A-2652/2015 - 2016-05-11 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2652/2015

U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 1 6

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Raphael Haltiner, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

A-2652/2015

Sachverhalt:
A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informationsund Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) unterzog den Stellungspflichtigen A._______ im Hinblick auf den Rekrutierungstag vom 11. Februar 2015 einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10). In deren Rahmen erhielt sie Kenntnis von einem Strafentscheid der B._______ vom (...). Daraus geht hervor, dass A._______ im Zeitraum vom (...) mehrfach mit Kindern unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vornahm bzw. solches versuchte sowie mehrfach einer Person unter 16 Jahren pornografische Tonund Bildaufnahmen zeigte. Er wurde deshalb der Delikte von Art. 187 Ziff. 1 StGB (teilweise versucht) und 197 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einem Freiheitsentzug von 75 Tagen bedingt bestraft, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Fachstelle informierte A._______ anlässlich des Rekrutierungstags vom 11. Februar 2015, sie erwäge aufgrund des Strafentscheids den Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen oder einer Risikoerklärung, und räumte ihm die Möglichkeit ein, sich schriftlich dazu zu äussern. A._______ machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und hielt fest, er denke, er könne trotz seiner Delinquenz in der Vergangenheit normalen Militärdienst leisten. B.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2015 entliess der Führungsstab der Armee FST A A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung. Als Grund gab er an, die Risikobeurteilung der Fachstelle lasse eine Rekrutierung momentan nicht zu.
C.
Am 11. März 2015 erliess die Fachstelle hinsichtlich A._______ eine Risikoerklärung. Sie empfahl, diesem die persönliche Waffe wegen des Vorliegens von Hinderungsgründen im Sinne von Art. 113 MG nicht zu überlassen. Bei A._______ sei von einem erhöhten Gewaltpotenzial und einem überdurchschnittlichen Potenzial eines Missbrauchs der persönlichen Waffe auszugehen. Zudem seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit eingeschränkt. Die Überlassung der persönlichen Waffe bedeutete daher eine potenzielle Gefährdung der Armee und der öffentlichen Sicherheit, weshalb sie zu vermeiden sei.
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D.
Gegen diese Risikoerklärung der Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Risikoerklärung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, eine Sicherheitserklärung oder eine Sicherheitserklärung mit Auflagen zu erlassen. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung in der Hauptsache bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und daher zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er von B._______ mustergültig resozialisiert in die Selbständigkeit entlassen worden sei. Die Abschlussberichte der ihn therapierenden und begleitenden Fachpersonen belegten, dass die Sicherheitsrisiken, auf welche die Vorinstanz aufgrund seiner Delinquenz schliesse, nicht bestünden.
E.
Am 20. Mai 2015 reicht der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Instruktionsrichters das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit Belegen ein. Am 7. Juli 2015 reicht er auf Aufforderung des Instruktionsrichters das Formular mit korrigierten und ergänzten Angaben sowie weiteren Belegen erneut ein. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 weist der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie zum einen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Risikoerklärung, an welchen sie vollumfänglich festhält. Zum anderen bringt sie namentlich vor, die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte liessen eine positive Prognose hinsichtlich dessen Umgangs mit der persönlichen Waffe (noch) nicht zu. Die von ihm erwähnten Berichte vermöchten daran nichts zu ändern. G.
Der Beschwerdeführer reicht trotz der ihm eingeräumten Möglichkeit keine Schlussbemerkungen ein.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Die angefochtene Risikoerklärung stammt von einer Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, insbesondere nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]).
1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, gesteht es der Vorinstanz, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfügt, jedoch einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen, greift es nicht in deren Ermessen ein. Ebenso wenig definiert es den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November
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2013 E. 5.1.2; statt vieler Urteil des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Weiteren den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Es würdigt Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150). 3.
3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe. Er sieht in Abs. 1 Bst. d die Möglichkeit vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen. Diese dient einzig dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. Sie hat somit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen des BWIS sind auf sie aber ebenfalls anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regeln enthält (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.1 m.w.H. und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 5.1). Sie kommt namentlich bei allen Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung zur Anwendung (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]).
