E-2257/2019 - 2021-03-15 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2257/2019

Urteil vom 15. März 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die beiden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie waren zuletzt in C._______ (D._______; Provinz: Hasaka) wohnhaft, bevor sie am (...) März 2014 ihr Heimatland verliessen und in die Türkei ausreisten. Von dort gelangten sie am (...) April 2014 mit einem Visum legal per Flugzeug in die Schweiz. Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet. Am (...) September 2014 stellten sie ihre Asylgesuche. Am 22. September 2014 fanden Befragungen zur Person (BzP; A1/10 [Beschwerdeführer] und A2/10 [Beschwerdeführerin]) und am 26. Oktober 2017 eine eingehende Anhörung zu ihren Asylgründen statt (A12/11 [Beschwerdeführerin] und A13/16 [Beschwerdeführer]).

Dabei machten die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, sie hätten mehrmalige Zahlungen an militärische Geheimdienste und an die Polizei geleistet, um den Militärdienst ihrer Söhne aufzuschieben und weil diese an Demonstrationen teilgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) März 2014 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, wonach seine Kinder nicht mehr an Demonstrationen teilnähmen, ansonsten er oder seine Frau mitgenommen würden. Da er kein Geld mehr gehabt habe und zudem kurz vor der Ausreise den Hinweis erhalten habe, es stehe eine erneute behördliche Suche bevor, seien sie aus Syrien geflüchtet.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2019 - eröffnet am 17. April 2019 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Die am 9. Mai 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehe weiterhin.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden dagegen durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung.

D.
Am 16. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Stellungnahme vom 21. November 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden insbesondere zur neueren Entwicklungen der Lage der Kurden in Syrien und hielt an seinen Anträgen fest.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 nahm das SEM Stellung.

H.
Mit Replik vom 15. Oktober 2020 äusserten sich die Beschwerdeführenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Gericht hat die Verfahrensakten der vier Söhne der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz Asyl erhalten haben (N [...], E._______; N [...], F._______; N [...], G._______; N [...], H._______), beigezogen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs kann von einer vorgängigen Anhörung der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang abgesehen werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Akten der Kinder der Beschwerdeführenden (sowie einer Schwester bzw. Schwägerin) keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass sie als Eltern in ihrer Heimat eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätten. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfolgung der syrischen Behörden wegen ihrer vier Söhne F._______, G._______, E._______ und H._______ - welche als Flüchtlinge anerkannt worden seien und in der Schweiz Asyl erhalten hätten - sei nicht intensiv im Sinne des Asylgesetzes gewesen. Die Eltern seien von den Behörden beziehungsweise Sicherheitskräften nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten gewesen, indem sie etwa Haft oder Festnahmen hätten erdulden müssen. Gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen die Beschwerdeführenden. Da ihnen nie etwas passiert sei, obwohl die Behörden insbesondere den Beschwerdeführer viele Male aufgesucht und nach den Söhnen gefragt hatten, er mehrfach Geld für die Freilassung der Söhne bezahlt und einmal eine Erklärung, dass er bei nochmaliger Teilnahme seiner Söhne an Demonstrationen mitgenommen werde, unterzeichnet habe, seien keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine Festnahme oder Bestrafung durch die Behörden befürchten müssten. Ausserdem spreche auch das Alter der Beschwerdeführenden sowie die Tatsache, dass die Provinz Hasaka heute grösstenteils unter der Kontrolle der Kurden stehe, gegen ernsthafte Nachteile oder überhaupt gegen ein ernsthaftes Interesse an ihnen seitens der syrischen Behörden. Schliesslich entstehe der Eindruck, dass die Besuche der Beamten primär wegen der Schmiergelder erfolgt seien. Die Demonstrationsteilnahmen der Söhne oder deren Militärdienstverweigerungen seien für die korrupten Beamten bloss Mittel zum Zweck gewesen, um sich zu bereichern. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend eine Reflexverfolgung beziehungsweise eine Furcht vor einer solchen bei einer Rückkehr entfalteten daher keine Asylrelevanz. Auf Unglaubhaftigkeitselemente werde deshalb nicht weiter eingegangen, jedoch eine diesbezügliche Geltendmachung vorbehalten. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass der Militärdienst des Beschwerdeführers einschliesslich der erlittenen Verletzungen und des Kampfeinsatzes im Oktoberkrieg 1973 aus den vorstehend dargelegten Gründen und wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise im April 2014 keine Asylrelevanz entfalte.

