Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-798/2014
Urteil vom 14. Oktober 2014
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.
Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung,
handelnd durch den Stiftungsrat,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Baer und
Dr. iur. Michael E. Dreher, Baer Dreher Partner,
Bahnhofstrasse 29, Postfach, 8702 Zollikon,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).
Sachverhalt:
A.
Am 19. Januar 1998 errichtete die in Zürich wohnhafte Estella Hirzel die "Dr. med. Arthur und Estella Hirzel-Callegari Stiftung" (nachfolgend: Hirzel-Stiftung). Als Zweck der Stiftung bestimmte sie die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen sowie Sozialwerken. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom gleichen Datum schloss Estella Hirzel sodann ihre Verwandten vom Erbrecht aus und setzte die Hirzel-Stiftung als Alleinerbin ein. Die beweglichen Sachen wie Hausrat, Mobiliar und Bilder vermachte sie der seit 1972 bestehenden "Antonie Deusser-Stiftung" (nachfolgend: Deusser-Stiftung). Zweck dieser Stiftung ist es, das künstlerische Oeuvre von August Deusser zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen.
A._______ wurde Präsident des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung. B._______ wurde Vizepräsident des Stiftungsrats. Weiteres Mitglied des Stiftungsrats wurde C._______. Der Stiftungsrat der Deusser-Stiftung bestand ebenfalls aus A._______, C._______ und, seit Anfang 1998, B._______. Beide Stiftungen hatten ihren Sitz im Schloss Bad Zurzach, das sich im Eigentum der Deusser-Stiftung befindet und bei dem es sich gleichzeitig um den Wohnsitz von A._______ handelte.
B.
Anfang 1999 überwarfen sich A._______ und B._______. A._______ und C._______ setzten B._______ mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsratsmitglied sowohl der Hirzel- als auch der Deusser-Stiftung ab und wählten an seiner Stelle D._______ zum Mitglied beider Stiftungsräte.
C.
Am 16. Januar 2000 verstarb Estella Hirzel. Das Steuerinventar vom 27. Januar 2000 wies ein Nachlassvermögen von gut 9 Mio. Franken aus (vgl. Verfahrensakten Vorinstanz [CD; nachfolgend: Vorakten], S. 480 ff.).
D.
Am 10. Mai 2000 reichte B._______ beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein. Er beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit seiner Abwahl aus den beiden Stiftungsräten festzustellen. Weiter seien A._______, C._______ und D._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen abzusetzen. B._______ machte geltend, die jeweiligen Stiftungsratssitzungen vom 27. März 1999 seien nicht ordentlich anberaumt worden und hätten in seiner Abwesenheit und ohne sein Wissen stattgefunden. Weiter warf er insbesondere A._______ vor, dieser tätige zulasten der beiden Stiftungen Geschäfte mit sich selbst, halte Stiftungsvermögen und privates Vermögen nicht auseinander und nehme Vermögensschädigungen der beiden Stiftungen in Kauf.
Am 9. Juni 2000 erhob B._______ zudem Strafanzeige gegen A._______ und C._______. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau eröffnete darauf eine Untersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung sowie Urkundendelikte.
E.
Am 10. August 2000 führte die Polizei im Rahmen der Strafuntersuchung eine Hausdurchsuchung am Sitz der Stiftungen durch und beschlagnahmte die Stiftungsakten. Weiter wurde Bargeld im Wert von gut Fr. 200'000.- aus den Privaträumen von A._______ beschlagnahmt.
Ebenfalls am 10. August 2000 verfügte das EDI mit sofortiger Wirkung die Einstellung von A._______, C._______ und D._______ in ihren Funktionen als Stiftungsräte der beiden Stiftungen und entzog ihnen die Unterschriftsberechtigung. Da der Stiftungsrat damit nicht mehr statutenkonform bestellt war, ersuchte das EDI die zuständige Vormundschaftsbehörde, den Stiftungen einen oder mehrere Beistände zu bestellen (vgl. Vorakten, S. 148 ff.). Die Vormundschaftsbehörde ernannte gleichentags Rechtsanwalt E._______ zum Beistand beider Stiftungen (vgl. Beilage 1 zur Beschwerde).
F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 (Vorakten, S. 433 ff.) ordnete das Bezirksgericht Zürich bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel einen Erbenaufruf an und setzte den Notar des betreffenden Amtskreises als Erbschaftsverwalter ein.
G.
Anlässlich einer Besprechung vom 30. November 2000 setzte der Beistand das EDI darüber in Kenntnis, dass die Strafbehörden auf ein (im Steuerinventar nicht aufgeführtes) Nummernkonto bei der UBS gestossen seien. Es handle sich um Schwarzgeld von Estella Hirzel. Von diesem Konto hätten A._______ und C._______ im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 14. Juli 2000, d.h. nach dem Tod von Estella Hirzel, mittels Vollmacht Bezüge von insgesamt Fr. 840'000.- getätigt (vgl. Vorakten, S. 697 f.). In einer E-Mail vom 14. Dezember 2000 teilte der Beistand dem EDI weiter mit, zwischenzeitlich sei ein zweites Nummernkonto aufgetaucht (vgl. Vorakten, S. 1058).
Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 24. Januar 2001 setzte der Beistand das EDI sodann davon in Kenntnis, dass A._______ geltend mache, an einem Teil des Schwarzgeldvermögens berechtigt zu sein. Auf dem UBS-Konto lägen ca. 7 Mio. Franken und auf dem zweiten Konto, das sich bei der Credit Suisse (CS) befinde, ca. 16 Mio. Franken. A._______ figuriere beim UBS-Konto neben Estella Hirzel als Kontoinhaber, während er beim CS-Konto lediglich eine Unterschriftsberechtigung habe (vgl. Vorakten, S. 715 f.).
Wie sich später ergab, hatte A._______ bereits zu Lebzeiten von Estella Hirzel hohe Beträge von den beiden Schwarzgeldkonten abgehoben (vgl. Vorakten, S. 951). Gemäss der Hirzel-Stiftung haben sich die vor und nach dem Tod von Estella Hirzel getätigten Barbezüge insgesamt auf rund 7.4 Mio. Franken belaufen (vgl. Vorakten, S. 465 f.).
H.
Am 9. Mai 2001 unterzeichnete der Beistand namens der Hirzel-Stiftung eine Vereinbarung mit A._______ sowie dem für die Erbschaftsverwaltung zuständigen Notariat (Vereinbarung vom 14. Mai 2001 [Vorakten, S. 458 ff.]). Gegenstand dieser Vereinbarung waren die beiden Schwarzgeldkonten bei der UBS und der CS sowie das am 10. August 2000 bei A._______ beschlagnahmte Bargeld.
Betreffend die Bankkonten wurde in der Vereinbarung festgehalten, diese seien vom Untersuchungsrichteramt gesperrt worden. Sofern es zur Einstellung des Strafverfahrens komme, werde die Sperre voraussichtlich aufgehoben. A._______, der eine Eigentumsübertragung zu Lebzeiten geltend mache, und die Hirzel-Stiftung, die sich auf ihre Einsetzung als Alleinerbin berufe, würden beide Anspruch auf diese Konten erheben. Die Vollmacht von A._______ betreffend das CS-Konto sei vom Notariat widerrufen worden. Weiter hielten die Parteien fest, dem Nachlass von Estella Hirzel und der Hirzel-Stiftung sei unterdessen Frist angesetzt worden, auf Rückforderung des beschlagnahmten Bargelds zu klagen, anderenfalls dieses an A._______ herausgegeben werde.
Die Parteien einigten sich darauf, beim UBS-Konto die Kollektivunterschrift zu zweien zwischen A._______ und dem Notariat einzuführen. Zudem verpflichteten sich die Parteien, nicht über das UBS- und das CS-Konto zu verfügen. Sie erteilten den Banken jeweils einen Vermögensverwaltungsauftrag mit der Anlagestrategie "ausgewogen". Weiter einigten sich die Parteien darauf, den grössten Teil des Bargeldes auf ein neu zu eröffnendes Konto einzuzahlen, das wie das UBS-Konto auf A._______ und auf den Nachlass von Estella Hirzel lauten und an dem ebenfalls Kollektivunterschrift zu Zweien bestehen solle. Kleinere Beträge sollten an A._______ bzw. an die Deusser-Stiftung herausgegeben werden. Schliesslich vereinbarten die Parteien, dass die Vereinbarung 30 Tage nach Ablauf der Erbschaftsverwaltung ende und das Notariat danach berechtigt sei, die Nachlasswerte an die berechtigten Erben freizugeben. Sie hielten zudem fest, die Hirzel-Stiftung und A._______ seien bestrebt, sich bis zum Ablauf der Vereinbarung aussergerichtlich über das Eigentum an den Konten sowie über die Bargelder zu einigen.
I.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen A._______ und C._______ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 ein (vgl. Vorakten, S. 719 ff.). Eine von B._______ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Januar 2002 abgewiesen. Dies, weil teilweise bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten sei und die angezeigten Verhaltensweisen im Übrigen, soweit sie nachgewiesen werden könnten, strafrechtlich nicht relevant seien (vgl. Vorakten, S. 748 ff.).
J.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 (Vorakten, S. 441 ff.) ermächtigte das Bezirksgericht Zürich den als Erbschafsverwalter eingesetzten Notar, das Nachlassvermögen an die Hirzel-Stiftung herauszugeben. Dies vorbehältlich einer Einsprache durch die festgestellten gesetzlichen Erben. Die Erbschaftsverwaltung wurde auf den Zeitpunkt der Herausgabe hin aufgehoben.
K.
Mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 (Vorakten, S. 770 ff.) stellte der Beistand dem EDI den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Hirzel-Stiftung und A._______ betreffend die Schwarzgeldkonten und das beschlagnahmte Bargeld zu. Er ersuchte darum, den Vereinbarungsentwurf zu prüfen und ihm so rasch wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand mit E-Mail vom gleichen Tag mit, das EDI begrüsse eine einvernehmliche Lösung. Obschon das EDI Kenntnis von der Nachlassangelegenheit erhalten habe, hätten selbstverständlich nicht sämtliche diesbezüglichen Unterlagen eingesehen werden können. Das EDI gehe indessen davon aus, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der Hirzel-Stiftung optimal gedient sei. Entsprechend könne das EDI dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zustimmen, unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass in Bezug auf den Nachlass von Estella Hirzel keinerlei Strafuntersuchungen mehr hängig seien und sämtliche Pflichten gegenüber Nachlass-, Steuer- und sonstigen Behörden eingehalten würden (vgl. Vorakten, S. 770 ff.).
L.
