Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II

B-4592/2015

Urteil vom 14. Juli 2016

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard;

Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.

X._______,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Adrian Strütt und/oderlic. iur. Cordelia C. Bähr, LL.M.,
Parteien
ettlersuter Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachträglicher Erwerb eines Fachhochschultitels.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, deutsche und schweizerische Staatsangehörige, absolvierte während drei Jahren (1989-1992) die Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester in Y._______, Deutschland.

B.
Am 1. Januar 1995 trat die Beschwerdeführerin eine Stelle in der Schweiz an und wies sich beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) über die in Deutschland erhaltene Ausbildung aus. Am 3. Juli 1995 wurde sie vom SRK als "Diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" registriert.

C.
Seit 1995 sammelte die Beschwerdeführerin zahlreiche Berufserfahrungen in der Schweiz und absolvierte mehrere Weiterbildungen:

* 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997: Weiterbildung in Intensivpflege des Schweizer Berufsverbandes der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) in Intensivpflege (728.5 Unterrichtsstunden)

* 1. Januar 1998 bis 30. September 2003: Tätigkeit auf der Intensivstation für Brandverletzte und im Aufwachraum für Gynäkologie und Anästhesiologie des Universitätsspitals A._______

* 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2005: Tätigkeit als Study Nurse im Rahmen eines Nationalfondsprojekts in der Abteilung Klinische Psychologie und Psychotherapie der Universität B._______

- seit 2005 selbständige Tätigkeit als diplomierte Pflegefachfrau HF

* 2010 bis 2013: Absolvierung des Masterstudiums Advanced Studies FHO in Palliative Care an der Fachhochschule C._______ (60 ECTS-Kreditpunkte)

D.
Am 7. April 2006 bestätigte das SRK, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin des SRK-Anerkennungsausweises vom 3. Juli 1995 berechtigt ist, den geschützten schweizerischen Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu führen.

E.
Nach dem Inkrafttreten des neuen Artikels Abs. 4 Bst. d der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom 4. Juli 2000 (Vo-NTE, SR 414.711.5) am 1. Januar 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um die nachträgliche Gewährung des Fachhochschultitels, der sie dazu berechtigen würde, den Titel "Dipl. Pflegefachfrau FH" bzw. "Bachelor of Science" zu tragen.

F.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Sie begründet ihren Entscheid ausschliesslich mit der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin über einen ausländischen Abschluss verfügt und demnach die Grundvoraussetzung nach Art. 1 Abs. 4 Bst. a der Vo-NTE nicht erfülle, welche ein altrechtliches vom SRK anerkanntes schweizerisches Basisdiplom erfordere. Die weiteren Voraussetzungen wurden daher nicht geprüft.

G.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des Fachochschultitels Pflege, eventualiter die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Begründet wird die Beschwerde mit der Verletzung von Bundesrecht. So enthalte Art. 1 Abs. 4 Bst. a Ziff. 3 Vo-NTE dem Wortlaut nach keinen Hinweis darauf, dass das Ursprungsdiplom ein schweizerisches sein müsse. Insbesondere gestützt auf den erläuternden Bericht des SBFI zur Änderung der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom Dezember 2013 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass eine teleologische Auslegung im Gegenteil ergebe, dass ein Bestehen auf einem schweizerischen Ursprungsdiplom nicht angezeigt sei, da dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden solle. Die Regelung des Art. 1 Abs. 4 Vo-NTE sei eine Abbildung vorhandener Kompetenzen, die aus einem Sammelsurium an Aus- und Weiterbildungen gewonnen wurde. Entsprechend verlange der besagte Artikel auch nicht ein altrechtliches Diplom einer spezifischen höheren Fachschule, sondern kumulativ nur irgendein von der SRK anerkanntes Diplom.

Hinsichtlich der in Art. 1 Abs. 4 Bst. b Vo-NTE genannten Voraussetzung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwar nicht über ein in der Vo-NTE explizit genanntes ergänzendes Diplom, jedoch über eine mindestens äquivalente, wenn nicht höherwertigere Ausbildung verfüge. Dies werde unter anderem daraus ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung 728.5 Unterrichtsstunden umfasste, wohingegen die in Art. 1 Abs. 4 Bst. b Ziff. 4 genannte Ausbildung HöFa I lediglich 300 bzw. 400 Stunden umfasse.

Hinsichtlich der in Art. 1 Abs. 4 Bst. c Vo-NTE genannten Voraussetzung sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin über die erforderliche Berufspraxis verfüge. Dasselbe gelte für den in Art. 1 Abs. 4 lit. d genannten Nachdiplomkurs, bei dem die Beschwerdeführerin statt der geforderten 10 ETCS-Kreditpunkte (Art. 3 Abs. 2 Vo-NTE) sogar über einen Master im Fachbereich Gesundheit mit 60 ETCS verfüge.

Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. b Vo-NTE das Rechtsgleichheits- und Willkürverbot verletzen würde, da kein sachlicher Grund dafür ersichtlich sei, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung diplomierte Pflegefachfrau Intensivpflege nicht in der Liste des besagten Artikels genannt sei. Hinsichtlich der vorgenommenen Unterscheidung zwischen ausländischen anerkannten und schweizerischen anerkannten Diplomen richtet die Beschwerdeführerin denselben Vorwurf an die Adresse der Vorinstanz.

H.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2015 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung vom 12. Juni 2015 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In Ergänzung hierzu führt sie aus, dass Adressaten des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels Pflege Inhaberinnen und Inhaber eines altrechtlichen (schweizerischen) vom SRK anerkannten Diploms im Sinne von Art. 1 Abs. 4 Bst a Vo-NTE seien. Es ergebe sich auch ohne Erwähnung in der Verordnung aus allgemeinen staats- und völkerrechtlichen Grundsätzen, dass der schweizerische Gesetzgeber nur über Materien Vorschriften erlassen könne, welche seiner Gesetzgebungshoheit unterliegen. Hieraus ergebe sich, dass die erwähnte Bestimmung ausschliesslich auf Abschlüsse abzielen könne, welche der schweizerischen Gesetzgebungshoheit unterstünden.

Die SRK-Anerkennung des ausländischen Diploms der Beschwerdeführerin und die Registrierung gebe der Beschwerdeführerin lediglich die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester und sei die Voraussetzung für die Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit. Eine Erwerbsvoraussetzung für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels Pflege im Sinne der Vo-NTE stelle dies jedoch nicht dar.

