6B_300/2021 - 2021-07-14 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 300/2021

Urteil vom 14. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Wasser-Keller,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 2. Februar 2021 (SA 20 18).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden sprach A.________ mit Strafbefehl vom 28. Februar 2018 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, weil er mit seinem Personenwagen am 18. Januar 2018 um 12.03 Uhr auf der Kantonsstrasse in U.________ innerorts bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 88 km/h gemessen worden sei, wobei er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Toleranz um 33 km/h überschritten habe.

B.

B.a. Auf Einsprache von A.________ hin sprach ihn das Kantonsgericht Nidwalden, Einzelgericht, mit Urteil vom 16. April 2019 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 140.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'400.-.
Dagegen erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Nidwalden Berufung. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden verzichtete auf Anschlussberufung. Nach Einholung des Einverständnisses der Parteien ordnete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 5. September 2019 das schriftliche Verfahren an. Mit Zirkulationsurteil vom 17. März 2020 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Berufung ab.
Mit Urteil vom 30. November 2020 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 17. März 2020 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 992/2020).

B.b. Das Obergericht des Kantons Nidwalden beurteilte die Sache neu und fällte auf dem Zirkularweg am 2. Februar 2021 einen neuen Entscheid, mit dem es die Berufung abwies und A.________ der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig sprach. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 140.- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'400.-.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung gebunden, mit der die Rückweisung begründet wurde. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und die Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil 6B 318/2020 vom 13. April
2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente vorgetragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid ausdrücklich verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren gar nicht prüfen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie dies tun konnten und mussten (Urteile 6B 998/2019 vom 20. November 2020 E. 1.1; 6B 54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.4.3; je mit Hinweis).
Das Bundesgericht ist auf die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Positionierung des Radarmessgeräts im Rückweisungsentscheid vom 30. November 2020 infolge ungenügender Begründung der Rüge und Nichtausschöpfens des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten (Urteil 6B 992/2020 E. 3.1). Die Vereinbarkeit der Positionierung des Radarmessgerätes auf dem Trottoir mit kantonalem Recht sowie die diesbezüglich allfällige Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Radarmessung waren nicht Gegenstand des Rückweisungsverfahrens und sind einer Überprüfung durch das Bundesgericht daher nicht zugänglich. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in Strafsachen auf diese Punkte bezieht und deren Neubeurteilung verlangt, ist er daher nicht zu hören. Die ergänzende Eingabe vom 10. Juni 2021 reichte er sodann nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet ein (act. 10; Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht weiter einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Tat- und Rechtsfragen aufwirft, die nicht Gegenstand des ersten Beschwerdeverfahrens bildeten und deshalb vom Bundesgericht nicht geprüft werden mussten, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Das betrifft seine Vorbringen zu den
Verkehrsverhältnissen und der Unfallstatistik auf dem betreffenden Strassenabschnitt sowie seine damit zusammenhängende Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er verkennt insofern die Tragweite und Funktion bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO, indem sie ihr neues Urteil fälle, ohne eine - mindestens teilweise - mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und ohne ihm im Rahmen eines Schriftenwechsels die Möglichkeit zu einer aktualisierten Eingabe einzuräumen. Damit verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere weil er sich nicht zu den persönlichen Verhältnissen und Absichten samt Charaktereigenschaften im Tatzeitpunkt habe äussern können.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer den Verzicht auf einen erneuten Schriftenwechsel kritisiert, scheint er erneut Tragweite und Funktion bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide zu verkennen. Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz vom 17. März 2020 deshalb auf, weil es nicht den Begründungsanforderungen hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf den subjektiven Tatbestand, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung entsprach (Urteil 6B 992/2020 vom 30. November 2020 E. 3.2). Mit ihrem neuen Urteil vom 2. Februar 2021 kam die Vorinstanz der Pflicht zur vollständigen Begründung ihres Entscheides im Sinne der Erwägungen im Rückweisungsentscheid nach. Vorliegend war die Vorinstanz weder aufgefordert, zusätzliche Beweiserhebungen vorzunehmen, noch rügte das Bundesgericht den Verfahrensablauf. Es liess im Gegenteil offen, ob im vorliegenden Fall das Verfahren im Einverständnis der Parteien schriftlich geführt werden konnte, da die für die Prüfung notwendige (vollständige) Begründung des Urteils fehlte (a.a.O. E. 3.3). Da im Falle einer Rückweisung durch das Bundesgericht das Verfahren nur insoweit wieder in Gang gesetzt wird, als dies aufgrund der Erwägungen im Rückweisungsentscheid notwendig ist, konnte
