A-6015/2018 - 2019-11-14 - Opere pubbliche e trasporti - Rechtsverweigerung; Einspracheentscheid (Elektrizitätsmengen; Abrechnung KEV 2016 und 2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6015/2018

Urteil vom 14. November 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Marc Lichtensteiger.

X._______ AG,
Parteien vertreten durch
lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG,
Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverweigerung; Einspracheentscheid
(Elektrizitätsmengen; Abrechnung KEV 2016 und 2017).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG betreibt eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) und produziert dabei Strom aus Abfällen bzw. Biomasse. Am 15. März 2011 meldete sie die KVA bei der Swissgrid AG für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an.

B.
Mit Bescheid vom 30. März 2011 stellte die Swissgrid AG fest, dass die Voraussetzungen für die KEV erfüllt seien und das KEV-Projekt in die Warteliste aufgenommen werde.

C.
Am 28. Dezember 2015 meldete die X._______ AG bei der Swissgrid AG die Inbetriebnahme der KVA per Januar 2016. Die Swissgrid AG bestätigte mit Schreiben vom 27. Januar 2016 die Inbetriebnahmemeldung und legte den provisorischen Vergütungssatz für das Jahr 2016 auf 12.4 Rp./kWh fest.

D.
In der Folge teilte die Swissgrid AG der X._______ AG mit Schreiben vom 19. April 2017 mit, dass der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2016 12.6 Rp./kWh betrage und auch als provisorischer Vergütungssatz für das Jahr 2017 verwendet werde.

E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 hielt die Pronovo AG (vormals Swissgrid AG) gegenüber der X._______ AG fest, dass sich der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2017 auf 12.6 Rp./kWh belaufe. Ausserdem teilte sie darin mit, dass die Energiemenge für das vergangene Jahr vollständig durch den Netzbetreiber gemeldet worden sei und (...) kWh betrage.

F.
Am 29. Juni 2018 reichte die X._______ AG bei der Pronovo AG ein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung mit folgenden Anträgen ein:

"1. a)Es seien durch Pronovo AG die für die Vergütung (KEV) massgeblichen Elektrizitätsmengen der Jahre 2016 und 2017 in rechtmässiger Weise zu ermitteln, und es sei deren Berechnung transparent auszuweisen;

b)und es sei die zu vergütende Elektrizitätsmenge für das Jahr 2016 entsprechend dem erneuerbaren Anteil (50%) der Nettoproduktion ([...]) der Gesuchstellerin mit (...) kWh festzulegen;

c)und es sei die zu vergütende Elektrizitätsmenge für das Jahr 2017 entsprechend dem erneuerbaren Anteil (50%) der Nettoproduktion ([...]) der Gesuchstellerin mit (...) kWh festzulegen;

2.Es sei durch die Pronovo AG die rechtmässige Vergütung Biomasse für das Jahr 2016 auf Basis des korrekten Wertes der zu vergütenden Elektrizitätsmenge (vgl. Ziff. 1) und auf Basis des definitiven Vergütungssatzes (12.6 Rp./kWh) abzurechnen,

und es sei der Gesuchstellerin die rechtmässige Vergütung Biomasse für das Jahr 2016 durch Pronovo AG auszubezahlen und der Fehlbetrag zu Gunsten der Gesuchstellerin von CHF (...) exkl. MWST bzw. CHF (...) inkl. MWST zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2017 nachzubezahlen;

3.Es sei durch die Pronovo AG die rechtmässige Vergütung Biomasse für das Jahr 2017 auf Basis des korrekten Wertes der zu vergütenden Elektrizitätsmenge (vgl. Ziff. 1) und auf Basis des definitiven Vergütungssatzes (12.6 Rp./kWh) abzurechnen,

und es sei der Gesuchstellerin die rechtmässige Vergütung Biomasse für das Jahr 2017 durch Pronovo AG auszubezahlen und der Fehlbetrag zu Gunsten der Gesuchstellerin von CHF (...) exkl. MWST bzw. CHF (...) inkl. MWST zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2018 nachzubezahlen;

4.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zu Lasten der Pronovo AG."

