E-734/2016 - 2019-01-14 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-734/2016

Urteil vom 14. Januar 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, verliessen ihren Heimatstaat im (...) in Richtung Türkei und reisten am 9. Februar 2015 von Istanbul herkommend legal in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach, wo sie am 13. Februar 2015 summarisch zu ihrer Person befragt wurden (BzP; Protokoll in den SEM Akten: A4/12 betreffend den Beschwerdeführer und A5/12 betreffend die Beschwerdeführerin). Am 13. Oktober 2016 fand die eingehende Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den SEM Akten: A15/13 betreffend den Beschwerdeführer und A16/12 betreffend die Beschwerdeführerin).

B.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen übereinstimmend aus, aus D._______, zu stammen. Aufgrund von Bombardierungen durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) hätten sie ihr Heimatdorf mit ihren beiden Töchtern und drei Söhnen verlassen und seien nach E._______ gezogen. Sie würden aus einer politisch aktiven Familie stammen; der Bruder der Beschwerdeführerin beziehungsweise Cousin des Beschwerdeführers, F._______, sei (...), der seit langem in der Schweiz lebe. Ein weiterer Bruder beziehungsweise Cousin, G._______, arbeite in Syrien (...); beide seien im Visier der syrischen Regierung. Ihr tägliches Leben sei dadurch seit jeher erschwert gewesen. So seien sie deswegen von den syrischen Behörden regelmässig befragt worden. Ihre Söhne hätten sodann die Uni nicht besuchen können und generell sei es für sie nicht möglich gewesen, sich an die Behörden zu wenden, zumal sie nicht Mitglied der Baath-Partei gewesen seien. Ihre Nichte, H._______ (Tochter von G._______), sei sodann am (...) bei einem Bombenanschlag durch islamistische Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Sie seien nicht nur von Seiten der syrischen Regierung, sondern auch vom IS bedroht gewesen.

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges seien ihre drei Söhne zum Militär- beziehungsweise Reservedienst einberufen worden. Da sie dieser Aufforderung nicht gefolgt seien, seien sie von den syrischen Behörden wiederholt zuhause gesucht worden; die Söhne hätten sich jedoch stets verstecken können. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung seien sie zu Beginn des Jahres 2014 in die Türkei geflüchtet. Bei der letzten Behördenkontrolle sei dem Beschwerdeführer gedroht worden, man würde ihn oder seine Töchter beim nächsten Mal an Stelle der Söhne mitnehmen, falls sich diese nicht bei den Behörden meldeten. Da er (Beschwerdeführer) dem Reservedienst angehöre, habe er auch selbst befürchtet, in den militärischen Dienst eingezogen zu werden. Zwei Tage nach einer Razzia in ihrem Zuhause im (...) seien sie zusammen mit ihren zwei Töchtern in die Türkei ausgereist. Von dort aus gelangte die Familie am 9. Februar 2015 - nach Erhalt eines humanitären Einreisevisums (Laissez-Passer) - per Direktflug in die Schweiz.

C.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 - eröffnet am 13. Januar 2016 - stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Der Wegweisungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Sie beantragen darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die Beschwerdeführenden seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

Ihrer Beschwerde legten die Beschwerdeführenden mehrere Berichte zu ihren Verwandten, F._______ und G._______, bei.

E.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 wiesen die Beschwerdeführenden ihre Bedürftigkeit nach.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. März 2016 führte das SEM einlässlich aus, weshalb es an seiner Verfügung festhalte.

H.
Mit Replik vom 16. März 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und ersuchten um Einsicht in die Visumsakten, welche die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung beigezogen habe, was aus dem Aktenverzeichnis indes nicht hervorgehe. Es sei deshalb im Anschluss an die Akteneinsicht eine Erstreckung der Replikfrist zu gewähren. Der Eingabe legten sie eine Kopie eines angeblichen Flüchtlingsausweises der Vereinten Nationen sowie eine Bestätigung des Gemeindespräsidenten von I._______, in fremder Sprache, ein.

