4D_24/2014 - 2014-10-14 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4D 24/2014

Urteil vom 14. Oktober 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,
Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 12. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte am 21. Oktober 2013 ein Schlichtungsgesuch gegen die B.________ AG ein und ersuchte zudem mit Gesuch vom 8. November 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens.
Am 16. Dezember 2013 schlossen A.________ und die B.________ AG einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt vor der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau ab. Diese Vereinbarung wurde am 6. Januar 2014 gerichtlich genehmigt und das Schlichtungsverfahren als erledigt abgeschrieben.

B.

B.a. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 hiess die Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden gut, weitergehend wies es das Gesuch jedoch ab.

B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Februar 2014 guthiess und den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau aufhob. Es entschied, der Beschwerdeführerin sei für das Schlichtungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, zu gewähren und es sei dem Rechtsbeistand eine amtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'714.20 auszurichten. Auch für das Beschwerdeverfahren werde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Die amtliche Entschädigung, welche der Kanton Bern Fürsprecher Rindlisbacher auszurichten habe, werde auf Fr. 1'131.60 (fünf Stunden à Fr. 200.--, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt (Ziffer 6). Die ausgerichtete Entschädigung sei von der Beschwerdeführerin an den Kanton Bern zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 seien aufzuheben und der Kanton Bern sei zu verurteilen, ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter das volle Honorar von Fr. 1'293.60 auszurichten. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes für das vorinstanzliche Beschwerde- und Gesuchsverfahren. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG), da die arbeitsrechtliche Streitigkeit in der Hauptsache bezüglich den Lohnforderungen der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde infolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben wurde.

1.2. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (vgl. Urteil 4A 101/2011 vom 12. März 2012 E. 1 mit Hinweis), wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei einem Endentscheid nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nach dem Gesagten nicht mehr die Lohnforderung der Beschwerdeführerin gegen die B.________ AG, sondern einzig der Entscheid der Schlichtungsbehörde bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren mit einem Aufwanddach der Anwaltskosten von maximal vier Stunden. Der erforderliche Streitwert von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG wird damit offensichtlich nicht erreicht.

1.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgebracht (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), womit auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig (Art. 113 BGG).

2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit möglich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Berechnung der amtlichen Entschädigung bzw. der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 122 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO willkürlich angewendet sowie Art. 8 , 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren nicht die volle Parteientschädigung sondern nur die amtliche Entschädigung gewährt und sie zu deren Zurückzahlung verurteilt worden sei.

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis).

3.2. Mit dem angefochtenen Entscheid hiess die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau gut. Es hob den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege der Schlichtungsbehörde vom 12. Dezember 2013 auf und gewährte der Beschwerdeführerin für die gesamte Dauer des Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Entsprechend genehmigte es den von Fürsprecher Rindlisbacher mit Kostennote vom 30. Dezember 2013 geltend gemachten Aufwand von sieben Stunden, unter Zugrundelegung des Stundenansatzes von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 EAV (Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010; BSG 168.711).
Alsdann prüfte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Dabei hielt sie fest, beide materiellen Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege seien erfüllt, womit der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a -c ZPO auch für das oberinstanzliche Verfahren zu gewähren sei, unter Beiordnung von Fürsprecher Rindlisbacher als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Gestützt auf die von Fürsprecher Rindlisbacher eingereichte Kostennote vom 5. Februar 2014 werde diesem gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 1 EAV fünf Stunden à Fr. 200.-- zugesprochen. Die amtliche Entschädigung belaufe sich demnach auf ein Total von Fr. 1'131.60, welche der Kanton Bern dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten habe.

3.3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, mit dem angefochtenen Entscheid sei ihre Beschwerde von der Vorinstanz vollumfänglich gutgeheissen worden. Die Kürzung des Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters auf fünf Stunden werde nicht bestritten. Allerdings sei anstelle des mit der Kostennote geltend gemachten üblichen Stundenansatzes in der Höhe von Fr. 230.--, lediglich ein solcher von Fr. 200.-- anerkannt worden (Ziffer 6 des Urteilsdispositivs). Zudem sei die Beschwerdeführerin dazu verurteilt worden, dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage sei (Ziffer 7 des Dispositivs). Als Parteientschädigung sei jedoch das volle Honorar und nicht das nach dem Armenrechtstarif berechnete Honorar geschuldet, welches ihr vom Kanton Bern als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren auszurichten sei.

3.4. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2014 fest, soweit die Beschwerdeführerin den Honoraransatz von Fr. 200.-- anstelle von Fr. 230.-- beanstande, sei sie nicht aktivlegitimiert. Das Honorar gemäss Ziffer 6 des Urteilsdispositivs werde Fürsprecher Lars Rindlisbacher zugesprochen, welcher nicht als Beschwerdeführer auftrete.
Betreffend der Höhe des zugesprochenen Honorars sei der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass sich die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts nach dem kantonalen Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) richte. In Art. 42 Abs. 4 KAG werde bestimmt, dass der Regierungsrat den Stundenansatz durch Verordnung regle. Dieser betrage mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.--. In Art. 1 EAV sei die Stundenentschädigung auf Fr. 200.-- festgesetzt worden. Zudem sei der Kanton Bern entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als "Gegenpartei" anzusehen .

