshalb auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. Dezember 2010) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_419/ 2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 E. 3.1.1).

2.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist.

2.2.1 Anhang II des FZA betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 geändert (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012; AS 2012 2345). Vorliegend ist auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst-ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).

2.2.2 Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das Verhältnis zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch im Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.3 Das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]) findet vorliegend noch keine Anwendung. Nachfolgend wird - so-weit nicht anders vermerkt - das IVG, die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) und das ATSG in der seit 1. Januar 2008 (5. IV-Revision) gültigen Fassung zitiert. Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage, so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Recht-sprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil BGer 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1).

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem an-deren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

2.5 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).

2.6 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Mo-naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG).

2.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, BGE 125 V 256 E. 4; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

2.8 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und all-fälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt wer-den, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 E. 1). Massgeblicher Zeitpunkt für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs (BGE 129 V 222 E. 4). Für die Invaliditätsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) auch sogenannte Nischenarbeitsplätze umfasst, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nurmehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil BGer 8C_602/2010 vom 30. April 2010).

2.9 Nachdem der Grad der Behinderung (GdB) nach deutschem Recht fachorthopädisch begutachtet wurde, ist kurz darauf einzugehen: Eine Behinderung ist im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) wie folgt definiert: "Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist." Der Grad der Behinderung (GdB) (...) ist also ein Mass für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung; in diesem Fall kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden, in den der GdB und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Der Grad der Behinderung wird durch ärztliche Gutachter bemessen. Für die Eintragung im Schwerbehindertenausweis wird ein Gesamt-GdB ermittelt. Dieser errechnet sich jedoch nicht einfach aus den einzelnen addierten GdB mehrerer Beeinträchtigungen. Die Festlegung ist komplexer. Entscheidend für den Gesamt-GdB ist, wie sich einzelne Funktionsbeeinträchtigungen zueinander und untereinander auswirken. Die Behinderungen und ihre Auswirkungen werden also insgesamt betrachtet, nicht als voneinander isolierte Beeinträchtigungen. Bei der Beurteilung wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen, dann wird im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen geprüft, ob das Ausmass der Behinderung dadurch tatsächlich grösser ist (http://www.vkd.de/deutschland/pages/themen/behinderung/9216/grad_der_behinderung; besucht am 24. April 2013). Merkzeichen sind bestimmte Buchstaben, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Sie dienen als Nachweis für besondere Beeinträchtigungen. Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit im Strassenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass Funktionsstörungen der unteren Gliedmassen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Dies bedeutet, dass die Gehfähigkeit in etwa der eines einseitig Unterschenkelamputierten entsprechen muss (http://www.zbfs.bayern.de/ schbg/wegweiser/wegbehinderung.html; besucht am 24. April 2013).

3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

3.1 Zu Recht nicht mehr streitig ist, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Kellner nicht mehr arbeitsfähig ist (vgl. IV-act. 29). Unbestritten ist auch der allfällige Rentenbeginn: 1. Juli 2009 (vgl. Vernehmlassung vom 15. April 2011). Der damals in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer hat sich am 27. Januar 2009 beim deutschen Versicherungsträger zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). Auch wenn die Anmeldung zum Bezug einer Schweizerischen Invalidenrente erst am 29. Juni 2009 bei der SAK einging, ist aus Gründen der Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen von EU-Staaten, die im EU-Raum wohnhaft sind, vorliegend auf die Anmeldung in Deutschland abzustellen, die am 27. Januar 2009 erfolgte.

3.2 Streitig ist die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit und damit der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers.

