E-2611/2015 - 2015-07-14 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2611/2015

Urteil vom 14. Juli 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

und ihre beiden Kinder,

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
alle Albanien,

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren letzten Aufenthaltsstaat Griechenland am 30. Dezember 2014 per Flugzeug in die Schweiz und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach (vgl. Protokoll der Befragung zur Person vom 5. Januar 2015, A5/14 S. 5 und 8). Die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Heirat in Albanien [in den 2000er Jahren] zu ihrem Ehemann, D._______, ebenfalls albanischer Staatsangehöriger, nach Griechenland gereist und besitze dort eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. A5/14 S. 3 und 5). Am 14. Oktober 2014 sei ihr Ehemann [in E._______; Griechenland] aufgrund einer Blutfehdesituation umgebracht worden (vgl. A5/14 S. 4). Es handle sich hier um einen Akt der Vergeltung, da vor diesem Ereignis ein in Albanien lebender Bruder des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin zwei Angehörige der gegnerischen Familie getötet habe. Die gegnerische Familie habe ihr und ihren Angehörigen wiederholt mit dem Tode gedroht (vgl. A5/14 S. 10). Aufgrund der Gefährdungslage seien die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer Schwägerin respektive Tante, (...), und deren zwei Kinder aus Griechenland ausgereist (vgl. A5/14 S. 8 sowie das Beschwerdeverfahren E-2610/2015 von (...) und deren Kinder (...)). Die Beschwerdeführerin reichte in diesem Zusammenhang eine Kopie eines griechischen Polizeiberichts vom 16. Oktober 2014 zur Tötung ihres Ehemannes sowie Kopien der griechischen Todesurkunde ihres Ehemannes vom 16. Oktober 2014 als Beweismittel zu den Akten.

Die Beschwerdeführenden gaben dem SEM ihre mitgeführten Reise- und Identitätspapiere, namentlich vier albanische Reisepässe und eine albanische Identitätskarte der Beschwerdeführerin, ab. Darunter befand sich auch der Pass des verstorbenen Ehemannes respektive Vaters der Beschwerdeführenden. Gemäss den Einträgen in den fraglichen Pässen sind die griechischen Aufenthaltsbewilligungen noch bis am 16. Mai 2016 gültig. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin den griechischen Führerausweis des Verstorbenen dem SEM abgegeben.

B.

Anlässlich der Befragung vom 5. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführin nicht bestritten. Jedoch machte sie erneut geltend, sie und ihre Familienangehörigen seien aufgrund der gegen sie gerichteten Blutrache sowohl in Griechenland als auch möglicherweise in der Schweiz gefährdet (vgl. A5/14 S. 11).

C.

Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt in Griechenland und den entsprechenden Einträgen in ihrem Reisepass ersuchte das SEM in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Dublin-III-VO mit Schreiben vom 29. Januar 2015 die griechischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

D.
Mit Verfügung vom 10. April 2015 (versandt am 17. April 2015; eröffnet am 21. April 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Griechenland und deren Vollzug. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass gemäss Dublin-III-VO Griechenland zuständig sei für die Durchführung ihrer Asylverfahren und die griechischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständigkeit an Griechenland übergegangen sei. In Würdigung der geltend gemachten Umstände seien zudem keine Gründe ersichtlich, in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen den Selbsteintritt zu erklären.

Des Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, da Griechenland ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Die zu den Akten gereichten Beweismittel würden nachweisen, dass die griechische Polizei bereits Kenntnis vom Tod ihres Ehemannes resp. Vaters habe. Die Beschwerdeführenden könnten sich somit bei Übergriffen oder zum Schutz vor solchen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Ferner wurde aufgrund der vorliegend erhöhten Vulnerabilität einer alleinstehenden Frau mit zwei Kindern auf die behördliche und private Hilfe in Griechenland, welche für Besitzer griechischer Aufenthaltstitel zugänglich ist, hingewiesen.

