D-4751/2013 - 2013-11-14 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerden gegen qualifiz. Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 2. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4751/2013/wif

Urteil vom 14. November 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren (...), und

B._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien beide vertreten durch Muriel Trummer,

Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 2. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______, ersuchte am 5. März 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Im Verlauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin Ende 2006 bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte. Anlässlich des ihr am 17. März 2009 gewährten rechtlichen Gehörs zu einem möglichen Nichteintretensentscheid und einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien (sogenanntes Dublin-Verfahren) erklärte die Beschwerdeführerin, sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, da sie dort wie bereits vor der Einreise in die Schweiz auf der Strasse leben müsste und sich die Behörden nicht um sie kümmern würden. Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn N. Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden am 24. November 2009 nach Italien rücküberstellt.

A.b Am 8. November 2011 sei die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zusammen mit ihrem Kind erneut illegal in die Schweiz eingereist, stellte am 10. November 2011 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz und wurde dazu am 17. November 2011 summarisch befragt. Zur Begründung ihrer erneuten Einreise in die Schweiz respektive im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem Nichteintretensentscheid verbunden mit einer Wegweisung nach Italien brachte sie vor, sie könne mit ihrem Kind nicht in Italien leben, da sie dort keine Unterkunft erhalte, ihre Rechte nicht respektiert würden und ihr niemand helfe. Sie habe deswegen im November 2010 auch in Norwegen um Asyl ersucht, sei jedoch nach einigen Monaten nach Italien zurückgeschafft worden. Sie wolle aber nicht dorthin zurückkehren. Die italienischen Behörden teilten dem BFM anlässlich von dessen Rückübernahmeersuchen mit, die Beschwerdeführerin sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Daraufhin beendete das BFM das eingeleitete Dublin-Verfahren und hörte die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG zu ihren Asylgründen an. Dabei verwies die Beschwerdeführerin unter anderem erneut auf ihre Schwierigkeiten in Italien. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das (zweite) Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug. Auch dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a Mit Eingabe an das BFM vom 1. Juli 2013 liessen die Beschwerdeführenden ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch einreichen. Dabei beriefen sie sich auf die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und rügten damit die versehentliche Nichtberücksichtigung von aktenkundigen erheblichen Tatsachen sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Verlaufe ihres Asylverfahrens mehrfach zu Protokoll gegeben, sie habe in Italien keinerlei staatliche Unterstützung erhalten und habe mit ihrem Kind unter schwierigsten Bedingungen in besetzten Häusern leben müssen. Diesen Hinweisen sei die Vorinstanz in Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin nicht weiter nachgegangen. Diese aktenkundigen Tatsachen seien zudem im Entscheid des BFM vom 25. Oktober 2012 nicht gewürdigt worden. Insbesondere habe das BFM die geltend gemachten Schwierigkeiten in Italien nicht in Bezug auf die Frage des Kindeswohls geprüft. Zahlreichen Berichten verschiedenster Institutionen sei zu entnehmen, dass selbst anerkannte Flüchtlinge in Italien keinerlei Unterstützung erhalten würden und dort unter unhaltbaren Bedingungen leben müssten. Die Vorinstanz habe sich mit dieser Problematik nicht ernsthaft auseinandergesetzt und habe die Beschwerdeführerin dazu sowie insbesondere zum Wohlergehen ihres Kindes nicht eingehend befragt. Demnach sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 aufzuheben, der Sachverhalt sei vollständig zu erstellen und zu würdigen und es sei festzustellen, dass eine Rückweisung der Beschwerdeführenden nach Italien unzulässig sei. Im Weiteren wurde geltend gemacht, das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch sei innerhalb der Frist von Art. 67 Abs. 1 VwVG ergangen und könne auch nicht als verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG erachtet werden, da es der Beschwerdeführerin unverschuldet nicht möglich gewesen sei, den vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Oktober 2012 anzufechten. Im Übrigen drohten den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Italien völkerrechtlich relevante Wegweisungsvollzugshindernisse, weshalb selbst allenfalls verspätete Vorbringen noch geprüft werden müssten; diesbezüglich sei auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1995 Nr. 9 und 1998 Nr. 3 zu verweisen.

Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beilagen auf Seite 24 des Wiedererwägungsgesuchs).

