B-7563/2015 - 2016-02-15 - Finanze - Ausstandsbegehren und weitere Verfahrensanträge im Beschwerdeverfahren B-3729/2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7563/2015

Urteil vom 15. Februar 2016

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

1.A._______,

2.X_______AG in Liquidation,
Parteien
handelnd durch den Gesuchsteller 1,

Gesuchstellende.

Gegenstand Ausstandsbegehren und weitere Verfahrensanträge
im Beschwerdeverfahren B-3729/2015.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 und anschliessender provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 verbot die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der X._______AG (nachfolgend: Gesuchstellerin 2 oder [...]) generell, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder in irgendeiner Form entsprechende Werbung zu betreiben, was namentlich jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und entsprechende Werbung umfasste. Zugleich setzte sie einen Untersuchungsbeauftragten ein, der mit den Kompetenzen ausgestattet wurde, alleine und umfassend für die X._______AG zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen. Den Gesellschaftsorganen, darunter A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller 1), wurden weitere Rechtshandlungen für die X._______AG ohne Zustimmung des Untersuchungsbeauftragten untersagt. Die FINMA entzog einer allfälligen Beschwerde gegen ihre provisorische Verfügung die aufschiebende Wirkung. In der Folge lehnte das Bundesverwaltungsgericht, an welches die provisorische FINMA-Verfügung weitergezogen worden war (Verfahren B-6734/2014), mit mehreren verfahrensleitenden Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und weitere vorsorgliche Massnahmen ab. Mit Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 trat das Bundesgericht auf die gegen die letzte diesbezügliche Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2015 erhobene Beschwerde nicht ein.

A.b Am 4. Juni 2015 erliess die FINMA gegen die Gesuchstellenden in der gleichen Sache eine materielle Verfügung (zu deren Inhalt vgl. Urteil des BGer 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016 E. 1.2). Dagegen erhoben die Gesuchstellenden am 12. Juni 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-3729/2015). Mit Zwischenverfügungen vom 15. Juni 2015 (superprovisorisch) und 23. Juni 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab; auf die gegen diese Zwischenverfügungen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 nicht ein.

A.c Mit einzelrichterlicher Zwischenverfügung vom 27. November 2014 im Verfahren B-6734/2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchsteller 1, sich im Ausdruck zu mässigen; darüber hinaus wies es ihn auf die Pflicht zur Verfahrensdisziplin i.S.v. Art. 60 VwVG (zit. in E. 1.1) hin. Sodann ersuchte der Instruktionsrichter die Gesuchstellenden mit Verfügungen vom 15. und 18. Dezember 2014, ihm bis zum 7. Januar 2015 drei näher bezeichnete Eingaben in verbesserter Form, d.h. mit einer angemessenen Wortwahl, einzureichen. In der Folge reichten die Gesuchstellenden am 6. Januar 2015 ein (erstes) Ausstandsbegehren gegen Instruktionsrichter Ronald Flury im Verfahren B-6734/2014 ein. Zudem stellten sie den Antrag auf Aufhebung der vom abgelehnten Instruktionsrichter unterzeichneten Zwischenverfügungen vom 15. und 18. Dezember 2014. Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 erklärte Richter Ronald Flury, er erachte sich nicht als in der Sache befangen, weshalb er die Abweisung des gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehrens beantrage. Mit Urteil B-143/2015 vom 23. Februar 2015 wurde dieses (erste) Ausstandsbegehren abgewiesen. Das Urteil wurde nicht angefochten und ist somit rechtskräftig.

A.d Das Bundesverwaltungsgericht (bzw. der Instruktionsrichter als Einzelrichter) hat das Verfahren B-6734/2014 am 20. Oktober 2015 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und den Gesuchsteller 1 wegen wiederholter Verletzung des Anstands gestützt auf Art. 60 Abs. 1 VwVG (zit. in E. 1.1) mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.- belegt. Das Bundesgericht hat eine von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

B.
Mit Eingabe vom 17. November 2015 beantragen die Gesuchstellenden, nebst einer Anzahl weiterer Begehren, auf die in den Erwägungen einzugehen sein wird, im Wesentlichen den Ausstand von Richter Ronald Flury im Verfahren B-3729/2015 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit.