E.
Mit Beschwerde vom 27. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 10. April 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben, sich für die vorliegenden Asylverfahren für zuständig zu erklären, und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Einräumung der aufschiebenden Wirkung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht.

Der Rechtsvertreter verwies auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens grundsätzlich keine Überstellungen nach Griechenland anzuordnen seien, und machte anhand des Beispiels der Ermordung des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf offener Strasse deutlich, dass die griechischen Behörden eben gerade nicht fähig seien, die Beschwerdeführenden zu schützen. Die Beschwerdeführenden hätten mit grösster Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Die Tatsache, dass sie in Griechenland über Aufenthaltspapiere verfügen, lasse nicht den Schluss zu, dass sie nun auch Zugang zu einem Asylverfahren in Griechenland hätten. Zudem habe Griechenland auf das Übernahmegesuch der Schweiz nicht reagiert, was ebenfalls Zweifel an einem funktionierenden Rechtssystem aufkommen lasse.

Ferner wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass die Schweiz sich, wenn sich die fragliche Ermordung in Albanien ereignet hätte und die Beschwerdeführenden aus Albanien in die Schweiz geflüchtet wären, aufgrund des Urteils des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 (Grosse Kammer, Nr. 30696/09) wohl für zuständig erklärt hätte.

Schliesslich sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich bis zur ihrer Ausreise einige Jahre legal in Griechenland aufgehalten hätten und erst die Ermordung ihres Ehemannes resp. Vaters Anlass gegeben habe, Griechenland zu verlassen. Es könne somit beinahe ausgeschlossen werden, dass sie Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten.

F.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Fax vom 28. April 2015 den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im Sinne einer provisorischen Massnahme vorläufig aus, bis nach Eingang der Akten über die Notwendigkeit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden werden könne.

G.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Grundsatzurteil BVGE 2011/35 vom 16. August 2011 könne nicht von einer generellen Unzulässigkeit einer Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgegangen werden, sondern sei im Einzelfall zu beurteilen, ob an einer Rückführung nach Griechenland festgehalten werden könne. Eine Überstellung werde insbesondere als zulässig erachtet, wenn die betroffene Person über ein Aufenthaltsrecht für Griechenland verfüge und damit bei ihrer Ankunft keine Inhaftierung oder sofortige Abschiebung ins Heimatland zu befürchten habe (vgl. auch Urteil des BVGer D-4682/2014). Weiter betonte es erneut, dass Griechenland als Rechtsstaat über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, welche schutzwillig und -fähig sei. Diese Ansicht werde auch vom BVGer in den Urteilen E-4870/2014 und D-2131/2011 vertreten. Sollten sich die Beschwerdeführenden [in E._______] nicht sicher fühlen, sei ihnen geraten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und sich nach Möglichkeiten bezüglich der Niederlassung an einem anderen Ort zu erkundigen. Weiter sei festzuhalten, dass die griechischen Behörden am 20. April 2015 dem Übernahmeersuchen der Schweiz explizit zugestimmt hätten und dabei auch erklärt hätten, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in Griechenland Asylgesuche einreichen könnten. Damit sei der Zugang Asylverfahren als gegeben zu erachten. Die fragliche Zustimmungserklärung sei erst am 20. April 2014 beim SEM eingegangen, weshalb sie den Beschwerdeführenden nicht zusammen mit der Verfügung und den dort beigelegten Akten habe zugestellt werden können.

I.
Die Beschwerdeführenden entgegneten mit Replik vom 3. Juni 2015 dem in der Vernehmlassung vorgetragenen Argument, sie könnten sich an einen anderen sichereren Ort in Griechenland begeben, dies sei nicht realistisch, da die Beschwerdeführenden zwingend von hier aus direkt an einen neuen geheimen und sichereren Ort gehen müssten. Die Beschwerdeführenden seien [in E._______] grösster Gefahr ausgesetzt. Der Zugang zu einem völkerrechtskonformen Asylverfahren würde ihnen diesbezüglich nicht weiterhelfen.

