Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4592/2015
Urteil vom 14. Juli 2016
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard;
Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.
X._______,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Adrian Strütt und/oderlic. iur. Cordelia C. Bähr, LL.M.,
Parteien
ettlersuter Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,,
Vorinstanz.
Gegenstand Nachträglicher Erwerb eines Fachhochschultitels.
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, deutsche und schweizerische Staatsangehörige, absolvierte während drei Jahren (1989-1992) die Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester in Y._______, Deutschland.
B.
Am 1. Januar 1995 trat die Beschwerdeführerin eine Stelle in der Schweiz an und wies sich beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) über die in Deutschland erhaltene Ausbildung aus. Am 3. Juli 1995 wurde sie vom SRK als "Diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" registriert.
C.
Seit 1995 sammelte die Beschwerdeführerin zahlreiche Berufserfahrungen in der Schweiz und absolvierte mehrere Weiterbildungen:
* 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997: Weiterbildung in Intensivpflege des Schweizer Berufsverbandes der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) in Intensivpflege (728.5 Unterrichtsstunden)
* 1. Januar 1998 bis 30. September 2003: Tätigkeit auf der Intensivstation für Brandverletzte und im Aufwachraum für Gynäkologie und Anästhesiologie des Universitätsspitals A._______
* 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2005: Tätigkeit als Study Nurse im Rahmen eines Nationalfondsprojekts in der Abteilung Klinische Psychologie und Psychotherapie der Universität B._______
- seit 2005 selbständige Tätigkeit als diplomierte Pflegefachfrau HF
* 2010 bis 2013: Absolvierung des Masterstudiums Advanced Studies FHO in Palliative Care an der Fachhochschule C._______ (60 ECTS-Kreditpunkte)
D.
Am 7. April 2006 bestätigte das SRK, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin des SRK-Anerkennungsausweises vom 3. Juli 1995 berechtigt ist, den geschützten schweizerischen Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu führen.
E.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Artikels Abs. 4 Bst. d der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom 4. Juli 2000 (Vo-NTE, SR 414.711.5) am 1. Januar 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um die nachträgliche Gewährung des Fachhochschultitels, der sie dazu berechtigen würde, den Titel "Dipl. Pflegefachfrau FH" bzw. "Bachelor of Science" zu tragen.
F.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Sie begründet ihren Entscheid ausschliesslich mit der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin über einen ausländischen Abschluss verfügt und demnach die Grundvoraussetzung nach Art. 1 Abs. 4 Bst. a der Vo-NTE nicht erfülle, welche ein altrechtliches vom SRK anerkanntes schweizerisches Basisdiplom erfordere. Die weiteren Voraussetzungen wurden daher nicht geprüft.
G.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des Fachochschultitels Pflege, eventualiter die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Begründet wird die Beschwerde mit der Verletzung von Bundesrecht. So enthalte Art. 1 Abs. 4 Bst. a Ziff. 3 Vo-NTE dem Wortlaut nach keinen Hinweis darauf, dass das Ursprungsdiplom ein schweizerisches sein müsse. Insbesondere gestützt auf den erläuternden Bericht des SBFI zur Änderung der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom Dezember 2013 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass eine teleologische Auslegung im Gegenteil ergebe, dass ein Bestehen auf einem schweizerischen Ursprungsdiplom nicht angezeigt sei, da dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden solle. Die Regelung des Art. 1 Abs. 4 Vo-NTE sei eine Abbildung vorhandener Kompetenzen, die aus einem Sammelsurium an Aus- und Weiterbildungen gewonnen wurde. Entsprechend verlange der besagte Artikel auch nicht ein altrechtliches Diplom einer spezifischen höheren Fachschule, sondern kumulativ nur irgendein von der SRK anerkanntes Diplom.
Hinsichtlich der in Art. 1 Abs. 4 Bst. b Vo-NTE genannten Voraussetzung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwar nicht über ein in der Vo-NTE explizit genanntes ergänzendes Diplom, jedoch über eine mindestens äquivalente, wenn nicht höherwertigere Ausbildung verfüge. Dies werde unter anderem daraus ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung 728.5 Unterrichtsstunden umfasste, wohingegen die in Art. 1 Abs. 4 Bst. b Ziff. 4 genannte Ausbildung HöFa I lediglich 300 bzw. 400 Stunden umfasse.
Hinsichtlich der in Art. 1 Abs. 4 Bst. c Vo-NTE genannten Voraussetzung sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin über die erforderliche Berufspraxis verfüge. Dasselbe gelte für den in Art. 1 Abs. 4 lit. d genannten Nachdiplomkurs, bei dem die Beschwerdeführerin statt der geforderten 10 ETCS-Kreditpunkte (Art. 3 Abs. 2 Vo-NTE) sogar über einen Master im Fachbereich Gesundheit mit 60 ETCS verfüge.
Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. b Vo-NTE das Rechtsgleichheits- und Willkürverbot verletzen würde, da kein sachlicher Grund dafür ersichtlich sei, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung diplomierte Pflegefachfrau Intensivpflege nicht in der Liste des besagten Artikels genannt sei. Hinsichtlich der vorgenommenen Unterscheidung zwischen ausländischen anerkannten und schweizerischen anerkannten Diplomen richtet die Beschwerdeführerin denselben Vorwurf an die Adresse der Vorinstanz.
H.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2015 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung vom 12. Juni 2015 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In Ergänzung hierzu führt sie aus, dass Adressaten des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels Pflege Inhaberinnen und Inhaber eines altrechtlichen (schweizerischen) vom SRK anerkannten Diploms im Sinne von Art. 1 Abs. 4 Bst a Vo-NTE seien. Es ergebe sich auch ohne Erwähnung in der Verordnung aus allgemeinen staats- und völkerrechtlichen Grundsätzen, dass der schweizerische Gesetzgeber nur über Materien Vorschriften erlassen könne, welche seiner Gesetzgebungshoheit unterliegen. Hieraus ergebe sich, dass die erwähnte Bestimmung ausschliesslich auf Abschlüsse abzielen könne, welche der schweizerischen Gesetzgebungshoheit unterstünden.
Die SRK-Anerkennung des ausländischen Diploms der Beschwerdeführerin und die Registrierung gebe der Beschwerdeführerin lediglich die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester und sei die Voraussetzung für die Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit. Eine Erwerbsvoraussetzung für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels Pflege im Sinne der Vo-NTE stelle dies jedoch nicht dar.
J.
Mit Replik vom 14. Oktober 2015 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die von der Vorinstanz angesprochenen allgemeinen staats- und völkerrechtlichen Grundsätze hier nicht zum Tragen kämen, da der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels unabhängig davon, ob man diesen nur für schweizerische oder auch ausländische, in der Schweiz anerkannte Diplome zulasse, der Gesetzgebungshoheit des Bundes unterliege und einen rein inländischen Sachverhalt darstelle.
Des Weiteren bemerkt die Beschwerdeführerin, dass die Anerkennung ausländischer Diplome durch das SRK keineswegs nur für die Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolge. Sie sei vielmehr Voraussetzung dafür, dass ausländische Pflegepersonen ihren Beruf in der Schweiz überhaupt ausüben könnten, da die Pflege ein reglementierter Beruf sei und nur mit Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsstufe,
-dauer und -inhalt und damit der Gleichstellung gegenüber inländischen Diplomen in der Schweiz ausgeübt werden dürfe. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin daraufhin, dass derzeit ein neues Gesundheitsberufegesetz in Ausarbeitung sei. Dieses Gesetz könnte ohne nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels Pflege eine weitere Benachteiligung ohne sachlichen Grund zur Folge haben, da die eigenständige Berufsausübung an den Besitz des Bachelordiploms geknüpft werden könnte.
K.
Mit Schreiben vom 19. November 2015 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik und hält vollumfänglich an ihren bisherigen Anträgen fest.
L.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 wird der Schriftenwechsel unter Vorbehalt einer allfälligen Einholung der Meinung einer geeigneten Fachstelle, weiteren Instruktionen und / oder Parteieingaben abgeschlossen.
M.
Mit Verfügung vom 1. März 2016 wurde das WBF eingeladen, sich zur Frage zu äussern, ob die unter Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE aufgeführten Diplome bewusst auf schweizerische, vom SRK anerkannt Diplome beschränkt sind und ausländische, vom SRK als gleichwertig anerkannte Ausbildungsabschlüsse ausgeschlossen werden sollten und wie ein solcher Ausschluss begründet wird.
N.
Mit Stellungnahme vom 23. März 2016 teilt das WBF die Auffassung der Vorinstanz und schliesst sich deren Antrag um Abweisung der Beschwerde an.
In Beantwortung der oben genannten Frage führt das WBF aus, dass es der Zweck des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels sei, Inhaberinnen und Inhabern einer Ausbildung mit einem staatlich anerkannten schweizerischen Diplom, welches in der Bildungssystematik neu positioniert wird, das Recht einer aktuellen und auf dem Markt gängigen Titelführung zu ermöglichen. Das WBF betont dabei, dass der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels nicht mit der Anerkennung ausländischer Diplome zu verwechseln sei. Die Gleichwertigkeit eines ausländischen mit einem schweizerischen FH-Abschluss führe nicht zur Abgabe eines neuen schweizerischen Diploms oder dem Recht zur entsprechenden Führung des schweizerischen Titels, sondern habe die entsprechende Anerkennung gemäss Art. 70 Abs. 1