3.2.1 Vom 26. November 2008 bis 24. Dezember 2008 weilte der Beschwerdeführer in der B._______, in B._______. Dem entsprechenden Formularbericht vom 31. Dezember 2008 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung zufolge liegen beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen vor: Morbus Bechterew (ICD-10: M45.0), alte Kompressionsfraktur HWS mit interkorporeller Spondylodese von C5 auf Th2 (ICD-10: S12.7), schwere Coxarthrose beidseits, links stärker als rechts (ICD-10: M16.7), Morbus Crohn (ICD-10: K50.9) sowie eine sekundäre Osteoporose (ICD-10: M81.9). Die selbstständige Tätigkeit (Online-Versandhandel), die er zuletzt ausgeübt habe, sei dem Beschwerdeführer in einem Umfang von 6 Stunden und mehr möglich. Leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne Hebe- und Tragelasten im mittelschweren Bereich, ohne Zwangshaltungen, ohne Tätigkeiten über Kopf- und Schulterniveau seien dem Beschwerdeführer zu 6 Stunden und mehr möglich. Auf Grund des fortgeschrittenen Morbus Bechterew sowie der Versteifungsoperation der HWS und von Seiten der Situation der Hüften sei das Leistungsniveau deutlich eingeschränkt. Wegen der fortgeschrittenen Coxarthrose links wurde eine endoprothetische Versorgung empfohlen (IV-act. 76).

3.2.2 In ihrem Gutachten vom 26./27. Mai 2009 zuhanden der Deutschen Rentenversicherung erhebt Dr. K._______ folgende Diagnosen: 1. Morbus Bechterew (ICD-10: M45.0), Wirbelsäulenfehlhaltung sowie -bewe-gungseinschränkung nach Kompressionsfraktur HWS mit Spondylodese C5/Th2 2003 (ICD-10: S12.7), schwere Coxarthrose beidseits links mehr als rechts (ICD-10: M16.7), Morbus Crohn, derzeit beschwerdefrei, ED 2002 (ICD-10: K50.9), Cannabisabusus (ICD-10: F19). Als Kellner sei der Beschwerdeführer seit dem Unfall 2003 nicht mehr einsatzfähig. Leichte wechselbelastende, überwiegend im Sitzen auszuführende Tätigkeiten seien zu 6 Stunden und mehr täglich möglich. Wegen des Verdachts auf Drogenabhängigkeit (Cannabis) sei eine psychosoziale Beratungsstelle einzuschalten (IV-act. 29).

3.2.3 Am 2. Juli 2009 wurde zuhanden der A._______ ein Bericht erstattet. Der Beschwerdeführer sei seit dem 6. August 2008 arbeitsunfähig. Es ergingen die bereits bekannten Diagnosen. Auch in absehbarer Zeit werde kein positives Leistungsbild für den allgemeinen Arbeitsmarkt bestehen und auch eine neue stationäre orthopädische Rehabilitation sei nicht zielführend. Eine EU-Rente im Widerspruchsverfahren sei zu prüfen (IV-act. 85).

3.2.4 Am 9. November 2009 erging im Rahmen des Rentenwiderspruchsverfahrens zuhanden der Deutschen Rentenversicherung ein weiteres Gutachten. Diagnostiziert wurden: 1. Rheumatologisch gesicherte Spondylitis anklyopoetica (Morbus Bechterew) mit hochgradiger Einsteifung der Wirbelsäule und Hüftgelenke (ICD-10: M45), 2. Vordokumentierte sekundäre Osteoporose (ICD-10: M81.9) und 3. ein vordokumentierter Morbus Crohn (ICD-10: K50.9). Zur Arbeits-/Erwerbsfähigkeit äussert sich Dr. med. B._______, Arzt für Orthopädie und Sozialmedizin, wie folgt: Die letzte Tätigkeit als Kellner sei dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich. Eine Besserung sei unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer sei jedoch auch nicht mehr in der Lage, eine adaptierte Tätigkeit auszuführen (IV-act. 86).