Die X._______ AG begründete ihr Gesuch unter anderem damit, dass sie aufgrund ihrer rechnerischen und rechtlichen Abklärungen zum Schluss gekommen sei, dass der von der Pronovo AG mitgeteilte Wert der Energiemenge 2017 zu tief und deshalb fehlerhaft sei. Ebenso zeige sich, dass die Gutschriften der Stiftung KEV des Jahres 2017 und die Vergütungsbelege der Energiepool Schweiz AG des Jahres 2016 fehlerhafte Werte enthalten hätten und nicht korrekt gewesen seien. Für sie sei nicht nachvollziehbar, worauf die Werte der Pronovo AG und der Energiepool Schweiz AG bzw. der Stiftung KEV basieren würden und wie diese berechnet worden seien. Sie sehe sich deshalb veranlasst, mit vorliegendem Gesuch die korrekte und transparente Berechnung und Festlegung der relevanten Elektrizitätsmengen und die korrekte Abrechnung und Auszahlung der Vergütungen (KEV) für die Jahre 2016 und 2017 mittels einer anfechtbaren Verfügung der Pronovo AG als im Bereich der Einspeisevergütung zuständigen Behörde zu verlangen.

G.
Die Pronovo AG teilte der X._______ AG mit Schreiben vom 3. Juli 2018 mit, dass sie ihr Gesuch als Einsprache nach Art. 66 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) entgegengenommen und entsprechend ein Einspracheverfahren eröffnet habe.

H.
Am 13. Juli 2018 reichte die X._______ AG eine ergänzende Eingabe zum Gesuch vom 29. Juni 2018 mit folgenden Anträgen ein:

"1. a)Es seien durch die Pronovo AG die für die Vergütung (Einspeisevergütung) massgeblichen Elektrizitätsmengen der Jahre 2018 und der Folgejahre in rechtmässiger Weise auf Basis des erneuerbaren Anteils (50%) der Nettoproduktion der Gesuchstellerin (und insbesondere ohne Saldierung oder anteiligen Abzug von Strombezügen der Gesuchstellerin aus dem Netz bei fehlender Elektrizitätsproduktion bzw. bei KVA-Betrieb ohne Elektrizitätsproduktion) zu ermitteln,

und es sei festzustellen, dass die für die Vergütung (Einspeisevergütung) massgeblichen Elektrizitätsmengen auf Basis des erneuerbaren Anteils (50%) der Nettoproduktion der Gesuchstellerin und insbesondere ohne Saldierung oder anteiligen Abzug von Strombezügen der Gesuchstellerin aus dem Netz bei fehlender Elektrizitätsproduktion (KVA-Betrieb ohne Elektrizitätsproduktion) zu ermitteln sind;

b)und es sei die Berechnung der massgeblichen Elektrizitätsmengen bereits in den quartalsweise erfolgenden provisorischen Gutschriften wie auch in der per Ende des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung der Vergütung des erneuerbaren Anteils transparent auszuweisen;

c)und es sei die zu vergütende Elektrizitätsmenge für das erste Quartal 2018 entsprechend dem erneuerbaren Anteil (50%) der Nettoproduktion ([...]) der Gesuchstellerin mit (...) kWh einzusetzen;

d)und es sei die bezüglich Elektrizitätsmenge korrekte provisorische Vergütung für das erste Quartal 2018 in der Abrechnung für das nächste Quartal auszuweisen und mit der nächsten provisorischen Auszahlung nachzubezahlen;

2.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zu Lasten der Pronovo AG."

Zur Begründung brachte die X._______ AG vor, sie habe nach Einreichung des Gesuchs vom 29. Juni 2018 die erste Gutschrift der Pronovo AG vom 15. Juni 2018 für das Jahr 2018 geprüft und festgestellt, dass die dort genannte Menge der provisorisch vergüteten Elektrizität des Monats März zu tief und deshalb fehlerhaft sei. Entsprechend sehe sie sich veranlasst, vorliegende ergänzende Eingabe einzureichen, weil offenbar auch die Pronovo AG die bisherige, aus ihrer Sicht unzulässige Praxis der Energiepool Schweiz AG und der Stiftung KEV weiterführe.

I.
Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2018 bezüglich "Eingabe vom 29. Juni 2018 betreffend die Elektrizitätsmengen und Abrechnung Vergütung KEV 2016 und 2017" wies die Pronovo AG (nachfolgend: Vor-
instanz) die Einsprache der X._______ AG ab. Im Entscheid wurde vorab geprüft, ob die Eingabe der X._______ AG im Einspracheverfahren oder als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu behandeln ist. Diesbezüglich kam die Vorinstanz zum Schluss, dass durch das Einspracheverfahren die Möglichkeit bestehe, über die Frage der zu vergütenden Energiemenge eine Gestaltungsverfügung zu erlassen. Aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsverfügung werde das vorliegende Gesuch der X._______ AG daher im Einspracheverfahren behandelt.

