A-5246/2017 - 2018-03-14 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5246/2017

Urteil vom 14. März 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung gemäss
Gegenstand
Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungspflichtigen A._______, geboren am (...) 1994, im Frühjahr 2014 einer Personensicherheitsprüfung. Im Rahmen ihrer Datenerhebung nahm die Fachstelle Einsicht in dessen Strafregisterauszug und Strafakten. Daraus entnahm sie Folgendes:

Mit Strafbefehl vom (...) 2012 verurteilte die Jugendanwaltschaft X._______ A._______ wegen mehrfacher (teils versuchter) Vergehen sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121; Marihuana, Hanf), begangen in der Zeit vom (...) bis (...) 2011, zu einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von fünf Tagen bei einer Probezeit von 18 Monaten. Darüber hinaus ordnete die Jugendanwaltschaft X._______ eine ambulante Behandlung für Jugendliche an. Knapp eineinhalb Jahre später wurde A._______ durch das Untersuchungsamt Y._______, mit Strafbefehl vom (...) 2013, wegen mehrfacher Übertretung gegen das BetmG (Marihuana, Kokain) und wegen Fahrens mit einem Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand (Marihuana, Kokain) gemäss des damals in Kraft stehenden Art. 91 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), begangen in der Zeit vom (...) bis (...) 2013, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt.

Die Abklärungen der Fachstelle brachten ferner hervor, dass A._______ von der Jugendanwaltschaft X._______ mit Urteil vom (...) 2010 wegen mehrfacher Vergehen und mehrfacher Übertretung gegen das BetmG (Marihuana, Hanf, Amphetamin), begangen in der Zeit vom (...) 2009 bis (...) 2010, mit einem Verweis bei einer Probezeit von 18 Monaten bestraft worden war. Damit verbunden erhielt A._______ die Anweisung, keine Betäubungsmittel mehr zu konsumieren und dies gegenüber der Jugendanwaltschaft durch die Teilnahme an einem Urinprobenprogramm nachzuweisen.

B.
Die Fachstelle zog daraufhin den Erlass einer Risikoerklärung in Erwägung und gewährte A._______ diesbezüglich am 19. März 2014 anlässlich eines Gesprächs das rechtliche Gehör. Letzterer wies darauf hin, dass er momentan Drogentests absolviere, deren Ergebnisse er bereit wäre offenzulegen. Zudem sei er mit einer Rekrutierung zu einem späteren Zeitpunkt einverstanden.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2014 sistierte die Fachstelle die Personensicherheitsprüfung bis zum Ablauf der im Strafbefehl vom (...) 2013 des Untersuchungsamtes Y._______ festgesetzten Probezeit von zwei Jahren. Zudem wies die Fachstelle A._______ an, ihr sämtliche Ergebnisse der in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführten Drogentests am Nachrekrutierungstermin im Original vorzulegen.

D.
Am 12. Oktober 2015 erkundigte sich die Fachstelle bei der Ärztin, welche die Drogentests bei A._______ durchführte, über die diesbezüglichen Ergebnisse. Diese teilte der Fachstelle mit, dass die Werte teilweise zweifelhaft gewesen seien, weshalb die Durchführung der Drogentests bis vor-aussichtlich Ende April 2016 verlängert worden sei. Die Fachstelle entschloss sich in der Folge, die Ergebnisse abzuwarten und den Aufgebotsstopp vorerst nicht aufzuheben. Am 23. Juni 2016 eröffnete die Ärztin der Fachstelle, dass die Ergebnisse seit dem 12. Oktober 2015 soweit unauffällig gewesen seien.

E.
Ende Oktober 2016 nahm die Fachstelle erneut Einsicht in das Strafregister von A._______. Neu war darin ein rechtskräftiger Strafbefehl des Untersuchungsamtes Z._______ vom (...) 2015 verzeichnet. Letzteres hatte A._______ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), begangen am (...) 2014, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Gleichzeitig hatte es die Probezeit, welche vom Untersuchungsamt Y._______ mit Strafbefehl vom (...) 2013 angeordnet worden war, um ein Jahr verlängert. An gleicher Stelle fand sich der Vermerk "Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB". Die Fachstelle forderte daraufhin den Strafbefehl ein. Diesem lässt sich entnehmen, dass das Untersuchungsamt Z._______ A._______ wegen dessen Alkoholisierung im Zeitpunkt der Tathandlung eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert hatte. Mitte Oktober 2017 korrigierte das Bundesamt für Justiz den im Strafregister verzeichneten Vermerk bezüglich der Schuldunfähigkeit. Neu ist an jener Stelle eine verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB vermerkt.

