BB.2019.50 - 2019-06-14 - Cour des plaintes: procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.50

Beschluss vom 14. Juni 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B., Generalsekretariat EFD, Strafrechtsdienst, vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli, Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 20. Januar 2019 erstattete A. bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen B., untersuchender Beamter des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend «EFD»), und Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Siegelbruchs (Art. 290 StGB).

In der Anzeige wird Folgendes ausgeführt: Am 22. Juni 2016 habe der Strafrechtsdienst EFD gegen die verantwortlichen Personen der Bank C. wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG ein Verwaltungsstrafverfahren unter der Verfahrensnummer 442.3-082 eröffnet. Zur Begründung habe das EFD auf eine Verfügung vom 25. März 2013 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) verwiesen. Die Sachverhaltsfeststellungen in der Verfügung der FINMA würden im Wesentlichen auf Berichten (mitsamt Beilagen) zu einer internen Untersuchung der Bank C. basieren, die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellt worden seien. Ein Gesuch des EFD, die Berichte von der D. AG diesem rechtshilfeweise zuzustellen, habe die FINMA mit Schreiben vom 7. November 2016 abgelehnt, da die Berichte im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Aargau eröffneten Strafverfahrens versiegelt worden seien. Das EFD habe sodann mit Verfügung vom 28. November 2016 bei der Bank C. die Edition der Berichte von der D. AG mitsamt den Beilagen angeordnet. Dem sei die Bank C. am 16. Dezember 2016 nachgekommen und habe dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortgeschützten Datenträger eingereicht. Zugleich habe die Bank C. Einsprache gegen dessen Durchsuchung erhoben. Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 habe das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entsiegelung der von der D. AG erstellten Berichte über die interne Untersuchung der Bank C. beantragt. Mit Beschluss BE.2017.2 vom 4. September 2017 habe die Beschwerdekammer das Entsieglungsgesuch abgewiesen. Die dagegen vom EFD erhobene Beschwerde habe das Bundesgericht mit Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018 gutgeheissen, habe den Beschluss der Beschwerdekammer aufgehoben und die Sache an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen, woraufhin die Beschwerdekammer unter der Verfahrensnummer BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. erneut ein Entsiegelungsverfahren eröffnet habe.

Am 11. Juni 2018 habe das EFD A., dem ehemaligen Direktionspräsidenten der Bank C., eröffnet, dass gegen ihn eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung im Verfahren 442.3-082 laufe. Mit Eingabe vom 12. September 2018 habe A. im Entsieglungsverfahren BE.2018.3 als mitbetroffenen Person Teilnahmerechte geltend gemacht. Mit Beschluss BE.2018.3 vom 13. September 2018 habe die Beschwerdekammer das Entsiegelungsgesuch des EFD vom 9. Januar 2017 gutgeheissen und dieses ermächtigt, die Berichte von der D. AG zu durchsuchen. Gleichzeitig habe es den Antrag von A. auf Teilnahme am Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 abgewiesen. Dagegen habe die Bank C. am 3. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Das Bundesgericht habe mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Mit Datum vom 18. Oktober 2018 habe auch A. gegen den Beschluss BE.2018.3 der Beschwerdekammer beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.

Am 12. Dezember 2018 habe das EFD A. das Schlussprotokoll vom 7. Dezember 2018 und am 7. Januar 2019 diverse Akten zugestellt. Bei der Aktensichtung habe A. festgestellt, dass B. am 6. Dezember 2018 bei der FINMA Akteneinsicht genommen und die Herausgabe von Akten verlangt habe, bei denen es sich um die Beilagen zum Bericht von der D. AG gehandelt habe. Diese Beilagen seien jedoch zu jenem Zeitpunkt versiegelt gewesen. Weil B. bei der FINMA Einsicht in die Akten genommen habe, von denen er gewusst habe, dass sie im beim Bundesgericht hängigen Verfahren gesiegelt gewesen seien, sei wegen Amtsmissbrauchs und Siegelbruchs eine Strafuntersuchung anzuordnen (Verfahrensakten BA Urk. 05-01-0001 ff.).

B. Mit Datum vom 26. Februar 2019 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafsache (Verfahrensakten BA Urk. 03-01-0001 ff.).

C. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 11. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Februar 2019 sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen (act. 1 S. 2).

