E-2257/2019 - 2021-03-15 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2257/2019

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die beiden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie waren zuletzt in C._______ (D._______; Provinz: Hasaka) wohnhaft, bevor sie am (...) März 2014 ihr Heimatland verliessen und in die Türkei ausreisten. Von dort gelangten sie am (...) April 2014 mit einem Visum legal per Flugzeug in die Schweiz. Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet. Am (...) September 2014 stellten sie ihre Asylgesuche. Am 22. September 2014 fanden Befragungen zur Person (BzP; A1/10 [Beschwerdeführer] und A2/10 [Beschwerdeführerin]) und am 26. Oktober 2017 eine eingehende Anhörung zu ihren Asylgründen statt (A12/11 [Beschwerdeführerin] und A13/16 [Beschwerdeführer]).

Dabei machten die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, sie hätten mehrmalige Zahlungen an militärische Geheimdienste und an die Polizei geleistet, um den Militärdienst ihrer Söhne aufzuschieben und weil diese an Demonstrationen teilgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) März 2014 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, wonach seine Kinder nicht mehr an Demonstrationen teilnähmen, ansonsten er oder seine Frau mitgenommen würden. Da er kein Geld mehr gehabt habe und zudem kurz vor der Ausreise den Hinweis erhalten habe, es stehe eine erneute behördliche Suche bevor, seien sie aus Syrien geflüchtet.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2019 - eröffnet am 17. April 2019 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Die am 9. Mai 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehe weiterhin.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden dagegen durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung.

D.
Am 16. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Stellungnahme vom 21. November 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden insbesondere zur neueren Entwicklungen der Lage der Kurden in Syrien und hielt an seinen Anträgen fest.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 nahm das SEM Stellung.

H.
Mit Replik vom 15. Oktober 2020 äusserten sich die Beschwerdeführenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Gericht hat die Verfahrensakten der vier Söhne der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz Asyl erhalten haben (N [...], E._______; N [...], F._______; N [...], G._______; N [...], H._______), beigezogen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann von einer vorgängigen Anhörung der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang abgesehen werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Akten der Kinder der Beschwerdeführenden (sowie einer Schwester bzw. Schwägerin) keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass sie als Eltern in ihrer Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfolgung der syrischen Behörden wegen ihrer vier Söhne F._______, G._______, E._______ und H._______ - welche als Flüchtlinge anerkannt worden seien und in der Schweiz Asyl erhalten hätten - sei nicht intensiv im Sinne des Asylgesetzes gewesen. Die Eltern seien von den Behörden beziehungsweise Sicherheitskräften nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten gewesen, indem sie etwa Haft oder Festnahmen hätten erdulden müssen. Gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen die Beschwerdeführenden. Da ihnen nie etwas passiert sei, obwohl die Behörden insbesondere den Beschwerdeführer viele Male aufgesucht und nach den Söhnen gefragt hatten, er mehrfach Geld für die Freilassung der Söhne bezahlt und einmal eine Erklärung, dass er bei nochmaliger Teilnahme seiner Söhne an Demonstrationen mitgenommen werde, unterzeichnet habe, seien keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine Festnahme oder Bestrafung durch die Behörden befürchten müssten. Ausserdem spreche auch das Alter der Beschwerdeführenden sowie die Tatsache, dass die Provinz Hasaka heute grösstenteils unter der Kontrolle der Kurden stehe, gegen ernsthafte Nachteile oder überhaupt gegen ein ernsthaftes Interesse an ihnen seitens der syrischen Behörden. Schliesslich entstehe der Eindruck, dass die Besuche der Beamten primär wegen der Schmiergelder erfolgt seien. Die Demonstrationsteilnahmen der Söhne oder deren Militärdienstverweigerungen seien für die korrupten Beamten bloss Mittel zum Zweck gewesen, um sich zu bereichern. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend eine Reflexverfolgung beziehungsweise eine Furcht vor einer solchen bei einer Rückkehr entfalteten daher keine Asylrelevanz. Auf Unglaubhaftigkeitselemente werde deshalb nicht weiter eingegangen, jedoch eine diesbezügliche Geltendmachung vorbehalten. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass der Militärdienst des Beschwerdeführers einschliesslich der erlittenen Verletzungen und des Kampfeinsatzes im Oktoberkrieg 1973 aus den vorstehend dargelegten Gründen und wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise im April 2014 keine Asylrelevanz entfalte.