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3.2 Bei der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wird wie generell bei Personensicherheitsprüfungen gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen bzw. eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Es kann deshalb nicht nur auf Grund "harter" Fakten entschieden werden. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch Annahmen und Vermutungen sein können. Gerichtlich überprüfbar ist immerhin, ob die Daten auf zulässige Weise erhoben und korrekt gewürdigt wurden (vgl. Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.2 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 5.2).
Hinsichtlich der Datenerhebung hält Ziff. 1 von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG namentlich fest, die Vorinstanz könne Einsicht in das automatisierte Strafregister nehmen und Auskünfte der zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren einholen. Nach Ziff. 2 dieser Bestimmung kann die Vorinstanz ausserdem die zu prüfende Person persönlich befragen, wenn diese in einem der Register nach Ziff. 1 verzeichnet ist und sie beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern. Sie darf in antizipierter Beweiswürdigung davon absehen, alle in Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2 MG abschliessend aufgezählten Beweismittel zu erheben, wenn sie sich aufgrund der erhobenen Beweise ihre Überzeugung bereits hinreichend gebildet hat und annehmen kann, diese werde sich durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr ändern, sie mithin den rechtserheblichen Sachverhalt bereits rechtsgenüglich abgeklärt hat (vgl. Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.3 und A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 4.3, jeweils mit Hinweis; W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 N. 21 ff.).
3.3 Bei Vorliegen welcher Umstände darauf zu schliessen ist, die Überlassung der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen, hängt vom angewandten Beurteilungsmassstab ab. Die Vorinstanz verlangt mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich Stellungspflichtige, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung Stellungspflichtiger ist entsprechend erheblich eingeschränkt (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.2 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 5.2 m.w.H.).
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Dies bedeutet freilich nicht, jede Verurteilung eines Stellungspflichtigen wegen krimineller Handlungen schliesse die Überlassung der persönlichen Waffe aus. Gemäss der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf die Art des Delikts, die Umstände der Tat und die Beweggründe für die Delinquenz an. Es ist zu fragen, ob die Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Stellungspflichtigen zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob wiederholt delinquiert wurde und ob davon ausgegangen werden muss, es bestehe Wiederholungsgefahr. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend. Ist das Strafmass auf Grund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten des Stellungspflichtigen geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.5 und A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 5.3, jeweils m.w.H.).
4.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Delinquenz des Beschwerdeführers im Alter von rund (...) schwer wiegt. Sie fand über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr statt (...) und richtete sich gegen die sexuelle Integrität von vier Kindern (...), von denen drei die von den Übergriffen nach Art. 187 Ziff. 1 StGB betroffenen deutlich jünger waren als dieser. Sie beinhaltete zudem teilweise weitgehende sexuelle Handlungen (...) und war wiederholt (...). In einem Fall veranlasste der Beschwerdeführer überdies (...). Die Übergriffe gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB dienten der (...) und erfolgten in der Weise, dass (...). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, könnten diese Übergriffe für die betroffenen Kinder potenziell schwerwiegende Folgen haben. 4.2 Unbestritten ist weiter, dass die Strafjustiz auf die Delinquenz des Beschwerdeführers mit zum Teil einschneidenden Massnahmen reagierte. Bereits aufgrund der eingegangenen Strafanzeige wurde dieser in (...) platziert, wo er (...) (wohnte. Parallel dazu wurde er psychiatrisch begutachtet und zur Teilnahme am (...) verpflichtet; zudem wurde eine Einzeltherapie eingeleitet. Obschon der Beschwerdeführer das (...) erfolgreich Seite 7

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absolvierte und die Einzeltherapie abschloss, erachtete es B._______ in ihrem Entscheid vom (...) als erforderlich, dass er durch die Bezugsperson (...) weiterhin persönlich betreut und die Nachreifung seiner Persönlichkeit durch ein selbständiges Wohnen in (...) gefördert werde. Ausserdem sei er während der Dauer der zweijährigen Probezeit durch den zuständigen Sozialarbeiter der B._______ in Zusammenarbeit mit der Bezugsperson (...) zu begleiten. In der Folge wohnte der Beschwerdeführer allerdings bereits ab (...) nicht mehr in (...), sondern bei (...). Ab (...) wohnte er dann wieder zuhause. Am (...) hob die B._______ die persönliche Betreuung auf, da der Zweck dieser Massnahme erfüllt worden sei. Am (...) lief die Probezeit aus, die nach der Beurteilung des zuständigen Sozialarbeiters der B._______ positiv verlief.
