E-2611/2015 - 2015-07-14 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2611/2015

Urteil vom 14. Juli 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

und ihre beiden Kinder,

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
alle Albanien,

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren letzten Aufenthaltsstaat Griechenland am 30. Dezember 2014 per Flugzeug in die Schweiz und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach (vgl. Protokoll der Befragung zur Person vom 5. Januar 2015, A5/14 S. 5 und 8). Die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Heirat in Albanien [in den 2000er Jahren] zu ihrem Ehemann, D._______, ebenfalls albanischer Staatsangehöriger, nach Griechenland gereist und besitze dort eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. A5/14 S. 3 und 5). Am 14. Oktober 2014 sei ihr Ehemann [in E._______; Griechenland] aufgrund einer Blutfehdesituation umgebracht worden (vgl. A5/14 S. 4). Es handle sich hier um einen Akt der Vergeltung, da vor diesem Ereignis ein in Albanien lebender Bruder des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin zwei Angehörige der gegnerischen Familie getötet habe. Die gegnerische Familie habe ihr und ihren Angehörigen wiederholt mit dem Tode gedroht (vgl. A5/14 S. 10). Aufgrund der Gefährdungslage seien die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer Schwägerin respektive Tante, (...), und deren zwei Kinder aus Griechenland ausgereist (vgl. A5/14 S. 8 sowie das Beschwerdeverfahren E-2610/2015 von (...) und deren Kinder (...)). Die Beschwerdeführerin reichte in diesem Zusammenhang eine Kopie eines griechischen Polizeiberichts vom 16. Oktober 2014 zur Tötung ihres Ehemannes sowie Kopien der griechischen Todesurkunde ihres Ehemannes vom 16. Oktober 2014 als Beweismittel zu den Akten.

Die Beschwerdeführenden gaben dem SEM ihre mitgeführten Reise- und Identitätspapiere, namentlich vier albanische Reisepässe und eine albanische Identitätskarte der Beschwerdeführerin, ab. Darunter befand sich auch der Pass des verstorbenen Ehemannes respektive Vaters der Beschwerdeführenden. Gemäss den Einträgen in den fraglichen Pässen sind die griechischen Aufenthaltsbewilligungen noch bis am 16. Mai 2016 gültig. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin den griechischen Führerausweis des Verstorbenen dem SEM abgegeben.

B.

Anlässlich der Befragung vom 5. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführin nicht bestritten. Jedoch machte sie erneut geltend, sie und ihre Familienangehörigen seien aufgrund der gegen sie gerichteten Blutrache sowohl in Griechenland als auch möglicherweise in der Schweiz gefährdet (vgl. A5/14 S. 11).

C.

Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt in Griechenland und den entsprechenden Einträgen in ihrem Reisepass ersuchte das SEM in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Dublin-III-VO mit Schreiben vom 29. Januar 2015 die griechischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

D.
Mit Verfügung vom 10. April 2015 (versandt am 17. April 2015; eröffnet am 21. April 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Griechenland und deren Vollzug. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass gemäss Dublin-III-VO Griechenland zuständig sei für die Durchführung ihrer Asylverfahren und die griechischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständigkeit an Griechenland übergegangen sei. In Würdigung der geltend gemachten Umstände seien zudem keine Gründe ersichtlich, in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen den Selbsteintritt zu erklären.

Des Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, da Griechenland ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Die zu den Akten gereichten Beweismittel würden nachweisen, dass die griechische Polizei bereits Kenntnis vom Tod ihres Ehemannes resp. Vaters habe. Die Beschwerdeführenden könnten sich somit bei Übergriffen oder zum Schutz vor solchen an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Ferner wurde aufgrund der vorliegend erhöhten Vulnerabilität einer alleinstehenden Frau mit zwei Kindern auf die behördliche und private Hilfe in Griechenland, welche für Besitzer griechischer Aufenthaltstitel zugänglich ist, hingewiesen.