B.b Das BFM wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 2. August 2013 - eröffnet am 8. August 2013 - ab, erklärte seine Verfügung vom 25. Oktober 2012 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung des ablehnenden Entscheids wurde im Wesentlichen erwogen, Italien sei Signatarstaat sowohl des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und habe überdies die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt, welche unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und den Zugang zu Wohnraum sowie zu medizinischer Versorgung regle. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen generell nicht nachkomme. Insbesondere bestehe in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen. Den Beschwerdeführenden stehe es im Bedarfsfall offen, ihre Ansprüche auf Unterkunft und Unterstützung gerichtlich durchzusetzen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sprächen insgesamt nicht gegen die Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien. Im Weiteren seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihren schwierigen Lebensumständen in Italien im angefochtenen Entscheid im Sachverhalt erfasst und auch gewürdigt worden. Die Tatsache, dass das BFM in seinem Entscheid zu einem anderen Schluss gelangt sei als die Beschwerdeführenden, stelle keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Untersuchungsgrundsatzes dar. Nach dem Gesagten sei das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen.

B.c Mit Beschwerde vom 23. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die Verfügung des BFM vom 2. August 2013 sei aufzuheben; sodann sei die Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2012 aufzuheben, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten und ihre Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Sachverhalt vollständig zu erstellen und zu würdigen und in der Sache neu zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht wurde um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung), um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf den Inhalt der Beschwerde wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beilagen auf den Seiten 32 und 33 der Beschwerde).

C.
Mit Verfügung vom 26. August 2013 (Telefax) setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug vorsorglich aus.

D.
Mit Eingabe vom 11. September 2013 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin um Mitteilung betreffend das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Vollzugsstopp).

E.
Mit Eingabe vom 7. November 2013 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden einen Bericht der SFH vom Oktober 2013 (Italien: Aufnahmebedingungen; Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden) zu den Akten reichen. Im Beilageschreiben wurde ausserdem der Inhalt eines am 15. Oktober 2013 stattgefundenen Gesprächs zwischen der Rechtsvertreterin und den Beschwerdeführenden zusammengefasst. Die Beschwerdeführerin habe dabei erneut die schwierigen Lebensumstände im Selam Palace in Rom geschildert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3913/2009 vom 5. Juni 2013, E. 5.3 [zur Publikation vorgesehen], m.w.H.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können.

5.
Im vorliegenden Fall bringen die Beschwerdeführenden in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 Revisionsgründe vor, welche sich gegen die unangefochten in Rechtskraft erwachsene vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 richten. Es liegt demnach ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch vor, welches wie vorstehend erwähnt praxisgemäss nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln ist.

5.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG und machen geltend, die Vorinstanz habe aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt.

5.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren (und damit auch das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch) innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides einzureichen. Vorliegend wird im Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 die Einhaltung der relativen Frist von 90 Tagen behauptet, indem geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei rechts- und sprachunkundig und ausserdem nicht anwaltlich vertreten gewesen, weshalb die Revisionsgründe erst nach der Prüfung der Sachlage durch eine rechtskundige Person hätten entdeckt werden können. Dies sei am 27. Juni 2013 geschehen, womit die genannte Frist eingehalten sei. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Für das Vorbringen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG beginnt die Frist nämlich bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, indem der Revisionsgrund hätte entdeckt werden können, das heisst im Zeitpunkt der vollständigen Eröffnung des angefochtenen Entscheids (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1344 m.w.H.). Die fragliche vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden am selben Datum eröffnet (vgl. B23). Demnach ist festzustellen, dass das Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013, welches erst mehr als acht Monate später eingereicht wurde, offensichtlich verspätet ist. Das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden rechts- und sprachunkundig und nicht anwaltlich vertreten gewesen seien und die Revisionsgründe daher nicht eher entdeckt hätten, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern, da es ihnen bei zumutbarer und pflichtgemässer Sorgfalt ohne weiteres möglich gewesen wäre, innert nützlicher Frist angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sich die vorinstanzliche Verfügung übersetzen und/oder sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen.