Am 21. Dezember 2001 schloss der Beistand mit A._______ die entsprechende Vereinbarung ab (Vorakten, S. 502 ff.). Die Parteien hielten fest, sämtliche Vermögenswerte auf dem ehemaligen CS-Schwarzgeldkonto gehörten zum Nachlass von Estella Hirzel. Als Alleinerbin sei die Hirzel-Stiftung deren Eigentümerin. Die Vermögenswerte auf dem ehemaligen UBS-Schwarzgeldkonto sowie auf einem weiteren UBS-Konto (auf das gemäss der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 die Bargelder einbezahlt worden waren) stammten aus einer Schenkung von Estella Hirzel und stünden im Eigentum von A._______. Letzterer verpflichtete sich im Weiteren, eine Zahlung von Fr. 500'000.- an die Deusser-Stiftung zu leisten. Sodann vereinbarten die Parteien, allfällige Nachsteuern im Verhältnis der auf den Konten befindlichen Guthaben zu übernehmen und die bei ihnen jeweils anfallenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern selber zu tragen. Sie verpflichteten sich, ein auf beide Parteien lautendes Sperrkonto zu errichten und zur Sicherstellung der Nachsteuern im Verhältnis ihrer Anteile insgesamt 4.5 Mio. Franken auf dieses Konto zu überweisen. A._______ verpflichtete sich zudem, zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere 2.5 Mio. Franken auf das Sperrkonto einzuzahlen.
M.
Am 12. April 2002 befand das EDI in zwei separaten Entscheiden über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Der erste Entscheid betraf die Hirzel-Stiftung (Vorakten, S. 177 ff.). Das EDI setzte B._______ wieder als Stiftungsrat dieser Stiftung ein. Es hielt fest, die Absetzung sei nichtig. Der entsprechende Beschluss sei nicht ordnungsgemäss erfolgt, da B._______ nicht an die betreffende Sitzung eingeladen worden sei und deshalb auch nicht an ihr teilgenommen habe. Entgegen den Anträgen von B._______ setzte das EDI indes auch A._______, C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, die am 10. August 2000 vorläufig in ihren Funktionen eingestellt worden waren. Das EDI verwies diesbezüglich auf die rechtskräftig eingestellte Strafuntersuchung. Weiter hielt es fest, die Wahl von D._______ sei zwar formell nicht korrekt erfolgt, es sei aber dennoch sinnvoll und angemessen, diese im Stiftungsrat zu belassen. Im Übrigen ordnete das EDI an, der Stiftungsrat habe sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, die über bestimmtes Fachwissen verfügten. Das EDI wies darauf hin, bis der Stiftungsrat entsprechend ergänzt sei, werde die Beistandschaft belassen und der Stiftungsrat könne lediglich die in Bezug auf seine Ergänzung erforderlichen Massnahmen und Beschlüsse treffen.
Was die Deusser-Stiftung betrifft, entschied das EDI im Wesentlichen analog: Es setzte sowohl B._______ als auch A._______, C._______ und D._______ wieder als Stiftungsräte ein, erteilte dem Stiftungsrat den Auftrag, sich durch zwei weitere Personen zu ergänzen, und liess die Beistandschaft weiter bestehen.
B._______ erhob gegen beide Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
N.
Mit Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung fest. Im Übrigen hob es den die Hirzel-Stiftung betreffenden Entscheid des EDI vom 12. April 2002 auf und wies die Sache zwecks Abklärung der gegen A._______ und C._______ erhobenen Vorwürfe ans EDI zurück.
Mit Urteil 5A.8/2002 vom selben Datum stellte das Bundesgericht auch die Nichtigkeit der Wahl von D._______ in den Stiftungsrat der Deusser-Stiftung fest, hob den die Deusser-Stiftung betreffenden Entscheid ebenfalls auf und wies die Sache gleichermassen ans EDI zurück.
O.
In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass A._______ und C._______ in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. B._______ wurde in seiner Funktion als Stiftungsrat beider Stiftungen nicht eingestellt.
P.
B._______ wählte am 7. Mai 2003 (seine Rechtsvertreter) und drei weitere Personen als Stiftungsräte beider Stiftungen. (...).
Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 wurde dem EDI mitgeteilt, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und die Aufhebung der Stiftungsbeistandsschaft verlangt.
Q.
Am 23. Mai 2003 ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Beistand verbleibe. Es untersagte den Stiftungsräten, ohne Einverständnis des Beistands irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, und zwar bis zu einer neuen Verfügung des EDI. Gegen diesen Entscheid erhoben B._______ und die fünf neu gewählten Stiftungsräte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
R.
Mit Urteil 5A.14/2003 vom 20. August 2003 (teilweise publiziert in BGE 129 III 641) stellte das Bundesgericht die Nichtigkeit der Ernennung (der Rechtsvertreter) und der drei weiteren Personen als Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung fest. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht zog in Erwägung, A._______ und C._______ seien nach wie vor - wenn auch im Amt eingestellte - Mitglieder der beiden Stiftungsräte, es bestehe also unverändert eine Mehrzahl von Stiftungsratsmitgliedern. Entsprechend sei für die Ernennung neuer Stiftungsräte nach den einschlägigen Statutenbestimmungen ein Mehrheitsbeschluss nötig. Sei der Stiftungsrat nun als Kollektiv in seiner internen Handlungsfähigkeit blockiert, weil zwei der drei Stiftungsräte in ihrem Amt eingestellt seien, müsse die Aufsichtsbehörde bei der Ernennung neuer Stiftungsräte mitwirken. Weiter hielt das Bundesgericht fest, B._______ sei im Handelsregister als mit dem Beistand kollektivzeichnungsberechtigt eingetragen. Dies habe ihn und die von ihm ernannten Stiftungsräte jedoch nicht gehindert, ohne Wissen des Beistands die Tagesgeschäfte an sich zu reissen und als erste Handlungen Handelsregistereinträge und eine Postumleitung zu veranlassen sowie die Banken um Zustellung sämtlicher Unterlagen und Bereinigung der Unterschriftenkarten zu bitten. Diese Schritte liessen vermuten, dass die Stiftungsräte in keiner Weise gedachten, den kollektivzeichnenden Beistand in irgendeiner Form in ihr Handeln einzubeziehen oder gar mit ihm zusammenzuarbeiten. Entsprechend sei das Verbot, ohne Einverständnis des Beistands im Namen der Stiftung Handlungen selbständig vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten, auch gegenüber B._______ gerechtfertigt gewesen.
S.
Mit Schreiben vom 3. August 2005 (Vorakten, S. 706 ff.) teilte Rechtsanwalt F._______, welcher in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl die Hirzel-Stiftung als auch A._______ gegenüber den Steuerbehörden vertrat, dem Beistand und A._______ Folgendes mit: Mit Verfügungsentwurf vom 11. März 2004 habe das Steueramt des Kantons Zürich A._______ auf Basis eines Betrags von rund 14 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von rund 5 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Es habe diesem Verfügungsentwurf sämtliche Zahlungen zugrunde gelegt, welche A._______ zu Lebzeiten und nach dem Tod von Estella Hirzel bar bezogen habe (vgl. oben Bst. G), sowie die Summe, welche A._______ gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 (vgl. oben Bst. L) zustehe. Gestützt auf die erhobenen Einwendungen (Vornahme der Bezüge im Auftrag von Estella Hirzel u.a. zugunsten der Deusser-Stiftung) habe das Steueramt dann Aufwendungen von rund 1.3 Mio. Franken provisorisch akzeptiert, wobei der belegmässige Nachweis noch vorbehalten worden sei, und demzufolge auf Basis eines Schenkungssteuerbetrags von gut 12 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 4.3 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Nach einer mit der Steuerkommissärin geführten Verhandlung sei das Steueramt nunmehr bereit, weitere Abzüge ohne belegmässigen Nachweis zuzulassen, und stelle auf Basis eines Betrags von 9.8 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von 3.5 Mio. Franken in Aussicht.
Weiter wies F._______ auf Folgendes hin: Sollte letzterer Vorschlag des Steueramts von A._______ nicht akzeptiert werden, schätze er die Gefahr als gross ein, dass letztlich eine Schenkungssteuer auf der Basis von 12 Mio. Franken veranschlagt werde. Eine Veranlagung auf Basis eines Betrags von 7.5 Mio. Franken dürfe nicht mehr als realistisch betrachtet werden. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht gleich wie das Steueramt in Bezug auf den Nachweis der Weiterleitung der Gelder an unbekannte Dritte streng sein würde. Für den Fiskus bestehe kaum Gefahr, dass er die Schenkungssteuer nicht vollstrecken könne, denn die Hirzel-Stiftung hafte dafür solidarisch. Die Hirzel-Stiftung habe deshalb ein Interesse daran, dass sich A._______ mit dem Steueramt auf einer vorteilhaften Basis einige.
F._______ empfahl, den Vorschlag des Steueramts (mit einer Einschränkung betreffend den sogenannten "Ausgleichszins") zu akzeptieren. Zur Zeit lägen zur Bezahlung der Steuer rund 2.6 Mio. Franken auf dem Sperrkonto (vgl. dazu oben Bst. L). Bei einem Steuerbetrag von 3.6 Mio. Franken fehle demnach rund 1 Mio. Franken. A._______ könne diesen Betrag gemäss eigenen Angaben nicht aufbringen. Da es letztlich beiden Parteien diene, den Vorschlag des Steueramts zu akzeptieren, könne ein Lösungsansatz darin bestehen, dass A._______ im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Teil des Betrages von 1 Mio. Franken bezahle und die Hirzel-Stiftung ihm für den Rest ein langjähriges Darlehen gewähre.
T.
Nachdem der Beistand mit dem EDI Gespräche über die Steuerangelegenheit geführt hatte, sprach sich dieses mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Vorakten, S. 794 ff.) dagegen aus, A._______ zwecks Begleichung der Restforderungen der Steuerverwaltung ein Darlehen zu gewähren.
U.
Mit Schreiben vom 16. März 2006 (Vorakten, S. 986) teilte das kantonale Steueramt Zürich dem Beistand mit, es habe A._______ mit Verfügung vom 9. Januar 2006 eine Schenkungssteuer von Fr. 3'637'417.- auferlegt. Diese Schenkungssteuer sei trotz den Bemühungen des Steueramts nicht vollständig beglichen worden. Es sei noch ein Betrag von Fr. 678'233.60 ausstehend. Die Hirzel-Stiftung hafte (als Rechtsnachfolgerin der Schenkerin Estella Hirzel) solidarisch für die erwähnte Steuer, weshalb ihr der ausstehende Betrag zur Bezahlung innert Monatsfrist auferlegt werde.
Der Beistand teilte A._______ mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) mit, die Hirzel-Stiftung sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend. A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Hirzel-Stiftung zu überweisen. Eine entsprechende Überweisung ging jedoch nicht ein.
V.