5.2 Dem setzten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2019 insbesondere entgegen, dass bei ihnen von einer objektiven sowie begründeten Reflexverfolgung auszugehen sei und bei einer allfälligen Rückkehr eine ernstzunehmende Gefahr der Verhaftung und der Misshandlung bestehe. Sie verwiesen auf die ähnlich gelagerte Sachlage im Urteil des BVGer D-1080/2017 vom 19. November 2018, wo die Reflexverfolgung einer Mutter bei oppositionellem Profil ihres Sohnes als gegeben angesehen worden sei. Unter Verweis auf verschiedene länderspezifische Berichte hielten die Beschwerdeführenden fest, eine Reflexverfolgung sei ein vertrautes politisches Instrument und des Weiteren aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien nicht auszuschliessen. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass sie als Eltern von Militärdienstverweigerern bereits mehrmals von den syrischen Behörden aufgesucht worden seien und sich nur durch Korruption aus dieser Lage hätten befreien können, sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bereits ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden geraten seien. Die Beschwerdeführenden hätten ihr Heimatland verlassen, als sie über kein Geld mehr verfügt hätten. Der Grund für die Besuche sei keineswegs die Korruption an sich, sondern die Verfolgung der Söhne der Beschwerdeführenden gewesen. Durch die Korruption hätten die Behörden lediglich von der Situation der Beschwerdeführenden profitiert. Wären sie nicht auf die Korruption eingegangen, wären die Beschwerdeführenden heute sicherlich in syrischer Gefangenschaft. Regimegegner würden entgegen den spekulativen Feststellungen der Vorinstanz ungeachtet ihres Alters und Geschlechts verfolgt.

5.3 Mit Eingabe vom 21. November 2019 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden unter Verweis auf einen Zeitungsartikel der France24 vom 23. Oktober 2019 darauf hin, dass es am 13. Oktober 2019 zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen sei.

5.4 Mit Vernehmlassung vom 17. September 2020 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Im Wesentlichen brachte sie an, sie habe das Vorbringen einer Reflexverfolgung bereits im erstinstanzlichen Verfahren gewürdigt und dabei die Verweiserdossiers der Söhne der Beschwerdeführenden konsultiert und mitberücksichtigt. Zusätzlich strich sie heraus, dass auch bei einer Reflexverfolgung die Voraussetzungen der Art. 3 und 7 AsylG erfüllt sein müssten. Dies sei vorliegend insbesondere wegen der fehlenden Intensität, einem nicht vorhandenen Verfolgungsmotiv und fehlenden Hinweisen auf eine begründete Furcht beziehungsweise auf eine Gefährdung in Syrien nicht der Fall. Darüber hinaus wies die Vorinstanz darauf hin, dass den Beschwerdeführenden am (...) Oktober 2019 zwei Schweizer Reisepässe für ausländische Personen abgenommen worden seien, welche je einen Einreisestempel vom (...) September 2019, ein für 30 Tage gültiges Visum vom (...) September 2019 sowie einen Ausreisestempel vom (...) Oktober 2019 vom Irak am internationalen Flughafen von Erbil aufwiesen. Es sei allgemein bekannt, dass zwischen der irakischen Autonomen Region Kurdistan und der Provinz Hasaka in Nordsyrien, dem Heimatort der Beschwerdeführenden, ein frequentierter Grenzverkehr herrsche.