F.
Nachdem A._______ am 15. November 2016 anlässlich eines Gesprächs das rechtliche Gehör gewährt worden war, erliess die Fachstelle am 16. August 2017 eine Risikoerklärung. Zur Begründung führte die Fachstelle im Wesentlichen aus, dass sie das Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe einer persönlichen Waffe an A._______ als erhöhte beurteile. Es würden ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit der persönlichen Waffe respektive einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönlichen Waffe sei deshalb nicht zu empfehlen.

G.
Mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe: 11. September 2017) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Risikoerklärung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der Risikoerklärung.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2017 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In der Folge verzichtete der Beschwerdeführer auf die Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Dienststelle des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; statt vieler Urteil BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine bundesinterne Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4), welcher die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG konkretisiert, werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.1 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.1, je m.w.H.). Die Prüfbehörde erlässt eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV).

3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.2, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 3.2 f., je m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz unzureichend begründet habe, wieso bei ihm von einem überdurchschnittlichen Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der persönlichen Waffe sowie von einer eingeschränkten Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit ausgegangen werden müsse.

4.2 Dem entgegnet die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die Begründung der Verfügung in ihrer Form zwar kurz gehalten sei. Jedoch sei dem Beschwerdeführer der gesamte beurteilungsrelevante Sachverhalt anlässlich den Gewährungen des rechtlichen Gehörs am 19. März 2014 sowie am 15. November 2016 detailliert erläutert worden. In Anbetracht dieser Umstände sei die Verfügung genügend begründet.

4.3 Schriftliche Verfügungen sind zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil BGer 1C_270/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.2).

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer zwölfseitigen Verfügung unter dem Titel "Datenerhebung" die Verzeichnungen des Beschwerdeführers samt Kurzzusammenfassungen der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte auf. Als Nächstes listete sie die in Bezug auf die Abgabe der persönlichen Armeewaffe relevanten Risiken auf und zwar unter folgenden Titeln: A) Einschlägige Erkenntnis bezüglich Gewalt: Ausführung von oder Beteiligung an aggressiven und/oder gewalttätigen Handlungen; B) Mangelnde Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit; C) Konsum illegaler Betäubungsmittel; D) Problematisches Verhalten im Strassenverkehr; E) Spektakelwert und Reputationsverlust. Danach legte sie die Rechtsprechung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Kategorien dar, mit Ausnahme des problematischen Verhaltens im Strassenverkehr. Für ihre Schlussfolgerung verwies sie sodann auf die Datenerhebung, auf die festgestellten Risiken sowie auf die Theorieteile zum Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial und zur mangelnden Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit.

Wovon sich die Vorinstanz beim Erlass der Risikoverfügung leiten liess, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Davon zeugt auch die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers, welche sich unter anderem zu diesen Risiken äussert. Daraus geht klar hervor, dass diesem eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich war. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht somit nicht verletzt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine nicht korrekt vorgenommene Würdigung seiner Daten durch die Vorinstanz. Sinngemäss macht er geltend, dass diese zu einseitig auf ein unabhängiges Ereignis abgestellt und seine weiteren Umstände ausser Acht gelassen habe. Es scheine, als habe die Vorinstanz wegen der Verlängerung der Drogentests angenommen, dass er zuvor positiv auf die getesteten Substanzen geprüft worden sei. Dabei habe man ihm seit dreieinhalb Jahren keinen Konsum illegaler Betäubungsmittel mehr nachweisen können. Es könne daher nicht mehr von einem regelmässigen Konsum kurz oder während dem Militärdienst gesprochen werden, wie es die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausgeführt habe. Ebenso wenig könne man ihm ein problematisches Verhalten im Strassenverkehr im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Betäubungsmittel vorwerfen, da sich jener Vorfall in einer Zeit ereignet habe, als er noch illegale Betäubungsmittel konsumiert habe. Auch die ihm vorgeworfene Mehrfachdelinquenz sei auf die damalige Zeit zurückzuführen. Im Übrigen habe er sich seit (...) 2013 nichts mehr zu Schulden kommen lassen und zwei der vier Delikte habe er als Minderjähriger begangen, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Der Vorfall in (...) 2014 habe ihn dazu veranlasst, seine Lebensführung nachhaltig zu ändern, was die Ergebnisse der Drogentests bezeugen würden. Zudem sei er beim Vorfall in (...) schuldunfähig gewesen und man könne die damaligen Umstände nicht mit jenen, welche in der Armee oder am Arbeitsplatz vorherrschen würden, vergleichen. Er habe seither auch nebenberuflich in einem Club gearbeitet und trotz Stress, hohem Zeitdruck und Zugang zu Alkohol nichts Vergleichbares mehr gemacht. Die Vorinstanz habe somit in seinem Fall eine unverhältnismässige Härte angewandt. Bei ihm sei nicht von einem erhöhten Gefahren- oder Missbrauchspotenzial auszugehen, da sein Fall nicht mit jenem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 vergleichbar sei, in welchem die überprüfte Person eine Fackel in einer Menschenmenge gezündet habe. Im Übrigen lasse Art. 21 Abs. 2 MG die Ansicht des Gesetzgebers erkennen, wonach sich ehemals straffällige Stellungspflichtige zum Positiven ändern und zum Militärdienst zugelassen werden könnten.

