C-3485/2017 - 2018-04-12 - Sozialversicherung - UV, Einstufung in Prämientarif, Einforderung Prämienausstände; Einspracheentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3485/2017

Urteil vom 12. April 2018

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

Stiftung A._______,

Gässliackerstrasse 18, 5415 Nussbaumen AG,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Meichssner Rechtsanwälte, Hauptstrasse 53, Postfach 74, 5070 Frick,

Beschwerdeführerin,

gegen

B._______ AG, X._______,

Vorinstanz.

Gegenstand UV, Einreihung in Prämientarif, Einforderung Prämienausstände; Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder Betrieb) mit Sitz in Y._______ bezweckt gemäss Internet-Handelsregisterauszug die Planung, die Finanzierung, den Bau und den Betrieb einer Alterssiedlung und eines Altersheimes in Y._______ auf gemeinnütziger, politisch und konfessionell neutraler Grundlage (Beschwerdeakten [act.] 1, Beilage 2). Sie hat ihre Arbeitnehmenden bei der B._______ AG (nachfolgend: Vorinstanz) für das Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko versichert.

Die "Versicherungspolice Kollektiv-Unfallversicherung gemäss UVG, obligatorische Versicherung" (Police Nr. [...] vom 28. November 2013 (act. 1, Beilage 6) sah den Beginn des Vertrags per 1. Januar 2014 und dessen Ablauf mit stillschweigender Erneuerung per 31. Dezember 2016 vor. Die provisorische Jahresprämie betrug Fr. 65'973.- und basierte auf einem Endprämiensatz von 1.73 perthousand für Berufsunfälle (BU) und einem solchen von 10.30 perthousand für Nichtberufsunfälle (NBU). Der Betrieb war in der BU in die Klasse 61, Stufe 04 eingereiht, in der NBU in die Klasse 12, Unterklasse 03. Die Police war eingebettet in den Rahmenvertrag zwischen der C._______ AG (nachfolgend: Brokerin) und der Vorinstanz vom 5. Oktober 2010 (act. 6 Beilage 1), in dessen Rahmen 13 verschiedene Alters- und Pflegeheime, so auch die Beschwerdeführerin, versichert waren (act. 6). Dieser Rahmenvertrag wurde von der Vorinstanz auf den 31. Dezember 2015 gekündigt (act. 1 Beilage 12).

B.
Mit Verfügung vom 20. März 2017 (act. 1 Beilage 12) reihte die Vorinstanz den Betrieb neu per 1. Januar 2016 in die Klasse 64, Stufe 08, (BU) und in die Klasse 12, Unterklasse 05, (NBU) ein. Daraus resultierte in der BU ein Nettoprämiensatz von 3,18 perthousand, in der NBU von 9,38 perthousand. Dies ergibt einen Endprämiensatz von 4,09 perthousand (BU) und von 11,51 perthousand (NBU) und führt zu einer Prämie von Fr. 85'551.- (act. 1 Beilage 8). Zur Begründung der Neueinreihung führte die Vorinstanz aus, die Änderung der Prämienstufen basierten auf der vertraglichen Bestimmung, dass die Vorteile und Bedingungen des Rahmenvertrages zwischen der Vorinstanz und der Brokerin entfielen, nachdem der Rahmenvertrag per 31. Dezember 2015 durch die Vorinstanz gekündigt worden sei. Zudem wies die Vorinstanz in der Verfügung darauf hin, dass aus dieser Anpassung kein Kündigungsrecht resultiere.

C.
In der Einsprache vom 10. April 2017 (act. 1 Beilage 13) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, die Auslegung des Rahmenvertrages durch die Vorinstanz dahingehend, dass vorliegend ein Kündigungsrecht durch die Einsprecherin ausgeschlossen sein soll, sei nicht nachvollziehbar und stehe im Widerspruch zu Art. 59a UVG. Um einen Deckungsunterbruch zu verhindern, habe die Einsprecherin zwar die höheren Prämien bezahlt, bestreite jedoch nach wie vor die höheren Prämiensätze für das Jahr 2016. Die Rechtmässigkeit der Zuteilung könne nicht überprüft werden, weshalb die Vorinstanz ihre Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör verletze. Die verfügten Prämiensätze seien nicht begründet, nicht nachvollziehbar und damit willkürlich. Ausführungen zu den Prämienbemessungsgrundsätzen fehlten in der Verfügung völlig, anstelle von sozialversicherungsrechtlichen fänden sich ausschliesslich vertragsrechtliche Ausführungen, was offensichtlich sachfremd und damit willkürlich sei.