5.3 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG, welcher für das (qualifizierte) Wiedererwägungsverfahren analog zu Anwendung kommt, gelten Gründe im Sinne von Abs. 2 Bst. a-c nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte (Grundsatz der Subsidiarität der Revision). Demnach darf ein (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch in keinem Fall dazu dienen, von der gesuchstellenden Person in vorgängigen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen - wie beispielsweise eine ohne entschuldbare Gründe verpasste Beschwerdemöglichkeit - nachzuholen. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die im qualifizierten Wiedererwägungsgesuch vorgebrachten Rügen ohne weiteres bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2012 hätten vorbringen können. Aufgrund der Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage waren, den Entscheid vom 25. Oktober 2012 rechtzeitig anzufechten. Den Akten zufolge wandte sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt dieses Entscheids sogar selbständig an einen Rechtsberatungsdienst (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 6). Weder die Sprach- und Rechtsunkundigkeit der Beschwerdeführerin noch die angeblichen Kapazitätsprobleme der (offenbar einzigen) damals aufgesuchten Rechtsberatungsstelle vermögen die unterlassene Beschwerdeerhebung zu entschuldigen, da es der Beschwerdeführerin unter Aufwendung der ihr zumutbaren und pflichtgemässen Sorgfalt durchaus möglich gewesen wäre, zumindest eine rudimentäre Beschwerdeschrift zu verfassen, gegebenenfalls mit Hilfe von Drittpersonen aus ihrem persönlichen Umfeld in D._______. Die geltend gemachten Revisionsgründe sind somit auch aus diesen Gründen als verspätet zu erachten.

5.4 Angesichts der Nichteinhaltung der Frist von Art. 67 Abs. 1 VwVG sowie der verspäteten Geltendmachung der Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG ist das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 grundsätzlich als unzulässig zu qualifizieren.

5.5 Seitens der Beschwerdeführenden wird nun aber vorgebracht, es drohten ihnen bei einer Rückkehr nach Italien völkerrechtlich relevante Wegweisungsvollzugshindernisse, weshalb selbst allenfalls verspätete Vorbringen noch geprüft werden müssten.

5.5.1 Tatsächlich entspricht es der Rechtspraxis, dass revisions- oder wiedererwägungsweise Vorbringen, die verspätet sind, dennoch zur Revision respektive Wiedererwägung eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht. Landesrechtliche Prozessbestimmungen sind demnach völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden, damit sie die Durchsetzung der staatsvertraglichen Garantien von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie der Refoulement-Verbote gemäss Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht vereiteln (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3913/2009 vom 5. Juni 2013, E. 5.3 [zur Publikation vorgesehen], m.w.H.; s. auch August Mächler in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rn. 5 zu Art. 67, S. 872).

