D-2130/2017 - 2020-10-14 - Asile - Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2130/2017

Urteil vom 14. Oktober 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Mit Schreiben vom 30. April 2010 gelangte die Ehefrau des Beschwerdeführers an die Schweizer Botschaft in Colombo, wobei sie unter anderem ausführte, der Beschwerdeführer befinde sich in Haft. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) schrieb das Asylgesuch am 22. Juli 2010 als gegenstandslos geworden ab.

B.

B.a Der Beschwerdeführer suchte in der Folge am 8. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 5. November 2015 zu seinen Personalien und zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 7. Februar 2017 wurde er durch eine Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört.

B.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz). Im Jahr 1994 sei er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Im Jahr 1998 sei er durch einen Bombensplitter am (...) verletzt und deswegen die folgenden zwei Jahre in einem LTTE-Spital medizinisch behandelt worden. Er sei dann in die (...) der LTTE eingeteilt worden, habe aber lediglich in der Landwirtschaft und in der Küche gearbeitet. Der von ihm im Jahr 2002 gewünschte Austritt aus den LTTE sei ihm - nach Absolvierung eines zweijährigen "Punishment Program" - im Jahr 2004 bewilligt worden. Im (...) habe er geheiratet, und im darauffolgenden Jahr habe er nach Wiederaufflammen des Bürgerkrieges von den LTTE den Befehl erhalten, der Organisation erneut beizutreten. In der Folge sei er wieder der (...) zugeteilt worden, doch habe er wiederum nur in der Küche gearbeitet und Gemüse angebaut.

Im Bürgerkrieg seien seine (Verwandte) sowie sein (Verwandter) ums Leben gekommen und seine Ehefrau sei am (...) verletzt worden. Nach Ende des Krieges sei er im Jahr 2009 von den sri-lankischen Behörden in einem Flüchtlingslager in E._______ festgenommen worden. Nach einem Jahr Haft sei er in ein Rehabilitationszentrum transferiert und nach einem weiteren Jahr, im Mai 2011, unter der Auflage, täglich Unterschrift zu leisten und sein Dorf drei Jahre lang nicht zu verlassen, freigelassen worden. Erst im Jahr 2014 sei es ihm - unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung in Colombo - möglich gewesen bei der Schweizer Botschaft vorzusprechen, wo ihm aber mitgeteilt worden sei, sein vier Jahre zuvor gestelltes Asylgesuch sei inzwischen abgeschrieben worden.

Nach der Haftentlassung im Jahr 2011 habe er in C._______ eigenes Land bewirtschaftet; von dessen Ertrag habe seine Familie so gut leben können, dass er sogar weitere Grundstücke habe erwerben können. Doch seien regelmässig Angehörige des sri-lankischen Militärs in Zivil zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn - unter dem (unberechtigten) Vorwurf, aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der (...) bei sich zu Hause Waffen zu verstecken - befragt, geschlagen und teilweise mitgenommen. Zuletzt seien die Männer im April 2015 gekommen und hätten mit Aufnahmen auf einem Mobiltelefon den von ihm vor den Behörden stets verheimlichten Beweis erbracht, dass auch seine Ehefrau bei den LTTE gewesen sei. Die Soldaten hätten die Verletzungen seiner Frau sehen wollen und sie dabei unnötigerweise angefasst. Auch hätten sie ihm und seiner Frau mit Entführung gedroht, falls sie die versteckten Waffen nicht zeigen würden. Wegen dieser Behelligungen sei er mit seiner Familie zu einer Tante nach E._______ gezogen. Später sei er von dort aus allein in einem Lieferwagen nach Colombo gefahren, wo er sich mit Hilfe eines Schleppers einen Reisepass und ein Visum beschafft habe. Am (...) 2015 habe er Sri Lanka auf dem Luftweg in Richtung F._______ verlassen und sei anschliessend in einem Auto über die Balkanroute unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gefahren worden. Mit dem Erlös aus dem Verkauf eines seiner Grundstücke habe er seine Reise in die Schweiz finanziert. Mittlerweile lebten seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder bei Verwandten in G._______, einem Vorort von H._______.

Anlässlich der Anhörung vom 7. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und einen IKRK-Ausweis, Bestätigungen betreffend seinen Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum, ein Schreiben des Dorfvorstehers, eine Gesundheitskarte seiner Ehefrau sowie verschiedene seine (...) betreffende Unterlagen zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Es sei die Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung festzustellen und das SEM anzuweisen, das Asylverfahrens weiterzuführen [2]. Sodann sei das SEM anzuweisen, ihm vollständige Einsicht in die Akten seines ersten, auf der Schweizer Botschaft in Colombo gestellten Asylgesuchs zu gewähren; nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör [4], allenfalls wegen Verletzung der Begründungspflicht [5] aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 7. März 2017 aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]. Eventuell sei die SEM-Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [7]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8].

