E-2257/2019 - 2021-03-15 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2257/2019

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die beiden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie waren zuletzt in C._______ (D._______; Provinz: Hasaka) wohnhaft, bevor sie am (...) März 2014 ihr Heimatland verliessen und in die Türkei ausreisten. Von dort gelangten sie am (...) April 2014 mit einem Visum legal per Flugzeug in die Schweiz. Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet. Am (...) September 2014 stellten sie ihre Asylgesuche. Am 22. September 2014 fanden Befragungen zur Person (BzP; A1/10 [Beschwerdeführer] und A2/10 [Beschwerdeführerin]) und am 26. Oktober 2017 eine eingehende Anhörung zu ihren Asylgründen statt (A12/11 [Beschwerdeführerin] und A13/16 [Beschwerdeführer]).

Dabei machten die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, sie hätten mehrmalige Zahlungen an militärische Geheimdienste und an die Polizei geleistet, um den Militärdienst ihrer Söhne aufzuschieben und weil diese an Demonstrationen teilgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) März 2014 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, wonach seine Kinder nicht mehr an Demonstrationen teilnähmen, ansonsten er oder seine Frau mitgenommen würden. Da er kein Geld mehr gehabt habe und zudem kurz vor der Ausreise den Hinweis erhalten habe, es stehe eine erneute behördliche Suche bevor, seien sie aus Syrien geflüchtet.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2019 - eröffnet am 17. April 2019 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Die am 9. Mai 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehe weiterhin.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden dagegen durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung.

D.
Am 16. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Stellungnahme vom 21. November 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden insbesondere zur neueren Entwicklungen der Lage der Kurden in Syrien und hielt an seinen Anträgen fest.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 nahm das SEM Stellung.

H.
Mit Replik vom 15. Oktober 2020 äusserten sich die Beschwerdeführenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Gericht hat die Verfahrensakten der vier Söhne der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz Asyl erhalten haben (N [...], E._______; N [...], F._______; N [...], G._______; N [...], H._______), beigezogen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann von einer vorgängigen Anhörung der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang abgesehen werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Akten der Kinder der Beschwerdeführenden (sowie einer Schwester bzw. Schwägerin) keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass sie als Eltern in ihrer Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfolgung der syrischen Behörden wegen ihrer vier Söhne F._______, G._______, E._______ und H._______ - welche als Flüchtlinge anerkannt worden seien und in der Schweiz Asyl erhalten hätten - sei nicht intensiv im Sinne des Asylgesetzes gewesen. Die Eltern seien von den Behörden beziehungsweise Sicherheitskräften nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten gewesen, indem sie etwa Haft oder Festnahmen hätten erdulden müssen. Gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen die Beschwerdeführenden. Da ihnen nie etwas passiert sei, obwohl die Behörden insbesondere den Beschwerdeführer viele Male aufgesucht und nach den Söhnen gefragt hatten, er mehrfach Geld für die Freilassung der Söhne bezahlt und einmal eine Erklärung, dass er bei nochmaliger Teilnahme seiner Söhne an Demonstrationen mitgenommen werde, unterzeichnet habe, seien keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine Festnahme oder Bestrafung durch die Behörden befürchten müssten. Ausserdem spreche auch das Alter der Beschwerdeführenden sowie die Tatsache, dass die Provinz Hasaka heute grösstenteils unter der Kontrolle der Kurden stehe, gegen ernsthafte Nachteile oder überhaupt gegen ein ernsthaftes Interesse an ihnen seitens der syrischen Behörden. Schliesslich entstehe der Eindruck, dass die Besuche der Beamten primär wegen der Schmiergelder erfolgt seien. Die Demonstrationsteilnahmen der Söhne oder deren Militärdienstverweigerungen seien für die korrupten Beamten bloss Mittel zum Zweck gewesen, um sich zu bereichern. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend eine Reflexverfolgung beziehungsweise eine Furcht vor einer solchen bei einer Rückkehr entfalteten daher keine Asylrelevanz. Auf Unglaubhaftigkeitselemente werde deshalb nicht weiter eingegangen, jedoch eine diesbezügliche Geltendmachung vorbehalten. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass der Militärdienst des Beschwerdeführers einschliesslich der erlittenen Verletzungen und des Kampfeinsatzes im Oktoberkrieg 1973 aus den vorstehend dargelegten Gründen und wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise im April 2014 keine Asylrelevanz entfalte.

