6B_1220/2019 - 2020-04-14 - Infrazione - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1220/2019

Urteil vom 14. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Blättler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. Juli 2019 (SB180023-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach A.________ mit Urteil vom 23. Oktober 2017 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b , c, d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. Vom Vorwurf der Abgabe von 200 Gramm Heroingemisch an B.________ sprach es ihn frei. Es widerrief die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013 verfügte bedingte Entlassung von A.________ aus dem Strafvollzug (Freiheitsstrafen von 16 Monaten sowie 8 Jahren und 6 Monaten) und verurteilte diesen unter Einbezug der für vollziehbar erklärten Restfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 104 Tagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und 6 Monaten.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. Juli 2019 auf Berufung von A.________ das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, soweit angefochten.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ein Begehren oder mit anderen Worten einen Antrag in der Sache zu enthalten. Ein blosser Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist nicht zulässig. Die Rechtsprechung lässt jedoch genügen, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene E ntscheid abgeändert werden soll (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag in der Sache selbst, sondern begnügt sich mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neube-urteilung. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass er die vorinstanzlichen Schuldsprüche mit prozessualen Einreden und Beweisergänzungsanträgen infrage stellt (vgl. Beschwerde S. 4). Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine bessere Begründung des Strafmasses. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Anklageschrift werfe ihm unter Anklageziffer 8 vor, er habe rund 40 g Kokaingemisch und weitere kleinere Portionen von Phenacetin und MDMA erlangt und an seinem Logisort deponiert. Dass die Drogen bzw. das Phenacetin zur Veräusserung bestimmt gewesen seien, behaupte die Anklageschrift aber nicht. Mit welchem Vorsatz ein Beschuldigter, der mutmasslich Drogenkonsument sei, Drogen bei sich aufbewahre, sei für den strafrechtlichen Vorwurf wesentlich, da Besitz zum Eigenkonsum nach Art. 19a BetmG als Übertretung strafbar sei. Die Vorinstanz gehe darauf nicht ein. Sie mutmasse, dass - selbst wenn von einem Eigenkonsum auszugehen wäre - angesichts der Intensität und des Ausmasses des von ihm angeblich betriebenen Drogenhandels mindestens eine die Anwendung von Art. 19a BetmG ausschliessende konkrete Gefahr des Zugänglichwerdens von Drogen für Dritte gegeben sei. Damit gehe sie in Verletzung des Immutabilitätsprinzips über den Anklagesachverhalt hinaus.

2.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Entscheidend ist, dass sie genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in
ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2; 6B 145/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2; 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3).

2.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Diesem wird in Anklageziffer 8 vorgeworfen, er habe 41,9 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 45 %, 3,2 g Phenacetin (Streckmittel) und 3,8 g MDMA (Ecstasy) an seinem Logisort in Schaffhausen deponiert (angefochtenes Urteil E. 3.9.1 S. 87). Die Staatsanwaltschaft klagte in Anklageziffer 8 einen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln an (vgl. angefochtenes Urteil S. 12 f.). Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, die Droge sei für den Verkauf bestimmt gewesen. Sie prüft vielmehr lediglich, wie der unerlaubte Besitz der Betäubungsmittel rechtlich zu würdigen ist (angefochtenes Urteil S. 12 f. und 89).

