E-1179/2020 - 2022-12-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1179/2020

Urteil vom 14. Dezember 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der tamilische Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Juli 2016 und gelangte auf dem Luftweg von
B._______ via C._______ in D._______. Von dort aus sei er mit Zug und Auto über unbekannte Länder am 10. August 2016 in die Schweiz gereist, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 23. August 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, und am 3. Dezember 2018 wurde die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt.

A.b Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei Angehöriger der Pfingstgemeinde aus dem Dorf E._______ (Kreis F._______, Distrikt Mullaitivu). Sein Vater sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe Bunker und anderes für die Organisation gebaut. Als die LTTE im Jahr 2008 die Familie aufgefordert hätten, ihnen ein zweites Mitglied zu stellen, habe er sich gemeldet. Ab Februar 2008 habe er für die LTTE Küchendienst geleistet und zudem mitgeholfen, Familien gefallener Tigers über den Tod ihrer Angehörigen zu informieren. In der letzten Phase des Bürgerkriegs sei sein Vater getötet worden. Am (...) Mai 2009 hätten die sri-lankischen Behörden ihn verhaftet. Er habe sich einem Rehabilitationsprogramm unterzogen und sei in Militärcamps inhaftiert worden, wo er geschlagen und misshandelt worden sei. Im (...) 2010 sei er als rehabilitierte Person entlassen worden. Er habe aber weiterhin unter Beobachtung gestanden und sei immer wieder von Angehörigen der Armee und des
Criminal Investigation Departments (CID) aufgesucht worden, die ihn befragt hätten. Zudem habe er regelmässig seine Unterschrift leisten müssen. Er habe sich um ein gutes Einvernehmen mit den Beamten
bemüht und deren Motorräder in seiner Werkstatt repariert. Trotzdem sei er jeweils nach sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in der Umgebung weiterhin verdächtigt und kontrolliert worden.

A.c Im (...) des Jahres 2016 sei er in das Militärcamp vorgeladen worden. Dort sei er eingesperrt worden, wobei man ihm seine Schlüssel und das Mobiltelefon abgenommen habe. Gegen Abend habe ihm ein ihm bekannter Mitarbeiter des CID mitgeteilt, dass er zu weiteren Befragungen an einen anderen Ort gebracht werden solle. Es sei ihm gelungen, diesen
Beamten dazu zu bewegen, ihm die Flucht durch das Nichtabschliessen der Türe des Arrestlokals zu ermöglichen. Er (Beschwerdeführer) sei daraufhin zu seinem Onkel nach F._______ gegangen und habe dort seine Flucht aus dem Heimatland organisiert. Wenige Tage später sei er mithilfe eines Schleppers von B._______ nach C._______ geflogen. Nach der Ausreise habe er erfahren, dass sein Onkel wegen seiner Unterstützung Probleme bekommen habe; der Onkel sei zu einer Befragung mitgenommen worden und seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

A.d Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer neben Identitätspapieren unter anderem Karten der International Organization for Migration (IOM) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), eine Ausbildungsbestätigung, die Todesbescheinigung seines Vaters und mehrere seine Rehabilitation betreffende Dokumente zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 - eröffnet am 1. Februar 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Gegen diesen Asylentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersuchen.

Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Medienberichte zur aktuellen Lage in Sri Lanka ins Recht gelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess die vormalige Instruk-
tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte Rechtsanwalt Linganathan als amtlichen Rechts-
beistand des Beschwerdeführes ein. Ausserdem lud sie das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das SEM den angefochtenen Entscheid mit Verfügung vom 27. April 2020 wiedererwägungsweise teilweise auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

F.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer auf Anfrage der Instruktionsrichterin mitteilen, dass er an seiner Beschwerde festhalte, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Mit dem Schreiben wurde auch eine aktuelle Kostennote des Rechtsbeistands zu den Akten gereicht.