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe bei ihrer Risikobeurteilung einzig auf seine Delinquenz abgestellt, das Resultat der ihm in Reaktion darauf über einen Zeitraum von 3 ½ Jahren auferlegten Massnahmen und seine Entwicklung jedoch nicht berücksichtigt. Sie habe daher zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass er gemäss den Abschlussberichten der ihn therapierenden und begleitenden Fachpersonen entgegen ihrer Beurteilung in der Risikoerklärung kein Gewaltpotenzial, keine Aggressivität und keine Gewaltbereitschaft aufweise. Auch habe sie nicht berücksichtigt, dass seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nach diesen Berichten, ebenfalls entgegen ihrer Beurteilung in der Risikoerklärung, nicht mangelhaft seien. Aus den Berichten werde vielmehr deutlich, dass er heute ein altersadäquat entwickelter junger Erwachsener ohne psychische Störungen und ohne Störungen des Sexualverhaltens oder der Sexualpräferenz sei. Er habe sich bewährt und sei sozial mustergültig integriert (...). Zudem sei er (...). Er stelle somit kein Sicherheitsrisiko dar, weshalb die Risikoerklärung unbegründet sei.
4.4
4.4.1 Die Vorinstanz verzichtete auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers und holte auch keine weiteren Auskünfte bei der B._______ ein. Sie stützt sich in der angefochtenen Risikoerklärung entsprechend im Wesentlichen auf den Strafentscheid der B._______ vom (...) und berücksichtigt, soweit ersichtlich, als fallspezifische weitere Informationsquelle einzig die kurze schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers anlässlich des Rekrutierungstags vom 11. Februar 2015. Die verschiedenen Berichte, die im Zusammenhang mit den in Reaktion auf die
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Delinquenz des Beschwerdeführers ergriffenen Massnahmen verfasst wurden, fliessen daher entweder nur sehr begrenzt (Abschlussbericht [...], der teilweise in den Strafentscheid eingearbeitet ist) oder gar nicht in die Risikoerklärung ein. Insbesondere wird weder die eher günstige Legalprognose im Abschlussbericht (...) noch der Umstand berücksichtigt, dass beim Beschwerdeführer gemäss diesem Bericht während der (...) keinerlei auffällige und in Bezug auf die Risikobeurteilung als belastend einzustufende Faktoren im Sinne einer sexuellen Devianz feststellbar waren (vgl. S. 4 des Berichts). Nicht berücksichtigt wird weiter, dass der zuständige Sozialarbeiter der B._______ in zwei Berichten, von denen er einen ausdrücklich zuhanden das Rekrutierungszentrums verfasste, die persönliche Entwicklung des Beschwerdeführers wie auch dessen aktuelle Lebenssituation positiv bewertet und davon ausgeht, es bestehe keine weitere Gefährdung (Abschlussbericht Probezeit [...]; Verlaufsbericht [...]). Ebenfalls nicht einbezogen wird die positive Beurteilung des Beschwerdeführers durch dessen persönlichen Betreuer im Zeitraum von (...) (Abschlussbericht [...]). 4.4.2 Die angefochtene Risikoerklärung beruht demnach hinsichtlich der Erkenntnisse und Ergebnisse der in Reaktion auf die Delinquenz des Beschwerdeführers ergriffenen Massnahmen sowie dessen persönlicher Entwicklung seit der Delinquenz weitgehend nicht auf den Angaben der mit diesem vertrauten Fachpersonen, ebenso wenig auf aktuellen Angaben. Ungeachtet dessen nimmt die Vorinstanz in der Risikoerklärung namentlich eine Beurteilung der (...) des Beschwerdeführers vor und mutmasst allein gestützt auf eine zu dessen Nachteil interpretierte Aussage in dessen schriftlicher Stellungnahme vom 11. Februar 2015 , bei diesem könnten (...). Im Rahmen ihrer abstrakten Ausführungen zu den Grundsätzen der Risikobeurteilung die Risikoerklärung besteht in fragwürdiger Weise über weite Strecken aus derartigen Bausteinen ohne (ausdrücklichen) Bezug zum konkreten Fall geht sie hinsichtlich des Beschwerdeführers zudem implizit von einer ungünstigen Legalprognose aus. Sie nimmt somit in der Risikoerklärung allein gestützt auf die erwähnte Grundlage selbständige Beurteilungen gewisser Fragen vor, zu denen teilweise aktuelle (und abweichende) Einschätzungen der mit dem Beschwerdeführer vertrauten Fachpersonen bestehen. Insoweit beruhen ihre Ausführungen in der Risikoerklärung demnach auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt. 4.4.3 Daraus folgt allerdings nicht zwingend, auch die von der Vorinstanz in der Risikoerklärung vorgenommene Risikobeurteilung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG beruhe auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt.