Sodann wird im Rahmen der Replik die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da es das SEM versäumt habe, die Gutheissung des Übernahmegesuchs durch die griechischen Behörden vom 20. April 2015 in die Verfügung des SEM vom 10. April 2015 einzubeziehen beziehungsweise eine angepasste Verfügung neu zu erlassen. Dies wäre nämlich technisch möglich gewesen, sei doch die Verfügung erst am 21. April 2015 eröffnet worden. Der Rechtsvertreter vertrat die Ansicht, das SEM habe bewusst darauf verzichtet, das Antwortschreiben der griechischen Behörden in seinem Entscheid zu erwähnen. Dies scheine insofern auch richtig, als es sich bei der Zweimonatsfrist in Art. 22 Abs. 7 D-III-VO um eine zwingende First handle, welche mit dem Zustimmungsschreiben der griechischen Behörden 20. April 2015 nicht gewahrt worden sei. Es stelle sich auch die Frage, ob das fragliche Antwortschreiben heute überhaupt für die Begründung verwendet werden dürfe. Ausser Frage stehe indessen, dass das SEM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, weil es das fragliche Dokument erst im Vernehmlassungsverfahren habe einfliessen lassen.

Schliesslich hielt der Rechtsvertreter zur Mitteilung des Dublin Office Griechenland "die Beschwerdeführenden dürften bei der Ankunft in Griechenland ein Asylgesuch einreichen, wenn sie dies wünschen" (vgl. Antwortschreiben A19/1 vom 20. April 2015), fest, dies mute seltsam an, da die Beschwerdeführenden in der Schweiz und somit im Dublin-Raum um Asyl ersucht hätten. Es gehe vorliegend nicht um die Möglichkeit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs in Griechenland, sondern um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Das positive Antwortschreiben der griechischen Asylbehörden erwecke den Eindruck, dass Griechenland nicht mit den Vorschriften des Dublin-Verfahrens vertraut sei. Das SEM hätte diesbezüglich im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes eine vertiefte Prüfung der Sachlage vornehmen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

Die Beschwerdeführenden sind albanische Staatsangehörige, die in Griechenland aufenthaltsberechtigt sind und dort seit [den 2000er Jahren] respektive seit Geburt lebten. Die drohende Verfolgung, die sie geltend machen, liegt in einer Blutrache-Situation begründet, wonach ihnen von einer anderen albanischen Familie, mithin von albanischen privaten Drittpersonen, Blutrache drohe. Hingegen machen sie nicht geltend, ihnen drohe eine Verfolgung seitens der griechischen Behörden. Es ist deshalb - anders als im Urteil des BVGer E-6354/2013 und E-6355/2013 vom 3. Dezember 2013, wo jemand geltend machte, er werde durch den Dublin-Staat bedroht, weshalb dann eine Dublin-Überstellung ausgerechnet dorthin nicht in Frage kam - vorliegend tatsächlich von einer Dublin-Konstellation auszugehen. Das SEM hat die Gesuche damit zu Recht im Lichte von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG geprüft.

4.

4.1 Vorab ist auf die verfahrensrechtliche Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen. In ihrer Replik machten sie geltend, die Vorinstanz habe bewusst darauf verzichtet, die Übernahmeerklärung der griechischen Behörden in ihrer Verfügung zu erwähnen. Erst im Rahmen des Schriftenwechsels habe sich das SEM auf dieses Dokument bezogen, welches das Gericht den Beschwerdeführenden schliesslich als Kopie zur Stellungnahme zugestellt hat. Dass bis dahin die Zustimmungserklärung im Entscheid des SEM nicht erwähnt worden sei, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter habe es das SEM versäumt, wenigstens zu begründen, weshalb es erst in seiner Vernehmlassung die Zustimmung Griechenlands bekannt gegeben habe. Schliesslich sei fraglich, ob eine solche Zustimmungserklärung, die offenkundig verspätet (dh. nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) erfolgt sei, überhaupt bei der vorinstanzlichen Entscheidfindung verwendet werden könne.