E.
Mit Beschwerde vom 27. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 10. April 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben, sich für die vorliegenden Asylverfahren für zuständig zu erklären, und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Einräumung der aufschiebenden Wirkung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht.

Der Rechtsvertreter verwies auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens grundsätzlich keine Überstellungen nach Griechenland anzuordnen seien, und machte anhand des Beispiels der Ermordung des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf offener Strasse deutlich, dass die griechischen Behörden eben gerade nicht fähig seien, die Beschwerdeführenden zu schützen. Die Beschwerdeführenden hätten mit grösster Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Die Tatsache, dass sie in Griechenland über Aufenthaltspapiere verfügen, lasse nicht den Schluss zu, dass sie nun auch Zugang zu einem Asylverfahren in Griechenland hätten. Zudem habe Griechenland auf das Übernahmegesuch der Schweiz nicht reagiert, was ebenfalls Zweifel an einem funktionierenden Rechtssystem aufkommen lasse.

Ferner wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass die Schweiz sich, wenn sich die fragliche Ermordung in Albanien ereignet hätte und die Beschwerdeführenden aus Albanien in die Schweiz geflüchtet wären, aufgrund des Urteils des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 (Grosse Kammer, Nr. 30696/09) wohl für zuständig erklärt hätte.

Schliesslich sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich bis zur ihrer Ausreise einige Jahre legal in Griechenland aufgehalten hätten und erst die Ermordung ihres Ehemannes resp. Vaters Anlass gegeben habe, Griechenland zu verlassen. Es könne somit beinahe ausgeschlossen werden, dass sie Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten.

F.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Fax vom 28. April 2015 den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im Sinne einer provisorischen Massnahme vorläufig aus, bis nach Eingang der Akten über die Notwendigkeit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden werden könne.

G.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Grundsatzurteil BVGE 2011/35 vom 16. August 2011 könne nicht von einer generellen Unzulässigkeit einer Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgegangen werden, sondern sei im Einzelfall zu beurteilen, ob an einer Rückführung nach Griechenland festgehalten werden könne. Eine Überstellung werde insbesondere als zulässig erachtet, wenn die betroffene Person über ein Aufenthaltsrecht für Griechenland verfüge und damit bei ihrer Ankunft keine Inhaftierung oder sofortige Abschiebung ins Heimatland zu befürchten habe (vgl. auch Urteil des BVGer D-4682/2014). Weiter betonte es erneut, dass Griechenland als Rechtsstaat über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, welche schutzwillig und -fähig sei. Diese Ansicht werde auch vom BVGer in den Urteilen E-4870/2014 und D-2131/2011 vertreten. Sollten sich die Beschwerdeführenden [in E._______] nicht sicher fühlen, sei ihnen geraten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und sich nach Möglichkeiten bezüglich der Niederlassung an einem anderen Ort zu erkundigen. Weiter sei festzuhalten, dass die griechischen Behörden am 20. April 2015 dem Übernahmeersuchen der Schweiz explizit zugestimmt hätten und dabei auch erklärt hätten, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in Griechenland Asylgesuche einreichen könnten. Damit sei der Zugang Asylverfahren als gegeben zu erachten. Die fragliche Zustimmungserklärung sei erst am 20. April 2014 beim SEM eingegangen, weshalb sie den Beschwerdeführenden nicht zusammen mit der Verfügung und den dort beigelegten Akten habe zugestellt werden können.

I.
Die Beschwerdeführenden entgegneten mit Replik vom 3. Juni 2015 dem in der Vernehmlassung vorgetragenen Argument, sie könnten sich an einen anderen sichereren Ort in Griechenland begeben, dies sei nicht realistisch, da die Beschwerdeführenden zwingend von hier aus direkt an einen neuen geheimen und sichereren Ort gehen müssten. Die Beschwerdeführenden seien [in E._______] grösster Gefahr ausgesetzt. Der Zugang zu einem völkerrechtskonformen Asylverfahren würde ihnen diesbezüglich nicht weiterhelfen.