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie die Drogenabstinenz des Beschwerdeführers in den letzten Jahren nicht in Abrede stelle. Im Gegenteil habe sie diese Tatsache bei ihrer Beurteilung miteinbezogen. Andererseits habe sie die Vielfältigkeit der begangenen Betäubungsmitteldelinquenz ebenfalls würdigen müssen. Zudem habe sie - ohne die Ergebnisse der Drogentests dafür abwarten zu müssen - mit der Kenntnisnahme der neuen Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahr 2015 eine Risikobeurteilung vornehmen können. Dabei habe sie die betreffende Straftat als zu gravierend erachtet, um bereits nach drei Jahren seit der Tatbegehung eine positive Prognose vornehmen zu können. Der Beschwerdeführer sei bei diesem Vorfall zwar im mittleren Umfang vermindert schuldfähig, jedoch nicht schuldunfähig gewesen. Ausserdem zeuge die Tat von einer besonderen Aggressivität, was auf ein entsprechendes Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial schliessen lasse. Eine nicht korrekte Würdigung der vorliegenden Gegebenheiten, wie es der Beschwerdeführer ihr implizit vorwerfe, weise sie daher zurück.

Ferner würde die im Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 2 MG sinngemäss geäusserte Sichtweise des Beschwerdeführers, die Fachstelle würde einzig und isoliert begangene Straftaten kontextlos hinsichtlich ihres tatsächlichen Sicherheitsrisikos beurteilen, zu kurz greifen: Unter Umständen könne es einzelfallweise sein, dass einer Person, welche straffällig geworden sei, eine positive Legalprognose ausgestellt und ihr ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial bei der Abgabe der persönlichen Armeewaffe abgesprochen werde. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

5.3 Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Eintrag im Strafregister macht eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und ob von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist sodann, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegen (statt vieler Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5). Namentlich ein Faustschlag oder ein Kopfstoss in das Gesicht einer anderen Person stellen gemäss Rechtsprechung eine besondere Aggressivität dar (Urteile BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 4.2, A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1 und A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5). Die Höhe der Strafe ist sodann für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass zwingend aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit erheblich reduziert worden, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein (Urteil BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5). Zurückliegenden Straftaten kommen ferner grundsätzlich nach mehr als vier bis fünf Jahren keine massgebende Bedeutung für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos mehr zu (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 5.3 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.2 mit Verweise auf Urteile BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4.2.4 [4 ½ Jahre nicht ausreichend], A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5.1 [knapp 4 Jahre ausreichend] und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.7 [4 ½ Jahre ausreichend]; vgl. ferner Urteile BVGer A-1714/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.4.4 [1 Jahr nicht ausreichend] und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.3 [5 Jahre ausreichend]).

Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss unabhängig vom Zeitablauf auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (statt vieler Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5, je m.w.H.).

5.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Risikoerklärung der Vorinstanz auf einer korrekten Würdigung der von ihr erhobenen Daten basiert (vgl. oben E. 3.2). Wie erwähnt, darf dabei das Bundesverwaltungsgericht nicht in das Ermessen der Vorinstanz eingreifen, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (vgl. oben E. 2).

5.4.1 Die Verfahrensgeschichte zeigt, dass vor allem der Vorfall in (...) von 2014 entscheidend für den Erlass der Risikoerklärung war und nicht - worauf der Beschwerdeführer besonders eingeht - die früheren Widerhandlungen gegen das BetmG und das SVG. Die Vorinstanz schloss wegen des Ereignisses in (...) auf ein überdurchschnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe.