5.2 Dem setzten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2019 insbesondere entgegen, dass bei ihnen von einer objektiven sowie begründeten Reflexverfolgung auszugehen sei und bei einer allfälligen Rückkehr eine ernstzunehmende Gefahr der Verhaftung und der Misshandlung bestehe. Sie verwiesen auf die ähnlich gelagerte Sachlage im Urteil des BVGer D-1080/2017 vom 19. November 2018, wo die Reflexverfolgung einer Mutter bei oppositionellem Profil ihres Sohnes als gegeben angesehen worden sei. Unter Verweis auf verschiedene länderspezifische Berichte hielten die Beschwerdeführenden fest, eine Reflexverfolgung sei ein vertrautes politisches Instrument und des Weiteren aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien nicht auszuschliessen. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass sie als Eltern von Militärdienstverweigerern bereits mehrmals von den syrischen Behörden aufgesucht worden seien und sich nur durch Korruption aus dieser Lage hätten befreien können, sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bereits ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden geraten seien. Die Beschwerdeführenden hätten ihr Heimatland verlassen, als sie über kein Geld mehr verfügt hätten. Der Grund für die Besuche sei keineswegs die Korruption an sich, sondern die Verfolgung der Söhne der Beschwerdeführenden gewesen. Durch die Korruption hätten die Behörden lediglich von der Situation der Beschwerdeführenden profitiert. Wären sie nicht auf die Korruption eingegangen, wären die Beschwerdeführenden heute sicherlich in syrischer Gefangenschaft. Regimegegner würden entgegen den spekulativen Feststellungen der Vorinstanz ungeachtet ihres Alters und Geschlechts verfolgt.

5.3 Mit Eingabe vom 21. November 2019 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden unter Verweis auf einen Zeitungsartikel der France24 vom 23. Oktober 2019 darauf hin, dass es am 13. Oktober 2019 zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen sei.

5.4 Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Im Wesentlichen brachte sie an, sie habe das Vorbringen einer Reflexverfolgung bereits im erstinstanzlichen Verfahren gewürdigt und dabei die Verweiserdossiers der Söhne der Beschwerdeführenden konsultiert und mitberücksichtigt. Zusätzlich strich sie heraus, dass auch bei einer Reflexverfolgung die Voraussetzungen der Art. 3 und 7 AsylG erfüllt sein müssten. Dies sei vorliegend insbesondere wegen der fehlenden Intensität, einem nicht vorhandenen Verfolgungsmotiv und fehlenden Hinweisen auf eine begründete Furcht beziehungsweise auf eine Gefährdung in Syrien nicht der Fall. Darüber hinaus wies die Vorinstanz darauf hin, dass den Beschwerdeführenden am (...) Oktober 2019 zwei Schweizer Reisepässe für ausländische Personen abgenommen worden seien, welche je einen Einreisestempel vom (...) September 2019, ein für 30 Tage gültiges Visum vom (...) September 2019 sowie einen Ausreisestempel vom (...) Oktober 2019 vom Irak am internationalen Flughafen von Erbil aufwiesen. Es sei allgemein bekannt, dass zwischen der irakischen Autonomen Region Kurdistan und der Provinz Hasaka in Nordsyrien, dem Heimatort der Beschwerdeführenden, ein frequentierter Grenzverkehr herrsche.