I.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass ihrem Sohn J._______ gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 Asyl gewährt worden sei. Es seien die Akten deshalb dem SEM zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Asylgewährung zu überweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Aufgrund des engen sachlichen und personellen Zusammenhangs wird das vorliegende Verfahren koordiniert mit den Verfahren der beiden Töchter der Beschwerdeführenden K._______ (E-338/2016) und L._______ (D-3857/2016) geführt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Androhung anlässlich der letzten Behördenkontrolle, man würde ihn oder seine Töchter anstelle der Söhne mitnehmen, bloss eine entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung darstelle und den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genüge; es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Folge man seinen Angaben, so habe er vor vielen Jahren sowohl Militär- als auch wiederholt Reservedienst geleistet. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass ab Herbst 2014 und demnach nach seiner Ausreise, verstärkte Rekrutierungstätigkeiten des Regimes festgestellt und Männer teilweise willkürlich eingezogen worden seien, sei es wenig wahrscheinlich, dass er in seinem hohen Alter noch konkret eingezogen würde. Auch die geschilderten Schikanen aufgrund der Verwandtschaft zu den (...) würden bei objektiver Betrachtungsweise keine asylrelevante Intensität erreichen. Er selber sei nie politisch aktiv gewesen und habe sich auch sonst in keiner Weise exponiert. Er weise demnach kein Profil auf, welches vermuten liesse, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgungsmassnahmen in einem asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätte.

Was die vorgebrachte Befürchtung der Beschwerdeführenden vor allfälligen Entführungen ihrer Töchter und vor dem IS sowie die Tötung ihrer Nichte durch ein Selbstmordattentat betreffe, so seien ihre Ängste vor Behelligungen angesichts der Kriegslage in Syrien verständlich und nachvollziehbar. Auch das Schicksal ihrer Nichte berühre und mache betroffen. Allerdings handle es sich dabei um bedauerliche Realitäten im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, aus welchen keine gezielt gegen sie gerichteten ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten seien.

Demzufolge erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. Aufgrund der dortigen Sicherheitslage werde der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aber als nicht zumutbar erachtet, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien.

5.2

5.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe erheben die Beschwerdeführenden zunächst verschiedene formelle Rügen. So sei die Abklärungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt worden. Ihr Verfahren sei untrennbar mit den Verfahren ihrer Söhne und ihrer Tochter K._______ verknüpft; insbesondere leiteten sie ihre Asylgründe grösstenteils aus jenen der Söhne ab und es sei unzweckmässig und willkürlich, dass ihr Entscheid vor demjenigen von M._______ und N._______ ergangen sei. Auch seien die politischen Aktivitäten der Söhne, deren Weigerung Reservedienst zu leisten sowie die politische Aktivität ihres in Syrien und in der Schweiz bekannten Bruders/Cousins, G._______, unerwähnt geblieben, obwohl sie anlässlich ihrer Befragungen ausdrücklich darauf hingewiesen hätten. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die Dossiers der Söhne und der Tochter K._______ zur Beurteilung beizuziehen und die Verfolgungssituation von G._______ in der Entscheidbegründung zu berücksichtigen.

Ferner habe die Vorinstanz ihre Pflichten auch dadurch verletzt, dass sie unterlassen habe, die sich aus den Akten ergebenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden weiter abzuklären. Sodann habe sie davon abgesehen, die Visumsunterlagen beizuziehen und die Beschwerdeführenden zu fragen, ob sie im Visumsverfahren bereits zu ihren Gesuchsgründen befragt worden seien. Auch habe das SEM bei seiner Würdigung die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel
ignoriert, was neben dem rechtlichen Gehör auch das Willkürverbot verletze.

Ausserdem sei der Zeitpunkt des Endes der Anhörung nicht vermerkt worden, so dass die Dauer der Befragung nicht nachvollzogen werden und nicht geprüft werden könne, ob das Maximum von vier Stunden vom SEM nicht überschritten worden sei. Im Übrigen habe das SEM in seiner Verfügung die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt, was es aufgrund der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse nicht hätte machen dürfen, da der Vollzug als unzumutbar qualifiziert worden sei.