C.
Bundesverwaltungsrichter Ronald Flury hat am 5. Januar 2015 Stellung genommen und das Vorliegen eines Ausstandsgrunds verneint.

D.
Die Gesuchstellenden haben am 17. Januar 2016 (per Fax; per Post eingegangen am 28. Januar 2016) repliziert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Instruktionsrichters zum Entscheid im Beschwerdeverfahren B-3729/2015 ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) i.V.m. Art. 31 f . und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) sowie Art. 5 und Art. 55 f . des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer im Verfahren
A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 1.1).

1.2 Mit Bezug auf den Ausstand verweist Art. 38 VGG auf die sinngemässe Geltung der Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die einen Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 1 und 2 BGG). Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 VGG). Der vorliegende Spruchkörper wurde auf elektronischem Weg aleatorisch generiert und ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.3 In der Eingabe vom 17. November 2015 wird auf die von Richter Ronald Flury erlassenen Zwischenverfügungen im Beschwerdeverfahren B-3729/2015 und auf den Abschreibungsentscheid B-6734/2014 vom 20. Oktober 2015 verwiesen. Damit haben die Gesuchstellenden ihr Ausstandsbegehren klar auf das erwähnte hängige Beschwerdeverfahren B 3729/2015 bezogen. Der Hinweis auf den Abschreibungsentscheid dient lediglich der Darlegung eines Ausstandsgrunds im noch hängigen Verfahren B-3729/2015. Das Begehren wurde zudem in der zu beachtenden Form sowie innert nützlicher Frist, nämlich im Nachgang zum Abschreibungsentscheid vom 20. Oktober 2015, eingereicht. Die Gesuchstellenden sind Parteien im Beschwerdeverfahren B-3729/2015 und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 2 grundsätzlich einzutreten ist.

2.

2.1 Nicht einzutreten ist hingegen auf die Anträge der Gesuchstellenden, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum geltend gemachten Ausstandsgesuch und damit zum Streitgegenstand stehen. Soweit sich die Gesuchstellenden gegen eine "etwaige Sistierung des Verfahrens bis zum Ausstandsgesuch" richten (Beschwerde, Bst. B), sind sie nicht zu hören; der Entscheid darüber, ob das Verfahren B-3729/2015 bis zum rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Ausstandsverfahrens ruhen oder unabhängig davon weitergeführt werden soll, steht allein in der Entscheidungskompetenz des abgelehnten Instruktionsrichters der Hauptsache. Entsprechendes gilt für die Anträge, es sei festzustellen, dass "wegen der besonderen Schwierigkeit und grundsätzlichen Bedeutung dieses Verfahrens in Fünferbesetzung zu entscheiden" sei, und es seien eventualiter weitere Verfahrenshandlungen in Dreierbesetzung zu entscheiden (Beschwerde, Bst. C). Das Gesetz (VGG) und das Geschäftsreglement für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) regeln die Zuständigkeiten des Instruktionsrichters bzw. Einzelrichters (Art. 23 und Art. 39 VGG; Art. 32 VGR). Sie legen zudem fest, dass materielle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel durch drei Richter zu fällen sind, und sie regeln, wann der Spruchkörper auf fünf Richter ausgedehnt werden kann (Art. 21 VGG, Art. 32 VGR). Diese Vorschriften sind von den Richtern im Verfahren B-3729/2015 anzuwenden, und die Gesuchstellenden müssen gegebenenfalls den Rechtsmittelweg an das Bundesgericht beschreiten. Der Spruchkörper im vorliegenden Ausstandsverfahren ist jedenfalls nicht zuständig, die Einhaltung der erwähnten Vorschriften im Verfahren B-3729/2015 zu überprüfen. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei das Dossier der FINMA zur Vervollständigung und Aktualisierung zurückweisen bzw. es sei der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht zu ergänzen bzw. zu korrigieren (Beschwerde, Bst. D); diese Anträge stehen in keinem Zusammenhang zum Ausstandsgesuch.