J.
Mit Replik vom 14. Oktober 2015 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die von der Vorinstanz angesprochenen allgemeinen staats- und völkerrechtlichen Grundsätze hier nicht zum Tragen kämen, da der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels unabhängig davon, ob man diesen nur für schweizerische oder auch ausländische, in der Schweiz anerkannte Diplome zulasse, der Gesetzgebungshoheit des Bundes unterliege und einen rein inländischen Sachverhalt darstelle.

Des Weiteren bemerkt die Beschwerdeführerin, dass die Anerkennung ausländischer Diplome durch das SRK keineswegs nur für die Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolge. Sie sei vielmehr Voraussetzung dafür, dass ausländische Pflegepersonen ihren Beruf in der Schweiz überhaupt ausüben könnten, da die Pflege ein reglementierter Beruf sei und nur mit Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsstufe,
-dauer und -inhalt und damit der Gleichstellung gegenüber inländischen Diplomen in der Schweiz ausgeübt werden dürfe. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin daraufhin, dass derzeit ein neues Gesundheitsberufegesetz in Ausarbeitung sei. Dieses Gesetz könnte ohne nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels Pflege eine weitere Benachteiligung ohne sachlichen Grund zur Folge haben, da die eigenständige Berufsausübung an den Besitz des Bachelordiploms geknüpft werden könnte.

K.
Mit Schreiben vom 19. November 2015 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik und hält vollumfänglich an ihren bisherigen Anträgen fest.

L.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 wird der Schriftenwechsel unter Vorbehalt einer allfälligen Einholung der Meinung einer geeigneten Fachstelle, weiteren Instruktionen und / oder Parteieingaben abgeschlossen.

M.
Mit Verfügung vom 1. März 2016 wurde das WBF eingeladen, sich zur Frage zu äussern, ob die unter Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE aufgeführten Diplome bewusst auf schweizerische, vom SRK anerkannt Diplome beschränkt sind und ausländische, vom SRK als gleichwertig anerkannte Ausbildungsabschlüsse ausgeschlossen werden sollten und wie ein solcher Ausschluss begründet wird.

N.
Mit Stellungnahme vom 23. März 2016 teilt das WBF die Auffassung der Vorinstanz und schliesst sich deren Antrag um Abweisung der Beschwerde an.

In Beantwortung der oben genannten Frage führt das WBF aus, dass es der Zweck des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels sei, Inhaberinnen und Inhabern einer Ausbildung mit einem staatlich anerkannten schweizerischen Diplom, welches in der Bildungssystematik neu positioniert wird, das Recht einer aktuellen und auf dem Markt gängigen Titelführung zu ermöglichen. Das WBF betont dabei, dass der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels nicht mit der Anerkennung ausländischer Diplome zu verwechseln sei. Die Gleichwertigkeit eines ausländischen mit einem schweizerischen FH-Abschluss führe nicht zur Abgabe eines neuen schweizerischen Diploms oder dem Recht zur entsprechenden Führung des schweizerischen Titels, sondern habe die entsprechende Anerkennung gemäss Art. 70 Abs. 1
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 70 Reconnaissance de diplômes étrangers
1    L'office fédéral compétent reconnaît, sur demande et par voie de décision, des diplômes étrangers dans le domaine des hautes écoles aux fins d'exercer une profession réglementée.
2    Il peut confier la reconnaissance à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.
3    La compétence des cantons pour la reconnaissance des diplômes des professions réglementées au niveau intercantonal demeure réservée.
HFKG zur Folge. Eine solche Anerkennung bewirke mit Blick auf die Berufsausübung eine Gleichstellung mit dem entsprechenden schweizerischen Abschluss. Die Anerkennung eines ausländischen Abschlusses beinhalte nicht das Recht auf ein neues Diplom und die entsprechende schweizerische Titelführung, sondern die entsprechende Feststellung der Gleichwertigkeit im Hinblick auf deren Verwendung auf dem Arbeitsmarkt.

O.
In ihren abschliessenden Bemerkungen vom 6. April 2016 betont die Beschwerdeführerin erneut, dass es nicht Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 4 Vo-NTE sei, ein spezifisches altrechtliches Diplom einer spezifischen höheren Fachschule ins neue Recht zu überführen, sondern vorhandeneKompetenzen abzubilden, Möglichkeiten zu gewähren, um weiterführende Studien im Fachhochschul- und Universitätssystem zu absolvieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die vom WBF verfolgte systematische Besserstellung von Schweizer Ausbildungsabschlüssen gegenüber anerkannten, gleichwertigen europäischen Abschlüssen halte weder vor dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot noch dem im Personenfreizügigkeitsabkommen festgehaltenen Gebot der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Inländergleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot stand.

Im Unterschied zu den Personen, welche lediglich über eine Registrierung des SRK verfügen, sei die Beschwerdeführerin dazu ermächtigt, den schweizerischen Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu tragen. Zudem habe sie sämtliche Aus- und Weiterbildungen wie auch ihre berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert. Die Beschwerdeführerin verlange zudem nicht ein neues "Gratis-Diplom", sondern eine marktgängige Abbildung vorhandener Kompetenzen. Basierend auf diesen Ausführungen erneuert die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.

Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird in den untenstehenden Urteilserwägungen eingegangen, sofern sie für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens relevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2015 ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
, 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
und 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32; Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Frist sowie Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 44 - La décision est sujette à recours.
. VwVG) sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG kann mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) gerügt werden. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz. Sie macht damit nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG zulässige Beschwerdegründe geltend.

3.
Mit dem vom SRK am 3. Juli 1995 ausgestellten Anerkennungsausweis und der erfolgten Registrierung als "diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" ist die Beschwerdeführerin zur Berufsausübung in der Schweiz berechtigt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob sie die Voraussetzungen für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels erfüllt.

3.1
Gemäss Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) regelt der Bundesrat das Verfahren der Überführung anerkannter höherer Fachschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventen. Er sorgt für die Umwandlung von nach bisherigem Recht verliehenen Titeln.

