BV.2020.26 - 2020-08-14 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2020.26

Beschluss vom 14. August 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 führte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») zusammen mit der Stadtpolizei Zürich am 18. Juni 2020 in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) eine Hausdurchsuchung durch (act. 2.6-2.8). Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden ein PC der Marke HP (nachfolgend «PC HP»), ein Videorecorder mit Netzteil, vier AntePAY-Karten sowie Notizzettel mit Zahlen und Nummern sichergestellt und sogleich beschlagnahmt (act. 2.1).

B. Dagegen liess A. am 19. Juni 2020 beim Direktor des Sekretariats der ESBK Beschwerde zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er beantragt die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Eventualiter sei der Zeitwert des beschlagnahmten PC HP und des Videorecorders (mit Netzteil) per 18. Juni 2020 festzustellen (act. 1).

C. Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde samt seiner Beschwerde-antwort vom 25. Juni 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Noch vor Leistung des vom Gericht eingeforderten Kostenvorschusses nahm A. infolge der ihm durch die ESBK gewährten Akteneinsicht von der Beschwerdeantwort des Direktors vom 25. Juni 2020 Kenntnis und liess sich hierzu mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen (act. 6). Am 16. Juli 2020 wurde dem Direktor der ESBK die Replikschrift vom 9. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 8). Am gleichen Tag wurde A. die Beschwerdeantwort des Direktors der ESBK vom 25. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem Recht das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet, Mieter der durchsuchten Liegenschaft an der […] in Zürich zu sein (act. 1, S. 1). Obschon den vorliegenden Akten kein Mietvertrag zu entnehmen ist, ist gestützt auf die polizeilichen Ausführungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Mieter der von der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten ist (act. 2.2, Berichte der Stadtpolizei Zürich vom 22. Oktober 2019 und 7. Januar 2020, jeweils S. 1). Demgemäss ist auch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer der Eigentümer bzw. Besitzer der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände ist. Als solcher ist er beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. Die Beschwerde und die Stellungnahme des Direktors der ESBK wurde der Beschwerdekammer unter Wahrung der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 26 Abs. 3 VStrR eingereicht.

3.

3.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 nicht ausreichend begründet sei (act. 1, S. 1).

3.2

3.2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die beschlagnahmende Behörde ihren Beschlagnahmeentscheid begründet. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). Nach der Rechtsprechung brauchen Beschlagnahmeverfügungen keine ausführliche Begründung zu enthalten (BGE 120 IV 164 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni 2015 E. 2.3.1). In Anlehnung an die zu Art. 263 Abs. 2 StPO ergangene Rechtsprechung hat der Beschlagnahmebefehl mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV zumindest eine summarische Begründung zu enthalten. Damit die Möglichkeit einer sachgerechten Anfechtung des Beschlagnahmebefehls gewährleistet werden kann, ist summarisch aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme vorliegen. Darzulegen ist mithin, dass ein hinreichender Verdacht und ein Beschlagnahmegrund bestehen. Ebenso ist über die beschlagnahmten Objekte und den mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekte Aufschluss zu geben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni 2015 E. 2.3.1 m.w.H.).

3.2.2 Das Recht, angehört zu werden ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beurteilt verwaltungsstrafrechtliche Beschwerden gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR mit umfassender Kognition (vgl. Art. 28 Abs. 2 VStrR).

3.3 Die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 wird im Protokoll über die Beschlagnahme erwähnt. In der Verfügung wird als Grundlage Art. 130 BGS genannt und auf der Rückseite wurden die relevanten Gesetzesbestimmungen zur Beschlagnahme abgedruckt. Eine Begründung in Bezug auf die Voraussetzungen der Beschlagnahme ist der Verfügung jedoch keine zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin äussert sich hierzu erstmals in ihrer Beschwerdeantwort und führt unter anderem aus, dass die Beschlagnahme zwecks Beweismittelsicherung erfolgte. In Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht verweist die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 (act. 2, S. 9). Zwar enthält der dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2020 eröffnete Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 eine Begründung (act. 2.6). Namentlich legte die ESBK darin ausführlich dar, weshalb sie davon ausging, dass ein hinreichender Verdacht vorliege, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich erneut illegales Glücksspiel angeboten werde. Damit hat die Begründung im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 dem Beschwerdeführer ermöglicht, die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung nachzuvollziehen. Diese Begründung beschränkt sich auf die Anordnung der Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung und nicht auch auf die Beschlagnahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände. Hinsichtlich der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände hätte die ESBK nebst dem hinreichenden Verdacht und dem Beschlagnahmegrund zumindest summarisch darlegen müssen, worin sie einen mutmasslichen Konnex zwischen dem Tatvorwurf und den Beschlagnahmeobjekten sieht (vgl. supra E. 3.2.1). Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 den Begründungsanforderungen nicht genügt. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu den Beschlagnahmevoraussetzungen ausführlich geäussert hat und der Beschwerdeführer sich hierzu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen liess, ist die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten und von einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin ist abzusehen. Der geheilten Gehörsverletzung ist bei der Festlegung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen.