Soweit die Beurteilung der vorgenannten Rügen, auf die hier nicht einzutreten ist, in der Kompetenz des Spruchkörpers im Verfahren B-3729/2015 liegt, sind die Begehren an den Instruktionsrichter zur weiteren Behandlung weiterzuleiten.

2.2 Die Gesuchstellenden kritisieren wortreich den ersten Austandsentscheid B-143/2015 vom 23. Februar 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. A.c in fine) und machen geltend, er belege nicht die Rechtmässigkeit der Zwischenverfügungen von Richter Flury (Beschwerde, S. 3 ff.). Zudem werfen sie verschiedentlich auch der FINMA und dem Untersuchungsbeauftragten Bundesrechtsverletzungen vor. Zusammenfassend sind sie der Auffassung, dass weder in den Verfügungen der FINMA noch im Ausstandsentscheid vom 23. Februar 2015 irgendwelche Tatsachen offen gelegt worden seien, die einen Verstoss gegen Finanzmarktgesetze wahrscheinlich machen würden (Beschwerde, S. 5, Ziff. 2.2.4). Darauf ist nicht einzutreten. Das erste Ausstandsgesuch wurde rechtskräftig beurteilt und kann nicht mehr in Frage gestellt werden. Die behaupteten Rechtsverletzungen der FINMA und des Untersuchungsbeauftragten sind im Verfahren B-3729/
2015 geltend zu machen.

3.

3.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 m.H.; BVGE 2007/5 E. 2.2 m.H.). Die Bestimmungen im BGG konkretisieren die erwähnten höherrangigen Normen, ohne einen weitergehenden Schutz zu garantieren.

3.2 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, die zu einem Ausstand führen, kommt vorliegend die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in Frage, auf welche sich die Gesuchstellenden im Wesentlichen denn auch berufen. Gemäss dieser Bestimmung haben insbesondere Richter in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des BVGer D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 E. 2.2; Isabelle Häner, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 34 N 6).

3.3

3.3.1 Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt jedoch, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 I IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; 137 I 227 E. 2.1 m.H.).

3.3.2 Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34 N 19 m.H.; Karl Spühler/Heinz Aemissegger/Annette Dolge/Dominik Vock, Praxiskommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 34 N 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.H.).

3.3.3 Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter durch solche Handlungen in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Richters (Urteil des BGer 1B_664/2012 vom 19. April 2013 E. 3.3 m.H.). Antwortet dieser etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, die seine Unbefangenheit tangiert (BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, können zu einem Ausstandsgrund führen (vgl. Urteile des BGer 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008 E. 4.2 sowie 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.7). Im Fall einer behaupteten Feindschaft kommt es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktauslösenden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit wieder beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2.). Der Umstand, dass der Konflikt teilweise in der Öffentlichkeit ausgetragen oder von den Medien aufgenommen wird, kann dabei einen verstärkenden Effekt haben, wobei die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle spielen. Ob ein Ausstandsgrund vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden (Urteil des BGer 1B_664/2012 vom 19. April 2013 E. 3.3).

3.3.4 Schliesslich stellt die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden (Urteil des BVGer A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.H.). Unter Vorbefassung versteht man den Umstand, dass sich dieselbe Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte. Dadurch könnte bei den Verfahrensbeteiligten eine gewisse Besorgnis entstehen, dass diese Amtsperson sich schon vor dem dafür vorgesehenen Verfahrensabschnitt eine Meinung über den Verfahrensausgang gebildet hat, dass sie ihre Erwartungen in ihre Fragen projiziere, die Antworten auf diese Fragen im Sinne ihrer Erwartungen interpretiere und vor allem Fragen nicht sehe, die eine unbefangene Person erkennen und stellen würde (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1). Weder eine frühere Beteiligung noch das Treffen eines Zwischenentscheids in der gleichen Sache stellen, je für sich genommen, einen Ausstandsgrund dar. Für die Annahme der Voreingenommenheit müssen vielmehr weitere Gründe und konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, z.B. dass sich der Richter bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 131 I 113 E. 3.4; Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 10 N 71).

