6B_629/2022 - 2023-03-14 - Strafprozess - Unentgeltliche Rechtspflege, Verfahrens- und Verteidigungskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 629/2022, 6B 630/2022

Urteil vom 14. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege, Verfahrens- und Verteidigungskosten,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. März 2022 (SST.2022.1 und SST.2022.2).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. August 2021 sprach das Bezirksgericht Zofingen B.________ der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.________ schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Die von A.________ erhobene Zivilklage hiess das Gericht teilweise gut. Von den Vorwürfen des Angriffs sowie der versuchten schweren Körperverletzung sprach es B.________ frei.
Des Weiteren sprach das Bezirksgericht Zofingen mit gleichentags ergangenem Urteil C.________ vom Vorwurf des Angriffs, der versuchten schweren Körperverletzung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von A.________ frei und wies dessen Zivilklage ab.

B.
Gegen die beiden vorinstanzlichen Urteile erhob A.________ Berufung, wobei er in den Berufungserklärungen um "Bestätigung" der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Die Vorinstanz forderte ihn daraufhin mit Verfügungen vom 3. Januar 2022 auf, die Notwendigkeit einer Vertretung für das Berufungsverfahren zu begründen und seine finanziellen Verhältnisse zu belegen, wobei sie im Säumnisfall auf seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nicht eintreten würde.
Mit Verfügungen vom 8. Februar 2022 "widerrief" das Obergericht des Kantons Aargau die A.________ gewährte unentgeltliche Rechtspflege "für die Berufungsverfahren" und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen ab unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an, um je eine Sicherheitsleistung für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 2'000.-- zu leisten, andernfalls auf die Berufungen nicht eingetreten würde.
Nachdem A.________ die Sicherheiten innert Frist nicht leistete, trat das Kantonsgericht Aargau mit Beschlüssen vom 25. März 2022 auf seine Berufungen nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Aargau setzte die Kosten für die beiden Verfahren auf je Fr. 500.-- fest und auferlegte diese A.________. Zudem entschädigte es die amtlichen Verteidiger von B.________ und C.________. Dem (ehemals unentgeltlichen) Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, sprach das Obergericht keine Entschädigung zu.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Nichteintretensbeschlüsse des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2022 seien aufzuheben und zwecks Eintretens, Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die jeweilige Dispositiv Ziffer 2 der Beschlüsse aufzuheben und stattdessen seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, subeventualiter auf Fr. 250.-- zu Lasten von A.________ festzusetzen.
Zudem sei die Kasse des Obergerichts des Kantons Aargau anzuweisen, dem (ehemaligen) unentgeltlichen Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, für die beiden obergerichtlichen Verfahren eine Entschädigung von je Fr. 1'365.90 auszurichten.
Schliesslich ersucht A.________ für die bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien oder ähnliche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Beide Beschwerden richten sich gegen einen Nichteintretens- resp. Kostenentscheid derselben Vorinstanz, wobei die kantonalen Verfahren zwar unterschiedliche Beschuldigte, jedoch denselben Sachverhalt betrafen. Der Beschwerdeführer hat denn auch bis auf wenige formelle Angaben (namentlich die Verfahrensnummern) zwei identische Beschwerdeschriften eingereicht. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um der Begründungspflicht zu genügen, muss sich die beschwerdeführende Partei mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5) bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer unterlässt eine ausdrückliche Begründung seiner Hauptanträge. Unter dem Titel "B. Materielles" finden sich bis auf eine Randziffer keinerlei Ausführungen. Er wendet sich jedoch sinngemäss gegen den vorinstanzlichen "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege, indem er die Verfügungen vom 3. Januar 2022 sowie vom 8. Februar 2022 als fehlerhaft und unnötig rügt. Er macht geltend, dass er die deutsche Sprache nicht verstehe und zudem die amtliche Verteidigung (sic) auch für das Berufungsverfahren gelte. Dem Beschwerdeführer zufolge sei es daher ausgeschlossen gewesen, auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege "nicht einzutreten" (Hervorhebung durch den Beschwerdeführer). Von einem kantonalen Obergericht dürfe erwartet werden, dass nur zulässige Anordnungen ergingen und nicht solche, welche ex lege ausgeschlossen seien.
Da der "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege Grundlage für die vorinstanzlich geforderten Sicherheitsleistungen und damit für die Nichteintretensbeschlüsse bildete (vgl. Art. 383 Abs. 2 StPO i.V.m. 136 Abs. 2 lit. a StPO), sind die dagegen ins Feld geführten Argumente als Begründung der Hauptanträge zu verstehen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer legte gegen die selbständig eröffneten Verfügungen vom 8. Februar 2022 kein Rechtsmittel ein. Diese wirken sich auf die angefochtenen Beschlüsse aus. Demnach sind sie im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG mit den Endentscheiden anfechtbar. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2.2.3. Mit seiner inhaltlichen Kritik am "Widerruf" der unentgeltlichen Rechtspflege vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht durchzudringen. Er unterlässt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Argumenten (insbesondere bezüglich seiner Fremdsprachigkeit sowie der Möglichkeit eines Dolmetscherbeizugs) und belässt es im Wesentlichen bei der Rüge, dass er kein Deutsch beherrsche. Damit vermag er den Substanziierungsanforderungen nicht zu genügen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die darauf gestützten Verfahrenshandlungen (namentlich die Einholung von Sicherheitsleistungen und die Nichteintreten auf die Berufungen) beanstandet der Beschwerdeführer nicht eigens.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, die erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege gelte im Berufungsverfahren weiter und deren "Widerruf" sei nicht rückwirkend erfolgt. Sinngemäss scheint er der Ansicht zu sein, sein Vertreter hätte in jedem Fall (wohl zumindest für seine bis zum "Widerruf" entstandenen Aufwendungen) entschädigt werden müssen.