Gemäss Art. 9
SR 414.201 Ordonnance du 23 novembre 2016 relative à la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (O-LEHE)
O-LEHE Art. 9 Contributions versées pour l'enseignement: répartition entre les hautes écoles spécialisées
1    Les contributions versées pour l'enseignement sont allouées aux hautes écoles spécialisées en fonction des éléments suivants:
a  le nombre d'étudiants recensés en tenant compte de la durée maximale des études et de la pondération des domaines d'études fixées par la Conférence plénière, et
b  le nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», le nombre de diplômes de master délivrés.
2    La part de 85 % destinée à l'enseignement selon l'art. 7, al. 3, let. a, est répartie entre les hautes écoles spécialisées comme suit:
a  70 % en fonction du nombre d'étudiants recensés selon l'al. 1, let. a;
b  5 % en fonction du nombre d'étudiants étrangers recensés selon l'al. 1, let. a;
c  10 % en fonction du nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», en fonction du nombre de diplômes de master délivrés.
der Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG, SR 414.201) regelt das WBF das Verfahren zur Überführung anerkannter höherer Fachschulen in Fachhochschulen sowie die Titelführung der bisherigen Absolventinnen und Absolventen der höheren Fachschulen. Insbesondere bestimmt es die Voraussetzungen und das Verfahren zur Umwandlung von nach bisherigem Recht verliehenen Titeln in Fachhochschultitel. Personen mit einem Abschluss einer Vorgängerschule einer heutigen Fachhochschule können unter bestimmten Voraussetzungen den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels beantragen (vgl. erläuternder Bericht zur V-HFKG und den Verordnungen des WBF zum HFKG vom 5. Mai 2014).

3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 4 der am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels vom 4. Juli 2000 (Vo-NTE; SR 414.711.5) sind die massgebenden Voraussetzungen für den Erwerb des Fachhochschultitels des Studiengangs "Pflege" im Fachbereich Gesundheit:

· Eines der folgenden vom SRK anerkannten Diplome:

1. «Pflegefachfrau/Pflegefachmann»,

2. «Gesundheits- und Krankenpflege, DN II»,

3. «allgemeine Krankenpflege» (AKP),

4. «psychiatrische Krankenpflege» (PsyKP),

5. «Kinderkrankenpflege, Wochen- und Säuglingspflege» (KWS),

6. «Gemeindekrankenpflege» (GKP),

7. «integrierte Krankenpflege» (IKP);

· Eine der folgenden ergänzenden Ausbildungen oder eines der folgenden ergänzenden Diplome:

1. «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe II» (HöFa II) des SBK Bildungszentrums (BIZ), der Kaderschule für die Krankenpflege Aarau oder des Weiterbildungszentrums Gesundheitsberufe (WE'G),

2. «Certificat d'infirmière clinicienne/infirmier clinicien II» der Ecole supérieure d'enseignement infirmier (ESEI),

3. «Diploma CRS indirizzo clinico» der Scuola superiore per le formazioni sanitarie,

4. vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) anerkannte «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe I» (HöFa I),

5. «Höhere Fachausbildung Pflege Stufe I» der Kaderschule für die Krankenpflege Aarau, des WE'G oder von Careum Weiterbildung,

6. «Höhere Fachausbildung für Gesundheitsberufe Stufe I» (HFG) mit Schwerpunkt Pflege des WE'G,

7. «Certificat d'infirmière clinicienne/infirmier clinicien I» der ESEI,

8. vom SRK anerkanntes Diplom als «Gesundheitsschwester/Gesundheitspfleger»,

9. «Certificat d'Etudes Approfondies, Option Clinique» des Institut romand pour les sciences et les pratiques de la santé et du social (IRSP) oder der ESEI,

10. «Certificato CRS indirizzo clinico» der Scuola superiore per le formazioni sanitarie,

11. «WE'G-Zertifikat NDK Pflege» mit fachlichen Schwerpunkten,

12. «Nachdiplomkurs Pflege» mit fachlichen Schwerpunkten von Careum Weiterbildung,

13. «Diplom Careum Weiterbildung Mütter- und Väterberaterin»,

14. «WE'G-Diplom Mütterberaterin»,

15. «Certificat Le Bon Secours en Soins à la personne âgée et soins palliatifs»;

· eine anerkannte Berufspraxis von mindestens zwei Jahren (Bst. c) und

· ein Nachdiplomkurs auf Hochschulstufe im Fachbereich Gesundheit oder eine andere gleichwertige Weiterbildung, sofern nicht eine Ausbildung oder ein Diplom gemäss Buchstabe b Ziffern 1-3 nachgewiesen wird (Bst. d).

Als anerkannte Berufspraxis gilt für Gesuchstellerinnen aus dem Gesundheitsbereich eine nach dem 1. Juni 2001 ausgeübte berufliche Tätigkeit im einschlägigen Berufsfeld (Art. 2 Abs. 2 Vo-NTE). Der Nachdiplomkurs muss mindestens 200 Lektionen oder 10 ECTS-Kreditpunkte umfassen (Art. 3 Abs. 2 Vo-NTE).

3.3 Mit anderen Worten haben die Gesuchsteller für den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels neben dem Basisdiplom weitere Berufspraxis und zusätzliche Weiterbildungen nachzuweisen. Gemäss dem erläuternden Bericht zur V-HFKG und den Verordnungen des WBF zum HFKG vom 5. Mai 2014 ist sichergestellt, dass die beruflichen und wissenschaftlichen Kompetenzen derjenigen Kandidaten, die diese Voraussetzungen erfüllen, in jeder Hinsicht mit denjenigen vergleichbar sind, die mit einem Bachelordiplom bescheinigt werden.

4.

4.1 Auch wenn die Beschwerdeführerin die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Art. 1 Abs. 4 Bst. a der Vo-NTE per se nicht explizit in Frage stellt, ist dies vorfrageweise zu überprüfen (vgl. Urteil des BVGer B 537/2015 vom 23. Mai 2016, E. 4).

4.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
BV). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BGE 141 II 169 E. 3; BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteile des BVGer A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.1 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 19 Rz. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2016, Rz. 325 ff.).

4.3 Werden Rechtssetzungsbefugnisse an die Exekutive delegiert, erlässt diese die rechtsetzenden Bestimmungen in Form von (Regierungs)Verordnungen. Diese gehen gewöhnlich von der Regierung als Verwaltungsspitze aus, im Bund also vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
1    Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
2    Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.
BV; BVGE 2011/13 E. 15.5; ausführlich: Urteil des BVGer A-2032/2013 vom 27. August 2014 E. 2.3 und 2.4 auch zum Folgenden; vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 46 Rz. 1 f).

4.4 Man unterscheidet Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen. Hier kommt es auf das Verhältnis der Verordnung zum Gesetz an. Ist die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt, so spricht man von Vollziehungsverordnung. Enthält sie im Gegenteil Elemente, die im Gesetz nicht angelegt sind, so liegt eine gesetzesvertretende Verordnung vor. Gesetzesvertretende Verordnungen darf der Bundesrat nur gestützt auf eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers beschliessen. Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt er dagegen schon kraft Art. 182 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
1    Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
2    Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.
BV (Urteil des BVGer A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 2.6; vgl. Tschannen, a.a.O., § 46 Rz. 10 ff.).

