A-5246/2017 - 2018-03-14 - rapports de service de droit public (Confédération) - Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5246/2017

Urteil vom 14. März 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung gemäss
Gegenstand
Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungspflichtigen A._______, geboren am (...) 1994, im Frühjahr 2014 einer Personensicherheitsprüfung. Im Rahmen ihrer Datenerhebung nahm die Fachstelle Einsicht in dessen Strafregisterauszug und Strafakten. Daraus entnahm sie Folgendes:

Mit Strafbefehl vom (...) 2012 verurteilte die Jugendanwaltschaft X._______ A._______ wegen mehrfacher (teils versuchter) Vergehen sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121; Marihuana, Hanf), begangen in der Zeit vom (...) bis (...) 2011, zu einem bedingt vollziehbaren Freiheitsentzug von fünf Tagen bei einer Probezeit von 18 Monaten. Darüber hinaus ordnete die Jugendanwaltschaft X._______ eine ambulante Behandlung für Jugendliche an. Knapp eineinhalb Jahre später wurde A._______ durch das Untersuchungsamt Y._______, mit Strafbefehl vom (...) 2013, wegen mehrfacher Übertretung gegen das BetmG (Marihuana, Kokain) und wegen Fahrens mit einem Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand (Marihuana, Kokain) gemäss des damals in Kraft stehenden Art. 91 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), begangen in der Zeit vom (...) bis (...) 2013, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt.

Die Abklärungen der Fachstelle brachten ferner hervor, dass A._______ von der Jugendanwaltschaft X._______ mit Urteil vom (...) 2010 wegen mehrfacher Vergehen und mehrfacher Übertretung gegen das BetmG (Marihuana, Hanf, Amphetamin), begangen in der Zeit vom (...) 2009 bis (...) 2010, mit einem Verweis bei einer Probezeit von 18 Monaten bestraft worden war. Damit verbunden erhielt A._______ die Anweisung, keine Betäubungsmittel mehr zu konsumieren und dies gegenüber der Jugendanwaltschaft durch die Teilnahme an einem Urinprobenprogramm nachzuweisen.

B.
Die Fachstelle zog daraufhin den Erlass einer Risikoerklärung in Erwägung und gewährte A._______ diesbezüglich am 19. März 2014 anlässlich eines Gesprächs das rechtliche Gehör. Letzterer wies darauf hin, dass er momentan Drogentests absolviere, deren Ergebnisse er bereit wäre offenzulegen. Zudem sei er mit einer Rekrutierung zu einem späteren Zeitpunkt einverstanden.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2014 sistierte die Fachstelle die Personensicherheitsprüfung bis zum Ablauf der im Strafbefehl vom (...) 2013 des Untersuchungsamtes Y._______ festgesetzten Probezeit von zwei Jahren. Zudem wies die Fachstelle A._______ an, ihr sämtliche Ergebnisse der in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführten Drogentests am Nachrekrutierungstermin im Original vorzulegen.

D.
Am 12. Oktober 2015 erkundigte sich die Fachstelle bei der Ärztin, welche die Drogentests bei A._______ durchführte, über die diesbezüglichen Ergebnisse. Diese teilte der Fachstelle mit, dass die Werte teilweise zweifelhaft gewesen seien, weshalb die Durchführung der Drogentests bis vor-aussichtlich Ende April 2016 verlängert worden sei. Die Fachstelle entschloss sich in der Folge, die Ergebnisse abzuwarten und den Aufgebotsstopp vorerst nicht aufzuheben. Am 23. Juni 2016 eröffnete die Ärztin der Fachstelle, dass die Ergebnisse seit dem 12. Oktober 2015 soweit unauffällig gewesen seien.

E.
Ende Oktober 2016 nahm die Fachstelle erneut Einsicht in das Strafregister von A._______. Neu war darin ein rechtskräftiger Strafbefehl des Untersuchungsamtes Z._______ vom (...) 2015 verzeichnet. Letzteres hatte A._______ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), begangen am (...) 2014, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Gleichzeitig hatte es die Probezeit, welche vom Untersuchungsamt Y._______ mit Strafbefehl vom (...) 2013 angeordnet worden war, um ein Jahr verlängert. An gleicher Stelle fand sich der Vermerk "Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB". Die Fachstelle forderte daraufhin den Strafbefehl ein. Diesem lässt sich entnehmen, dass das Untersuchungsamt Z._______ A._______ wegen dessen Alkoholisierung im Zeitpunkt der Tathandlung eine mittlere Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert hatte. Mitte Oktober 2017 korrigierte das Bundesamt für Justiz den im Strafregister verzeichneten Vermerk bezüglich der Schuldunfähigkeit. Neu ist an jener Stelle eine verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB vermerkt.