Sodann wird im Rahmen der Replik die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da es das SEM versäumt habe, die Gutheissung des Übernahmegesuchs durch die griechischen Behörden vom 20. April 2015 in die Verfügung des SEM vom 10. April 2015 einzubeziehen beziehungsweise eine angepasste Verfügung neu zu erlassen. Dies wäre nämlich technisch möglich gewesen, sei doch die Verfügung erst am 21. April 2015 eröffnet worden. Der Rechtsvertreter vertrat die Ansicht, das SEM habe bewusst darauf verzichtet, das Antwortschreiben der griechischen Behörden in seinem Entscheid zu erwähnen. Dies scheine insofern auch richtig, als es sich bei der Zweimonatsfrist in Art. 22 Abs. 7 D-III-VO um eine zwingende First handle, welche mit dem Zustimmungsschreiben der griechischen Behörden 20. April 2015 nicht gewahrt worden sei. Es stelle sich auch die Frage, ob das fragliche Antwortschreiben heute überhaupt für die Begründung verwendet werden dürfe. Ausser Frage stehe indessen, dass das SEM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, weil es das fragliche Dokument erst im Vernehmlassungsverfahren habe einfliessen lassen.

Schliesslich hielt der Rechtsvertreter zur Mitteilung des Dublin Office Griechenland "die Beschwerdeführenden dürften bei der Ankunft in Griechenland ein Asylgesuch einreichen, wenn sie dies wünschen" (vgl. Antwortschreiben A19/1 vom 20. April 2015), fest, dies mute seltsam an, da die Beschwerdeführenden in der Schweiz und somit im Dublin-Raum um Asyl ersucht hätten. Es gehe vorliegend nicht um die Möglichkeit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs in Griechenland, sondern um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats. Das positive Antwortschreiben der griechischen Asylbehörden erwecke den Eindruck, dass Griechenland nicht mit den Vorschriften des Dublin-Verfahrens vertraut sei. Das SEM hätte diesbezüglich im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes eine vertiefte Prüfung der Sachlage vornehmen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

Die Beschwerdeführenden sind albanische Staatsangehörige, die in Griechenland aufenthaltsberechtigt sind und dort seit [den 2000er Jahren] respektive seit Geburt lebten. Die drohende Verfolgung, die sie geltend machen, liegt in einer Blutrache-Situation begründet, wonach ihnen von einer anderen albanischen Familie, mithin von albanischen privaten Drittpersonen, Blutrache drohe. Hingegen machen sie nicht geltend, ihnen drohe eine Verfolgung seitens der griechischen Behörden. Es ist deshalb - anders als im Urteil des BVGer E-6354/2013 und E-6355/2013 vom 3. Dezember 2013, wo jemand geltend machte, er werde durch den Dublin-Staat bedroht, weshalb dann eine Dublin-Überstellung ausgerechnet dorthin nicht in Frage kam - vorliegend tatsächlich von einer Dublin-Konstellation auszugehen. Das SEM hat die Gesuche damit zu Recht im Lichte von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG geprüft.

4.

4.1 Vorab ist auf die verfahrensrechtliche Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen. In ihrer Replik machten sie geltend, die Vorinstanz habe bewusst darauf verzichtet, die Übernahmeerklärung der griechischen Behörden in ihrer Verfügung zu erwähnen. Erst im Rahmen des Schriftenwechsels habe sich das SEM auf dieses Dokument bezogen, welches das Gericht den Beschwerdeführenden schliesslich als Kopie zur Stellungnahme zugestellt hat. Dass bis dahin die Zustimmungserklärung im Entscheid des SEM nicht erwähnt worden sei, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter habe es das SEM versäumt, wenigstens zu begründen, weshalb es erst in seiner Vernehmlassung die Zustimmung Griechenlands bekannt gegeben habe. Schliesslich sei fraglich, ob eine solche Zustimmungserklärung, die offenkundig verspätet (dh. nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) erfolgt sei, überhaupt bei der vorinstanzlichen Entscheidfindung verwendet werden könne.