3.2.5 Am 15.Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Klageverfahrens auf Zuerkennung einer österreichischen Invaliditätspension von Dr. med. P._______, Facharzt für Innere Medizin, Bregenz, begutachtet (IV-act. 91). Nebst den bereits bekannten Diagnosen figurierten zusätzlich eine Trikuspidalklappeninsuffizienz I, eine restriktive Ventilationsstörung, ein depressives Syndrom sowie eine Struma uninodosa rechts - Euthyreose. Zur Begründung hiess es, beim Beschwerdeführer sei 1997 ein Morbus Bechterew diagnostiziert worden und 2003 ein Morbus Crohn. Die anfangs durchgeführte Behandlung mit diversen Basistherapeutika sei wegen ungenügender Wirksamkeit und Ablehnung durch den Beschwerdeführer abgesetzt worden. 2003 sei es durch einen Autounfall zu einer Wirbelfraktur im HWS-Bereich gekommen, welche operativ durch Verplattung versorgt worden sei, wodurch es zu einer weiteren Verschlechterung der Wirbelsäulenproblematik gekommen sei. Es bestünden eine HLA-B27 positive Spondylarthropie mit Gelenksbeteiligung der gesamten Wirbelsäule, eine Coxarthrose beidseits und eine Osteoporose. Mit Rücksicht auf den bestehenden Gesundheitszustand könne der Beschwerdeführer aus internistischer Sicht (Berücksichtigung nur der entzündlichen WS- und Darmveränderungen, nicht der Folgen des HWS-Unfalles und der degenerativen WS- und Gelenksveränderungen) seit 1.Februar 2009 leichte wechselbelastende 4 Stunden täglich ausüben. Das Heben und Tragen von schweren und mittelschweren Lasten, häufiges Bücken, häufiges Treppensteigen, Arbeiten auf Leitern usw. seien zu vermeiden. Es bestünden Beschränkungen hinsichtlich des Anmarschweges zur Arbeitsstätte (es seien nur kurze Gehstrecken bis zu 300 m zumutbar). Es bestehe keine begründete Aussicht, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bessern werde, sondern es sei mit einer Progredienz der Erkrankung zu rechnen, wenn auch zur Zeit die entzündliche Aktivität sowohl beim Morbus Bechterew als auch beim Morbus Crohn nur mässig ausgeprägt sei (IV-act. 91).

3.2.6 Ebenfalls im Rahmen des Klageverfahrens auf Zuerkennung einer österreichischen Invaliditätspension wurde durch Dr. med. K._______, Facharzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie, am 1. Februar 2010 ein psychiatrisches Gutachten erstattet. Dr. med. K._______ diagnostizierte eine leichtgradig ausgeprägte reaktiv-depressive Verstimmung im Sinne einer Dysthymie bei Morbus Bechterew. Durch die organische Erkrankung sei der Beschwerdeführer bei alltäglichen Bewegungen und Beschäftigungen behindert. Dies belaste ihn wie die chronischen Schmerzen. Eine Depression im engeren Sinne liege jedoch nicht vor, werde vom Beschwerdeführer auch verneint. Bislang sei keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung erfolgt. Die psychische Belastbarkeit sei jedoch eingeschränkt. Ferner bestehe ein regelmässiger Cannabiskonsum seit 1-2 Jahren. Auf neurologischem Gebiet könne keine Krankheit oder Funktionsstörung festgestellt werden. Mit Rücksicht auf den bestehenden Gesundheitszustand könne der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht körperlich leichte, mittelschwere und schwere Arbeiten verrichten. Ebenso seien Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen möglich. Die Arbeiten seien 8 Stunden täglich ohne längere als die üblichen Unterbrechungen möglich. Zu vermeiden seien psychisch belastende Tätigkeiten wie Schichtarbeit, Fliessbandarbeit, Akkordarbeit sowie Arbeiten unter ständigem übermässigem Druck (IV-act. 92).