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Weitere Abklärungen, insbesondere der Einbezug der vorstehend erwähnten Berichte, wären insoweit vielmehr nur dann erforderlich gewesen, wenn die Vorinstanz unter Anwendung ihres von der Rechtsprechung gebilligten strengen Beurteilungsmassstabs (vgl. E. 3.3) nicht bereits aufgrund des Strafentscheids der B._______ bzw. der darin enthaltenen Angaben sowie der kurzen Stellungnahme des Beschwerdeführers anlässlich des Rekrutierungstags auf ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko hätte schliessen dürfen. Wie es sich damit genau verhält, kann letztlich allerdings offen bleiben, wurden doch die erwähnten Berichte im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht. Es kann daher unter Einbezug dieser Berichte geprüft werden, ob die Risikoerklärung in Berücksichtigung des erwähnten strengen Massstabs der Vorinstanz und des dieser zukommenden Ermessensspielraums (vgl. E. 2.1) gerechtfertigt ist. Dabei sind namentlich jene Überlegungen der Vorinstanz von Bedeutung, mit denen diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotz der erwähnten Berichte an der Risikoerklärung festhält; sie sind daher vorab darzulegen. 4.5 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, von den verschiedenen vom Beschwerdeführer erwähnten Berichten nehme einzig der Abschlussbericht (...) eine legalprognostische bzw. sicherheitsrelevante Einschätzung vor. Nur dieser sei vorliegend somit relevant, dies allerdings nur ansatzweise, da sich die Einschätzung auf einen möglichen Rückfall im Bereich der Sexualdelinquenz beziehe, während in der angefochtenen Risikoerklärung das Gewaltpotenzial als Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe beurteilt werde. Die Legalprognose im Abschlussbericht (...) sei nun aber keineswegs eindeutig positiv, sondern lediglich "eher günstig". Zudem werde (...). Für die Einschätzung des Sicherheitsrisikos bzw. des Gewaltpotenzials seien sodann Art und Schwere der vom Beschwerdeführer verübten Delikte von zentraler Bedeutung. Sie beurteile dessen Übergriffe gegen Minderjährige als gravierende Gewaltdelikte. Diese Beurteilung werde auch dadurch untermauert, dass sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB nach Art. 101 Abs. 1 Bst. e StGB nicht verjährten. Die Delikte des Beschwerdeführers seien zu gravierend, um bereits nach der relativ kurzen Zeit von knapp vier Jahren seit der Begehung der letzten Tat die Prognose zuzulassen, dieser werde mit der persönlichen Waffe pflichtbewusst und korrekt umgehen. In Verbindung mit der nur eingeschränkt positiven Legalprognose liessen sie vielmehr dessen Gefahrenbewusstsein, Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Integrität auch im Kontext des Überlassens der persönlichen Waffe als unzureichend erscheinen. Ausserdem sei sein Gewaltpotenzial
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als erhöht und mit dem Überlassen der persönlichen Waffe unvereinbar zu beurteilen.