F.
Nachdem A._______ am 15. November 2016 anlässlich eines Gesprächs das rechtliche Gehör gewährt worden war, erliess die Fachstelle am 16. August 2017 eine Risikoerklärung. Zur Begründung führte die Fachstelle im Wesentlichen aus, dass sie das Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe einer persönlichen Waffe an A._______ als erhöhte beurteile. Es würden ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit der persönlichen Waffe respektive einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönlichen Waffe sei deshalb nicht zu empfehlen.

G.
Mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe: 11. September 2017) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Risikoerklärung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der Risikoerklärung.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2017 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In der Folge verzichtete der Beschwerdeführer auf die Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Dienststelle des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und damit einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (insbesondere nicht im Sinne von dessen Abs. 1 Bst. a), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. ferner Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.1).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, indes einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit ihre Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selbst (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2 und 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; statt vieler Urteil BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine bundesinterne Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprüfung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4), welcher die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG konkretisiert, werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.1 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.1, je m.w.H.). Die Prüfbehörde erlässt eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV).

3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, und zum anderen, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.2, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 3.2 f., je m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz unzureichend begründet habe, wieso bei ihm von einem überdurchschnittlichen Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der persönlichen Waffe sowie von einer eingeschränkten Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit ausgegangen werden müsse.

4.2 Dem entgegnet die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die Begründung der Verfügung in ihrer Form zwar kurz gehalten sei. Jedoch sei dem Beschwerdeführer der gesamte beurteilungsrelevante Sachverhalt anlässlich den Gewährungen des rechtlichen Gehörs am 19. März 2014 sowie am 15. November 2016 detailliert erläutert worden. In Anbetracht dieser Umstände sei die Verfügung genügend begründet.

4.3 Schriftliche Verfügungen sind zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil BGer 1C_270/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.2).

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer zwölfseitigen Verfügung unter dem Titel "Datenerhebung" die Verzeichnungen des Beschwerdeführers samt Kurzzusammenfassungen der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte auf. Als Nächstes listete sie die in Bezug auf die Abgabe der persönlichen Armeewaffe relevanten Risiken auf und zwar unter folgenden Titeln: A) Einschlägige Erkenntnis bezüglich Gewalt: Ausführung von oder Beteiligung an aggressiven und/oder gewalttätigen Handlungen; B) Mangelnde Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit; C) Konsum illegaler Betäubungsmittel; D) Problematisches Verhalten im Strassenverkehr; E) Spektakelwert und Reputationsverlust. Danach legte sie die Rechtsprechung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Kategorien dar, mit Ausnahme des problematischen Verhaltens im Strassenverkehr. Für ihre Schlussfolgerung verwies sie sodann auf die Datenerhebung, auf die festgestellten Risiken sowie auf die Theorieteile zum Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial und zur mangelnden Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit.

Wovon sich die Vorinstanz beim Erlass der Risikoverfügung leiten liess, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Davon zeugt auch die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers, welche sich unter anderem zu diesen Risiken äussert. Daraus geht klar hervor, dass diesem eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich war. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht somit nicht verletzt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine nicht korrekt vorgenommene Würdigung seiner Daten durch die Vorinstanz. Sinngemäss macht er geltend, dass diese zu einseitig auf ein unabhängiges Ereignis abgestellt und seine weiteren Umstände ausser Acht gelassen habe. Es scheine, als habe die Vorinstanz wegen der Verlängerung der Drogentests angenommen, dass er zuvor positiv auf die getesteten Substanzen geprüft worden sei. Dabei habe man ihm seit dreieinhalb Jahren keinen Konsum illegaler Betäubungsmittel mehr nachweisen können. Es könne daher nicht mehr von einem regelmässigen Konsum kurz oder während dem Militärdienst gesprochen werden, wie es die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausgeführt habe. Ebenso wenig könne man ihm ein problematisches Verhalten im Strassenverkehr im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Betäubungsmittel vorwerfen, da sich jener Vorfall in einer Zeit ereignet habe, als er noch illegale Betäubungsmittel konsumiert habe. Auch die ihm vorgeworfene Mehrfachdelinquenz sei auf die damalige Zeit zurückzuführen. Im Übrigen habe er sich seit (...) 2013 nichts mehr zu Schulden kommen lassen und zwei der vier Delikte habe er als Minderjähriger begangen, was entsprechend zu berücksichtigen sei. Der Vorfall in (...) 2014 habe ihn dazu veranlasst, seine Lebensführung nachhaltig zu ändern, was die Ergebnisse der Drogentests bezeugen würden. Zudem sei er beim Vorfall in (...) schuldunfähig gewesen und man könne die damaligen Umstände nicht mit jenen, welche in der Armee oder am Arbeitsplatz vorherrschen würden, vergleichen. Er habe seither auch nebenberuflich in einem Club gearbeitet und trotz Stress, hohem Zeitdruck und Zugang zu Alkohol nichts Vergleichbares mehr gemacht. Die Vorinstanz habe somit in seinem Fall eine unverhältnismässige Härte angewandt. Bei ihm sei nicht von einem erhöhten Gefahren- oder Missbrauchspotenzial auszugehen, da sein Fall nicht mit jenem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 vergleichbar sei, in welchem die überprüfte Person eine Fackel in einer Menschenmenge gezündet habe. Im Übrigen lasse Art. 21 Abs. 2 MG die Ansicht des Gesetzgebers erkennen, wonach sich ehemals straffällige Stellungspflichtige zum Positiven ändern und zum Militärdienst zugelassen werden könnten.