5.5 Mit Replik vom 15. Oktober 2020 hielten die Beschwerdeführenden bezüglich Reflexverfolgung vollumfänglich an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Zur Reise in den Nordirak äusserten sich die Beschwerdeführenden dahingehend, dass die (...) der Beschwerdeführerin am (...) August 2019 verstorben, ihre Überführung via Türkei und Irak nach Syrien erfolgt und sie am (...) August 2020 (recte: 2019) dort beigesetzt worden sei. Der Visumantrag der Beschwerdeführenden sei erst nach dem Ableben der Angehörigen erfolgt und sie hätten sich im Irak in der Gemeinde I._______ in der Nähe von J._______ aufgehalten, wo die Familie beider Seiten wohne. Dieser Aufenthalt habe der Vorbereitung und Durchführung der traditionellen islamischen Trauerfeier im Kreise der dort wohnhaften Familie gedient. Die Beschwerdeführenden hätten zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts die Grenze überquert beziehungsweise sich nach Syrien begeben. Da die (...) der Beschwerdeführerin bereits gut zwei Wochen vor ihrem eigenen Aufenthalt im Nordirak beerdigt worden sei, habe es keinen Grund für die Beschwerdeführenden gegeben, das grosse Risiko einer erneuten Einreise nach Syrien einzugehen.

6.
Die Vorinstanz behielt sich in der angefochtenen Verfügung zwar vor, Elemente der Unglaubhaftigkeit in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vorzubringen. Allerdings äusserte sie sich in ihrer Vernehmlassung nicht mehr zu solchen.

Das Gericht hat keine Veranlassung für Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführenden. Sie schilderten ihre Vorbringen in sich stimmig und widerspruchsfrei; die Beschwerdeführerin war über die Ereignisse in geringerem Umfang informiert als ihr Ehemann, da ihr aus Rücksicht auf ihre Krankheit nicht alles gesagt worden sei (vgl. A12 F23, 25, 31, 35, 43); ihre Aussagen stimmen aber mit jenen ihres Mannes überein. Auch die Aussagen der in der Schweiz asylberechtigten Söhne bestätigen die Vorbringen ihrer Eltern (vgl. unten E. 7.3.4). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hinterlassen einen lebensechten Eindruck und zeichnen sich durch das Fehlen übertreibender Darstellungen aus; das Gericht erachtet die Vorbringen als glaubhaft gemacht.

Auch die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegten Erklärungen zu der Reise der Beschwerdeführenden in den Nordirak, nachdem der Leichnam der verstorbenen (...) der Beschwerdeführerin von der Schweiz ins Ausland überführt worden war, sind als glaubhaft einzustufen. Aktenkundig ist der Tod der (...) am (...) August 2019, die Überführung ins Ausland und die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden am (...) August 2019 dringende Gesuche um Ausstellung von Reisepapieren ans SEM richteten. Dass die Beerdigung am (...) August 2019 stattgefunden habe, wird zwar nicht belegt, erscheint aber plausibel. Entgegen den Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geht das Gericht nicht davon aus, die Beschwerdeführenden seien damals von Nordirak nach Syrien gereist.

7.

7.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Leitentscheiden ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritisch betätigen, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung hat auch heute noch Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-2631/2019 vom 15.10.2020 E. 5.4 m.w.H.).

Zur Situation von Militärdienstverweigerern hat das Gericht sodann in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 ausgeführt, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).

7.2 Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts machen die Beschwerdeführenden weder in ihren Anhörungen noch auf Beschwerdestufe konkrete, zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden oder durch Dritte aufgrund in ihrer eigenen Person liegenden Faktoren geltend, welche die Grundlage für eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bieten könnten. Die Beschwerdeführenden leiten ihre Flüchtlingseigenschaft vielmehr ausschliesslich aus einer Reflexverfolgung aufgrund ihrer vier in der Schweiz asylberechtigten Söhne ab. Bezeichnenderweise stellten die Beschwerdeführenden im Gegensatz zu ihren Kindern - und obwohl sie bereits am (...) April 2014 in die Schweiz eingereist waren - ihre Asylgesuche auch erst am (...) September 2014 und begründeten diese stets mit ihrer Angst vor einer Reflexverfolgung.

7.3

7.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer
D-4257/2018 vom 27. Dezember 2019 E. 6.2; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer
E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 ff. m.w.H.).

7.3.2 Für eine allfällige Reflexverfolgung sind vorliegend die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben, da bei allen vier Söhnen der Beschwerdeführenden aus Sicht der syrischen Behörden ein bestehendes oppositionelles Profil festgestellt wurde und sie als Refraktäre gelten; in der Schweiz wurden sie als Flüchtlinge anerkannt. Die Vorinstanz verneint allerdings die notwendige Intensität der geltend gemachten Reflexverfolgung, da die Beschwerdeführenden nie an Leib und Leben gefährdet gewesen seien.

