6B_629/2022 - 2023-03-14 - Procédure pénale - Unentgeltliche Rechtspflege, Verfahrens- und Verteidigungskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 629/2022, 6B 630/2022

Urteil vom 14. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege, Verfahrens- und Verteidigungskosten,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. März 2022 (SST.2022.1 und SST.2022.2).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. August 2021 sprach das Bezirksgericht Zofingen B.________ der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.________ schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Die von A.________ erhobene Zivilklage hiess das Gericht teilweise gut. Von den Vorwürfen des Angriffs sowie der versuchten schweren Körperverletzung sprach es B.________ frei.
Des Weiteren sprach das Bezirksgericht Zofingen mit gleichentags ergangenem Urteil C.________ vom Vorwurf des Angriffs, der versuchten schweren Körperverletzung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.________ frei und wies dessen Zivilklage ab.

B.
Gegen die beiden vorinstanzlichen Urteile erhob A.________ Berufung, wobei er in den Berufungserklärungen um "Bestätigung" der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Die Vorinstanz forderte ihn daraufhin mit Verfügungen vom 3. Januar 2022 auf, die Notwendigkeit einer Vertretung für das Berufungsverfahren zu begründen und seine finanziellen Verhältnisse zu belegen, wobei sie im Säumnisfall auf seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nicht eintreten würde.
Mit Verfügungen vom 8. Februar 2022 "widerrief" das Obergericht des Kantons Aargau die A.________ gewährte unentgeltliche Rechtspflege "für die Berufungsverfahren" und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen ab unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an, um je eine Sicherheitsleistung für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 2'000.-- zu leisten, andernfalls auf die Berufungen nicht eingetreten würde.
Nachdem A.________ die Sicherheiten innert Frist nicht leistete, trat das Kantonsgericht Aargau mit Beschlüssen vom 25. März 2022 auf seine Berufungen nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Aargau setzte die Kosten für die beiden Verfahren auf je Fr. 500.-- fest und auferlegte diese A.________. Zudem entschädigte es die amtlichen Verteidiger von B.________ und C.________. Dem (ehemals unentgeltlichen) Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, sprach das Obergericht keine Entschädigung zu.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Nichteintretensbeschlüsse des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2022 seien aufzuheben und zwecks Eintretens, Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die jeweilige Dispositiv Ziffer 2 der Beschlüsse aufzuheben und stattdessen seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, subeventualiter auf Fr. 250.-- zu Lasten von A.________ festzusetzen.
Zudem sei die Kasse des Obergerichts des Kantons Aargau anzuweisen, dem (ehemaligen) unentgeltlichen Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, für die beiden obergerichtlichen Verfahren eine Entschädigung von je Fr. 1'365.90 auszurichten.
Schliesslich ersucht A.________ für die bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien oder ähnliche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Beide Beschwerden richten sich gegen einen Nichteintretens- resp. Kostenentscheid derselben Vorinstanz, wobei die kantonalen Verfahren zwar unterschiedliche Beschuldigte, jedoch denselben Sachverhalt betrafen. Der Beschwerdeführer hat denn auch bis auf wenige formelle Angaben (namentlich die Verfahrensnummern) zwei identische Beschwerdeschriften eingereicht. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um der Begründungspflicht zu genügen, muss sich die beschwerdeführende Partei mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5) bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer unterlässt eine ausdrückliche Begründung seiner Hauptanträge. Unter dem Titel "B. Materielles" finden sich bis auf eine Randziffer keinerlei Ausführungen. Er wendet sich jedoch sinngemäss gegen den vorinstanzlichen "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege, indem er die Verfügungen vom 3. Januar 2022 sowie vom 8. Februar 2022 als fehlerhaft und unnötig rügt. Er macht geltend, dass er die deutsche Sprache nicht verstehe und zudem die amtliche Verteidigung (sic) auch für das Berufungsverfahren gelte. Dem Beschwerdeführer zufolge sei es daher ausgeschlossen gewesen, auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege "nicht einzutreten" (Hervorhebung durch den Beschwerdeführer). Von einem kantonalen Obergericht dürfe erwartet werden, dass nur zulässige Anordnungen ergingen und nicht solche, welche ex lege ausgeschlossen seien.
Da der "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege Grundlage für die vorinstanzlich geforderten Sicherheitsleistungen und damit für die Nichteintretensbeschlüsse bildete (vgl. Art. 383 Abs. 2 StPO i.V.m. 136 Abs. 2 lit. a StPO), sind die dagegen ins Feld geführten Argumente als Begründung der Hauptanträge zu verstehen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer legte gegen die selbständig eröffneten Verfügungen vom 8. Februar 2022 kein Rechtsmittel ein. Diese wirken sich auf die angefochtenen Beschlüsse aus. Demnach sind sie im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG mit den Endentscheiden anfechtbar. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.2.3. Mit seiner inhaltlichen Kritik am "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht durchzudringen. Er unterlässt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Argumenten (insbesondere bezüglich seiner Fremdsprachigkeit sowie der Möglichkeit eines Dolmetscherbeizugs) und belässt es im Wesentlichen bei der Rüge, dass er kein Deutsch beherrsche. Damit vermag er den Substanziierungsanforderungen nicht zu genügen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die darauf gestützten Verfahrenshandlungen (namentlich die Einholung von Sicherheitsleistungen und die Nichteintreten auf die Berufungen) beanstandet der Beschwerdeführer nicht eigens.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, die erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege gelte im Berufungsverfahren weiter und deren "Widerruf" sei nicht rückwirkend erfolgt. Sinngemäss scheint er der Ansicht zu sein, sein Vertreter hätte in jedem Fall (wohl zumindest für seine bis zum "Widerruf" entstandenen Aufwendungen) entschädigt werden müssen.