Daneben beantragte die Beschwerdeführerin, der Einsprache sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 (act. 1 Beilage 3) wies die Vorinstanz die Einsprache ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung in der Hauptsache führte sie aus, sie habe den Rahmenvertrag mit der Brokerin, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin zusammen mit 12 anderen Alters- und Pflegeheimen versichert gewesen sei, rechtsgültig aufgelöst. Die 13 Alters- und Pflegeheime hätten als homogene Risikogemeinschaft betrachtet werden können. Nach Auflösung des Rahmenvertrags entfielen laut den besonderen Bedingungen der Police die sich daraus ergebenden Vorteile und Bedingungen. Die Anschlussverträge der einzelnen Betriebe seien deshalb auf die üblichen Bedingungen angepasst worden. Die Kündigung des Rahmenvertrags sei aufgrund der übermässigen Schadenhöhe erfolgt. Die Beschwerdeführerin sei alsdann in die korrekte BU- und NBU-Klasse eingeteilt worden, nämlich in das Risiko Nr. 8610.01 (Alters- und Pflegeheim [privat]). Die neue Einstufung (BU: Klasse 64, Stufe 08; NBU Klasse 12, Stufe 05) liege immer noch weit unter den für gleiche Risiken gültigen Standardstufen (BU-Stufe 10, NBU-Unterklasse 10) des aktuellen Prämientarifs UVG. Die Änderung der Einreihung ab dem nächsten Hauptverfall nach Wegfall des Rahmenvertrags sei - in Erweiterung des Typenvertrags - Teil des Vertrages zwischen der Einsprecherin und der Vorinstanz gewesen.

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies die Vorinstanz mit der Begründung ab, die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht gegeben.

E.
In der Beschwerde vom 19. Juni 2017 (act. 1) beantragte die Beschwerdeführerin die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Mai 2017. Von einer Prämienerhöhung infolge Änderung der Einreihung in die Tarife per 1. Januar 2016 sei Abstand zu nehmen. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, wegen der Kündigung des übergeordneten Rahmenvertrags habe sie eine neue Police ab dem 1. Januar 2016 erhalten, mit erhöhten Prämien, obwohl der individuelle Vertrag eine Prämiengarantie für die gesamte Vertragsdauer vorgesehen habe (act. 1 S. 4 Ziff. 9).

Die Vorinstanz habe dabei zwar auf die festgestellte Antiselektion und auf die übermässige Schadenhöhe der im Rahmenvertrag versicherten Betriebe verwiesen. Jedoch seien weder mathematisch-statistische Erkenntnisse noch sekundäre Risikomerkmale, welche eine Neueinreihung rechtfertigen würden, hinreichend begründet. Zudem habe die Vorinstanz auf unrechtmässige Weise das Kündigungsrecht der Beschwerdeführerin verletzt.

Die Vorinstanz habe zudem das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Sie habe nicht konkret und detailliert dargelegt, was innerhalb von nur zwei Jahren eine derart massive Höhereinstufung der Beschwerdeführerin rechtfertige. Die Gesetzmässigkeit der Prämienberechnung, beruhend auf den der Beschwerdeführerin zugeteilten Klassen und Stufen, könne anhand des Einspracheentscheids nicht überprüft werden. Schon aus diesem Grund sei der Einspracheentscheid aufzuheben.

Die Neureinreihung sei gesetzwidrig und halte Art. 92 Abs. 5 UVG nicht stand, da die Vorinstanz nicht detailliert aufgezeigt habe, weshalb die Beschwerdeführerin innerhalb von zwei Jahren massiv höher eingestuft werde. Die Anzahl Schadenfälle und die Schadenhöhe seien - unter Hinweis auf BGE 112 V 316 E. 5 - nie aufgezeigt worden. Es sei erstellt, dass die Vorinstanz alle relevanten Tatsachen und den Schadenverlauf beim Vorversicherer gekannt habe und damit die Betriebe zu Vertragsbeginn korrekt eingestuft habe (act. 1 Ziff. 26).

In der ersten Police vom 28. November 2013 sei die Beschwerdeführerin noch im Risiko Nr. 8521.01 Alters- und Pflegeheim eingereiht gewesen. Dem angefochtenen Einspracheentscheid habe die Vorinstanz eine andere Police vom 28. November 2013 beigelegt, in welchem sie in das Risiko Nr. 8521.01 Krankenhaus (nicht psychiatrisches) eingereiht werde. Weiter sei in der neuen Police eine Einreihung in das Risiko Nr. 8610.01 Altersheime erfolgt, währenddem der angefochtene Einspracheentscheid vom Risiko Nr. 8610.01 Alters- und Pflegeheim (privat) spreche. Die Einreihungen während der laufenden Vertragszeit seien völlig intransparent und nicht nachvollziehbar (act. 1 Ziff. 28).

Zwei andere Altersheime, welche ebenfalls von der Kündigung des Rahmenvertrags mit der Brokerin betroffen seien und auch Beschwerde erhoben hätten, seien per 1. Januar 2016 in die Klasse 64/10 (BU) und 12/10 (NBU) bzw. in die Klasse 64/06 (BU) und 12/05 (NBU) eingereiht worden. Diverse weitere Altersheime seien mit den alten Konditionen weiterversichert worden. Eine Begründung für die unterschiedliche Einstufung liege nicht vor. Damit sei der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt.

Zudem habe sich die Vorinstanz treuwidrig verhalten und damit Art. 9 BV verletzt, wenn sie einerseits die Prämie erhöhe und andererseits das Kündigungsrecht verweigere.

Die Auslegung des Typenvertrags durch die Vorinstanz, wonach vorliegend kein Kündigungsrecht bestehe, widerspreche Art. 59a UVG. Eine Abweichung vom gesetzlichen Kündigungsrecht sei unzulässig.

Zuletzt beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da die Mehrforderung eine erhebliche finanzielle Belastung darstelle.

F.
Der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2017 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ging am 30. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein (act. 2, 4).