2.4. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz zusammengefasst, der in Anklageziffer 8 umschriebene Sachverhalt lasse sowohl die Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (unbefugtes Lagern von Betäubungsmitteln) als auch Art. 19a BetmG (Besitz zum Eigenkonsum) zu. Der privilegierende Tatbestand von Art. 19a BetmG sei nach der Rechtsprechung restriktiv auszulegen (Urteil 6B 352/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4). Wer - sei es auch nur zur Befriedigung des eigenen Bedarfs - Handel treibe, d.h. Drogen verkaufe oder vermittle und somit Dritten bzw. potentiellen Konsumenten zugänglich mache, könne sich nicht auf Art. 19a BetmG berufen. Das Gleiche müsse gelten, wenn durch Widerhandlungen gegen Art. 19 BetmG zum Zwecke des eigenen Konsums eine entsprechende konkrete - und damit eindeutig eine grössere als die in Art. 19 BetmG gesetzlich vermutete - Gefahr des Zugänglichwerdens von Drogen für Dritte (z.B. durch entsprechendes Lagern) geschaffen werde (BGE 118 IV 200 E. 3d). Die Vorinstanz gelangt daher zum Schluss, selbst wenn von einem Eigenkonsum des Beschwerdeführers auszugehen sei, gelange der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG angesichts der Intensität und des Ausmasses des vom Beschwerdeführer
erstelltermassen betriebenen Drogenhandels nicht zur Anwendung (angefochtenes Urteil S. 89). Der Beschwerdeführer setzt sich damit zu Unrecht nicht auseinander. Da er keine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 19a BetmG rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Schuldspruch wegen Einfuhr von ca. 1,5 kg Kokaingemisch am 15. November 2013 in die Schweiz (Anklageziffer 1, Vorgang 1) basiere auf unverwertbaren Telefonüberwachungen, da eine Aufzeichnung in Form von lesbaren Datenträgern in den Akten fehle. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren gerügt, das Bezirksgericht stelle für den Schuldspruch auf Gesprächsprotokolle aus den Aktionen "Ladut" und "Hamburg" ab, bezüglich welcher Datenträger fehlen würden. Die Vorinstanz sei dies mit Stillschweigen übergangen. Die Kritik betreffe namentlich die Gesprächsprotokolle, die auf S. 25 der Urteilsbegründung des Bezirksgerichts zitiert würden, "mit Verweis auf den Polizeirapport in Urk. 1/13 und die entsprechenden Beilagen".

3.2. Die Vorinstanz anerkennt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass Protokolle von Gesprächsaufzeichnungen aus Überwachungsmassnahmen nicht verwertbar sind, wenn die Aufzeichnungen in der Form von lesbaren Datenträgern fehlen (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.2 S. 14). Sie erwägt, es bestehe kein umfassendes Akteneinsichtsrecht in frühere konnexe oder gegen andere Personen getrennt geführte Verfahren. Wenn aber zulasten des Beschwerdeführers auf Überwachungsmassnahmen aus getrennt geführten Verfahren abgestellt werden solle, die nicht den Beschwerdeführer als Zielperson hätten, umfasse das Akteneinsichtsrecht auch das Recht, die den Protokollen zugrundeliegenden Audioaufzeichnungen zu konsultieren (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.5 S. 16 f.). Soweit die Gesprächsaufzeichnungen nicht zugänglich seien, dürften die als Beilage zum Polizeirapport vom 2. September 2015 bei den Akten liegenden Gesprächsprotokolle sowie die entsprechenden Ausführungen im Polizeirapport nicht zur Sachverhaltserstellung herangezogen werden (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.4 S. 16). Der Vorinstanz kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei die Kritik des Beschwerdeführers übergangen.

3.3. In der Folge begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb sie bezüglich Anklageziffer 1, Vorgang 1, zu einem Schuldspruch gelangt (angefochtenes Urteil S. 24 ff.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander und behauptet auch nicht substanziiert, die Vorinstanz stelle darin - entgegen ihren eigenen Erwägungen (oben E. 3.2) - direkt oder indirekt auf Überwachungsproto-kolle ab, bezüglich welcher ihm die Einsicht in die Datenträger verweigert worden sei.
Nicht zu hören ist er, soweit er geltend macht, das bezirksgerichtliche Urteil basiere auf unverwertbaren Gesprächsprotokollen, da er sich damit gegen den erstinstanzlichen Entscheid wendet. Anfechtungsgegenstand vor Bundesgericht ist jedoch einzig das vorinstanzliche Urteil (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die Rüge des Beschwerdeführers in unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, er habe sein Konfrontationsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 146 StPO nicht ausüben können, da C.________ und D.________ anlässlich der stattgefundenen Konfrontationseinvernahmen die Ergänzungsfragen der Verteidigung nicht beantwortet hätten.

4.2.