4.
Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (Spühler/Aemissegger/Dolge/Vock, a.a.O., Art. 36 N 3). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, wie andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht, sind dagegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit.

4.1 Die Gesuchstellenden rufen explizit die Ausstandsgründe des persönlichen Interesses und der besonderen Feindschaft an (Art. 34 Abs. 1 Bst. a und e BGG). Sie beantragen "strafrechtliche und haftungsrechtliche Befangenheit des Richters Ronald Flury". Gleichzeitig scheinen sie einen Ausstandsgrund auch in einer Vorbefassung von Richter Ronald Flury erkennen zu wollen (Beschwerde, S. 3). Konkret werfen sie Richter Ronald Flury vor, mit seiner Zwischenverfügung vom 23. April 2015 im Verfahren B-6734/2014 die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten und den Umfang seines Mandats rechtswidrig geschützt zu haben (Beschwerde, S. 6 f.), sowie mit der am 15. Juni 2015 superprovisorisch abgelehnten Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren B-3729/2015 und mit dem Abschreibungsentscheid vom 20. Oktober 2015 im Verfahren B 6734/2014 ebenfalls Bundesrecht verletzt zu haben. Der Anschein der Befangenheit von Richter Ronald Flury bestehe allein schon deshalb, weil dieser daran interessiert sei, seiner strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Verantwortung, die sich aus seinen wiederholten Rechtsverletzungen ergäbe, zu entgehen und dafür bewusste Fehlentscheidungen zu fällen. Schliesslich machen die Gesuchstellenden eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil sich Richter Ronald Flury ihrer Sichtweise verschlossen habe.

4.2 In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2016 begründet Richter Ronald Flury seinen Antrag auf Abweisung des Ausstandsgesuchs im Wesentlichen wie folgt: Die Gesuchstellenden hätten gegen fünf der von ihm erlassenen Zwischenverfügungen (Zwischenverfügungen vom 23. April 2015, vom 15. Juni 2015 bzw. 23. Juni 2015 und vom 1. Juli bzw. 8. Juli 2015) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dieses habe die fünf Zwischenverfügungen in zwei Verfahren überprüft und sei auf die Beschwerden nicht eingetreten. Diese Zwischenverfügungen seien ebenso rechtskräftig wie der erste Ausstandsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den die Gesuchstellenden nicht angefochten hätten. In Bezug auf den Abschreibungsentscheid vom 20. Oktober 2015 verweist er auf das "hängige bundesgerichtliche Verfahren" (vgl. Urteil des BGer 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016). Weiter erklärt er sich in der Sache weiterhin als unbefangen. Zudem sei keine (unzulässige) Vorbefassung gegeben, da der materielle Entscheid noch ausstehe. Die von den Gesuchstellenden behaupteten Ausstandsgründe würden sich in einer anderen Rechtsauffassung erschöpfen, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.