Mit Verfügung vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) entschied das EDI - gestützt auf die Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts vom 20. August 2002 (vgl. oben Bst. N) - erneut über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von B._______ vom 10. Mai 2000. Das EDI hielt fest, A._______ habe der Deusser-Stiftung zu fragwürdigen Preisen Gegenstände aus seinem Privatbesitz verkauft, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Stiftungszweck stehen würden. Es sei ihm unter anderem darum gegangen, die Gegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Damit habe er gegen das Verbot des Selbstkontrahierens verstossen und die Stiftung für eigene Zwecke missbraucht. Weiter habe er Angestellte der Deusser-Stiftung zu Lasten der Stiftung für die Verwaltung seiner privaten Liegenschaften eingesetzt. Sodann habe er sich bereits 1984 vom Stiftungsrat der Deusser-Stiftung ermächtigen lassen, im Interesse der Stiftung den Aufbau des Kurorts Bad Zurzach mit finanziell vertretbarem Engagement zu fördern. Gestützt auf diesen Beschluss habe er das Baukonsortium G._______ durch Hinterlegung von Sicherheiten und Überbrückung von Liquiditätsengpässen finanziell unterstützt. Diesem Baukonsortium habe er selber angehört. Auch bei diesem Geschäft habe A._______ der bestehenden Interessenkollision und dem Problem des Selbstkontrahierens somit keine Beachtung geschenkt. Ausserdem decke der Stiftungszweck der Deusser-Stiftung eine Standortförderung selbst bei einer extensiven und wohlwollenden Auslegung nicht ab. Schliesslich sei erstellt, dass A._______ sich nicht am Vermögen der Deusser-Stiftung bedient, sondern im Gegenteil zahlreiche Auslagen der Stiftung aus der eigenen Tasche beglichen habe. Aus stiftungsrechtlicher Sicht höchst problematisch sei aber, dass sich A._______ mit der Deusser-Stiftung derart identifiziert habe, dass er kaum mehr zwischen Stiftungsangelegenheiten und seinen privaten Belangen unterschieden habe. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. August 2000 (vgl. oben Bst. E) in den Privaträumen von A._______ Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.- sowie eine grosse Anzahl von Quittungen, Rechnungen und Belegen unsortiert vorgefunden habe.
Das EDI kam zum Schluss, angesichts des mehrfachen Missbrauchs von Vermögen der Deusser-Stiftung und der fehlenden Einsicht von A._______ sei dieser als Stiftungsratsmitglied der Deusser-Stiftung nicht mehr tragbar. C._______ habe sich durch die kritiklose Unterstützung aller Geschäfte ebenfalls in hohem Mass mitverantwortlich gemacht. Anders sei das Verhalten von A._______ und C._______ hingegen in Bezug auf die Hirzel-Stiftung zu beurteilen. Hier hätten keine auch nur annähernd so massive Verstösse nachgewiesen werden können. Weiter sei darauf zu achten, dass die Stiftungsräte beider Stiftungen eine unabhängige Zusammensetzung aufweisen würden. Sie seien entsprechend zu ergänzen. Hierfür könnten aufgrund der geforderten Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit auf keinen Fall Personen aus dem Umfeld von B._______, insbesondere nicht dessen Rechtsvertreter und die übrigen an der "unfreundlichen Übernahme" von 2003 beteiligten Personen (vgl. oben Bst. P und R) in Betracht kommen.
Gestützt auf diese Überlegungen verfügte das EDI die definitive Abberufung vom A._______ und C._______ aus dem Stiftungsrat der Deusser-Stiftung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit dieser Stiftung. Dem Stiftungsrat gehörte gestützt darauf allein noch B._______ an. Das EDI wandelte daher die bisherige Beistandschaft in eine Sachwalterschaft um, die bis zur Ergänzung des Stiftungsrats im Sinne der Erwägungen Bestand haben sollte. Was die Hirzel-Stiftung betraf, setzte das EDI die provisorisch in ihren Ämtern eingestellten A._______ und C._______ hingegen wieder definitiv als Stiftungsratsmitglieder ein. Zusammen mit B._______ ergab sich somit wieder ein aus drei Personen bestehender Stiftungsrat. Betreffend die Hirzel-Stiftung ordnete das EDI daher die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft an. Im Übrigen auferlegte das EDI den beiden Stiftungsräten, je ein Konzept bezüglich ihrer künftigen Tätigkeit sowie, was die Hirzel-Stiftung anging, ein Anlagereglement zur Genehmigung einzureichen und bis zur Genehmigung keine über das notwendige Tagesgeschäft hinausgehende Verfügungen zu treffen.
Gegen diesen Entscheid führten beide Seiten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A._______ und C._______ beantragten, sie seien auch als Stiftungsratsmitglieder der Deusser-Stiftung wieder einzusetzen. B._______ beantragte, es sei für die Deusser-Stiftung keine Sachwalterschaft anzuordnen und es seien A._______ und C._______ auch aus dem Stiftungsrat der Hirzel-Stiftung abzuberufen. Weiter beanstandete B._______, dass das EDI Personen aus seinem Umfeld von Vornherein als neue Stiftungsräte ausgeschlossen hatte.
W.
In seinem Urteil B-3318/2007 vom 6. März 2008 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Sachverhaltsfeststellungen des EDI seien im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Gestützt darauf wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ ab. Hingegen hiess es die Beschwerde von B._______ dahingehend gut, dass es A._______ und C._______ auch als Stiftungsratsmitglieder der Hirzel-Stiftung definitiv absetzte, die Beistandschaft über die Deusser-Stiftung ersatzlos, d.h. ohne Umwandlung in eine Sachwalterschaft, dahinfallen liess und im Übrigen die Auflagen an die Stiftungsräte aufhob.
Gegen dieses Urteil erhoben A._______ und C._______ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
X.
Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand ans EDI und hielt fest, man sei sich einig, dass bezüglich der Steuer-Regressforderung gegenüber A._______ (vgl. oben Bst. S bis U) ein Vergleich erst vom dereinstigen Stiftungsrat abgeschlossen werden solle und könne. Der Beistand ersuchte daher um Mitteilung, ob er bezüglich der Regressforderung Vollstreckungsmassnahmen einleiten solle oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet und der Entscheid bezüglich Vollstreckung alsdann dem rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden könne.
Nach eigenen Angaben teilte die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person dem Beistand am 10. Februar 2009 telefonisch mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]).
Y.
Mit Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._______ und C._______ teilweise gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2008 auf. Es änderte den Entscheid des EDI vom 5. April 2007 dahingehend ab, dass A._______ und C._______ sowohl aus dem Stiftungsrat der Deusser- als auch aus demjenigen der Hirzel-Stiftung abberufen wurden und die Beistandschaft über beide Stiftungen bis zur Ergänzung der Stiftungsräte in eine Sachwalterschaft umgewandelt wurde. Das Bundesgericht stimmte dem EDI sodann darin zu, dass die am Übernahmeversuch von 2003 beteiligten Personen, insbesondere die Rechtsvertreter von B._______, für die Ergänzung der beiden Stiftungsräte nicht in Frage kämen. Weiter bestätigte es die vom EDI gegenüber den Stiftungsräten verfügten Auflagen.
Z.
In seinem Schreiben vom 19. Februar 2009 ans EDI (Vorakten, S. 806 ff.) ersuchte B._______ als nunmehr einziges Stiftungsratsmitglied der Hirzel- und der Deusser-Stiftung um uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Stiftungen. Weiter führte er aus, es sei nicht der Beistand, der ihn praktisch boykottiert und stets zugunsten der Gegenseite Partei ergriffen habe, als Sachwalter einzusetzen, sondern eine unvoreingenommene Person, die bisher nicht mit der Angelegenheit befasst gewesen sei.
AA.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 (Vorakten, S. 810 ff.) setzte das EDI entgegen dem Ersuchen von B._______ den bisherigen Beistand, E._______, neu als Sachwalter für die Hirzel- und für die Deusser-Stiftung ein und erteilte ihm jeweils die Einzelunterschrift. Weiter wies das EDI das Handelsregisteramt an, A._______ und C._______ als Stiftungsratsmitglieder der beiden Stiftungen definitiv zu löschen und die übrigen Eintragungen vorzunehmen.
BB.
Am 1. April 2009 und am 15. Mai 2009 fanden Besprechungen zwischen einem Vertreter des EDI, E._______ und B._______ statt.
CC.
Anlässlich einer Sitzung vom 24. Juli 2009, an der wiederum B._______, E._______ und der Vertreter des EDI teilnahmen, wurden sodann neben B._______ je vier zusätzliche Personen als Mitglieder der Stiftungsräte der Hirzel- und der Deusser-Stiftung gewählt (vgl. Protokoll vom 24. Juli 2009 [Vorakten, S. 832 ff.]).
DD.
Am 15. September 2009 und am 12. Februar 2010 führten E._______ und der Vertreter des EDI mit den Mitgliedern des Stiftungsrats der Hirzel-Stiftung Informationssitzungen durch.
EE.
Am 21. April 2010 wurde E._______ als Sachwalter der Hirzel-Stiftung im Handelsregister gelöscht.
FF.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 (Vorakten, S. 1 ff.) machte die Hirzel-Stiftung, handelnd durch den neu zusammengesetzten Stiftungsrat, beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Schadenersatzansprüche gegen den Bund geltend. Sie beantragte eine Entschädigung von Fr. 14'467'251.- nebst Verzugszins zu 5% ab Datum der Eingabe (Schadenersatzbegehren 1) sowie eine Entschädigung von Fr. 708'489.- nebst Verzugszins zu 5% ab 1. Januar 2009 (Schadenersatzbegehren 2).
Zum Schadenersatzbegehren 1 führte die Hirzel-Stiftung aus, das EDI als Aufsichtsbehörde habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu Lasten der Stiftung eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Das Stiftungsvermögen sei dadurch um rund 8 Mio. Franken geschmälert worden. Weiter sei dem Beistand und dem EDI bekannt gewesen, dass A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel regelmässig sechsstellige Beträge von den Schwarzgeldkonten abgehoben habe. Dennoch habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei. Der Stiftung sei dadurch ein weiterer Schaden von rund 7.4 Mio. Franken entstanden. Insgesamt ergebe sich nach Abzug der Nachsteuern, die bei der Stiftung zusätzlich angefallen wären, der als Schaden geltend gemachte Betrag von gut 14 Mio. Franken.
Zum Schadenersatzbegehren 2 führte die Hirzel-Stiftung aus, A._______ verfüge nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr. Die Tatsache, dass das EDI und der Beistand auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ verzichtet hätten, habe daher zur Folge, dass diese Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne. Daraus ergebe sich der geltend gemachte Schaden von gut Fr. 700'000.-.
GG.
Am 2. Dezember 2013 erhob die Hirzel-Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das EFD. Nachdem der Entscheid des EFD in der Sache ergangen war (vgl. sogleich Bst. HH), schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid A-6795/2013 vom 25. Februar 2014 als gegenstandslos geworden ab.
HH.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wies das EFD die Schadenersatzbegehren ab. Es führte aus, allfällige Ansprüche der Hirzel-Stiftung seien bei Einreichung der Begehren schon verwirkt gewesen. Die Begehren seien bereits aus diesem Grund abzuweisen. Ohnehin aber könnten dem EDI als Aufsichtsbehörde keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden.
II.
Am 14. Februar 2014 erhebt die Hirzel-Stiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 2014. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Schadenersatzbegehren 1 und 2 seien gutzuheissen.
JJ.
Das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. März 2014 die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen führt die Vorinstanz aus, sie habe sich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung bereits einlässlich geäussert, weshalb sie auf eine Stellungnahme verzichte.