4.2.1. Der Beschuldigte hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch auf Befragung der Belastungszeugen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch gilt indes nicht uneingeschränkt. Die fehlende Befragung des Belastungszeugen verletzt die Garantie nicht, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, wenn er trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Die Verwertbarkeit der Aussage erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte, die Aussagen sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, dass der Beschuldigte seine Rechte nicht (rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde liegen (BGE 131 I 476 E. 2.2 und 2.3.4 mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; vgl. Urteil i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, §§ 118 ff.) kann selbst ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ("preuve unique ou déterminante") verwertbar sein,
wenn eine Konfrontation nicht möglich ist, weil der Zeuge beispielsweise verstorben ist. Der EGMR verlangt jedoch, dass ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, die den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten (zum Ganzen Urteile 6B 1196/2018 vom 6. März 2019 E. 2; 6B 699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.3; 6B 34/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.5.1; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile 6B 1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.2; 6B 542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B 369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des
angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

4.3. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass C.________ am 8. April 2015 im gegen ihn geführten Strafverfahren als beschuldigte Person einvernommen wurde. Als C.________ am 15. März 2016 im Verfahren gegen den Beschwerdeführer sowie in dessen Anwesenheit am 15. März 2016 als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. f StPO befragt wurde und ihm seine Aussagen vom 8. April 2015 nochmals vorgehalten wurden, verweigerte er die Aussagen und beantwortete auch keine Ergänzungsfragen der Verteidigung des Beschwerdeführers. An der Hauptverhandlung machte C.________ mehrheitlich ebenfalls von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.2 S. 17 und E. 2.3.2.4 S. 18 f.). Auch D.________ zog sein ursprüngliches, im gegen ihn geführten Strafverfahren erfolgtes Geständnis gemäss der Vorinstanz im Laufe des Verfahrens zurück (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.5 S. 19).

4.4. Unter diesen Umständen erwägt die Vorinstanz zutreffend, die Aussagen von C.________ und D.________ seien nicht per se unverwertbar, sondern sie seien im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Beweiswürdigung sorgfältig zu prüfen und der Schuldspruch dürfe sich nicht allein darauf abstützen (angefochtenes Urteil E. 2.3.2.4 in fine S. 19 und E. 2.3.2.5 S. 19). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die vorinstanzliche Beweiswürdigung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Er setzt sich mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander und ficht diese auch nicht an. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.
Im Übrigen ist fraglich, ob das Konfrontationsrecht des Beschwerdeführers überhaupt tangiert ist. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, äusserte sich D.________ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 13. April 2016 insoweit zur Sache, als er auf Vorhalt seiner früheren Aussagen angab: "Das stimmt nicht, ich habe meine Aussagen zurückgezogen" (Beschwerde Ziff. 6 S. 8). Ob auf ein Geständnis, das später zurückgezogen wurde, abgestellt werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.

4.5. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Teilnahmerecht im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO setzt nach der Rechtsprechung Parteistellung voraus. Die beschuldigte Personen hat in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen daher kein Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2). Sofern sich die Strafverfolgungsbe-hörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen, ist indes dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). Weshalb Art. 147 StPO verletzt sein soll, ist daher nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründet.

4.6. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe seinen Antrag, bestimmte Gesprächsprotokolle aus den Telefon- und Audioüberwachungen durch einen Türkisch- bzw. Zazaki-Übersetzer mündlich und parteiöffentlich erneut zu übersetzen, in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner Verteidigungsrechte abgewiesen. Damit habe er alternative Szenarien zu den in der Anklageschrift behaupteten darlegen wollen. Die Vorinstanz habe darauf entgegen dem Grundsatz der "Wahrunterstellung" seiner Tatsachenbehauptungen nicht abgestellt. Anstatt die fragliche Audioaufzeichnung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen, mutmasse die Vorinstanz, dass in einer türkischen Bäckerei kaum Tabak verkauft werde. Konkret kritisiert der Beschwerdeführer, die Übersetzung der Passage des Gesprächs vom 26. November 2014, ab 17:43:12 Uhr, "zum Testen holen" sei falsch. Er habe an dieser Stelle lediglich "holen wir etwas" gesagt. Effektiv sei es um Tabak für Wasserpfeifen gegangen, den man in der Bäckerei habe holen/kaufen können. Von Testen sei keine Rede gewesen.