7.3.3 Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, es sei kein Verfolgungsmotiv vorhanden, steht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft fest, dass durch die Reflexverfolgung der Eltern die Söhne der Beschwerdeführenden zum Aufgeben ihrer Aktivitäten gezwungen werden sollten. Die Reflexverfolgung der Eltern beruht auf demselben relevanten (politischen) Verfolgungsmotiv wie die Verfolgung der Söhne.

7.3.4 Die Beschwerdeführenden bezogen sich in ihren Vorbringen insbesondere auf ihre vier Söhne, die unterdessen alle in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Den Sohn E._______ (beziehungsweise [...]), der an vielen Demonstrationen teilgenommen habe und der als Erster festgenommen worden sei, hätten sie aus Angst um ihn bereits früh ins Ausland geschickt (A13 F37, 51, 69; A12 F30). Die beiden Söhne G._______ (beziehungsweise [...]) und H._______ hätten beide studiert und daher den Militärdienst zunächst aufschieben können, seien aber dann auch wegen des Dienstes gesucht worden (A13 F26, 48, 66; A12 F13). Der Sohn F._______ sei für den Militärdienst noch zu jung gewesen; er sei nach einer Demonstration festgenommen und im Gefängnis schlimm misshandelt und dann auf eine Mülldeponie geworfen worden (A13 F26, 52, 54, 56; A12 F13, 15, 25). G._______ und seine Familie sowie F._______ seien gemeinsam mit den Beschwerdeführenden ausgereist; dem Sohn H._______ sei eine gleichzeitige Ausreise nicht gelungen; er sei am Flughafen festgenommen und anschliessend für anderthalb Jahre inhaftiert worden (A13 F27 f., 62; A12 F30).

Aus den beigezogenen Akten der Söhne ist ersichtlich, dass insbesondere der Beschwerdeführer als Vater von als oppositionell wahrgenommenen Söhnen vor der Ausreise eine wichtige - und für die syrischen Behörden deutlich sichtbare - Rolle für deren Sicherheit gespielt hatte. Ein Sohn der Beschwerdeführenden, E._______, war den Akten zufolge im Mai 2011 festgenommen und gefoltert worden. Seine Freilassung erfolgte seinen Angaben zufolge fünf Tage später, da sein Vater viele Leute kenne und ihn durch Bezahlung von Geld vor den syrischen Behörden habe beschützen können (act. N 601 026 A8 S. 4 f., 8 und 12; A21 S. 5, 8, 9 f., 11 f., 15 F85; Urteil des BVGer D-2201/2014 vom 19. Mai 2015, Sachverhalt E und E. 5.4). Sohn F._______ sei Ende Dezember 2012 wegen Teilnahme an einer Demonstration verhaftet, mehrere Tage festgehalten, geschlagen und ohnmächtig auf einer Mülldeponie "entsorgt" worden. Sein Vater habe ihn aus dem Spital geholt (act. N 618 496 A10 F32 und F96). Weil ihn Angehörige der Yekîneyên Parastina Gel (YPG; der bewaffnete Arm der Partiya Yekitîya Demokrat [PYD], deutsch: Partei der Demokratischen Union) kurz nach Spitalaustritt für den Dienst an der Front habe gewinnen wollen, sei F._______ etwa Mitte 2013 auf Wunsch des Vaters ins Dorf in der Nähe von Onkel und Tanten umgezogen, wo die PKK nicht so aktiv gewesen sei (act. N 618 496 A10 S. 3 F21, S. 5 F33; Urteil des BVGer D-8458/2015 vom 9. Februar 2016 Sachverhalt A). Sohn G._______ und seine Ehefrau erwähnen bei ihren Anhörungen, der Vater beziehungsweise Schwiegervater habe mit Autohandel gut verdient und ihnen alles an Unterhalt finanziert (act. N 619 206 A16 Q18-Q23, A17 Q80 f.). Sohn H._______ habe nicht wie geplant im April 2014 mit der Familie aus Syrien ausreisen können, da er am (...) November 2013 am Flughafen M._______ festgenommen worden sei. Er sei anschliessend etwa eineinhalb Jahre in Haft gewesen. Seine Familie, insbesondere seine in Syrien wohnhaften Brüder N._______ und O._______, hätten mit guten Beziehungen und Geld seine Freiheit erkauft (act. N 661 337 A14 F76 und A14 F182).