Es stehe somit fest, dass das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt habe, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

5.2.2 In materieller Hinsicht führen die Beschwerdeführenden aus, ihre Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit vom SEM nicht bestritten werde, seien asylrelevant. Aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Familie (auch der Brüder/Cousins F._______ und G._______) sowie aufgrund der Reserve- und Militärdienstverweigerung ihrer Söhne und der daraus folgenden Suche nach ihnen würden auch sie selbst - im Sinne einer Reflexverfolgung - gezielt gesucht und verfolgt. Entgegen der Behauptung des SEM seien sie und ihre Töchter regelmässig von den syrischen Soldaten aufgesucht, belästigt und bedroht worden. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Beschwerdeführenden erneut unter Druck gesetzt oder sie und ihre Töchter sogar mitgenommen worden wären. Die Aussage des SEM, dabei habe es sich nur um eine entfernte Möglichkeit gehandelt, sei absurd. Die Bedrohung sei sehr konkret gewesen. So sei eine genaue Zeitangabe gemacht und die Konsequenz der Abwesenheit der Söhne konkret in Aussicht gestellt worden, nämlich, dass sie oder ihre Töchter anstelle der Söhne mitgenommen würden, bis diese bereit wären, sich rekrutieren zu lassen. Dies sei offensichtlich eine konkrete Androhung künftiger Verfolgung, was auch dadurch bestätigt werde, dass das Haus der Beschwerdeführenden auch nach ihrer Ausreise mehrmals von den Behörden aufgesucht worden sei. Es sei bekannt, dass das syrische Regime die Suche nach Deserteuren und Refraktären seit Längerem intensiviert habe und dies auch Nachteile für Familienangehörige mit sich bringen könne. Es bestehe entsprechend eine äusserst hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführenden von den asylrelevanten Sanktionen durch die syrischen Behörden wegen der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne betroffen gewesen wären. Aufgrund der willkürlichen Einzugspraxis des syrischen Regimes und der zunehmenden Mobilisierung von Reservisten, müsse auch von einer Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers selbst, der im Reservedienst sei, ausgegangen werden. Solange sie gesundheitlich in der Lage seien, würden nämlich auch ältere Männer eingezogen.

Das SEM verkenne weiter, dass die Beschwerdeführenden Syrien primär aufgrund der drohenden Reflexverfolgung im Zusammenhang mit ihrer Familie - ihren Söhnen und ihrem Bruder/Cousin G._______ - hätten verlassen müssen. G._______ äussere sich als (...) regelmässig in regimekritischer Weise, und es sei offensichtlich, dass die gesamte Familie wegen ihm sowohl vom Regime als auch vom IS gesucht werde und unter Lebensgefahr stehe. Auch die politischen Aktivitäten (...) von F._______ belasteten die Beschwerdeführenden, was diese mehrfach zu Protokoll gegeben hätten. Schliesslich bestehe auch eine kollektive Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie, zumal sich die Lage in Syrien noch weiter verschlechtert habe.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätten an seinem Entscheid nichts geändert, da die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin aufgrund der Situation in Syrien verneint worden sei und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen worden seien. Hinsichtlich der Visumsunterlagen sei festzuhalten, dass diese durchaus beigezogen worden seien; es hätten sich daraus jedoch keine neuen, relevanten Sachverhaltselemente ergeben, die nicht bereits im Rahmen der Erstbefragung und der Anhörung angemessen abgeklärt worden seien. Hinzu komme, dass die Visumsmotivation nicht von den Beschwerdeführenden selbst verfasst worden sei, sondern von ihren in der Schweiz lebenden Verwandten. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten den Entscheid nicht umzustossen. Dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe, was das eingereichte Dokument belege, sei nie bestritten worden. Angesichts seines Alters sei aber höchst unwahrscheinlich, dass er für den Reservedienst eingezogen worden wäre, so dass mit den Militärunterlagen keine aktuelle Verfolgung beziehungsweise keine objektiv begründete Furcht vor einer Zwangsrekrutierung habe belegt werden können. Die Rüge, wonach relevante Verweisdossiers nicht konsultiert worden seien, sei unbegründet. Diese habe man geprüft, es hätten sich daraus aber keine Hinweise auf eine (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführenden ergeben.