5.2 Dem setzten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2019 insbesondere entgegen, dass bei ihnen von einer objektiven sowie begründeten Reflexverfolgung auszugehen sei und bei einer allfälligen Rückkehr eine ernstzunehmende Gefahr der Verhaftung und der Misshandlung bestehe. Sie verwiesen auf die ähnlich gelagerte Sachlage im Urteil des BVGer D-1080/2017 vom 19. November 2018, wo die Reflexverfolgung einer Mutter bei oppositionellem Profil ihres Sohnes als gegeben angesehen worden sei. Unter Verweis auf verschiedene länderspezifische Berichte hielten die Beschwerdeführenden fest, eine Reflexverfolgung sei ein vertrautes politisches Instrument und des Weiteren aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien nicht auszuschliessen. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass sie als Eltern von Militärdienstverweigerern bereits mehrmals von den syrischen Behörden aufgesucht worden seien und sich nur durch Korruption aus dieser Lage hätten befreien können, sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bereits ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden geraten seien. Die Beschwerdeführenden hätten ihr Heimatland verlassen, als sie über kein Geld mehr verfügt hätten. Der Grund für die Besuche sei keineswegs die Korruption an sich, sondern die Verfolgung der Söhne der Beschwerdeführenden gewesen. Durch die Korruption hätten die Behörden lediglich von der Situation der Beschwerdeführenden profitiert. Wären sie nicht auf die Korruption eingegangen, wären die Beschwerdeführenden heute sicherlich in syrischer Gefangenschaft. Regimegegner würden entgegen den spekulativen Feststellungen der Vorinstanz ungeachtet ihres Alters und Geschlechts verfolgt.

5.3 Mit Eingabe vom 21. November 2019 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden unter Verweis auf einen Zeitungsartikel der France24 vom 23. Oktober 2019 darauf hin, dass es am 13. Oktober 2019 zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen sei.

5.4 Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Im Wesentlichen brachte sie an, sie habe das Vorbringen einer Reflexverfolgung bereits im erstinstanzlichen Verfahren gewürdigt und dabei die Verweiserdossiers der Söhne der Beschwerdeführenden konsultiert und mitberücksichtigt. Zusätzlich strich sie heraus, dass auch bei einer Reflexverfolgung die Voraussetzungen der Art. 3 und 7 AsylG erfüllt sein müssten. Dies sei vorliegend insbesondere wegen der fehlenden Intensität, einem nicht vorhandenen Verfolgungsmotiv und fehlenden Hinweisen auf eine begründete Furcht beziehungsweise auf eine Gefährdung in Syrien nicht der Fall. Darüber hinaus wies die Vorinstanz darauf hin, dass den Beschwerdeführenden am (...) Oktober 2019 zwei Schweizer Reisepässe für ausländische Personen abgenommen worden seien, welche je einen Einreisestempel vom (...) September 2019, ein für 30 Tage gültiges Visum vom (...) September 2019 sowie einen Ausreisestempel vom (...) Oktober 2019 vom Irak am internationalen Flughafen von Erbil aufwiesen. Es sei allgemein bekannt, dass zwischen der irakischen Autonomen Region Kurdistan und der Provinz Hasaka in Nordsyrien, dem Heimatort der Beschwerdeführenden, ein frequentierter Grenzverkehr herrsche.