J.
In der Folge erhebt die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober 2018 eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, eventualiter eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt Folgendes:

"1. a)Es sei der Einspracheentscheid der Pronovo AG vom 17. September 2018 vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Sache zur rechtmässigen Behandlung an die Pronovo AG zurückzuweisen,

und es sei die Pronovo AG anzuweisen, das Gesuch vom 29. Juni 2018 sowie die ergänzende Eingabe vom 13. Juli 2018 der Beschwerdeführerin und die damit gestellten Anträge umfassend formell und materiell zu behandeln und darüber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Pronovo AG;

b)eventualiter sei der Einspracheentscheid der Pronovo AG vom 17. September 2018 vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Sache zur rechtmässigen Behandlung gemäss Gesuch vom 29. Juni 2018 und gemäss ergänzender Eingabe vom 13. Juli 2018 an die Pronovo AG zurückzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Pronovo AG."

2.(Eventualbegehren)

3.(Sub-Eventualbegehren)

Ihre Beschwerde begründet sie insbesondere damit, dass die Vorinstanz den mit Gesuch vom 29. Juni 2018 und mit ergänzender Eingabe vom 13. Juli 2018 anbegehrten Erlass einer anfechtbaren Verfügung in unrechtmässiger Weise verweigert habe. Sie habe nicht die beantragte Verfügung erlassen, sondern einen Einspracheentscheid betreffend eine gar nicht angefochtene Verfügung gefällt. Das stelle eine Rechtsverweigerung dar. Eventualiter sei die vorliegende Beschwerde als Beschwerde im Sinne von Art. 44 VwVG gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz entgegenzunehmen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und macht in Bezug auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde unter anderem geltend, dass sie auf die Eingabe der Beschwerdeführerin eingetreten sei und die Vorbringen in der Sache geprüft sowie im Einspracheverfahren darüber entschieden habe.

L.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 18. Februar 2019 an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest und bringt insbesondere vor, dass die Vorinstanz, indem sie - ohne Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung - einen Einspracheentscheid gefällt und dabei bewusst die Vorbringen der Beschwerdeführerin missachtet habe, nicht nur eine Rechtsverletzung, sondern eine Rechtsverweigerung begangen habe.

M.
In ihrer Duplik vom 25. März 2019 hält die Vorinstanz ebenfalls an ihrem in der Vernehmlassung gestellten Antrag fest und weist darauf hin, dass die jährlich produzierte Energie (Elektrizität und Wärme) bei Biomasseanlagen zu den Grundlagen für die rückwirkende, definitive Festsetzung des Vergütungssatzes gehöre. Die im Jahr 2017 produzierte Elektrizität sei dementsprechend Bestandteil der Verfügung vom 29. Mai 2018 gewesen, mit welcher die definitive Festsetzung des Vergütungssatzes für das Jahr 2017 erfolgt sei. Die gemeldete Stromproduktion sei überdies in der Verfügung explizit als "Energiemenge" aufgeführt. Die Einsprache sei demnach der geeignete Weg für eine Überprüfung dieser Energiedaten als Bestandteil der Verfügung. Eine separate Verfügung über die Art und Weise der Berechnung der Daten würde zu einem prozessualen Leerlauf führen. Schliesslich habe sie im Einspracheentscheid die Frage der Saldierung von Strombezügen bei (Strom-)Produktionsstillstand ausführlich dargelegt und darüber in der Sache entschieden.

N.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 27. April 2019 weiterhin an ihren Anträgen fest und entgegnet, dass der Vergütungssatz aufgrund des Wärmenutzungsgrades berechnet und festgelegt werde, die produzierte Elektrizitätsmenge für die Berechnung hingegen nicht relevant sei.

O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Beschwerdeführerin einerseits eine Rechtsverweigerung geltend macht (Hauptbegehren Ziff. 1 a) und andererseits Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorin-stanz vom 17. September 2018 erhebt (Eventual- und Subeventualbegehren). Dabei sind teilweise unterschiedliche Eintretensvoraussetzungen zu erfüllen.

2.
Zu prüfen ist zunächst, ob auf die erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde (Hauptbegehren Ziff. 1 a) einzutreten ist.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern eine
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Gegen das unrechtmässige Verweigern
oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann gemäss Art. 46a VwVG ebenfalls Beschwerde geführt werden.

2.1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG richtet sich an diejenige Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 1.3; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 m.w.H.). Damit beschreiten Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung grundsätzlich einen zum Verfahren bei Anfechtung einer Verfügung parallelen Weg. Folglich müsste sich in denjenigen Rechtsgebieten, in denen - wie vorliegend (vgl. dazu Art. 66 Abs. 1 EnG) - gegen eine Verfügung eine Einsprache möglich ist, auch die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Einspracheinstanz richten (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Da jedoch die Einspracheinstanz definitionsgemäss mit der verfügenden Instanz identisch ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1194), ist in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 VwVG eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz zu richten (BVGE 2008/15 E. 3.1.1; Müller/Bieri, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 46a Rz. 19 m.w.H. [nachfolgend: Kommentar VwVG]).