G.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Zustellung seiner Original-Identitätskarte, damit er auf dem sri-
lankischen Konsulat einen Passantrag stellen könne. Das SEM teilte ihm am 10. August 2022 mit, dass ihm die Originale seiner Reisepapiere nicht herausgegeben werden könnten; hingegen wurde ihm eine Kopie der Identitätskarte zugestellt.

H.
Das Beschwerdeverfahren wurde vom Präsidium der Abteilung V aus
organisatorischen Gründen dem vorsitzenden Richter zur weiteren Behandlung zugeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Nach der wiedererwägungsweisen Teilaufhebung der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdegegenstand auf den Asylpunkt (Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylverweigerung) und auf die Wegweisung an sich beschränkt. Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.

4.

4.1 Sein Eventual-Kassationsbegehren begründet der Beschwerdeführer folgendermassen: Das SEM habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verneint, ohne dies ausreichend begründen zu können. Vielmehr habe es seine Einschätzungen auf Spekulationen respektive hypothetische Annahmen abgestützt und sich zudem auf kleine Detailabweichungen in den Aussagen "versteift"; ausserdem seien bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung
weder seine psychische Verfassung noch die erheblichen Zeitabstände zwischen den Befragungen berücksichtigt worden. Damit habe das SEM die vorinstanzliche Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM habe seine Untersuchungspflicht verletzt, indem es die politischen Veränderungen in Sri Lanka nicht gebührend berücksichtigt, sondern pauschal in Erwägung gezogen habe, dass die politische Entwicklung keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweise. Insgesamt habe das SEM somit den Sachverhalt falsch festgestellt, das rechtliche Gehör verletzt und eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen.

4.2

4.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, wobei die verfügende Behörde sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann, aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen hat, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte (vgl.
Lorenz Kneubühler / Ramona Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).

4.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.w.H.).

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der aktuellen Lage in seinem Heimatstaat in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid stützte. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; wie die ausführliche Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm denn auch ohne Weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufechten. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann nicht die Rede sein.

4.4 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Rüge der unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache. Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache.

4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:

6.1.1 Der Beschwerdeführer habe einerseits die geltend gemachten Ereignisse der Jahre 2009 und 2010 erlebnisgeprägt und substanziiert geschildert; diese protokollierten Aussagen würden zudem weitere Realitätskennzeichen aufweisen. Es sei von der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen
auszugehen. Andererseits würden die Angaben zu den angeblich fluchtauslösenden Geschehnissen im Jahr 2016 eine vergleichsweise deutlich geringere Aussagequalität aufweisen, obwohl hier weniger lange zurückliegende Ereignisse zu beschreiben gewesen wären. Die Frage nach dem unmittelbaren Grund für die Ausreise aus Sri Lanka habe der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung denn auch zuerst mit den Behelligungen und Überwachungsmassnahmen des CID nach der Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm im Jahr 2010 beantwortet und den Ereignissen, die ihn angeblich schliesslich zur Ausreise bewogen hätten, in der freien Schilderung der Asylgründe kein besonderes Gewicht beigemessen. Auch auf Nachfrage hin habe er in der Folge ausweichende Angaben zu Protokoll gegeben und auf die Erfahrungen während der Rehabilitation oder auf das Schicksal anderer Personen hingewiesen. Nach der Aufforderung, detaillierte Angaben zur angeblichen Flucht aus der Gefangenschaft zu machen, habe er keine Gedankengänge, Emotionen, detaillierte Abläufe oder
Beobachtungen zu schildern vermocht, sondern die Zusammenhänge aus der Aussensicht beschrieben, statt die Geschehnisse aus einem subjektiven Blickwinkel zu beleuchten. Hinzu kämen verschiedene Aussagewidersprüche, so etwa bei der Beschreibung der konkreten Fluchtumstände
oder der Besprechung mit dem ihn befreienden CID-Beamten. Ausserdem sei es unplausibel, dass dieser sich seinetwegen der erheblichen Gefahr von Konsequenzen der Beihilfe zur Flucht eines Häftlings ausgesetzt hätte. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse nicht auf die geschilderte Art und Weise
erlebt habe. Als Zwischenergebnis sei demnach festzuhalten, dass die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise ihm gegenüber kein
Verfolgungsinteresse gehabt hätten.