4.2 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das rechtliche Gehör vorliegend nicht verletzt worden ist.

Der Vorwurf ans SEM, dass die Zustimmung Griechenlands nicht in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt worden ist, geht fehl. Die Verfügung datiert vom 10. April 2015 und wurde am 17. April 2015 versandt; die Zustimmung Griechenlands traf dagegen erst am 20. April 2015 beim SEM ein, mithin erst nach Versendung der Verfügung, weshalb sie nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Ebenso konnte die Zustimmung Griechenlands nicht mehr in die vom SEM gewährte Akteneinsicht einbezogen werden, da die Akten gleichzeitig mit der Verfügung verschickt wurden.

Das SEM hat in seiner Vernehmlassung den Inhalt der von Griechenland eingegangenen Zustimmung korrekt und zutreffend wiedergegeben, und die Beschwerdeführenden konnten replikweise hierzu Stellung nehmen. Zudem hat das BVGer die Zustimmung Griechenlands den Beschwerdeführenden zusammen mit der Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. Das rechtliche Gehör erweist sich auch in diesem Zusammenhang nicht als verletzt.

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

6.

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Griechenland aufgehalten hatten. Anlässlich ihrer Befragung zur Person im EVZ Kreuzlingen vom 5. Januar 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, über gültige Aufenthaltsbewilligungen in Griechenland zu verfügen. Dies ging auch aus den Einträgen in den bei den Akten liegenden albanischen Reisepässen hervor. Daraufhin wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland gewährt. Die Beschwerdeführerin bestritt die grundsätzliche Zuständigkeit Griechenlands nicht. Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 30. Januar 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 21 Dublin-III-VO.

6.2 Die griechischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Griechenlands implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

6.3 Am 20. April 2015 stimmten die griechischen Behörden nachträglich dem Gesuch um Übernahme explizit zu.

6.4 Das SEM hat aufgrund der gültigen Aufenthaltstitel der Beschwerdeführenden bis zum 16. Mai 2016 in Griechenland im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht die griechischen Behörden um Übernahme ersucht.

6.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann somit festgehalten werden, dass die Zuständigkeit Griechenlands gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich gegeben ist.

7.

7.1 Die Dublin-III-VO enthält mit ihrem Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO neu eine Bestimmung, die auf systemische Schwachstellen in einem Mitgliedstaat Bezug nimmt. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Die vor der Dublin-III-VO in Kraft stehende Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), hatte demgegenüber eine entsprechende Bestimmung noch nicht vorgesehen.

7.2 Die Praxis des EGMR sowie die Praxis der Schweizer Behörden gemäss BVGE 2011/35 hat sich - noch zum Zeitpunkt des Inkraftstehens der Dublin-II-VO - mit der Situation in Griechenland befasst:

Dieser Praxis der schweizerischen Asylbehörden zufolge sind Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland nur in engen Ausnahmefällen zulässig; eine generelle Unzulässigkeit von Überstellungen nach Griechenland hat das BVGer aber nicht bejaht. In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09, fest, dass das griechische Asylsystem erhebliche und tiefgreifende Mängel aufweise: Die Behörden seien mit der Bearbeitung der Asylfälle und der Unterbringung der Gesuchstellenden überfordert, zudem bestehe für Dublin-rücküberstellte Asylsuchende vorab das Risiko, direkt nach ihrer Ankunft für längere Zeit und unter teils nicht tragbaren Bedingungen in Administrativhaft genommen zu werden. Unter diesen Umständen bestünden für Asylsuchende erhebliche Risiken der Verletzung ihrer von der EMRK geschützten Rechte. Auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzurteil BVGE 2011/35 vom 16. August 2011 zum Schluss, die Zugangsbedingungen zu den Asylverfahren in Griechenland sowie der Ablauf dieser Verfahren brächten die Gefahr von Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere zwingender völkerrechtlicher Normen, mit sich. Im Falle von Griechenland könne deshalb die Vermutung, der Mitgliedstaat komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, nicht mehr gelten, weshalb eine verstärkte Pflicht der schweizerischen Behörden bestehe, mittels Instruktionshandlungen Gesuchsteller in der Beweisführung, einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt zu sein, zu unterstützen (vgl. dazu BVGE 2011/35 E. 4.1 bis 4.12, im Speziellen E. 4.11). Allerdings stellte das Gericht bereits in BVGE 2011/35 klar, die Zulässigkeit einer Überstellung nach Griechenland könne ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn erstellt sei, dass ein Gesuchsteller im Falle der Überstellung nach Griechenland nicht mit einem konkreten und hohen Risiko rechnen müsse, einer völkerrechtlich verbotenen Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenda, E. 4.13).