5.5 Mit Replik vom 15. Oktober 2020 hielten die Beschwerdeführenden bezüglich Reflexverfolgung vollumfänglich an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Zur Reise in den Nordirak äusserten sich die Beschwerdeführenden dahingehend, dass die (...) der Beschwerdeführerin am (...) August 2019 verstorben, ihre Überführung via Türkei und Irak nach Syrien erfolgt und sie am (...) August 2020 (recte: 2019) dort beigesetzt worden sei. Der Visumantrag der Beschwerdeführenden sei erst nach dem Ableben der Angehörigen erfolgt und sie hätten sich im Irak in der Gemeinde I._______ in der Nähe von J._______ aufgehalten, wo die Familie beider Seiten wohne. Dieser Aufenthalt habe der Vorbereitung und Durchführung der traditionellen islamischen Trauerfeier im Kreise der dort wohnhaften Familie gedient. Die Beschwerdeführenden hätten zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts die Grenze überquert beziehungsweise sich nach Syrien begeben. Da die (...) der Beschwerdeführerin bereits gut zwei Wochen vor ihrem eigenen Aufenthalt im Nordirak beerdigt worden sei, habe es keinen Grund für die Beschwerdeführenden gegeben, das grosse Risiko einer erneuten Einreise nach Syrien einzugehen.

6.
Die Vorinstanz behielt sich in der angefochtenen Verfügung zwar vor, Elemente der Unglaubhaftigkeit in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vorzubringen. Allerdings äusserte sie sich in ihrer Vernehmlassung nicht mehr zu solchen.

Das Gericht hat keine Veranlassung für Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführenden. Sie schilderten ihre Vorbringen in sich stimmig und widerspruchsfrei; die Beschwerdeführerin war über die Ereignisse in geringerem Umfang informiert als ihr Ehemann, da ihr aus Rücksicht auf ihre Krankheit nicht alles gesagt worden sei (vgl. A12 F23, 25, 31, 35, 43); ihre Aussagen stimmen aber mit jenen ihres Mannes überein. Auch die Aussagen der in der Schweiz asylberechtigten Söhne bestätigen die Vorbringen ihrer Eltern (vgl. unten E. 7.3.4). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hinterlassen einen lebensechten Eindruck und zeichnen sich durch das Fehlen übertreibender Darstellungen aus; das Gericht erachtet die Vorbringen als glaubhaft gemacht.

Auch die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegten Erklärungen zu der Reise der Beschwerdeführenden in den Nordirak, nachdem der Leichnam der verstorbenen (...) der Beschwerdeführerin von der Schweiz ins Ausland überführt worden war, sind als glaubhaft einzustufen. Aktenkundig ist der Tod der (...) am (...) August 2019, die Überführung ins Ausland und die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am (...) August 2019 dringende Gesuche um Ausstellung von Reisepapieren ans SEM richteten. Dass die Beerdigung am (...) August 2019 stattgefunden habe, wird zwar nicht belegt, erscheint aber plausibel. Entgegen den Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geht das Gericht nicht davon aus, die Beschwerdeführenden seien damals von Nordirak nach Syrien gereist.

7.

7.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Leitentscheiden ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigen, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung hat auch heute noch Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-2631/2019 vom 15.10.2020 E. 5.4 m.w.H.).

Zur Situation von Militärdienstverweigerern hat das Gericht sodann in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 ausgeführt, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).

7.2 Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts machen die Beschwerdeführenden weder in ihren Anhörungen noch auf Beschwerdestufe konkrete, zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden oder durch Dritte aufgrund in ihrer eigenen Person liegenden Faktoren geltend, welche die Grundlage für eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bieten könnten. Die Beschwerdeführenden leiten ihre Flüchtlingseigenschaft vielmehr ausschliesslich aus einer Reflexverfolgung aufgrund ihrer vier in der Schweiz asylberechtigten Söhne ab. Bezeichnenderweise stellten die Beschwerdeführenden im Gegensatz zu ihren Kindern - und obwohl sie bereits am (...) April 2014 in die Schweiz eingereist waren - ihre Asylgesuche auch erst am (...) September 2014 und begründeten diese stets mit ihrer Angst vor einer Reflexverfolgung.

7.3

7.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-4257/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 6.2; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer
E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 ff. m.w.H.).