2.1.3 Die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. h VGG, deren Einspracheentscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 EnG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Urteil des BVGer A-1074/2019 vom 2. September 2019 E. 1.1). Aufgrund des Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht somit nicht nur zur Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid, sondern auch zur Beurteilung der erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

2.2

2.2.1 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll sodann nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführende hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.20). Wenn eine Behörde die Ansicht vertritt, dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig ist, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben, sondern hat gegebenenfalls einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit festzustellen.

2.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin als Empfängerin der KEV bzw. der Einspeisevergütung mit Schreiben vom 29. Juni 2018 sowie ergänzender Eingabe vom 13. Juli 2018 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die rechtmässige und transparente Berechnung der massgeblichen Elektrizitätsmengen sowie die Abrechnung der Vergütung Biomasse (KEV) für die Jahre 2016 ff. ersucht (vgl. vorstehend Bst. F und H). Die Pflicht der Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs mittels einer anfechtbaren Verfügung ergibt sich aus Art. 63 Abs. 1 Bst. b und c i.V.m. Art. 64 EnG, wonach sie als Vollzugsstelle in den Bereichen des Einspeisevergütungssystems sowie der Einspeisevergütung nach bisherigem Recht zuständig ist. Demnach sind die genannten Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliegend erfüllt, was im Übrigen auch nicht bestritten wird.

2.3

2.3.1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ein förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, welche das Ausbleiben einer Verfügung zur Folge hat. Sie kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden, wobei die zeitliche Grenze der Grundsatz von Treu und Glauben bildet. Verweigert eine Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2; BVGE 2008/15 E. 3.2). Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde wird einzig eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte einer Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 1.2; Müller/Bieri, in: Kommentar VwVG, Art. 46a Rz. 1, 3, 6 und 13).

2.3.2 Eine formelle Rechtsverweigerung i.e.S. liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, einfache mündliche oder schriftliche Mitteilung) oder implizit (z.B. wenn keine Anzeichen vorliegen, wonach sich die Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen. Implizit verweigert sich die Behörde zwar auch dann, wenn sie eine Verfügung erlässt, diese aber an schwerwiegenden materiellen (z.B. Widersprüchlichkeit, fehlende Logik, Unvollständigkeit) oder formellen Mängeln (z.B. fehlende Begründung, Nichtausschöpfen der Kognition) leidet. Diese Ausprägungen impliziter (formeller) Rechtsverweigerung sind dank Vorliegens eines förmlichen, wenn auch rechtsfehlerhaften Anfechtungsobjekts jedoch nicht mittels Rechtsverweigerungs-, sondern mittels normaler Verwaltungsbeschwerde anzufechten (Müller/Bieri, in: Kommentar VwVG, Rz. 9 und 13 m.w.H.). Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist diesfalls auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten (Urteil des BVGer D-5498/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 1.5; Müller/Bieri, in: Kommentar VwVG, Art. 46a Rz. 24; Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 46a Rz. 6 [nachfolgend: Praxiskommentar]).

3.
Vorliegend ist umstritten und im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung hatte oder die Vorinstanz in der Sache bereits verfügte.

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vor-instanz ihr Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung in der Sache nicht behandelt, sondern einen Einspracheentscheid betreffend eine gar nicht angefochtene Verfügung gefällt habe, in welchem im Wesentlichen bloss theoretische, rechtliche Überlegungen ohne jeglichen konkreten Sachbezug wiedergegeben würden. Damit bringe sie zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt sei, die gestellten Anträge zu behandeln. Nachdem die Vor-instanz in der Sache bisher noch nicht entschieden habe, bestehe ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse und müsse eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorliegend zulässig sein.

3.2 Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass sie auf die Eingabe der Beschwerdeführerin eingetreten sei und ihre Vorbringen in der Sache geprüft und im Einspracheverfahren darüber entschieden habe. Wie die Beschwerdeführerin selber vorbringe, sei Streitgegenstand des Verfahrens, wie die massgeblichen Elektrizitätsmengen tatsächlich berechnet und vergütet würden. Über diese Frage sei im Einspracheverfahren entschieden worden. Der Erlass einer separaten Verfügung über die zu vergütenden Energiemengen sei vorliegend für die Beurteilung der Streitfrage nicht erforderlich. Zudem habe sie im Einspracheentscheid ausgeführt, dass eine entsprechende Wiedererwägung der früheren Verfügungen erfolgen würde, sofern das Verfahren eine fehlerhafte Berechnung der Energiemengen zeigen würde. Schliesslich sei aus den der Beschwerdeführerin zugänglichen Daten und Unterlagen ersichtlich, welche Energiemengen durch die Anlage produziert worden seien und aufgrund welcher Werte die Vergütung berechnet worden sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass durch die erwähnten Dokumentationen sowie den Einspracheentscheid transparent ausgewiesen sei, welche Energiemengen vergütet worden seien. Die durch die Anlage produzierten sowie die vergüteten Energiemengen seien der Beschwerdeführerin somit bekannt oder zumindest zugänglich gewesen und es bestehe kein weiteres Rechtsschutzinteresse.