7.3 In einem weiteren publizierten Urteil vom 17. Oktober 2011 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht, die Rückführung eines Beschwerdeführers nach Griechenland könne im Sinne einer Ausnahme zu BVGE 2011/35 als zulässig erachtet werden, weil der Beschwerdeführer in casu mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen konnte, da die griechischen Behörden der Rückführung ausdrücklich zugestimmt und die Registrierung des Asylgesuchs bestätigt hatten. Zudem war der Beschwerdeführer während seines mehrjährigen Aufenthalts in Griechenland im Besitze einer entsprechenden Bewilligung und konnte legal arbeiten (vgl. BVGE 2011/36, E. 6.4).

7.4 Auch in verschiedenen weiteren, nicht publizierten Urteilen hat das BVGer in Einzelfällen Dublin-Überstellungen nach Griechenland bestätigt (vgl. Urteile des BVGer D-7038/2014 vom 9. Dezember 2014 E.5.4, E-3511/2013 vom 25. Juni 2013 S.8, D-1831/2013 vom 30. April 2013 E.6.4)

7.5

7.5.1 Auch in casu haben die griechischen Behörden der Überstellung der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt. Auf Stufe der Replik wurde der Einwand erhoben, die Zustimmung sei erst nach Ablauf der Antwortfrist erklärt worden, weshalb diese möglicherweise nicht mehr verwendet werden könne. Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Massgebend ist vorliegend die Tatsache, dass die Zustimmung ausdrücklich erfolgt ist und die griechischen Behörden nun mit dem vorliegenden Verfahren betraut sind. Die Bereitschaft zur Übernahme und zur Behandlung eines allfälligen Asylgesuches der Beschwerdeführenden in Griechenland ist somit gegeben. Dass die Zustimmung nicht innert Frist erfolgte, ist bei der Prüfung der hier interessierenden Frage, ob die Beschwerdeführenden in Griechenland mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen können, von untergeordneter Bedeutung. An dieser Stelle ist ferner festzuhalten, dass - wie nachfolgend aufgezeigt - auch ohne die Zustimmung zur Übernahme genügend Hinweise vorhanden sind, dass die Beschwerdeführenden Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren in Griechenland haben werde. Die diesbezügliche Einschätzung in der Verfügung des SEM erweist sich demnach, auch ohne Vorliegen der fraglichen Zustimmung zum damaligen Entscheidzeitpunkt, als zutreffend.

7.5.2 Gemäss Aktenlage verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Aufenthaltsbewilligungen für Griechenland und lebten bis zu ihrer Ausreise vor wenigen Monaten dauerhaft und legal in Griechenland. Die Beschwerdeführerin lebte eigenen Angaben zufolge seit über (...) Jahren in Griechenland, wo auch ihre beiden Kinder geboren worden sind. Die Beschwerdeführerin war auch wiederholt in Kontakt mit den griechischen Behörden im Zusammenhang mit der Ermordung ihres Ehemannes. Anhand der eingereichten Beweismittel ist festzustellen, dass sich die griechischen Behörden in dieser Angelegenheit um die Beschwerdeführenden gekümmert hatten. In der Zustimmung hinsichtlich ihrer Rückübernahme halten die griechischen Behörden fest, es sei den Beschwerdeführenden freigestellt, nach der Rückkehr ein Asylgesuch einzureichen. Ohne die unter E. 7.2 f. beschriebenen schweren Mängel des Asylverfahrens in Griechenland zu verkennen, kann in Anbetracht der geschilderten Umstände des vorliegenden Einzelfalls der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland mit einer angemessenen Behandlung und einem ordentlichen Asylverfahren rechnen können und zudem nicht von der Ausweisung bedroht sind. Die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführenden erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.