Die Vollziehungsverordnung führt die durch das Gesetz bereits begründeten Rechte und Pflichten weiter aus und entfaltet das Gesetz. Da blosses Abschreiben des Gesetzes nicht sinnvoll wäre, enthalten auch Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden (vgl. Tschannen, a.a.O., § 46 Rz. 18 ff.).

Die gesetzesvertretende Verordnung dagegen ergänzt die gesetzliche Regelung und übernimmt damit bereichsweise Gesetzesfunktion. Trotz dieser Funktion zählt die gesetzesvertretende Verordnung zu den unselbständigen Verordnungen, denn auch sie bleibt - nicht anders als die Vollziehungsverordnung - vom Bestand des übergeordneten Gesetzes abhängig. Gesetzesvertretende Verordnungen kommen insbesondere vor, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Frage bewusst nicht geregelt hat und die Vervollständigung des Gesetzes der Exekutive überlässt. Sodann sind gesetzesvertretende Verordnungen anzutreffen, wo der Gesetzgeber zwar eine vollständige Regelung erlassen hat, der Exekutive aber die Möglichkeit einräumen will, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen. Die Kompetenz zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall eine entsprechende Delegationsnorm im Gesetz voraus (Art. 164 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
1    Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
a  à l'exercice des droits politiques;
b  à la restriction des droits constitutionnels;
c  aux droits et aux obligations des personnes;
d  à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
e  aux tâches et aux prestations de la Confédération;
f  aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
g  à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
2    Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.
BV; BVGE 2014/8 E. 2.2.1; vgl. Tschannen, a.a.O., § 46 Rz. 22 ff.).

4.5 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bund in aller Regel an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
1    Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
a  à l'exercice des droits politiques;
b  à la restriction des droits constitutionnels;
c  aux droits et aux obligations des personnes;
d  à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
e  aux tâches et aux prestations de la Confédération;
f  aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
g  à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
2    Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.
BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, BGE 133 II 331 E. 7.2.1, BGE 128 I 113 E. 3c; Urteile des BVGer A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.2 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 368).

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognition hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.177). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 190 Droit applicable - Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international.135
BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.2, BGE 130 I 26 E. 2.2.1, BGE 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 5.3 m.w.H.). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 162 E. 2.3, BGE 131 V 256 E. 5.4; Urteil des BGer 6P.62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.1; Urteile des BVGer A 1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.3 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3).

4.7 Art. 78 Abs. 2
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 78 Protection des titres obtenus dans le domaine des hautes écoles spécialisées
1    Les titres décernés conformément à l'ancien droit pour les diplômes de hautes écoles spécialisées de bachelor, de master ou de master de formation continue reconnus par la Confédération sont protégés.
2    Le Conseil fédéral règle les modalités du changement de statut des écoles supérieures reconnues en hautes écoles spécialisées et le port des titres décernés selon l'ancien droit.21
3    L'Office fédéral compétent veille, le cas échéant, à la conversion des titres décernés selon l'ancien droit. Il peut confier cette tâche à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.22
HFKG, welcher vorsieht, dass der Bundesrat die Überführung anerkannter höherer Fachschulen und die Titelführung der bisherigen Absolventen zu regeln hat (vgl. o., E. 3.1), ist als sehr offene Norm ausgestaltet, welche dem Bundesrat mangels weitergehender Vorgaben einen grossen Ermessensspielraum einräumt. Die Vo-NTE kann somit als gesetzesvertretende Verordnung qualifiziert werden. In Art. 9
SR 414.201 Ordonnance du 23 novembre 2016 relative à la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (O-LEHE)
O-LEHE Art. 9 Contributions versées pour l'enseignement: répartition entre les hautes écoles spécialisées
1    Les contributions versées pour l'enseignement sont allouées aux hautes écoles spécialisées en fonction des éléments suivants:
a  le nombre d'étudiants recensés en tenant compte de la durée maximale des études et de la pondération des domaines d'études fixées par la Conférence plénière, et
b  le nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», le nombre de diplômes de master délivrés.
2    La part de 85 % destinée à l'enseignement selon l'art. 7, al. 3, let. a, est répartie entre les hautes écoles spécialisées comme suit:
a  70 % en fonction du nombre d'étudiants recensés selon l'al. 1, let. a;
b  5 % en fonction du nombre d'étudiants étrangers recensés selon l'al. 1, let. a;
c  10 % en fonction du nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», en fonction du nombre de diplômes de master délivrés.
V-HFKG erfolgt zudem eine Subdelegation an das WBF, welche gestützt auf Art. 48 Abs. 1
SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration
LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
1    Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
2    La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.
RVOG (SR 172.010) möglich ist. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob sich Art. 1 Abs. 4 Bst. a der Vo-NTE an den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen hält.

Konkret stellt sich die Frage, ob die in Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE aufgeführte abschliessende Liste der vom SRK anerkannten altrechtlichen Diplome die im Folgenden aufgeführten verfassungsrechtlichen Gebote und Freiheitsrechte tangiert. Der Übergang zur Frage der Auslegung, welche sich mit der Frage befasst, ob mit den genannten Basisdiplomen nur schweizerische oder auch gleichwertige ausländische Diplome gemeint sind, ist fliessend, wird aber separat unter E. 5 erörtert.

4.7.1 Nach dem in Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
BV statuierten allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Der Anspruch auf Gleichbehandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1 und BGE 134 I 23 E. 9.1 je mit Hinweisen). Der Anspruch auf Gleichbehandlung ist sowohl bei der Rechtsetzung als auch bei der Rechtsanwendung zu beachten (vgl. dazu Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 565 und 572, mit Hinweisen).

4.7.2 Nach Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Willkürverbot betrifft nicht nur die Rechtsanwendung, sondern auch die Rechtssetzung. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist ein Erlass willkürlich im Sinne von Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist.

4.7.3 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
BV schützt vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben und einen privatwirtschaftlichen Beruf frei zu wählen. Rechtsträger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit gilt indessen nicht absolut, sondern kann unter den in Art. 36
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
1    Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
2    Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
3    Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
4    L'essence des droits fondamentaux est inviolable.
BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden (BGE 128 I 3 E. 3a). Um zulässig zu sein, muss die Einschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein. Bei schweren Eingriffen muss die Einschränkung auf der Stufe eines Gesetzes geregelt sein (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N 669). Schwere Eingriffe stellen etwa das Verbot oder auch die Einführung einer Bewilligungspflicht zur Ausübung einer Erwerbs- oder Geschäftstätigkeit dar (BGE 125 I 335 E. 2b).