3.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Juli 2018 explizit mitgeteilt hat, dass sie ihr Gesuch als Einsprache entgegengenommen und entsprechend ein Einspracheverfahren eröffnet habe. In der Folge ist sie in ihrem Einspracheentscheid vom 17. September 2018 - welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG) - auf die Anträge des Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2018 sowie der ergänzenden Eingabe vom 29. Juni 2018 insoweit eingegangen, als sie darin insbesondere begründet und dargelegt hat, wie und aufgrund welcher Werte sie die aus ihrer Sicht massgeblichen Energiemengen berechnet. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass Gegenstand der Überprüfung einzig die Verfügung vom 29. Mai 2018 und somit die Festsetzung des Vergütungssatzes für das Jahr 2017 sein könne, wobei gestützt auf einen diesbezüglichen Einsprache- oder nachfolgenden Gerichtsentscheid auch eine wiedererwägungsweise Überprüfung der Verfügungen und damit verbunden der Energiemengen aus früheren Jahren möglich wäre. Ausserdem bestätigte sie die von der Beschwerdeführerin geäusserte Vermutung, dass deren Strombezüge aus dem Netz bei fehlender Elektrizitätsproduktion von den produzierten Elektrizitätsmengen in Abzug gebracht würden.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann somit nicht gesagt werden, dass sich der Einspracheentscheid der Vorinstanz in keiner Weise mit ihrem Gesuch sowie der ergänzenden Eingabe auseinandersetzt. Von einer Weigerung der Vorinstanz, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, kann deshalb nicht die Rede sein. Entsprechend handelt es sich vorliegend nicht um einen Anwendungsfall von Art. 46a VwVG, welcher das Ausbleiben einer anfechtbaren Verfügung voraussetzt. Vielmehr liegt mit dem Einspracheentscheid ein entsprechendes Anfechtungsobjekt vor, welches mit Beschwerde im Sinne von Art. 44 VwVG angefochten werden kann bzw. muss. Die Frage, ob der Entscheid - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - an schwerwiegenden formellen oder materiellen Mängeln leidet, bildet wie ausgeführt (vgl. E. 2.3.2) nicht Gegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern ist nachfolgend im Rahmen der Verwaltungsbeschwerde zu prüfen.

3.4 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin sowie deren ergänzende Eingabe in Form eines anfechtbaren Entscheides eingegangen ist. Folglich verfügt die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung über kein schutzwürdiges Interesse mehr am Erlass einer anfechtbaren Verfügung, weshalb auf die Beschwerde, soweit mit ihr eine Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (Hauptbegehren Ziff. 1 a), nicht einzutreten ist.

4.
In ihrer Rechtsschrift stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Eventualstandpunkt, die Eingabe sei als Beschwerde im Sinne von Art. 44 VwVG gegen den Einspracheentscheid vom 17. September 2018 entgegenzunehmen, sollte das Vorgehen der Vorinstanz nicht als Rechtsverweigerung qualifiziert werden. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob diesbezüglich auf die Beschwerde vom 22. Oktober 2018 einzutreten ist.

4.1 Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1.3), ist das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 EnG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz zuständig.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des Einspracheentscheides sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. September 2018 legitimiert ist.

4.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde im Sinne von Art. 44 VwVG ist daher einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

6.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 EnG kann bei der Vorinstanz gegen deren Verfügungen betreffend das Einspeisevergütungssystem (Art. 19 EnG), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht und die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25 EnG) innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen. Es kann deshalb zur Unwiderrufbarkeit (materiellen Rechtskraft) einer Verfügung führen (ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1194). Folglich setzt ein Einspracheentscheid der Vorinstanz eine vorangehende Verfügung derselben als Anfechtungsobjekt voraus. Streitgegenstand des Einspracheverfahrens bildet entsprechend das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt.