G.
In der Vernehmlassung vom 31. August 2017 (act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Zur Begründung in der Hauptsache führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei zusammen mit 12 anderen Betrieben in einem Rahmenvertrag zwischen der Vorinstanz und der Brokerin als homogene Risikogemeinschaft zusammengefasst worden. Das Versicherungsverhältnis sei indes mit den einzelnen Arbeitgebern begründet worden. Durch die Kündigung des Rahmenvertrages per Ende 2015 seien die Vorteile des Rahmenvertrages für die einzelnen Betriebe weggefallen. Die Grundlage dafür, dass das Risiko auf eine grössere Anzahl versicherter Betriebe und Arbeitnehmer habe verteilt werden können, habe ab diesem Zeitpunkt gefehlt. Die Beschwerdeführerin habe zuvor durch Herabstufung (BU) und tiefere Unterklassen (NBU) von im Vergleich zum gültigen UVG-Tarif günstigeren Prämien profitiert, statt 61/10 nur 61/04 (BU) und statt 12/10 nur 12/03 (NBU [Ziff. 3.3]).

Anschliessend seien ab dem 1. Januar 2016 vertrags- und gesetzeskonforme Einstufungen der einzelnen Betriebe erfolgt, bei der BU in die Klasse 64/08 und bei der NBU in die Klasse 12/05. Die Einreihung sei - unter Hinweis auf die konkrete Schadenbelastung in den Jahren 2014 und 2015 - korrekt erfolgt. Durch die Aufhebung der Sonderkonditionen werde die Solidarität unter den einzelnen Betrieben wiederhergestellt. Die Beschwerdeführerin sei von der Klasse 61 in die Klasse 64 eingereiht worden, weil die ursprüngliche Einreihung 61 "Krankenhaus" aufgrund der Bestätigungen der Brokerin und der Beschwerdeführerin falsch gewesen und die Prämie zu tief ausgefallen sei (act. 6 Ziff. 3.7). Die Beschwerdeführerin habe die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt. Auf Intervention der Brokerin sei die Police in "Alters- und Pflegeheime (private)" umgeschrieben worden; die Risikonummer, welche für die Einreihung in den Tarif massgeblich sei, habe aber der von der Beschwerdeführerin bestätigten Risikonummer im UVG-Antrag entsprochen (Ziff. 3.8).

Es bestehe zwar eine Prämiengarantie während der Vertragslaufzeit. In den "Besonderen Bedingungen" seien jedoch gesetzliche Änderungen vorbehalten. Die angefochtene Verfügung stelle eine gesetzliche Änderung nach UVG dar (Ziff. 3.6).

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Brokerin hätten im Antrag aus dem Jahr 2013 das Risiko Krankenhaus bestätigt und handschriftlich mit "Pflegeheim" ergänzt. Der BU-Tarif von Krankenhäusern sei wesentlich günstiger als derjenige von (privaten) Alters- und Pflegeheimen. Anschliessend sei von der Vorinstanz die Risikonummer 8521.01 (Krankenhaus) zugeteilt worden (Ziff. 3.7).

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, da eine gesetzliche Pflicht zur Prämienvorauszahlung aufgrund der geschätzten Lohnsumme bestehe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 (act. 7) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

I.
In der Replik vom 9. Oktober 2017 (act. 10) bestätigte die Beschwerdeführerin die gestellten Rechtsbegehren und hielt an ihrer Begründung und an den gestellten Beweisanträgen fest. Die Höhereinstufung sei nicht aufgrund eines schlechten Schadenrendements im Sinne von Art. 92 Abs. 5 UVG und auch nicht wegen einer angeblichen Falschdeklaration erfolgt, sondern einzig wegen des Wegfalls des Rahmenvertrags.

J.
Die Vorinstanz hielt in der Duplik vom 6. November 2017 (act. 12) an ihren Rechtsbegehren fest und nahm zu den Ausführungen der Replik Stellung.

K.
Mit Schreiben vom 9. November 2017 (act. 13) sandte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz vom 6. November 2017 zur Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel ab.

L.
Mit Schreiben vom 20. November 2017 (act. 14) sandte der Vertreter der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote in der Höhe von Total Fr. 7'416.- zu.

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für den Entscheid notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-nannten Behörden. Die B._______ AG ist als zugelassene Unfallversicherung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut und als solche eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG.

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Be-triebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ergibt sich aus Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20).

1.3 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Mai 2017, insoweit dieser die Verfügung vom 20. März 2017 bestätigt, in welcher die Beschwerdeführerin in neue Gefahrenklassen, Stufen und Unterklassen eingereiht und der Endprämiensatz neu festgesetzt wurde. Vorliegend nicht umstritten ist - obwohl die Beschwerdeführerin den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Mai 2017 stellt - die mit dem Einspracheentscheid gleichzeitig bestätigte Verfügung vom 20. April 2017 zur Einforderung der Prämienausstände, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 10. April 2017 ausschliesslich die Aufhebung der Verfügung vom 20. März 2017 verlangte (vgl. Beschwerde Rz. 15) und auch in ihrer Beschwerde keinerlei Ausführungen zur später ergangenen Verfügung macht. Insoweit hat die Beschwerdeführerin den Streitgegenstand (faktisch) eingeschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Sache im Umfang des Streitgegenstandes zuständig (s. aber sogleich).

