4D_24/2014 - 2014-10-14 - Vertragsrecht - Unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4D 24/2014

Urteil vom 14. Oktober 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 12. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte am 21. Oktober 2013 ein Schlichtungsgesuch gegen die B.________ AG ein und ersuchte zudem mit Gesuch vom 8. November 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens.
Am 16. Dezember 2013 schlossen A.________ und die B.________ AG einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt vor der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau ab. Diese Vereinbarung wurde am 6. Januar 2014 gerichtlich genehmigt und das Schlichtungsverfahren als erledigt abgeschrieben.

B.

B.a. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 hiess die Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden gut, weitergehend wies es das Gesuch jedoch ab.

B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2014 guthiess und den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau aufhob. Es entschied, der Beschwerdeführerin sei für das Schlichtungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, zu gewähren und es sei dem Rechtsbeistand eine amtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'714.20 auszurichten. Auch für das Beschwerdeverfahren werde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Die amtliche Entschädigung, welche der Kanton Bern Fürsprecher Rindlisbacher auszurichten habe, werde auf Fr. 1'131.60 (fünf Stunden à Fr. 200.--, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt (Ziffer 6). Die ausgerichtete Entschädigung sei von der Beschwerdeführerin an den Kanton Bern zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 seien aufzuheben und der Kanton Bern sei zu verurteilen, ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter das volle Honorar von Fr. 1'293.60 auszurichten. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes für das vorinstanzliche Beschwerde- und Gesuchsverfahren. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG), da die arbeitsrechtliche Streitigkeit in der Hauptsache bezüglich den Lohnforderungen der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde infolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben wurde.

1.2. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (vgl. Urteil 4A 101/2011 vom 12. März 2012 E. 1 mit Hinweis), wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei einem Endentscheid nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nach dem Gesagten nicht mehr die Lohnforderung der Beschwerdeführerin gegen die B.________ AG, sondern einzig der Entscheid der Schlichtungsbehörde bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden. Der erforderliche Streitwert von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG wird damit offensichtlich nicht erreicht.

1.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgebracht (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), womit auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig (Art. 113 BGG).

2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit möglich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Berechnung der amtlichen Entschädigung bzw. der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 122 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO willkürlich angewendet sowie Art. 8 , 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren nicht die volle Parteientschädigung sondern nur die amtliche Entschädigung gewährt und sie zu deren Zurückzahlung verurteilt worden sei.

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis).

3.2. Mit dem angefochtenen Entscheid hiess die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau gut. Es hob den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege der Schlichtungsbehörde vom 12. Dezember 2013 auf und gewährte der Beschwerdeführerin für die gesamte Dauer des Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Entsprechend genehmigte es den von Fürsprecher Rindlisbacher mit Kostennote vom 30. Dezember 2013 geltend gemachten Aufwand von sieben Stunden, unter Zugrundelegung des Stundenansatzes von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 EAV (Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010; BSG 168.711).
Alsdann prüfte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Dabei hielt sie fest, beide materiellen Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt, womit der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a -c ZPO auch für das oberinstanzliche Verfahren zu gewähren sei, unter Beiordnung von Fürsprecher Rindlisbacher als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Gestützt auf die von Fürsprecher Rindlisbacher eingereichte Kostennote vom 5. Februar 2014 werde diesem gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 1 EAV fünf Stunden à Fr. 200.-- zugesprochen. Die amtliche Entschädigung belaufe sich demnach auf ein Total von Fr. 1'131.60, welche der Kanton Bern dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten habe.

3.3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, mit dem angefochtenen Entscheid sei ihre Beschwerde von der Vorinstanz vollumfänglich gutgeheissen worden. Die Kürzung des Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters auf fünf Stunden werde nicht bestritten. Allerdings sei anstelle des mit der Kostennote geltend gemachten üblichen Stundenansatzes in der Höhe von Fr. 230.--, lediglich ein solcher von Fr. 200.-- anerkannt worden (Ziffer 6 des Urteilsdispositivs). Zudem sei die Beschwerdeführerin dazu verurteilt worden, dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7 des Dispositivs). Als Parteientschädigung sei jedoch das volle Honorar und nicht das nach dem Armenrechtstarif berechnete Honorar geschuldet, welches ihr vom Kanton Bern als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren auszurichten sei.

3.4. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2014 fest, soweit die Beschwerdeführerin den Honoraransatz von Fr. 200.-- anstelle von Fr. 230.-- beanstande, sei sie nicht aktivlegitimiert. Das Honorar gemäss Ziffer 6 des Urteilsdispositivs werde Fürsprecher Lars Rindlisbacher zugesprochen, welcher nicht als Beschwerdeführer auftrete.
Betreffend der Höhe des zugesprochenen Honorars sei der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass sich die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts nach dem kantonalen Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) richte. In Art. 42 Abs. 4 KAG werde bestimmt, dass der Regierungsrat den Stundenansatz durch Verordnung regle. Dieser betrage mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.--. In Art. 1 EAV sei die Stundenentschädigung auf Fr. 200.-- festgesetzt worden. Zudem sei der Kanton Bern entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als "Gegenpartei" anzusehen .

