1B_471/2016 - 2016-12-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; Berufungsverhandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_471/2016

Urteil vom 14. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Berufungsverhandlung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2016 des Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 1. September 2014 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfacher Urkundenfälschung und Steuerdelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. A.________ focht seine Verurteilung mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.
Am 13. November 2016 verfügte der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt:

"Die vorsorgliche Beschwerdeanmeldung des Berufungsklägers A.________ vom 28. Oktober 2016, sowie seine Korrespondenz mit dem Strafgericht (...) gehen an den Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung.

Das Schreiben des Berufungsklägers A.________ vom 25. Oktober 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger. Der Hinweis auf das Festhalten an den Beweisanträgen wird zur Kenntnis genommen.

Das Schreiben des Berufungsklägers A.________ vom 4. November 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. Der Berufungskläger A.________ wird darauf hingewiesen, dass das Strafgericht für den vorliegenden Fall nicht mehr zuständig ist, da dieser beim Berufungsgericht hängig ist. Das Berufungsgericht wird über die das erstinstanzliche und das Berufungsverfahren betreffenden Rügen entscheiden.

Das Schreiben des Verteidigers des Berufungsklägers B.________ vom 3. November 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger A.________ sowie dessen Verteidiger und den Verteidiger des Berufungsklägers C.________. Die gemäss Verfügung vom 21. Oktober 2016 zur Ladung vorgesehenen Zeuginnen und Zeugen werden zu dem in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt befragt werden. Den Berufungsklägern resp. deren Verteidigern wird die Möglichkeit gegeben werden, Ergänzungsfragen zu stellen. An der vorläufigen Ablehnung der weiteren Beweisanträge der Berufungskläger wird festgehalten. Nach Ansicht des Instruktionsrichters ist nicht ersichtlich, in welcher Form die Gutheissung dieser Beweisanträge das Urteil beeinflussen könnte. Eine detaillierte Begründung wird erfolgen, soweit die Berufungskläger an vorläufig abgewiesenen Anträgen anlässlich der Berufungsverhandlung festhalten und diese dann vom Berufungsgericht erneut abgewiesen werden.

Anlässlich der Berufungsverhandlung wird in einem ersten Schritt über formelle resp. prozessrechtliche Fragen verhandelt und darüber ein Zwischenentscheid ergehen, soweit dieser unabhängig von der materiellen Beurteilung ergehen kann. Danach erfolgt, abhängig vom vorgenannten Zwischenentscheid, eine Behandlung der materiellen Rügen. Die Berufungskläger resp. deren Verteidiger hatten und haben genügend Zeit, sowohl die formellen als auch die materiellen Punkte der Berufung angemessen vorzubereiten, so dass die Einräumung zusätzlicher Vorbereitungszeit nach der Klärung der formellen resp. prozessrechtlichen Fragen nicht erforderlich ist. Vorbehalten bleibt ein anderslautender Entscheid des Berufungsgerichts anlässlich der Berufungsverhandlung."

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen stellt A.________ drei vorsorgliche Rechtsbegehren, zwei vorfrageweise Rechtsbegehren, zwei Rechtsbegehren zu den Verfahrenskosten, elf Anträge in der Hauptsache, fünf Eventualanträge, einen superprovisorischen Eventualantrag sowie einen Antrag für den Fall, dass das Bundesgericht seine Beschwerde nicht behandeln sollte.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Bundesgericht habe vor dem Entscheid über die Beschwerde einen "begründeten Richterzuteilungsentscheid zu eröffnen".
Sowohl auf der offiziellen Website des Bundesgerichts ( www.bger.ch) als auch im Staatskalender ( www.staatskalender.admin.ch) sind die aktiven Richter und Gerichtsschreiber sowie die Zusammensetzung der Spruchkörper aufgeführt. Es wäre dem Beschwerdeführer somit möglich und zumutbar gewesen, allfällige Ablehnungsgründe gegen einzelne für die Beurteilung seiner Beschwerde in Frage kommende Gerichtspersonen bereits mit der Beschwerdeerhebung geltend zu machen. Ein Ablehnungsgesuch nach Ablauf der Beschwerdefrist wäre dementsprechend von vornherein verspätet (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Es besteht kein Anlass, einen "Richterzuteilungsentscheid" zu erlassen.

2.

2.1. Angefochten ist die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid beinhaltet ganz unterschiedliche Punkte: er überweist Eingaben des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber ans Strafgericht, weist das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers ab, stellt Eingaben des Beschwerdeführers und eines Mitbeschuldigten den jeweiligen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten zur Kenntnisnahme zu und orientiert über bzw. regelt den weiteren Gang des Berufungsverfahrens. Keine dieser Regelungen hat verfahrensabschliessenden Charakter, es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Letztere Voraussetzung fällt vorliegend von vornherein ausser Betracht. Es ist Sache des Beschwerdeführers, nach Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, dass die
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit es nicht offensichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1; 138 I 154, nicht publ. E. 1.2).

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt in seiner umfangreichen Beschwerdeschrift zwar zahlreiche Einwände gegen die Führung des Berufungsverfahrens durch den Appellationsgerichtspräsidenten und führt eine ganze Reihe von Fehlern an, die dem Bundesgericht bei der Behandlung seiner früheren Beschwerden unterlaufen sein sollen. Er begründet indessen nicht oder jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise, inwiefern ihm durch den angefochtenen Zwischenentscheid ein Nachteil rechtlicher Natur droht, der durch für ihn günstige Entscheidungen des Appellationsgerichts nicht behoben werden könnten. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Unschuldsvermutung steht der Kostenauflage, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht entgegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, der Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.