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurden ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. September 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zuteilungssystem äusserte, verschiedene Schreiben aus den vorinstanzlichen Akten, je eine Fotografie des Beschwerdeführers in Kopie und seiner Ehefrau im Original, zwei Screenshots aus "YouTube"-Videos, in denen seine Frau zu sehen sein soll, verschiedene, zwischen 2011 und 2017 erschienene Berichte und Presseartikel betreffend die Situation in Sri Lanka, zwei Stellungnahmen zu Lagebildern des SEM sowie ein vom Rechtsvertreter erstellter "Bericht zur allgemeinen Lage" samt zugehöriger CD-ROM; (Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter anderem - antragsgemäss das Spruchgremium mit, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen im Verlauf des Verfahrens. In Bezug auf das weitere Begehren um Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde auf die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen (Rechtsbegehren [1]). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - aufgefordert, bis zum 8. Mai 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

F.

F.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 2017 - und unter Hinweis auf eine gleichzeitig eingereichte Bestätigung des Sozialdienstes der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons I._______ vom 28. April 2017 - um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.b Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

G.

G.a Der Beschwerdeführer liess am 22. Mai 2017 eine Ausweiskopie und ein Schreiben eines in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Landsmanns namens J._______ einreichen. J._______ bestätigt darin, den Beschwerdeführer aus seiner Militärdienstzeit zu kennen und mit diesem bei den LTTE gedient zu haben.

G.b Am 6. September 2017 wurde ein weiterer Zeitungsartikel zu den Akten gegeben, aus welcher sich eine fundamentale Änderung des Sachverhalts ergeben habe.

G.c Am 27. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine weitere CD-ROM ein und äusserte sich eingehend zu den darin enthaltenen Berichten.

H.

H.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem SEM die Akten am 20. April 2020 und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.b Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 beantragte das SEM, unter Stellungnahme zu diversen auf Beschwerdeebene erhobenen Einwänden, sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

H.c Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 8. Mai 2020 die vorinstanzliche Vernehmlassung zukommen und räumte ihm Frist zur Einreichung einer Replik ein.

H.d Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Mai 2020 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 eingehend Stellung und brachte unter anderem erneut die Rügen der nicht gewährten Akteneinsicht durch die Vorinstanz sowie der mangelhaften Anhörung vom 7. Februar 2017 vor. Gleichzeitig gab er einen weiteren von seinem Rechtsvertreter erstellten "Zusatzbericht Ländersituation Sri Lanka" samt zugehöriger CD-ROM (Stand: 10. April 2020) sowie ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am "(...)" in K._______ im (...), mithin bei der Ausübung seines exilpolitischen Engagements, zeigen soll, zu den Akten. Die anderen abgebildeten Personen hätten in der Schweiz Asyl erhalten und sich einverstanden erklärt, dass ihre Akten im vorliegenden Verfahren offengelegt würden; zur Beschaffung der entsprechenden Einwilligungserklärungen sei Frist anzusetzen. Schliesslich sei ihm auch zur Einreichung einer Kostennote Frist anzusetzen.

Das SEM liess dem Rechtsvertreter nach Eingang entsprechender unterzeichneter Erklärungen am 2. Juli 2020 die wesentlichen Akten von vier der angeblich auf der zuletzt eingereichten Foto abgebildeten Männern in Kopie zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.4 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3).

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen.

4.1.1 Das SEM stellte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe in verschiedenen, wesentlichen Punkten widersprüchliche, nicht plausible und zum Teil auch nicht ausreichend detaillierte Angaben gemacht.

So habe er in Bezug auf seine Tätigkeit bei den LTTE in der BzP erklärt, Kämpfer gewesen zu sein und anschliessend - wie seine Frau - in der (...) gearbeitet zu haben. Sein (...) sei bei Gefechten verletzt worden. In der Anhörung habe er hingegen angegeben, er habe zwar in der besagten Abteilung gearbeitet, sei dort aber lediglich in der Küche und in der Landwirtschaft tätig gewesen. Die (...) habe er erlitten, als bei der Lieferung von Essen eine Bombe hochgegangen sei. Auf diese Widersprüche aufmerksam gemacht, sei er nicht imstande gewesen, diese aufzuklären, sondern habe auf seinen in der Anhörung gemachten Aussagen beharrt. Auch habe er nicht plausibel erklären können, wieso er angeblich derart lang bei den LTTE gewesen sei und trotzdem lediglich Küchen- und Landwirtschaftsarbeiten ausgeführt habe.

Des Weiteren habe er lediglich in der Anhörung angegeben, nach der Freilassung aus der Rehabilitationshaft von den Behörden nicht nur aufgesucht und befragt, sondern auch mitgenommen und geschlagen worden zu sein; letzteres habe er in der BzP auch auf explizites Nachfragen hin ausdrücklich verneint. Mit diesen Unstimmigkeiten konfrontiert, sei er nicht in der Lage gewesen, diese aufzuklären. Unplausiblerweise sei er auch nicht imstande gewesen, eine ungefähre Angabe dazu zu machen, wie oft er aufgesucht worden sei. Auf Nachfrage hin habe er angegeben, das erste Mal seien die Behörden zwei, drei Monate nach der Haftentlassung, ungefähr alle vier, fünf Tage, letztmals im April 2015, erschienen. Er habe auch nicht nachvollziehbar erklären können, wieso die Behörden ihn über Jahre hinweg aufgesucht und befragt hätten, es aber nie zu weiteren Massnahmen oder offiziellen Verfahrensschritten gekommen sei. Ebenso wenig habe er einleuchtend erläutern können, wieso er freigelassen und kurze Zeit später wieder aufgesucht worden sei, oder wieso das Verbot, D._______ verlassen zu dürfen, im Jahr 2014 aufgehoben worden sei, obwohl er zu jenem Zeitpunkt als verdächtig gegolten habe.