Soweit vorliegend die konkrete Festsetzung der Prämie und die Verletzung von Vertragsrecht geltend gemacht wird, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung dieser Rügen nicht zuständig (zur Abgrenzung vgl. Urteil des Bundesgerichts U 18/03 vom 20. November 2003 E. 4.3.2; Urteil des BVGer C-1362/2016 vom 23. März 2017 E. 1.2).

1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbisVwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-men, ist als Adressat durch die angefochtene Einspracheverfügung vom 18. Mai 2017 in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.

1.6 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, S. 319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 138 II 77 E. 6.4).

2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es im Rahmen der konkreten Normenkontrolle die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen.

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

3.
Zunächst sind die für die Einreihung der Betriebe wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze wiederzugeben.

3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 Abs. 1 UVG).

3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufs-krankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).

3.3 Gemäss Art. 115 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) werden die Prämien - unter Vorbehalt der in den Bst. a bis d genannten Abweichungen - auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV erhoben.

3.4 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).

3.5 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind einander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grund-
sätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer nicht identischer Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 2007/27 E. 5.6).

3.6 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist (Urteil des BVGer C-3651/2015 vom 14. Juli 2017 E. 3.4.5).

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das rechtliche Gehör sei verletzt worden. Die Begründung für die Neueinreihung sei weder nachvollzieh- noch überprüfbar.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2 ATSG; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt das rechtliche Gehör ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Per-son eingreift (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie ist betreffend Einspracheentscheiden auch in Art. 52 Abs. 2 ATSG verankert. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 180 E. 1a).

4.2 Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1707 mit Hinweis). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen (Urteil des BVGer C-2615/2014 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 mit Hinweisen auf das Urteil des BVGer C-532/2009 vom 20. August 2012 E. 3.5.2 und auf BVGE 2007/27 E. 9.3).

4.3 Zu prüfen ist, ob die Begründung der Vorinstanz bezüglich den Voraussetzungen für eine Neueinreihung und der Nachvollziehbarkeit der tarifgemässen Neueinreihung den rechtlichen Mindestanforderungen entspricht.

4.3.1 In der Verfügung vom 20. März 2017 führte die Vorinstanz als Begründung für die Neueinreihung einzig aus, der Rahmenvertrag mit der Brokerin sei Ende 2015 aufgelöst worden, weshalb die daraus resultierenden Vorteile für die Beschwerdeführerin weggefallen seien.

4.3.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 führte sie zusätzlich aus, der schlechte Schadenverlauf der Risikogemeinschaft der 13 Alters- und Pflegeheime sei der Grund für die Neueinreihung der Beschwerdeführerin. Der Rahmenvertrag sei aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Antiselektion und übermässigen Schadenhöhe gekündigt worden. Der Betrieb sei alsdann vertragskonform in die korrekte BU- und NBU-Klasse und Stufe/Unterklasse eingeteilt worden. Von einer Explosion der Endprämiensätze könne nicht gesprochen werden, lägen doch sowohl die BU- als auch die NBU-Einstufung in die Klasse 64 Stufe 08 (BU) und in die Klasse 12 Stufe 05 (NBU) immer noch weit unter den für gleiche Risiken gültigen Standardstufen resp. Unterklassen (Standard Stufe BU 10 / Standard Unterklasse NBU 10) des aktuellen Prämientarifs UVG.

4.4 Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Vorinstanz habe zwar auf die festgestellte Antiselektion und auf die übermässige Schadenhöhe der im Rahmenvertrag versicherten Betriebe verwiesen. Weder mathematisch-statistische Erkenntnisse noch sekundäre Risikomerkmale, welche eine Neueinreihung rechtfertigen würden, seien hinreichend begründet. Sie habe nicht dargelegt, was innerhalb von nur zwei Jahren eine derart massive Höhereinstufung der Beschwerdeführerin rechtfertige. Die Gesetzmässigkeit der Prämienberechnung, beruhend auf den der Beschwerdeführerin zugeteilten Klassen und Stufen, könne anhand des Einspracheentscheids nicht überprüft werden. Schon aus diesem Grund sei der Einspracheentscheid aufzuheben.

5.

5.1 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid darauf verzichtet hat, auf einzelne Bestimmungen des Tarifs Bezug zu nehmen. Weiter fällt auf, dass die Vorinstanz den Prämientarif (2014 und 2016) oder zumindest die massgeblichen Auszüge daraus dem Einspracheentscheid nicht beigelegt hat. Auch hat die Vorinstanz im Einspracheentscheid weder konkrete Schadenzahlen genannt noch das Verfahren für die Schadenbemessung bzw. das Verfahren für eine Neueinreihung dargelegt.

5.2 Damit hatte die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zu überprüfen, ob tatsächlich eine übermässige Schadenbelastung erstens der Beschwerdeführerin selbst und zweitens der durch die im Rahmenvertrag beteiligten 13 Institutionen vorlag. Denn die Vorinstanz nannte die dafür massgeblichen Zahlen weder in der Verfügung noch im Einspracheentscheid, sondern - nur bezüglich der Beschwerdeführerin selbst - erst in ihrer Vernehmlassung (act. 6 Ziff. 3.5). Somit konnte die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen, ob die Voraussetzungen für eine Neueinreihung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG vorlagen. Eine sachgerechte Anfechtung des Einspracheentscheids war so nicht möglich (vgl. vorne E. 4).