7.3.2 Für eine allfällige Reflexverfolgung sind vorliegend die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben, da bei allen vier Söhnen der Beschwerdeführenden aus Sicht der syrischen Behörden ein bestehendes oppositionelles Profil festgestellt wurde und sie als Refraktäre gelten; in der Schweiz wurden sie als Flüchtlinge anerkannt. Die Vorinstanz verneint allerdings die notwendige Intensität der geltend gemachten Reflexverfolgung, da die Beschwerdeführenden nie an Leib und Leben gefährdet gewesen seien.

7.3.3 Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, es sei kein Verfolgungsmotiv vorhanden, steht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft fest, dass durch die Reflexverfolgung der Eltern die Söhne der Beschwerdeführenden zum Aufgeben ihrer Aktivitäten gezwungen werden sollten. Die Reflexverfolgung der Eltern beruht auf demselben relevanten (politischen) Verfolgungsmotiv wie die Verfolgung der Söhne.

7.3.4 Die Beschwerdeführenden bezogen sich in ihren Vorbringen insbesondere auf ihre vier Söhne, die unterdessen alle in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Den Sohn E._______ (beziehungsweise [...]), der an vielen Demonstrationen teilgenommen habe und der als Erster festgenommen worden sei, hätten sie aus Angst um ihn bereits früh ins Ausland geschickt (A13 F37, 51, 69; A12 F30). Die beiden Söhne G._______ (beziehungsweise [...]) und H._______ hätten beide studiert und daher den Militärdienst zunächst aufschieben können, seien aber dann auch wegen des Dienstes gesucht worden (A13 F26, 48, 66; A12 F13). Der Sohn F._______ sei für den Militärdienst noch zu jung gewesen; er sei nach einer Demonstration festgenommen und im Gefängnis schlimm misshandelt und dann auf eine Mülldeponie geworfen worden (A13 F26, 52, 54, 56; A12 F13, 15, 25). G._______ und seine Familie sowie F._______ seien gemeinsam mit den Beschwerdeführenden ausgereist; dem Sohn H._______ sei eine gleichzeitige Ausreise nicht gelungen; er sei am Flughafen festgenommen und anschliessend für anderthalb Jahre inhaftiert worden (A13 F27 f., 62; A12 F30).

Aus den beigezogenen Akten der Söhne ist ersichtlich, dass insbesondere der Beschwerdeführer als Vater von als oppositionell wahrgenommenen Söhnen vor der Ausreise eine wichtige - und für die syrischen Behörden deutlich sichtbare - Rolle für deren Sicherheit gespielt hatte. Ein Sohn der Beschwerdeführenden, E._______, war den Akten zufolge im Mai 2011 festgenommen und gefoltert worden. Seine Freilassung erfolgte seinen Angaben zufolge fünf Tage später, da sein Vater viele Leute kenne und ihn durch Bezahlung von Geld vor den syrischen Behörden habe beschützen können (act. N 601 026 A8 S. 4 f., 8 und 12; A21 S. 5, 8, 9 f., 11 f., 15 F85; Urteil des BVGer D-2201/2014 vom 19. Mai 2015, Sachverhalt E und E. 5.4). Sohn F._______ sei Ende Dezember 2012 wegen Teilnahme an einer Demonstration verhaftet, mehrere Tage festgehalten, geschlagen und ohnmächtig auf einer Mülldeponie "entsorgt" worden. Sein Vater habe ihn aus dem Spital geholt (act. N 618 496 A10 F32 und F96). Weil ihn Angehörige der Yekîneyên Parastina Gel (YPG; der bewaffnete Arm der Partiya Yekitîya Demokrat [PYD], deutsch: Partei der Demokratischen Union) kurz nach Spitalaustritt für den Dienst an der Front habe gewinnen wollen, sei F._______ etwa Mitte 2013 auf Wunsch des Vaters ins Dorf in der Nähe von Onkel und Tanten umgezogen, wo die PKK nicht so aktiv gewesen sei (act. N 618 496 A10 S. 3 F21, S. 5 F33; Urteil des BVGer D-8458/2015 vom 9. Februar 2016 Sachverhalt A). Sohn G._______ und seine Ehefrau erwähnen bei ihren Anhörungen, der Vater beziehungsweise Schwiegervater habe mit Autohandel gut verdient und ihnen alles an Unterhalt finanziert (act. N 619 206 A16 Q18-Q23, A17 Q80 f.). Sohn H._______ habe nicht wie geplant im April 2014 mit der Familie aus Syrien ausreisen können, da er am (...) November 2013 am Flughafen M._______ festgenommen worden sei. Er sei anschliessend etwa eineinhalb Jahre in Haft gewesen. Seine Familie, insbesondere seine in Syrien wohnhaften Brüder N._______ und O._______, hätten mit guten Beziehungen und Geld seine Freiheit erkauft (act. N 661 337 A14 F76 und A14 F182).