3.2.7 Am 28. Februar 2010 erstattete schliesslich Dr. med. S._______, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, im Rahmen des Klageverfahrens auf Zuerkennung einer österreichischen Invaliditätspension sein Gutachten. Aus orthopädischer Sicht sei der Beschwerdeführer an folgenden Leiden erkrankt: Morbus Bechterew, Morbus Crohn, Coxarthrose beidseits, Zustand nach ventraler interkorporeller Spondylodese C5/7, weitgehende Versteifung der HWS und LWS, Osteoporose und schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken Schulter. Aufgrund der fortgeschrittenen Coxarthrose an beiden Hüftgelenken mit doch beträchtlicher Bewegungseinschränkung vor allem linksseitig seien Beschwerden beim Sitzen zu erwarten. Aufgrund der massiven Versteifungen im Bereich der Wirbelsäule bestehe hiezu auch keine entsprechende Kompensationsmöglichkeit, so dass sitzende Tätigkeiten nur fallweise zugemutet werden könnten. Auf Grund der doch beträchtlichen Arthrose der Hüftgelenke sowie der vornübergebeugten Körperhaltung aufgrund der Versteifung der HWS seien ganztägig stehende und gehende Tätigkeiten ebenfalls stark schmerzverstärkend. Mit Rücksicht auf den bestehenden Gesundheitszustand könne der Beschwerdeführer unter den üblichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses seit dem 1. Februar 2009 weder vollschichtige noch halbschichtige Tätigkeiten verrichten (IV-act. 93).

3.2.8 Im Rahmen einer strittigen Bewertung der beim Beschwerdeführer vorliegenden Gesundheitsstörungen hinsichtlich des hieraus resultierenden Grades der Behinderung (GdB) sowie ggf. anzuerkennender Nachteilsausgleiche (Merkzeichen) unter Berücksichtigung der Vorgaben im Rechtsbereich des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) erstattete Dr. med. B._______, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Sportmedizin, Chirotherapie, am 22. August 2010 zuhanden des Sozialgerichts K._______ ein Gutachten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der aktuellen fachorthopädischen Begutachtung sowie der Mitverwertung der aktenkundigen medizinischen Vorbefunde und Vorgutachten bestünden beim Beschwerdeführer im Bereich der Haltungs- und Bewegungsorgane folgende Gesundheitsstörungen:

· Chronisches ortsständiges, degenerativ und entzündlich bedingtes generalisiertes Wirbelsäulensyndrom mit

o höchstgradiger Funktionseinschränkung sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte ohne radikuläre Reiz- oder Ausfallserscheinungen der oberen und unteren Extremitäten bei

o HLA-B 27 assoziierter Spondarthropathie i.S. eines Morbus Bechterew mit peripherer Gelenkbeteiligung

· Zustand nach instabiler Flexions- und Distraktionsverletzung C6/7 mit Kompressionsfraktur C7, osteosynthetisch versorgt mittels ventraler interkorporeller Spondylodese C5 auf Th2 mit Verriegelungsplatte und corticospongiöser Spaninterposition sowie dorsaler Spondylodese C5 auf C7 mittels Hackenplatte (06/03)

· Funktionseinschränkung der Schultergelenke (links ausgeprägter als rechts) mit wiederkehrendem Reizzustand des Muskel-Sehnen-Weichteilmantels bei initialer Omarthrose beidseits und initialer ACG-Arthrose beidseits

· Zustand nach Sehnen- und Nervenverletzung am linken Handgelenk mit funktionell unbedeutsamen Gefühlsstörungen ohne messbare Bewegungseinschränkung der Handgelenke

· Hochgradige Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke bei hochgradig fortgeschrittener Coxarthrose beidseits, links stärker ausgeprägt als rechts

· Enggradige Funktionsbehinderung des linken Kniegelenks bei femeropatellarem Schmerzsyndrom bei initialer Retropatellararthrose

· Senkspreizfuss-Deformität beidseits ohne Funktionsbehinderung der Füsse

· Chronisches Schmerzsyndrom Stadium III nach Gerbershagen

· Sekundäre Osteoporose

Ausserhalb des orthopädischen Fachgebietes bestünden beim Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der aktuell erhobenen Befunde, der anamnestischen Angaben sowie der aktenkundigen medizinischen Vorbefunde und Vorgutachten folgende Gesundheitsstörungen:

· Morbus Crohn mit rezidivierenden Schüben mit rezidivierenden Durchfällen und peripherer Gelenkbeteiligung i.R. der HLA-B 27 assoziierten Spondarthropathie

· Nikotinabusus

· Zustand nach Tonsillektomie (Mandelentfernung)