4.

4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Hausdurchsuchung basiere auf dem Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020, der mehr als fünf Monate nach den Ausführungen der Polizei im Bericht vom 7. Januar 2020 ergangen sei. Entsprechend sei der Hausdurchsuchungsbefehl nicht gestützt auf aktuellen Tatverdacht ergangen und die Hausdurchsuchung sei deshalb ungültig (act. 6, S. 1 f.).

4.2 Für die Anordnung einer Durchsuchung von Räumlichkeiten wird der Erlass eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls des Direktors der beteiligten Verwaltung vorausgesetzt (vgl. Art. 48 Abs. 3 VStrR). Zu welchem Zeitpunkt dieser zu ergehen hat, schreibt das Gesetz nicht vor. Jedenfalls haben zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung als Zwangsmassnahme die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich unter anderem der hinreichende Tatverdacht vorzuliegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).

4.3 Die Stadtpolizei Zürich legte im Bericht vom 7. Januar 2020 den hinreichenden Tatverdacht betreffend mögliche Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz dar und ersuchte die ESBK um Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls. Diesen erliess der Direktor der ESBK am 15. Juni 2020 (act. 2.6), mithin rund fünf Monate nach Erhalt des Antrags der Polizei. Soweit aus den vorliegenden Akten hervorgeht, hat die Stadtpolizei Zürich der ESBK seit dem 7. Januar 2020 keine weiteren Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung der vom Bundesrat am 16. März 2020 erklärten ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus konnte die Beschwerdegegnerin annehmen, dass die im Bericht dargelegten Ausführungen zum hinreichenden Tatverdacht keine wesentliche Änderungen erfuhren. Unter den konkreten Umständen durfte die Beschwerdegegnerin im Juni 2020 davon ausgehen, dass der im Bericht vom 7. Januar 2020 dargelegte Tatverdacht weiterhin vorlag. Die Rüge ist deshalb unbegründet.

5.

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angeordnete Beschlagnahme vor dem Bundesrecht standhält.

5.2 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c).

Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 2013 E. 4.1; je m.w.H.).

5.3 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt (lit. b). Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (Art. 130 Abs. 2 BGS). Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 lit. g BGS).

5.4

5.4.1 Den vorliegenden Akten lassen sich mehrere Hinweise entnehmen, die darauf deuten, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbankenspiele organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt wurden.

5.4.2 Die Räumlichkeiten an der […] in Zürich bildeten am 18. Juni 2020 nicht zum ersten Mal Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Bereits am 18. Februar 2016 fand im Rahmen einer gezielten Aktion der Polizei gegen das illegale Glückspiel in den damals mit «Club B.» bezeichneten Räumlichkeiten an der […] in Zürich eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher vier Offline-Glücksspielautomaten des Typs «Vegas Multigame» mit Noteneinzug sichergestellt wurden. Als Betreiber des «Club B.» wurde der Beschwerdeführer verzeichnet (act. 2.2, S. 2). Des Weiteren führte die ESBK zusammen mit der Stadtpolizei Zürich in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich, bestehend aus zwei Wohnungen, am 5. Dezember 2019 eine Hausdurchsuchung durch. Im Hauptraum der linken Wohnung wurden im Erdgeschoss 10 PC-Terminals mit der aktivierten Spielplattform «Vegas Multigame Offline» und in den Büroräumlichkeiten im Obergeschoss ein Tischautomat sichergestellt (act. 2.2-2.4). Drei von den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 angetroffenen Personen gaben gegenüber der Polizei an, an den Computern Spiele wie im Casino gespielt zu haben (act. 2.3, S. 3 f.). In der Folge eröffnete die ESBK gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren.