4.8 Vorliegend verletzt die Liste der altrechtlichen vom SRK anerkannten Basisdiplome weder Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
noch Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV. Wie dem erläuternden Bericht vom 4. November 2014 zur Vo-NTE zu entnehmen ist, ist eine aktuelle Titelführung im Bereich Pflege durch Passerelle-Programme für den Übertritt an eine Fachhochschule gewährleistet. Hierdurch unterscheidet sich der Studiengang Pflege von anderen Gesundheitsberufen, welche heute ausschliesslich auf Fachhochschulstufe angesiedelt sind. Dennoch ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin das intertemporale Element die wesentliche ratio legis der gesamten Verordnung und ermöglicht einem bestimmten Kreis von Betroffenen aufgrund ihrer besonderen Situation, namentlich der Verknüpfung von altrechtlichem Diplom mit anschliessender Weiterbildung und Berufserfahrung, einen Titelerwerb sowie Zugang zu weitergehenden beruflichen und wissenschaftlichen Qualifikationen. Hätte sich der Ausbildungsweg seit den in Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE aufgeführten Diplomen nicht geändert, bestünde hierfür gar kein Bedarf. Dass die Einführung der Vo-NTE auch zur Linderung des offenbar festgestellten Fachkräftemangels beitragen mag, erscheint daher nur als positive Nebenwirkung und nicht als eigentlich ausschlaggebender Regelungszweck.

Ebensowenig ist in Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE eine verfassungsrechtlich unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu erkennen, haben doch Inhaber neurechtlicher, im Gegensatz zu den Inhabern der altrechtlichen Diplome von Anfang an Kenntnis über die heute möglichen Ausbildungswege und somit eine in Selbstverantwortung auszuübende Entscheidungsfreiheit hinsichtlich ihres beruflichen Werdegangs. Dass für den nachträglichen Erwerb des Bachelortitels überhaupt Diplome verlangt werden dürfen, erscheint ohne weiteres aus gesundheitspolizeilichen Gründen gerechtfertigt und bedarf keiner weiteren Erläuterung (vgl. hierzu Urteil des BVGer B-5374/2015 vom 23. Mai 2015, E. 4.4.3). Ob es sich schliesslich beim nachträglichen Titelerwerb überhaupt um eine "Einschränkung" der Wirtschaftsfreiheit handelt, kann vorliegend offen bleiben.

4.9 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. a
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 1 But et objet
1    La Confédération veille avec les cantons à la coordination, à la qualité et à la compétitivité du domaine suisse des hautes écoles.
2    La présente loi règle les domaines suivants:
a  la coordination de la politique des hautes écoles à l'échelle nationale, en particulier par l'institution d'organes communs;
b  l'assurance de la qualité et de l'accréditation;
c  le financement de hautes écoles et d'autres institutions du domaine des hautes écoles;
d  la répartition des tâches dans les domaines particulièrement onéreux;
e  l'octroi de contributions fédérales.
den Rahmen der gemäss Art. 78 Abs. 2
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 78 Protection des titres obtenus dans le domaine des hautes écoles spécialisées
1    Les titres décernés conformément à l'ancien droit pour les diplômes de hautes écoles spécialisées de bachelor, de master ou de master de formation continue reconnus par la Confédération sont protégés.
2    Le Conseil fédéral règle les modalités du changement de statut des écoles supérieures reconnues en hautes écoles spécialisées et le port des titres décernés selon l'ancien droit.21
3    L'Office fédéral compétent veille, le cas échéant, à la conversion des titres décernés selon l'ancien droit. Il peut confier cette tâche à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.22
HFKG delegierten Kompetenz weder offensichtlich sprengt noch sonst gesetzes- oder verfassungswidrig ist.

5. Vorliegend ist nun insbesondere die Auslegung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE strittig. Es geht konkret um die Frage, ob die Beschwerdeführerin, welche in Deutschland als Krankenschwester ausgebildet und beim SRK 1995 als "diplomierte Krankenschwester allgemeine Pflege" am 3. Juli 1995 registriert wurde, die Voraussetzung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE erfüllt und über ein dort aufgeführtes, vom "SRK anerkanntes Diplom" verfügt. Zudem wurde der Beschwerdeführerin am 7. April 2006 gestützt auf Art. 23 Abs. 4 und Anhang 5 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachhochschule vom 11. März 2005 (SR 412.101.61) vom SRK die Berechtigung erteilt, den geschützten Titel "diplomierte Pflegefachfrau HF" zu führen. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass es sich gemäss Art. 1 Abs. 4 Bst. a um ein schweizerisches Basisdiplom handeln müsse und Adressaten dieser Bestimmung lediglich Inhaberinnen und Inhaber eines altrechtlichen schweizerischen Diploms seien. Die Beschwerdeführerin mit ihrem deutschen Ursprungsdiplom erfülle diese Voraussetzung daher nicht.

5.1 Jede Auslegung hat sich zunächst am Wortlaut von Gesetz bzw. Verordnung zu orientieren, welcher "eines der folgenden vom SRK anerkannten Diplome" verlangt. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin darin zugestimmt werden kann, dass aufgrund des Wortlauts nicht zweifellos klar ist, ob hierunter lediglich genuin schweizerische Diplome zu verstehen sind oder ob auch ausländische, vom SRK als eines mit den aufgelisteten Diplomen als gleichwertig anerkannte ausländische Ausbildungsabschlüsse unter die Bestimmung fallen.

5.2 Die Verknüpfung der Begriffe "vom SRK anerkannt" in Verbindung mit der Auflistung der altrechtlichen Diplome, welche unter anderem das Diplom "allgemeine Krankenpflege" (AKP) nennt, lässt nach hier vertretener Ansicht in der Tat keine eindeutigen Schlüsse zu, ob alleine ausgehend vom Wortlaut nur schweizerische oder auch mit den genannten Diplomen vom SRK als gleichwertig anerkannte ausländische Diplome zu verstehen sind. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass der vom SRK am 3. Juli 1995 ausgestellte Registrierungsausweis die Beschwerdeführerin als "diplomierte Krankenschwester für allgemeine Krankenpflege" registriert hat, was die Unklarheit des Verordnungswortlauts verschärft. Demnach ist die Bestimmung auszulegen.

5.3 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 216). Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Von Lehre und Rechtsprechung wird der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegung einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (so z.B. BGE 134 II 249, 251 f.; 133 V 57, 61; 131 II 710, 715 f.; 131 II 13, 31 f.; siehe auch BVGE 2007/24 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). Vielmehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben.