3.2. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c). Nach Art. 137 StPO richten sich Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134. Das Gesetz enthält jedoch keine Regelung in Bezug auf eine allfällige Fortwirkung im Rechtsmittelverfahren.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erstreckt sich eine von der Staatsanwaltschaft gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht ohne Weiteres auf die Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2). Gleiches gilt sinngemäss auch für die gerichtlichen Instanzen untereinander. Diesbezüglich hielt das Bundesgericht mit Verweis auf obige Praxis jüngst fest, die Privatklägerschaft habe in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter anderem darzulegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheine (Urteil 6B 1196/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Diese Ansicht entspricht im Übrigen auch dem gesetzgeberischen Willen. So sieht der im Rahmen der Revision der StPO neu eingefügte Art. 136 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass "die unentgeltliche Rechtspflege [...] im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen" ist (Art. 136 Abs. 3 E -StPO, Fassung vom 17. Juni 2022; BBI 2022 1560). Die Referendumsfrist ist am 6. Oktober 2022 unbenützt abgelaufen und die Änderungen der Strafprozessordnung werden voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten (BBI 2022 1560; https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/aenderungstpo.html; besucht am: 7. Februar 2023). Gemäss der Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung handelt es sich dabei um eine "Klarstellung" sowie eine Angleichung an Art. 119 Abs. 5 ZPO (BBI 2019 6736). Demnach soll mit Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 E -StPO in inhaltlicher Hinsicht keine Rechtsänderung erfolgen. Vielmehr präzisiert (und kodifiziert) der Gesetzgeber seine bestehende Auffassung.
Die unentgeltliche Rechtspflege wirkt im Berufungsverfahren mithin nicht ohne Weiteres fort. Sie ist vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz jeweils neu zu beantragen.