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 70 Riconoscimento di diplomi esteri - 1 Su richiesta, l'ufficio federale competente riconosce con decisione formale i diplomi esteri del settore universitario ai fini dell'esercizio di una professione regolamentata. |
|
1 | Su richiesta, l'ufficio federale competente riconosce con decisione formale i diplomi esteri del settore universitario ai fini dell'esercizio di una professione regolamentata. |
2 | Esso può delegare a terzi il compito di riconoscere i diplomi. I terzi possono riscuotere emolumenti per le loro prestazioni. |
3 | È fatta salva la competenza dei Cantoni di riconoscere i diplomi relativi alle professioni regolamentate a livello intercantonale. |
O.
In ihren abschliessenden Bemerkungen vom 6. April 2016 betont die Beschwerdeführerin erneut, dass es nicht Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 4 Vo-NTE sei, ein spezifisches altrechtliches Diplom einer spezifischen höheren Fachschule ins neue Recht zu überführen, sondern vorhandeneKompetenzen abzubilden, Möglichkeiten zu gewähren, um weiterführende Studien im Fachhochschul- und Universitätssystem zu absolvieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die vom WBF verfolgte systematische Besserstellung von Schweizer Ausbildungsabschlüssen gegenüber anerkannten, gleichwertigen europäischen Abschlüssen halte weder vor dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot noch dem im Personenfreizügigkeitsabkommen festgehaltenen Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Inländergleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot stand.
Im Unterschied zu den Personen, welche lediglich über eine Registrierung des SRK verfügen, sei die Beschwerdeführerin dazu ermächtigt, den schweizerischen Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu tragen. Zudem habe sie sämtliche Aus- und Weiterbildungen wie auch ihre berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert. Die Beschwerdeführerin verlange zudem nicht ein neues "Gratis-Diplom", sondern eine marktgängige Abbildung vorhandener Kompetenzen. Basierend auf diesen Ausführungen erneuert die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird in den untenstehenden Urteilserwägungen eingegangen, sofern sie für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens relevant sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2015 ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
2.
Nach Art. 49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Mit dem vom SRK am 3. Juli 1995 ausgestellten Anerkennungsausweis und der erfolgten Registrierung als "diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" ist die Beschwerdeführerin zur Berufsausübung in der Schweiz berechtigt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob sie die Voraussetzungen für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels erfüllt.
3.1
Gemäss Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) regelt der Bundesrat das Verfahren der Überführung anerkannter höherer Fachschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventen. Er sorgt für die Umwandlung von nach bisherigem Recht verliehenen Titeln.
Gemäss Art. 9