Die Verfahrensakten werden von der Vorinstanz auf CD eingereicht (nachfolgend weiterhin: Vorakten).
KK.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht die Vorinstanz am 27. August 2014 zusätzlich die Originalakten der vom EDI geführten Aufsichtsbeschwerdeverfahren ein.
LL.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
|
1 | L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
2 | Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
4.
Nachfolgend wird kurz umrissen, unter welchen Voraussetzungen den Bund eine Schadenersatzpflicht trifft (E. 5). Anschliessend wird als Erstes auf das Schadenersatzbegehren 1 und als Zweites auf das Schadenersatzbegehren 2 eingegangen (E. 6 bzw. 7).
5.
5.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
- (quantifizierter) Schaden;
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie
- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.
Das Begehren auf Schadenersatz ist dem EFD einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 2
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
|
1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
|
1 | L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
2 | Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere. |
Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte das Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
|
1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
5.2 Zur Haftung des Bundes für das Verhalten des EDI und des Beistands ist Folgendes festzuhalten: Dem Verantwortlichkeitsgesetz liegt ein weiter Beamtenbegriff zugrunde. Wie aus Art. 1 Abs. 1 Bst. f
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 1 - 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5 |
|
1 | La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:5 |
a | ... |
b | i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione; |
c | i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione; |
cbis | i membri dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione; |
d | i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipendano dai tribunali federali né dall'amministrazione federale; |
e | i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione; |
f | tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito di diritto pubblico della Confederazione. |
2 | Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servizio, le persone che appartengono all'esercito. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
|
1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
|
1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 83d - 1 Se l'organizzazione prevista non è sufficiente, se la fondazione è priva di uno degli organi prescritti, se uno di tali organi non è composto conformemente alle prescrizioni o se la fondazione non dispone più di un domicilio legale presso la sua sede, l'autorità di vigilanza prende le misure necessarie. Essa può in particolare:107 |
|
1 | Se l'organizzazione prevista non è sufficiente, se la fondazione è priva di uno degli organi prescritti, se uno di tali organi non è composto conformemente alle prescrizioni o se la fondazione non dispone più di un domicilio legale presso la sua sede, l'autorità di vigilanza prende le misure necessarie. Essa può in particolare:107 |
1 | assegnare alla fondazione un termine per ripristinare la situazione legale; o |
2 | nominare l'organo mancante o un commissario. |
2 | Se non è possibile organizzare la fondazione conformemente al suo fine, l'autorità di vigilanza ne devolve il patrimonio a un'altra fondazione avente uno scopo quanto possibile affine. |
3 | La fondazione si assume le spese di queste misure. L'autorità di vigilanza può obbligarla a versare un anticipo alle persone nominate. |
4 | La fondazione può, per gravi motivi, chiedere all'autorità di vigilanza la revoca di persone da essa nominate. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 361 - 1 Il mandato precauzionale è costituito per atto olografo o per atto pubblico. |
|
1 | Il mandato precauzionale è costituito per atto olografo o per atto pubblico. |
2 | Dall'inizio alla fine il mandato olografo è redatto, datato e firmato a mano dal mandante. |
3 | Su domanda, l'ufficio dello stato civile iscrive nella banca dati centrale la costituzione del mandato e il luogo in cui lo stesso è depositato. Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie, segnatamente sull'accesso ai dati. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti. |
|
1 | Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti. |
2 | L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati. |
3 | L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute. |
4 | L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
|
1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
6.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Schadenersatzbegehren 1 (Entschädigung von gut 14 Mio. Franken zuzüglich Zins) damit, das EDI habe es zugelassen, dass der Beistand am 21. Dezember 2001 zu ihren Lasten eine Vereinbarung geschlossen habe, in der A._______ ohne jeden Rechtsgrund ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel liegenden Nachlassvermögens zugewendet worden sei. Weiter habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 über die Bezüge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf Rückforderungen gegenüber A._______ verzichtet worden sei (vgl. auch Sachverhalt FF).
6.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Zusammenhang mit der Frage der Verwirkung fest, die Beschwerdeführerin handle als juristische Person durch ihre Organe. Nach dem Grundsatz der Wissensvertretung habe sie sich auch das Wissen ihrer einzelnen Organe zurechnen zu lassen, und zwar unabhängig von deren Zeichnungsberechtigung. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, beim Beistand habe es sich um ein solches Organ gehandelt. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde darauf nicht näher ein. Wie sich noch erweisen wird, ist die Frage, ob dem Beistand Organstellung zukam und ob sich die Beschwerdeführerin dessen Handlungen und dessen Wissen zurechnen lassen muss, von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sie vorab zu prüfen ist.
6.1.1 Nach Art. 55
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
|
1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
6.1.2 Lehre und Rechtsprechung haben einen funktionellen Organbegriff entwickelt. Danach ist nicht nur als Organ anzusehen, wer de forma zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben berufen wird (formelles Organ), sondern auch, wer de facto Leitungsfunktionen wahrnimmt bzw. effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem er Organen vorbehaltene Entscheide trifft oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmt (faktisches Organ; vgl. Huguenin, a.a.O., Art. 55
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
|
1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
6.1.3 Gemäss der Bestimmung von Art. 393 Ziff. 4
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
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1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
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1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 419 - Gli atti o le omissioni del curatore o di un terzo o servizio al quale l'autorità di protezione degli adulti ha conferito un incarico possono essere contestati davanti all'autorità di protezione degli adulti dall'interessato o da una persona a lui vicina, nonché da qualsivoglia persona che vi abbia un interesse giuridicamente protetto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 419 - Gli atti o le omissioni del curatore o di un terzo o servizio al quale l'autorità di protezione degli adulti ha conferito un incarico possono essere contestati davanti all'autorità di protezione degli adulti dall'interessato o da una persona a lui vicina, nonché da qualsivoglia persona che vi abbia un interesse giuridicamente protetto. |
Wie Riemer in seinem Stiftungsrechts-Kommentar von 1975 ausführte, war in der Lehre umstritten, ob ein Beistand im Sinn von Art. 393 Ziff. 4
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
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1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
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1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
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1 | Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno. |
2 | L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
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1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 360 - 1 Chi ha l'esercizio dei diritti civili può incaricare una persona fisica o giuridica di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali o di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche, nel caso in cui divenga incapace di discernimento. |
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1 | Chi ha l'esercizio dei diritti civili può incaricare una persona fisica o giuridica di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali o di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche, nel caso in cui divenga incapace di discernimento. |
2 | Egli definisce i compiti attribuiti al mandatario e può impartire istruzioni sull'adempimento degli stessi. |
3 | Può prendere disposizioni alternative per il caso in cui il mandatario non sia idoneo a svolgere il compito, non accetti il mandato o lo disdica. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 397 - L'amministrazione di sostegno e le curatele di rappresentanza e di cooperazione possono essere combinate. |
Diesen Ausführungen ist zu folgen: Angesichts dessen, dass der Beistand vorliegend den nicht mehr statutenkonform bestellten Stiftungsrat ersetzte, handelte es sich bei ihm selber um ein Organ der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 55
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
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1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 392 - Se l'istituzione di una curatela appare manifestamente sproporzionata rispetto all'estensione dei compiti, l'autorità di protezione degli adulti può: |
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1 | provvedere di moto proprio a quanto necessario, segnatamente dando il consenso a un negozio giuridico; |
2 | conferire a un terzo l'incarico di provvedere a singoli compiti; oppure |
3 | designare una persona o un servizio idonei con diritto di controllo e informazione in determinati ambiti. |
6.1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich demnach nicht nur die Handlungen, sondern nach dem Grundsatz der Wissensvertretung grundsätzlich auch das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen. Das gilt auch im Verhältnis zum Bund: Wie aufgezeigt (oben E. 5), haftet der Bund nicht für das Verhalten des Beistands, sondern allein für die Tätigkeit des EDI als Aufsichtsbehörde über die Beschwerdeführerin. Der Beistand nimmt daher gegenüber dem Bund die gleiche Stellung ein wie jedes andere Stiftungsorgan im Sinn von Art. 55
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
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1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
6.2 Zunächst stellt sich somit die Frage, inwiefern den Bund überhaupt eine Verantwortlichkeit treffen kann für Handlungen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt.
6.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 108 II 254 festgehalten, eine schlecht verwaltete Stiftung könne für den ihr daraus resultierenden Schaden nur die Mitglieder des Stiftungsrats verantwortlich machen; die Aufsichtsbehörde, welche die Handlungen des Stiftungsrats gar nicht verhindern könne, soweit dieser ihr seine Vorhaben nicht vorlege, treffe keine Verantwortlichkeit (vgl. BGE 108 II 254 E. 5b/bb). Im vorliegenden Fall wurde die fragliche Vereinbarung dem EDI jedoch vorgelegt (vgl. Sachverhalt K). Weiter hat das Bundesgericht in einem späteren Urteil ausgeführt, die Ausführungen in BGE 108 II 254 seien sehr knapp gehalten (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.3). Wie aus diesem späteren Urteil hervorgeht, ist zumindest dann, wenn die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde den Beaufsichtigten selber schützen soll, eine Haftung gegenüber diesem Beaufsichtigten zu prüfen. Allerdings kann der Umstand, dass der Beaufsichtigte den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen (vgl. Urteil 2C.4/2000 E. 8.3 und 8.5; vgl. dazu Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Diss. 2008, S. 292 ff.).
6.2.2 Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich verselbständigtes bzw. personifiziertes Zweck- oder Sondervermögen (Harold Grüninger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage 2010, Art. 80
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 80 - Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
6.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin seien verwirkt und das Schadenersatzbegehren sei bereits aus diesem Grund abzuweisen. Sie führt hierzu aus, die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
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1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
Weiter stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, von einer solchen Verwirkung sei selbst dann auszugehen, wenn man auf den Kenntnisstand von B._______ abstellen wollte: Diesem seien spätestens ab dem 24. Juli 2009 alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen, um das Schadenersatzgesuch zu veranlassen und zu begründen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass B._______ nur über eine Kollektivunterschrift zu zweien mit dem Beistand verfügt habe und ein Schadenersatzbegehren somit nur gemeinsam mit diesem hätte einreichen können. Doch sei es spätestens ab dem 21. April 2010, als der neu besetzte Stiftungsrat ins Handelsregister eingetragen worden sei, möglich gewesen, ohne Einbezug des Beistands (bzw. unterdessen des Sachwalters) ein Schadenersatzbegehren zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe es in der Folge versäumt, so die Vorinstanz sinngemäss, noch rechtzeitig ein solches Begehren zu stellen bzw. (falls die Verwirkungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre) ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen und die versäumte Handlung nachzuholen.