7.6 Zusammenfassend erweist es sich als zutreffend, dass die Situation der Beschwerdeführenden sich in Übereinstimmung mit jenen Ausnahmefällen präsentiert, in denen gemäss der Praxis von BVGE 2011/35 und 2011/36 eine ausnahmsweise Überstellung nach Griechenland als zulässig erachtet werden durfte.

Vorliegend sind keine wesentlichen Gründe für die Annahme gegeben, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für die Beschwerdeführenden in Griechenland eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würde. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Damit bleibt die unter E. 6 festgestellte Zuständigkeit Griechenlands bestehen.

8.
Zu prüfen ist, ob eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Griechenland diese einer Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aussetzen wird, was eine Pflicht zum Selbsteintritt beinhalten würde.

8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht jedoch ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts und entsprechend eine Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und den Selbsteintritt auszuüben (BVGE 2010/45 E. 7.2).

8.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihnen sei kein völkerrechtskonformes Asylverfahren zugänglich in Griechenland, kann auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden; eine Pflicht zum Selbsteintritt ergibt sich in diesem Zusammenhang nicht.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihnen drohe in Griechenland weitere Blutrache seitens der verfeindeten Familie, und die griechischen Behörden seien nicht in der Lage, sie in ihrer Blutrachesituation vor der geltend gemachten privaten Verfolgung zu schützen. Das Fehlen der staatlichen Schutzfähigkeit habe sich insbesondere bei der Ermordung des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf offener Strasse in Griechenland bestätigt. Das Gericht erachtet die Schilderungen der Beschwerdeführenden betreffend die Ermordung des Ehemannes angesichts der eingereichten Beweismittel insgesamt als glaubhaft. Auch die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte, mit diesem Ereignis in unmittelbarem Zusammenhang stehende Bedrohungslage erscheint durchaus plausibel.

Die Gefahr einer Blutrache, mithin einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung, ist gemäss ständiger Praxis des EGMR unter dem Blickwinkeln von Art. 3 EMRK zu prüfen (so bereits Entscheid der Europäischen Menschenrechtskommission vom 2. März 1995, Nr. 24573/94). Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Beschwerde Nr. 25964/94; seither ständige Praxis). Auch bereits die ARK ging davon aus, dass die Anwendung von Art. 3 EMRK nicht voraussetzt, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5.b, mit Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 18 S. 182 ff.).

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu bezeichnen. Zwar wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für unzulässig erachtet, wenn eine "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden wird; die Beschwerdeführenden müssten mithin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Überstellung nach Griechenland eine Blutrachehandlung - beziehungsweise unmenschliche Behandlung - drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Der EGMR hielt in diesem Zusammenhang fest, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Es müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88; seither ständige Praxis).

8.4 Aufgrund der vorliegenden Akten wird nicht ersichtlich, dass die griechischen Behörden nicht willens oder nicht fähig wären, den Beschwerdeführenden staatlichen Schutz zu bieten. Einerseits liegen verschiedene behördliche Dokumente zum Tod des Ehemannes respektive Vaters der Beschwerdeführenden vor, andererseits haben die griechischen Behörden in ihrem Antwortschreiben im Rahmen des Dublin-Übernahmeverfahrens explizit festgehalten, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligungen nach Griechenland zurückkehren und dort ein Asylgesuch einreichen dürfen. Es kann daraus geschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden den griechischen Behörden bereits bekannt sind und die griechischen Behörden grundsätzlich auch bereit sind, sich um ihre Anliegen zu kümmern. Es ist ihnen somit zuzumuten, sich um Schutz an die griechischen Polizeibehörden zu wenden und allenfalls erneut Anzeige zu erstatten.