3.2. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c). Nach Art. 137 StPO richten sich Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134. Das Gesetz enthält jedoch keine Regelung in Bezug auf eine allfällige Fortwirkung im Rechtsmittelverfahren.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erstreckt sich eine von der Staatsanwaltschaft gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht ohne Weiteres auf die Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2). Gleiches gilt sinngemäss auch für die gerichtlichen Instanzen untereinander. Diesbezüglich hielt das Bundesgericht mit Verweis auf obige Praxis jüngst fest, die Privatklägerschaft habe in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter anderem darzulegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheine (Urteil 6B 1196/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Diese Ansicht entspricht im Übrigen auch dem gesetzgeberischen Willen. So sieht der im Rahmen der Revision der StPO neu eingefügte Art. 136 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass "die unentgeltliche Rechtspflege [...] im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen" ist (Art. 136 Abs. 3 E -StPO, Fassung vom 17. Juni 2022; BBI 2022 1560). Die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2022 unbenützt abgelaufen und die Änderungen der Strafprozessordnung werden voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten (BBI 2022 1560; https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/aenderungstpo.html; besucht am: 7. Februar 2023). Gemäss der Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung handelt es sich dabei um eine "Klarstellung" sowie eine Angleichung an Art. 119 Abs. 5 ZPO (BBI 2019 6736). Demnach soll mit Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 E -StPO in inhaltlicher Hinsicht keine Rechtsänderung erfolgen. Vielmehr präzisiert (und kodifiziert) der Gesetzgeber seine bestehende Auffassung.
Die unentgeltliche Rechtspflege wirkt im Berufungsverfahren mithin nicht ohne Weiteres fort. Sie ist vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz jeweils neu zu beantragen.