5.4.3 Lediglich einen Tag nach der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 gingen bei der Polizei Hinweise ein, wonach in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich wieder dem illegalen Glücksspiel nachgegangen werde und die beschlagnahmten Geräte durch neue ersetzt worden seien. Aus diesem Grund ersuchte die Stadtpolizei Zürich am 7. Januar 2020 die ESBK um Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls. Ihren Verdacht stützte die Polizei auf Aussagen mehrerer Personen und auf das ihr zugestellte Foto, auf welchem ein Glücksspielautomat in Betrieb zu sehen war. Da die Türe auf dem Foto eine Deformierung aufwies, kam die Polizei zum Schluss, dass der Betrieb in den Räumlichkeiten kurze Zeit nach ihrer Intervention vom 5. Dezember 2019 aufgenommen worden sein musste (act. 2.5). Die ESBK stellte anlässlich der Hausdurchsuchung unter anderem einen All-in-One-PC sicher. Zwar bestand zu diesem Zeitpunkt keine Internetverbindung, indes waren auf dem geöffneten Internetbrowser zwei Fenster mit den Webseiten «www.bet365.ee» und «www.solobet15.com» sichtbar. Des Weiteren wurden vier AntePAY-Karten im Wert von je Fr. 200.-- sichergestellt, die laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin mutmasslich zur Aufbuchung von Spielkredit dienten.

5.4.4 Nach dem Gesagten besteht der hinreichende Verdacht, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbankenspiele organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt worden sind, ohne dass die dafür notwendige Konzession vorlag (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erstreckte sich der hinreichende Tatverdacht gemäss Bericht vom 7. Januar 2020 nicht nur auf das Erdgeschoss, sondern auch auf das Büro im Obergeschoss, zumal anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 10 PC-Terminals im Erdgeschoss und ein Tischautomat im Büro, im ersten Obergeschoss links, sichergestellt wurden. In diesem Sinne beschränkte die ESBK den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 richtigerweise auf das Erdgeschoss sowie das Büro im Obergeschoss (inkl. deren Nebenräume). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.4.5 Da gemäss Art. 46 Abs. 1 lit a VStrR der untersuchende Beamte gezwungen ist, Gegenstände mit Beschlag zu belegen, welche als Beweismittel von Bedeutung sein können, steht ein milderes Mittel als die Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände der Beschwerdegegnerin zur Beweismittelsicherung nicht zur Verfügung. Die Beschlagnahme ist in diesem Fall zwingend vorgeschrieben und es besteht kein Ermessensspielraum (Beschlüssse des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Janaur 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 110).

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Beschlagnahme kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht im Eventualantrag um Feststellung des Zeitwerts des beschlagnahmten Computers und des Videorecorders (inkl. Netzteil) per 18. Juni 2020 (act. 1, S. 2 ff.).

6.2 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist ein solches Feststellungsbegehren bei der ESBK zu stellen. Gegen den diesbezüglichen Entscheid der ESBK kann eine Beschwerde beim Direktor der ESBK und anschliessend beim Bundesstrafgericht erhoben werden (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Beschwerde gegen die am 18. Juni 2020 angeordnete Beschlagnahme, weshalb auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Daran vermag auch die ins Recht gelegte, teilweise geschwärzte Verfügung der ESBK nichts zu ändern (act. 6.1). Diese betrifft weder den Beschwerdeführer noch bildet sie Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgericht 6B_1462/2017 vom 8. August 2018 etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Gegenstand dieses Urteils bildete eine Schadenersatzforderung nachdem die beschlagnahmenten Gegenstände aus «unbekannten Gründen» vernichtet worden waren. Das Bundesgericht hielt darin fest, dass die Vorinstanz gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren abzuklären hat, wobei hierzu namentlich eine annähernd genaue Ermittlung des Wertes der zu Unrecht vernichteten Gegenstände gehöre (E. 1.3.2). Mit Blick auf das aktuelle Stadium der gegen den Beschwerdeführer geführten Untersuchung und des vorliegenden Beschwerdegegenstandes ist dieses bundesgerichtliche Urteil nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer wird gegenüber der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine Entschädigung für allfälligen, durch das Verfahren entstandenen Schaden geltend machen können, sofern die gegen ihn geführte verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eingestellt oder er ledigich wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt werden soll (vgl. Art. 99 f . VStrR).

6.3 Nicht einzutreten ist ausserdem auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er eine Rechtsverweigerung geltend macht (act. 6, S. 3). Der Vorwurf der Rechtsverweigerung durch die ESBK als untersuchende Behörde im Zusammenhang mit der Nichtfeststellung des Zeitwerts ist zunächst bei deren Direktor geltend zu machen (vgl. Art. 27 Abs. 1 VStrR). Eine Sprungbeschwerde direkt an das Bundesstrafgericht ist unzulässig.