Aufgrund der widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen erstaune es wenig, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfachen Nachfragens auch nicht in der Lage gewesen sei, den Ablauf des ersten Besuches bei ihm zu Hause detailliert zu beschreiben. So habe er etwa nicht sagen können, wie sich die Situation abgespielt und wieder aufgelöst habe oder wie seine Familienangehörigen reagiert hätten. Hierzu habe er spontan von seinen Kindern gesprochen, was angesichts des Umstandes, dass das jüngere Kind zu jener Zeit noch gar nicht auf der Welt gewesen sei, überrasche. Dazu aufgefordert, von einem Ereignis zu berichten, das ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, habe er vom Vorfall gesprochen, bei welchem Soldaten seine Frau angefasst hätten, dabei aber trotz mehrmaliger Aufforderung keine Details schildern können. Nach dem Zeitpunkt des Vorfalls gefragt, habe er erklärt, es sei im Januar 2015 gewesen. Damit konfrontiert, dass er im BzP gesagt habe, es sei im April 2015 gewesen, habe er darauf beharrt, dass es im Januar 2015 gewesen sei. Allerdings habe er in einem späteren Zeitpunkt der Anhörung, als er nach dem letzten Ereignis gefragt worden sei, erklärt, dieses sei im April 2015 gewesen, und dabei wieder die gleiche Situation mit seiner Frau genannt; diese Unstimmigkeit habe er wiederum nicht auflösen können. Weiter habe sich der Beschwerdeführer dahingehend widersprochen, dass er in der Anhörung gesagt habe, die Behörden hätten ihm ein Foto auf dem Mobiltelefon gezeigt, worauf seine Frau in einer Uniform zu sehen gewesen sei. Demgegenüber habe er in der BzP angegeben, es sei ihm ein "YouTube"-Video gezeigt worden, in dem zu sehen gewesen sei, wie seine Frau eine Mine baue. Auch diese Widersprüchlichkeit habe er nicht erklären können.

An der Feststellung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unstimmig, unplausibel und undetailliert ausgefallen, vermöchten die abgegebenen Unterlagen nichts zu ändern. Diese bestätigten lediglich, dass der Beschwerdeführer in Rehabilitationshaft gewesen sei, was gar nicht bezweifelt werde. Bei den Schreiben seiner Frau und des Dorfvorstehers handle es sich um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. Auch die abgegebenen medizinischen Unterlagen vermöchten keine Verfolgung nachzuweisen.

4.1.2 Sodann hielt das SEM fest, das Ziel der Rehabilitationshaft sei gemäss offiziellen Angaben sicherzustellen, dass ehemals den LTTE nahestehende Personen nicht weiter separatistisches Gedankengut verbreiteten und in die Gesellschaft integriert würden. Mit der Entlassung aus der Rehabilitation hätten die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden ihre Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. So würden mit Abschluss der Rehabilitationshaft denn auch sämtliche Reiserestriktionen aufgehoben. Allerdings würden die Betroffenen von den Sicherheitsbehörden weiterhin überwacht, etwa durch Melde- und/oder Unterschriftspflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Auch im Fall des Beschwerdeführers lägen keine asylrelevanten Massnahmen nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft vor. So habe er nicht glaubhaft machen können, danach Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich dies seit seiner Ausreise geändert haben hätte. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen der geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird vorab geltend gemacht, die vorinstanzliche Verfügung verletze die Ansprüche des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf rechtliches Gehör. Die Begründungspflicht werde verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Anhörung vom 7. Februar 2017 sei von schwerwiegenden und unheilbaren Mängeln geprägt gewesen (so habe ihn die Befragerin einer Art Polizeiverhör unterzogen und auf aktenwidrige Weise Widersprüche selber konstruiert), und es sei auch die fehlende zeitliche Nähe zur BzP zu rügen. Des Weiteren sei der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden.

Sodann wird in der Beschwerde der anlässlich der BzP und der Anhörung vorgebrachte Sachverhalt insoweit ergänzt als ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe nach Durchlaufen des militärischen Trainings an diversen Kampfhandlungen teilgenommen und eine Truppeneinheit von 15 Soldaten angeführt. Nach der im Jahr 1998 erlittenen (...) sei er im Jahr 2000 von den LTTE bei der (...) eingesetzt worden, wo er in der Geschäftsleitung einer (...) für die Qualitätskontrolle zuständig gewesen sei. Sodann wird auf die allgemeine Gefährdungslage tamilischer Rückkehrerinnen und Rückkehrer verwiesen. Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche der im Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (insbesondere habe er die LTTE unterstützt und den Rehabilitationsprozess durchlaufen, auch betätige er sich exilpolitisch und verfüge über keine gültigen Papiere für die Einreise nach Sri Lanka), was bei einer allfälligen Rückkehr zur Verhaftung direkt am Flughafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, dies mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen. Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM absolut mangelhaft gewesen, weshalb die gesamte entsprechende Argumentation der Vorinstanz fast vollständig widerlegt werden könne.