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass sie die Drogenabstinenz des Beschwerdeführers in den letzten Jahren nicht in Abrede stelle. Im Gegenteil habe sie diese Tatsache bei ihrer Beurteilung miteinbezogen. Andererseits habe sie die Vielfältigkeit der begangenen Betäubungsmitteldelinquenz ebenfalls würdigen müssen. Zudem habe sie - ohne die Ergebnisse der Drogentests dafür abwarten zu müssen - mit der Kenntnisnahme der neuen Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahr 2015 eine Risikobeurteilung vornehmen können. Dabei habe sie die betreffende Straftat als zu gravierend erachtet, um bereits nach drei Jahren seit der Tatbegehung eine positive Prognose vornehmen zu können. Der Beschwerdeführer sei bei diesem Vorfall zwar im mittleren Umfang vermindert schuldfähig, jedoch nicht schuldunfähig gewesen. Ausserdem zeuge die Tat von einer besonderen Aggressivität, was auf ein entsprechendes Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial schliessen lasse. Eine nicht korrekte Würdigung der vorliegenden Gegebenheiten, wie es der Beschwerdeführer ihr implizit vorwerfe, weise sie daher zurück.

Ferner würde die im Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 2 MG sinngemäss geäusserte Sichtweise des Beschwerdeführers, die Fachstelle würde einzig und isoliert begangene Straftaten kontextlos hinsichtlich ihres tatsächlichen Sicherheitsrisikos beurteilen, zu kurz greifen: Unter Umständen könne es einzelfallweise sein, dass einer Person, welche straffällig geworden sei, eine positive Legalprognose ausgestellt und ihr ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial bei der Abgabe der persönlichen Armeewaffe abgesprochen werde. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.

5.3 Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Eintrag im Strafregister macht eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und ob von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist sodann, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegen (statt vieler Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5). Namentlich ein Faustschlag oder ein Kopfstoss in das Gesicht einer anderen Person stellen gemäss Rechtsprechung eine besondere Aggressivität dar (Urteile BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 4.2, A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.1 und A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5). Die Höhe der Strafe ist sodann für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass zwingend aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit erheblich reduziert worden, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein (Urteil BVGer A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5). Zurückliegenden Straftaten kommen ferner grundsätzlich nach mehr als vier bis fünf Jahren keine massgebende Bedeutung für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos mehr zu (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 5.3 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.2 mit Verweise auf Urteile BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4.2.4 [4 ½ Jahre nicht ausreichend], A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5.1 [knapp 4 Jahre ausreichend] und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.7 [4 ½ Jahre ausreichend]; vgl. ferner Urteile BVGer A-1714/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.4.4 [1 Jahr nicht ausreichend] und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.3 [5 Jahre ausreichend]).

Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss unabhängig vom Zeitablauf auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein. Vorab sind jedenfalls die Umstände des Einzelfalls massgebend (statt vieler Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.3 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.5, je m.w.H.).

5.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Risikoerklärung der Vorinstanz auf einer korrekten Würdigung der von ihr erhobenen Daten basiert (vgl. oben E. 3.2). Wie erwähnt, darf dabei das Bundesverwaltungsgericht nicht in das Ermessen der Vorinstanz eingreifen, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (vgl. oben E. 2).

5.4.1 Die Verfahrensgeschichte zeigt, dass vor allem der Vorfall in (...) von 2014 entscheidend für den Erlass der Risikoerklärung war und nicht - worauf der Beschwerdeführer besonders eingeht - die früheren Widerhandlungen gegen das BetmG und das SVG. Die Vorinstanz schloss wegen des Ereignisses in (...) auf ein überdurchschnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe.