7. Die Beschwerde erweist sich in all ihren Punkten als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung (E. 3.3 hiervor) auf Fr. 1'800.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 200.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Camill Droll

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 134 Infraction en rapport avec des jeux de casino et soustraction de l'impôt - 1 La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
¹	La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
²	L'autorité de poursuite est le secrétariat de la CFMJ, l'autorité de jugement est la CFMJ.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 20 - 1 L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
¹	L'administration est compétente pour procéder à l'enquête. Les auditions, qui sont l'objet de procès-verbaux, les inspections locales et les mesures de contrainte sont confiées à des fonctionnaires formés spécialement à cet effet.
²	La police des cantons et des communes assiste l'administration dans ses enquêtes; en particulier, le fonctionnaire enquêteur peut demander à la police de lui prêter main forte s'il rencontre de la résistance lors d'un acte entrant dans les limites de ses fonctions.
³	Lorsque, dans une affaire pénale, la compétence de l'administration concernée, de même que la juridiction fédérale ou cantonale sont établies, le département dont relève l'administration concernée peut ordonner la jonction des procédures par devant l'autorité de poursuite pénale déjà saisie de l'affaire pour autant qu'il existe un rapport étroit et que l'autorité de poursuite pénale ait donné son accord préalable.17

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 134 Infraction en rapport avec des jeux de casino et soustraction de l'impôt - 1 La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
¹	La DPA22 est applicable en cas d'infraction commise en rapport avec des jeux de casino et de soustraction de l'impôt.
²	L'autorité de poursuite est le secrétariat de la CFMJ, l'autorité de jugement est la CFMJ.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 104 Tâches du secrétariat - 1 Le secrétariat exerce la surveillance directe des maisons de jeu et procède à leur taxation.
¹	Le secrétariat exerce la surveillance directe des maisons de jeu et procède à leur taxation.
²	Il prépare les affaires de la CFMJ, lui soumet des propositions et exécute ses décisions.
³	Il traite directement avec les maisons de jeu, les autorités et les tiers et rend des décisions de manière autonome dans les cas où le règlement lui délègue cette compétence.
⁴	Si la situation l'exige, le secrétariat peut intervenir dans l'exploitation d'une maison de jeu; il en informe sans délai la CFMJ.
⁵	Il représente la CFMJ devant les tribunaux fédéraux et cantonaux et poursuit pénalement les infractions visées aux art. 130 à 133.
⁶	La CFMJ peut déléguer d'autres compétences au secrétariat.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 130 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	exploite, organise ou met à disposition des jeux de casino ou des jeux de grande envergure sans être titulaire des concessions ou des autorisations nécessaires;
^b	tout en sachant quelle est l'utilisation prévue, met à la disposition d'exploitants qui ne disposent pas des concessions ou autorisations nécessaires les moyens techniques permettant d'exploiter des jeux de casino ou des jeux de grande envergure.
²	Si l'auteur agit par métier ou en bande, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.
³	Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus quiconque, intentionnellement, obtient indûment une concession ou une autorisation en fournissant de fausses informations ou de toute autre manière.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	jeux d'argent: les jeux qui, moyennant une mise d'argent ou la conclusion d'un acte juridique, laissent espérer un gain pécuniaire ou un autre avantage appréciable en argent;
^b	loteries: les jeux d'argent auxquels peuvent participer un nombre illimité ou au moins un grand nombre de personnes et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue;
^c	paris sportifs: les jeux d'argent dans lesquels le gain dépend de la justesse d'un pronostic concernant le déroulement ou l'issue d'un événement sportif;
^d	jeux d'adresse: les jeux d'argent dans lesquels le gain dépend totalement ou principalement de l'adresse du joueur;
^e	jeux de grande envergure: les loteries, paris sportifs et jeux d'adresse exploités de manière automatisée, au niveau intercantonal ou en ligne;
^f	jeux de petite envergure: les loteries, paris sportifs et tournois de poker qui ne sont exploités ni de manière automatisée, ni au niveau intercantonal, ni en ligne (petites loteries, paris sportifs locaux, petits tournois de poker);
^g	jeux de casino: les jeux d'argent auxquels peuvent participer un nombre restreint de personnes, à l'exception des paris sportifs, des jeux d'adresse et des jeux de petite envergure.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.