6.1.2 Der Beschwerdeführer habe glaubhaft machen können, ab dem Jahr 2008 während ungefähr neun Monaten für die LTTE aktiv gewesen zu sein. Sein Vater sei Mitglied der LTTE gewesen und in der Endphase des
Bürgerkriegs gefallen. Er (Beschwerdeführer) sei im Jahr 2009 an der Front verhaftet und in mehreren Gefängnissen inhaftiert und dabei häufig geschlagen worden. Er sei im Jahr 2010 aus dem Rehabilitationsprogramm entlassen worden, habe aber in der Folge weiterhin unter behördlicher
Beobachtung gestanden. Diese Ereignisse vermöchten keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hätte.

6.1.3 An diesen Feststellungen vermöge auch die Machtübernahme durch den neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa nichts zu ändern; namentlich gebe es keine Hinweise dafür, dass seit diesen Wahlen bestimmte Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.

6.1.4 Die Asylvorbringen vermöchten demnach einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen und seien andererseits im Sinn von Art. 3 AsylG als nicht asylrelevant einzustufen. Der Beschwerdeführer erfülle folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sein.

6.2 Dieser Argumentation des SEM wird in der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes entgegnet:

6.2.1 Das SEM qualifiziere die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse in den Jahren 2009 und 2010 als glaubhaft, spreche aber seinen Erlebnissen im (...) des Jahres 2016 zu Unrecht die Glaubhaftigkeit ab: Ein Vergleich der einschlägigen Protokollstellen ergebe keine unterschiedliche Aussagequalität. Dass der Beschwerdeführer die Frage nach den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes chronologisch
beantwortet und mit den älteren Ereignissen begonnen habe, sei völlig normal und geradezu zu erwarten. Zudem hätten ihn diese traumatisierenden Erlebnisse nachhaltig geprägt, weshalb ausführliche Äusserungen hierzu nur logisch seien. Seine Befürchtungen im Juli 2016 seien auf diese früheren Misshandlungen fokussiert gewesen, und er habe seine Erzählung auch deshalb nicht allein auf das - für das SEM offenbar einzig auschlaggebende - Ereignis vor der Ausreise beschränkt. Zudem würden die
Schilderungen dieses Ereignisses entgegen der Behauptungen des SEM sehr wohl Realkennzeichen aufweisen, obwohl es nicht den kognitiven
Fähigkeiten eines Menschen entspreche, sich Jahre später noch an genaue Abläufe zu erinnern (zumal wenn diese, wie beim Beschwerdeführer, zu psychischen Beeinträchtigungen geführt hätten). Dass der Beschwerdeführer keine übereinstimmenden Angaben zu seinem damaligen Kenntnisstand betreffend ihm drohende behördliche Massnahmen zu machen vermocht habe, sei unzutreffend. Im Übrigen zeichne sich die Verfolgung von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und Unterstützern durch die sri-
lankischen Behörden gerade durch ihre Subtilität und Undurchsichtigkeit aus: Die Betroffenen wüssten nie, was als nächstes zu erwarten sei.

6.2.2 Es sei beweismässig erstellt, dass der Beschwerdeführer - umso mehr nach dem Machtwechsel in Sri Lanka - aufgrund seiner LTTE-
Vergangenheit zu den gefährdeten Personen gehöre. Und es sei gerichtsnotorisch, dass LTTE-Mitglieder auch nach ihrer Rehabilitierung streng überwacht und bereits bei geringem Verdacht im Rahmen geheimer Eliminierungsaktionen beseitigt würden. Die Verfolgung des Beschwerdeführers entspreche dem typischen Muster des Staatsapparats, für den von ehe-maligen LTTE-Mitgliedern die grösste Bedrohung ausgehe. Demzufolge seien die Vorfälle und Vorgehensweisen der Behörden, wie sie vom Beschwerdeführer geschildert worden seien, sehr wohl glaubhaft.