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in Ermangelung des Tarifs auch nicht nachvollziehen konnte, wie der Schadenverlauf konkret gemessen wird. Im Prämientarif - er liegt dem Gericht ebenfalls nicht vor - müsste das Verfahren für die Bemessung des Schadenverlaufs und der Neueinreihung zwingend geregelt sein (Bemessungsperiode, Bemessungsfaktoren etc., vgl. nachfolgend E. 5.5, 6.6).

5.3 Weiter hatte die Beschwerdeführerin in Ermangelung des Tarifs auch nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Einreihung des Betriebs tarifgerecht vorgenommen wurde, falls die Voraussetzungen für eine Neueinreihung tatsächlich vorgelegen hätten. Die Vorinstanz führte in Ziffer 2.3 des Einspracheentscheids zwar aus, die Einreihung entspreche der (Tarif-) Risikonummer 8610.01 Alters- und Pflegeheime (privat) und erfolge in die Klasse 64, Stufe 08 (BU) und in die Klasse 12, Unterklasse 05 (NBU); aus dieser Begründung geht jedoch nicht hervor, warum die konkrete Einreihung in die Stufe 08 (und z. B. nicht in die Stufe 04 oder 06) bzw. in die Unterklasse 05 (und nicht z. B. 03) vorgenommen wurde. Die diesbezügliche Begründung ist ebenfalls ungenügend; sie ermöglichte eine sachgerechte Anfechtung in Bezug auf die Zuteilung der Stufen bzw. Unterklassen ebenfalls nicht (vgl. vorne E. 4).

5.4 An dieser Stelle ist auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherer hinzuweisen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese allgemeine und permanente Aufklärungspflicht, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, wird hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt. Die Beratungspflicht des Versicherungsträger ist in Abs. 2 und Abs. 3 derselben Bestimmung geregelt (vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 4; BVGE 2007/27 E. 9.4).

5.5 Nach der Rechtsprechung der Rekurskommission UV bildet die weitgehende Informationspflicht der Versicherer gegenüber den Versicherungsnehmern ein Gegengewicht zu ihrer Satzungskompetenz. Die Versicherer haben den bei ihr versicherten Betrieben den Zugang zu den Tarifgrundsätzen und -regeln zu gewährleisten. Die im konkreten Fall massgebenden Einreihungsregeln müssten dem Betrieb bekannt sein beziehungsweise bekannt gegeben werden. Weiter hat die Rekurskommission UV mehrfach kritisiert, dass gewisse Tarifregeln einerseits geheim gehalten werden beziehungsweise wurden, andererseits nicht in der Form von generell-abstrakten Regeln schriftlich formuliert seien (vg. BVGE 2007/27 E. 9.4, unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission UV [REKU 627/05] vom 4. August 2006, E. 2d mit Hinweisen).

5.6 Insgesamt ist vorliegend der Einspracheentscheid ungenügend begründet, da weder die massgeblichen Regeln aus dem Tarif noch die konkreten Zahlen des Schadenverlaufs genannt werden. Dadurch konnte die Beschwerdeführerin nicht überprüfen, ob erstens die Voraussetzungen für eine Neueinreihung im Sinne von Art. 92 Abs. 5 UVG vorlagen und zweitens, ob die neue Einreihung den tariflichen Grundlagen entsprach. Die Beschwerdeführerin konnte damit den Einspracheentscheid nicht in sachgerechter Weise anfechten.

5.7 Dies führt dazu, dass die Vorinstanz durch die mangelhafte Begründung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Einsprache moniert hatte, die Rechtmässigkeit der Zuteilung könne nicht überprüft werden und die verfügten Prämiensätze seien nicht begründet, nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.

6. Zu prüfen sind die Rechtsfolgen der festgestellten Gehörsverletzung.

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; BVGE 2007/27 E. 10.1).Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückwei-sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d).

6.2 Zu prüfen ist somit, ob aufgrund der Akten, insbesondere aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung des mangelhaften Einspracheentscheids gegeben sind.

6.3

6.3.1 Zum Schadenverlauf bzw. zu den Voraussetzungen für eine Neueinreihung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG macht die Vorinstanz in der Vernehmlassung geltend, in den Jahren 2014 und 2015 habe die BU-Schadenbelastung durchschnittlich 107%, die NBU-Schadenbelastung 110% betragen (act. 6 Ziff. 3.5). Die Schadenbelastung 2014-2016 werde bei der BU bei rund 78% und bei der NBU bei rund 105% liegen. Durch die Prämienerhöhung werde die Solidarität unter den Betrieben in der Tarifklasse 8610.01 wiederhergestellt.

6.3.2 Die Vorinstanz nennt zwar zum Schadenverlauf konkrete Zahlen. Da dem Gericht jedoch der Tarif nicht vorliegt, kann es nicht prüfen, ob die tariflichen Bestimmungen zur Bemessung des Schadenverlaufs und die tariflichen Bestimmungen zu den konkreten Voraussetzungen für eine Neueinreihung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG eingehalten wurden. Schon aus diesem Grund entfällt die Möglichkeit der Heilung.