4.2.2 In der Eingabe vom 6. September 2017 wird - unter Hinweis auf den gleichzeitig eingereichten, online publizierten Artikel aus der Zeitung "Tamil Guardian" - geltend gemacht, die Rehabilitation habe nur einen "freiwilligen" Umerziehungscharakter, es existiere kein Amnestiegesetz und dort "verbüsste" Strafen würden nicht an andere Verurteilungen angerechnet, wobei Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus auch nicht verjähren würden. Es stehe im Belieben der sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden, gegenüber früheren LTTE-Aktivisten eine Strafverfolgung einzuleiten, unabhängig davon, ob diese Angeklagten bereits eine Rehabilitation durchlaufen hätten.

4.2.3 Schliesslich wird in der Eingabe vom 27. Februar 2020 auf eine mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete "massiv verschlechterte menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka" hingewiesen, aufgrund welcher der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr von Übergriffen auf seine unverzichtbaren Rechte an Leib, Leben und Freiheit ausgesetzt sei. Es müsse zudem abgeklärt werden, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo zu finden sei und welche Daten allgemein vom fraglichen Telefon abgegriffen worden seien.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 äusserte sich das SEM vorab zu den vom Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter geäusserten formellen Rügen. Soweit im Rahmen der Rüge der Verletzung des "Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung" geltend gemacht wurde, es sei nicht klar, welche Person den Asylentscheid erlassen habe, gab das SEM den vollständigen Nachnamen und die Funktion der Sachbearbeiterin bekannt. Im Weiteren nahm es eingehend zu den Vorwürfen, die Befragungsmethode sei extrem aggressiv gewesen und habe den Beschwerdeführer extrem verunsichert und in ihm ein tiefes Misstrauen ausgelöst, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör massiv verletzt worden sei, Stellung. Sodann seien - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - Widersprüche nicht auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen, sondern allein aufgrund der unterschiedlichen Angaben entstanden, wobei sich aus den Akten sogar noch weitere Unstimmigkeiten (etwa bezüglich des Ausreisedatums) ergeben würden. Dem Beschwerdeführer sei lediglich dahingehend Recht zu geben, dass seine Angaben hinsichtlich des Zeigens von Bildern aus einem "YouTube"-Video, auf welchem seine Frau in Militäruniform zu sehen sein solle, in der BzP und in der Anhörung konsistent ausgefallen seien, auch wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob es sich bei der Frau im Video tatsächlich um die Ehefrau handle.

Was den beanstandeten Verzicht auf die Prüfung von Risikofaktoren betreffe, so entspreche dieser Vorwurf nicht den Tatsachen. Es werde nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, in der Folge rehabilitiert und deshalb behördlich registriert worden sei. Seine Angaben zu den Tätigkeiten für die LTTE seien jedoch äusserst widersprüchlich ausgefallen, und die Aussagen in der Anhörung zeichneten ein deutlich niedrigeres Profil als das nunmehr auf Beschwerdeebene dargelegte. Auch eine allfällige Inhaftierung im L._______ lasse noch nicht auf eine hohe Position innerhalb der LTTE schliessen, zumal der Beschwerdeführer angeblich nach einem Jahr ohne formelle Anklage wieder freigelassen worden sei. Da seine Angaben zur Vorverfolgung nicht glaubhaft ausgefallen seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass gegen ihn neue, konkrete Verdachtsmomente aufgetaucht wären, aufgrund welcher er bei einer Rückkehr eine erneute Inhaftierung beziehungsweise Rehabilitierung oder eine Aufführung auf einer "Stop List" zu befürchten habe.

Sodann überzeuge die Erklärung, der Beschwerdeführer würde Tätigkeiten wie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz und jeweils am (...) vom (...) in K._______ nicht als "politisch" betrachten, weshalb er in der Anhörung angegeben habe, in der Schweiz nicht politisch aktiv zu sein, nicht. Im Übrigen seien - obwohl in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellt - auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht worden.

Die mit Schreiben vom 27. Februar 2020 vorgebrachte Präsidentschaftswahl vermöge die Einschätzung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer ein ernsthaftes Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten, ebenfalls nicht umzustossen. Auch wenn die Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen an Ostern und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenommen habe, so gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Im Fall des Beschwerdeführers sei kein persönlicher Bezug zur Präsidentschaftswahl beziehungsweise deren Folgen gegeben, weshalb die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien.

Schliesslich habe die vorübergehende Festhaltung und die Beschlagnahmung des Mobiltelefons einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Vertretung in Sri Lanka zwar zu einer kurzzeitigen Belastung der diplomatischen Beziehung zwischen der Schweiz und Sri Lanka geführt. Gemäss Auskunft der Schweizer Vertretung habe sich das nach dem Vorfall eröffnete Verfahren jedoch ausschliesslich gegen die lokale Mitarbeiterin gerichtet und es seien keine Informationen über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka an Dritte gelangt. Es gebe somit keine Hinweise, dass abgewiesene Asylsuchende infolge des Vorfalls bei der Rückkehr aus der Schweiz einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

