5A_640/2023 - 2024-03-14 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 640/2023

Urteil vom 14. März 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin

Konkursamt U.________.

Gegenstand
Freihandverkauf,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. August 2023 (PS230103-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der Konkursmasse von A.________ befindet sich ein Anteil an einer einfachen Gesellschaft. Im Gesamteigentum dieser Gesellschaft stehen zwei Liegenschaften in V.________ (W.________weg xx und yy). Einzige Mitgesellschafterin ist B.________, die Ehefrau von A.________. Am 18. Januar 2021 schloss die Konkursmasse, vertreten durch das Konkursamt, mit der Mitgesellschafterin einen Vertrag über den Verkauf des Gesamthandanteils ab und informierte A.________ am 19. Januar 2021 darüber.

A.b. Gegen den Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages führte der Beschwerdeführer bei den beiden kantonalen Aufsichtsbehörden und anschliessend beim Bundesgericht ohne Erfolg Beschwerde (vgl. Urteil 5A 24/2022 vom 21. März 2023).

A.c. Mit Eingabe vom 19. April 2023 ersuchte A.________ das Konkursamt U.________ unter anderem sinngemäss darum, die Verfügung betreffend Freihandverkauf seines Gesamthandanteils an den Liegenschaften in V.________ in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu revidieren und aufzuheben sowie die entsprechende Berechnung bzw. Schätzung des Werts seines Liquidationsanteils an die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung des Verkehrswerts der Liegenschaften anzupassen resp. nachzuführen sowie den Kaufvertrag vom 18. Januar 2021 aufzuheben bzw. den Kaufpreis an den neu bestimmten Verkehrswert anzupassen.

A.d. Mit Schreiben vom 26. April 2023 teilte das Konkursamt A.________ mit, dass seine Anträge abgelehnt würden.

B.
Dagegen beschwerte sich A.________ mit Schreiben vom 28. April 2023 beim Bezirksgericht Uster als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Urteil vom 22. Mai 2023 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ zog diesen Entscheid am 2. Juni 2023 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 gab das Obergericht dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch insofern statt, als es das Konkursamt U.________ einstweilen anwies, den Kaufvertrag vom 18. Januar 2021 beim Grundbuchamt X.________ nicht anzumelden und nicht ins Grundbuch eintragen zu lassen. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 nahm B.________ zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung. Ohne zuvor erneut über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden, wies das Obergericht die Beschwerde am 18. August 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig mit dem Endentscheid stellte es A.________ die entsprechende Stellungnahme von B.________ samt Beilagen zur Kenntnisnahme zu.

D.
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 18. August 2023 hat A.________ mit Eingabe vom 1. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügungen des Konkursamts vom 19. Januar 2021 und 26. April 2023 festzustellen. Eventuell sei die Verfügung des Konkursamts vom 19. Januar 2021 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu revidieren und aufzuheben und dabei die entsprechende Berechnung des Werts seines Liquidationsanteils an die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung des Verkehrswerts anzupassen.
Das Konkursamt und B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragen die Abweisung der vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben seien. Mit Verfügung vom 27. September 2023 hat das Bundesgericht eine vorsorgliche Massnahme dahingehend getroffen, das Grundbuchamt X.________ anzuweisen, das Eintragungsverfahren hinsichtlich des Kaufvertrags vom 18. Januar 2021 (inkl. Nachtrag) während des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht fortzuführen. Im Übrigen wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben waren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3. Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3; 135 III 232 E. 1.2; 134 II 349 E. 3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 140 III 264 E. 2.3; 137 I 58 E. 4.1.2).

2.4. Die Vorinstanz konnte die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der Behandlung des Beschwerdeweiterzugs nach Art. 18 SchKG nur auf Willkür prüfen (vgl. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG ZH, § 84 GOG ZH und Art. 320 lit. b ZPO). In solchen Fällen, in denen die Kognition der Vorinstanz des Bundesgerichts bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auf Willkür beschränkt war, prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das Urteil der Erstinstanz vorgebrachte Rüge hin Willkür zu Unrecht verneint und eine Verfassungsverletzung nicht behoben hat (Urteile 5A 477/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3; 5A 455/2022 vom 9. November 2022 E. 3.2; 5A 972/2021 vom 2. Februar 2023 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat diesfalls klar und einlässlich zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz die Voraussetzungen einer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind, weil die Vorinstanz Willkür seitens der Erstinstanz zu Unrecht verneint hat (Urteile 6B 584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.3; 4D 59/2019 vom 11. November 2019 E. 2.3; 5A 388/2011 vom 19. August 2011 E. 2).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und beanstandet dabei insbesondere, dass er keine Möglichkeit erhalten habe, zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2023 Stellung zu nehmen.

3.1. Im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde gilt auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der namentlich das Recht auf Replik beinhaltet (BGE 142 III 234 E. 2.2; Urteil 5A 120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2, in: ZZZ 2019 S. 376). Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Replikrecht im Rahmen eines Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen nicht die gleiche Tragweite wie im Hauptverfahren hat. Daher muss in Verfahren über die aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werden, d.h. der Gehörsanspruch des Gesuchstellers wird grundsätzlich durch Einreichung seines Gesuchs um aufschiebende Wirkung gewahrt (BGE 139 I 139 E. 3.3). Das Replikrecht ist indessen zu gewähren, wenn die Gesuchsantwort neue, erhebliche Elemente enthält, auf die sich die Behörde stützen will (BGE 139 I 139 E. 3.5; Urteile 5D 8/2016 vom 3. Juni 2016 E. 2.2; 5A 814/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 3.2) oder wenn eine Eingabe z.B. neue Anträge enthält, sofern die Dringlichkeit nicht so gross ist, dass sie den Verzicht auf das Replikrecht rechtfertigen könnte (Urteile 1C 137/2019 vom 5. Juli 2019 E. 3.4; 2C 1109/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.4.).