und durfte die Vorinstanz grundsätzlich ohne Weiterungen dazu übergehen, aufforderungsgemäss ihr Urteil in den gerügten Bereichen nachzubessern und dieses rechtsgenügend zu begründen, zumal das Berufungsverfahren mit den schriftlichen Parteivorträgen abgeschlossen worden war. Da auf die Rüge betreffend Strafzumessung, wie nachstehend darzulegen sein wird, nicht eingetreten werden kann (siehe E. 2.3.3 und E. 4.), kann offen bleiben, ob die Vorinstanz einen kurzen Schriftenwechsel zwecks Feststellung der aktuellen finanziellen Situation des Beschwerdeführers für die Bemessung des Tagessatzes im Urteilszeitpunkt (BGE 144 IV 198 E. 5.4.3) hätte anordnen müssen.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren unabhängig von einem Einverständnis der Parteien behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), wenn allein der Zivilpunkt angefochten ist (lit. b), wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden, bei welchen die Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz ohnehin beschränkt ist (Art. 398 Abs. 4 StPO) und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), wenn lediglich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (lit. d) sowie wenn Massnahmen im Sinne der Art. 66 -73 StGB (lit. e), namentlich Einziehungsentscheide angefochten sind. Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren darüber hinaus anordnen, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, namentlich diese nicht persönlich befragt werden muss, sowie wenn (lit. b) ein erstinstanzliches Urteil in einzelgerichtlicher Zuständigkeit angefochten wird und es sich dementsprechend um eine Sache von relativ geringer Bedeutung handelt. Nach der Rechtsprechung
müssen die in Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO statuierten Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens kumulativ vorliegen (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1 f.; Urteil 6B 1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2; je mit Hinweis).
Die Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren kann die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorliegen, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vor, kann darauf nicht gültig verzichtet werden (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3; Urteile 6B 1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2; 6B 606/2018 vom 12. Juli 2019 E. 3.5.2, publ. in: Pra 2019 Nr. 115 S. 1131 ff. und AJP 2019 S. 1080 ff.; je mit Hinweis).
Art. 406 StPO ist als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet. Die Bestimmung entbindet das Berufungsgericht nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche, mithin mündliche, Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist. Die angeschuldigte Person hat im Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren (BGE 147 IV 127 E. 2.3.1; 143 IV 483 E. 2.1.2; 128 I 288 E. 2; 119 Ia 316 E. 2b; je mit Hinweisen).
Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist mitberücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich, mithin mündlich, verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die
vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen (vgl. BGE 147 IV 127 E. 2.3.2; 143 IV 483 E. 2.1.2; 119 Ia 316 E. 2b; Urteile 6B 1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt, sie verfüge aufgrund der im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren abgenommenen Beweise über alle für den Schuld- und Strafpunkt erforderlichen Informationen sowie Nachweise. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. April 2019 betreffend die finanziellen Verhältnisse bestätigt, dass diese seit dem Steuerjahr 2016 im Wesentlichen unverändert seien, was mit Blick auf seine Erwerbssituation (Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit [Geschäftsinhaber einer Immobilien-AG]; AHV-Rente; Wertschriften- und Nettomieterträge) ohne Weiteres nachvollziehbar sei. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte oder anderslautender Behauptungen in den schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers sei nicht davon auszugehen, dass sich seine Verhältnisse im Zeitraum zwischen dem erstinstanzlichen und dem Berufungsurteil massgeblich verändert hätten. Ein mündliches Berufungsverfahren dränge sich auch hinsichtlich seiner Rügen in der Berufung nicht auf, da sie entweder Rechtsfragen beträfen oder sich ohne Weiteres aufgrund der Akten beurteilen liessen. Gesamthaft betrachtet erlaube diese Ausgangslage, die Angelegenheit in einem schriftlichen Verfahren sachgerecht und
angemessen zu beurteilen (Urteil S. 7).

