Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3335/2021

Urteil vom 14. April 2022

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Susanne Genner,
Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch MLaw Sandra Gisler,
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nationales Visum aus humanitären Gründen.

F-3335/2021

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin 1 (geboren 1965) und ihre Tochter, die Beschwerdeführerin 2 (geboren 2005), leben gemäss ihren eigenen Angaben seit Ende Oktober 2021 in einem Zeltlager in (...), Afghanistan. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 sowie mit Gesuchen vom 2. Februar 2021 ersuchten sie bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad, Pakistan, um Ausstellung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt (sog. Visum D) aus humanitären Gründen (Akten der Vorinstanz [Beschwerdeführerin 1] [SEMact.] 3/44 ff. und 4/47 ff.). Unter Beizug einer Übersetzerin führte die Auslandvertretung am 5. Februar 2021 mit den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ein Interview. Dabei gaben sie unter anderem zu Protokoll, ihr Sohn, beziehungsweise Bruder, C._______, habe am 11. Juni 2020 in der Schweiz Asyl erhalten. Er habe mit einem Freund einen Motorradunfall erlitten, wobei letzterer ums Leben gekommen sei. Der Bruder des verstorbenen Freundes sei ein Taliban und verfolge die Familie nun aus Rache. Mit dem anderen Sohn, beziehungsweise Bruder, D._______, seien sie deswegen in den Iran geflohen. Dort sei D._______ aufgegriffen worden und seither verschwunden. Nach einem Aufenthalt von etwa sieben Monaten im Iran seien die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ebenfalls verhaftet und nach Afghanistan verbracht worden. In (...) seien sie daraufhin "dem Taliban begegnet, der sie suche", weshalb sie Ende November 2020 nach Pakistan geflüchtet seien (SEM-act. 2/43).
B.
Die schweizerische Botschaft in Islamabad wies die Visagesuche mit einer Formularverfügung vom 9. Februar 2021 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 befänden sich nicht in einer Notsituation, die ein Eingreifen der Schweizer Behörden zwingend erforderlich mache (SEM-act. 1/20 f.).
C.
Gegen den negativen Visumentscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 24. Februar 2021 Einsprache. Sie machten geltend, ihr Visum für Pakistan für einen Aufenthalt von 60 Tagen sei abgelaufen. Eine Verlängerung würde sie viel Geld kosten, das sie aber nicht hätten. Seit Juni 2016 würden afghanische Flüchtlinge von Pakistan gezwungen, nach Afghanistan zurückzukehren. Ihnen sei es deshalb nicht möglich, in Pakistan zu bleiben, ohne sich durch den illegalen Aufenthalt neuen Gefahren auszusetzen. C._______ habe im November 2019 in die Schweiz flüchten
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müssen, weil er mit dem Bruder eines den Taliban angehörigen Mannes eine heimliche Liebesbeziehung geführt und mit ihm in betrunkenem Zustand einen Motorradunfall erlitten habe. Der Freund sei dabei ums Leben gekommen, weshalb der Bruder nun auf Rache aus sei. Da sich die Verfolger nicht an C._______ vergelten könnten, müssten die Familienangehörigen für dessen verbotenes Liebesleben und den Tod des Freundes beim Motorradunfall bezahlen. Aufgrund dieser Reflexverfolgung seien sie in Afghanistan einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt. In ihrer Heimat hätten sie keine weiteren Familienmitglieder, bei denen sie um Schutz nachsuchen könnten (SEM-act. 1/22 ff.).
D.
Mit Eingabe vom 25. März 2021 zeigten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 der Vorinstanz an, dass sie von der pakistanischen Polizei festgenommen und gezwungen worden seien, nach Afghanistan zurückzukehren. Sie hielten sich in Kunduz auf und müssten sich in einem alten, unbewohnten Haus vor den Taliban verstecken. Seit der Deportation von D._______ aus dem Iran nach Afghanistan hätten sie keine Lebenszeichen mehr von ihm erhalten. C._______ habe am 22. März 2021 von einem ehemaligen Nachbarn erfahren, dass D._______ tot im ehemaligen Haus der Familie aufgefunden worden sei. Im Haus sei auch ein Drohbrief der Taliban gefunden worden. Mit diesem Rachemord sei erwiesen, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 konkret und ernsthaft gefährdet seien (SEM-act. 5/51 ff.). E.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 liessen der Vorinstanz am 19. Mai 2021 drei Videoaufnahmen zukommen und erklärten, sie hielten sich nach wie vor in Kunduz auf, wo sie überdurchschnittlich stark und konkret gegen sie gerichtet an Leib und Leben gefährdet seien (SEM-act. 7/60 ff.). F.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie stellte fest, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien in der Lage gewesen, sich Pässe ausstellen zu lassen und nach Pakistan zu reisen. Weder in Afghanistan, noch in Pakistan hätten sie sich an Behörden oder Hilfswerke gewendet. Eine allfällige Gefährdung aus Gründen persönlicher Rache sei allenfalls regional. Ihr könnten sie sich durch Wegzug in ein anderes Gebiet entziehen. Die Vorinstanz blieb dabei, dass sich die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht in einer derartigen Notlage befänden, dass das Eingreifen der schweizerischen Behörden eine zwingende Notwendigkeit wäre (SEM-act. 9/71 ff.).
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G.
Am 21. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2021 Beschwerde. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihre Visagesuche vom 2. Februar 2021 seien aus humanitären Gründen gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 reichten am 26. Juli 2021 eine Sozialhilfebestätigung und am 9. August 2021 eine ergänzende Eingabe mit Fotos sowie einer Videoaufnahme von sich aus der Stadt Kunduz und ein Foto von D._______ zu seinen Lebzeiten ein. Die Taliban hätten die Stadt Kunduz eingenommen. Sie könnten jetzt jederzeit entdeckt werden (BVGer-act. 2 und 10).
I.
Die Vorinstanz liess sich am 27. September 2021 vernehmen und beantragte, die Beschwerde abzuweisen (BVGer-act. 13). J.
Am 3. November 2021 gaben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 replikweise unter anderem an, wieder nach (...) geflüchtet zu sein. Die Taliban hätten ihr Zeltlager in Kunduz aufgelöst (BVGer-act. 15). K.
Mit Duplik vom 30. November 2021 sowie mit Stellungnahme vom 10. Januar 2022 hielten die Vorinstanz, beziehungsweise die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 an Begehren und Begründung fest (BVGer-act. 17 und 19). L.
Aus organisatorischen Gründen wurde für den bisherigen Instruktionsrichter die vorsitzende Richterin im Spruchkörper aufgenommen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 112   ... [1]
	1.	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
	2.	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.
[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 31   Principe
		Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
[1] RS 172.021

. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 37   Principe
		La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
[1] RS 172.021

VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin 1 nahm für sich und ihre minderjährige Tochter am vorangegangenen Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressatinnen sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 50 [1]
	1.	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000).

und 52

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 52
	1.	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
	2.	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
	3.	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 49
		Le recourant peut invoquer:
		a.	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
		c.	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 62
	1.	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
	2.	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
	3.	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
	4.	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unterliegen als afghanische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre vorliegend zu prüfenden Visagesuche vom 2. Februar 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4   Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.
[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.

i.V.m. Art. 9 Abs. 1

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 9   Obligation de visa pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation. [1]
	2.	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour. [2]
[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er mai 2022 (RO 2021 733). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 602).

der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4   Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.
[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.

VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4   Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.
[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.

VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt
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erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.
3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4   Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.
[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.

VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler: Urteile des BVGer F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3; F-3248/2020 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).
3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 4.
Strittig ist vorliegend, ob sich die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in einer besonderen Notsituation befinden, die sich vom Rest der Bevölkerung abhebt und ein Eingreifen der schweizerischen Behörden mittels Ausstellung humanitärer Visa erfordert.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 machen eine Reflexverfolgung durch die Taliban geltend. Sie seien konkret, unmittelbar und ernsthaft gefährdet, weil sich die Taliban für den Tod des Freundes von C._______ rächen wollten. Mit dem Rachemord an D._______ habe sich dies mehr als deutlich gezeigt. Aus einem vom (...) März 2021 datierten Drohbrief der Seite 6

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Taliban gehe hervor, dass die Familienangehörigen umgebracht würden, sollte C._______ den Taliban nicht zugeführt werden. Der Tod von D._______ und das Verfassen dieses Briefes müssten zeitlich nahe beieinanderliegen. Das Ausleben einer homosexuellen Beziehung sowie die Beschuldigung der Tötung einer Person würden von den Taliban besonders streng verfolgt und mit dem Tod durch Steinigung oder Mauerfall bestraft. Sei der Verurteilte nicht greifbar, müssten seine Familienangehörigen für seine Schuld büssen. Da es sich bei der Verfolgerfamilie um eine einflussreiche Familie mit einem hohen sozialen Status handle, sei das Risiko einer drohenden Rache umso grösser. Es handle sich nicht nur um eine lokale Fehde. Ein Mitglied der Taliban, welches sich als Opfer einer Ehrverletzung sehe, könne auf das grosse Netzwerk der Taliban zurückgreifen, um die Taten des C._______ zu rächen. Deshalb seien sie (Beschwerdeführerinnen) nirgendwo im Land mehr sicher und fänden keinen Schutz. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 lebten in einem Zeltlager in (...). Es sei ihnen nicht möglich, sich vor den Taliban versteckt zu halten. Es sei reiner Zufall, dass sie von den Taliban noch nie kontrolliert worden seien.
4.2
4.2.1 Am 11. Juni 2020 wurde C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt (SEM-A-act. 39). Aus der Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl kann geschlossen werden, dass C._______ in Afghanistan glaubhaft ernsthafte Nachteile (z.B. Gefährdung Leib und Leben) drohen und dass sich diese Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Die Furcht vor einer Beeinträchtigung an Leib und Leben stufte die Vorinstanz als realistisch und nachvollziehbar ein. Ein adäquater Schutz in Afghanistan selbst bestand für C._______ nicht (vgl. Art. 3 Abs. 1