6.4

6.4.1 In Bezug auf die korrekte Neueinreihung in den Tarif führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin sei damals aufgrund einer falschen Antragstellung in die Tarifklasse 61 (Spitäler) statt 64 (Alters- und Pflegeheime [privat]) eingereiht worden und sie habe dadurch zusätzlich profitiert (act. 6 Ziff. 3.7, 3.8). Neu werde die Beschwerdeführerin in die korrekte Klasse und Stufe eingereiht. Dabei legt sie als Beilage einen Auszug aus dem Tarif bei, in welchem die beiden Tarifierungsnummern (8521.01 [Spital, nicht psychiatrisch] und 8610.01 [Alters- und Pflegeheim, privat]) und die entsprechende Einreihung aufgelistet sind (act. 6 Beilage 7).

6.4.2 Nachvollziehbar ist hier, dass sowohl im Tarif 2014 und im Tarif 2016 eine Tarifierungsnummer für Spitäler (8521.01) sowie eine Tarifierungsnummer für Alters- und Pflegeheime (8610.01) besteht und die Beschwerdeführerin neu in die Tarifnummer 8610.01 und in die Klasse 64 eingeteilt worden ist. Auch nach Abschluss des Schriftenwechsels ist hingegen nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführerin in die Stufe 8 und in die Unterklasse 05 eingereiht wurde. Dafür fehlen sowohl eine detaillierte Begründung als auch die massgeblichen tariflichen Grundlagen. Da der Tarif nicht vorliegt, ist es dem Gericht aufgrund der Akten nicht möglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in die richtige Stufe eingereiht worden ist. Auch aus diesem Grund entfällt die Möglichkeit der Heilung.

6.5 Hinzuweisen ist zudem auf die zurückhaltende Überprüfung des Gerichts bei (versicherungs-)technischen Fragen (vgl. E. 2.2), die im vorliegenden Fall ebenfalls gegen eine ausnahmsweise Heilung spricht. Die zurückhaltende Überprüfung der Gerichte bei technischen Fragen ist dadurch begründet, dass deren Beurteilung einen hohen Wissensstand im entsprechenden Fachgebiet erfordert, über den primär die spezialisierte Verwaltungsabteilung verfügt. Das Gericht muss sich in erster Linie auf die Angaben der Fachbehörde verlassen (beziehungsweise verlassen können) und die angestammten Rollen von Justiz und Verwaltung beachten. Deshalb hat das Gericht nur ausnahmsweise - wenn dazu keine fachtechnischen Abklärungen erforderlich sind sowie nur eine Lösung möglich und rechtmässig erscheint, mithin der Verwaltung kein Ermessensspielraum verbleibt - in der Sache selber zu entscheiden. In den übrigen Fällen ist eine Rückweisung an die Verwaltung angezeigt (vgl. BGE 129 II 331 E. 3.2; BVGE 2007/27 E. 10.4; Christoph Bandli, Die Rolle des Bundesverwaltungsgerichts, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für juristische Praxis - BTJP 2006, Bern 2007, S. 215).

6.6 Da dem Gericht u. a. die notwendigen tariflichen Unterlagen nicht vorliegen, ist es ihm nicht möglich, einen reformatorischen Entscheid zu treffen. Für den Fall, dass keine tariflichen Regeln existierten, z. B. in Bezug auf das Verfahren zur Schadensbemessung, wäre auf BVGE 2007/ 27 zu verweisen. Dort wird - in Bezug auf einen anderen Versicherer - in E. 10.3. festgehalten, dass nicht nur ein Informationsdefizit, sondern ein Regelungsdefizit vorliege (Urteil der Rekurskommission UV [REKU 627/05] vom 4. August 2006, E. 3b mit Hinweis). Dieser Mangel betreffe bereits das Verfügungsverfahren und wiege umso schwerer, als den Betrieben auch die erforderlichen Grundlagen fehlten, um zu entscheiden, ob sie eine Verfügung anfechten wollten. Ihnen bliebe letztlich nur die Wahl, auf die Richtigkeit der erlassenen Verfügung zu vertrauen oder vorsorglich Einsprache zu erheben. Dies widerspreche aber den Grundsätzen eines effektiven und effizienten Rechtsschutzes.

Eine Heilung des angefochtenen Einspracheentscheides ist demnach vorliegend nicht möglich.

7.

7.1 Die Vorinstanz macht - erst in der Vernehmlassung - nebst dem negativen Schadenverlauf sinngemäss geltend, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2013 den Antrag falsch ausgefüllt. Deshalb sei die Beschwerdeführerin bereits damals zu Unrecht in die Klasse 61 (Spitäler) und nicht in die Klasse 64 (Alters- und Pflegeheime) eingereiht worden.

7.2 Das Gericht prüft nicht, ob vertragliche Bestimmungen verletzt werden, so vorliegend die Frage des Kündigungsrechts und die Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Dies gilt auch für die Frage, ob eine absichtlich falsche Antragsstellung vorliegt oder nicht. Es prüft lediglich, ob eine Neueinreihung rechtmässig und tarifgemäss erfolgt (zur Abgrenzung vgl. vorne E. 1.2). Dabei prüft es aber auch, ob die Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) eingehalten hat (vgl. vorne E. 3.6).

7.3 Der Offerte vom 18. November 2013 (act. 6 Beilage 4) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Brokerin den Versicherungsantrag eigenhändig von "Krankenhaus (nicht psychiatrisches)" in "Pflegeheim" abgeändert hat. Die Vorinstanz hat die ursprüngliche Police vom 27. November 2013 anschliessend - nach der erwähnten Intervention der Brokerin bzw. der Beschwerdeführerin - in dem Sinne abgeändert, dass in der Rubrik "Art des versicherten Betriebes" nicht mehr "Krankenhaus (nicht psychiatrisches)", sondern Alters- und Pflegeheim eingefügt wurde (vgl. definitive Police vom 28. November 2013). Die Einreihung der Klasse blieb jedoch dieselbe (61 statt 64 [vgl. act. 6 Beilagen 5, 6]) und die Police wurde so der Beschwerdeführerin ausgestellt.

