1B_471/2016 - 2016-12-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Berufungsverhandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_471/2016

Urteil vom 14. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Berufungsverhandlung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2016 des Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 1. September 2014 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfacher Urkundenfälschung und Steuerdelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. A.________ focht seine Verurteilung mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.
Am 13. November 2016 verfügte der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt:

"Die vorsorgliche Beschwerdeanmeldung des Berufungsklägers A.________ vom 28. Oktober 2016, sowie seine Korrespondenz mit dem Strafgericht (...) gehen an den Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung zur weiteren Behandlung.

Das Schreiben des Berufungsklägers A.________ vom 25. Oktober 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger. Der Hinweis auf das Festhalten an den Beweisanträgen wird zur Kenntnis genommen.

Das Schreiben des Berufungsklägers A.________ vom 4. November 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. Der Berufungskläger A.________ wird darauf hingewiesen, dass das Strafgericht für den vorliegenden Fall nicht mehr zuständig ist, da dieser beim Berufungsgericht hängig ist. Das Berufungsgericht wird über die das erstinstanzliche und das Berufungsverfahren betreffenden Rügen entscheiden.

Das Schreiben des Verteidigers des Berufungsklägers B.________ vom 3. November 2016 geht zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger A.________ sowie dessen Verteidiger und den Verteidiger des Berufungsklägers C.________. Die gemäss Verfügung vom 21. Oktober 2016 zur Ladung vorgesehenen Zeuginnen und Zeugen werden zu dem in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt befragt werden. Den Berufungsklägern resp. deren Verteidigern wird die Möglichkeit gegeben werden, Ergänzungsfragen zu stellen. An der vorläufigen Ablehnung der weiteren Beweisanträge der Berufungskläger wird festgehalten. Nach Ansicht des Instruktionsrichters ist nicht ersichtlich, in welcher Form die Gutheissung dieser Beweisanträge das Urteil beeinflussen könnte. Eine detaillierte Begründung wird erfolgen, soweit die Berufungskläger an vorläufig abgewiesenen Anträgen anlässlich der Berufungsverhandlung festhalten und diese dann vom Berufungsgericht erneut abgewiesen werden.

Anlässlich der Berufungsverhandlung wird in einem ersten Schritt über formelle resp. prozessrechtliche Fragen verhandelt und darüber ein Zwischenentscheid ergehen, soweit dieser unabhängig von der materiellen Beurteilung ergehen kann. Danach erfolgt, abhängig vom vorgenannten Zwischenentscheid, eine Behandlung der materiellen Rügen. Die Berufungskläger resp. deren Verteidiger hatten und haben genügend Zeit, sowohl die formellen als auch die materiellen Punkte der Berufung angemessen vorzubereiten, so dass die Einräumung zusätzlicher Vorbereitungszeit nach der Klärung der formellen resp. prozessrechtlichen Fragen nicht erforderlich ist. Vorbehalten bleibt ein anderslautender Entscheid des Berufungsgerichts anlässlich der Berufungsverhandlung."

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen stellt A.________ drei vorsorgliche Rechtsbegehren, zwei vorfrageweise Rechtsbegehren, zwei Rechtsbegehren zu den Verfahrenskosten, elf Anträge in der Hauptsache, fünf Eventualanträge, einen superprovisorischen Eventualantrag sowie einen Antrag für den Fall, dass das Bundesgericht seine Beschwerde nicht behandeln sollte.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Bundesgericht habe vor dem Entscheid über die Beschwerde einen "begründeten Richterzuteilungsentscheid zu eröffnen".
Sowohl auf der offiziellen Website des Bundesgerichts ( www.bger.ch) als auch im Staatskalender ( www.staatskalender.admin.ch) sind die aktiven Richter und Gerichtsschreiber sowie die Zusammensetzung der Spruchkörper aufgeführt. Es wäre dem Beschwerdeführer somit möglich und zumutbar gewesen, allfällige Ablehnungsgründe gegen einzelne für die Beurteilung seiner Beschwerde in Frage kommende Gerichtspersonen bereits mit der Beschwerdeerhebung geltend zu machen. Ein Ablehnungsgesuch nach Ablauf der Beschwerdefrist wäre dementsprechend von vornherein verspätet (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Es besteht kein Anlass, einen "Richterzuteilungsentscheid" zu erlassen.

2.

2.1. Angefochten ist die Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid beinhaltet ganz unterschiedliche Punkte: er überweist Eingaben des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber ans Strafgericht, weist das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers ab, stellt Eingaben des Beschwerdeführers und eines Mitbeschuldigten den jeweiligen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten zur Kenntnisnahme zu und orientiert über bzw. regelt den weiteren Gang des Berufungsverfahrens. Keine dieser Regelungen hat verfahrensabschliessenden Charakter, es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Letztere Voraussetzung fällt vorliegend von vornherein ausser Betracht. Es ist Sache des Beschwerdeführers, nach Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, dass die
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit es nicht offensichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1; 138 I 154, nicht publ. E. 1.2).

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt in seiner umfangreichen Beschwerdeschrift zwar zahlreiche Einwände gegen die Führung des Berufungsverfahrens durch den Appellationsgerichtspräsidenten und führt eine ganze Reihe von Fehlern an, die dem Bundesgericht bei der Behandlung seiner früheren Beschwerden unterlaufen sein sollen. Er begründet indessen nicht oder jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise, inwiefern ihm durch den angefochtenen Zwischenentscheid ein Nachteil rechtlicher Natur droht, der durch für ihn günstige Entscheidungen des Appellationsgerichts nicht behoben werden könnten. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Unschuldsvermutung steht der Kostenauflage, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht entgegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, der Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.