6.3.1 Die Beschwerdeführerin legt ihren Ausführungen in der Beschwerde die Annahme zugrunde, dass es hinsichtlich der Verwirkung allein auf den Kenntnisstand von B._______ ankomme. Diesbezüglich macht sie geltend, B._______ sei bis Mitte 2009, d.h. bis zur endgültigen Amtsenthebung von A._______ und der Umwandlung der Beistandschaft in eine Sachwalterschaft, von sämtlichen Informationen betreffend die Beschwerdeführerin abgeschnitten gewesen. Erst anlässlich der Besprechung vom 15. Mai 2009 seien erstmals gewisse Informationen erfolgt. Um detaillierte, umfassende Auskünfte habe es sich dabei aber nicht gehandelt. An Unterlangen seien B._______ einzig die Jahresabschlüsse bis und mit Geschäftsjahr 2007 sowie die ans EDI gerichteten Zwischenberichte des Beistands abgegeben worden. Diese Zwischenberichte aber seien nicht nur oberflächlich, sondern verschleierten die entscheidenden Informationen geradezu. Anlässlich der Sitzung vom 24. Juli 2009 habe der Sachwalter B._______ dann zwar ein Schreiben mit vier Beilagen übergeben. Diese hätten die für das Schadenersatzbegehren entscheidenden Punkte jedoch nur ganz am Rand und auf eine für einen Eingeweihten nicht nachvollziehbare Weise gestreift. Auch anlässlich der ersten Informationssitzung mit dem neu zusammengesetzten Stiftungsrat am 15. September 2009 seien keine Ausführungen gemacht oder Dokumente abgegeben worden, welche konkrete Elemente bzw. gesicherte Erkenntnisse für ein Schadenersatzbegehren geliefert hätten. Aus prozessualer Vorsicht habe die Beschwerdeführerin das Begehren aber dennoch bereits am 13. September 2010 eingereicht, sodass die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr selbst dann gewahrt worden wäre, wenn man diese Informationen als umfassend und präzise qualifizieren würde. Tatsache sei jedoch, dass der Sachwalter die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 dem neuen Stiftungsrat erst am 24. September 2009 zugestellt habe. Aus dem Wortlaut dieser Vereinbarung sei nach wie vor nicht auf nachvollziehbare Weise hervorgegangen, welchen Umfang die A._______ überlassenen Vermögenswerte aufgewiesen hätten und aus welchem Grund diese ihm überlassen worden seien. Die Tragweite der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 sei daher erst anlässlich der Informationssitzung vom 12. Februar 2010 einigermassen klar geworden, als dem neuen Stiftungsrat erstmals der Umfang des von Estella Hirzel hinterlassenen Schwarzgeldvermögens und der Verteilschlüssel von 2/3 zugunsten der Beschwerdeführerin und 1/3 zugunsten von A._______ bekannt gegeben worden sei.
6.3.2 Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
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1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
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1 | L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
1bis | L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36 |
2 | Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37 |
3 | Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito. |
Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (vgl. Urteile des BVGer A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 2.2 und A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil des BVGer A-353/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen).
Was die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass im Staatshaftungsrecht die externe Haftung des Beamten ausgeschlossen ist - für den Schaden mithin ausschliesslich der Bund haftet (vgl. Art. 3 Abs. 3
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
|
1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
6.3.3 Wie bereits ausgeführt, hat sich die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz der Wissensvertretung das Wissen des Beistands zurechnen zu lassen (vgl. oben E. 6.1.4). Zumindest gemäss einem Teil der Lehre hat eine Zurechnung allerdings nur bei Wissen der effektiv handelnden oder sonst mit der betreffenden Angelegenheit effektiv befassten Organe zu erfolgen, es sei denn, das Wissen anderer Organe sei schuldhaft nicht eingeflossen (vgl. oben E. 6.1.1). Vorliegend konnte man vom Beistand nicht verlangen, allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund geltend zu machen mit der Begründung, der von ihm selber vorgelegten Vereinbarung hätte die Zustimmung verweigert werden müssen. Denn damit hätte der Beistand grundsätzlich auch sich selber bezichtigt, die Beschwerdeführerin geschädigt zu haben. Beim Beistand handelte es sich somit nicht um eines der Organe, das sich mit der Geltendmachung des vorliegend behaupteten Schadens hätte befassen müssen. Entsprechend wäre es auch nicht sachgerecht, der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verwirkung des Anspruchs dessen Wissen zuzurechnen. Dieselbe Überlegung gilt auch für den späteren Sachwalter, da es sich bei diesem um dieselbe Person handelte. Welche Stellung der Sachwalter gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. dem Bund im Einzelnen einnahm, kann daher offen gelassen werden. Abzustellen ist nach dem Gesagten auf den Wissensstand von B._______ als einziges nicht in seiner Funktion eingestelltes Stiftungsratsmitglied (bzw. ab dem 24. Juli 2009 auch auf das Wissen der weiteren, neu gewählten Mitglieder).
6.3.4 Was den Zeitraum bis Anfangs 2009 betrifft, ergibt sich ohne Weiteres, dass B._______ nicht über die notwendigen Informationen verfügte, um ein Schadenersatzbegehren zu veranlassen und zu begründen. So wird in der Telefonnotiz des EDI über das Telefonat mit dem Beistand vom 24. Januar 2001 (Vorakten, S. 715 f.; vgl. auch Sachverhalt G) Folgendes ausgeführt: Über die Angelegenheit betreffend Schwarzgeldkonten und die von A._______ geltend gemachten Ansprüche müsse "insbesondere gegenüber den Herren Baer/Dreher", d.h. gegenüber den Rechtsvertretern von B._______, Stillschweigen gewahrt werden; der Beistand werde lediglich dahingehend orientieren, dass Detailfragen bezüglich des Nachlasses von Estella Hirzel geklärt würden. Aus einer Telefonnotiz des EDI vom 11. März 2003 (Beilage 6 zur Beschwerde) geht sodann hervor, dass B._______ auch bis zu diesem Zeitpunkt "mehr oder weniger keine Mitsprache/Information" erhalten hat. Anhaltspunkte dafür, dass er in den folgenden Jahren näher über die Nachlassangelegenheit informiert worden wäre, bestehen nicht.
6.3.5 Es stellt sich somit die Frage, welche Informationen B._______ anlässlich der Besprechungen vom 1. April 2009 und vom 15. Mai 2009 (vgl. Sachverhalt BB) erhalten hat. Diese Besprechungen wurden nicht protokolliert. Es kann daher einzig auf die von B._______ erstellten Gesprächsnotizen und die nach der zweiten Besprechung erfolgte Korrespondenz zwischen den Beteiligten abgestellt werden.
Aus den Gesprächsnotizen über die Besprechung vom 1. April 2009 (Vorakten, S. 814 ff.) geht nicht hervor, dass im Zusammenhang mit der Nachlassangelegenheit Informationen erfolgt wären. Gemäss den Notizen über die Besprechung vom 15. Mai 2009 (Vorakten, S. 826 ff.) wurde B._______ dannzumal aber von der Steuerregressforderung gegenüber A._______ in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde er auch darüber informiert, dass A._______ zu Lebzeiten von Estella Hirzel kontinuierlich Geld von deren Konten abgehoben habe. Auch aus diesen Notizen geht jedoch nicht hervor, dass B._______ näher über die Nachlassangelegenheit und die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert worden wäre. Dem Schreiben an den Sachwalter vom 22. Mai 2009 (Vorakten, S. 821 ff.) lässt sich ergänzend zwar entnehmen, dass B._______ - neben den Jahresrechnungen 2000 bis 2007 - die Zwischenberichte des Beistands ausgehändigt worden sind. Doch informieren diese Berichte nicht im Einzelnen über die Nachlassangelegenheit: Aus ihnen geht im Wesentlichen hervor, dass der Beistand in den Jahren 2000 und 2001 im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel "zusätzliche Rechtsabklärungen betreffend weiterer Vermögenswerte (Zugehörigkeit zum Nachlass; Korrektheit der Verwendung; weiteres)" getätigt habe und "die involvierten Parteien (...) eine gütliche Erledigung der pendenten Probleme" anstrebten (vgl. Zwischenbericht I vom 30. April 2001 [Vorakten, S. 916 ff.]). Sodann wird darüber informiert, dass zusätzliche Rechtsabklärungen und Verhandlungen mit A._______ "über das Eigentum am zur Frage stehenden Vermögen (Frau Hirzel und/oder Herrn A._______)" am 21. Dezember 2001 zu einer Vereinbarung geführt hätten (vgl. Zwischenbericht II vom 31. Januar 2002 [Vorakten, S. 924 ff.]). Dabei bleibt es, abgesehen davon, dass auch in den Zwischenberichten über die Bargeldbezüge von A._______ und die damit in Verbindung stehende Steuerregressforderung informiert wird (vgl. insb. Zwischenbericht V vom 24. Januar 2006 [Vorakten, S. 946 ff.]).
Was die Verwirkung als haftungsausschliessende Tatsache betrifft, liegt die materielle Beweislast beim Bund (vgl. Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.4.4; vgl. auch oben E. 3). Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass B._______ anlässlich der zwei Besprechungen näher über den Inhalt, die Tragweite und die Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 informiert wurde. Allein aufgrund der erwiesenermassen erfolgten Informationen wäre es ihm nicht möglich gewesen, den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, die relative Verwirkungsfrist habe bereits im April oder Mai 2009 zu laufen begonnen.
6.3.6 Zu prüfen bleibt, welche Informationen während der Sitzung vom 24. Juli 2009 (vgl. Sachverhalt CC) erfolgt sind: Gemäss dem Protokoll (Vorakten, S. 832 ff.) wurden anlässlich der Sitzung die neuen Mitglieder der Stiftungsräte beider Stiftungen gewählt sowie über eine aktuelle Angelegenheit Beschluss gefasst. Wie zudem aus einem (fälschlicherweise auf den 24. Juli 2008 datierten) Schreiben des Sachwalters hervorgeht, wurden B._______ anlässlich der Sitzung Unterlagen betreffend die Pendenz "Schenkungssteuer" ausgehändigt (vgl. Vorakten, S. 704 f.). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die oben in Sachverhalt S und U erwähnte Korrespondenz. Auch aus diesen Unterlagen geht indes nichts Näheres über Inhalt, Tragweite und Hintergründe der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 hervor. Damit begann die relative Verwirkungsfrist auch nicht am 24. Juli 2009 zu laufen.