3.3. Der Beschwerdeführer ersuchte vor Vorinstanz um "Bestätigung" der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Lichte obiger Ausführungen handelte es sich de facto jedoch um Anträge zu deren Gewährung im Berufungsverfahren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Vorinstanz demnach auch berechtigt, ein Nichteintreten auf die Gesuche anzudrohen, sollte der Beschwerdeführer die zur Beurteilung seiner Bedürftigkeit nötigen Unterlagen nicht einreichen (vgl. Art. 383 Abs. 2 StPO).
Mit Verfügungen vom 8 Februar 2022 "widerrief" die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege "für die Berufungsverfahren". Im Sinne obiger Erwägungen und trotz der unpräzisen Wortwahl handelte sich dabei in der Sache um eine Abweisung. Aus der von der Vorinstanz gewählten Formulierung ergibt sich immerhin deutlich, dass sich ihr abschlägiger Entscheid (richtigerweise) auf das gesamte Rechtsmittelverfahren bezog.
Da dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt wurde, besteht auch kein Entschädigungsanspruch seines Vertreters gegenüber der Staatskasse. Die Abweisungen erfolgten für die gesamten Berufungsverfahren und somit nicht im Sinne eines rückwirkenden Entzugs. Demnach bleibt auch kein Raum für die Vergütung von bis zum Erlass der Verfügungen vom 8. Februar 2022 entstandener Aufwendungen. Dass ein Teil des geltend gemachten Aufwands noch dem erstinstanzlichen Verfahren zuzurechnen wäre, macht der Beschwerdeführer sodann nicht geltend. Demnach zielen auch seine Rügen betreffend die formelle Rechtsverweigerung und Willkür im Zusammenhang mit den fehlenden Anordnungen einer (amtlichen) Entschädigung durch die Vorinstanz ins Leere.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Kosten beider Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei als Opfer im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) zu qualifizieren, wobei das Opferhilfeverfahren kostenlos sei. Dem Opfer dürften weder Verwaltungs- und Gerichtsgebühren noch Kosten für Barauslagen auferlegt werden. Dieser Anspruch beziehe sich auf alle erstinstanzlichen Verfahren zur Beurteilung von opferhilferechtlichen Ansprüchen sowie auf das kantonale Rechtsmittelverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht. Zwar führt der Beschwerdeführer mit Verweis auf BGE 141 IV 262 E. 2.2 aus, Art. 30 Abs. 1 OHG sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur auf Verfahren betreffend die von den Beratungsstellen erbrachten Leistungen sowie die Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff . OHG anwendbar und gelte in anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Straftat, etwa bei gegen den Täter gerichteten Zivil- oder Strafklagen, nicht. Jedoch habe das Bundesgericht nicht geltend gemacht, dass man diese Norm gegen den Wortlaut auslegen müsste und dies sei auch nicht ersichtlich. Die Auslegung der Norm durch das Bundesgericht
verletze Art. 30 Abs. 1 OHG.

4.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Wie von ihm korrekt wiedergegeben, bezieht sich Art. 30 Abs. 1 OHG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig auf Verfahren betreffend die von den Beratungsstellen erbrachten Leistungen sowie die Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff . OHG. In anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Straftat, etwa bei gegen den Täter gerichteten Zivil- oder Strafklagen, gilt die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit nicht (Urteil 6B 370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in BGE 143 IV 154; BGE 141 IV 262 E. 2.2 S. 263 f.; Urteil 6B 803/2017 vom 26. April 2018 E. 5.3; je mit Hinweisen). Inwiefern diese bundesgerichtliche Auslegung dem Wortlaut der Norm widerspreche, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Dies ist auch nicht erkennbar. Jedenfalls schloss bereits die Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des OHG straf- und zivilrechtliche Verfahren vom Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 1 OHG ausdrücklich aus (vgl. BBl 2005 7187). Ohne Belang ist folglich die Frage nach der Qualifikation des Beschwerdeführers als Opfer im Sinne des OHG. Die Vorinstanz sah demnach zu Recht keinen Anlass, sich damit auseinanderzusetzen.