4.2 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das rechtliche Gehör vorliegend nicht verletzt worden ist.

Der Vorwurf ans SEM, dass die Zustimmung Griechenlands nicht in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt worden ist, geht fehl. Die Verfügung datiert vom 10. April 2015 und wurde am 17. April 2015 versandt; die Zustimmung Griechenlands traf dagegen erst am 20. April 2015 beim SEM ein, mithin erst nach Versendung der Verfügung, weshalb sie nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Ebenso konnte die Zustimmung Griechenlands nicht mehr in die vom SEM gewährte Akteneinsicht einbezogen werden, da die Akten gleichzeitig mit der Verfügung verschickt wurden.

Das SEM hat in seiner Vernehmlassung den Inhalt der von Griechenland eingegangenen Zustimmung korrekt und zutreffend wiedergegeben, und die Beschwerdeführenden konnten replikweise hierzu Stellung nehmen. Zudem hat das BVGer die Zustimmung Griechenlands den Beschwerdeführenden zusammen mit der Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. Das rechtliche Gehör erweist sich auch in diesem Zusammenhang nicht als verletzt.

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

6.

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Griechenland aufgehalten hatten. Anlässlich ihrer Befragung zur Person im EVZ Kreuzlingen vom 5. Januar 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, über gültige Aufenthaltsbewilligungen in Griechenland zu verfügen. Dies ging auch aus den Einträgen in den bei den Akten liegenden albanischen Reisepässen hervor. Daraufhin wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland gewährt. Die Beschwerdeführerin bestritt die grundsätzliche Zuständigkeit Griechenlands nicht. Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 30. Januar 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 21 Dublin-III-VO.

6.2 Die griechischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Griechenlands implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

6.3 Am 20. April 2015 stimmten die griechischen Behörden nachträglich dem Gesuch um Übernahme explizit zu.

6.4 Das SEM hat aufgrund der gültigen Aufenthaltstitel der Beschwerdeführenden bis zum 16. Mai 2016 in Griechenland im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht die griechischen Behörden um Übernahme ersucht.

6.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann somit festgehalten werden, dass die Zuständigkeit Griechenlands gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich gegeben ist.

7.

7.1 Die Dublin-III-VO enthält mit ihrem Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO neu eine Bestimmung, die auf systemische Schwachstellen in einem Mitgliedstaat Bezug nimmt. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Die vor der Dublin-III-VO in Kraft stehende Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), hatte demgegenüber eine entsprechende Bestimmung noch nicht vorgesehen.

7.2 Die Praxis des EGMR sowie die Praxis der Schweizer Behörden gemäss BVGE 2011/35 hat sich - noch zum Zeitpunkt des Inkraftstehens der Dublin-II-VO - mit der Situation in Griechenland befasst:

Dieser Praxis der schweizerischen Asylbehörden zufolge sind Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland nur in engen Ausnahmefällen zulässig; eine generelle Unzulässigkeit von Überstellungen nach Griechenland hat das BVGer aber nicht bejaht. In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09, fest, dass das griechische Asylsystem erhebliche und tiefgreifende Mängel aufweise: Die Behörden seien mit der Bearbeitung der Asylfälle und der Unterbringung der Gesuchstellenden überfordert, zudem bestehe für Dublin-rücküberstellte Asylsuchende vorab das Risiko, direkt nach ihrer Ankunft für längere Zeit und unter teils nicht tragbaren Bedingungen in Administrativhaft genommen zu werden. Unter diesen Umständen bestünden für Asylsuchende erhebliche Risiken der Verletzung ihrer von der EMRK geschützten Rechte. Auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/35 vom 16. August 2011 zum Schluss, die Zugangsbedingungen zu den Asylverfahren in Griechenland sowie der Ablauf dieser Verfahren brächten die Gefahr von Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere zwingender völkerrechtlicher Normen, mit sich. Im Falle von Griechenland könne deshalb die Vermutung, der Mitgliedstaat komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, nicht mehr gelten, weshalb eine verstärkte Pflicht der schweizerischen Behörden bestehe, mittels Instruktionshandlungen Gesuchsteller in der Beweisführung, einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt zu sein, zu unterstützen (vgl. dazu BVGE 2011/35 E. 4.1 bis 4.12, im Speziellen E. 4.11). Allerdings stellte das Gericht bereits in BVGE 2011/35 klar, die Zulässigkeit einer Überstellung nach Griechenland könne ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn erstellt sei, dass ein Gesuchsteller im Falle der Überstellung nach Griechenland nicht mit einem konkreten und hohen Risiko rechnen müsse, einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenda, E. 4.13).