Gemäss Strafbefehl vom (...) 2015 hatte sich Folgendes zugetragen: Der Beschwerdeführer befand sich in den frühen Morgenstunden des (...) 2014 auf einer Party und hatte bis zu jenem Zeitpunkt eine unbestimmte Menge Alkohol konsumiert. Beim Tanzen leuchtete er mit einer ca. 20 - 30 cm langen Taschenlampe in die Gesichter der Gäste, welche ihn daraufhin aufforderten, dies zu unterlassen. Im Zuge der darauf folgenden verbalen Auseinandersetzung schlug er einer Person mit der Taschenlampe ins Gesicht, welche dadurch eine ca. 3 cm lange Schnittwunde am linken Nasenflügel erlitt. Einer anderen Person schlug er mit der Taschenlampe ins Gesicht und an den Hinterkopf, wodurch diese eine ca. 7 cm lange Riss-Quetsch-Wunde am Hinterkopf und eine Riss-Quetsch-Wunde an der linken Augenbraue davontrug. Sämtliche Wunden der beiden Personen mussten genäht werden.

Die Handlungen des Beschwerdeführers lassen auf ein Aggressionspotenzial schliessen, welches im Vergleich zu einem Faustschlag oder einer Kopfnuss, die rechtsprechungsgemäss eine besondere Aggressivität darstellen (vgl. oben E. 5.3), höher einzustufen ist. Davon zeugen auch die schweren Schnitt- und Riss-Quetsch-Wunden der Opfer. Der sinngemässen Behauptung des Beschwerdeführers, dass für die Annahme eines relevanten Aggressionspotenzials die Handlung mindestens so schwer sein müsse, wie jene im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012, kann daher nicht gefolgt werden. Jenem Fall liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Vorfall auch insofern relevant, als dass er eingeschränkt in der Lage war, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB). Zudem liess er sich aus einem nichtigen Anlass zu den Taten verleiten, was gleichzeitig beweist, dass er unter Alkoholeinfluss eine Gefahr für andere Personen darstellen kann. Ferner kann der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf die anders gelagerten Umstände in der Armee oder am Arbeitsplatz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Armeeangehörigen im Dienst im Rahmen des "Ausgangs" Zugang zu Alkohol haben, das Zusammenleben im Dienst nicht konflikt- sowie stressfrei ist und in der Kaserne leicht auf die Armeewaffe (und unter Umständen auch Munition) zurückgegriffen werden kann. Darüber hinaus lagern die Armeeangehörigen ihre persönlichen Waffen in ihrer dienstfreien Zeit bei sich zu Hause, wo sie ebenfalls missbräuchlich verwendet werden können. Ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial besteht beim Beschwerdeführer somit unabhängig von seinem Aufenthaltsort. Ausserdem war es nicht das erste Mal, dass der Beschwerdeführer die Verletzung einer Person in Kauf nahm, nachdem er im Jahr 2013 unter Drogeneinfluss ein Motorfahrzeug gelenkt hatte.

5.4.2 Alsdann sind zwischen dem Zeitpunkt der Tatbegehung in (...) und dem Verfügungszeitpunkt nur knapp drei Jahre vergangen. Diese Zeitspanne ist sowohl absolut gesehen (vgl. oben E.5.3) als auch bezogen auf die konkrete Straftat zu kurz, um letzterer keine massgebende Bedeutung für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos mehr zuzumessen. Ferner wurde die Probezeit für dieses Delikt auf vier Jahre festgesetzt, was bedeutet, dass das Untersuchungsamt Z._______ aufgrund der Würdigung sämtlicher Umstände von einer erhöhten Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer ausging (BGE 95 IV 121 E. 1; Stefan Trechsel et al., Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, zu Art. 44 StGB N. 1), was ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen ist. Zudem waren im Verfügungszeitpunkt erst etwas mehr als zwei Jahre der Probezeit verstrichen.

5.4.3 Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz dem Beschwerdeführer vor allem aufgrund des Vorfalls in (...) ein überdurchschnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial sowie eine negative Legalprognose attestierte.