Es sei nicht verkannt worden, dass die Beschwerdeführenden einer politisch aktiven Familie entstammten. Alleine aus der Tatsache, dass der Bruder/Cousin einen (...) betreibe und einen hohen Bekanntheitsgrad aufweise, lasse sich jedoch keine konkrete Reflexverfolgung durch den IS oder die syrischen Behörden ableiten. Vielmehr sei angesichts des grossen Einsatzes von G._______ (...), davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall sogar mit deren Schutz rechnen könnten. Bezeichnenderweise halte sich G._______, der ein weitaus heikleres politisches Profil als die Beschwerdeführenden aufweise, nach wie vor in E._______ auf und betreibe dort den erwähnten (...) weiterhin. Dass es in E._______ zu Terroranschlägen durch den IS komme, sei zwar eine unbestrittene und traurige Realität, dennoch lasse sich kein Kausalzusammenhang zwischen solchen Anschlägen und einer zielgerichteten Verfolgung der Beschwerdeführenden herleiten. Eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der kurdischen Ethnie - inklusive von YPG-Kämpfern und deren Familienangehörigen - sei nicht gegeben.

Was schliesslich die notorische Rüge in der Beschwerdeschrift betreffe, wonach das SEM zuerst die Zulässigkeit der Wegweisung hätte prüfen und feststellen müssen, sei auf die konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen.

5.4 In ihrer Replik monieren die Beschwerdeführenden, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden wäre unabhängig vom Ergebnis vollständig abzuklären gewesen, zumal dieser im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sehr wohl relevant sei. Aus dem Aktenverzeichnis gehe sodann keineswegs hervor, dass das SEM die Visumsakten beigezogen habe. Gleiches gelte für den Beizug der Dossiers der übrigen Familienmitglieder. Es werde deshalb beantragt, Einsicht in die Visumsakten zu gewähren und die Replikfrist entsprechend zu erstrecken. Mit Verweis auf Berichte halten sie dem Standpunkt des SEM, wonach das Alter des Beschwerdeführers gegen eine Einberufung spreche, entgegen, dass sich dies im Verlaufe des Krieges geändert habe. Schwer wiege, dass das SEM entscheidrelevante Tatsachen, wie die Verfolgungssituation von G._______ und F._______, unberücksichtigt lasse und so auch die daraus für die Beschwerdeführenden resultierende Reflexverfolgung verkenne. G._______ setze sich Verfolgungsgefahren ganz bewusst aus, was er auch mehrfach bestätigt habe. Insbesondere habe er in einem Interview ausgeführt, dass er sich nach dem Tod seiner Tochter verpflichte fühle, die widrigen Umstände in Syrien weiterhin an die Öffentlichkeit zu bringen. Er sei schon mehrmals Opfer von Anschlägen geworden, und es sei ihm bewusst, dass er auf der Liste der Terrormilizen des IS stehe. Dies nehme er in Kauf.

6.

Die Frage, ob die gerügten formellen Mängel einerseits berechtigt erhoben worden sind und andererseits, ob sie geheilt werden könnten oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müssten, wäre grundsätzlich vorab zu prüfen. Angesichts dessen, dass einerseits im heutigen Zeitpunkt von einem hinreichend erstellten Sachverhalt ausgegangen werden darf und die materielle Prüfung andererseits zu Gunsten der Beschwerdeführenden ausfällt, kann die Frage aber offen bleiben.

Zum noch offenen Antrag auf Einsicht in die Visumsakten kann ergänzend festgehalten werden, dass, sollten die Beschwerdeführenden weiterhin Einsicht beanspruchen, das SEM gehalten sein wird, diese zu gewähren.

7.

7.1 Das SEM behält sich Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen zwar in der angefochtenen Verfügung vor, verzichtet aber gänzlich darauf, solche einzuwenden. Vielmehr kommt es zum Schluss, aufgrund von mangelnder Intensität und Gezieltheit komme den geltend gemachten Nachteilen keine asylrelevante Bedeutung zu. Nach eingehender Würdigung der Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden in Frage zu stellen. Abgesehen von der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers, selbst in den Reservedienst einberufen zu werden, ist der nachstehenden Würdigung deshalb der unter Buchstabe B festgehaltene Sachverhalt zu Grunde zu legen. Es fällt auf, dass die Vorinstanz - obwohl sie nicht in Abrede stellt, dass die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne von den syrischen Behörden angegangen worden sind - es unterliess, ihre Vorbringen unter dem Aspekt der sogenannten Reflexverfolgung zu prüfen. Dies ist nachfolgend nachzuholen.