3.3. Der Beschwerdeführer ersuchte vor Vorinstanz um "Bestätigung" der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Lichte obiger Ausführungen handelte es sich de facto jedoch um Anträge zu deren Gewährung im Berufungsverfahren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Vorinstanz demnach auch berechtigt, ein Nichteintreten auf die Gesuche anzudrohen, sollte der Beschwerdeführer die zur Beurteilung seiner Bedürftigkeit nötigen Unterlagen nicht einreichen (vgl. Art. 383 Abs. 2 StPO).
Mit Verfügungen vom 8 Februar 2022 "widerrief" die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege "für die Berufungsverfahren". Im Sinne obiger Erwägungen und trotz der unpräzisen Wortwahl handelte sich dabei in der Sache um eine Abweisung. Aus der von der Vorinstanz gewählten Formulierung ergibt sich immerhin deutlich, dass sich ihr abschlägiger Entscheid (richtigerweise) auf das gesamte Rechtsmittelverfahren bezog.
Da dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt wurde, besteht auch kein Entschädigungsanspruch seines Vertreters gegenüber der Staatskasse. Die Abweisungen erfolgten für die gesamten Berufungsverfahren und somit nicht im Sinne eines rückwirkenden Entzugs. Demnach bleibt auch kein Raum für die Vergütung von bis zum Erlass der Verfügungen vom 8. Februar 2022 entstandener Aufwendungen. Dass ein Teil des geltend gemachten Aufwands noch dem erstinstanzlichen Verfahren zuzurechnen wäre, macht der Beschwerdeführer sodann nicht geltend. Demnach zielen auch seine Rügen betreffend die formelle Rechtsverweigerung und Willkür im Zusammenhang mit den fehlenden Anordnungen einer (amtlichen) Entschädigung durch die Vorinstanz ins Leere.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Kosten beider Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei als Opfer im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) zu qualifizieren, wobei das Opferhilfeverfahren kostenlos sei. Dem Opfer dürften weder Verwaltungs- und Gerichtsgebühren noch Kosten für Barauslagen auferlegt werden. Dieser Anspruch beziehe sich auf alle erstinstanzlichen Verfahren zur Beurteilung von opferhilferechtlichen Ansprüchen sowie auf das kantonale Rechtsmittelverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht. Zwar führt der Beschwerdeführer mit Verweis auf BGE 141 IV 262 E. 2.2 aus, Art. 30 Abs. 1 OHG sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur auf Verfahren betreffend die von den Beratungsstellen erbrachten Leistungen sowie die Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff . OHG anwendbar und gelte in anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Straftat, etwa bei gegen den Täter gerichteten Zivil- oder Strafklagen, nicht. Jedoch habe das Bundesgericht nicht geltend gemacht, dass man diese Norm gegen den Wortlaut auslegen müsste und dies sei auch nicht ersichtlich. Die Auslegung der Norm durch das Bundesgericht
verletze Art. 30 Abs. 1 OHG.

4.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Wie von ihm korrekt wiedergegeben, bezieht sich Art. 30 Abs. 1 OHG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig auf Verfahren betreffend die von den Beratungsstellen erbrachten Leistungen sowie die Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff . OHG. In anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Straftat, etwa bei gegen den Täter gerichteten Zivil- oder Strafklagen, gilt die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit nicht (Urteil 6B 370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2, nicht publ. in BGE 143 IV 154; BGE 141 IV 262 E. 2.2 S. 263 f.; Urteil 6B 803/2017 vom 26. April 2018 E. 5.3; je mit Hinweisen). Inwiefern diese bundesgerichtliche Auslegung dem Wortlaut der Norm widerspreche, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Dies ist auch nicht erkennbar. Jedenfalls schloss bereits die Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des OHG straf- und zivilrechtliche Verfahren vom Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 1 OHG ausdrücklich aus (vgl. BBl 2005 7187). Ohne Belang ist folglich die Frage nach der Qualifikation des Beschwerdeführers als Opfer im Sinne des OHG. Die Vorinstanz sah demnach zu Recht keinen Anlass, sich damit auseinanderzusetzen.