5.4.4 Des Weiteren schloss die Vorinstanz aufgrund der Mehrfachdelinquenz auf eine verminderte Zuverlässigkeit und ein deutlich reduziertes Normempfinden beim Beschwerdeführer, weshalb sie ihm eine eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigte. Der Beschwerdeführer delinquierte zwischen den Jahren 2009 und 2014 regelmässig. Nur für das Jahr 2012 sind keine Straftaten registriert. Dabei richteten sich die Straftaten gegen verschiedene Rechtsgüter, insbesondere auch gegen "Leib und Leben", und der Beschwerdeführer enttäuschte das Vertrauen der Strafbehörden wiederholt, indem er während den verhängten Probezeiten straffällig wurde. Er wusste auch die ihm von der Vorinstanz gewährte Chance, sich bis zum Ablauf der Probezeit zu bewähren, nicht zu nutzen. Ferner ist es zwar richtig, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Delikte als Minderjähriger beging. Er war jedoch bei den Tatbegehungen im Herbst 2011 bereits 17 Jahre alt und delinquierte als Erwachsener, mit 18 beziehungsweise 20 Jahren, erneut. Jedenfalls hat die Vorinstanz zu Recht seine strafrechtliche Vorgeschichte gesamthaft gewürdigt und ihre daraus gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich seiner Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit erscheinen nach dem Gesagten als sachgerecht.

5.4.5 Zu prüfen bleibt, ob seit dem Vorfall in (...) besondere Umstände hinzugekommen sind, welche eine Risikobeurteilung zugunsten des Beschwerdeführers zulassen (vgl. oben E. 5.3). Es ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er in den letzten Jahren negativ auf illegale Betäubungsmittel getestet und seit 2014 nicht mehr straffällig geworden ist. Der Vorfall in (...) stand jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Betäubungsmitteln, sondern mit dem Konsum von Alkohol. Aus den positiven Testergebnissen kann der Beschwerdeführer deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weitere Umstände, welche für eine positive Risikobeurteilung relevant sein könnten, wurden weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

5.4.6 An diesem Fazit ändert auch der Verweis auf Art. 21 Abs. 2 MG und die daraus durch den Beschwerdeführer getroffenen Schlussfolgerungen nichts. Unbesehen davon, dass sich diese Norm nur auf den eigentlichen Rekrutierungsentscheid bezieht, zeigt ja gerade sein Beispiel, dass auch straffällig gewordene Stellungspflichtige nicht von vornherein als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Ansonsten hätte die Vorinstanz das Verfahren nicht sistiert, um zu sehen, ob sich der Beschwerdeführer in der Probezeit bewähren wird.

5.4.7 Zusammengefasst beruht die Risikoerklärung der Vorinstanz auf sachgerechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Vorinstanz durfte demnach grundsätzlich das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für die Überlassung der persönlichen Waffe bejahen.

5.5 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu prüfen.

5.5.1 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.1, je m.w.H.).

5.5.2 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Anderweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, sind sodann nicht ersichtlich (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.1, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.3, je m.w.H.).

5.5.3 Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (statt vieler Urteil BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.2). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde mutmasslich nicht erfüllen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vorgebracht. Insgesamt überwiegen jedenfalls die mit der Risikoerklärung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zuzumuten und somit verhältnismässig (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.2, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 f. und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 5.2, je m.w.H.).

6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundes-verwaltungsgericht von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Reg-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, zuhanden der beschwerdeberechtigten Organisationseinheit (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 5 Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile - 1 Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
¹	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
^a	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
^b	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
²	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM9:
^a	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
^b	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
^c	i militari se:
^c1	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
^c2	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
³	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 22 Decisione - 1 L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
¹	L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
^a	dichiarazione di sicurezza: si ritiene che la persona non comporti rischi;
^b	dichiarazione di sicurezza vincolata: si ritiene, con riserva, che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^c	dichiarazione di rischio: si ritiene che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^d	dichiarazione di constatazione: i dati disponibili per la valutazione sono insufficienti.
²	L'autorità di controllo notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettera a alla persona interessata e all'autorità richiedente a destinazione dell'autorità decisionale.
³	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d alla persona interessata e all'autorità decisionale.
⁴	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d relative a terzi anche al datore di lavoro e a eventuali altri legittimati a ricorrere.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 21 - 1 Le persone soggette all'obbligo di leva non sono reclutate se:
¹	Le persone soggette all'obbligo di leva non sono reclutate se:
^a	risultano intollerabili per l'esercito perché:
^a1	sono state condannate con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,
^a2	è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
^b	non può essere loro ceduta un'arma personale (art. 113 cpv. 1).58
²	Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se sussiste una necessità per l'esercito e:
^a	nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il periodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall'esecuzione della pena;
^b	nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impedimento per la cessione dell'arma personale.59
³	L'ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.