SR 414.201 Ordinanza del 23 novembre 2016 concernente la legge sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (O-LPSU) O-LPSU Art. 9 Ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali - 1 Per la ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali sono determinanti: |
|
1 | Per la ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali sono determinanti: |
a | il numero di studenti rilevato sulla base della durata massima degli studi stabilita dall'Assemblea plenaria insieme alla ponderazione dei singoli settori di studio stabilita dall'Assemblea plenaria; e |
b | il numero dei diplomi di bachelor; per il settore «Musica», il numero dei diplomi di master. |
2 | L'85 per cento destinato all'insegnamento secondo l'articolo 7 capoverso 3 lettera a è ripartito tra le scuole universitarie professionali come segue: |
a | il 70 per cento proporzionalmente al numero degli studenti secondo il capoverso 1 lettera a; |
b | il 5 per cento proporzionalmente al numero degli studenti stranieri secondo il capoverso 1 lettera a; |
c | il 10 per cento proporzionalmente al numero dei diplomi di bachelor oppure, per il settore «Musica», il numero dei diplomi di master. |
3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 4 der am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom 4. Juli 2000 (Vo-NTE; SR 414.711.5) sind die massgebenden Voraussetzungen für den Erwerb des Fachhochschultitels des Studiengangs "Pflege" im Fachbereich Gesundheit:
· Eines der folgenden vom SRK anerkannten Diplome:
1. «Pflegefachfrau/Pflegefachmann»,
2. «Gesundheits- und Krankenpflege, DN II»,
3. «allgemeine Krankenpflege» (AKP),
4. «psychiatrische Krankenpflege» (PsyKP),
5. «Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege» (KWS),
6. «Gemeindekrankenpflege» (GKP),
7. «integrierte Krankenpflege» (IKP);
· Eine der folgenden ergänzenden Ausbildungen oder eines der folgenden ergänzenden Diplome:
1. «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe II» (HöFa II) des SBK Bildungszentrums (BIZ), der Kaderschule für die Krankenpflege Aarau oder des Weiterbildungszentrums Gesundheitsberufe (WE'G),
2. «Certificat d'infirmière clinicienne/infirmier clinicien II» der Ecole supérieure d'enseignement infirmier (ESEI),
3. «Diploma CRS indirizzo clinico» der Scuola superiore per le formazioni sanitarie,
4. vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) anerkannte «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe I» (HöFa I),
5. «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe I» der Kaderschule für die Krankenpflege Aarau, des WE'G oder von Careum Weiterbildung,
6. «Höhere Fachausbildung für Gesundheitsberufe Stufe I» (HFG) mit Schwerpunkt Pflege des WE'G,
7. «Certificat d'infirmière clinicienne/infirmier clinicien I» der ESEI,
8. vom SRK anerkanntes Diplom als «Gesundheitsschwester/Gesundheitspfleger»,
9. «Certificat d'Etudes Approfondies, Option Clinique» des Institut romand pour les sciences et les pratiques de la santé et du social (IRSP) oder der ESEI,
10. «Certificato CRS indirizzo clinico» der Scuola superiore per le formazioni sanitarie,
11. «WE'G-Zertifikat NDK Pflege» mit fachlichen Schwerpunkten,
12. «Nachdiplomkurs Pflege» mit fachlichen Schwerpunkten von Careum Weiterbildung,
13. «Diplom Careum Weiterbildung Mütter- und Väterberaterin»,
14. «WE'G-Diplom Mütterberaterin»,
15. «Certificat Le Bon Secours en Soins à la personne âgée et soins palliatifs»;
· eine anerkannte Berufspraxis von mindestens zwei Jahren (Bst. c) und
· ein Nachdiplomkurs auf Hochschulstufe im Fachbereich Gesundheit oder eine andere gleichwertige Weiterbildung, sofern nicht eine Ausbildung oder ein Diplom gemäss Buchstabe b Ziffern 1-3 nachgewiesen wird (Bst. d).
Als anerkannte Berufspraxis gilt für Gesuchstellerinnen aus dem Gesundheitsbereich eine nach dem 1. Juni 2001 ausgeübte berufliche Tätigkeit im einschlägigen Berufsfeld (Art. 2 Abs. 2 Vo-NTE). Der Nachdiplomkurs muss mindestens 200 Lektionen oder 10 ECTS-Kreditpunkte umfassen (Art. 3 Abs. 2 Vo-NTE).
3.3 Mit anderen Worten haben die Gesuchsteller für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels neben dem Basisdiplom weitere Berufspraxis und zusätzliche Weiterbildungen nachzuweisen. Gemäss dem erläuternden Bericht zur V-HFKG und den Verordnungen des WBF zum HFKG vom 5. Mai 2014 ist sichergestellt, dass die beruflichen und wissenschaftlichen Kompetenzen derjenigen Kandidaten, die diese Voraussetzungen erfüllen, in jeder Hinsicht mit denjenigen vergleichbar sind, die mit einem Bachelordiplom bescheinigt werden.
4.
4.1 Auch wenn die Beschwerdeführerin die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Art. 1 Abs. 4 Bst. a der Vo-NTE per se nicht explizit in Frage stellt, ist dies vorfrageweise zu überprüfen (vgl. Urteil des BVGer B 537/2015 vom 23. Mai 2016, E. 4).
4.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
4.3 Werden Rechtssetzungsbefugnisse an die Exekutive delegiert, erlässt diese die rechtsetzenden Bestimmungen in Form von (Regierungs)Verordnungen. Diese gehen gewöhnlich von der Regierung als Verwaltungsspitze aus, im Bund also vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge. |
4.4 Man unterscheidet Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen. Hier kommt es auf das Verhältnis der Verordnung zum Gesetz an. Ist die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollziehungsverordnung. Enthält sie im Gegenteil Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Verordnungen darf der Bundesrat nur gestützt auf eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers beschliessen. Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt er dagegen schon kraft Art. 182 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge. |
Die Vollziehungsverordnung führt die durch das Gesetz bereits begründeten Rechte und Pflichten weiter aus und entfaltet das Gesetz. Da blosses Abschreiben des Gesetzes nicht sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden (vgl. Tschannen, a.a.O., § 46 Rz. 18 ff.).
Die gesetzesvertretende Verordnung dagegen ergänzt die gesetzliche Regelung und übernimmt damit bereichsweise Gesetzesfunktion. Trotz dieser Funktion zählt die gesetzesvertretende Verordnung zu den unselbständigen Verordnungen, denn auch sie bleibt - nicht anders als die Vollziehungsverordnung - vom Bestand des übergeordneten Gesetzes abhängig. Gesetzesvertretende Verordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Verordnungen anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen. Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus (Art. 164 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
4.5 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bund in aller Regel an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di: |
|
a | esercizio dei diritti politici; |
b | restrizioni dei diritti costituzionali; |
c | diritti e doveri delle persone; |
d | cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi; |
e | compiti e prestazioni della Confederazione; |
f | obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale; |
g | organizzazione e procedura delle autorità federali. |
4.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognition hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.177). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
4.7 Art. 78 Abs. 2