5.5 Mit Replik vom 15. Oktober 2020 hielten die Beschwerdeführenden bezüglich Reflexverfolgung vollumfänglich an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Zur Reise in den Nordirak äusserten sich die Beschwerdeführenden dahingehend, dass die (...) der Beschwerdeführerin am (...) August 2019 verstorben, ihre Überführung via Türkei und Irak nach Syrien erfolgt und sie am (...) August 2020 (recte: 2019) dort beigesetzt worden sei. Der Visumantrag der Beschwerdeführenden sei erst nach dem Ableben der Angehörigen erfolgt und sie hätten sich im Irak in der Gemeinde I._______ in der Nähe von J._______ aufgehalten, wo die Familie beider Seiten wohne. Dieser Aufenthalt habe der Vorbereitung und Durchführung der traditionellen islamischen Trauerfeier im Kreise der dort wohnhaften Familie gedient. Die Beschwerdeführenden hätten zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts die Grenze überquert beziehungsweise sich nach Syrien begeben. Da die (...) der Beschwerdeführerin bereits gut zwei Wochen vor ihrem eigenen Aufenthalt im Nordirak beerdigt worden sei, habe es keinen Grund für die Beschwerdeführenden gegeben, das grosse Risiko einer erneuten Einreise nach Syrien einzugehen.

6.
Die Vorinstanz behielt sich in der angefochtenen Verfügung zwar vor, Elemente der Unglaubhaftigkeit in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vorzubringen. Allerdings äusserte sie sich in ihrer Vernehmlassung nicht mehr zu solchen.

Das Gericht hat keine Veranlassung für Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführenden. Sie schilderten ihre Vorbringen in sich stimmig und widerspruchsfrei; die Beschwerdeführerin war über die Ereignisse in geringerem Umfang informiert als ihr Ehemann, da ihr aus Rücksicht auf ihre Krankheit nicht alles gesagt worden sei (vgl. A12 F23, 25, 31, 35, 43); ihre Aussagen stimmen aber mit jenen ihres Mannes überein. Auch die Aussagen der in der Schweiz asylberechtigten Söhne bestätigen die Vorbringen ihrer Eltern (vgl. unten E. 7.3.4). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hinterlassen einen lebensechten Eindruck und zeichnen sich durch das Fehlen übertreibender Darstellungen aus; das Gericht erachtet die Vorbringen als glaubhaft gemacht.

Auch die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegten Erklärungen zu der Reise der Beschwerdeführenden in den Nordirak, nachdem der Leichnam der verstorbenen (...) der Beschwerdeführerin von der Schweiz ins Ausland überführt worden war, sind als glaubhaft einzustufen. Aktenkundig ist der Tod der (...) am (...) August 2019, die Überführung ins Ausland und die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am (...) August 2019 dringende Gesuche um Ausstellung von Reisepapieren ans SEM richteten. Dass die Beerdigung am (...) August 2019 stattgefunden habe, wird zwar nicht belegt, erscheint aber plausibel. Entgegen den Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geht das Gericht nicht davon aus, die Beschwerdeführenden seien damals von Nordirak nach Syrien gereist.

7.

7.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Leitentscheiden ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigen, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung hat auch heute noch Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-2631/2019 vom 15.10.2020 E. 5.4 m.w.H.).

Zur Situation von Militärdienstverweigerern hat das Gericht sodann in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 ausgeführt, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).

7.2 Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts machen die Beschwerdeführenden weder in ihren Anhörungen noch auf Beschwerdestufe konkrete, zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden oder durch Dritte aufgrund in ihrer eigenen Person liegenden Faktoren geltend, welche die Grundlage für eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bieten könnten. Die Beschwerdeführenden leiten ihre Flüchtlingseigenschaft vielmehr ausschliesslich aus einer Reflexverfolgung aufgrund ihrer vier in der Schweiz asylberechtigten Söhne ab. Bezeichnenderweise stellten die Beschwerdeführenden im Gegensatz zu ihren Kindern - und obwohl sie bereits am (...) April 2014 in die Schweiz eingereist waren - ihre Asylgesuche auch erst am (...) September 2014 und begründeten diese stets mit ihrer Angst vor einer Reflexverfolgung.

7.3

7.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-4257/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 6.2; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer
E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 ff. m.w.H.).

7.3.2 Für eine allfällige Reflexverfolgung sind vorliegend die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben, da bei allen vier Söhnen der Beschwerdeführenden aus Sicht der syrischen Behörden ein bestehendes oppositionelles Profil festgestellt wurde und sie als Refraktäre gelten; in der Schweiz wurden sie als Flüchtlinge anerkannt. Die Vorinstanz verneint allerdings die notwendige Intensität der geltend gemachten Reflexverfolgung, da die Beschwerdeführenden nie an Leib und Leben gefährdet gewesen seien.