7.3 In einem weiteren publizierten Urteil vom 17. Oktober 2011 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht, die Rückführung eines Beschwerdeführers nach Griechenland könne im Sinne einer Ausnahme zu BVGE 2011/35 als zulässig erachtet werden, weil der Beschwerdeführer in casu mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen konnte, da die griechischen Behörden der Rückführung ausdrücklich zugestimmt und die Registrierung des Asylgesuchs bestätigt hatten. Zudem war der Beschwerdeführer während seines mehrjährigen Aufenthalts in Griechenland im Besitze einer entsprechenden Bewilligung und konnte legal arbeiten (vgl. BVGE 2011/36, E. 6.4).

7.4 Auch in verschiedenen weiteren, nicht publizierten Urteilen hat das BVGer in Einzelfällen Dublin-Überstellungen nach Griechenland bestätigt (vgl. Urteile des BVGer D-7038/2014 vom 9. Dezember 2014 E.5.4, E-3511/2013 vom 25. Juni 2013 S.8, D-1831/2013 vom 30. April 2013 E.6.4)

7.5

7.5.1 Auch in casu haben die griechischen Behörden der Überstellung der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt. Auf Stufe der Replik wurde der Einwand erhoben, die Zustimmung sei erst nach Ablauf der Antwortfrist erklärt worden, weshalb diese möglicherweise nicht mehr verwendet werden könne. Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Massgebend ist vorliegend die Tatsache, dass die Zustimmung ausdrücklich erfolgt ist und die griechischen Behörden nun mit dem vorliegenden Verfahren betraut sind. Die Bereitschaft zur Übernahme und zur Behandlung eines allfälligen Asylgesuches der Beschwerdeführenden in Griechenland ist somit gegeben. Dass die Zustimmung nicht innert Frist erfolgte, ist bei der Prüfung der hier interessierenden Frage, ob die Beschwerdeführenden in Griechenland mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen können, von untergeordneter Bedeutung. An dieser Stelle ist ferner festzuhalten, dass - wie nachfolgend aufgezeigt - auch ohne die Zustimmung zur Übernahme genügend Hinweise vorhanden sind, dass die Beschwerdeführenden Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren in Griechenland haben werde. Die diesbezügliche Einschätzung in der Verfügung des SEM erweist sich demnach, auch ohne Vorliegen der fraglichen Zustimmung zum damaligen Entscheidzeitpunkt, als zutreffend.

7.5.2 Gemäss Aktenlage verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Aufenthaltsbewilligungen für Griechenland und lebten bis zu ihrer Ausreise vor wenigen Monaten dauerhaft und legal in Griechenland. Die Beschwerdeführerin lebte eigenen Angaben zufolge seit über (...) Jahren in Griechenland, wo auch ihre beiden Kinder geboren worden sind. Die Beschwerdeführerin war auch wiederholt in Kontakt mit den griechischen Behörden im Zusammenhang mit der Ermordung ihres Ehemannes. Anhand der eingereichten Beweismittel ist festzustellen, dass sich die griechischen Behörden in dieser Angelegenheit um die Beschwerdeführenden gekümmert hatten. In der Zustimmung hinsichtlich ihrer Rückübernahme halten die griechischen Behörden fest, es sei den Beschwerdeführenden freigestellt, nach der Rückkehr ein Asylgesuch einzureichen. Ohne die unter E. 7.2 f. beschriebenen schweren Mängel des Asylverfahrens in Griechenland zu verkennen, kann in Anbetracht der geschilderten Umstände des vorliegenden Einzelfalls der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen können und zudem nicht von der Ausweisung bedroht sind. Die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführenden erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.