6.3.7 Offen bleiben kann sodann, ob der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt wurde, um den vorliegend zu beurteilenden Schaden geltend zu machen. Denn die relative, einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
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1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
Bei der Berechnung von öffentlich-rechtlichen Verjährungs- und Verwirkungsfristen ist das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3, nachfolgend: Fristenübereinkommen) direkt anzuwenden (vgl. Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. 2013, S. 171 ff., sowie Urteil des BVGer C 3445/2007 vom 24. August 2010 E. 5; vgl. zur direkten Anwendbarkeit auch Bernard Maitre / Vanessa Thalmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 20 Rz. 5 f.). Zwar werden bei der Berechnung materiell-rechtlicher Fristen des öffentlichen Rechts teilweise auch die Bestimmungen des Obligationenrechts analog herangezogen (vgl. z.B. BVGE 2013/26 E. 2.4.1 und 2.4.2). Das Ergebnis bleibt dabei aber dasselbe, da diese Vorschriften denjenigen des Fristenabkommens zu entsprechen haben (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
Fristen, die in Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen gemäss dem Fristenübereinkommen mit demjenigen Tag des letzten Monats ab, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen begann (vgl. Art. 2, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 Fristenübereinkommen). Fällt der Tag, an dem die Frist abläuft, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, dass sie den nächstfolgenden Werktag einschliesst (vgl. Art. 5 Fristenübereinkommen). Sollte der Stiftungsrat am 15. September 2009 mit ausreichend Informationen versorgt worden sein, wäre die relative Verwirkungsfrist somit am Mittwoch, 15. September 2010, um 24 Uhr abgelaufen. Das Schadenersatzbegehren vom 13. September 2010 wurde von der Beschwerdeführerin am 14. September 2010 der Schweizerischen Post übergeben (vgl. Vorakten, S. 562) und ist am 15. September 2010 bei der Vorinstanz eingetroffen (vgl. Vorakten, S. 1). Die Frist wäre damit gewahrt worden, wobei offen bleiben kann, ob für die Fristwahrung die Postaufgabe oder der Eingang des Begehrens massgeblich ist.
6.3.8 Allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin wegen "mangelhafter" Aufsicht durch das EDI im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 wären somit nicht verwirkt.
6.4 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, dem EDI könnten im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden. Die Stiftungsaufsicht habe nach Art. 83
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 83 - Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determinati dall'atto di fondazione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 83d - 1 Se l'organizzazione prevista non è sufficiente, se la fondazione è priva di uno degli organi prescritti, se uno di tali organi non è composto conformemente alle prescrizioni o se la fondazione non dispone più di un domicilio legale presso la sua sede, l'autorità di vigilanza prende le misure necessarie. Essa può in particolare:107 |
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1 | Se l'organizzazione prevista non è sufficiente, se la fondazione è priva di uno degli organi prescritti, se uno di tali organi non è composto conformemente alle prescrizioni o se la fondazione non dispone più di un domicilio legale presso la sua sede, l'autorità di vigilanza prende le misure necessarie. Essa può in particolare:107 |
1 | assegnare alla fondazione un termine per ripristinare la situazione legale; o |
2 | nominare l'organo mancante o un commissario. |
2 | Se non è possibile organizzare la fondazione conformemente al suo fine, l'autorità di vigilanza ne devolve il patrimonio a un'altra fondazione avente uno scopo quanto possibile affine. |
3 | La fondazione si assume le spese di queste misure. L'autorità di vigilanza può obbligarla a versare un anticipo alle persone nominate. |
4 | La fondazione può, per gravi motivi, chiedere all'autorità di vigilanza la revoca di persone da essa nominate. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
6.4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Stellungnahme, welche sie bei Prof. Dr. Hans Michael Riemer zum vorliegenden Fall eingeholt hat. Dieser führt aus, es ergebe sich aus Art. 84 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
Weiter führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Folgendes aus: Die Behauptung von A._______, wonach Estella Hirzel ihm ihr Schwarzgeldvermögen zu Lebzeiten geschenkt habe, sei tatsächlich wie auch rechtlich völlig unbelegt. Dass sich das EDI mit dieser Behauptung zufrieden gegeben habe, sei umso unverständlicher, als es aufgrund der am 10. Mai 2000 eingereichten Stiftungsaufsichtsbeschwerde in anderem Zusammenhang bereits von mutmasslichen Missbräuchen der Vermögen der Stiftungen Kenntnis gehabt habe. Es scheine geradezu das Ziel der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 gewesen zu sein, die nach den Abdispositionen von A._______ noch vorhandenen Nachlasswerte zwischen der Beschwerdeführerin und A._______ aufzuteilen, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin Alleinerbin von Estella Hirzel gewesen sei. So heisse es in der Vereinbarung einzig, dass das UBS-Schwarzgeldkonto auf A._______ übertragen werde. Die Abdispositionen von A._______ würden mit keinem Wort erwähnt. Auch gingen aus der Vereinbarung keinerlei Zahlen hervor. Es könne ihr also nicht entnommen werden, welchen Wert das unversteuerte Nachlassvermögen überhaupt noch aufgewiesen habe und welcher Teil davon A._______ mit dem UBS-Konto übertragen worden sei. Es erstaune, dass ein Geschäft von einer solchen finanziellen Tragweite mit einem derart intransparenten, oberflächlichen und für einen Dritten nicht nachvollziehbaren Papier von wenigen Seiten geregelt worden sei. Dies, zumal das Geschäft eine gemeinnützige Stiftung betroffen habe, was eine genaue Darstellung der Ausgangslage, der zugrunde liegenden Parteidispositionen und der Rechtslage unerlässlich mache. Hinzu komme, dass eine begleitende Dokumentation fehle. Das EDI habe zudem kein Aktenstück vorlegen können, aus dem irgendwelche rechtliche Recherchen oder fundierte Nachfragen seinerseits hervorgingen.
6.4.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
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1 | La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. |
2 | Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. |
3 | Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. |
4 | Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
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1 | Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
2 | Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi. |
Nicht nur Handlungen, sondern auch behördliche Unterlassungen können die Staatshaftung auslösen. Bei Unterlassungen hängt die Widerrechtlichkeit davon ab, ob eine besondere Rechtspflicht zum Handeln besteht, die sich aus einer Schutznorm ergibt (vgl. dazu BGE 132 II 305 E. 4.1 und BGE 123 II 577 E. 4d/ff). Geht es um Unterlassungen einer Aufsichtsbehörde, muss also eine Pflicht zum Einschreiten bestanden haben, sei es unmittelbar gegenüber der zu beaufsichtigenden Organisationseinheit durch die dafür zuständige Behörde, sei es durch Information derselben durch eine andere Instanz über den Sachverhalt, der ein Einschreiten erfordert (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 7.1.1).
6.4.3 Wie sich aus Art. 84 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
Im Hinblick auf die Frage der Widerrechtlichkeit wäre somit zu beurteilen, ob das EDI, zumindest wenn ihm ein Vereinbarungsentwurf "freiwillig" eingereicht wird, dazu verpflichtet ist, diesen einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Die Frage kann vorliegend indes offen bleiben. Denn wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, sind die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes auch unter der Annahme nicht erfüllt, dass das EDI im vorliegenden Fall zu einer eigenen Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage verpflichtet gewesen wäre, dass es gestützt darauf den Abschluss der Vereinbarung zu untersagen gehabt hätte und dass es ferner die Rückforderung der von A._______ vor und nach dem Tod von Estella Hirzel ab den Schwarzgeldkonten getätigten Barbezüge hätte anordnen müssen.
6.5 Die Haftung des Bundes setzt voraus, dass das widerrechtliche Verhalten des Bundesbeamten natürlich und adäquat kausal für den behaupteten Schaden war.
6.5.1 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Entscheidend ist dabei die Intensität der beiden Kausalzusammenhänge; erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den anderen gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (vgl. Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. zum adäquaten Kausalzusammenhang auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.1 und 8.1.2).
Besteht das widerrechtliche Verhalten in einer Unterlassung, geht es um den hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Auch dieser Zusammenhang kann durch ein anderes kausales Ereignis unterbrochen werden (vgl. Urteile des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.3 und 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.2; vgl. zur hypothetischen Kausalität auch Urteil des BVGer A-2526/2011 vom 7. August 2012 E. 8.1.3 und 8.1.5).
6.5.2 Wie bereits aufgezeigt (oben E. 6.2), kann den Bund grundsätzlich auch für Handlungen eine Verantwortlichkeit treffen, mit denen ein Stiftungsorgan die beaufsichtigte Stiftung schädigt. In diesem Fall kann jedoch der Umstand, dass die Stiftung den Schaden selber verschuldet hat, die Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und dem Eintritt des Schadens unterbrechen.
Im Einzelnen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2003, in dem es um ein verspätetes aufsichtsrechtliches Einschreiten eines Kantons gegenüber einer Gemeinde ging, Folgendes festgehalten: Stünden sich kantonale Staatshaftung, die auf einer Amtspflichtverletzung beruhe, und von der Gemeinde selbst verschuldete Verursachung des behaupteten Schadens gegenüber, so sei entscheidend, ob das von der Gemeinde verschuldete Verhalten die Ursächlichkeit der allfälligen staatlichen Amtspflichtverletzung breche. Für die Frage der haftungsrechtlichen Zurechenbarkeit komme es also selbst dann wesentlich auf die jeweilige Verantwortlichkeit an, wenn eine Kausal- und nicht eine Verschuldenshaftung zu beurteilen sei. Eine Haftung des Kantons gegenüber einer Gemeinde wegen Missachtung seiner Aufsichtspflicht setze voraus, dass seine Verantwortlichkeit nicht von derjenigen der Gemeinde selber verdrängt werde. Das sei insbesondere nicht der Fall, wenn die Gemeindeorgane kein oder lediglich ein geringfügiges Verschulden treffe, dem eine grobe Amtspflichtverletzung der kantonalen Behörden gegenüber stehe. So sei es etwa möglich, dass die kantonalen Organe besondere Kenntnisse über die Risikobelastung eines Finanzgeschäfts der Gemeinde hätten, über welche die kommunalen Behörden unverschuldeterweise nicht oder nicht in gleichem Umfange verfügten. Zu denken sei auch an Schädigungen infolge von kriminellen Handlungen von Gemeindeangestellten (etwa an eine Veruntreuung durch den Gemeindekassier), die für die kantonale Finanzkontrolle unter Umständen eher erkennbar seien als für die Gemeinde selbst. Wenn der Kanton in einer solchen Konstellation nicht eingreife, lasse sich dies nicht oder nur bedingt der Gemeinde vorwerfen und habe der Kanton eine Haftungsfolge zu gewärtigen. Bei umgekehrter Ausgangslage müsse sich die Gemeinde ihr riskantes Verhalten demgegenüber selber entgegenhalten lassen (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 8.5 [Ingress] und 8.5.1; vgl. dazu Mayhall, a.a.O., S. 292 ff.).
6.5.3 Vorliegend oblag es primär dem Beistand, im Zusammenhang mit dem Nachlass von Estella Hirzel die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber A._______ zu vertreten. Dieser war von der Vormundschaftsbehörde mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet worden und hatte explizit den Auftrag erhalten, allfällige Ansprüche gegenüber den im Amt eingestellten Stiftungsratsmitgliedern zu wahren (vgl. oben E. 6.1.3). Zwar fanden Besprechungen mit dem EDI statt und hat sich der Beistand bei diesem bisweilen auch rückversichert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich das EDI auf eine Aufsichtstätigkeit beschränkte.