5.4

5.4.1 Das HFKG bezweckt gemäss dessen Art. 1 die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs. Wie bereits ausgeführt (E. 4.8) steht beim nachträglichen Titelerwerb der intertemporale Aspekt im Vordergrund, was letztlich aus dem Koordinationszweck des Gesetzes resultiert bzw. diesem zuzuordnen ist, welcher gemäss Botschaft in Art. 3
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 3 Objectifs - Dans le cadre de la coopération dans le domaine des hautes écoles, la Confédération poursuit notamment les objectifs suivants:
a  créer un environnement favorable à un enseignement et à une recherche de qualité;
b  créer un espace suisse d'enseignement supérieur comprenant des types différents de hautes écoles, mais de même niveau;
c  encourager le développement des profils des hautes écoles et la concurrence entre ces dernières, notamment dans le domaine de la recherche;
d  définir une politique nationale des hautes écoles cohérente et compatible avec la politique d'encouragement de la recherche et de l'innovation de la Confédération;
e  favoriser la perméabilité et la mobilité entre les hautes écoles;
f  harmoniser la structure des études, les cycles d'études et le passage d'un cycle à l'autre ainsi que la reconnaissance mutuelle des diplômes;
g  financer les hautes écoles selon des critères uniformes et axés sur les prestations;
h  établir une coordination de la politique des hautes écoles à l'échelle nationale et une répartition des tâches dans les domaines particulièrement onéreux;
i  prévenir les distorsions de la concurrence entre les prestations de services et les offres de formation continue proposées par les institutions du domaine des hautes écoles et celles proposées par les prestataires de la formation professionnelle supérieure.
HFKG weiter konkretisiert wird und auch die adäquate Durchlässigkeit und Mobilität, sowie Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse als Ziele des Bundes formuliert.

Zudem ist hervorzuheben, dass es gemäss Zweckartikel um die schweizerische Hochschullandschaft geht. Demnach wird im Sinne der Erläuterungen der Vorinstanz wie auch des WBF klar, dass es sich um die Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels handelt, welche nicht mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Titels für den Zugang zu einem reglementierten Beruf zu verwechseln ist. Die Anerkennung eines ausländischen Diploms bescheinigt lediglich, dass dessen Inhaber gleichwertige Kompetenzen erworben hat wie ein Inhaber eines schweizerischen Diploms. Somit wird dem ausländischen Titelinhaber ein gleichwertiger Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Damit wird jedoch der ausländische Titel nicht zu einem schweizerischen Titel, sondern bleibt ein ausländisches Diplom. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, liegt die Besonderheit im nachträglichen Titelerwerb darin, dass eine Verbindung mehrerer erworbener Kompetenzen und Erfahrungen in einer marktgängigen Berechtigung zur Titelführung mündet. Hingegen sind beim üblichen Weg zu einem Diplom eine bestimmte Anzahl von Kursen zu besuchen und anschliessend ein entsprechender Kompetenznachweis in Form von einer oder mehreren Prüfungen zu erbringen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich auch beim nachträglichen Erwerb um die Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels handelt, für den jeweils in der Schweiz erworbene Kompetenzen verlangt werden dürfen und müssen. Die Schweiz darf keine Ausbildungstitel transformieren, die sie nicht selber verliehen hat.

Die Beschwerdeführerin ist hingegen gestützt auf die Materialien der Ansicht, dass die Linderung des Fachkräftemangels vorrangiges Ziel des nachträglichen Titelerwerbs sei. Dies lässt sich hingegen aus den gesetzlichen Grundlagen nicht ableiten. Der im Pflegebereich offenbar festgestellte Fachkräftemangel ist nach Ansicht des Gerichts lediglich ein weiteres Motiv, um den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels auch im Pflegebereich einzuführen, obwohl die aktuelle Titelführung über Passerelleprogramme gewährleistet ist. Den Adressaten der Verordnung soll die Absolvierung dieser Passerelleprogramme nicht zugemutet werden.

Selbst wenn der Fachkräftemangel vorrangiges Ziel der Einführung des nachträglichen Titelerwerbs gewesen sein sollte, können nur Fachkräfte schweizerischer und ausländischer Staatsangehörigkeit mit einem schweizerischen Basisdiplom erfasst sein, da die schweizerischen Behörden wie erwähnt nicht über die Hoheitsmacht verfügen, um ausländische in inländische Ausbildungstitel umzuwandeln.

Aus der teleologischen Auslegung kann daher nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden.

5.4.2 Auch eine systematische Auslegung führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. Art. 2
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 2 Champ d'application
1    La présente loi s'applique aux hautes écoles et aux autres institutions du domaine des hautes écoles de la Confédération et des cantons.
2    Sont réputées hautes écoles au sens de la présente loi:
a  les hautes écoles universitaires, à savoir les universités cantonales et les écoles polytechniques fédérales (EPF);
b  les hautes écoles spécialisées et les hautes écoles pédagogiques.
3    Les dispositions de la présente loi régissant les contributions de base, les contributions d'investissements et les contributions aux frais locatifs ne s'appliquent pas aux EPF et aux autres institutions fédérales du domaine des hautes écoles.
4    Les chap. 5 et 9 s'appliquent également à l'accréditation des universités, hautes écoles spécialisées et hautes écoles pédagogiques privées ainsi que des autres institutions privées du domaine des hautes écoles. La participation de ces hautes écoles à la Conférence des recteurs des hautes écoles suisses est régie par l'art. 19, al. 2.
des HFKG bestimmt mit dessen Geltungsbereich, dass das Gesetz "für die Hochschulen und die anderen Institutionen des Hochschulbereichs von Bund und Kantonen" (Hervorhebung durch BVGer) gilt. Art. 78
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 78 Protection des titres obtenus dans le domaine des hautes écoles spécialisées
1    Les titres décernés conformément à l'ancien droit pour les diplômes de hautes écoles spécialisées de bachelor, de master ou de master de formation continue reconnus par la Confédération sont protégés.
2    Le Conseil fédéral règle les modalités du changement de statut des écoles supérieures reconnues en hautes écoles spécialisées et le port des titres décernés selon l'ancien droit.21
3    L'Office fédéral compétent veille, le cas échéant, à la conversion des titres décernés selon l'ancien droit. Il peut confier cette tâche à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.22
HFKG, welcher die gesetzliche Grundlage der V-HFKG darstellt, die in Art. 9 wiederum eine Subdelegation zum Erlass der Vo-NTE vorsieht, befindet sich im 3. Abschnitt des 11. Kapitels "Schlussbestimmungen", welcher mit "Übergangsbestimmungen" bezeichnet ist. Der Geltungsbereich in Verbindung mit der systematischen Einordnung der Vo-NTE führt also wiederum zum Schluss, dass es vorliegend um eine Übergangsregelung hinsichtlich ausschliesslich schweizerischer Diplome geht.