4.4 In der Replik werden im Wesentlichen die bereits in der Beschwerdeschrift vom 7. April 2017 erhobenen formellen Rügen wiederholt und es wird festgehalten, auch die vom SEM in der Vernehmlassung neu gefundenen Widersprüche könnten widerlegt beziehungsweise es könne ihre Irrelevanz gezeigt werden. Durch das Eingeständnis eines falschen Widerspruchs (Anmerkung des Gerichts: bezüglich gezeigter Bilder aus einem "YouTube"-Video; (vgl. oben E. 4.3, 1. Abschnitt, letzter Satz) gebe das SEM zu erkennen, dass das fluchtauslösende Ereignis sehr wohl glaubhaft gemacht worden sei. Es zeige, dass der Beschwerdeführer nicht nur selber Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, sondern auch jahrelang mit einem andern LTTE-Mitglied zusammengelebt habe und diesen Umstand vor den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verheimlicht habe.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer verlangt vollständige Akteneinsicht und rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

5.2 Hinsichtlich des Antrags auf Gewährung der Einsicht in die Akten des ersten, bei der Schweizer Botschaft in Colombo eingereichten Asylgesuchs wies das SEM in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 1) darauf hin, der Rechtsvertreter habe sich im Nachgang zur Gewährung der Akteneinsicht vom 27. März 2017 nie beim SEM gemeldet und explizit Einsicht in diese Akten verlangt, auch nicht, als er am 29. November 2018 ein zweites Mal Akteneinsicht beantragt habe, weshalb ihm diese nicht zugestellt worden seien. Gleichzeitig mit dem Versand der Vernehmlassung wurden dem Rechtsvertreter aber am 5. Mai 2020 eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie die wesentlichen Akten des Auslandverfahrens seines Mandanten zugestellt, wobei er gebeten wurde, das SEM - falls er darüber hinaus auch Einsicht in den internen Abschreibungsbeschluss sowie in den Antrag auf Datenverschmelzung im ZEMIS verlange - so rasch als möglich zu kontaktieren.

Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter verzichtete darauf, das SEM um Zustellung der besagten Akten zu ersuchen. Stattdessen rügt er in der Replik vom 25. Mai 2020 (vgl. S. 2 f.), das SEM habe bis heute nicht über den Beschwerdeantrag [3] befunden. Aus den nun zugestellten Akten ergebe sich indessen, dass diese Akten zahlreiche Beweismittel enthielten, welche das Profil des Beschwerdeführers bestätigten. Da ihm jedoch erneut, angeblich aus Gründen der Verfahrensökonomie, die Einsicht in einzelne Akten verwehrt worden sei, werde ein weiteres Mal der Antrag auf vollständige Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens gestellt, verbunden mit dem Gesuch um Ansetzung einer Frist zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter sich trotz des entsprechenden Hinweises im Schreiben vom 5. Mai 2020 nicht mehr zwecks Erhalt weiterer Akten (insbesondere des Abschreibungsbeschlusses) an das SEM wandte, kann davon ausgegangen werden, dass er bewusst auf deren Einsichtnahme verzichtete. Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass er spätestens nach Erhalt der ihm am 5. Mai 2020 vom SEM übermittelten Unterlagen des Auslandverfahrens im Besitz der wesentlichen Akten war und seither ausreichend Zeit hatte, sich eingehend dazu zu äussern, was er jedoch bis heute unterlassen hat. Angesichts dieser Sachlage ist eine allfällige Verletzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht als geheilt zu erachten, und es besteht keine Veranlassung zur Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren [3]) sind daher abzuweisen.

5.3 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können.

Hinsichtlich des Kürzels "M._______" erschliesst sich der Name aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, was einer Verletzung der vorgenannten Verfahrensrechte gleichkommt.

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 allerdings fest, bei "M._______" handle es sich um N._______, Fachspezialistin Asyl. Durch den Erhalt einer Kopie dieser Vernehmlassung erhielt der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter Kenntnis vom Namen der fraglichen SEM-Mitarbeiterin. In der Replik (vgl. S. 4) wird jedoch gegen diese Mitteilung eingewendet, eine Fachspezialistin unter diesem Kurzzeichen sei nicht im Staatskalender zu finden und bleibe ein "Phantom".

Der Beschwerdeführer ist der SEM-Mitarbeiterin bereits in der Anhörung persönlich begegnet, da diese seine Anhörung vom 7. Februar 2017 geleitet hat, was sich aus dem im Anhörungsprotokoll (vgl. S. 1) aufgeführten Kürzel ergibt. Nach gewährter Akteneinsicht war dies dem Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertreter bekannt. Es handelt sich deshalb weder um eine komplett unbekannte Person noch um ein Phantom, etwaige Einwände gegen deren Involvierung in das Verfahren konnten und mussten bereits in der Beschwerde geltend gemacht werden. Da der Beschwerdeführer, auch nachdem ihm der Name bekannt gegeben wurde, keine substanziierten Einwände gegen die betreffende Person anzubringen vermochte, ist der vormalige Mangel als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/6 E. 8). Der Umstand, dass Frau N._______ mittlerweile nicht mehr als Fachspezialistin für das SEM tätig ist (und folglich auch nicht mehr als solche im Staatskalender der Bundes aufgeführt wird), vermag daran nichts zu ändern.

Es besteht keine Veranlassung festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und daher nichtig beziehungsweise ungültig sei. Dieses Begehren sowie der Antrag, es sei (aus diesem Grund) das SEM anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiterzuführen (Rechtsbegehren [2]), sind demzufolge abzuweisen.