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 78 Protezione dei titoli acquisiti nelle scuole universitarie professionali - 1 I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
|
1 | I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
2 | Il Consiglio federale disciplina la procedura di trasformazione delle scuole specializzate superiori riconosciute in scuole universitarie professionali e definisce i titoli conferiti secondo il diritto anteriore.20 |
3 | L'ufficio federale competente provvede, se necessario, alla conversione dei titoli conferiti secondo il diritto anteriore. Può delegare questo compito a terzi. I terzi possono riscuotere emolumenti per le loro prestazioni.21 |

SR 414.201 Ordinanza del 23 novembre 2016 concernente la legge sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (O-LPSU) O-LPSU Art. 9 Ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali - 1 Per la ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali sono determinanti: |
|
1 | Per la ripartizione dei sussidi versati per l'insegnamento nelle scuole universitarie professionali sono determinanti: |
a | il numero di studenti rilevato sulla base della durata massima degli studi stabilita dall'Assemblea plenaria insieme alla ponderazione dei singoli settori di studio stabilita dall'Assemblea plenaria; e |
b | il numero dei diplomi di bachelor; per il settore «Musica», il numero dei diplomi di master. |
2 | L'85 per cento destinato all'insegnamento secondo l'articolo 7 capoverso 3 lettera a è ripartito tra le scuole universitarie professionali come segue: |
a | il 70 per cento proporzionalmente al numero degli studenti secondo il capoverso 1 lettera a; |
b | il 5 per cento proporzionalmente al numero degli studenti stranieri secondo il capoverso 1 lettera a; |
c | il 10 per cento proporzionalmente al numero dei diplomi di bachelor oppure, per il settore «Musica», il numero dei diplomi di master. |

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 48 Attività normativa - 1 Il Consiglio federale può delegare ai dipartimenti la competenza di emanare norme di diritto. Esso tiene conto al riguardo della portata di tali norme. |
|
1 | Il Consiglio federale può delegare ai dipartimenti la competenza di emanare norme di diritto. Esso tiene conto al riguardo della portata di tali norme. |
2 | Una tale delega a gruppi o uffici è ammissibile soltanto se autorizzata da una legge federale o da un decreto federale di obbligatorietà generale. |
Konkret stellt sich die Frage, ob die in Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE aufgeführte abschliessende Liste der vom SRK anerkannten altrechtlichen Diplome die im Folgenden aufgeführten verfassungsrechtlichen Gebote und Freiheitsrechte tangiert. Der Übergang zur Frage der Auslegung, welche sich mit der Frage befasst, ob mit den genannten Basisdiplomen nur schweizerische oder auch gleichwertige ausländische Diplome gemeint sind, ist fliessend, wird aber separat unter E. 5 erörtert.
4.7.1 Nach dem in Art. 8 Abs. 1

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
4.7.2 Nach Art. 9

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
4.7.3 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
4.8 Vorliegend verletzt die Liste der altrechtlichen vom SRK anerkannten Basisdiplome weder Art. 8

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Ebensowenig ist in Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE eine verfassungsrechtlich unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu erkennen, haben doch Inhaber neurechtlicher, im Gegensatz zu den Inhabern der altrechtlichen Diplome von Anfang an Kenntnis über die heute möglichen Ausbildungswege und somit eine in Selbstverantwortung auszuübende Entscheidungsfreiheit hinsichtlich ihres beruflichen Werdegangs. Dass für den nachträglichen Erwerb des Bachelortitels überhaupt Diplome verlangt werden dürfen, erscheint ohne weiteres aus gesundheitspolizeilichen Gründen gerechtfertigt und bedarf keiner weiteren Erläuterung (vgl. hierzu Urteil des BVGer B-5374/2015 vom 23. Mai 2015, E. 4.4.3). Ob es sich schliesslich beim nachträglichen Titelerwerb überhaupt um eine "Einschränkung" der Wirtschaftsfreiheit handelt, kann vorliegend offen bleiben.
4.9 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. a

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 1 Scopo e oggetto - 1 La Confederazione provvede, in collaborazione con i Cantoni, al coordinamento, alla qualità e alla competitività del settore universitario svizzero. |
|
1 | La Confederazione provvede, in collaborazione con i Cantoni, al coordinamento, alla qualità e alla competitività del settore universitario svizzero. |
2 | A tal fine, la presente legge crea le basi per: |
a | il coordinamento della politica universitaria a livello nazionale, segnatamente attraverso l'istituzione di organi comuni; |
b | la garanzia della qualità e l'accreditamento; |
c | il finanziamento delle scuole universitarie e di altri istituti accademici; |
d | la ripartizione dei compiti nei settori con costi particolarmente onerosi; |
e | la concessione dei sussidi federali. |