· Zustand nach Leistenhernienoperation

· Zustand nach Phimosenoperation

Für Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen sähen die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einen GdB von 10 vor. Bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt resultiere ein GdB von 20. Seien schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt nachzuweisen, bedinge dies einen GdB von 30. Ein GdB von 30 bis 40 werde erst bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten erreicht. Seien hingegen besonders schwere Auswirkungen (z.B. Versteifung grosser Teile der Wirbelsäule) nachzuweisen, werde dies nach den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" mit einem GdB von 50 bis 70 gewürdigt. Anhaltende Funktionsstörungen in Folge Wurzelkompression mit motorischen Ausfällen seien zusätzlich zu berücksichtigen. Bei aussergewöhnlichen Schmerzsyndromen sei auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallserscheinungen ein GdB von über 30 in Betracht zu ziehen. Analysiere man die beim Beschwerdeführer vorliegende funktionelle Situation am Achsorgan, so werde deutlich, dass zwar bereits 1997 zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Prof. Dr. H._______ eine deutliche Funktionsbehinderung der Wirbelsäule vorgelegen habe. Auch habe eine solche insbesondere nach der stattgehabten operativen Versorgung der HWS-Verletzung im Rahmen der Konsultationen im B._______ objektiviert werden können. Eine relevante Verschlechterung ergebe sich dann aber bereits aus dem Reha-Entlassungsbericht der B._______ vom 31. Dezember 2008. Die dort dokumentierten Funktionsdaten zeigten keine wesentliche Abweichung mehr zur jetzt vorliegenden Situation. Neben der ausgeprägten Bewegungseinschränkung liege ein chronisches Schmerzsyndrom vor, das sowohl die Wirbelsäule als auch teilweise die grossen Extremitätengelenke betreffe - dies im Rahmen eines Morbus Crohn bei HLA-B 27 assoziierter Spondarthropathie. Hier sei unter Berücksichtigung des zeitlichen Längsschnittverlaufs, der stattgehabten Klinikaufenthalte, der Anzahl und Frequenz der ärztlichen Konsultationen, der Involvierung mehrerer Behandler sowie der therapeutischen Massnahmen von einem Chronifizierungsgrad III nach Gerbershagen auszugehen. Allein aus dem Chronifizierungsgrad des Schmerzsyndroms lasse sich daher kein eindeutiger Rückschluss auf den diesbezüglich anzuerkennenden GdB ziehen. Aus Sicht des Unterzeichners entspreche die beim Beschwerdeführer vorliegende gesundheitliche Situation am Achsorgan bei fortgeschrittenen, radiologischen Veränderungen auf entzündlich-rheumatologischer Basis, auf degenerativer Basis sowie auf posttraumatischer Basis den in den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" beispielhaft angegebenen besonders schweren Auswirkungen eines
Wirbelsäulenleidens, zu denen die Versteifung grosser Teile der Wirbelsäule gerechnet werde. Der Ermessensspielraum könne unter Berücksichtigung der multifaktoriellen Genese sicher nach oben ausgeschöpft werden, da die Situation des Beschwerdeführers sich anders darstelle als beispielsweise bei einer rein degenerativ bedingten Versteifung. Beim Beschwerdeführer stünden jedoch die degenerativen Veränderungen nicht im Vordergrund. Vielmehr stünden die entzündlich-rheumatischen Erkrankungen im Vordergrund, die mit wiederholten, auch schmerzhaften entzündlichen Schüben einhergingen. Hinzu trete als weiterer Faktor die stattgehabte erhebliche Verletzung der