5.5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden sind den Akten im vorliegenden Fall indes keine genügenden und konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie im Fall ihrer Rückschiebung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wären. Italien ist Vertragspartei sowohl der EMRK als auch der FoK und der FK. Italien ist überdies an die Qualifikationsrichtline gebunden, welche unter anderem vorschreibt, dass anerkannte Flüchtlinge (wie es die Beschwerdeführenden sind) in Bezug auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung den eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich gleichgestellt sind (vgl. Art. 28 und 29 Qualifikationsrichtlinie). Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, kann Italien nicht vorgeworfen werden, es komme in genereller Weise seinen aus den obgenannten Verträgen fliessenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Zwar trifft es zu, dass in Italien strukturelle Defizite namentlich in Bezug auf die Unterbringung und Unterstützung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus bestehen und dass als Folge davon zahlreiche dieser Personen in Italien unter den im Wiedererwägungsgesuch respektive der Beschwerde dargelegten desolaten Bedingungen leben müssen. Diese Probleme bestehen indessen primär in Anlandungsregionen (z.B. Lampedusa, Sizilien, Kalabrien) sowie in den grösseren Städten, namentlich in Rom und Mailand. Als anerkannte Flüchtlinge geniessen die Beschwerdeführenden in Italien Bewegungsfreiheit und können sich grundsätzlich am Ort ihrer Wahl niederlassen. Den Akten zufolge hat sich die Beschwerdeführerin nach dem positiven Abschluss ihres Asylverfahrens entschieden, sich nach Rom zu begeben, musste dort aber erleben, dass ihr weder von staatlicher noch von privater Seite eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde, weshalb sie und ihr Kind unter prekären Bedingungen in besetzten Häusern unterkommen mussten. Zweifellos ist sowohl aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin als auch mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln davon auszugehen, dass in Rom unhaltbare Zustände für Personengruppen herrschen, welche nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse (namentlich Unterkunft und Nahrung) aus eigener Kraft zu decken und auf staatliche oder private Hilfestellungen angewiesen sind. Es erscheint bei dieser Sachlage nicht als unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Rom erneut mit den bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin offenbar nach wie vor auf der Warteliste für eine Unterkunft in Rom steht und gemäss der von der
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eingeholten Auskunft des Ufficio Immigrazione in Rom bereits zweimal einen Schlafplatz in Anspruch hätte nehmen können, wenn sie denn erreichbar gewesen wäre. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen erneuten Rückkehr nach Rom diesmal relativ schnell eine Unterkunft finden würden. Das erhebliche Risiko, in Rom erneut auf der Strasse zu enden, kann jedoch nicht von der Hand gewiesen werden. Wie bereits erwähnt ist jedoch nicht ganz Italien von diesen strukturellen Mängeln betroffen, zumal diese Defizite und Kapazitätsengpässe häufig auf gemeindespezifische, begrenzte finanzielle Möglichkeiten und lokal herrschende politische Machtverhältnisse zurückzuführen sind, welche sich nicht in ganz Italien gleich präsentieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in anderen Regionen Italiens durchaus bessere Möglichkeiten hätten, ein Leben unter menschenwürdigen Umständen zu führen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, welche immerhin die Tatkraft, Entschlossenheit und die finanziellen Mittel aufbrachte, um von Italien aus zweimal in die Schweiz und einmal sogar nach Norwegen zu reisen, nie in Erwägung zog, sich in einer anderen Region Italiens niederzulassen und stattdessen trotz schwieriger Umstände in Rom verblieb respektive dorthin zurückkehrte. Dieses Verhalten ist schwer nachvollziehbar, da die Beschwerdeführerin den Akten zufolge in Rom über keinerlei Bezugspersonen verfügt und demnach nicht zu schliessen ist, sie sei aufgrund von emotionalen, persönlichen Bindungen auf diese Stadt fixiert. Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten ohne weiteres zuzumuten, sich anderswo in Italien um eine Unterkunft zu bemühen. In vielen Gemeinden existieren von kirchlichen oder privaten Trägern unterhaltene Noteinrichtungen für Obdachlose, welche auch obdachlosen (anerkannten) Flüchtlingen Unterschlupf bieten. Oftmals bieten diese Institutionen auch Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie allgemeine Integrationshilfen an. Beispielsweise betreibt die Caritas in mehreren italienischen Gemeinden Unterkünfte für Personen ohne festen Wohnsitz. Exemplarisch - keineswegs abschliessend - ist sodann auf folgende Einrichtungen zu verweisen: das Haus Margareth für obdachlose Frauen in Bolzano, das Haus der Solidarität in Brixen, das Centro polifunzionale Madre Teresa di Calcutta in Bologna sowie die auf http://www.triesteabi-le.it/voglioinformarmi/lacasa/strutturediaccoglienza/ genannten Einrichtungen in Triest. Es erscheint daher überwiegend wahrscheinlich, dass es den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr nach Italien bei zumutbarer Eigeninitiative gelingen wird, eine angemessene
Unterkunft zu finden und ein Leben in Würde zu führen, wenn auch eher nicht in einem der grösseren Ballungszentren, da die sozialen Aufnahme- und Unterstützungsstrukturen dort offensichtlich überlastet sind. Es bestehen demnach keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Italien unweigerlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

5.5.3 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle und ernsthafte Gefahr im Sinne einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden, menschenrechtswidrigen Behandlung droht. Demnach besteht keine Veranlassung für eine völkerrechtskonforme Auslegung gegen den Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 VwVG respektive Art. 66 Absatz 3 VwVG. Vielmehr ist abschliessend festzustellen, dass das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch vom 1. Juli 2013 sowohl im Sinne von Art. 67 Abs. 1 VwVG als auch gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet und damit unzulässig ist, weshalb die darin vorgebrachten Rügen nicht zu prüfen sind.

6.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Die Beschwerde ist daher im Sinne der vorstehenden Erwägungen abzuweisen. Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel nicht mehr näher einzugehen. Mit dem vorliegenden Abschluss des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen; gleichzeitig ist der am 26. August 2013 superprovisorisch verfügte Vollzugsstopp aufzuheben.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist (sie beziehen Nothilfe), ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

7.2 Angesichts des direkten Entscheids ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

7.3 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Besondere Rechtskenntnisse sind zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Der superprovisorische Vollzugsstopp vom 26. August 2013 wird aufgehoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107