4.

4.1. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdeführenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 117 ZPO; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4 S. 121); entsprechend ist die verbeiständete Partei nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A 39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 167).

4.2. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung (teilweise) verweigert worden, wogegen sie ein Rechtsmittel ergriffen hat. Im (Rechtsmittel-) Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist jedoch die Gesuchstellerin selbst Partei und nicht ihr Anwalt. Das Rechtsmittelverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess ist ein Zweiparteienverfahren zwischen der Erstinstanz bzw. deren Hoheitsträger und der Gesuchstellerin (Urteil 4A 374/2013 vom 23. September 2014 E. 4, zur Publikation bestimmt). Entsprechend richtet sich die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten nach Art. 106 ZPO. Wird eine Beschwerde gegen die - teilweise - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, so obsiegt die Gesuchstellerin, während der Kanton als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann.

4.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung zugesprochen, sondern die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Rechtsmittelverfahren gewährt mit der Folge, dass die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung verpflichtet wird, soweit sie dazu in der Lage sein sollte. Die Beschwerdeführerin ist insofern durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse, die Zusprechung der - vollen - Parteientschädigung zu verlangen. Ob daneben auch ihr Anwalt legitimiert wäre, gegen die Höhe der Entschädigung Beschwerde zu führen, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. Urteil 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2, dazu Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 60 zu Art. 122 ZPO). Die Frage kann offen bleiben, da die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG insofern nicht genügt.

5.

5.1. Obsiegt eine um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeführende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr somit eine normale Parteientschädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen. Geschuldet ist das volle Anwaltshonorar und nicht eine amtliche Entschädigung berechnet nach dem reduzierten Tarif nach kantonalem Recht (Urteil 4A 374/2013 vom 23. September 2014 E. 4.3.2, zur Publikation bestimmt).
Die Vorinstanz ist demnach in Willkür verfallen, indem sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 1 EAV eine amtliche Entschädigung zugesprochen und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 123 ZPO trotz Obsiegens zur Rückzahlung dieser amtlichen Entschädigung verpflichtet hat.
Damit erweisen sich Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheids als verfassungswidrig, namentlich als willkürlich (Art. 9 BV) und sind aufzuheben.

5.2. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, es sei ihr für das Verfahren vor dem Obergericht die "volle Parteientschädigung", berechnet mit einem Stundenansatz von Fr. 230.--, zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. Bezüglich der Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes begründet die Beschwerdeführerin aber keineswegs, dass die Parteientschädigung im Falle des Obsiegens dem üblichen Ansatz von Fr. 230.-- entsprechen würde. Auch dem angefochtenen Urteil lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen, womit sich die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die geltend gemachte Höhe des Ansatzes als unbegründet erweist und dem Antrag der Beschwerdeführerin insoweit nicht entsprochen werden kann. Abzustellen ist demnach - mangels weiterer Angaben - auf die Höhe des tatsächlich zugesprochenen (Armenanwalts-) Honorars von Fr. 200.--.

5.3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Kanton Bern somit zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'131.60 (Honorar 5 Stunden à Fr. 200.--, Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) auszurichten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern die Beschwerdeführerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2014 werden aufgehoben. Der Kanton Bern wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren ZK 14 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'131.60 (Honorar [5 Stunden à Fr. 200.--], Auslagen Fr. 47.80, MWST Fr. 83.80) zu bezahlen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 113 Procedura di conciliazione - 1 Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
¹	Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
²	Nella procedura di conciliazione non sono addossate spese processuali per le controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199539 sulla parità dei sessi;
^b	secondo la legge del 13 dicembre 200240 sui disabili;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo;
^d	derivanti da un rapporto di lavoro come pure secondo la legge del 6 ottobre 198941 sul collocamento, fino a un valore litigioso di 30 000 franchi;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199342 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199443 sull'assicurazione malattie;
^g	secondo la LPD45.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 42 Emissione e ripresa di azioni - 1 Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
¹	Sempreché la presente legge e lo statuto non prevedano altrimenti, la SICAV può emettere in ogni momento nuove azioni al valore netto di inventario e, su richiesta di un azionista, deve riprendere in ogni momento le azioni al valore netto di inventario. A tale scopo non sono necessarie né una modifica statutaria, né un'iscrizione nel registro di commercio.
²	La SICAV non può detenere azioni proprie né direttamente, né indirettamente.
³	Gli azionisti non possono pretendere la parte delle nuove azioni emesse corrispondente alla loro attuale partecipazione. Nel caso dei fondi immobiliari è fatto salvo l'articolo 66 capoverso 1.
⁴	Per il rimanente l'emissione e la ripresa di azioni sono disciplinate dagli articoli 78-82.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.