Halswirbelsäule mit knöcherner Beteiligung des 7. Halswirbelkörpers und Beteiligung der Bandscheibe C6/7, so dass eine ventrale und dorsale Spondylodese erforderlich geworden sei, wodurch der ohnehin schon schlechte Bewegungsumfang der Halswirbelsäule weiter negativ beeinträchtigt worden sei und sich auch die sensiblen Störungen im Nacken- und Schulterbereich erklären liessen. Da nicht nur grosse Teile der Wirbelsäule, sondern praktisch die gesamte Wirbelsäule eingesteift sei, und die zusätzlich genannten Aspekte zu berücksichtigen seien, könne man im vorliegenden Fall den gutachtlichen Ermessensspielraum nach oben ausschöpfen und für das Wirbelsäulenleiden einen Einzel-GdB von 70 anerkennen. Im Bereich der oberen Extremitäten lägen minimale Folgen einer ehemals stattgehabten Nerven- und Sehnenverletzung im Bereich des linken Handgelenks vor. Diese bedingten keinen Einzel GdB-von wenigstens 10. Darüber hinaus lägen im Bereich der oberen Extremitäten funktionelle Einschränkungen der Schultergelenke vor, welche links einen Einzel-GdB von 10 rechtfertigten. Im Bereich der unteren Extremitäten sei der Beschwerdeführer insbesondere durch die hochgradige Funktionsstörung der Hüftgelenke beeinträchtigt. Hier sei insbesondere eine erhebliche Destruktion des linken Hüftgelenks festzustellen, so dass sich hier kurz- bis mittelfristig die Notwendigkeit zum endoprothetischen Gelenkersatz ergeben werde, welcher mittel- bis längerfristig auch rechts nicht zu umgehen sei. Die bisherige versorgungsärztliche Einstufung mit einem GdB von 40 sei unverändert als befund- und situationsangemessen zu betrachten. Chronische Darmerkrankungen wie die Colitis ulcerosa oder die Enteritis regionalis Crohn bedingten bei geringer Auswirkung einen GdB von 20. Lägen mittelschwere Auswirkungen vor, komme ein GdB von 30 bis 40 in Betracht. Der GdB sei für den Morbus Crohn auf 20 festzusetzen. Durch die beim Beschwerdeführer vorliegenden Gesundheitsstörungen resultiere eine dauerhafte erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Strassenverkehr. Dies ergebe sich bereits anhand
des Wirbelsäulenbefundes, da der Beschwerdeführer aufgrund der hochgradigen Bewegungseinschränkung bzw. weitgehender Einsteifung sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte beispielsweiser nicht in der Lage sei, sich beim Überqueren einer Strasse adäquat nach beiden Seiten zu drehen bzw. zu orientieren, um die Verkehrsverhältnisse zu überprüfen, so dass bereits unter diesem Aspekt eine Eigengefährdung (wie auch Fremdgefährdung) nachvollzogen werden könne. Ungeachtet fehlender radikulärer Reiz- oder Ausfallserscheinungen an den unteren Extremitäten bedinge jedoch die ausgeprägte Bewegungseinschränkung im Lenden-Becken-Bereich bei vollständiger Verlötung der Sacroiliacalgelenke auch einen reduzierten Funktionsumfang im Becken-Hüft-Bereich mit sich, wobei erschwerend die Behinderungen der unteren Extremitäten mit hochgradiger Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke hinzuträten. Insoweit sei der Beschwerdeführer weder in der Lage, sich ohne Eigengefährdung im öffentlichen Strassenverkehr zu bewegen, noch sei er in der Lage, ortsübliche Wegstrecken von 2 km in einem zeitlichen Aufwand von weniger als einer halben Stunde zurückzulegen. Insofern seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" zweifellos erfüllt. Zusammenfassend sollte der Gesamt-GdB auf 90 angehoben werden und es sollte das Merkzeichen "G" zuerkannt werden.