Der Beistand handelte in der Nachlassangelegenheit denn auch selbständig. Insbesondere wurden die Verhandlungen, die in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 mündeten, allein von ihm geführt. Dem EDI wurde lediglich der Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Wie ausgeführt (vgl. oben E. 6.4.3), wäre das EDI möglicherweise verpflichtet gewesen, die Angelegenheit selber näher zu prüfen. Doch hatte das EDI gegenüber dem Beistand weder einen Informations- noch einen Know-how-Vorsprung. Vielmehr war der Beistand mit der Angelegenheit am besten vertraut. Auch handelte es sich bei ihm um einen praktizierenden Rechtsanwalt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass das EDI besser als dieser in der Lage war oder hätte sein müssen, eine erbrechtliche Angelegenheit zu beurteilen.
Gemäss der Beschwerdeführerin flossen aufgrund der vom Beistand herbeigeführten Regelung Vermögenswerte an A._______, auf welche dieser - auch gestützt auf die damals greifbaren Informationen - klarerweise keinen Anspruch gehabt habe. Nach dem Gesagten würde in diesem Fall die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des EDI überwiegen. Es hätte nicht das EDI, sondern der Beistand als Organ der Beschwerdeführerin in erster Linie die Ursache für den entstandenen Schaden gesetzt.
6.5.4 Das schuldhafte Verhalten des Beistands, das sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bund zurechnen lassen müsste, würde den Kausalzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung des EDI und dem Eintritt des Schadens demnach brechen. Die Beschwerdeführerin hat nur schon deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Regelung der Nachlassangelegenheit überhaupt ein Schaden entstanden ist, kann offen gelassen werden.
6.6 Betreffend das Schadenersatzbegehren 1 ist somit festzuhalten, dass die geltend gemachten Ansprüche zwar nicht verwirkt wären, das Begehren indessen unbegründet ist.
7.
Das Schadenersatzbegehren 2 (Entschädigung von gut Fr. 700'000.- zuzüglich Zins) wird von der Beschwerdeführerin mit dem Verzicht auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegenüber A._______ begründet. Heute verfüge A._______ nach eigenen Angaben über kein Vermögen mehr, weshalb die Forderung unterdessen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden könne (vgl. auch Sachverhalt FF).
7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beistand habe A._______ um die Begleichung der Steuerschuld ersucht und von diesem Schuldanerkennungen eingefordert. Die Beschwerdeführerin habe solche Schuldanerkennungen auch erhalten, womit der geschuldete Betrag jederzeit noch eingefordert werden könne. Bei der Frage, ob eine unterschriftlich anerkannte Forderung eingetrieben werden solle oder nicht, bestehe ein erheblicher Ermessensspielraum. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sich der Beistand in dieser Frage von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Angesichts dessen sei nicht ersichtlich, weshalb sich das EDI widerrechtlich verhalten haben solle, indem es den Beistand nicht angewiesen habe, eine Betreibung einzuleiten.
7.2 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde fest, das EDI selber habe dem Beistand auf dessen Anfrage beschieden, dass die Pendenz "Steuerregressforderung" dem neu zu bestellenden Stiftungsrat zu überlassen sei. Diese Forderung sei bereits im April 2006 entstanden. Der neue Stiftungsrat sei am 24. Juli 2009 gewählt worden, habe die Zeichnungsberechtigung und damit die Handlungsfähigkeit aber erst im April 2010 erlangt. Bis zu letzterem Zeitpunkt sei die Forderung ohne nachvollziehbaren Grund nicht eingetrieben worden. Der neue Stiftungsrat sei gezwungen gewesen, das Unterlassene sofort nachzuholen und habe A._______ Ende Juni 2010 über Fr. 708'489.- betrieben. A._______ stelle sich heute als zahlungsunfähig dar. Angesichts seiner Millionenbezüge ab den Schwarzgeldkonten von Estella Hirzel und angesichts der ihm mit Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 überlassenen Vermögenswerte sei dies zwar seltsam bzw. suspekt, doch sei es auch den von der Beschwerdeführerin Anfang 2010 eingeschalteten Strafbehörden nicht gelungen, entsprechende Vermögenswerte aufzufinden. Wenn die Steuerregressforderung heute nicht mehr einbringlich sei, so trage dafür das EDI die Schuld, das die jahrelange Passivität des Beistands zu verantworten habe. Denn hätte das EDI den Beistand Ende April 2006 zu einem sofortigen Vorgehen gegen A._______ angehalten, so wäre die Beschwerdeführerin nicht zu Verlust gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin für die Steuerschulden von A._______ gar nie hätte haften müssen, wenn das EDI im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 auf einer ausreichenden Sicherstellung bestanden hätte.
7.3 Wie vorab festzuhalten ist, hat der Bund nicht dafür einzustehen, dass der zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgesehene Betrag in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zu niedrig bemessen worden ist (vgl. Sachverhalt L und S). Denn sollte es zutreffen, dass bereits damals mit einem höheren Schenkungssteuerbetrag hätte gerechnet werden müssen, so würde die Sorgfaltspflichtverletzung des Beistands gegenüber einer allfälligen Amtspflichtverletzung auf Seiten des EDI überwiegen. Es kann dazu vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 6 verwiesen werden. Hingegen bleibt zu prüfen, ob sich im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Regressforderung eine Schadenersatzpflicht des Bundes ergibt.
7.4 Aus den Akten, die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegen, ergibt sich zum Ablauf der Ereignisse Folgendes:
Mit Schreiben vom 20. April 2006 (Vorakten, S. 987 f.) teilte der Beistand A._______ mit, die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsaufforderung des Steueramts nachgekommen und mache eine entsprechende Regressforderung geltend; A._______ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'233.60 bis zum 5. Mai 2006 an die Beschwerdeführerin zu überweisen, andernfalls zusätzlich der gesetzliche Verzugszins von 5% gefordert werde. A._______ bestätigte den Erhalt des Schreibens gleichentags (vgl. auch Sachverhalt U).
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2006 (Vorakten, S. 989 f.) an den Rechtsvertreter von A._______ nahm der Beistand sodann auf eine Besprechung vom 24. Oktober 2006 Bezug, an der ihm ein Vergleichsvorschlag über eine substanzielle Erstzahlung nebst angemessener Verzinsung und ratenweiser Tilgung des Restbetrags zugesichert worden sei. Der Beistand führte aus, ein entsprechender Vorschlag sei noch nicht bei ihm eingegangen, weshalb er darum bitte, einen solchen bis Ende Jahr noch zu formulieren. Der ausstehende Betrag belaufe sich per Ende 2006 auf Fr. 678'233.60 + Fr. 22'042.60 (Zins zu 5% von 6. Mai bis 31. Dezember 2006) - Fr. 20'000.- (Honorarforderung A._______ 2006) = Fr. 680'276.20.
Am 4. Dezember 2007 holte der Beistand bei A._______ eine schriftliche Erklärung ein, mit der dieser per Ende 2007 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 713'799.- anerkannte (Steuerregressforderung gemäss Jahresabschluss 2006 zuzüglich Zinsen 2007) und sich damit einverstanden erklärte, dass seine Honorarforderung 2007 in der Höhe von Fr. 20'000.- mit dieser Schuld verrechnet wird (vgl. Vorakten, S. 530). Es verblieb somit ein offener Betrag von Fr. 693'799.-.
Mit Schreiben vom 5. November 2008 (Vorakten, S. 991 f.) gelangte der Beistand in Sachen Steuerregressforderung ans EDI und führte Folgendes aus: "Anlässlich unserer verschiedenen Telefonate haben wir uns über die Möglichkeit eines Vergleichs ja grundsätzlich unterhalten und übereinstimmend festgestellt, dass ein solcher angesichts der heutigen Situation (pendentes Verfahren vor Bundesgericht) erst nach Abschluss dieses Verfahrens durch den dereinstigen, eventuell neu zu bestellenden Stiftungsrat abgeschlossen werden soll und kann. Ich ersuche deshalb noch einmal höflich um Mitteilung, ob meinerseits (als Beistand) die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen (...) eingeleitet werden sollen oder ob hierfür der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden und der Entscheid bezüglich Vollstreckung dem alsdann rechtsgültig bestellten oder zu bestellenden Stiftungsrat überlassen werden kann" (vgl. auch Sachverhalt X).
Am 2. Dezember 2008 liess der Beistand A._______ erneut eine Erklärung unterschreiben. Danach anerkannte A._______ per Ende 2008 eine Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin von Fr. 728'489.- (Forderung per Ende 2007 zuzüglich Zinsen 2008) und erklärte sich damit einverstanden, dass seine Honorarforderung 2008 von Fr. 20'000.- wiederum mit dieser Schuld verrechnet wird. Die Parteien hielten fest, die Schuld betrage somit noch Fr. 708'489.- (vgl. Vorakten, S. 529).
Am 10. Februar 2009 beantwortete das EDI telefonisch das Schreiben des Beistands vom 5. November 2008. Die mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand nach eigenen Angaben mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung "noch zugewartet werden könne, sofern der Eintritt der Verjährung nicht drohe". Das Geschäft sei alsdann vom neuen Stiftungsrat zu behandeln (vgl. Schreiben des EDI an B._______ vom 11. Mai 2010 [Vorakten, S. 555 f.]; vgl. auch Sachverhalt X). Aus Gründen, die dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt sind, ist die entsprechende handschriftliche Telefonnotiz, welche direkt auf dem Schreiben des Beistands vom 5. November 2008 angebracht wurde, in den Vorakten abgedeckt (vgl. Vorakten, S. 558).
In einer Notiz vom 15. September 2009 (Vorakten, S. 413) führt der Beistand (neu: Sachwalter) aus, es sei seitens des neuen Stiftungsrats eine Lösung mit A._______ betreffend die Zahlung der Regressforderung zu finden, wie Ratenzahlungen oder eine Sicherstellung. Allenfalls sei dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass A._______ die Gelder zu Lebzeiten von Estella Hirzel gemäss seinen Angaben tatsächlich für diese abgehoben bzw. verwendet habe und nicht für sich persönlich.
Nachdem der Sachwalter am 21. April 2010 aus dem Handelsregister gelöscht und die neu gewählten Stiftungsratsmitglieder eingetragen worden waren, leitete die Beschwerdeführerin gestützt auf die Schuldanerkennung vom 2. Dezember 2008 eine Betreibung über Fr. 708'489.- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2009 gegen A._______ ein. Dieser erhob am 19. Juli 2010 Rechtsvorschlag gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl (vgl. Vorakten, S. 528). Am 1. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung über Fr. 708'489.- nebst Zins zu 5% seit 16. Juli 2010 erteilt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. Februar 2011 abgewiesen. In der Folge erhob A._______ am 10. März 2011 eine Aberkennungsklage. Diese wurde vom Bezirksgericht Laufenburg am 15. November 2012 abgewiesen. Dagegen gelangte A._______ wiederum ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung am 5. März 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. März 2013 [Vorakten, S. 1155 ff.]).