7.6 Zusammenfassend erweist es sich als zutreffend, dass die Situation der Beschwerdeführenden sich in Übereinstimmung mit jenen Ausnahmefällen präsentiert, in denen gemäss der Praxis von BVGE 2011/35 und 2011/36 eine ausnahmsweise Überstellung nach Griechenland als zulässig erachtet werden durfte.

Vorliegend sind keine wesentlichen Gründe für die Annahme gegeben, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für die Beschwerdeführenden in Griechenland eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würde. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Damit bleibt die unter E. 6 festgestellte Zuständigkeit Griechenlands bestehen.

8.
Zu prüfen ist, ob eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Griechenland diese einer Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aussetzen wird, was eine Pflicht zum Selbsteintritt beinhalten würde.

8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht jedoch ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts und entsprechend eine Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und den Selbsteintritt auszuüben (BVGE 2010/45 E. 7.2).

8.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihnen sei kein völkerrechtskonformes Asylverfahren zugänglich in Griechenland, kann auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden; eine Pflicht zum Selbsteintritt ergibt sich in diesem Zusammenhang nicht.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihnen drohe in Griechenland weitere Blutrache seitens der verfeindeten Familie, und die griechischen Behörden seien nicht in der Lage, sie in ihrer Blutrachesituation vor der geltend gemachten privaten Verfolgung zu schützen. Das Fehlen der staatlichen Schutzfähigkeit habe sich insbesondere bei der Ermordung des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf offener Strasse in Griechenland bestätigt. Das Gericht erachtet die Schilderungen der Beschwerdeführenden betreffend die Ermordung des Ehemannes angesichts der eingereichten Beweismittel insgesamt als glaubhaft. Auch die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte, mit diesem Ereignis in unmittelbarem Zusammenhang stehende Bedrohungslage erscheint durchaus plausibel.

Die Gefahr einer Blutrache, mithin einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung, ist gemäss ständiger Praxis des EGMR unter dem Blickwinkeln von Art. 3 EMRK zu prüfen (so bereits Entscheid der Europäischen Menschenrechtskommission vom 2. März 1995, Nr. 24573/94). Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Beschwerde Nr. 25964/94; seither ständige Praxis). Auch bereits die ARK ging davon aus, dass die Anwendung von Art. 3 EMRK nicht voraussetzt, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5.b, mit Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 18 S. 182 ff.).

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu bezeichnen. Zwar wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für unzulässig erachtet, wenn eine "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden wird; die Beschwerdeführenden müssten mithin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Überstellung nach Griechenland eine Blutrachehandlung - beziehungsweise unmenschliche Behandlung - drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Der EGMR hielt in diesem Zusammenhang fest, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Es müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88; seither ständige Praxis).

8.4 Aufgrund der vorliegenden Akten wird nicht ersichtlich, dass die griechischen Behörden nicht willens oder nicht fähig wären, den Beschwerdeführenden staatlichen Schutz zu bieten. Einerseits liegen verschiedene behördliche Dokumente zum Tod des Ehemannes respektive Vaters der Beschwerdeführenden vor, andererseits haben die griechischen Behörden in ihrem Antwortschreiben im Rahmen des Dublin-Übernahmeverfahrens explizit festgehalten, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligungen nach Griechenland zurückkehren und dort ein Asylgesuch einreichen dürfen. Es kann daraus geschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden den griechischen Behörden bereits bekannt sind und die griechischen Behörden grundsätzlich auch bereit sind, sich um ihre Anliegen zu kümmern. Es ist ihnen somit zuzumuten, sich um Schutz an die griechischen Polizeibehörden zu wenden und allenfalls erneut Anzeige zu erstatten.