2.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Vorliegend hatte die Vorinstanz als Berufungsgericht ein einzelgerichtliches Urteil betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu überprüfen, mit dem eine Sanktion von 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 140.- und eine Verbindungsbusse von Fr. 1'400.- ausgefällt worden war. Bei Delikten dieser Art handelt es sich um Massendelikte, wie sie im Bereich des Strassenverkehrsrechts häufig vorkommen. Dabei stellen sich in aller Regel keine schwierigen Sachverhaltsfragen und die Tragweite der einzelnen Fälle ist überwiegend von relativ geringer Bedeutung. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Das erstinstanzliche Einzelgericht hatte mündlich verhandelt und den Beschwerdeführer gestützt auf die Beweislage verurteilt. Dieser erklärte auf Nachfrage der Berufungsinstanz in voller Kenntnis der Ausgangslage ausdrücklich sein Einverständnis mit dem schriftlichen Berufungsverfahren, was gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO zulässig war. Die Einverständniserklärung ist aber auch bindend und gültig, denn die Vorinstanz entschied ohne zusätzliche Beweismittel abzunehmen aufgrund der Akten. Insoweit der Beschwerdeführer geltend
macht, er habe die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren nur unter der Voraussetzung eines Freispruchs erteilt, verhält er sich treuwidrig und ist er nicht zu hören. Weder schränkte er seine Zustimmung ein (kantonale Akten amtl. Beleg 8), noch wäre eine solche bedingte Erklärung überhaupt zulässig und gültig. Wie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein muss, handelt es sich bei der Berufung um ein reformatorisches Rechtsmittel und verfügt das Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO), weshalb es ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil fällt, sofern es auf die Berufung eintritt (vgl. Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die Berufung des Beschwerdeführers bezog sich hauptsächlich auf die Zulässigkeit der Radarmessung und die Verwertbarkeit des daraus gewonnen Fotos. Der Beschwerdeführer bestritt namentlich nicht die der erstinstanzlichen Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen bezüglich der konkreten örtlichen Verhältnisse wie Verkehrsaufkommen, Sichtweite und dergleichen (erstinstanzliches Urteil S. 14 f., S. 16 f. und S. 19), aus welchen der Schluss auf Eventualvorsatz gezogen werden kann, was
wiederum eine Rechtsfrage beschlägt (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Er rügte berufungshalber auch die Strafzumessung nicht und verzichtete darauf, eventualiter Ausführungen dazu zu machen (kantonale Akten amtl. Beleg 12). Mangels Haupt- oder Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft droht dem Beschwerdeführer auch keine reformatio in peius. Im Lichte dieser Umstände konnte und durfte die Vorinstanz ihr Urteil gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO aufgrund der im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweise fällen (BGE 143 IV 288 E. 1.4.1), welche auch die Feststellung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des Tagessatzes betreffen (erstinstanzliches Urteil S. 20), die unbestritten blieben. Daran hat sich durch das Beschwerdeverfahren nichts geändert, denn der Beschwerdeführer äussert sich nicht substanziiert zur Strafzumessung (siehe E. 4). Die Rechtsmittelinstanz würdigt den Sachverhalt zudem nicht grundlegend anders als die erste Instanz, so dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers nicht per se erforderlich war. Eine Notwendigkeit zur Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens bestand nicht. Mithin sind vorliegend die Voraussetzungen für die
Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO erfüllt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG und die willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Er habe den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht erfüllt, da seine Handlung höchstens eine einfache Fahrlässigkeit darstelle.

3.2.

3.2.1. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B 761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 6B 761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B 761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteile 6B 505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B 1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.1; 6B 33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven - und grundsätzlich auch die subjektiven - Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken (vgl. Urteile 6B 505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B 1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).

3.2.2. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1; 142 II 206 E. 2.5; 142 I 135 E. 1.5; je mit Hinweisen).