5.
Fehl geht sodann die Rüge des Beschwerdeführers, wonach ihm die Vorinstanz Kosten für unnötige und fehlerhafte Verfahrenshandlungen auferlegt und insofern Art. 428 StPO und Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO verletze, wobei die Gerichtskosten von jeweils Fr. 500.-- auf je Fr. 250.-- zu kürzen seien.
Zunächst substanziiert er nicht, inwiefer n er Art. 428 StPO als tangiert erachtet. Eine Konstellation, die ein Abweichen vom Grundsatz der Kostentragung nach dem Obsiegerprinzip im Rechtsmittelverfahren zuliesse (Art. 428 Abs. 1 StPO), liegt jedenfalls nicht vor. Seine diesbezügliche Kritik scheint sich denn auch weniger gegen den Umfang der Kostentragung denn gegen die Festsetzung der Gerichtsgebühren zu wenden.
Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Abweisung seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege weder um unnötige noch um fehlerhafte Verfahrenshandlungen (vgl. dazu supra E. 2.2.3). Sie rechtfertigen demnach auch keine Reduktion der Gerichtskosten.
Weiter unbehelflich sind die Ausführungen betreffend die Verursachung doppelten Aufwands aufgrund der Verfahrenstrennung durch die kantonalen Instanzen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Art. 29 Abs. 1 StPO nach seinem klaren Wortlaut nur verlangt, dass Straftaten "gemeinsam verfolgt und beurteilt" werden. Hingegen ist es nicht nötig, ein einziges Urteil auszufertigen oder eine einzige Verfahrensnummer zu verwenden (Urteil 6B 921/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2). Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz für die beiden Beschuldigten je ein eigenes Urteil fällte. Eine Verfahrenstrennung liegt nach dem Gesagten nicht vor.
Gleiches gilt sinngemäss für die Verfahrensführung durch die Vorinstanz. Wie vom Beschwerdeführer richtig vorgebracht erwog diese, sie werde die Berufungen gemeinsam beurteilen, was sie soweit erkennbar auch tat. Jedenfalls ergingen die wesentlichen Verfügungen und Beschlüsse für beide Verfahren mit identischem Inhalt und zeitgleich durch ein und dieselbe Verfahrensleitung, wobei auf dem Rubrum der verfahrensleitenden Verfügungen je beide Verfahrensnummern und beide Beschuldigten aufgeführt waren. Allein der Umstand, dass sie für die Berufungen formell zwei Verfahrensnummern anlegte, steht einer gemeinsamen Beurteilung nicht entgegen. Ein treuwidriges Vorgehen der Vorinstanz ist nicht erkennbar.

6.
Nicht zielführend ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz begründe ihre Kosten- und Entschädigungsentscheide ungenügend. Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1; 111 Ia 1 E. 2a; Urteile 6B 1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.4.4; 6B 559/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.3.4;. 6B 1004/2019 vom 11. März 2020 E. 4.1.1; 6B 363/2017 vom 21. März 2018 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben (vgl. § 18 Dekret über die Verfahrenskosten des Kantons Aargau, Verfahrenskostendekret, VKD, SAR 221.150). Die Vorinstanz begründet ihre Kostenentscheide damit ausreichend.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwe rd eführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 629/2022 und 6B 630/2022 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 383 Sicherheitsleistung - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
²	Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 136 Voraussetzungen - 1 Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
¹	Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
^a	der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
^b	dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.71
²	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Verfahrenskosten;
^c	die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist.
³	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.73

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 312.5 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz OHG Art. 30 - 1 Für ihre Verfahren betreffend die Gewährung von Beratung, Soforthilfe, längerfristiger Hilfe, Entschädigung sowie Genugtuung, erheben die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom Opfer und seinen Angehörigen keine Kosten.
¹	Für ihre Verfahren betreffend die Gewährung von Beratung, Soforthilfe, längerfristiger Hilfe, Entschädigung sowie Genugtuung, erheben die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom Opfer und seinen Angehörigen keine Kosten.
²	Vorbehalten bleibt die Kostenauflage bei mutwilliger Prozessführung.
³	Das Opfer und seine Angehörigen müssen die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zurückerstatten.

SR 312.5 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz OHG Art. 19 Anspruch - 1 Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers.
¹	Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers.
²	Der Schaden wird nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei Tötung) und 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts14 festgelegt. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4.
³	Nicht berücksichtigt werden Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Artikel 13 auslösen kann.
⁴	Haushaltschaden und Betreuungsschaden werden nur berücksichtigt, wenn sie zu zusätzlichen Kosten oder zur Reduktion der Erwerbstätigkeit führen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

BGG:	42 64 65 66 71 93 106
BZP:	24
OHG:	19 30
StPO:	29 136 137 383 426 428
ZPO:	119