Zu diesem Schluss kam das SEM in seiner Verfügung zu Recht; es kann auf die entsprechenden Erwägungen sowie auf die vorinstanzliche Vernehmlassung auf Beschwerdeebene verwiesen werden.

Weiter bestünde für die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich an einem anderen Ort in Griechenland niederzulassen. Die Beschwerdeführenden sind im Besitz von griechischen Aufenthaltsbewilligungen ("Residence permit") mit Gültigkeit bis zum 16. Mai 2016. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, über einen geregelten Aufenthalt in Griechenland zu verfügen und dass die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden regelmässig verlängert worden seien (vgl. A5/14 S. 5). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich demnach um Drittstaatsangehörige, die sich rechtmässig auf griechischem Staatsgebiet aufhalten dürfen im Sinne von Art. 1 Bst. d der Codification of Legislation on the entry, residence and social integration of third-country nationals on Greek territory: http://www.mfa.gr/images/docs/ethnikes_theoriseis/codification_of_ legislation_en.pdf; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [nachfolgend: RL 2003/109/EG]). Einschränkungen hinsichtlich des freien Zugangs zum griechischen Staatsgebiet gehen weder aus der vorstehend zitierten griechischen Gesetzgebung noch aus der erwähnten EU-Richtlinie hervor. Gemäss Art. 11 Ziff. 1 Bst. h RL 2003/109/EG verfügen langfristig Aufenthaltsberechtigte über freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. Vorliegend sind aus den Akten keine Gründe der öffentlichen Sicherheit ersichtlich, die der freien Wahl des Aufenthaltsorts der Beschwerdeführenden entgegen stünden. Es steht ihnen demnach als Aufenthaltsberechtigte von Gesetzes wegen frei, sich an einem beliebigen Ort in Griechenland niederzulassen. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Beschwerdeführenden sich nicht nach E._______ zurückbegeben müssen, sondern ihren Wohnsitz in Griechenland an einen Ort mit grösserer Anonymität verlegen können; in Betracht kommen könnte beispielsweise F._______, wo sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin ihre Schwester legal aufhalte (A5/14 S. 6), oder die Grossstadt G._______, wo sich gemäss Angaben der Schwägerin der Beschwerdeführerin deren Bruder legal aufhalte (vgl. Verfahren E-2610/2015). Eine Suche nach den Beschwerdeführenden seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Griechenlands erachtet das Gericht als eher unwahrscheinlich; aufgrund der Möglichkeit eines Wohnsitzwechsels ist vorliegend keine genügend konkrete Gefahr zu bejahen, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird.

8.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko im Sinne eines "real risk" dargetan haben, das einer Überstellung nach Griechenland entgegen stehen würde. Sie konnten insbesondere nicht wesentliche Gründe nennen, dass die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen angesichts ihrer individuellen speziellen Situation in Griechenland derart schlecht seien, dass eine Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK drohen könnte beziehungsweise dass die sie betreffende Blutrachesituation sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass Griechenland in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten würde.

Schliesslich liegen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, Griechenland würde den Beschwerdeführendendauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die griechischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.7 Schliesslich hat das SEM zu Recht festgehalten, es seien auch keine weiteren schwerwiegenden humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu erkennen, welche einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Griechenland entgegenstehen und aus diesem Grunde einen Selbsteintritt als angezeigt erscheinen lassen würden (vgl. zur Kognitionsbeschränkung des Gerichts in diesem Zusammenhang: Urteil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 6 ff. [zur Publikation vorgesehen]).

8.8 Somit bleibt Griechenland der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Griechenland ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Griechenland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisenund die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117