7.
Vorliegend umstritten und im Folgenden zu prüfen ist die Frage, ob die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Mai 2018 den von der Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 29. Juni 2018 und ergänzender Eingabe vom 13. Juli 2018 zur verfügungsmässigen Beurteilung unterbreiteten Gegenstand beinhaltet und die Vorinstanz die Eingaben der Beschwerdeführerin entsprechend als Einsprache gegen diese Verfügung behandeln durfte oder ob es dem Einspracheentscheid am notwendigen Anfechtungsobjekt fehlte und die Vor-
instanz zunächst eine anfechtbare Verfügung in dieser konkreten Angelegenheit hätte erlassen müssen.

7.1

7.1.1 Die Beschwerdeführerin vertritt - sollte das Vorgehen der Vorinstanz nicht als Rechtsverweigerung qualifiziert werden - die Auffassung, dass vorliegend keine Verfügung betreffend den von ihr zur verfügungsmässigen Regelung unterbreiteten Gegenstand existiere. Demgegenüber habe sich die Vorinstanz ohne jegliche inhaltliche Prüfung der Verfügung vom 29. Mai 2018 mit rein verfahrensrechtlichen Argumenten ein Anfechtungsobjekt für ein Einspracheverfahren geschaffen. Zudem könne ihrer Aussage nicht gefolgt werden, dass gestützt auf einen Einspracheentscheid dann auch eine wiedererwägungsweise Überprüfung der Verfügungen und damit der Energiemengen aus früheren Jahren möglich wäre. Die Vorinstanz unterstelle hier Verfügungen, ohne tatsächlich darzulegen, worin sie solche streitgegenständlichen Verfügungen erblicke. Im Weiteren betreffe die Verfügung vom 29. Mai 2018 einzig die Festsetzung des definitiven Vergütungssatzes für das Jahr 2017, was sich aus dem Betreff der Verfügung "Festsetzung Vergütungssatz 2017 für Kehrichtverbrennungsanlagen" und dem Dispositiv ergebe. Anfechtbar sein und in Rechtskraft erwachsen könne nur das Dispositiv einer Verfügung. Der (im Dispositiv festgesetzte) Vergütungssatz werde aufgrund des Wärmenutzungsgrades berechnet und festgelegt. Die produzierte Energiemenge sei dafür nicht relevant, weshalb sie auch nicht Teil der Verfügung (Dispositiv) und entgegen den Ausführungen der Vor-instanz auch nicht Bestandteil der sachrelevanten Erwägungen (Begründung) der Verfügung vom 29. Mai 2018 sein könne. Folglich könne der Mitteilung der "gemeldeten" Energiemenge in der Verfügung lediglich informativer und informeller Charakter zugekommen sein. Damit missachte und verkürze die Vorinstanz den in Art. 66 Abs. 1 EnG vorgesehenen Rechtsweg, weshalb von einer Rechtsverletzung auszugehen sei. Der Einspracheentscheid sei deshalb vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtmässigen Behandlung gemäss Gesuch vom 29. Juni 2019 sowie ergänzender Eingabe vom 13. Juli 2018 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Eventualbegehren 1 b).

7.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe am 29. Mai 2018 eine anfechtbare Gestaltungsverfügung über die Festsetzung des Vergütungssatzes für die vorliegende Anlage für das Jahr 2017 erlassen. Die der Verfügung zugrundeliegenden Verhältnisse und damit insbesondere auch die von der Beschwerdeführerin als Streitgegenstand aufgeführte Frage der Saldierung von Strombezügen bei Produktionsstillstand könnten somit im Einspracheverfahren überprüft werden. Folglich sei der Erlass einer separaten Verfügung über die zu vergütenden Energiemengen für die Beurteilung der Streitfrage nicht erforderlich. Sie habe zudem im angefochtenen Einspracheentscheid ausgeführt, dass eine entsprechende Wiedererwägung der früheren Verfügungen erfolgen würde, sofern das Verfahren eine fehlerhafte Berechnung der Energiemengen zeigen würde. Weiter sei die Überprüfung des Vergütungssatzes für das Jahr 2018 noch nicht erfolgt. Demzufolge habe diesbezüglich auch noch keine Verfügung erlassen werden können. Eine Überprüfung der Energiemengen sei zu gegebener Zeit wiederum mittels Einsprache gegen die Verfügung über die Festsetzung des definitiven Vergütungssatzes für das Jahr 2018 möglich. Schliesslich habe sie im Einspracheentscheid die Frage der Saldierung von Strombezügen aus dem Netz bei (Strom-)Produktionsstillstand ausführlich dargelegt und darüber in der Sache entschieden.