4.3 Die Ausführungen von Richter Ronald Flury überzeugen. Soweit die Gesuchstellenden einen Ausstandsgrund damit begründen, dass Richter Ronald Flury in verschiedenen Zwischenentscheiden in den Verfahren B-6734/2014 und B-3729/2015 und mit dem Abschreibungsentscheid vom 20. Oktober 2015 im Verfahren B-6734/2014 schwere Verfahrens- und andere Rechtsfehler begangen habe, stellen sie Entscheide in Frage, die vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden. Im Urteil 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016 hat das Bundesgericht den Abschreibungsentscheid vielmehr in allen Punkten ausdrücklich geschützt (E. 2), auch hinsichtlich der Ordnungsbusse; zudem hat das Bundesgericht, unter Hinweis auf den als zutreffend bezeichneten (einzelrichterlichen) Entscheid von Richter Ronald Flury, auch dessen Verneinung der Nichtigkeit der ursprünglichen vorsorglichen Verfügungen der FINMA als zutreffend erachtet. Ferner hat das Bundesgericht für alle übrigen Fragen pauschal auf die Zwischenverfügungen von Richter Ronald Flury und auf seine eigenen Entscheide verwiesen (E. 2.2 in fine). Damit hat das Bundesgericht sowohl ausdrücklich als auch implizit mit seinem pauschalen Verweis zum Ausdruck gebracht, dass Richter Ronald Flury keine Rechtsfehler unterlaufen sind. Die Einwände der Gesuchstellenden im vorliegenden Ausstandsverfahren, die sie identisch oder jedenfalls im Wesentlichen bereits früher mehrfach vorgebracht haben, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen stellen weder die Zwischenentscheide des Instruktionsrichters Ronald Flury im Verfahren B-6734/2014 noch der Abschreibungsentscheid vom 20. Oktober 2015 eine Vorbefassung dar, die im Sinne der vorne (E. 3.3.4) dargestellten Rechtsprechung einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchte. Gleiches gilt für die in diesem Entscheid gegen den Gesuchsteller 1 verhängte Ordnungsbusse wegen wiederholter Verletzung des Anstands, die das Bundesgericht als zulässige und angemessene Reaktion gewertet hat (Urteil des BGer 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.4). Weder die Ordnungsbusse noch die von den Gesuchstellenden nicht plausibel gemachten strafrechtlichen und haftungs- bzw. verantwortungsrechtlichen Verantwortungen von Richter Ronald Flury vermögen den Anschein einer Befangenheit auch nur ansatzweise zu begründen. Die Vorbringen der Gesuchstellenden erschöpfen sich vielmehr darin, ihre eigene Rechtsauffassung jener Beurteilungen gegenüberzustellen, die in den Verfügungen der FINMA, den Verfügungen und dem Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts sowie den Entscheiden des Bundesgerichts zum Ausdruck kommen. Der Umstand, dass die Gesuchstellenden diese Verfügungen und Entscheide subjektiv als falsch und empörend empfinden, ist mit Blick auf die behauptete
Befangenheit von Richter Ronald Flury unerheblich. Wie im ersten Ausstandsentscheid B-143/2015 vom 23. Februar 2015 bereits dargelegt wurde, ergeben sich aus den Einwänden der Gesuchstellenden weder Anhaltspunkte auf ein persönliches Interesse noch auf eine besondere Feindschaft von Instruktionsrichter Ronald Flury. Schliesslich weist nichts darauf hin, dass dieser sich in der Sache endgültig festgelegt habe und einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich wäre.

5.
Nach den vorstehenden Erwägungen wurden keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, die im Verfahren B-3729/2015 für eine Befangenheit von Richter Ronald Flury sprechen würden. Das Ausstandsbegehren erweist sich daher als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Akten sind zur Weiterführung des Verfahrens B-3729/2015 an den zuständigen Instruktionsrichter zu überweisen.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Gesuchstellenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden angesichts des verursachten Aufwands und der Art der Prozessführung mit dem von vornherein aussichtslosen Ausstandsgesuch (Art. 2 Abs. 1 VGKE), das an Trölerei zumindest grenzt, auf insgesamt Fr. 2'000.- festgesetzt und je zur Hälfte den Gesuchstellenden, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag (Art. 6a VGKE), auferlegt. Die am 30. November bzw. 4. Dezember 2015 einbezahlten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.- werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens B-3729/2015 und zur Behandlung von Rügen, für die Instruktionsrichter Ronald Flury zuständig ist (vgl. E. 2), an diesen überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von je Fr. 1'000.- werden den Gesuchstellenden, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellenden (Gerichtsurkunde)

- Richter Ronald Flury (im Hause)

- die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-3729/2015 (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Februar 2016

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60 - 1 L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60 - 1 L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.