7.3.3 Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, es sei kein Verfolgungsmotiv vorhanden, steht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft fest, dass durch die Reflexverfolgung der Eltern die Söhne der Beschwerdeführenden zum Aufgeben ihrer Aktivitäten gezwungen werden sollten. Die Reflexverfolgung der Eltern beruht auf demselben relevanten (politischen) Verfolgungsmotiv wie die Verfolgung der Söhne.

7.3.4 Die Beschwerdeführenden bezogen sich in ihren Vorbringen insbesondere auf ihre vier Söhne, die unterdessen alle in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Den Sohn E._______ (beziehungsweise [...]), der an vielen Demonstrationen teilgenommen habe und der als Erster festgenommen worden sei, hätten sie aus Angst um ihn bereits früh ins Ausland geschickt (A13 F37, 51, 69; A12 F30). Die beiden Söhne G._______ (beziehungsweise [...]) und H._______ hätten beide studiert und daher den Militärdienst zunächst aufschieben können, seien aber dann auch wegen des Dienstes gesucht worden (A13 F26, 48, 66; A12 F13). Der Sohn F._______ sei für den Militärdienst noch zu jung gewesen; er sei nach einer Demonstration festgenommen und im Gefängnis schlimm misshandelt und dann auf eine Mülldeponie geworfen worden (A13 F26, 52, 54, 56; A12 F13, 15, 25). G._______ und seine Familie sowie F._______ seien gemeinsam mit den Beschwerdeführenden ausgereist; dem Sohn H._______ sei eine gleichzeitige Ausreise nicht gelungen; er sei am Flughafen festgenommen und anschliessend für anderthalb Jahre inhaftiert worden (A13 F27 f., 62; A12 F30).

Aus den beigezogenen Akten der Söhne ist ersichtlich, dass insbesondere der Beschwerdeführer als Vater von als oppositionell wahrgenommenen Söhnen vor der Ausreise eine wichtige - und für die syrischen Behörden deutlich sichtbare - Rolle für deren Sicherheit gespielt hatte. Ein Sohn der Beschwerdeführenden, E._______, war den Akten zufolge im Mai 2011 festgenommen und gefoltert worden. Seine Freilassung erfolgte seinen Angaben zufolge fünf Tage später, da sein Vater viele Leute kenne und ihn durch Bezahlung von Geld vor den syrischen Behörden habe beschützen können (act. N 601 026 A8 S. 4 f., 8 und 12; A21 S. 5, 8, 9 f., 11 f., 15 F85; Urteil des BVGer D-2201/2014 vom 19. Mai 2015, Sachverhalt E und E. 5.4). Sohn F._______ sei Ende Dezember 2012 wegen Teilnahme an einer Demonstration verhaftet, mehrere Tage festgehalten, geschlagen und ohnmächtig auf einer Mülldeponie "entsorgt" worden. Sein Vater habe ihn aus dem Spital geholt (act. N 618 496 A10 F32 und F96). Weil ihn Angehörige der Yekîneyên Parastina Gel (YPG; der bewaffnete Arm der Partiya Yekitîya Demokrat [PYD], deutsch: Partei der Demokratischen Union) kurz nach Spitalaustritt für den Dienst an der Front habe gewinnen wollen, sei F._______ etwa Mitte 2013 auf Wunsch des Vaters ins Dorf in der Nähe von Onkel und Tanten umgezogen, wo die PKK nicht so aktiv gewesen sei (act. N 618 496 A10 S. 3 F21, S. 5 F33; Urteil des BVGer D-8458/2015 vom 9. Februar 2016 Sachverhalt A). Sohn G._______ und seine Ehefrau erwähnen bei ihren Anhörungen, der Vater beziehungsweise Schwiegervater habe mit Autohandel gut verdient und ihnen alles an Unterhalt finanziert (act. N 619 206 A16 Q18-Q23, A17 Q80 f.). Sohn H._______ habe nicht wie geplant im April 2014 mit der Familie aus Syrien ausreisen können, da er am (...) November 2013 am Flughafen M._______ festgenommen worden sei. Er sei anschliessend etwa eineinhalb Jahre in Haft gewesen. Seine Familie, insbesondere seine in Syrien wohnhaften Brüder N._______ und O._______, hätten mit guten Beziehungen und Geld seine Freiheit erkauft (act. N 661 337 A14 F76 und A14 F182).