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 78 Protezione dei titoli acquisiti nelle scuole universitarie professionali - 1 I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
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1 | I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
2 | Il Consiglio federale disciplina la procedura di trasformazione delle scuole specializzate superiori riconosciute in scuole universitarie professionali e definisce i titoli conferiti secondo il diritto anteriore.20 |
3 | L'ufficio federale competente provvede, se necessario, alla conversione dei titoli conferiti secondo il diritto anteriore. Può delegare questo compito a terzi. I terzi possono riscuotere emolumenti per le loro prestazioni.21 |
5. Vorliegend ist nun insbesondere die Auslegung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE strittig. Es geht konkret um die Frage, ob die Beschwerdeführerin, welche in Deutschland als Krankenschwester ausgebildet und beim SRK 1995 als "diplomierte Krankenschwester allgemeine Pflege" am 3. Juli 1995 registriert wurde, die Voraussetzung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE erfüllt und über ein dort aufgeführtes, vom "SRK anerkanntes Diplom" verfügt. Zudem wurde der Beschwerdeführerin am 7. April 2006 gestützt auf Art. 23 Abs. 4 und Anhang 5 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachhochschule vom 11. März 2005 (SR 412.101.61) vom SRK die Berechtigung erteilt, den geschützten Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu führen. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass es sich gemäss Art. 1 Abs. 4 Bst. a um ein schweizerisches Basisdiplom handeln müsse und Adressaten dieser Bestimmung lediglich Inhaberinnen und Inhaber eines altrechtlichen schweizerischen Diploms seien. Die Beschwerdeführerin mit ihrem deutschen Ursprungsdiplom erfülle diese Voraussetzung daher nicht.
5.1 Jede Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut von Gesetz bzw. Verordnung zu orientieren, welcher "eines der folgenden vom SRK anerkannten Diplome" verlangt. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin darin zugestimmt werden kann, dass aufgrund des Wortlauts nicht zweifellos klar ist, ob hierunter lediglich genuin schweizerische Diplome zu verstehen sind oder ob auch ausländische, vom SRK als eines mit den aufgelisteten Diplomen als gleichwertig anerkannte ausländische Ausbildungsabschlüsse unter die Bestimmung fallen.
5.2 Die Verknüpfung der Begriffe "vom SRK anerkannt" in Verbindung mit der Auflistung der altrechtlichen Diplome, welche unter anderem das Diplom "allgemeine Krankenpflege" (AKP) nennt, lässt nach hier vertretener Ansicht in der Tat keine eindeutigen Schlüsse zu, ob alleine ausgehend vom Wortlaut nur schweizerische oder auch mit den genannten Diplomen vom SRK als gleichwertig anerkannte ausländische Diplome zu verstehen sind. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass der vom SRK am 3. Juli 1995 ausgestellte Registrierungsausweis die Beschwerdeführerin als "diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" registriert hat, was die Unklarheit des Verordnungswortlauts verschärft. Demnach ist die Bestimmung auszulegen.
5.3 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 216). Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Von Lehre und Rechtsprechung wird der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegung einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (so z.B. BGE 134 II 249, 251 f.; 133 V 57, 61; 131 II 710, 715 f.; 131 II 13, 31 f.; siehe auch BVGE 2007/24 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). Vielmehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben.
5.4
5.4.1 Das HFKG bezweckt gemäss dessen Art. 1 die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs. Wie bereits ausgeführt (E. 4.8) steht beim nachträglichen Titelerwerb der intertemporale Aspekt im Vordergrund, was letztlich aus dem Koordinationszweck des Gesetzes resultiert bzw. diesem zuzuordnen ist, welcher gemäss Botschaft in Art. 3