3.2.9 Am 19. Oktober 2010 erstattete Dr. med. R._______, RAD Rhone, ihren Schlussbericht, in welchem als Hauptdiagnose Morbus Bechterew mit schwerer Coxarthrose linksbetont aufgeführt ist. Als Nebendiagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit figurieren eine alte Kompressionsfraktur HWS 4-6 mit interkorporeller Spondylodese von C5 bis Th2 und eine sekundäre Osteoporose. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien der Morbus Crohn, der Cannabis- und Nikotinabusus. Der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Kellner wie folgt arbeitsunfähig gewesen: vom 14. Juni 2003 bis 15. Januar 2004: 100%; vom 16. Januar 2004 bis 31. Januar 2009: 60%; und ab 1. Februar 2009: 100%. Ab Januar 2004 bis 31. Januar 2009 sei er als Naturheilpraktiker zu 0% arbeitsunfähig gewesen. Dem Beschwerdeführer wäre es zumutbar, sich einer hüftprothetischen Versorgung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer könnte als Parkwächter, Museumswächter, Archivar oder interner Kurier/Bote tätig sein (IV-act. 100).

3.2.10 Am 21. März 2011 nahm Dr. med. L._______, RAD Rhone, Stellung zum Fall nach Vorlage der Gutachten Dres. med. P._______, S._______, K._______ und B._______. Seinem Bericht ist zu entnehmen, dass der noch junge Versicherte 2003 vorübergehend als Kellner gearbeitet und einen Verkehrsunfall mit HWK-Frakturen erlitten habe und mit einer dorsalen und ventralen Spondylodese im Juni 2003 versorgt worden sei. Ein Morbus Bechterew habe sich bereits im Adoleszenzalter bemerkbar gemacht. Für diese Erkrankung sei der Beschwerdeführer wiederholt behandelt und rehabilitiert worden. Nach dem Autounfall im Jahr 2003 habe der Beschwerdeführer versucht, sich selbstständig zu machen; anfangs August 2008 habe er diese Tätigkeit jedoch aufgegeben und sei danach krankgeschrieben worden. Er habe Anträge auf Invaliditätsentschädigung sowohl in Deutschland als auch in Österreich gestellt, wo er z.T. nach Einsprüchen als erwerbsunfähig beurteilt worden sei. Der RAD habe das Gesuch geprüft, eine volle Arbeitsunfähigkeit als Kellner attestiert, habe jedoch den Beschwerdeführer in verschiedenen Verweistätigkeiten (Parkwächter, interner Kurier etc.) zu 10% eingeschränkt gehalten, was zu einem Invaliditätsgrad von 19% geführt habe. Der Beschwerdeführer sei schon erheblich eingeschränkt, seine Halswirbelsäule sei durch die Operation erheblich versteift, was sich praktisch bei jeder Tätigkeit auswirke. Eine Versteifung bestehe als Folge des Morbus Bechterew auch in den anderen Wirbelsäulenabschnitten. Der Beschwerdeführer sei ferner auf eine erhebliche Schmerzmitteleinnahme angewiesen. Hinzu komme die sich entwickelnde Coxarthrose beidseits, die für einen erst 38-jährigen Mann als schwer zu bezeichnen sei. Der Beschwerdeführer könne mit diesen Hüftgelenken keine dauernd stehenden Tätigkeiten ausüben und sein Gehradius sei erheblich eingeschränkt. Ferner bestehe noch ein Morbus Crohn; der Beschwerdeführer sei sehr untergewichtig. Der Beschwerdeführer sei demzufolge erheblich erkrankt und glaubhaft und objektivierbar an seinem Bewegungsapparat erheblich eingeschränkt, was sich nicht nur auf jede Art von Arbeit auswirke, sondern auch im alltäglichen Leben. Er könne eigentlich den deutschen Gutachtern vorbehaltlos folgen, als Kellner bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr. Eine praktisch volle Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten sei hier aber kaum mehr gegeben. Eine Einschränkung von lediglich 10 % in Verweistätigkeiten liege kaum vor. Realistisch wäre aus seiner Sicht noch eine je 2-stündige Verweistätigkeit, verteilt auf den Morgen und den Nachmittag, entweder als Heimarbeit oder an einem Arbeitsplatz, der nahe beim Wohnort sei. Dies käme einer 50 %igen Einschränkung in solchen Verweistätigkeiten gleich. Als Kellner sei der
Beschwerdeführer seit Juni 2003 bis heute zu 100 % arbeitsunfähig. In Verweistätigkeiten sei der Beschwerdeführer von Juni 2003 bis 31. März 2005 zu 100 % arbeitsunfähig, bis 6. August 2008 zu 20 % arbeitsunfähig und ab 6. August 2008 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig (IV-act. 107).