7.2

7.2.1 Aus dem Gesuch vom 29. Juni 2018 und der ergänzenden Eingabe vom 13. Juli 2018 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die rechtmässige und transparente Berechnung der für die KEV bzw. Einspeisevergütung massgeblichen Elektrizitätsmengen sowie deren Abrechnung und Vergütung für die Jahre 2016 bis 2018 sowie die Folgejahre in Form einer anfechtbaren Verfügung beantragt hat. Damit das Gesuch rechtmässig als Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Mai 2018 behandelt werden könnte, müsste die Verfügung somit diesen von der Beschwerdeführerin zur verfügungsmässigen Beurteilung unterbreiteten Gegenstand regeln. Dies ist zu prüfen.

7.2.2 In der Verfügung vom 29. Mai 2018 betreffend "Festsetzung des Vergütungssatzes 2017 für Kehrichtverbrennungsanlagen" wird im Dispositiv ausschliesslich festgehalten, dass der definitive Vergütungssatz für das Jahr 2017 12.6 Rp./kWh betrage. Weiter wird in der Verfügung mitgeteilt, dass die Energiemenge für das abgelaufene Jahr vollständig durch den Netzbetreiber gemeldet worden sei und (...) kWh betrage.

7.2.3 Wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt, ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung anfechtbar. Allerdings können Teile der Begründung zum Dispositiv gehören. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides beispielsweise ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und sind anfechtbar, soweit sie zum Streitgegenstand gehören. Ansonsten ist aber die Begründung grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 131 II 591 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.9 f.).

7.2.4 Vorliegend hält das Dispositiv lediglich den definitiven Vergütungssatz für das Jahr 2017 fest, ohne auf die "Erwägungen" in der Verfügung zu verweisen. Der Vergütungssatz wird von der Beschwerdeführerin explizit nicht bestritten und bleibt somit unangefochten. Demgegenüber wird die Energiemenge im Dispositiv nicht erwähnt. Sie findet sich einzig in den "Erwägungen". Dort wird festgehalten, dass sie von einem Dritten (Netzbetreiber) mitgeteilt wurde. Eine Auseinandersetzung damit findet in keiner Weise statt bzw. es wird nicht weiter daran angeknüpft. Es handelt sich um eine blosse Erwähnung einer Meldung, welche somit nicht Bestandteil des Dispositivs ist. Dementsprechend kann sie entgegen der Ansicht der Vor-instanz nicht angefochten werden.

Abgesehen davon hat sich die Verfügung auch nicht zur Berechnungsweise der Energiemenge geäussert, welche die Beschwerdeführerin unter anderem mit ihrem Gesuch zur verfügungsmässigen Regelung beantragt hat.

7.3 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Mai 2019 den von der Beschwerdeführerin zur verfügungsmässigen Beurteilung unterbreiteten Gegenstand nicht umfasst und entsprechend keine streitgegenständliche Verfügung vorliegt. Die Vorinstanz hat somit in Verletzung von Art. 66 Abs. 1 EnG einen Einspracheentscheid ohne Vorliegen des hierfür notwendigen Anfechtungsobjekts gefällt. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde im Sinne von Art. 44 VwVG gutzuheissen.

8.

8.1 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, d.h. das Gericht entscheidet in der Regel in der Sache selbst. Nur ausnahmsweise kassiert es die angefochtene Verfügung und weist die Sache mit verbindlichen Weisungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Indem jedoch die Vor-instanz einen Einspracheentscheid ohne Vorliegen des hierfür notwendigen Anfechtungsobjekts gefällt hat, hat sie einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen, weshalb bereits aus diesem Grund eine reformatorische Entscheidung ausgeschlossen ist (Weissenberger/Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 61 Rz. 18). Ausserdem ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. So hält die Vorinstanz fest, dass gestützt auf den Einsprache- oder den nachfolgenden Gerichtsentscheid auch eine wiedererwägungsweise Überprüfung der Verfügungen und damit verbunden der Energiemengen aus früheren Jahren möglich wäre, ohne auf diese Verfügungen konkret Bezug zu nehmen. Im Weiteren hat sich der Einspracheentscheid in keiner Weise mit dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Berechnungen in tatsächlicher Hinsicht für die einzelnen Jahre auszuweisen, auseinandergesetzt. Vielmehr nimmt die Vorinstanz einzig in generell-abstrakter Weise ohne jeglichen konkreten Sachbezug Stellung zu den von der Beschwerdeführerin gestellten Anträgen, d.h. es fehlt eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin.

8.2 Unter diesen Umständen drängt sich auf, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, über das Gesuch der Beschwerdeführerin sowie deren Ergänzung rechtmässig zu verfügen. Dabei ist festzuhalten, dass mit der hiermit erfolgten Anweisung über den Inhalt der zu erlassenden Verfügung nichts ausgesagt wird.