7.3.5 Zutreffenderweise stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden seien vor ihrer Ausreise zwar viele Male von den Behörden aufgesucht und nach ihren Söhnen gefragt, aber nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten worden. Sie seien nie in Haft gewesen, nie festgenommen worden und gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen sie. Aufgrund dieser unbestrittenen, sich ebenfalls aus den Akten ergebenden Sachverhaltselemente lag der Schluss der Vorinstanz nahe, bei der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle es an der notwendigen Intensität.

7.3.6 Die Vorinstanz verkennt aber die Situation der Beschwerdeführenden, soweit sie keine objektiven Anhaltspunkte für die Befürchtung einer künftigen Festnahme oder behördlichen Bestrafung bei deren Rückkehr sehen will. Relevanter Anhaltspunkt für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ist vorliegend insbesondere, dass die syrischen Behörden in der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers konkrete Folgen androhen und dass diese vom (...) März 2014 datiert. Die Vorinstanz erwähnt diese Verpflichtungserklärung zwar, hält jedoch sogleich im Anschluss fest, den Beschwerdeführenden sei dabei aber nie etwas passiert. Die Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte jedoch bereits am (...) März 2014, das heisst keine zwei Wochen später, nachdem sie am Tag zuvor von einem Informanten gewarnt worden seien (vgl. A13 F29, 30, 32, 50; A12 F16, 19). Bei dieser Kaskade an Ereignissen in kurzer zeitlicher Abfolge konnten sich die Beschwerdeführenden nicht mehr darauf verlassen, dass sie sich - wie bis anhin - negativen Konsequenzen seitens der syrischen Behörden weiterhin durch Geldzahlungen würden entziehen können. Diese Steigerung des Drucks auf die Beschwerdeführenden durch eine Verpflichtungserklärung passt darüber hinaus nicht zur von der Vorinstanz angenommenen Hauptmotivation der Korruption der Beamten. Zudem hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung deutlich fest, dass er kein Geld mehr gehabt habe. Insofern änderte sich die Gefahrenlage der Beschwerdeführenden grundlegend und eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprach dafür, dass sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit verwirklichen könnten.

7.4 Damit bestand seit der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers und gestützt auf die Warnung durch einen Informanten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer künftigen Reflexverfolgung.

7.5 Soweit die Vorinstanz im Übrigen generell anbringt, es sei gar nicht möglich gewesen, dass die Behörden des syrischen Regimes in C._______ in der Provinz Hasaka im Jahr 2013 bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden derart präsent gewesen seien, ist festzuhalten, dass der im Jahre 2012 erfolgte Rückzug der syrischen Armee aus Al Hasaka als Prozess zu verstehen ist. Auch wenn der syrische Staat in gewissen Teilen zu diesem Zeitpunkt die Dichte der Militärpräsenz verringert hatte, blieb demgegenüber der Einfluss der Sicherheitskräfte punktuell bestehen oder wurde sogar verstärkt (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten, https://www.ecoi.net/en/file/local/1157754/4765_1468828236_151028-syr-rekrutierung.pdf u.a. m.H.a. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, verfügbar auf https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/flight-icarus-pyd-s-precarious-rise-syria , beide abgerufen am 1. Februar 2021).

7.6 Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Reflexverfolgung ihrer Söhne wegen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im März 2014 zu bejahen. Nachdem sich die Lage in Syrien bis heute nicht entscheidend verbessert hat, ist diese Furcht auch heute weiterhin als aktuell anzuerkennen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf allfällige Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. April 2019 aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Della Batliner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.