Zu diesem Schluss kam das SEM in seiner Verfügung zu Recht; es kann auf die entsprechenden Erwägungen sowie auf die vorinstanzliche Vernehmlassung auf Beschwerdeebene verwiesen werden.

Weiter bestünde für die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich an einem anderen Ort in Griechenland niederzulassen. Die Beschwerdeführenden sind im Besitz von griechischen Aufenthaltsbewilligungen ("Residence permit") mit Gültigkeit bis zum 16. Mai 2016. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, über einen geregelten Aufenthalt in Griechenland zu verfügen und dass die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden regelmässig verlängert worden seien (vgl. A5/14 S. 5). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich demnach um Drittstaatsangehörige, die sich rechtmässig auf griechischem Staatsgebiet aufhalten dürfen im Sinne von Art. 1 Bst. d der Codification of Legislation on the entry, residence and social integration of third-country nationals on Greek territory: http://www.mfa.gr/images/docs/ethnikes_theoriseis/codification_of_ legislation_en.pdf; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [nachfolgend: RL 2003/109/EG]). Einschränkungen hinsichtlich des freien Zugangs zum griechischen Staatsgebiet gehen weder aus der vorstehend zitierten griechischen Gesetzgebung noch aus der erwähnten EU-Richtlinie hervor. Gemäss Art. 11 Ziff. 1 Bst. h RL 2003/109/EG verfügen langfristig Aufenthaltsberechtigte über freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. Vorliegend sind aus den Akten keine Gründe der öffentlichen Sicherheit ersichtlich, die der freien Wahl des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführenden entgegen stünden. Es steht ihnen demnach als Aufenthaltsberechtigte von Gesetzes wegen frei, sich an einem beliebigen Ort in Griechenland niederzulassen. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Beschwerdeführenden sich nicht nach E._______ zurückbegeben müssen, sondern ihren Wohnsitz in Griechenland an einen Ort mit grösserer Anonymität verlegen können; in Betracht kommen könnte beispielsweise F._______, wo sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin ihre Schwester legal aufhalte (A5/14 S. 6), oder die Grossstadt G._______, wo sich gemäss Angaben der Schwägerin der Beschwerdeführerin deren Bruder legal aufhalte (vgl. Verfahren E-2610/2015). Eine Suche nach den Beschwerdeführenden seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Griechenlands erachtet das Gericht als eher unwahrscheinlich; aufgrund der Möglichkeit eines Wohnsitzwechsels ist vorliegend keine genügend konkrete Gefahr zu bejahen, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird.

8.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko im Sinne eines "real risk" dargetan haben, das einer Überstellung nach Griechenland entgegen stehen würde. Sie konnten insbesondere nicht wesentliche Gründe nennen, dass die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen angesichts ihrer individuellen speziellen Situation in Griechenland derart schlecht seien, dass eine Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK drohen könnte beziehungsweise dass die sie betreffende Blutrachesituation sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass Griechenland in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten würde.

Schliesslich liegen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Griechenland würde den Beschwerdeführendendauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die griechischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.7 Schliesslich hat das SEM zu Recht festgehalten, es seien auch keine weiteren schwerwiegenden humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu erkennen, welche einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Griechenland entgegenstehen und aus diesem Grunde einen Selbsteintritt als angezeigt erscheinen lassen würden (vgl. zur Kognitionsbeschränkung des Gerichts in diesem Zusammenhang: Urteil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 6 ff. [zur Publikation vorgesehen]).

8.8 Somit bleibt Griechenland der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Griechenland ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Griechenland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisenund die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116