6.2.3 Sollten vorliegend tatsächlich Aussagewidersprüche entstanden sein, seien diese marginal und vermöchten die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht umzustossen; dies umso weniger, wenn die lange Dauer zwischen den beiden Befragungen und die psychische Verfassung des Beschwerdeführers angemessen berücksichtigt werde, der während der Anhörung plötzliche und heftige Gefühlsausbrüche durchlebt habe.

6.2.4 Indem das SEM ausführe, dass sich der CID-Beamte kaum durch seine Unterstützung selber einer erheblichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt hätte, bewege es sich im Bereich von Spekulationen und hypothetischen Annahmen.

6.2.5 Soweit sich das SEM auf den Standpunkt stelle, dass der Beschwerdeführer nun keine Verfolgung aufgrund seiner Verbindung zur LTTE mehr zu befürchten habe, sei auf seine massive Vorverfolgung durch die sri-
lankischen Behörden hinzuweisen. Die neuerliche Befragung vom Sommer 2016 sowie die angekündigte Verlegung zu weiteren Verhören würden verdeutlichen, dass die drohenden Verfolgungsmassnahmen sich der Intensität derjenigen des Jahres 2009 beziehungsweise 2010 angenähert
hätten. Die sri-lankischen Behörden hätten es aufgrund seiner monate-
langen Tätigkeiten für die LTTE speziell auf ihn abgesehen. Der Beschwerdeführer weise damit eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die Organe des Heimatstaates vor, welche nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv begründet sei.

6.2.6 Die traumatischen Erlebnisse in seinem Heimatland hätten den Beschwerdeführer stark gezeichnet. Er befinde sich deswegen in ärztlicher Behandlung. Die drohende Rückkehr nach Sri-Lanka versetze ihn in Panik. Bei einer Rückkehr könnte er keine gebotene Behandlung dieser Post-
traumatischen Belastungsstörung erwarten. Vielmehr würden ihm erneute Verhöre mit Misshandlungen und gar Folter drohen. Bei seiner äusserst prekären psychischen Verfassung müsse davon ausgegangen werden, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand bei einer Rückkehr irreversibel verschlechtern würde, was womöglich in einer Suizidalität des Beschwerdeführers münden würde.

7.

7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz vollumfänglich an:

7.2 In der Tat fällt bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls auf, dass der Beschwerdeführer auf die Frage nach den Gründen, derentwegen er Sri Lanka verlassen habe, ausschliesslich (und sehr ausführlich: die Aussagen umfassen vier eng beschriebene Protokollseiten) seine Erlebnisse in den Jahren 2009 und 2010 schilderte (vgl. Protokoll Anhörung F35-46). Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, dass diese Ereignisse - die durch mehrere Beweismittel belegt werden - als glaubhaft zu qualifizieren sind. Erst nach den Anschlussfragen, wann er Sri Lanka verlassen habe und ob denn in der Zeit zwischen der Entlassung aus der Rehabilitation im Jahr 2010 und der sechs Jahre später erfolgten Ausreise noch etwas vorgefallen sei, schilderte er in der Anhörung den eigentlichen Ausreisegrund, nämlich die angebliche Festhaltung durch das CID, aus der er dank der Unterstützung eines Beamten habe fliehen können. Dieses Aussageverhalten ist auch nach Auffassung des Gerichts als Unglaubhaftigkeitsindiz zu werten.