7.4 Da die Vorinstanz die Police mit dem Vermerk "Alters- und Pflegeheim" ausstellte, ging sie offensichtlich selber davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Alters- und Pflegeheim handelt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von insgesamt 13 Alters- und Pflegeheimen versichert war; im Rahmenvertrag vom 5. Oktober 2010 (act. 6 Beilage 1) wird in Ziffer 1.1 explizit erwähnt, dass es sich um einen Rahmenvertrag für Alters- und Pflegeheime handle. Auch bei Prüfung des Zweckartikels der Statuten hätte festgestellt werden können, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Alters- und Pflegeheim handelt.

7.5 Da die Vorinstanz unter diesen Umständen ohne weiteres hätte Kenntnis davon nehmen können, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Alters- und Pflegeheim handelt, würde sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, daraus Rechte (z. B. eine rückwirkende Höhereinreihung) ableiten zu wollen, dass eine falsche Antragsstellung seitens der Beschwerdeführerin vorgelegen habe.

Zudem hätte die Vorinstanz das Argument der falschen Antragsdeklaration bereits im Einspracheentscheid einbringen müssen, falls sie Rechte daraus hätte ableiten wollen; ansonsten liegt auch in diesem Punkt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da sich die Beschwerdeführerin nicht zu diesem Vorwurf hat äussern können.

Warum letztlich eine Einreihung in die korrekte Klasse 64 bei Vertragsbeginn am 1. Januar 2014 unterblieben ist, kann offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Vorinstanz den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt hat, indem sie andere Alters- und Pflegeheime, welche ebenfalls von der Kündigung des Rahmenvertrages betroffen waren, in andere Stufen/Unterklassen eingereiht hat, wie dies die Beschwerdeführerin rügt.

8.

Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese der Beschwerdeführerin die Tarifregeln und die massgebenden Elemente des Sachverhalts zugänglich mache, sie sich dazu äussern lasse und anschliessend neu verfüge.

Auf Anträge im Zusammenhang mit der konkreten Festsetzung der Prämie und im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; dies gälte für einen allfälligen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2017 (vgl. vorne E. 1.3).

9.

9.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), sodass der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen sind. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennendes Konto zurückzuerstatten.

9.3 Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Die eingereichte Kostennote beschreibt einen Aufwand von 24 Stunden à Fr. 300.-, was unter Berücksichtigung der einzelnen Leistungen gemäss Auflistung und angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache als angemessen erscheint. Zudem werden Auslagen von 3% des Honorars geltend gemacht. Da nur die tatsächlichen Kosten als Spesen vergütet werden (Art. 11 VGKE), ist eine Auslagenentschädigung in Prozenten unzulässig. Obwohl diesbezüglich detaillierte Angaben fehlen (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), scheint indes vorliegend in Anbetracht des umfangreichen Dossiers eine Aufwandentschädigung in der Höhe der geltend gemachten Fr. 216.- als angemessen. Somit wird die Parteientschädigung auf Fr. 7'416.- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägung 8.1 verfahre und eine neue Verfügung erlasse.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennende Konto zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'416.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahlungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Police Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 59^a Typenvertrag - 1 Die Versicherer nach Artikel 68 stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind.
¹	Die Versicherer nach Artikel 68 stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind.
²	Im Typenvertrag ist namentlich vorzusehen, dass die versicherten Betriebe den Vertrag bei Erhöhungen des Nettoprämiensatzes oder des Prozentsatzes des Prämienzuschlags für Verwaltungskosten innert einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch den Versicherer kündigen können. Die Versicherer müssen die Erhöhungen den versicherten Betrieben mindestens zwei Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitteilen.
³	Die Versicherer unterbreiten den Typenvertrag dem Bundesrat zur Genehmigung. Kommt kein genügender Typenvertrag zustande, so bestimmt der Bundesrat, welche Bestandteile in jedem Vertrag enthalten sein müssen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 92 Festsetzung der Prämien - 1 Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest.209
¹	Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest.209
²	Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
³	Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
⁴	Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Bei erheblichen Änderungen kann der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs ändern, gegebenenfalls rückwirkend.
⁵	Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern.
⁶	Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden.210
⁷	Der Zuschlag für die Verwaltungskosten dient der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen. Der Bundesrat kann Höchstansätze für diesen Zuschlag festlegen. Er bestimmt die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Er erlässt Bestimmungen über die Prämienbemessung in Sonderfällen, namentlich bei den freiwillig und den von anerkannten Krankenkassen Versicherten.211