3.3 Gestütztauf die vorstehend aufgeführten Gutachten ergibt sich, was folgt. Erstmals wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des im Rentenwiderspruchsverfahrens erstatteten Gutachtens vom 9. November 2009 von Dr. med. B._______ eine vollständige Erwerbsunfähigkeit attestiert. Das Gutachten ist umfassend, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und beruht auf allseitigen Untersuchungen (IV-act. 86). Dr. med. P._______, der den Beschwerdeführer lediglich aus internistischer Sicht zu beurteilen hatte, erachtete diesen in einer adaptierten Tätigkeit zu 4 Stunden täglich einsatzfähig (IV-act. 91). Dr. med. K._______, welcher den Beschwerdeführer psychiatrisch begutachtete, kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht auch schwere Arbeiten ganztägig zumutbar seien (IV-act. 92). Dr. med. S._______, dem die Gutachten der Dres. P._______ und K._______ vorlagen, und der den Beschwerdeführer am 29. Januar 2010 persönlich untersuchte, kam zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder vollschichtige noch halbschichtige Tätigkeiten (weniger als die Hälfte der üblichen Arbeitszeit mit einer Mindestarbeitszeit von 2 Stunden täglich [http://neuro24.de/gutachten.htm; besucht am 24. April 2013]) zumutbar seien. Er begründete dies mit den zu erwartenden Schmerzen wegen der Coxarthrose beim Sitzen und den zu erwartenden Schmerzen beim Stehen und Gehen wegen der Arthrose der Hüftgelenke und der Versteifung der Wirbelsäule (IV-act. 93). Dr. med. B._______ hatte die Höhe des Gesamt-GdB sowie das Vorliegen von Merkzeichen zu beurteilen. Zur Arbeits-/Erwerbsfähigkeit äusserte er sich nicht. Doch auch aus seinem Gutachten geht unzweifelhaft hervor, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten Leiden höchstgradige Funktionseinschränkungen sowohl sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte als auch beider Hüftgelenke vorliegen. Angesichts dieser Gesundheitsschäden kann nicht erwartet werden, dass sich ein potentieller Arbeitgeber bereit erklären würde, den Beschwerdeführer zu beschäftigen (BGE 130 V 343 E. 3.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6037/2010 vom 3. April 2013 E. 5.12). Im konkreten Fall erscheint das Finden einer Stelle auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt aus den erwähnten Gründen als unrealistisch. Bei dieser Sachlage ist dem Bericht vom 19. Oktober 2010 von Dr. med. R._______, wonach der Beschwerdeführer ab Januar 2004 als Naturheilpraktiker zu 100% arbeitsfähig gewesen wäre, nicht zu folgen. Er wird denn auch durch die Stellungnahme vom 21. März 2011 von Dr. med. L._______ verworfen. Seiner Beurteilung kann insofern auch nicht gefolgt werden, als sie widersprüchlich ist. Einerseits hält Dr. med. L._______ fest, dass er den deutschen Gutachtern eigentlich vorbehaltlos folgen könne,
womit wohl gemeint ist, dass kein positives Leistungsbild besteht, anderseits erachtet er den Beschwerdeführer je morgens und nachmittags zu 2 Stunden arbeitsfähig (IV-act. 107). Dass dies wenig realistisch ist, wurde bereits einlässlich dargetan.

4.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache zur Berechnung der Rentenhöhe der ab 1. Juli 2009 geschuldeten ganzen Rente und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer am 17. Mai 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist ihm zurückzuerstatten.

5.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom 9. Dezember 2010 wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer wird ab 1. Juli 2009 eine ganze Rente zugesprochen.

3.
Die Akten gehen zurück an die Vorinstanz zur Berechnung der Rentenhöhe.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss vonFr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde;
Beilagen: Akten zurück)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 27. Mai 2013

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.