3.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass die Vorinstanz im konkreten Fall ausnahmsweise deshalb verpflichtet gewesen sei, ihm die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vor Erlass des Endentscheids zuzustellen, weil sich die Beschwerdegegnerin darin in vielen Punkten zur Sache selbst geäussert und sehr umfangreiche neue Beweismittel eingereicht habe. Jedoch ist vorliegend offenkundig, dass die Vorinstanz nicht in Betracht gezogen hat, diese Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Endentscheid zu berücksichtigen, hat sie doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neue Tatsachen und Beweismittel im kantonalen Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG ZH, § 84 GOG ZH und Art. 326 ZPO ausgeschlossen sind. Hat aber die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in keiner Weise auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung (und die darin enthaltenen Beilagen) abgestellt, war diesbezüglich auch kein Replikrecht zu gewähren.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, mit der letztinstanzlichen Abweisung der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Freihandverkauf der Liegenschaften in V.________ bzw. dem Kaufvertrag vom 18. Januar 2021 sei die Frage der Rechtmässigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrags rechtskräftig erledigt worden. Darauf sei aufgrund der materiellen Rechtskraft dieses Entscheids nicht mehr zurückzukommen. Im vorliegenden Verfahren bleibe im Wesentlichen zu prüfen, ob das Konkursamt aufgrund massgebend veränderter Verhältnisse zu verpflichten sei, von der Rücktrittsklausel im Kaufvertrag vom 18. Januar 2021 Gebrauch zu machen. Demgegenüber sei eine einseitige Vertragsänderung durch das Konkursamt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht möglich. Dabei hätten die im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Tatsachen zu den vergleichbaren Wohnungen und zum neuen Referenzzinssatz gemäss Art. 326 ZPO unberücksichtigt zu bleiben. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, inwiefern die vor der Erstinstanz eingereichten Beilagen eine Wertsteigerung betreffend die konkreten Liegenschaften nachweisen sollten. Überhaupt differenziere er nicht zwischen dem bereits im letzten Verfahren abgehandelten Zeitraum von 2017 bis 2021 und
demjenigen von 2021 bis 2023, obwohl auch die untere Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen habe, dass die Entwicklung seit Vertragsschluss vom 18. Januar 2021 separat anzusehen sei. Damit gehe aus seiner Argumentation nicht hervor, von welcher Wertsteigerung er in den vergangenen zwei Jahren ausgehe und inwiefern diese einen Einfluss auf die konkreten Liegenschaften und den diesbezüglich bereits bestehenden Kaufvertrag haben soll. Indem der Beschwerdeführer lediglich seine Ausführungen zur gesteigerten Ertragslage bzw. zum Anstieg der Liegenschaftspreise in den letzten Jahren wiederhole, setze er sich im Übrigen nicht hinreichend mit dem Entscheid des Bezirksgerichts auseinander. Folglich sei die Frage der Verpflichtung zum Vertragsrücktritt nicht weiter zu prüfen, weshalb es sich auch erübrige, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Wahl der besten Verwertungsart und dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung einzugehen. Ausserdem habe die untere Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass, selbst wenn der Verkehrswert der Liegenschaft in der Zwischenzeit höher sein sollte, höchst ungewiss erscheine, ob bei Vertragsrücktritt effektiv ein höherer Verkaufswert erzielt werden könnte. Dazu äussere sich der Beschwerdeführer nicht
näher, wonach es erneut an einer rechtsgenügenden Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid fehle.

4.2. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, genügt den vorstehend (Erwägung 2) dargestellten Begründungsanforderungen nicht. Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gegen die freihändige Verwertung bereits nach erfolgter Beurkundung des Kaufvertrags im Jahre 2021 über alle drei Instanzen erfolglos Beschwerde geführt hat. Eine erneute Beschwerde zum bereits beurteilten Sachverhalt ist nicht zulässig. Zwar ist unbestritten, dass die Parteien im Kaufvertrag vom 18. Januar 2021 ausdrücklich vereinbart haben, dass jede Partei von diesem zurücktreten könne, wenn allfällige Beschwerden "nicht bis spätestens am 30. September 2021 rechtskräftig abgewiesen" seien. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid jedoch nicht rechtsgenüglich auseinander. Soweit er etwa geltend macht, es sei willkürlich, anzunehmen, dass die von ihm eingereichten Beweismittel eine Wertsteigerung der Liegenschaften seit 2021 nicht belegen würden und zudem die Annahme als willkürlich erachtet, dass im Falle eines Vertragsrücktritts - selbst bei zwischenzeitlich höherem Verkehrswert - völlig ungewiss sei, ob im Rahmen einer Versteigerung seines Liquidationsanteils an einen
Dritten ein höherer Preis erzielt werden kann, handelt es sich um appellatorische Sachverhaltskritik, welche vor Bundesgericht nicht zu hören ist.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen ist keine Parteientschädigung geschuldet, weil der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und dem Grundbuchamt X.________ mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 320 Motivi di reclamo - Con il reclamo possono essere censurati:
^a	l'applicazione errata del diritto;
^b	l'accertamento manifestamente errato dei fatti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...42
¹	...42
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:43
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.