5.4.3 Die Auslegung von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE führt demnach zum Ergebnis, dass lediglich schweizerische Diplome gemeint sein können

6.
Im Lichte der bisherigen Erwägungen verfängt daher auch die Rüge der Beschwerdeführerin von ihrer (indirekten) Diskriminierung nicht, besteht doch für die Schweiz wie auch für alle anderen Staaten aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips gar keine Möglichkeit, diese vollumfänglich zu verhindern. Lediglich der Abschluss eines Staatsvertrags könnte dem Abhilfe schaffen, regelt doch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) in dessen Anhang III lediglich die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, nicht auch die Transformierung eines ausländischen in einen inländischen Titel. Eine Verweigerung des nachträglichen Titelerwerbs alleine aufgrund der (auch vorhandenen) deutschen Staatsangehörigkeit macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäss Art. 2
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final)
ALCP Art. 2 Non-discrimination - Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité.
in Verbindung mit Anhang I FZA vor, ist doch die Beschwerdeführerin am Zugang zum Pflegeberuf in keiner Weise eingeschränkt.

7. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und weder von der Vorinstanz noch vom WBF gewürdigte Umstand, dass das SRK im Jahre 2006 die Beschwerdeführerin gestützt auf den Registrierungsausweis vom SRK im Jahre 2006 ausdrücklich die Berechtigung zur Führung des schweizerischen Titels "Pflegefachfrau HF" erhalten hat, erweist sich letztlich auch nicht als hilfreich. Dieser Umstand ist auch nicht Gegenstand der Frage, ob nur schweizerische oder auch ausländische, aber gleichwertige Basisdiplome von Art. 1 Abs. 4 Bst. a Vo-NTE erfasst sind. Im Lichte der obigen Erwägungen (insbesondere E. 5. 4.1 und E. 6) erscheint fraglich, ob diese Berechtigung vom SRK zu Recht ausgestellt wurde. Die Berechtigung zur Titelführung "diplomierte Pflegefachfrau HF" ist auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Es ist im Folgenden aber der Frage nachzugehen, ob aus dem Vertrauensschutz und aus der Verfügung des SRK vom 7. April 2006 betreffend die Bestätigung zur Berechtigung zur Führung des geschützten schweizerischen Titels "diplomierte Pflegefachfrau HF" auch der Anspruch abgeleitet werden kann, dass die Beschwerdeführerin nun auch zum nachträglichen Erwerb des Fachhoschultitels Pflege berechtigt wäre.

7.1 Zwischen dem Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit besteht ein Spannungsverhältnis; Kollisionen zwischen den beiden Prinzipien sind daher nicht ausgeschlossen. Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann in einem konkreten Fall gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird, obschon eigentlich alle Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Von einer Gesetzesanwendung abzusehen ist z.B. dann, wenn die Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte, oder wenn wohlerworbene Rechte von Privaten betroffen sind. Allerdings vermag grundsätzlich nur eine behördliche Zusicherung oder Auskunft, die an eine bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen ist, eine Abweichung vom Gesetz zu rechtfertigten (BGE 125 I 267, 274). In diesem Fall ist zwischen dem Vertrauensinteresse der betreffenden Person und dem mit dem verletzten Gesetz verfolgten öffentlichen Interesse abzuwägen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 629).

7.2 Um sich als Privater gegenüber dem Staat auf den Vertrauensschutz berufen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein (BGE 134 I 23, 39 f.):

· Es muss eine Vertrauensgrundlage vorliegen: Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst.

· Der Betroffene muss zudem von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und weder von der allfälligen Fehlerhaftigkeit Kenntnis haben noch Kenntnis haben sollen.

· Der Betroffene hat gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getroffen, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (sog. Vertrauensbetätigung).

· Im Rahmen der Interessensabwägung ist das Interesse am Vertrauensschutz höher zu gewichten als entgegenstehende öffentliche Interessen.

7.3 Bereits gestützt auf diese allgemeinen Erwägungen erscheint äusserst fraglich, ob der Vertrauensschutz hier überhaupt zur Anwendung kommt, scheint dieser doch vielmehr Schutz vor einschränkenden Massnahmen zu bieten, nicht jedoch einen Anspruch auf einen im Vergleich zum aktuell üblichen Ausbildungsweg privilegierende Massnahme zu verleihen. Selbst wenn dem so wäre, dürfte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Annahme, dass ihr der Fachhochschultitel Pflege nachträglich verliehen wird, kaum nicht wieder gutzumachende Dispositionen getroffen haben. In den Akten sind Hinweise auf eine solche Vertrauensbetätigung nicht zu finden und wären praktisch auch kaum denkbar. Eine weitergehende Prüfung erübrigt sich daher und es ist zusammenfassend festzuhalten, dass aufgrund einer fälschlicherweise ausgestellten Berechtigung zur Führung eines schweizerischen Titels nicht auch das Privileg des nachträglichen Erwerbs des Fachhochschultitels abgeleitet werden kann.

8. Im Lichte der obigen Erwägungen erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen.

9. Hinsichtlich der Kostenverteilung ist hingegen zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin, welcher erlaubt wurde, den Titel diplomierte Pflegefachfrau HF zu führen, zu Recht veranlasst fühlte, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung der Vorinstanz zu ergreifen. Es sind daher gestützt auf Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
VGKE die Verfahrenskosten zu erlassen. Was die Parteientschädigung betrifft, fehlt eine gesetzliche Grundlage, um der Beschwerdeführerin eine solche gestützt auf Billigkeitsüberlegungen zusprechen zu können. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung muss daher abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1 000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 19. Juli 2016
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : B-4592/2015
Date : 14 juillet 2016
Publié : 26 juillet 2016
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Université
Objet : Nachträglicher Erwerb eines Fachhochschultitels