4.

4.1. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdeführenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 117 ZPO; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4 S. 121); entsprechend ist die verbeiständete Partei nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A 39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 167).

4.2. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung (teilweise) verweigert worden, wogegen sie ein Rechtsmittel ergriffen hat. Im (Rechtsmittel-) Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist jedoch die Gesuchstellerin selbst Partei und nicht ihr Anwalt. Das Rechtsmittelverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess ist ein Zweiparteienverfahren zwischen der Erstinstanz bzw. deren Hoheitsträger und der Gesuchstellerin (Urteil 4A 374/2013 vom 23. September 2014 E. 4, zur Publikation bestimmt). Entsprechend richtet sich die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten nach Art. 106 ZPO. Wird eine Beschwerde gegen die - teilweise - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, so obsiegt die Gesuchstellerin, während der Kanton als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann.

4.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung zugesprochen, sondern die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren gewährt mit der Folge, dass die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung verpflichtet wird, soweit sie dazu in der Lage sein sollte. Die Beschwerdeführerin ist insofern durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse, die Zusprechung der - vollen - Parteientschädigung zu verlangen. Ob daneben auch ihr Anwalt legitimiert wäre, gegen die Höhe der Entschädigung Beschwerde zu führen, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. Urteil 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2, dazu Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 60 zu Art. 122 ZPO). Die Frage kann offen bleiben, da die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG insofern nicht genügt.

5.

5.1. Obsiegt eine um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr somit eine normale Parteientschädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen. Geschuldet ist das volle Anwaltshonorar und nicht eine amtliche Entschädigung berechnet nach dem reduzierten Tarif nach kantonalem Recht (Urteil 4A 374/2013 vom 23. September 2014 E. 4.3.2, zur Publikation bestimmt).
Die Vorinstanz ist demnach in Willkür verfallen, indem sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 1 EAV eine amtliche Entschädigung zugesprochen und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 123 ZPO trotz Obsiegens zur Rückzahlung dieser amtlichen Entschädigung verpflichtet hat.
Damit erweisen sich Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids als verfassungswidrig, namentlich als willkürlich (Art. 9 BV) und sind aufzuheben.

5.2. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, es sei ihr für das Verfahren vor dem Obergericht die "volle Parteientschädigung", berechnet mit einem Stundenansatz von Fr. 230.--, zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. Bezüglich der Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes begründet die Beschwerdeführerin aber keineswegs, dass die Parteientschädigung im Falle des Obsiegens dem üblichen Ansatz von Fr. 230.-- entsprechen würde. Auch dem angefochtenen Urteil lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen, womit sich die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die geltend gemachte Höhe des Ansatzes als unbegründet erweist und dem Antrag der Beschwerdeführerin insoweit nicht entsprochen werden kann. Abzustellen ist demnach - mangels weiterer Angaben - auf die Höhe des tatsächlich zugesprochenen (Armenanwalts-) Honorars von Fr. 200.--.

5.3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Kanton Bern somit zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'131.60 (Honorar 5 Stunden à Fr. 200.--, Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) auszurichten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdeführerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 werden aufgehoben. Der Kanton Bern wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren ZK 14 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'131.60 (Honorar [5 Stunden à Fr. 200.--], Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) zu bezahlen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 122 Liquidation der Prozesskosten - 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
¹	Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
^a	die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
^b	die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;
^c	der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet;
^d	die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.
²	Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 113 Schlichtungsverfahren - 1 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.
¹	Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.
²	Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:
^a	nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199539;
^b	nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200240;
^c	aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
^d	aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198941 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
^e	nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199342;
^f	aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199443 über die Krankenversicherung;
^g	nach dem DSG45.

SR 951.31 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) - Anlagefondsgesetz KAG Art. 42 Ausgabe und Rücknahme von Aktien - 1 Soweit Gesetz und Statuten nichts anderes vorsehen, kann die SICAV jederzeit zum Nettoinventarwert neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs, ausgegebene Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf es weder einer Statutenänderung noch eines Handelsregistereintrags.
¹	Soweit Gesetz und Statuten nichts anderes vorsehen, kann die SICAV jederzeit zum Nettoinventarwert neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin oder eines Aktionärs, ausgegebene Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf es weder einer Statutenänderung noch eines Handelsregistereintrags.
²	Die SICAV darf weder direkt noch indirekt eigene Aktien halten.
³	Die Aktionärinnen und Aktionäre haben keinen Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der ihrer bisherigen Beteiligung entspricht. Im Falle von Immobilienfonds bleibt Artikel 66 Absatz 1 vorbehalten.
⁴	Im Übrigen richten sich die Ausgabe und die Rücknahme der Aktien nach den Artikeln 78-82.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.