5.
Fehl geht sodann die Rüge des Beschwerdeführers, wonach ihm die Vorinstanz Kosten für unnötige und fehlerhafte Verfahrenshandlungen auferlegt und insofern Art. 428 StPO und Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO verletze, wobei die Gerichtskosten von jeweils Fr. 500.-- auf je Fr. 250.-- zu kürzen seien.
Zunächst substanziiert er nicht, inwiefer n er Art. 428 StPO als tangiert erachtet. Eine Konstellation, die ein Abweichen vom Grundsatz der Kostentragung nach dem Obsiegerprinzip im Rechtsmittelverfahren zuliesse (Art. 428 Abs. 1 StPO), liegt jedenfalls nicht vor. Seine diesbezügliche Kritik scheint sich denn auch weniger gegen den Umfang der Kostentragung denn gegen die Festsetzung der Gerichtsgebühren zu wenden.
Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Abweisung seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege weder um unnötige noch um fehlerhafte Verfahrenshandlungen (vgl. dazu supra E. 2.2.3). Sie rechtfertigen demnach auch keine Reduktion der Gerichtskosten.
Weiter unbehelflich sind die Ausführungen betreffend die Verursachung doppelten Aufwands aufgrund der Verfahrenstrennung durch die kantonalen Instanzen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Art. 29 Abs. 1 StPO nach seinem klaren Wortlaut nur verlangt, dass Straftaten "gemeinsam verfolgt und beurteilt" werden. Hingegen ist es nicht nötig, ein einziges Urteil auszufertigen oder eine einzige Verfahrensnummer zu verwenden (Urteil 6B 921/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2). Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz für die beiden Beschuldigten je ein eigenes Urteil fällte. Eine Verfahrenstrennung liegt nach dem Gesagten nicht vor.
Gleiches gilt sinngemäss für die Verfahrensführung durch die Vorinstanz. Wie vom Beschwerdeführer richtig vorgebracht erwog diese, sie werde die Berufungen gemeinsam beurteilen, was sie soweit erkennbar auch tat. Jedenfalls ergingen die wesentlichen Verfügungen und Beschlüsse für beide Verfahren mit identischem Inhalt und zeitgleich durch ein und dieselbe Verfahrensleitung, wobei auf dem Rubrum der verfahrensleitenden Verfügungen je beide Verfahrensnummern und beide Beschuldigten aufgeführt waren. Allein der Umstand, dass sie für die Berufungen formell zwei Verfahrensnummern anlegte, steht einer gemeinsamen Beurteilung nicht entgegen. Ein treuwidriges Vorgehen der Vorinstanz ist nicht erkennbar.

6.
Nicht zielführend ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe ihre Kosten- und Entschädigungsentscheide ungenügend. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1; 111 Ia 1 E. 2a; Urteile 6B 1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.4.4; 6B 559/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.3.4;. 6B 1004/2019 vom 11. März 2020 E. 4.1.1; 6B 363/2017 vom 21. März 2018 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben (vgl. § 18 Dekret über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau, Verfahrenskostendekret, VKD, SAR 221.150). Die Vorinstanz begründet ihre Kostenentscheide damit ausreichend.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwe rd eführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 629/2022 und 6B 630/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 383 Fourniture de sûretés - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
²	Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 30 - 1 Les autorités administratives et judiciaires ne perçoivent pas de frais de la victime et de ses proches pour les procédures leur permettant de faire valoir leurs droits en matière de conseils, d'aide immédiate, d'aide à plus long terme, d'indemnisation et de réparation morale.
¹	Les autorités administratives et judiciaires ne perçoivent pas de frais de la victime et de ses proches pour les procédures leur permettant de faire valoir leurs droits en matière de conseils, d'aide immédiate, d'aide à plus long terme, d'indemnisation et de réparation morale.
²	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie téméraire.
³	La victime et ses proches ne sont pas tenus de rembourser les frais de l'assistance gratuite d'un défenseur.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 19 Droit - 1 La victime et ses proches ont droit à une indemnité pour le dommage qu'ils ont subi du fait de l'atteinte ou de la mort de la victime.
¹	La victime et ses proches ont droit à une indemnité pour le dommage qu'ils ont subi du fait de l'atteinte ou de la mort de la victime.
²	Le dommage est fixé selon les art. 45 (Dommages-intérêts en cas de mort) et 46 (Dommages-intérêts en cas de lésions corporelles) du code des obligations15. Les al. 3 et 4 sont réservés.
³	Le dommage aux biens et le dommage pouvant donner lieu à des prestations d'aide immédiate et d'aide à plus long terme au sens de l'art. 13 ne sont pas pris en compte.
⁴	Le préjudice lié à l'incapacité d'exercer une activité ménagère ou de prodiguer des soins aux proches, n'est pris en compte que s'il se traduit par des frais supplémentaires ou par une diminution de l'activité lucrative.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.