7.3.5 Zutreffenderweise stellt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden seien vor ihrer Ausreise zwar viele Male von den Behörden aufgesucht und nach ihren Söhnen gefragt, aber nie an Leib und Leben gefährdet oder in ihrer Freiheit beschnitten worden. Sie seien nie in Haft gewesen, nie festgenommen worden und gemäss Aktenlage gebe es auch kein Strafverfahren und keinen Haftbefehl gegen sie. Aufgrund dieser unbestrittenen, sich ebenfalls aus den Akten ergebenden Sachverhaltselemente lag der Schluss der Vorinstanz nahe, bei der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle es an der notwendigen Intensität.

7.3.6 Die Vorinstanz verkennt aber die Situation der Beschwerdeführenden, soweit sie keine objektiven Anhaltspunkte für die Befürchtung einer künftigen Festnahme oder behördlichen Bestrafung bei deren Rückkehr sehen will. Relevanter Anhaltspunkt für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ist vorliegend insbesondere, dass die syrischen Behörden in der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers konkrete Folgen androhen und dass diese vom (...) März 2014 datiert. Die Vorinstanz erwähnt diese Verpflichtungserklärung zwar, hält jedoch sogleich im Anschluss fest, den Beschwerdeführenden sei dabei aber nie etwas passiert. Die Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte jedoch bereits am (...) März 2014, das heisst keine zwei Wochen später, nachdem sie am Tag zuvor von einem Informanten gewarnt worden seien (vgl. A13 F29, 30, 32, 50; A12 F16, 19). Bei dieser Kaskade an Ereignissen in kurzer zeitlicher Abfolge konnten sich die Beschwerdeführenden nicht mehr darauf verlassen, dass sie sich - wie bis anhin - negativen Konsequenzen seitens der syrischen Behörden weiterhin durch Geldzahlungen würden entziehen können. Diese Steigerung des Drucks auf die Beschwerdeführenden durch eine Verpflichtungserklärung passt darüber hinaus nicht zur von der Vorinstanz angenommenen Hauptmotivation der Korruption der Beamten. Zudem hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung deutlich fest, dass er kein Geld mehr gehabt habe. Insofern änderte sich die Gefahrenlage der Beschwerdeführenden grundlegend und eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprach dafür, dass sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit verwirklichen könnten.

7.4 Damit bestand seit der Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers und gestützt auf die Warnung durch einen Informanten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer künftigen Reflexverfolgung.

7.5 Soweit die Vorinstanz im Übrigen generell anbringt, es sei gar nicht möglich gewesen, dass die Behörden des syrischen Regimes in C._______ in der Provinz Hasaka im Jahr 2013 bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden derart präsent gewesen seien, ist festzuhalten, dass der im Jahre 2012 erfolgte Rückzug der syrischen Armee aus Al Hasaka als Prozess zu verstehen ist. Auch wenn der syrische Staat in gewissen Teilen zu diesem Zeitpunkt die Dichte der Militärpräsenz verringert hatte, blieb demgegenüber der Einfluss der Sicherheitskräfte punktuell bestehen oder wurde sogar verstärkt (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. November 2015 zu Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee in den von der PYD verwalteten Gebieten, https://www.ecoi.net/en/file/local/1157754/4765_1468828236_151028-syr-rekrutierung.pdf u.a. m.H.a. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, verfügbar auf https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/flight-icarus-pyd-s-precarious-rise-syria , beide abgerufen am 1. Februar 2021).

7.6 Nach dem Gesagten ist eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Reflexverfolgung ihrer Söhne wegen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im März 2014 zu bejahen. Nachdem sich die Lage in Syrien bis heute nicht entscheidend verbessert hat, ist diese Furcht auch heute weiterhin als aktuell anzuerkennen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf allfällige Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. April 2019 aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Della Batliner

Versand:

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^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
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²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.