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 59^a Typenvertrag - 1 Die Versicherer nach Artikel 68 stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind.
¹	Die Versicherer nach Artikel 68 stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind.
²	Im Typenvertrag ist namentlich vorzusehen, dass die versicherten Betriebe den Vertrag bei Erhöhungen des Nettoprämiensatzes oder des Prozentsatzes des Prämienzuschlags für Verwaltungskosten innert einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch den Versicherer kündigen können. Die Versicherer müssen die Erhöhungen den versicherten Betrieben mindestens zwei Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitteilen.
³	Die Versicherer unterbreiten den Typenvertrag dem Bundesrat zur Genehmigung. Kommt kein genügender Typenvertrag zustande, so bestimmt der Bundesrat, welche Bestandteile in jedem Vertrag enthalten sein müssen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 92 Festsetzung der Prämien - 1 Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest.209
¹	Die Prämien werden von den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen und für die allfällige Äufnung eines Ausgleichsfonds bei Grossereignissen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest.209
²	Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt. Die Arbeitnehmer eines Betriebes können nach einzelnen Gruppen verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.
³	Bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten können die Betriebe jederzeit und auch rückwirkend in eine höhere Gefahrenstufe versetzt werden.
⁴	Änderungen in der Betriebsart und in den Betriebsverhältnissen sind dem zuständigen Versicherer innert 14 Tagen anzuzeigen. Bei erheblichen Änderungen kann der Versicherer die Zuteilung zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs ändern, gegebenenfalls rückwirkend.
⁵	Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern.
⁶	Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden.210
⁷	Der Zuschlag für die Verwaltungskosten dient der Deckung der ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung der Unfallversicherung erwachsen. Der Bundesrat kann Höchstansätze für diesen Zuschlag festlegen. Er bestimmt die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Er erlässt Bestimmungen über die Prämienbemessung in Sonderfällen, namentlich bei den freiwillig und den von anerkannten Krankenkassen Versicherten.211

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 109 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG263 Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
^a	die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes;
^b	die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife;
^c	Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 89 - 1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien.
¹	Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien.
²	Die Versicherer führen je eine gesonderte Rechnung für:
^a	die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten;
^b	die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle;
^c	die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5).
^2bis	Die Suva führt ausserdem je eine gesonderte Rechnung für:
^a	die Versicherung der arbeitslosen Personen;
^b	die Versicherung der Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c.194
³	Die Finanzierung der Zweige nach den Absätzen 2 und 2bis hat selbsttragend zu sein.195
⁴	Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 115 - 1 Die Prämien werden auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 2 erhoben. Dabei gelten die folgenden Abweichungen:
¹	Die Prämien werden auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 2 erhoben. Dabei gelten die folgenden Abweichungen:
^a	auf Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, ist keine Prämie zu entrichten;
^b	für Praktikanten, Volontäre und zur Abklärung der Berufswahl oder in Lehrwerkstätten tätige Personen sind die Prämien ab vollendetem 20. Altersjahr auf einem Betrag von mindestens 20 Prozent, vor vollendetem 20. Altersjahr von mindestens 10 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes zu entrichten;
^c	für Personen, die in beruflichen Eingliederungsstätten sowie Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Behinderter tätig sind, sind die Prämien auf einem Betrag zu entrichten, der mindestens dem zwölffachen Betrag des höchstversicherten Tagesverdienstes entspricht;
^d	auf Taggeldern der IV, Taggeldern der Militärversicherung und Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952181 sind keine Prämien zu entrichten.
²	Bei Mehrfachbeschäftigten wird der Lohn je Arbeitsverhältnis erfasst, insgesamt jedoch nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes. Übersteigt die Summe der Löhne diesen Höchstbetrag, so ist er entsprechend den prozentualen Verdienstanteilen auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse aufzuteilen. Dies gilt auch für Personen, die neben der unselbstständigen eine selbstständige, nach dem UVG freiwillig versicherte Tätigkeit ausüben.182
³	Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes anteilmässig berechnet.183
⁴	Werden Kurzarbeits-, Schlechtwetterentschädigungen, Einarbeitungs- oder Ausbildungszuschüsse der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vollen Unfallversicherungsprämien entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen.184

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
¹	Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
²	Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
^a	Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^b	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^c	für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
^d	Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
^e	...
³	Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.38
^3bis	Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195939 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.40
⁴	Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.41

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 113 Klassen und Stufen - 1 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen des Prämientarifs einzureihen und ihre Prämien sind so zu berechnen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten sowie der Nichtberufsunfälle einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können.173
¹	Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen des Prämientarifs einzureihen und ihre Prämien sind so zu berechnen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten sowie der Nichtberufsunfälle einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können.173
²	Wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erfolgt die Einreihung in eine höhere Stufe nach den Bestimmungen der Verordnung über die Unfallverhütung. In der Regel soll der Betrieb in eine Stufe mit einem um mindestens 20 Prozent höheren Prämiensatz versetzt werden. Ist dies innerhalb des Tarifs nicht möglich, so wird der Prämiensatz der höchsten Stufe der betreffenden Klasse entsprechend erhöht.
³	Änderungen der Prämientarife sowie der Zuteilung der Betriebe zu den Klassen und Stufen der Prämientarife aufgrund von Artikel 92 Absatz 5 des Gesetzes sind den betroffenen Betrieben bis spätestens zwei Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitzuteilen. Anträge von Betriebsinhabern auf Änderung der Zuteilung für das nächste Rechnungsjahr müssen bis zum gleichen Termin eingereicht werden.174
⁴	Die registrierten Versicherer reichen dem BAG ein:
^a	jeweils bis spätestens Ende Mai des laufenden Jahres: die Tarife des Folgejahres;
^b	jeweils im laufenden Jahr: die Risikostatistiken des Vorjahres.175

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.