9.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 57 E. 2, BGE 132 V 215 E. 6; Urteil des BVGer C-3485/2017 vom 12. April 2018 E. 9.2), sodass der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen sind, weshalb ihr der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennendes Konto zurückzuerstatten ist. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

9.2

9.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), die Auslagen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote oder, sofern keine solche eingereicht wird, der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf Basis einer Kostennote sind die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen. Es ist vielmehr zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.84).

9.2.2 Parteikosten gelten als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder -verteidigung unerlässlich erscheinen (vgl. BGE 131 II 200 E. 7.2; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 64 Rz. 24). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, wenn materiell nichts Neues vorgebracht wird, ebenso eine Doppelvertretung, sofern deren Unerlässlichkeit nicht begründet wird. Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. Urteile des BVGer A-7697/2016 vom 15. März 2018 E. 7, A-385/2017 vom 21. August 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

9.2.3 Der Rechtsvertreter der obsiegenden Beschwerdeführerin reichte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 5. Mai 2019 seine Kostennote für das vorliegende Verfahren ein. Darin gibt er den Zeitaufwand für die aufgeführten Arbeiten mit insgesamt 77.2 Arbeitsstunden und - bei einem innerhalb des reglementarischen Rahmens liegenden Stundenansatz von Fr. 330.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nach Abzug des gegenüber der Beschwerdeführerin gewährten Rabatts - ein Honorar von total Fr. 21'942.65 (inklusive Kleinkosten/Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) an. Der in der Kostennote für die Ausarbeitung der drei Rechtsschriften aufgeführte Zeitaufwand von insgesamt 64.7 Stunden (Beschwerde: 31.3 Stunden; Replik: 25.3 Stunden; Schlussbemerkungen: 8.1 Stunden) erscheint als zu hoch, selbst wenn zu berücksichtigen ist, dass es sich vorliegend um ein umfangreiches Verfahren mit komplexen rechtlichen Fragestellungen handelt. Im Übrigen hat der Rechtsanwalt die Beschwerdeführerin bereits im Gesuchsverfahren vor der Vorinstanz vertreten, weshalb er sich für seine Rechtsschriften insbesondere auch massgeblich auf die Ausführungen des Gesuchs vom 29. Juni 2018 sowie der ergänzenden Eingabe vom 13. Juli 2018 stützen konnte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich der in der Kostennote geltend gemachte Aufwand nicht. Die Parteientschädigung ist deshalb angemessen zu reduzieren.

9.2.4 In Anbetracht des mutmasslich notwendigen Aufwands für das vorliegende Beschwerdeverfahren erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 12'000.- (inkl. Auslagen) für angemessen. Weil die Beschwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, kommt zu diesem Betrag - entgegen der Angabe des Parteivertreters in der Kostennote - kein Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE hinzu. Die Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin von der unterliegenden Vorinstanz zu entrichten.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. September 2018 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur rechtmässigen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.- (inklusive Auslagen) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Marc Lichtensteiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità - 1 Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
¹	Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
²	Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.
³	L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità - 1 Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
¹	Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
²	Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.
³	L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese68 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 64 Organo d'esecuzione - 1 L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
¹	L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
²	I membri del Consiglio di amministrazione e della Direzione devono essere indipendenti dal settore dell'elettricità, possono tuttavia esercitare un'attività anche per la società nazionale di rete se adempiono tale esigenza di indipendenza. L'organo d'esecuzione non può detenere quote in altre società e non versa dividendi né prestazioni pecuniarie simili alla società nazionale di rete. Nell'ambito della sua attività d'esecuzione non può favorire la società nazionale di rete e i suoi azionisti rispetto ad altri richiedenti.
³	L'UFE approva gli statuti dell'organo d'esecuzione ed esercita la vigilanza su di esso. Approva inoltre il preventivo e il conteggio delle spese d'esecuzione.
⁴	L'organo d'esecuzione è soggetto alla revisione ordinaria. L'organo di revisione presenta un rapporto esaustivo, oltre che all'organo di revisione, anche all'UFE.
⁵	L'organo d'esecuzione non è incluso nel conto annuale consolidato della società nazionale di rete. Il Consiglio federale può emanare disposizioni supplementari relative alla presentazione dei conti.
⁶	L'organo d'esecuzione è esonerato da tutte le imposte federali, cantonali e comunali dirette.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità - 1 Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
¹	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
^a	forza idrica;
^b	energia solare;
^c	energia eolica;
^d	geotermia;
^e	biomassa.
²	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
³	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
⁴	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
^a	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
^b	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
^c	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
^d	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
^e	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
⁵	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione11 per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
^a	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
⁶	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità.12
⁷	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
^a	la procedura di presentazione delle domande;
^b	la durata della rimunerazione;
^c	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
^d	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^e	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^f	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
^g	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
¹	Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
²	La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.
³	Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.