7.3 Die Umstände dieser angeblichen Festhaltung im Jahr 2016 und der Flucht daraus erweisen sich bei genauer Betrachtung der Protokollstellen als lebensfremd und konstruiert. Bereits der Grund für das Vorgehen der Behörden, dass diese nämlich sieben Jahre nach Kriegsende doch noch erfahren hätten, dass der Beschwerdeführer nicht nur wenige Tage, sondern mehrere Monate für die LTTE gearbeitet habe (vgl. Protokoll BzP S. 7), wirkt kaum plausibel. Hinzu kommt, dass die heimatlichen Behörden bei der Festnahme im Jahr 2009 offensichtlich davon ausgegangen waren, dass er ein kämpfender LTTE-Guerillero war (vgl. a.a.O.: "[...] Ich habe denen gesagt, dass ich 10 Tage bei der LTTE gewesen sei. Sie haben dann notiert, dass ich als Soldat bei der LTTE gewesen sei". Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer - wenngleich etwas länger als zehn Tage - für die LTTE bloss in der Küche gearbeitet und gelegentlich geholfen habe, Angehörige gefallener Tigers zu informieren, ohne selber Mitglied der LTTE zu sein, hätte offenkundig nicht zu einem erhöhten behördlichen Interesse an ihm geführt; das angebliche Verschweigen dieser marginalen Unterstützungshandlungen machte insoweit keinen Sinn.

7.4 Hinzu kommt, dass die Schilderung der vergleichsweise kurz zurückliegenden Ereignisse des Jahres 2016 tatsächlich deutlich weniger Realitätskennzeichen aufweist als die äusserst substanziierte und authentische Beschreibung der Erlebnisse von 2009 und 2010. Der eigentliche Fluchtvorgang, der zweifellos mit grossen Ängsten verbunden gewesen wäre, wurde beispielsweise - abgesehen davon, dass er von der hinteren Türe weggerannt sei - überhaupt nicht beschrieben (vgl. Protokoll BzP a.a.O. "In der Nacht [...] öffnete ich die Türe und floh"; Protokoll Anhörung F51: "[...] von der hinteren Türe bin ich weggerannt"; F60: "Ich habe einen guten Moment abgewartet. Als ich bemerkte, dass [...], bin ich von der hinteren Türe rausgerannt").

7.5 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdeführer leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ergibt sich solches aus den Akten nicht. Seine angebliche medizinische (psychiatrische?) Behandlung wird in keiner Weise substanziiert, und der durch einen patentierten Anwalt vertretene Beschwerdeführer hat auch keine Bestätigung einer
medizinischen Fachperson zu den Akten gereicht. Dieses Vorbringen ist als unbelegte Parteibehauptung zu werten.

7.6 Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass der CID-Beamte, der die Flucht des Beschwerdeführes ermöglicht habe, damit selber ein hohes Verfolgungsrisiko eingegangen wäre. Aus den protokollierten Vorbringen des Beschwerdeführers wird nicht nachvollziehbar, ob die Motivation dieses Mannes Mitleid, Dankbarkeit für frühere Hilfeleistungen des Beschwerdeführers (Motorradreparaturen) oder Gier/Bestechlichkeit gewesen sei (vgl. in diesem Zusammenhang Protokoll BzP a.a.O.: "Ich gab ihm zum Dank Geld"; Protokoll Anhörung F51: "Ich hatte dann auch Geld dabei, weil ich den ganzen Tag gearbeitet hatte. Ausserdem habe ich auch meine Ringe ausgezogen und sie ihm gegeben [...]").

7.7 Schliesslich wichen auch die angeblichen Ankündigungen des CID-
Beamten, was mit dem Beschwerdeführer passieren werde, deutlich voneinander ab (vgl. Protokoll BzP a.a.O. "Weiter sagte er, sie hätten vor, mich erneut einzusperren, mich zu schlagen und zu misshandeln"; Protokoll
Anhörung F57: "Er hat mir gesagt: '[...] sie werden dich für weitere Befragungen mitnehmen.' [...] Der CID sagte: 'Ich weiss nicht, was für weitere Befragungen noch kommen werden' ").