7.5 Zu prüfen ist, ob aus diesen Feststellungen auf ein widerrechtliches Verhalten des EDI geschlossen werden kann.
7.5.1 Die Handlungen des EDI sind dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn dieses dadurch gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat, die zum Schutz vor der geltend gemachten Schädigung dient (vgl. dazu oben E. 6.4.2). Die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht ist vorliegend hingegen nicht vorauszusetzen, da der behauptete Schaden nicht Folge eines Rechtsakts, sondern von realem Handeln ist (vgl. zum Begriff der wesentlichen Amtspflichtverletzung: BGE 123 II 577 E. 4d/dd und Urteil des BGer 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E. 2.2 in fine). In seinem Urteil vom 3. Juli 2003 verlangte das Bundesgericht indes auch bei Realakten eine gewisse Wesentlichkeit der Pflichtverletzung der Aufsichtsbehörde (vgl. Urteil des BGer 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.4).
Nach Art. 84 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
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1 | Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione. |
1bis | I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108 |
2 | L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione. |
3 | Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109 |
7.5.2 Wie aufgezeigt, hat der Beistand die ausstehende Schenkungssteuer nach Aufforderung durch das Steueramt beglichen und die Regressforderung gegenüber A._______ umgehend, d.h. noch im April 2006, geltend gemacht. In der Folge besprach er mit A._______ bzw. dessen Rechtsvertreter die Möglichkeit einer Abzahlungsvereinbarung. Diese liessen ihm entgegen den Abmachungen keinen entsprechenden Vorschlag zukommen. Am 18. Dezember 2006 ersuchte der Beistand um Zustellung des Vorschlags bis Ende Jahr. Dieses vom Beistand in einer ersten Phase gewählte Vorgehen war sachgerecht und potenziell zielführend. Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zunächst über keinen Titel verfügte, aufgrund dessen sie eine provisorische Rechtsöffnung und damit auch eine provisorische Pfändung hätte erreichen können. Nachdem die Verhandlungen über eine Abzahlungsvereinbarung Anfang 2007 gescheitert waren, hätte der Beistand zur Durchsetzung der Forderung somit entweder direkt eine Forderungsklage oder nach Einleiten einer Betreibung und erhobenem Rechtsvorschlag eine Anerkennungsklage einreichen müssen. Der Beistand verzichtete darauf, stattdessen gelang es ihm aber, bis Ende 2007 bei A._______ eine schriftliche Schuldanerkennung einzuholen. Damit waren die Voraussetzungen für eine (provisorische) Pfändung ebenfalls geschaffen. Nur schon deshalb ist das Vorgehen des Beistands bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu beanstanden. Entsprechend bestand auch kein Anlass für ein Eingreifen des EDI.
7.5.3 Es stellt sich nach dem Gesagten aber die Frage, ob (gestützt auf die Schuldanerkennung vom 4. Dezember 2007) bereits Anfang 2008 eine Betreibung hätte eingeleitet werden sollen. Unterdessen sah sich der Beistand indes mit der Verfügung des EDI vom 5. April 2007 (Vorakten, S. 314 ff.) konfrontiert. Das EDI hatte in dieser Verfügung die Wiedereinsetzung von A._______ als Präsident des Stiftungsrats der Beschwerdeführerin angeordnet und die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft vorgesehen. Dies, ohne die offene Steuerregressforderung der Beschwerdeführerin gegenüber A._______, welche dieser nicht zu begleichen bereit bzw. in der Lage war, zu thematisieren und auf den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt einzugehen (vgl. auch Sachverhalt V). Mit Urteil vom 6. März 2008 setzte das Bundesverwaltungsgericht A._______ zwar definitiv als Stiftungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ab, doch erhob dieser dagegen Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. Sachverhalt W). Unter diesen Umständen ist nachvollziehbar, dass der Beistand, wie aus seinem Schreiben vom 5. November 2008 hervorgeht, in Sachen "Steuerregressforderung" nicht mehr selbständig handelte, sondern vom EDI einen Entscheid darüber erwartete, ob er gegenüber A._______ betreibungsrechtliche Schritte einleiten solle. Im Raum stand "die Möglichkeit eines Vergleichs", welcher aber erst "durch den dereinstigen, eventuell neu zu bestellenden Stiftungsrat" abgeschlossen werden sollte. Das EDI sprach sich am 10. Februar 2009 für ein Zuwarten aus. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 19. Januar 2009 stand die definitive Abberufung von A._______ aus dem Stiftungsrat zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Weiter hatte das Bundesgericht angeordnet, die Beistandschaft sei bis zur Ergänzung des Stiftungsrats in eine Sachwalterschaft umzuwandeln (vgl. Sachverhalt Y).
7.5.4 Es ergibt sich somit, dass es aufgrund der vom EDI geschaffenen Ausgangslage diesem oblag, über das weitere Vorgehen in Sachen "Steuerregressforderung" zu entscheiden. Den Umstand, dass zwischen Anfang 2008 und Mitte 2010 keine Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung unternommen worden sind, hat daher in erster Linie das EDI zu vertreten. Dies unabhängig davon, ob es den Beistand anlässlich des Telefonats vom 10. Februar 2009 direkt aufforderte, keine Betreibung einzuleiten, oder ob es ihm dies freistellte.
Indessen war das EDI allein aufgrund der abstrakten Gefahr, dass sich das Vermögenssubstrat von A._______ weiter verringern könnte, nicht verpflichtet, für eine sofortige Einleitung der Betreibung zu sorgen. Vielmehr stellt es - solange der Eintritt der Verjährung nicht droht - eine Frage des Ermessens dar, zu welchem Zeitpunkt eine offene Forderung in Betreibung gesetzt wird. Vorliegend überzeugt die Überlegung des EDI nicht restlos, wonach der Entscheid über das weitere Vorgehen dem neuen Stiftungsrat zu überlassen war. Es dürfte dem EDI dabei insbesondere um einen allfälligen Forderungsverzicht gegenüber A._______ gegangen sein. Ein solcher wäre jedoch kaum in Frage gekommen. Das Vorgehen des EDI ist damit allenfalls als unangemessen zu qualifizieren. Hingegen besteht kein Anlass anzunehmen, dass das EDI konkrete Informationen über eine weitere Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von A._______ hatte oder hätte haben müssen. Auch die Beschwerdeführerin vermag - selbst zum heutigen Zeitpunkt - keine entsprechenden Hinweise zu nennen (vgl. dazu weiter unten E. 7.6.2 und 7.6.3). Unter diesen Umständen lag ein Zuwarten ohne Weiteres innerhalb des Ermessensspielraums des EDI. Eine qualifiziert fehlerhafte Ausübung des Ermessen liegt damit nicht vor.
7.5.5 Weiter tönt die Beschwerdeführerin allerdings an, A._______ habe gewisse Vermögenswerte möglicherweise gezielt dem Zugriff der Behörden entzogen. Dafür wäre ihm indes auch bei einer wesentlich früheren Einleitung der Betreibung Zeit verblieben. Wenn schon, hätte solches durch eine Arrestlegung verhindert werden müssen. Dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arrestbegehren jemals gegeben gewesen wären, ist jedoch nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
7.5.6 Es ist somit festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Regressforderung kein widerrechtliches Verhalten des EDI vorliegt.
7.6 Ein Schaden entstand der Beschwerdeführerin zudem nur insoweit, als sich das pfändbare Vermögen von A._______ im massgebenden Zeitraum tatsächlich vermindert hat bzw. sich dessen Verbindlichkeiten tatsächlich erhöht haben.
7.6.1 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, inwiefern sich die finanzielle Lage von A._______ im Zeitraum zwischen November 2008 und der Einleitung der Betreibung durch die Beschwerdeführerin im Juli 2013 (recte: Juli 2010) verschlechtert haben sollte. Der Steuervertreter habe bereits am 3. August 2005 ausgeführt, dass A._______ nicht in der Lage sei, die Steuerrestforderung zu begleichen. Der Beschwerdeführerin sei somit kein Schaden entstanden.
7.6.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die von A._______ empfangenen Millionenbeträge seien 2006 mit Sicherheit noch vorhanden gewesen, zumal diesem die Vermögenswerte gemäss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 erst im Dezember 2002 herausgegeben worden seien. Dass sich diese Millionen bis im April 2006, d.h. nur 3.5 Jahre später, in Luft aufgelöst haben sollten, werde das EDI kaum glaubhaft behaupten können.
7.6.3 In den Akten befindet sich ein Memorandum der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuhanden des Stiftungsrats vom 22. November 2012 (Vorakten, S. 1174 ff.). Darin wird ausgeführt, aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung seien die bekannten Vermögenswerte von A._______ vom Betreibungsamt provisorisch gepfändet worden. (Ausführungen zum Pfändungserfolg). Gestützt auf diese Ausführungen der Rechtsvertreter bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei der Verteilung des Verwertungserlöses zu Verlust kommen könnte, unklar ist aber jedenfalls, in welcher Höhe sich der Verlust bewegen wird.
Weiter führte der Steuervertreter bereits in seinem Schreiben vom 3. August 2005 (Vorakten, S. 706 ff.) aus, A._______ verfüge nach eigenen Angaben nicht über die Mittel, die es ihm erlauben würden, den nach Abzug der sichergestellten Summe verbleibenden Steuerbetrag zu bezahlen (vgl. auch Sachverhalt S). Anlässlich der Informationssitzung vom 12. Februar 2010 soll der Beistand zudem ausgeführt haben, dass sich die Vermögenswerte von rund 8 Mio. Franken, welche A._______ gestützt auf die Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zugestanden hätten, nach deren Freigabe durch den Erbschaftsverwalter "wegen Börsenbaisse" auf rund 5.6 Mio. Franken reduziert hätten; nach Abzug der durch A._______ für Nach- und Schenkungssteuern insgesamt zurückzustellenden 4 Mio. Franken und der Verpflichtung gegenüber der Deusser-Stiftung im Umfang von Fr. 500'000.- habe der Anteil effektiv noch rund 1.1 Mio. Franken betragen (vgl. die "inhaltliche Zusammenfassung" der Sitzung vom 12. Februar 2010 [Vorakten, S. 510 ff.]). Wenn die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen ausführt, ein Teil der von A._______ empfangenen Millionenbeträge sei 2006 (bzw. 2008) mit Sicherheit noch vorhanden gewesen, handelt es sich dabei um eine blosse Mutmassung.
7.6.4 Es ist damit nicht erstellt, dass noch wesentlich mehr Vermögenswerte greifbar gewesen wären, wenn die Betreibung nicht erst Mitte 2010, sondern bereits Anfang 2008 eingeleitet worden wäre.
7.7 Was die behauptete unzureichende Geltendmachung der Steuerregressforderung betrifft, besteht mangels Widerrechtlichkeit und mangels nachgewiesenem Schaden somit von Vornherein kein Anspruch auf Schadenersatz.
7.8 Es erübrigt sich nach dem Gesagten, auf die Frage der Verwirkung allfälliger Ansprüche wegen unzureichender Geltendmachung der Steuerregressforderung einzugehen (vgl. zur Verwirkung E. 6.3.2). Damit kann insbesondere offen bleiben, ob sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang das Wissen des Beistands zurechnen lassen müsste oder ob dies auch vorliegend nicht der Fall wäre (vgl. dazu E. 6.3.3).
7.9 Demnach erweist sich auch das Schadenersatzbegehren 2 als unbegründet.
8.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Andreas Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
|
1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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