5.4

5.4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.4.2 Der Beschwerdeführer macht vorab schwerwiegende Mängel in der Anhörung vom 7. Februar 2017 geltend. Statt den Beschwerdeführer zu befragen, habe die Mitarbeiterin des SEM ihn einer Art Polizeiverhör unterzogen und zahlreiche Widersprüche auf aktenwidrige Weise selbst produziert. Die aggressive und offensive Befragung - insbesondere auch die wiederholte Konfrontation mit Widersprüchen und Lücken - habe den Beschwerdeführer extrem verunsichert und in ihm grosses Unverständnis hervorgerufen, weshalb er nie die Möglichkeit gehabt habe, seine Fluchtgeschichte frei und unbeeinträchtigt vorzubringen (vgl. Beschwerde S. 8-13).

Das SEM hat sich in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 2) eingehend mit den vorstehenden Vorwürfen zum Befragungsstil in der Anhörung auseinandergesetzt. Zutreffend hat es auch darauf hingewiesen, dass die als neutrale Beobachterin anwesende Hilfswerksvertreterin weder während der Anhörung noch auf ihrem Unterschriftenblatt irgendwelche Einwände oder Anmerkungen zur Befragung, der Verdolmetschung beziehungsweise zur Kommunikation oder zum Befragungsstil angebracht habe. Dem Beschwerdeführer sei mit offenen Fragen Gelegenheit gegeben worden, seine Vorbringen substanziiert vorzutragen. Da er dies nicht getan habe, habe die Sachbearbeiterin geschlossene Fragen zur Feststellung des Sachverhalts gestellt. Überdies konfrontiere das SEM die asylsuchende Person gestützt auf ihre Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt exakt und vollständig festzustellen, mit den Widersprüchen oder der mangelnden Substanz und Klarheit ihrer Darstellung.

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz anschliessen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in der Replik (vgl. S. 8) - trotz erneuten Hinweisen auf die angeblich mangelhafte Anhörung und insbesondere auf die angeblich erfolgte Einschüchterung durch die Befragerin - eingeräumt wird, die Anhörung sei nicht durch und durch schlecht gewesen und der Beschwerdeführer habe tatsächlich die Möglichkeit gehabt, sich frei zu äussern.

5.4.3 Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer die fehlende zeitliche Nähe zwischen BzP und Anhörung. Die Anhörung habe 15 Monate nach der BzP stattgefunden, weshalb es sich von selber verstehe, dass die in der BzP gemachten Angaben verblasst seien und der Beschwerdeführer auch ganz allgemein seine Fluchtgeschichte weniger präsent und detailliert habe schildern können (vgl. Beschwerde S. 13).

Es ist zwar durchaus wünschenswert, wenn zwischen BzP und Anhörung nur ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Es gibt jedoch keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich zudem lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Frage, ob Widersprüche in den Aussagen allenfalls mit der Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung begründet werden können, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu erörtern. Die Rüge, eine Zeitspanne von 15 Monaten stelle (generell) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, geht fehl.

5.4.4 Sodann wird in der Beschwerde (vgl. S. 13 ff.) beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Da der Beschwerdeführer sich nie frei, unbeeinträchtigt und eingehend zu seinen Fluchtgründen habe äussern können, habe das SEM sein hohes Profil aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit nicht erkannt. Dies gelte umso mehr, als das SEM offenbar auch die Logik des Rehabilitationsprozesses nicht begriffen habe. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei auch insofern nicht vollständig, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den - im Übrigen auch exilpolitisch tätigen - Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Generalkonsulat werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter "Background Check" durchgeführt werde (vgl. Beschwerde S. 18-22). Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedene Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, auf ihn auswirken würden (vgl. Beschwerde S. 22 ff.).

Wie bereits festgestellt wurde (vgl. oben E. 5.3.2), bestehen keine Hinweise auf eine mangelhafte Anhörung. Ausserdem machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch keine exilpolitischen Aktivitäten geltend. Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (und insbesondere auch hinsichtlich allenfalls vorhandener Risikofaktoren) gelangt als von ihm verlangt, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Betreffend die angebrachten Befürchtungen im Hinblick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Folglich hatte das SEM diesbezüglich keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zu tätigen.

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Februar 2020 eine mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa begründete massiv verschlechterte menschenrechtliche und politische Situation in Sri Lanka und eine erhöhte Verfolgungsintensität insbesondere auch gegenüber Rückkehrern aus der Schweiz geltend macht, vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substanziiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 auch mit den neusten (beziehungsweise nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa entstandenen) Entwicklungen im Heimatland des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt hat. Der Sachverhalt ist damit als hinreichend erstellt zu erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Was die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka (vgl. insbesondere Beschwerde S. 25-27, Eingabe vom 27. Februar 2020 S.1-5 sowie Replik S. 14 ff.) betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E. 5.4) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

5.4.5 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt. So habe es bei der Beurteilung seiner Vorbringen und seines Risikoprofils überhaupt nicht berücksichtigt, dass er über eine klare LTTE-Verbindung verfüge, rund zwei Jahre lang in Haftanstalten beziehungsweise in einem Rehabilitierungscamp verbracht, nach der Freilassung auf eine "Watch List" gesetzt worden und noch heute auf einer "Stop List" aufgeführt sei, dass er sich durch Flucht dem Zugriff der sri-lankischen Behörden entzogen habe, sich exilpolitisch betätige und über keine gültigen Einreisepapiere verfüge (vgl. Beschwerde S. 28-33).

