5A_163/2022 - 2022-10-14 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 163/2022

Urteil vom 14. Oktober 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Näscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Überragende Bauten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 2. Februar 2022 (ERZ 21 25).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist seit dem Jahr 1980 Eigentümer des Grundstücks Nr. yyy, U.________ (AR). Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen. B.________ gehört seit dem Jahr 2002 das südlich angrenzende und weitgehend unbebaute Grundstück Nr. zzz. Seit Jahren führt von der Strasse her eine Treppe zum unteren Teil der Liegenschaft von A.________. Diese Treppe befindet sich überwiegend auf dem Grundstück von B.________.

A.b. Mit Klage vom 6. Mai 2020 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verlangte A.________ die Einräumung eines dinglichen Rechts am Überbau, eventualiter des Eigentums am Boden. Das Kantonsgericht wies die Klage ab. Die dagegen von A.________ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erhobene Berufung blieb ohne Erfolg (Urteil vom 2. Februar 2022).

B.
A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. März 2022 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren:

"1. Es sei das Urteil [des Obergerichts] aufzuheben und dem Kläger als der zeitigem Eigentümer des Grundstücks GB yyy, U.________, das dingliche Recht auf den vorhandenen Überbau der entlang des westlichen Teils der Grenze zwischen den beiden Grundstücken GB yyy und inklusive obere und untere Zugangsflächen zu Gunsten GB yyy und zu Lasten GB zzz einzuräumen.
Es sei die für die beantragte Einräumung eines dinglichen Rechts auf den Über bau vom Kläger an den Beklagten zu zahlende angemessene Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen.
2. [...]
3. Es sei das Grundbuchamt Wolfhalden zum Vollzug der Ziff. 1 anzuweisen."
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm das Eigentum am besagten Teil des Grundstücks von B.________ (Beschwerdegegner) zu übertragen, und subeventualiter die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz.

Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Streit dreht sich um den Fortbestand einer überragenden Baute (Art. 674 ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteil 5A 942/2019 vom 22. September 2020 E. 1; BGE 78 II 131 E. 1). Laut den nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur zulässig, wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a BGG).

1.2. Für den Beschwerdeführer stellt sich hier die Frage, ob die Rechtsprechung, wonach der auf Art. 674 Abs. 3 ZGB gestützte Anspruch anhand der auf dem Spiel stehenden Parteiinteressen zu beurteilen ist (BGE 78 II 131), auf Konstellationen ausgedehnt werden soll, in denen beide am Überbau beteiligten Grundstücke vor langer Zeit an andere Eigentümer übergegangen sind. Diese Frage sei bislang, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Hingegen sei sie angesichts der laufenden Diskussion in der Lehre sowie der zentralen Rolle für die vorliegende Sache von grundsätzlicher Bedeutung.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Allein dass sich das Bundesgericht mit der aufgeworfenen Rechtsfrage noch nicht befasst hat, macht diese nicht zu einer solchen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG (Urteil 5A 915/2020 vom 11. Dezember 2020 E. 1.1; 5A 473/2017 vom 30. April 2018 E. 1.2). Ebenso wenig genügt es zu behaupten, dass die Frage in der Lehre kontrovers diskutiert werde. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse an einer höchstrichterlichen Klärung der (angeblich) umstrittenen Frage besteht, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen (vgl. BGE 140 III 501 E. 1.3).

1.3. Die Beschwerde ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen. Das Obergericht hat als obere kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid trifft den Beschwerdeführer in seinen rechtlich geschützten Interessen (Art. 115 BGG), schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m Art. 90 BGG) und ist rechtzeitig erfolgt (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, dem Beschwerdegegner im Fall der Gutheissung der Beschwerde eine angemessene Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit oder das Überlassen des Eigentums zuzusprechen. Zwar entscheidet das Bundesgericht auch im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde in der Regel reformatorisch (Art. 117 i.V.m. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4A 549/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 2.1). Hier fällt ein reformatorischer Entscheid jedoch ausser Betracht, nachdem sich die Vorinstanz mit der Frage der Entschädigung gar nicht befasst hat. Im Übrigen sind auf Geld lautende Rechtsbegehren zu beziffern; ein Begehren um Festsetzung einer angemessenen Entschädigung genügt nicht (BGE 134 III 235 E. 2; 143 III 111 E. 1.2).

1.5. Auch im Fall der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist einzig das Urteil der Vorinstanz Anfechtungsobjekt. Soweit der Beschwerdeführer Kritik am Entscheid des als erste Instanz urteilenden Kantonsgerichts übt, ist darauf nicht einzugehen. Daran ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer schockiert von diesem Urteil zeigt.

2.

2.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe präzise angeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Es prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 145 II 32 E. 5.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).