Gemäss Strafbefehl vom (...) 2015 hatte sich Folgendes zugetragen: Der Beschwerdeführer befand sich in den frühen Morgenstunden des (...) 2014 auf einer Party und hatte bis zu jenem Zeitpunkt eine unbestimmte Menge Alkohol konsumiert. Beim Tanzen leuchtete er mit einer ca. 20 - 30 cm langen Taschenlampe in die Gesichter der Gäste, welche ihn daraufhin aufforderten, dies zu unterlassen. Im Zuge der darauf folgenden verbalen Auseinandersetzung schlug er einer Person mit der Taschenlampe ins Gesicht, welche dadurch eine ca. 3 cm lange Schnittwunde am linken Nasenflügel erlitt. Einer anderen Person schlug er mit der Taschenlampe ins Gesicht und an den Hinterkopf, wodurch diese eine ca. 7 cm lange Riss-Quetsch-Wunde am Hinterkopf und eine Riss-Quetsch-Wunde an der linken Augenbraue davontrug. Sämtliche Wunden der beiden Personen mussten genäht werden.

Die Handlungen des Beschwerdeführers lassen auf ein Aggressionspotenzial schliessen, welches im Vergleich zu einem Faustschlag oder einer Kopfnuss, die rechtsprechungsgemäss eine besondere Aggressivität darstellen (vgl. oben E. 5.3), höher einzustufen ist. Davon zeugen auch die schweren Schnitt- und Riss-Quetsch-Wunden der Opfer. Der sinngemässen Behauptung des Beschwerdeführers, dass für die Annahme eines relevanten Aggressionspotenzials die Handlung mindestens so schwer sein müsse, wie jene im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012, kann daher nicht gefolgt werden. Jenem Fall liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Vorfall auch insofern relevant, als dass er eingeschränkt in der Lage war, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB). Zudem liess er sich aus einem nichtigen Anlass zu den Taten verleiten, was gleichzeitig beweist, dass er unter Alkoholeinfluss eine Gefahr für andere Personen darstellen kann. Ferner kann der Beschwerdeführer mit seinem Verweis auf die anders gelagerten Umstände in der Armee oder am Arbeitsplatz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Armeeangehörigen im Dienst im Rahmen des "Ausgangs" Zugang zu Alkohol haben, das Zusammenleben im Dienst nicht konflikt- sowie stressfrei ist und in der Kaserne leicht auf die Armeewaffe (und unter Umständen auch Munition) zurückgegriffen werden kann. Darüber hinaus lagern die Armeeangehörigen ihre persönlichen Waffen in ihrer dienstfreien Zeit bei sich zu Hause, wo sie ebenfalls missbräuchlich verwendet werden können. Ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial besteht beim Beschwerdeführer somit unabhängig von seinem Aufenthaltsort. Ausserdem war es nicht das erste Mal, dass der Beschwerdeführer die Verletzung einer Person in Kauf nahm, nachdem er im Jahr 2013 unter Drogeneinfluss ein Motorfahrzeug gelenkt hatte.

5.4.2 Alsdann sind zwischen dem Zeitpunkt der Tatbegehung in (...) und dem Verfügungszeitpunkt nur knapp drei Jahre vergangen. Diese Zeitspanne ist sowohl absolut gesehen (vgl. oben E.5.3) als auch bezogen auf die konkrete Straftat zu kurz, um letzterer keine massgebende Bedeutung für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos mehr zuzumessen. Ferner wurde die Probezeit für dieses Delikt auf vier Jahre festgesetzt, was bedeutet, dass das Untersuchungsamt Z._______ aufgrund der Würdigung sämtlicher Umstände von einer erhöhten Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer ausging (BGE 95 IV 121 E. 1; Stefan Trechsel et al., Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, zu Art. 44 StGB N. 1), was ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen ist. Zudem waren im Verfügungszeitpunkt erst etwas mehr als zwei Jahre der Probezeit verstrichen.

5.4.3 Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz dem Beschwerdeführer vor allem aufgrund des Vorfalls in (...) ein überdurchschnittliches Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial sowie eine negative Legalprognose attestierte.