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3   Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]
[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

AsylG [SR 142.31]; BVGE 2014/27 E. 6.1; 2011/51 E. 6.1 und E. 6.2; 2008/12 E. 7.2.6.2). Eine Begründung enthielt der Asylentscheid vom 11. Juni 2020 jedoch nicht.
4.2.2 Selbst wenn vorliegend aufgrund des positiven Asylentscheids vom 11. Juni 2020 als erstellt angenommen wird, dass C._______ durch Mitglieder der Taliban verfolgt wird, weil er eine Liebesbeziehung zu einem Mann führte, die durch einen gemeinsamen, und für den Freund tödlich endenden Motorradunfall publik wurde, impliziert dies nicht ohne Weiteres eine asylrelevante, landesweite Verfolgung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2. Eine Rechtsfiktion für ein Schutzbedürfnis aufgrund einer Reflexverfolgung (zum Begriff vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Seite 7

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Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 194) besteht lediglich für die Kernfamilie, nicht aber für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (vgl. Art. 51 Abs. 1

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51   Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]
[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

AsylG; BVGE 2019 VI/3 E. 5.3; 2017 VI/11 E. 4.4). Die von ihnen geltend gemachte Reflexverfolgung ist im vorliegenden Visumverfahren nicht nach asylspezifischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Anforderungen an die Erteilung eines humanitären Visums sind restriktiver (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; siehe oben E. 3.3). Verlangt ist einerseits eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben. Andererseits muss diese offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung wie im Asylverfahren genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-698/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 5.1; F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 vom 31. Mai 2020 E. 3.4 m.w.H.). Erforderlich sind ausserdem enge Verbindungen zur Schweiz sowie das Fehlen von zumutbaren Schutzalternativen in Drittländern (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). 4.3 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geben an, in der Stadt (...), in der Provinz (...) gelebt zu haben. Anfang 2020 seien sie über Kabul und Nimruz nach Teheran, in den Iran, geflüchtet. Nach rund sieben Monaten seien sie von dort nach Herat, Afghanistan, ausgeschafft worden. Am darauffolgenden Tag seien sie nach (...) zurückgereist. Dort seien sie dann allerdings von einem Familienmitglied des Talibans aus (...), der sie verfolge, erkannt worden. Sie fürchteten, in (...) von den Taliban aufgesucht, mitgenommen oder gar umgebracht zu werden. Sie seien deshalb noch in derselben Nacht, das heisst am 24. November 2020, nach Pakistan geflüchtet, um Hilfe bei der Schweizer Botschaft zu suchen (vgl. SEM-act. 1 und 2/39 ff.). In Pakistan seien sie festgenommen und gewaltsam gezwungen worden, nach Afghanistan zurückzukehren. Anschliessend hätten sie sich in Kunduz und später (...) in (...) aufgehalten (SEM-act. 5/53 ff. und 7/65 ff.). 4.4 Stellt man auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ab, durchquerten sie seit Anfang 2020 relativ grosse Gebiete Afghanistans mindestens zweimal. Trotz ihrer weitschweifigen Reisetätigkeit sind Behelligungen oder Übergriffe seitens der Taliban bis anhin nicht bekannt. Eine unmittelbare Gefährdung durch die Taliban kann nicht ausgemacht werden. Sodann fällt auf, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in ihrer Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2021 einlässlich darauf hinwiesen, in (...) sei ihr Leben in Gefahr, weil sich dort Mitglieder der sie verfolgenden Taliban-Familie aus ihrer Heimatstadt aufhielten. Es sei ihnen nicht zumutbar, sich dort niederzulassen. Ohne dies auch nur ansatzweise zu erklären, gaben sie mit Replik vom 3. November 2021 jedoch an, sich nach ihrem Aufenthalt in Pakistan wieder nach (...) begeben zu haben. Die Rückkehr der Seite 8