7.2

7.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründet ist die Furcht vor künftiger Verfolgung grundsätzlich dann, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2; 2011/50 E. 3.1.1; 2010/57 E. 2.5).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

7.2.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzten dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. u.a. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27.10.2014 sowie entsprechendes Update V vom 3.11.2017, www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf, abgerufen am 17.12.2018).

Zum Militärdienst in Syrien und damit in Zusammenhang gebrachter Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Dienstverweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt (vgl. zum Ganzen u.a. Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.).

7.2.3 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass sie zusammen mit ihren ledigen Töchtern L._______ und K._______ sowie den drei ledigen Söhnen im gleichen Haushalt in E._______ gelebt hatten, bevor sie in die Türkei flüchteten. Bereits anlässlich der BzP gaben sie als zentrales Vorbringen zu Protokoll, dass die syrischen Behörden ihre Söhne zuhause gesucht hätten, um sie in den Militär- respektive Reservedienst einzuziehen, weshalb sie selbst in den Fokus der Behörden geraten seien (vgl. A4 Ziff. 7.01 S. 8; A5/12 Ziff. 7.01). Im Rahmen der Anhörung gelang es den Beschwerdeführenden, die Behördenbesuche substanziiert vorzutragen. So gaben sie übereinstimmend zu Protokoll, dass Behördenvertreter wiederholt - letztmals kurz vor der Ausreise - zu ihrer Familie nach Hause gekommen seien und nach den Söhnen, welche im Laufe der behördlichen Suche in die Türkei geflüchtet seien, gefragt hätten. Beim letzten Besuch, welcher mitten in der Nacht stattgefunden habe, hätten sie gedroht, den Beschwerdeführer oder die Töchter L._______ oder K._______ an Stelle der Söhne mitzunehmen (vgl. A15 F46 f., F51 ff.; A16 F39, F41). Auch ihre Söhne, die während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, trugen übereinstimmend vor, dass die Behörden bei den Beschwerdeführenden zuhause nach ihnen gesucht und gedroht hätten, an ihrer Stelle Mitglieder der Familie mitzunehmen (vgl. insb. N [...]: A9/14 F39, F60). Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden wird sodann deutlich, dass sie Syrien unmittelbar aufgrund der geschilderten Bedrohung verliessen und die Ausreise nicht etwa langfristig geplant hatten (vgl. insb. A15 F67; A16 F64). Zwar ist mit dem SEM darin einig zu gehen, dass aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Beschwerdeführer selbst in den Reservedienst hätte eingezogen werden sollen. Indessen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden seitens der syrischen Behörden aufgrund der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne der unter E. 7.2.2 gedroht hätten. Ihre Befürchtung, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien demzufolge nicht nur in subjektiver, sondern auch in objektiver Hinsicht begründet.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden einer politisch aktiven kurdischen Familie entstammen. So gelten ihre Söhne nicht nur aufgrund der Reservedienstverweigerung als unliebsame Personen, sondern bei zwei von ihnen ist davon auszugehen, dass sie wegen ihrer früheren Tätigkeiten als (...) (J._______) beziehungsweise als (...) (M._______) im Heimatstaat bereits als Regimekritiker in Erscheinung getreten sind. Im Übrigen zählen die international bekannten (regimekritischen) (...) F._______ und G._______ zur näheren Verwandtschaft der Beschwerdeführenden.

7.3 Zusammenfassend erweist sich in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, dass die Beschwerdeführenden sich im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien in begründeter Weise vor asylrelevanten Nachteilen seitens des syrischen Regimes fürchten mussten. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien dauert diese Gefährdung auch weiterhin an. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht gegeben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.4). Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Frage, ob den Beschwerdeführenden, wie weiter vorgebracht, auch eine asylrelevante Verfolgung seitens des IS droht oder ob sie als Angehörige der kurdischen Ethnie kollektiv verfolgt sind, kann bei der gegebenen Sachlage offen bleiben.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.