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 3 Obiettivi - Nell'ambito della cooperazione nel settore universitario, la Confederazione persegue in particolare gli obiettivi seguenti: |
|
a | creare condizioni quadro favorevoli a un insegnamento e a una ricerca di elevata qualità; |
b | creare uno spazio universitario comprendente scuole universitarie dello stesso livello, ma di tipo diverso; |
c | promuovere lo sviluppo dei profili delle scuole universitarie e la concorrenza, in particolare nel campo della ricerca; |
d | elaborare una politica universitaria nazionale coerente e in armonia con la politica federale di promozione della ricerca e dell'innovazione; |
e | garantire la permeabilità e la mobilità tra le scuole universitarie; |
f | unificare le strutture, i livelli di studio e i passaggi da un livello all'altro, nonché garantire il riconoscimento reciproco dei diplomi; |
g | finanziare le scuole universitarie secondo principi unitari e orientati alle prestazioni; |
h | provvedere al coordinamento della politica universitaria a livello nazionale e alla ripartizione dei compiti nei settori con costi particolarmente onerosi; |
i | prevenire le distorsioni della concorrenza tra gli istituti accademici e gli operatori della formazione professionale superiore per quanto riguarda i servizi e le offerte di formazione continua. |
Zudem ist hervorzuheben, dass es gemäss Zweckartikel um die schweizerische Hochschullandschaft geht. Demnach wird im Sinne der Erläuterungen der Vorinstanz wie auch des WBF klar, dass es sich um die Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels handelt, welche nicht mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Titels für den Zugang zu einem reglementierten Beruf zu verwechseln ist. Die Anerkennung eines ausländischen Diploms bescheinigt lediglich, dass dessen Inhaber gleichwertige Kompetenzen erworben hat wie ein Inhaber eines schweizerischen Diploms. Somit wird dem ausländischen Titelinhaber ein gleichwertiger Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Damit wird jedoch der ausländische Titel nicht zu einem schweizerischen Titel, sondern bleibt ein ausländisches Diplom. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, liegt die Besonderheit im nachträglichen Titelerwerb darin, dass eine Verbindung mehrerer erworbener Kompetenzen und Erfahrungen in einer marktgängigen Berechtigung zur Titelführung mündet. Hingegen sind beim üblichen Weg zu einem Diplom eine bestimmte Anzahl von Kursen zu besuchen und anschliessend ein entsprechender Kompetenznachweis in Form von einer oder mehreren Prüfungen zu erbringen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich auch beim nachträglichen Erwerb um die Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels handelt, für den jeweils in der Schweiz erworbene Kompetenzen verlangt werden dürfen und müssen. Die Schweiz darf keine Ausbildungstitel transformieren, die sie nicht selber verliehen hat.
Die Beschwerdeführerin ist hingegen gestützt auf die Materialien der Ansicht, dass die Linderung des Fachkräftemangels vorrangiges Ziel des nachträglichen Titelerwerbs sei. Dies lässt sich hingegen aus den gesetzlichen Grundlagen nicht ableiten. Der im Pflegebereich offenbar festgestellte Fachkräftemangel ist nach Ansicht des Gerichts lediglich ein weiteres Motiv, um den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels auch im Pflegebereich einzuführen, obwohl die aktuelle Titelführung über Passerelleprogramme gewährleistet ist. Den Adressaten der Verordnung soll die Absolvierung dieser Passerelleprogramme nicht zugemutet werden.
Selbst wenn der Fachkräftemangel vorrangiges Ziel der Einführung des nachträglichen Titelerwerbs gewesen sein sollte, können nur Fachkräfte schweizerischer und ausländischer Staatsangehörigkeit mit einem schweizerischen Basisdiplom erfasst sein, da die schweizerischen Behörden wie erwähnt nicht über die Hoheitsmacht verfügen, um ausländische in inländische Ausbildungstitel umzuwandeln.
Aus der teleologischen Auslegung kann daher nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
5.4.2 Auch eine systematische Auslegung führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. Art. 2

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica alle scuole universitarie e agli altri istituti accademici federali e cantonali. |
|
1 | La presente legge si applica alle scuole universitarie e agli altri istituti accademici federali e cantonali. |
2 | Sono considerate scuole universitarie ai sensi della presente legge: |
a | le università cantonali e i politecnici federali (PF); |
b | le scuole universitarie professionali e le alte scuole pedagogiche. |
3 | La presente legge si applica ai PF e agli altri istituti accademici federali, fatte salve le disposizioni sui sussidi di base e sui sussidi per gli investimenti edili e le spese locative. |
4 | L'accreditamento di università, scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche private e altri istituti accademici privati è retto dalle disposizioni dei capitoli 5 e 9 della presente legge. La partecipazione di queste scuole universitarie alla Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie è retta dall'articolo 19 capoverso 2. |

SR 414.20 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) - Legge sull'aiuto alle università LPSU Art. 78 Protezione dei titoli acquisiti nelle scuole universitarie professionali - 1 I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
|
1 | I titoli riconosciuti dalla Confederazione e conferiti conformemente al diritto anteriore in virtù dei diplomi delle scuole universitarie professionali, dei bachelor, dei master o dei master di perfezionamento, rimangono protetti. |
2 | Il Consiglio federale disciplina la procedura di trasformazione delle scuole specializzate superiori riconosciute in scuole universitarie professionali e definisce i titoli conferiti secondo il diritto anteriore.20 |
3 | L'ufficio federale competente provvede, se necessario, alla conversione dei titoli conferiti secondo il diritto anteriore. Può delegare questo compito a terzi. I terzi possono riscuotere emolumenti per le loro prestazioni.21 |
5.4.3 Die Auslegung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE führt demnach zum Ergebnis, dass lediglich schweizerische Diplome gemeint sein können
6.
Im Lichte der bisherigen Erwägungen verfängt daher auch die Rüge der Beschwerdeführerin von ihrer (indirekten) Diskriminierung nicht, besteht doch für die Schweiz wie auch für alle anderen Staaten aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips gar keine Möglichkeit, diese vollumfänglich zu verhindern. Lediglich der Abschluss eines Staatsvertrags könnte dem Abhilfe schaffen, regelt doch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) in dessen Anhang III lediglich die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, nicht auch die Transformierung eines ausländischen in einen inländischen Titel. Eine Verweigerung des nachträglichen Titelerwerbs alleine aufgrund der (auch vorhandenen) deutschen Staatsangehörigkeit macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 2