3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Es ist unbestritten, dass er objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen hat. Er hat eingeräumt und es wird durch die Radarmessung belegt, dass er am 18. Januar 2018 seinen Personenwagen auf der Kantonsstrasse in Oberdorf, Höhe Kaserne, Fahrtrichtung Engelberg mit 83 km/h (nach Abzug der Toleranz von 5 km/h) anstatt der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelenkt hat.
Die Vorinstanz begründet - teilweise unter Verweis auf die Erwägungen der ersten Instanz - überzeugend, weshalb sie auch den subjektiven Tatbestand als erfüllt erachtet. Dass in Anbetracht der konkreten Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung von Personen nahe lag, bejaht sie willkürfrei und nachvollziehbar aufgrund der eingeschränkten Sichtbarkeit bei gleichzeitiger Immanenz potentieller Gefahren (einmündende Zufahrten, angrenzender Geh- und Radweg, beidseitige Bebauung, Wetterverhältnisse, in der Nähe einer Schule). Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach es bis zur Signalisation der neuen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h keine Einmündungen oder Verzweigungen gebe, es sich bei dem Wohnhaus, bei dem das Radarmessgerät aufgestellt worden sei, um das letzte Wohnhaus im bebauten Gebiet in Richtung Engelberg handle und die Wetterverhältnisse die Sicht nicht übermässig behinderten (Beschwerde S. 24), erweisen sich als aktenwidrig. Wie aus den von ihm selbst eingereichten Fotos und Grundplänen ersichtlich ist, erfasste das Radargerät den aus der Dorfmitte auswärts fahrenden Beschwerdeführer im Bereich einer Verzweigung und in einem Gebiet, das beidseits der Kantonsstrasse mit
weiteren Wohnhäusern bebaut war und in Fahrtrichtung Engelberg eine sichtbare Einmündung von rechts aufwies (Untersuchungsakten pag. 1.9, 1.41, 1.42, 1.44; vorinstanzliche Akten Ordnergriff 4 BB1 [Datenauszüge GIS]). Entsprechend musste der Beschwerdeführer mit einbiegenden Fahrzeugen, aber auch mit Fussgängern und Velofahrern rechnen. Diese hingegen mussten nicht davon ausgehen, dass ein Fahrzeug mit solch übersetzter Geschwindigkeit herannaht. Damit bestand in Anbetracht der konkreten Strassensituation und des nassen Strassenzustands nicht nur eine theoretische abstrakte, sondern aufgrund der konkreten Umstände eine erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer durch die massive Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit seitens des Beschwerdeführers. Soweit er seine abweichende Auffassung zudem damit begründet, dass sich die Schule im Quartier mit Wohnhäusern befinde, während auf der anderen Strassenseite lediglich die Anlagen des Militärs lägen und somit sicher keine Schulkinder die Strasse queren müssten, entfernt er sich ebenfalls vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne Willkür darzutun. Zu Recht verneint die Vorinstanz das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände im Sinne der Rechtsprechung. Sie erwägt
zutreffend, dass ein gerader Streckenabschnitt und die in Fahrtrichtung folgende Änderung der Höchstgeschwindigkeit keine solche mildernden Umstände darstellten und dass das Fehlen von Fussgängern sowie weiterer Verkehrsteilnehmer den Beschwerdeführer nicht entlasteten, zumal der Tatbestand keine konkrete Gefahr verlangt. Die Vorinstanz wertetet das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als rücksichtslos und geht nachvollziehbar von einer eventualvorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Er räumt selber ein, dass er in Aussicht auf den auf dieser Strecke nachfolgenden Wechsel der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) zu früh, nämlich innerorts, beschleunigte. Aus der Begründung der Vorinstanz erhellt zudem, dass sie ihm lediglich keinen direkten Gefährdungsvorsatz unterstellt. Dies ist für die Erfüllung des Tatbestands aber nicht erforderlich; die Inkaufnahme der Gefahr genügt. Besondere Umstände, die sein Verhalten subjektiv ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind namentlich nicht darin zu erblicken, dass die meisten Fahrzeuglenker bei geraden Strecken ohne Einmündungen oder Verzweigungen nicht mehr stur auf die Geschwindigkeitsanzeige achteten und den Verkehr durch frühes Beschleunigen
verflüssigten (Beschwerde S. 25). Mit dieser rein appellatorischen Kritik und durch nichts belegten Behauptung ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Verkehrsregeln sind im Bereich ihrer Gültigkeit resp. Signalisation einzuhalten. Diese war dem Beschwerdeführer bekannt. Die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung wurde im Bereich einer Verzweigung in beidseits der Strasse auch mit Wohnhäusern bebautem Gebiet begangen. Gerade auf solchen Strecken ist die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich, was der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf das geringe Verkehrsaufkommen zu verkennen scheint. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Disposition der Strassenbenützer stehen und durch diese nach eigenem Dafürhalten angepasst werden dürfen. Unter den gegebenen Umständen würdigt die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als rücksichtslos gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, zu deren Schutz die Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts bis zu deren Aufhebung gilt. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie Art. 90 Abs. 2 SVG sowohl objektiv als auch subjektiv als erfüllt erachtet.

4.
Soweit der Beschwerdeführer die Strafzumessung als bundesrechtswidrig rügt, da die Vorinstanz auf die Akten abstelle, obwohl seit der letzten Befragung vor der ersten Instanz am 16. April 2019 mehr als eineinhalb Jahre vergangen seien, in denen viel passiert sei (Corona etc.), verkennt er, dass er sich zur Strafzumessung in seiner schriftlichen Berufungsbegründung vom 31. Oktober 2019 hätte äussern können und müssen, was er jedoch unterliess. Im Übrigen genügt die Beschwerde diesbezüglich den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht, da sich der Beschwerdeführer nicht mit den massgeblichen Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils zur Strafzumessung auseinandersetzt. Auf die Rüge betreffend die Sanktion ist daher nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.