7.3.5 Zutreffenderweise stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden seien vor ihrer Ausreise zwar viele Male von den Behörden aufgesucht und nach ihren Söhnen gefragt, aber nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten worden. Sie seien nie in Haft gewesen, nie festgenommen worden und gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen sie. Aufgrund dieser unbestrittenen, sich ebenfalls aus den Akten ergebenden Sachverhaltselemente lag der Schluss der Vorinstanz nahe, bei der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle es an der notwendigen Intensität.

7.3.6 Die Vorinstanz verkennt aber die Situation der Beschwerdeführenden, soweit sie keine objektiven Anhaltspunkte für die Befürchtung einer künftigen Festnahme oder behördlichen Bestrafung bei deren Rückkehr sehen will. Relevanter Anhaltspunkt für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ist vorliegend insbesondere, dass die syrischen Behörden in der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers konkrete Folgen androhen und dass diese vom (...) März 2014 datiert. Die Vorinstanz erwähnt diese Verpflichtungserklärung zwar, hält jedoch sogleich im Anschluss fest, den Beschwerdeführenden sei dabei aber nie etwas passiert. Die Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte jedoch bereits am (...) März 2014, das heisst keine zwei Wochen später, nachdem sie am Tag zuvor von einem Informanten gewarnt worden seien (vgl. A13 F29, 30, 32, 50; A12 F16, 19). Bei dieser Kaskade an Ereignissen in kurzer zeitlicher Abfolge konnten sich die Beschwerdeführenden nicht mehr darauf verlassen, dass sie sich - wie bis anhin - negativen Konsequenzen seitens der syrischen Behörden weiterhin durch Geldzahlungen würden entziehen können. Diese Steigerung des Drucks auf die Beschwerdeführenden durch eine Verpflichtungserklärung passt darüber hinaus nicht zur von der Vorinstanz angenommenen Hauptmotivation der Korruption der Beamten. Zudem hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung deutlich fest, dass er kein Geld mehr gehabt habe. Insofern änderte sich die Gefahrenlage der Beschwerdeführenden grundlegend und eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprach dafür, dass sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit verwirklichen könnten.

7.4 Damit bestand seit der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers und gestützt auf die Warnung durch einen Informanten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer künftigen Reflexverfolgung.

7.5 Soweit die Vorinstanz im Übrigen generell anbringt, es sei gar nicht möglich gewesen, dass die Behörden des syrischen Regimes in C._______ in der Provinz Hasaka im Jahr 2013 bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden derart präsent gewesen seien, ist festzuhalten, dass der im Jahre 2012 erfolgte Rückzug der syrischen Armee aus Al Hasaka als Prozess zu verstehen ist. Auch wenn der syrische Staat in gewissen Teilen zu diesem Zeitpunkt die Dichte der Militärpräsenz verringert hatte, blieb demgegenüber der Einfluss der Sicherheitskräfte punktuell bestehen oder wurde sogar verstärkt (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten, https://www.ecoi.net/en/file/local/1157754/4765_1468828236_151028-syr-rekrutierung.pdf u.a. m.H.a. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, verfügbar auf https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/flight-icarus-pyd-s-precarious-rise-syria , beide abgerufen am 1. Februar 2021).

7.6 Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Reflexverfolgung ihrer Söhne wegen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im März 2014 zu bejahen. Nachdem sich die Lage in Syrien bis heute nicht entscheidend verbessert hat, ist diese Furcht auch heute weiterhin als aktuell anzuerkennen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf allfällige Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. April 2019 aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Della Batliner

Versand:

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³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.