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 2 Non discriminazione - In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità. |
7. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und weder von der Vorinstanz noch vom WBF gewürdigte Umstand, dass das SRK im Jahre 2006 die Beschwerdeführerin gestützt auf den Registrierungsausweis vom SRK im Jahre 2006 ausdrücklich die Berechtigung zur Führung des schweizerischen Titels "Pflegefachfrau HF" erhalten hat, erweist sich letztlich auch nicht als hilfreich. Dieser Umstand ist auch nicht Gegenstand der Frage, ob nur schweizerische oder auch ausländische, aber gleichwertige Basisdiplome von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE erfasst sind. Im Lichte der obigen Erwägungen (insbesondere E. 5. 4.1 und E. 6) erscheint fraglich, ob diese Berechtigung vom SRK zu Recht ausgestellt wurde. Die Berechtigung zur Titelführung "diplomierte Pflegefachfrau HF" ist auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Es ist im Folgenden aber der Frage nachzugehen, ob aus dem Vertrauensschutz und aus der Verfügung des SRK vom 7. April 2006 betreffend die Bestätigung zur Berechtigung zur Führung des geschützten schweizerischen Titels "diplomierte Pflegefachfrau HF" auch der Anspruch abgeleitet werden kann, dass die Beschwerdeführerin nun auch zum nachträglichen Erwerb des Fachhoschultitels Pflege berechtigt wäre.
7.1 Zwischen dem Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit besteht ein Spannungsverhältnis; Kollisionen zwischen den beiden Prinzipien sind daher nicht ausgeschlossen. Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann in einem konkreten Fall gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird, obschon eigentlich alle Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Von einer Gesetzesanwendung abzusehen ist z.B. dann, wenn die Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte, oder wenn wohlerworbene Rechte von Privaten betroffen sind. Allerdings vermag grundsätzlich nur eine behördliche Zusicherung oder Auskunft, die an eine bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen ist, eine Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigten (BGE 125 I 267, 274). In diesem Fall ist zwischen dem Vertrauensinteresse der betreffenden Person und dem mit dem verletzten Gesetz verfolgten öffentlichen Interesse abzuwägen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 629).
7.2 Um sich als Privater gegenüber dem Staat auf den Vertrauensschutz berufen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein (BGE 134 I 23, 39 f.):
· Es muss eine Vertrauensgrundlage vorliegen: Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst.
· Der Betroffene muss zudem von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und weder von der allfälligen Fehlerhaftigkeit Kenntnis haben noch Kenntnis haben sollen.
· Der Betroffene hat gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getroffen, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (sog. Vertrauensbetätigung).
· Im Rahmen der Interessensabwägung ist das Interesse am Vertrauensschutz höher zu gewichten als entgegenstehende öffentliche Interessen.
7.3 Bereits gestützt auf diese allgemeinen Erwägungen erscheint äusserst fraglich, ob der Vertrauensschutz hier überhaupt zur Anwendung kommt, scheint dieser doch vielmehr Schutz vor einschränkenden Massnahmen zu bieten, nicht jedoch einen Anspruch auf einen im Vergleich zum aktuell üblichen Ausbildungsweg privilegierende Massnahme zu verleihen. Selbst wenn dem so wäre, dürfte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Annahme, dass ihr der Fachhochschultitel Pflege nachträglich verliehen wird, kaum nicht wieder gutzumachende Dispositionen getroffen haben. In den Akten sind Hinweise auf eine solche Vertrauensbetätigung nicht zu finden und wären praktisch auch kaum denkbar. Eine weitergehende Prüfung erübrigt sich daher und es ist zusammenfassend festzuhalten, dass aufgrund einer fälschlicherweise ausgestellten Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels nicht auch das Privileg des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels abgeleitet werden kann.
8. Im Lichte der obigen Erwägungen erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen.
9. Hinsichtlich der Kostenverteilung ist hingegen zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin, welcher erlaubt wurde, den Titel diplomierte Pflegefachfrau HF zu führen, zu Recht veranlasst fühlte, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung der Vorinstanz zu ergreifen. Es sind daher gestützt auf Art. 6 Bst. b

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1 000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 19. Juli 2016