7.8 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, die Ereignisse, die ihn im Jahr 2016 zur Ausreise aus Sri Lanka bewegt hätten, glaubhaft zu machen. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er nach Beendigung seiner Rehabilitation im Jahr 2010 - abgesehen von
allfälligen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen, die für sich allein
praxisgemäss nicht als ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren wären, im Heimatland keinen weiteren Verfolgungshandlungen ausgesetzt war.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2009 und 2010 behördlichen Massnahmen ausgesetzt, die vermutlich zum damaligen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft begründet hätten. Er blieb danach aber noch fast sechs Jahre im Heimatstaat, ohne in dieser Zeit weiteren vergleichbaren Erlebnissen ausgesetzt zu sein. Es bestand kein zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745) zwischen den erlittenen Nachteilen und der Ausreise. Die Verfolgung war im Ausreisezeitpunkt nicht mehr aktuell.

8.2 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers lässt sich ferner auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im
Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikoprofilen ableiten:

8.2.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

8.2.2 Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen aus dem Nord-
osten Sri Lankas stammenden Tamilen. Er hat eine LTTE-Vergangenheit; diese ist den heimatlichen Behörden aber bereits bekannt und er durchlief in der Folge ein Rehabilitationsverfahren. In der Zeit zwischen der Entlassung als Rehabilitierter und der rund sechs Jahre später erfolgten Ausreise erlitt er keine weiteren ernsthaften Nachteile.

8.2.3 Exilpolitische Aktivitäten hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht respektive eine entsprechende Frage ausdrücklich verneint (vgl. Protokoll Anhörung F76).

8.2.4 Unter Würdigung dieser Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird.

8.2.5 Dass der Beschwerdeführer selber die Situation möglicherweise
ähnlich einschätzt, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass er das SEM kürzlich um Zustellung seiner Original-Identitätskarte ersuchte, damit er auf dem sri-lankischen Konsulat in der Schweiz einen Passantrag stellen könne (vgl. Sachverhalt Bst. H). Ob in der Folge ein solcher Kontakt mit der Vertretung des Heimatstaates stattgefunden hat und ob diese dem
Beschwerdeführer gegebenenfalls in der gewünschten Weise konsularisch behilflich sein konnte, ergibt sich aus den Akten nicht.

8.2.6 An den vorstehenden Einschätzungen vermögen die ausführlichen Darlegungen in der Beschwerdeschrift betreffend die allgemeine Situation in Sri Lanka, die zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel und die an der diesbezüglichen Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik nichts zu ändern. Die eingereichten Beweismittel weisen keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf und er kann auch aus der mit ihnen dokumentierten Kritik an der generellen Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat für sein Asylverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar mag derzeit weiterhin von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es nach wie vor keinen Grund zur
Annahme, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, zumal auch kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist (vgl. Urteile des BVGer D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 10.2, E-2602/2020 vom 15. September 2022 E. 8.2 und E-2191/2020 vom 24. August 2022 E. 6.4.1, je mit weiteren Hinweisen).

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer - hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz - Rückkehr nach Sri Lanka nicht befürchten müsste, in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat damit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Nachdem das SEM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zu diesem Punkt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im hier zu überprüfenden Umfang Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

12.

12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

12.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung
unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er faktisch obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen.

13.
Nach dem Gesagten wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, ist auf die Erhebung von (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten.

14.

14.1 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

14.2 In der vom Rechtsbeistand eingereichten Kostennote vom 14. Mai 2020 wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand von rund 11 ½ Stunden ausgewiesen, was den Verfahrensumständen angemessen ist. Der Stundenansatz von Fr. 250.- ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).
Die teilweise Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1590.- (inklusive hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und dem SEM zur Vergütung aufzuerlegen.

14.3 Mit der Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 wurde ausserdem das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise
erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 VGKE). Dieser Honoraranteil ist unter Berücksichtigung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal Fr. 220.- auf insgesamt Fr. 1405.- (inklusive hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

3.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1590.- auszurichten.

3.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1405.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7