Répertoire des lois
CE: Ac libre circ.: 2
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final)
ALCP Art. 2 Non-discrimination - Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité.
Cst: 5 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
8 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
27 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
1    La liberté économique est garantie.
2    Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.
36 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
1    Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
2    Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
3    Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
4    L'essence des droits fondamentaux est inviolable.
164 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
1    Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
a  à l'exercice des droits politiques;
b  à la restriction des droits constitutionnels;
c  aux droits et aux obligations des personnes;
d  à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
e  aux tâches et aux prestations de la Confédération;
f  aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
g  à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
2    Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.
182 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
1    Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
2    Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.
190
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 190 Droit applicable - Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international.135
FITAF: 6
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
LEHE: 1 
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 1 But et objet
1    La Confédération veille avec les cantons à la coordination, à la qualité et à la compétitivité du domaine suisse des hautes écoles.
2    La présente loi règle les domaines suivants:
a  la coordination de la politique des hautes écoles à l'échelle nationale, en particulier par l'institution d'organes communs;
b  l'assurance de la qualité et de l'accréditation;
c  le financement de hautes écoles et d'autres institutions du domaine des hautes écoles;
d  la répartition des tâches dans les domaines particulièrement onéreux;
e  l'octroi de contributions fédérales.
2 
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 2 Champ d'application
1    La présente loi s'applique aux hautes écoles et aux autres institutions du domaine des hautes écoles de la Confédération et des cantons.
2    Sont réputées hautes écoles au sens de la présente loi:
a  les hautes écoles universitaires, à savoir les universités cantonales et les écoles polytechniques fédérales (EPF);
b  les hautes écoles spécialisées et les hautes écoles pédagogiques.
3    Les dispositions de la présente loi régissant les contributions de base, les contributions d'investissements et les contributions aux frais locatifs ne s'appliquent pas aux EPF et aux autres institutions fédérales du domaine des hautes écoles.
4    Les chap. 5 et 9 s'appliquent également à l'accréditation des universités, hautes écoles spécialisées et hautes écoles pédagogiques privées ainsi que des autres institutions privées du domaine des hautes écoles. La participation de ces hautes écoles à la Conférence des recteurs des hautes écoles suisses est régie par l'art. 19, al. 2.
3 
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 3 Objectifs - Dans le cadre de la coopération dans le domaine des hautes écoles, la Confédération poursuit notamment les objectifs suivants:
a  créer un environnement favorable à un enseignement et à une recherche de qualité;
b  créer un espace suisse d'enseignement supérieur comprenant des types différents de hautes écoles, mais de même niveau;
c  encourager le développement des profils des hautes écoles et la concurrence entre ces dernières, notamment dans le domaine de la recherche;
d  définir une politique nationale des hautes écoles cohérente et compatible avec la politique d'encouragement de la recherche et de l'innovation de la Confédération;
e  favoriser la perméabilité et la mobilité entre les hautes écoles;
f  harmoniser la structure des études, les cycles d'études et le passage d'un cycle à l'autre ainsi que la reconnaissance mutuelle des diplômes;
g  financer les hautes écoles selon des critères uniformes et axés sur les prestations;
h  établir une coordination de la politique des hautes écoles à l'échelle nationale et une répartition des tâches dans les domaines particulièrement onéreux;
i  prévenir les distorsions de la concurrence entre les prestations de services et les offres de formation continue proposées par les institutions du domaine des hautes écoles et celles proposées par les prestataires de la formation professionnelle supérieure.
70 
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 70 Reconnaissance de diplômes étrangers
1    L'office fédéral compétent reconnaît, sur demande et par voie de décision, des diplômes étrangers dans le domaine des hautes écoles aux fins d'exercer une profession réglementée.
2    Il peut confier la reconnaissance à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.
3    La compétence des cantons pour la reconnaissance des diplômes des professions réglementées au niveau intercantonal demeure réservée.
78
SR 414.20 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles (Loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, LEHE) - Loi sur l'aide aux universités
LEHE Art. 78 Protection des titres obtenus dans le domaine des hautes écoles spécialisées
1    Les titres décernés conformément à l'ancien droit pour les diplômes de hautes écoles spécialisées de bachelor, de master ou de master de formation continue reconnus par la Confédération sont protégés.
2    Le Conseil fédéral règle les modalités du changement de statut des écoles supérieures reconnues en hautes écoles spécialisées et le port des titres décernés selon l'ancien droit.21
3    L'Office fédéral compétent veille, le cas échéant, à la conversion des titres décernés selon l'ancien droit. Il peut confier cette tâche à des tiers. Ceux-ci peuvent percevoir des émoluments pour leurs prestations.22
LOGA: 48
SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration
LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
1    Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
2    La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
OAU: 9
SR 414.201 Ordonnance du 23 novembre 2016 relative à la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles (O-LEHE)
O-LEHE Art. 9 Contributions versées pour l'enseignement: répartition entre les hautes écoles spécialisées
1    Les contributions versées pour l'enseignement sont allouées aux hautes écoles spécialisées en fonction des éléments suivants:
a  le nombre d'étudiants recensés en tenant compte de la durée maximale des études et de la pondération des domaines d'études fixées par la Conférence plénière, et
b  le nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», le nombre de diplômes de master délivrés.
2    La part de 85 % destinée à l'enseignement selon l'art. 7, al. 3, let. a, est répartie entre les hautes écoles spécialisées comme suit:
a  70 % en fonction du nombre d'étudiants recensés selon l'al. 1, let. a;
b  5 % en fonction du nombre d'étudiants étrangers recensés selon l'al. 1, let. a;
c  10 % en fonction du nombre de diplômes de bachelor délivrés ou, pour le domaine «Musique», en fonction du nombre de diplômes de master délivrés.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
44 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 44 - La décision est sujette à recours.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
Répertoire ATF
125-I-267 • 125-I-335 • 128-I-113 • 128-I-3 • 128-IV-177 • 130-I-26 • 131-II-13 • 131-II-162 • 131-II-562 • 131-II-710 • 131-V-256 • 133-II-331 • 133-V-57 • 134-I-23 • 134-I-322 • 134-II-249 • 136-II-337 • 136-V-231 • 141-II-169
Weitere Urteile ab 2000
6P.62/2007
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • équivalence • question • formation continue • conseil fédéral • 1995 • tribunal administratif fédéral • haute école spécialisée • égalité de traitement • connaissance • délégué • emploi • liberté économique • autorité exécutive • rapport explicatif • état de fait • pouvoir d'appréciation • norme • droit constitutionnel • délégation législative
... Les montrer tous
BVGE
2014/8 • 2011/13 • 2007/24 • 2007/41
BVGer
A-1225/2013 • A-2032/2013 • A-3043/2011 • A-5258/2014 • A-573/2013 • B-4592/2015 • B-537/2015 • B-5374/2015