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist die Beurteilung der Gefährdung eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung beschlägt. Wie bereits vorstehend (vgl. E. 5.3.4) festgehalten wurde, hat die Vorinstanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt, weshalb auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 7. März 2017 ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage des materiellen Rechts.

5.5 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen und sinngemäss auch in der Replik wiederholten Auffassung - keine Veranlassung, die SEM-Verfügung vom 7. März 2017 aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren [4]-[6]) sind demzufolge abzuweisen.

6.

6.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde wird beantragt, den Beschwerdeführer erneut ausführlich anzuhören; dies durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge und bemüht sei, ihn gemäss den internen Richtlinien des SEM objektiv und neutral zu befragen (vgl. Beschwerde S. 34, Antrag 1). Sodann sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement anzusetzen (Antrag 2).

Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt und die Anhörung als korrekt durchgeführt zu erachten ist, ist das Begehren, den Beschwerdeführer erneut anzuhören, abzuweisen. Sodann hatte der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit, Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten einzureichen und hat denn auch zusammen mit seiner Replik vom 25. Mai 2020 ein Bild, das ihn bei der Teilnahme am (...) in K._______ im (...) zeigen soll, zu den Akten gegeben. Ohnehin obliegt es der asylsuchenden Person in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht, allfällige Beweismittel unverzüglich einzureichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG).

6.2 Auch der Antrag, es seien Abklärungen vorzunehmen betreffend den Vorfall im November 2019, als eine Angestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka entführt wurde (vgl. Eingabe vom 27. Februar 2020, S. 7), ist abzuweisen. Gemäss dem Gericht vorliegenden diesbezüglichen Abklärungen befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich nicht auf.

6.3 Nach dem Gesagten sind die Beweisanträge abzuweisen.

7.

7.1 Materiell ist vorab festzuhalten, dass das SEM weder die vom Beschwerdeführer zu seiner Person und seiner Herkunft gemachten Angaben noch dessen anlässlich der BzP sowie der Anhörung genannten Aktivitäten für die LTTE, seine Probleme während des Bürgerkrieges oder die zweijährige Haft mit Rehabilitation grundsätzlich in Frage stellte, zumal diese Punkte mittels Einreichung verschiedener Unterlagen untermauert wurden.

7.2 Was die auf Beschwerdeebene ergänzte Sachverhaltsdarstellung anbelangt, kann grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung (vgl. S. 4) und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn das Gericht eine Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen in den 90er-Jahren nicht vollumfänglich ausschliessen kann, erscheint die Behauptung, er sei in leitender Funktion in einer (...) tätig gewesen, aus den vom SEM angeführten Überlegungen nicht glaubhaft.

7.3 Die Vorinstanz erachtete es auch nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft im Mai 2011 den von ihm geschilderten Nachstellungen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen sein soll.

7.3.1 Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung sowie auf die Zusammenfassung unter E. 4.1.1, 4.1.2 und 4.3 verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Abweichungen in seinen Aussagen damit erklären will, dass zwischen der BzP und der Anhörung längere Zeit verstrichen sei (vgl. dazu auch E. 5.3.3), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Schilderungen des Beschwerdeführers, welche im Übrigen Punkte betreffen, die für den Entschluss der Ausreise ausschlaggebend gewesen sein sollen, aufgrund des Zeitablaufs von 15 Monaten in derart signifikanter Art und Weise widersprüchlich ausgefallen sein sollen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer beispielsweise in der BzP auch auf ausdrückliches Nachfragen hin noch verneint hatte, irgendwelchen (insbesondere körperlichen) Angriffen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. Akten SEM A3 Ziff. 7.02). Im Übrigen sind auch keinerlei Hinweise ersichtlich, dass Probleme bei der Übersetzung zu den festgestellten Widersprüchen geführt haben könnten, zumal dem Beschwerdeführer die erstellten Protokolle rückübersetzt wurden und er die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Aussagen unterschriftlich bestätigte. Daraus sowie aus dem Umstand, dass - wie bereits unter E. 5.3.2 bemerkt wurde - keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Anhörung nicht korrekt abgelaufen sein könnte, ergibt sich, dass das SEM zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können.

Ein Vorbehalt in Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten ist - nebst dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angebrachten Bemerkung zu einem angeblichen Widerspruch (vgl. oben E. 4.3, 1. Abschnitt, letzter Satz) - lediglich in Bezug auf den Zeitraum und die Anzahl der behördlichen Nachstellungen anzubringen, können doch die vom Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A10 zu F49-61) dazu gemachten Aussagen nicht als klar unsubstanziiert oder gar widersprüchlich bezeichnet werden. Demgegenüber ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der BzP noch erwähnt hatte, zwei Jahre lang in einem Internierungslager ("camp de détention") und auch in einem Rehabilitationslager festgehalten worden zu sein (vgl. A3 Ziff. 1.17.04), wohingegen er in der Anhörung bei der freien Erzählung angab, vom Flüchtlingslager ins Rehabilitationsprogramm geschickt worden zu sein (vgl. A19 zu F36).