5.4.4 Des Weiteren schloss die Vorinstanz aufgrund der Mehrfachdelinquenz auf eine verminderte Zuverlässigkeit und ein deutlich reduziertes Normempfinden beim Beschwerdeführer, weshalb sie ihm eine eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigte. Der Beschwerdeführer delinquierte zwischen den Jahren 2009 und 2014 regelmässig. Nur für das Jahr 2012 sind keine Straftaten registriert. Dabei richteten sich die Straftaten gegen verschiedene Rechtsgüter, insbesondere auch gegen "Leib und Leben", und der Beschwerdeführer enttäuschte das Vertrauen der Strafbehörden wiederholt, indem er während den verhängten Probezeiten straffällig wurde. Er wusste auch die ihm von der Vorinstanz gewährte Chance, sich bis zum Ablauf der Probezeit zu bewähren, nicht zu nutzen. Ferner ist es zwar richtig, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Delikte als Minderjähriger beging. Er war jedoch bei den Tatbegehungen im Herbst 2011 bereits 17 Jahre alt und delinquierte als Erwachsener, mit 18 beziehungsweise 20 Jahren, erneut. Jedenfalls hat die Vorinstanz zu Recht seine strafrechtliche Vorgeschichte gesamthaft gewürdigt und ihre daraus gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich seiner Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit erscheinen nach dem Gesagten als sachgerecht.

5.4.5 Zu prüfen bleibt, ob seit dem Vorfall in (...) besondere Umstände hinzugekommen sind, welche eine Risikobeurteilung zugunsten des Beschwerdeführers zulassen (vgl. oben E. 5.3). Es ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er in den letzten Jahren negativ auf illegale Betäubungsmittel getestet und seit 2014 nicht mehr straffällig geworden ist. Der Vorfall in (...) stand jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Betäubungsmitteln, sondern mit dem Konsum von Alkohol. Aus den positiven Testergebnissen kann der Beschwerdeführer deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weitere Umstände, welche für eine positive Risikobeurteilung relevant sein könnten, wurden weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

5.4.6 An diesem Fazit ändert auch der Verweis auf Art. 21 Abs. 2 MG und die daraus durch den Beschwerdeführer getroffenen Schlussfolgerungen nichts. Unbesehen davon, dass sich diese Norm nur auf den eigentlichen Rekrutierungsentscheid bezieht, zeigt ja gerade sein Beispiel, dass auch straffällig gewordene Stellungspflichtige nicht von vornherein als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Ansonsten hätte die Vorinstanz das Verfahren nicht sistiert, um zu sehen, ob sich der Beschwerdeführer in der Probezeit bewähren wird.

5.4.7 Zusammengefasst beruht die Risikoerklärung der Vorinstanz auf sachgerechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Vorinstanz durfte demnach grundsätzlich das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für die Überlassung der persönlichen Waffe bejahen.

5.5 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung zu prüfen.

5.5.1 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6 und A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.1, je m.w.H.).

5.5.2 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Anderweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, sind sodann nicht ersichtlich (Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.1, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 4.6.3, je m.w.H.).

5.5.3 Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Verfügung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers ist nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz in der Regel folgt (statt vieler Urteil BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.2). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde mutmasslich nicht erfüllen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und wurden auch nicht vorgebracht. Insgesamt überwiegen jedenfalls die mit der Risikoerklärung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen die entgegenstehenden Interessen des Beschwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zuzumuten und somit verhältnismässig (zum Ganzen Urteile BVGer A-5099/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 6.2, A-7239/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 f. und A-2652/2015 vom 11. Mai 2016 E. 5.2, je m.w.H.).

6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundes-verwaltungsgericht von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Reg-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, zuhanden der beschwerdeberechtigten Organisationseinheit (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 5 Conscrits, militaires et membres de la protection civile - 1 Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
¹	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
^a	les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l'annexe 2;
^b	les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d'une installation militaire.
²	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de l'art. 113, al. 1, let. d, LAAM9, sur demande de l'état-major de conduite de l'armée:
^a	tous les conscrits;
^b	tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
^c	tout militaire:
^c1	lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
^c2	lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
³	Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s'effectue lors du recrutement.
⁴	Les dispositions des conventions internationales sont réservées.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 22 Décision - 1 L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
¹	L'autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
^a	déclaration de sécurité: la personne est jugée comme ne présentant pas de risques;
^b	déclaration de sécurité sous réserve: la personne est jugée comme pouvant présenter un risque pour la sécurité;
^c	déclaration de risque: la personne est jugée comme présentant un risque pour la sécurité;
^d	constatation: les données fournies sont insuffisantes pour établir une évaluation.
²	La décision visée à l'al. 1, let. a, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité requérante à l'intention de l'autorité décisionnelle.
³	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l'autorité décisionnelle.
⁴	La décision visée à l'al. 1, let. b à d, concernant un tiers est également notifiée par écrit à l'employeur et à d'autres personnes habilitées à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
¹	Ne sont pas recrutés les conscrits:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
³	L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.