D. Während die Bundesanwaltschaft auf die Einreichung einer Beschwerde-antwort verzichtet (act. 5), beantragt B. mit Eingabe vom 3. April 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hält A. mit Eingabe vom 29. April 2019 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die Bundesanwaltschaft verzichtet wiederum auf Stellungnahme (act. 13), und B. beantragt mit Duplik vom 22. Mai 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens können die Parteien bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2 m.w.H.). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.).

Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).

1.3 Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert hat (Verfahrensakten BA Urk. 03-01-0001). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob und inwiefern er durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab.

1.3.1 Wie sich bereits aus der systematischen Einordnung von Art. 290 («Siegelbruch») im fünfzehnten Titel des Strafgesetzbuches («Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt», Art. 285 – 295 StGB) ergibt, soll mit dieser Norm die staatliche Autorität geschützt werden, die sich im amtlichen Zeichen manifestiert. Es soll damit nicht das Zeichen bzw. Siegel als solches, sondern die korrespondierende Verfügung geschützt werden (Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 290). Schutzobjekt der Bestimmung ist damit unmittelbar das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006 zur Frage der Berufungslegitimation von Geschädigten, die sich auf eine Verletzung von Art. 292 StGB («Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen») beriefen, festgehalten, diese Norm schütze unmittelbar die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Autorität. Dieser Schutz sei jedoch nicht Selbstzweck, sondern diene der Durchsetzung jener Interessen, um derentwillen die Verfügung erlassen worden sei. Sofern die Interessen privater Natur seien, sei die Geschädigteneigenschaft der benachteiligten Person anzuerkennen (E. 3.2). Gleiches muss – entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners 2 – auch bei den anderen Ungehorsamstatbeständen, wie Bruch amtlicher Beschlagnahme (Art. 289 StGB) und Siegelbruch (Art. 290 StGB), gelten (Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 115 StPO in fine). Die Siegelung nach Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Geheim- und Privatsphäre vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Sie ist eine prozessuale Sofortmassnahme, mit der die Kenntnisnahme und Verwendung von Aufzeichnungen durch die Strafverfolgungsbehörde einstweilen verhindert wird (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 248). Nebst dem Inhaber ist jede Person, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeichnungen haben kann, berechtigt, einen Antrag auf Siegelung zu verlangen (BGE 140 IV 28 E. 4.3). Erwirkt der Geheimnisschutzberechtigte die Siegelung von Aufzeichnungen oder Unterlagen, und wird das Siegel
durch die nicht zuständige Behörde gebrochen, so sind dessen private Interessen durch den Siegelbruch unmittelbar und nicht bloss mittelbar betroffen. Vorliegend hat die Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. die Teilnahmerechte abgesprochen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 vom 13. September 2018 E. 3). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 ab, weil der Beschwerdeführer weder Inhaber der versiegelten Berichte von der D. AG war, noch diese Berichte bei ihm ediert worden seien. Zudem habe er keine eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisrechte geltend gemacht (E. 2.5 ff.). Der Beschwerdeführer hat damit weder die Siegelung der betreffenden Berichte von der D. AG erwirkt, noch hat er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte geltend gemacht. Folglich ist er durch einen allfälligen Siegelbruch in seinen privaten Rechten höchstens mittelbar betroffen, weshalb ihm mit Bezug auf das Delikt des Siegelbruchs im Sinne von Art. 290 StGB keine Geschädigtenstellung zukommt. Entsprechend ist er mit Bezug auf die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Siegelbruchs nicht zur Beschwerde legitimiert. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die Auffassung der Bundesanwaltschaft, die blosse Umgehung des Siegels ohne Einwirkung auf das Zeichen sei nicht tatbestandsmässig, mit dem Schutzzweck von Art. 290 StGB vereinbar ist, wonach nicht das amtliche Zeichen als solches geschützt werden soll, sondern die mit diesem Zeichen verkörperte Verfügung (siehe oben).

1.3.2 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmässig geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer führt nicht näher aus, worin seine Betroffenheit liegt. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer weder Inhaber der versiegelten Berichte noch machte er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte daran geltend. Eine Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den geltend gemachten Amtsmissbrauch (Einsicht in die versiegelten Akten durch den Beschwerdegegner 2) ist damit zu verneinen.

1.4 Mangels Legitimation ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). Wird das ausschliesslich vom Privatkläger erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3; 6B_841/2013 vom 19. Mai 2014 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2, der sich erst im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat anwaltlich vertreten lassen, eine Entschädigung von ermessensweise pauschal Fr. 1'000.-- zu entrichten (inkl. MwSt.).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, B., eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 14. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Gregor Marcolli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.