5.2. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid ausführlich dar, weshalb im Gesamtkontext der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ kein Zweifel daran besteht, dass es um Drogen ging, dies insbesondere auch anlässlich des Gesprächs vom 26. November 2014, um 17:43 Uhr. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei von Tabak die Rede gewesen, erachtet die Vorinstanz als völlig unglaubhaft. Eine erneute Übersetzung der vom Beschwerdeführer beanstandeten Passage des Gesprächs vom 26. November 2014 sei daher nicht notwendig (angefochtenes Urteil E. 3.6.4 ff. S. 64 ff.). Für die Vorinstanz war folglich unerheblich, ob der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 26. November 2014, um 17:43 Uhr, "zum Testen holen" oder nur "holen" sagte. Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht daher nur rügen, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Willkür bei der Beweiswürdigung macht er indes nicht geltend. Eine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kann der Beschwerde auch insofern nicht entnommen werden.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Strafzumessung an. Er rügt, die Vorinstanz habe implizit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots anerkannt, jedoch nicht nachvollziehbar begründet, wie stark, d.h. um wie viel sie diesen Umstand strafmindernd berücksichtige. Leicht könne 5 % oder 20 % bedeuten. Er habe den zweitinstanzlichen begründeten Entscheid erst am 24. September 2019 erhalten. Die Vorinstanz begründe auch nicht, weshalb eine fast viereinhalbjährige Verfahrensdauer, die im Wesentlichen mit "fehlenden Ressourcen" bei den Gerichten zu erklären sei, nur leicht strafmindernd zu gewichten sei.

6.2. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61).

6.3. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Es muss in der Urteilsbegründung auf alle wesentlichen Strafzumessungskriterien eingehen und seine Überlegungen in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 141 IV 244 E. 1.2.2 S. 246; je mit Hinweisen). Es ist jedoch nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; je mit Hinweisen).

6.4. Die Vorinstanz war nach dem Gesagten nicht verpflichtet, in Prozenten oder Zahlen anzugeben, wie sich die leicht strafmindernd zu berücksichtigende Verletzung des Beschleunigungsgebots auf die Strafe auswirkte. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, dass und inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen verletzt haben könnte, indem sie die zu lange Verfahrensdauer lediglich leicht strafmindernd berücksichtigt.

6.5. Die schriftliche Begründung des Urteils hat gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, zu ergehen. Bei den in Art. 84 Abs. 4 StPO geregelten Fristen handelt es sich nach der Rechtsprechung um Ordnungsvorschriften, deren Missachtung nicht zwingend mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebots einher geht (Urteile 6B 13/2020 vom 29. Januar 2020 E. 4; 6B 603/2019 vom 28. November 2019 E. 1.2; 6B 777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 5.3).
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des Urteils vom 12. Juli 2019 gemäss eigenen Angaben am 24. September 2019 zugestellt, d.h. 74 Tage nach der Urteilsfällung. Eine zusätzliche Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids ist daher nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht substanziiert behauptet.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 146 Interrogatorio di più persone e confronti - 1 Gli interrogandi sono sentiti separatamente.
¹	Gli interrogandi sono sentiti separatamente.
²	Le autorità penali possono mettere a confronto diretto persone, comprese quelle che hanno facoltà di non rispondere. Sono fatti salvi i diritti speciali della vittima.
³	Le autorità penali possono obbligare a restare sul luogo dell'atto procedurale le persone che al termine dell'interrogatorio dovranno presumibilmente essere poste a confronto con altri.
⁴	Chi dirige il procedimento può escludere temporaneamente dall'udienza una persona se:
^a	vi è un conflitto di interessi; oppure
^b	nel corso del procedimento tale persona deve essere ancora interrogata in veste di testimone, di persona informata sui fatti o di perito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
^a	chi si è costituito accusatore privato;
^b	chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
^c	chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
^d	chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
^e	chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
^f	chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
^g	chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.