Ebenfalls der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 5) davon auszugehen ist, dass ehemals LTTE-nahe Personen auch nach der Rehabilitation von den Sicherheitsbehörden noch überwacht werden. Dass dies für die Betroffenen unangenehm und unter Umständen auch beängstigend sein kann, ist nicht in Abrede zu stellen. Dies entbindet die asylsuchende Person jedoch nicht davon, die von ihr konkret erlebte Verfolgung in asylrelevantem Ausmass zumindest glaubhaft zu machen. Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen.

7.3.2 Schliesslich sind auch die sich bei den Akten befindenden Unterlagen und Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation zu führen.

So bestätigen diese entweder Angaben des Beschwerdeführers, welche gar nicht in Zweifel gezogen worden sind (etwa die Identität des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen, seine [...] und seinen Aufenthalt in Rehabilitationshaft) oder stellen - wie die Schreiben der Ehefrau und des Dorfvorstehers sowie die auf den 3. April 2017 datierte Bestätigung eines angeblichen Bekannten aus der Militärdienstzeit - blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert dar.

7.4 Nunmehr bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

7.4.2 Der Beschwerdeführer vermochte die erst auf Beschwerdeebene behauptete Tätigkeit in leitender Stellung für die LTTE nicht glaubhaft zu machen. Hingegen ist sein Beitritt zu den LTTE im Jahr 1994 und die anlässlich BzP und Anhörung geschilderte, mehr als zehn Jahre zurückliegende Verbindung zu diesen glaubhaft. Auch eine Beteiligung an Kampfhandlungen bis zur (...) im Jahr 1998 schliesst das Gericht nicht aus. Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II. 2.) allerdings zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von besonderen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden ist. Wäre tatsächlich von einem ernsthaften Interesse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer auszugehen, ist mit der Vorinstanz nicht anzunehmen, diese hätten es bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, zumal damals Mahinda Rajapaksa, der heute amtierende Premierminister und Bruder des derzeitigen Präsidenten, als Präsident in Sri Lanka im Amt war.

Sodann ergeben sich aus dem Umstand, dass seine (Verwandte) und sein (Verwandter) im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind und seine Ehefrau angeblich ebenfalls vor mehr als zehn Jahren niederschwellige Tätigkeiten für die LTTE ausgeübt hat, keine Hinweise auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden, und auch aus der tamilischen Ethnie, der Verletzung am (...) sowie der längeren Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten.

Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise in Sri Lanka zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und er wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird.

7.4.3 Sodann macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals exilpolitische Aktivitäten geltend, nachdem er dies in der Anhörung noch verneint hatte (vgl. dazu auch oben E. 4.3, 3. Abschnitt). Die nun vorgebrachten Tätigkeiten erschöpfen sich in der - nicht näher substanziierten - Teilnahme an Demonstrationen sowie am jährlichen (...) in K._______, wobei er die Teilnahme am (...) im (...) mit einem zusammen mit der Replik am 25. Mai 2020 eingereichten Foto, das ihn mit Landsleuten zeigt, belegen will. Allein durch die - unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen Staatsangehörigen weit verbreitete - Teilnahme an Demonstrationen und Gedenktagen hat sich der Beschwerdeführer indessen nicht derart exponiert, dass Anlass zur Annahme bestehen würde, die sri-lankischen Behörden hätten davon Kenntnis bekommen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist somit ebenfalls zu verneinen.

7.4.4 Schliesslich ergibt sich auch aus den auf Beschwerdeebene auf verschiedenen CD-ROMs eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen - und auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa vom 16. November 2019 - nichts, was an der Einschätzung, es sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, etwas ändern könnte.

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-führer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet", wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gelebt haben will, gilt als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend.

9.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, verfügt er über mehrjährige Erfahrung in der Landwirtschaft, ein eigenes Grundstück sowie ein tragfähiges Beziehungsnetz (insbesondere Ehefrau und zwei Kinder, welche bei Verwandten in G._______ lebten, sowie eine Tante, bei der er selber in E._______ habe wohnen können; vgl. A10 zu F13 ff. und F155 f.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungshindernisse. Der Beschwerdeführer erklärte, wegen der (...), die er sich vor mehr als 20 Jahren zugezogen habe, bereits in Sri Lanka in Behandlung gewesen zu sein (vgl. A10 zu F158-160). Es ist daher - wie das SEM zutreffend bemerkte - davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung auch bei einer allfälligen Verschlechterung gewährleistet wäre.

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar, zumal sich die Einwendungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 39 f.) im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen wurden, beschränken.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde, der Eingabe vom 27. Februar 2020 und der Replik sowie auf und die eingereichten Beweismittel - die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2017 wurde ihm allerdings die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Da keine Veranlassung besteht, auf diesen Entscheid zurückzukommen, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm dieser erst in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 genannt wurde. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.-), weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist. Es bestand deshalb auch keine Veranlassung, ihm zur Einreichung einer Kostennote Frist anzusetzen. Das entsprechende, in der Replik (vgl. S. 24) enthaltene Gesuch ist daher gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.