F-3335/2021

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nach (...) widerspricht ihren vormaligen Beteuerungen, in (...) einer akuten Gefährdung ausgesetzt zu sein. 4.5 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hielten sich zwischenzeitlich in Teheran sowie in Islamabad auf. Ihnen wurde von der pakistanischen Botschaft in Kabul am 20. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2021 gültige Besuchervisa für Pakistan ausgestellt. Damit durften sie sich für 60 Tage im Land aufhalten. Das Kürzel "M.E." auf dem Visum deutet zudem auf die Möglichkeit mehrerer Einreisen ("multiple entry") hin (vgl. SEM-act. 1/5 und 1/7). Die Umstände und Hintergründe, weshalb die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Iran und Pakistan verlassen und nach Afghanistan zurückkehren mussten, stellen sie nur relativ oberflächlich dar und wiederholen diese in ihren Eingaben jeweils wortwörtlich. Dokumente legen sie hingegen keine vor. Sie geben lediglich an, im Iran während des Einkaufens von der Polizei aufgegriffen und anschliessend von der dortigen Polizei nach Herat eskortiert und dort der afghanischen Polizei übergeben worden zu sein. In Pakistan habe die ihnen Obhut gewährende Person die Polizei gerufen, weil sie sich geweigert hätten, deren Wohnung zu verlassen. Als die Polizei gesehen habe, dass die Visa für Pakistan abgelaufen gewesen seien, seien sie festgenommen und gewaltsam gezwungen worden, nach Afghanistan zurückzukehren. Diese pauschal und stereotyp vorgetragenen Gründe für die Rückkehr der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nach Afghanistan aus diesen Drittstaaten überzeugen nicht. Es verbleiben deshalb Zweifel an der Unfreiwilligkeit ihrer Rückreise nach Afghanistan. Das Fehlen zumutbarer Schutzalternativen im Iran oder in Pakistan ist nicht erstellt. 4.6 Dem von ihnen ins Recht gelegten Foto ihres (angeblich) verstorbenen Sohnes, beziehungsweise Bruders D._______ kann kein Beweiswert beigemessen werden. Die darauf erkennbare Person ist nicht identifizierbar. Einen Todesschein oder einen anderweitigen behördlichen Auszug über den Hinschied von D._______ brachten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht bei. Der ebenfalls als Beweisurkunde angeführte Drohbrief der Taliban ist handgeschrieben, und die tatsächliche Urheberschaft kann nicht eruiert werden. Einem solchem Dokument könnte nur im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln sowie substantiierten und stichhaltigen Aussagen Beweiskraft zukommen. Ihre Vorbringen und Urkunden zur geltend gemachten Reflexverfolgung erscheinen in freier Beweiswürdigung (vgl. Art. 19

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 19
		Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale [1]; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi.
[1] RS 273

VwVG i.V.m. Art. 40

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

BZP [SR 273]) allerdings als wenig detailreich, nicht aussagekräftig, auffallend stereotyp und überzeugen gesamthaft nicht. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdungssituation für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ist nicht erkennbar. Seite 9

F-3335/2021

5.
Zusammenfassend ist es den vertretenen Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht gelungen, eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben durch die Taliban oder einzelner ihrer Mitglieder hinreichend nachzuweisen. Vom Fluchtgrund C._______'s kann nicht auf eine landesweite Verfolgung und eine hinreichende Gefährdung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geschlossen werden. Die hohe Schwelle zur Ausstellung eines humanitären Visums wird nicht erreicht. Ihre derzeitige Lage als Frauen in (...) dürfte für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sicherlich schwierig sein. Vom Rest der Bevölkerung hebt sich diese jedoch nicht ab (Urteil F-3248/2020 E. 6.2). Es liegt somit keine besondere Notsituation vor, die ein behördliches Eingreifen rechtfertigen würde. Die Vor-aussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zugunsten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind nicht erfüllt. Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) vermittelt keinen Anspruch auf ein humanitäres Visum (BGE 143 I 21 E. 5.5.2; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteil des BVGer F-5610/2019 vom 26. März 2021 E. 6.2). Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 49
		Le recourant peut invoquer:
		a.	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
		c.	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

VwVG), und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 aufzuerlegen (vgl. Art. 63

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG i.V.m. Art. 1 ff

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 1   Frais de procédure
	1.	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
	2.	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
	3.	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der besonderen Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 6   Remise des frais de procédure
		Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1] lorsque:
		a. [2]	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
		b.	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

VGKE). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
7.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83   Exceptions
		Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
		b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
		c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
			1.	l'entrée en Suisse,
			2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
			3.	l'admission provisoire,
			4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
			5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
			6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
			1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
			2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
		f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
			1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
			2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
		g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
		h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
		i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
		j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
		k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
		l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
		m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
		n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
			1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
			2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
			3.	les permis d'exécution;
		o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
		p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
			1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
			2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
			3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
			1.	l'inscription sur la liste d'attente,
			2.	l'attribution d'organes;
		r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
		s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
			1. [19]	...
			2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
		u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
		v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
		w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
		x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
		y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
		z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 34633863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

BGG). (Dispositiv nächste Seite)

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F-3335/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn

Mathias Lanz

Versand:

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