2.2. Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2; 117 Ia 10 E. 4b). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 I 49 E. 3.4; 134 I 140 E. 5.4). Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, begründet keine Willkür (BGE 145 II 32 a.a.O.; 137 I 1 E. 2.4; 129 I 173 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen (Art. 642 Abs. 1 ZGB). Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, verbleiben Bestand des Grundstücks, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat (Art. 674 Abs. 1 ZGB). Ist ein Überbau unberechtigt und erhebt der Verletzte nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Art. 674 Abs. 3 ZGB). Umstritten ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind

3.2. Die Vorinstanz weist die Klage des Beschwerdeführers mit einer doppelten Begründung ab: Einmal hält sie dafür, dass der Bauherr der Treppe, Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers, um den Grenzverlauf wusste oder jedenfalls hätte wissen müssen, als er die Treppe auf dem Grundstück errichtete, das heute dem Beschwerdegegner gehört. Der Bauherr sei bei Errichtung der Treppe mithin nicht gutgläubig gewesen. Nachdem die Ansprüche aus Art. 674 Abs. 3 ZGB realobligatorischer Natur seien, müsse sich der Beschwerdeführer das Wissen seines Rechtsvorgängers anrechnen lassen. Zum andern kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Umstände des vorliegenden Falls würden es nicht rechtfertigen, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Dienstbarkeit einräumt oder Land abtritt, um den Fortbestand der Treppe zu sichern. Insbesondere sei der Beschwerdeführer nicht zwingend auf das Überbaurecht angewiesen, da er einerseits über eine Innentreppe verfüge und anderseits auch auf der Nordseite seines Grundstücks gegebenenfalls eine Treppe erstellen könne. Insgesamt überwiege das Interesse des Beschwerdegegners am Erhalt seines unbelasteten Eigentums.

A ngesichts einer solch doppelten Begründung muss in der Beschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 5A 624/2019 vom 5. November 2019 E. 3.1.4). Erweist sich nämlich auch nur eine von zwei vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es der angefochtene Entscheid selbst (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6). Hier setzt sich der Beschwerdeführer mit beiden Begründungslinien auseinander.

3.3. Vorweg ist der Vorwurf des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletze (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichte, "die Kostenfolgen auch nur im Ansatz genau zu kalkulieren", und der Würdigung der Gesamtumstände stattdessen eine eigene, unbegründete Einschätzung zugrunde lege. Der Vorwurf geht an der Sache vorbei bzw. fällt auf den Beschwerdeführer zurück. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach er sich zu den konkreten Kosten eines Abbruchs oder Neubaus nicht geäussert habe, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Ebenso wenig tut er dar, weshalb sich das Obergericht ohne entsprechende Angaben zu den Kostenfolgen hätte äussern müssen. Ein Beweisantrag, diese Kosten gutachterlich zu ermitteln, dispensierte den Beschwerdeführer nicht von seiner Behauptungslast (s. Urteil 5A 280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1 mit Hinweisen). Ebenso wenig hilft es dem Beschwerdeführer, wenn er im hiesigen Verfahren für den Neubau einer Treppe ohne jegliche Erklärung nun einen Betrag von Fr. 35'000.-- in den Raum stellt, zumal dieser Betrag nach eigenem Bekunden auch noch Anwaltskosten enthält.

3.4. Auch in der Sache ist der Vorinstanz keine Willkür (Art. 9 BV) vorzuwerfen, wenn sie gestützt auf die Würdigung der Umstände dem Interesse des Beschwerdegegners an seinem unbelasteten Eigentum den Vorrang einräumt. Dafür reicht es nicht, das angefochtene Urteil als schikanös zu betiteln und zu behaupten, dass die bisherige Treppe schon lange besteht, die Benutzung der im Haus bestehenden Innentreppe absolut unzumutbar sei und eine neue Aussentreppe umständlich, ungeeignet und mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden wäre. Auch der Hinweis auf das wenige, in der Landwirtschaftszone gelegene Land, das die bisherige Aussentreppe in Anspruch nimmt, und auf den tiefen Quadratmeterpreis für Ackerboden im Kanton Appenzell Ausserrhoden, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. All dies hat die Vorinstanz nicht ignoriert, aber anders als der Beschwerdeführer gewichtet. Der Beschwerdeführer übersieht die im Fall einer subsidiären Verfassungbeschwerde eingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2).

An alledem ändert auch der vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) nichts. Bei diesem handelt es sich nicht um ein verfassungsmässiges Recht, sondern um ein Verfassungsprinzip; es kann im vorliegenden Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde, in welchem nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG; E. 2.1), nicht unabhängig von einer anderen Grundrechtsverletzung angerufen werden (BGE 140 II 194 E. 5.8.2; 134 I 153 E. 4.1). Es bleibt damit dabei, dass sich die Vorinstanz nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzt, wenn sie im konkreten Fall die Umstände, die für die Einräumung einer Überbaudienstbarkeit bzw. die Abtretung des erforderlichen Lands vorliegen müssen, als nicht gegeben erachtet.

3.5. Steht fest, dass die zweite Begründungslinie das angefochtene Urteil trägt, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auch zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Bauherr und Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers bösgläubig war, als er auf dem Nachbargrundstück die Treppe errichtete (s. oben E. 3.2).

4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 674 - 1 Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.
¹	Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.
²	Das Recht auf den Überbau kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.
³	Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 674 - 1 Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.
¹	Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstücke auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstückes, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat.
²	Das Recht auf den Überbau kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.
³	Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 642 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.
¹	Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.
²	Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.