4.6
4.6.1 Aufgrund der erwähnten Berichte ist von einer positiven persönlichen Entwicklung des Beschwerdeführers seit der Delinquenz auszugehen. Aus den Berichten des zuständigen Sozialarbeiters der B._______ und des persönlichen Betreuers im Zeitraum von (...) wird zudem deutlich, dass der Beschwerdeführer sozial (...) und beruflich gut integriert ist. Letzteres zeigt sich auch daran, dass er im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (...). Gemäss dem Abschlussbericht zum (...) bestehen weiter, wie erwähnt (vgl. E. 4.4.1), entgegen den Mutmassungen in der angefochtenen Risikoerklärung keine Anzeichen für eine sexuelle Devianz des Beschwerdeführers; zudem wird die Legalprognose als eher günstig eingeschätzt. Der zuständige Sozialarbeiter der B._______ geht in seinen Berichten, soweit ersichtlich, sogar davon aus, eine weitere Delinquenz des Beschwerdeführers sei nicht zu erwarten, zumal sich dieser in der Probezeit bewährt habe. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorbringt, er habe sich bewährt und sei heute ein altersadäquat entwickelter junger Erwachsener ohne psychische Störungen und ohne Störungen des Sexualverhaltens oder der Sexualpräferenz sowie mustergültig integriert, erscheint dies gestützt auf die vorliegenden Unterlagen somit grundsätzlich richtig. 4.6.2 Daraus folgt nun allerdings nicht, die angefochtene Risikoerklärung beruhe nicht auf sachgerechten Überlegungen bzw. sei unbegründet. Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, wiegen die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte schwer. Deren Qualifikation durch die Vorinstanz als Anwendung direkter Gewalt und Gewaltdelikte (so in der Vernehmlassung) bzw. als mit Gewaltdelikten weitgehend vergleichbare Delikte (so implizit in der Risikoerklärung) ist nachvollziehbar. Dies allein schon wegen der potenziell schwerwiegenden Folgen der Delikte für die betroffenen Kinder, die der Beschwerdeführer mit seinem Handeln in Kauf nahm. Es erscheint entsprechend sachgerecht, dass die Vorinstanz den Delikten bei der Risikobeurteilung in Anwendung ihres strengen Beurteilungsmassstabs und mit Blick auf den Zweck der Sicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG (vgl. E. 3.1) trotz der erwähnten positiven Umstände aufseiten des Beschwerdeführers noch zentrale Bedeutung zumisst. Ebenso erscheint sachgerecht, dass sie aufgrund der Delikte trotz dieser positiven Umstände
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noch auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial schliesst. Als sachgerecht zu bewerten ist schliesslich auch, dass sie aufgrund der Delikte, in Verbindung mit der nicht uneingeschränkt positiven (einzigen) psychiatrischen Legalprognose im Abschlussbericht (...), trotz der positiven Umstände aufseiten des Beschwerdeführers dessen Gefahrenbewusstsein, Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Integrität noch als eingeschränkt beurteilt und das Potenzial für einen Missbrauch der persönlichen Waffe und damit das Gewaltpotenzial auch aus diesem Grund noch als erhöht erachtet. Ihre Beurteilung, es sei zu früh für die Prognose, der Beschwerdeführer werde mit der persönlichen Waffe pflichtbewusst und korrekt umgehen, mag demnach zwar als streng erscheinen; sie ist jedoch angesichts der Art und Schwere der von diesem begangenen Delikte nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit in einem Fall eine Zeitspanne von vier Jahren als genügend erachtete, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten eines Jugendstraftäters auszugehen (vgl. Urteil des BVGer A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5), und in einem weiteren Fall eine Zeitspanne von rund 4 ½ Jahren (vgl. Urteil des BVGer A-2897/2014 vom 10. November 2014 E. 8.7), wie sie hier nunmehr vorliegt. In beiden Fällen waren die Umstände deutlich anders. Insbesondere kam es im ersteren Fall überhaupt nicht zu Delikten mit Gewaltbezug und im letzteren mit einer einmaligen Körperverletzung bei weitem nicht zu (...). 4.6.3 Wie die Vorinstanz sodann zutreffend ausführt, kann das festgestellte Sicherheitsrisiko nicht anders als mit der angefochtenen Risikoerklärung vermieden werden. Wie in früheren Fällen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 m.w.H.) sind keine flankierenden Massnahmen ersichtlich, mit denen das Risiko eines Missbrauchs der persönlichen Waffe auf ein vertretbares Ausmass reduziert werden könnte. Soweit der Beschwerdeführer anstelle der angefochtenen Risikoerklärung den Erlass einer Sicherheitserklärung mit Auflagen beantragt, die solche flankierenden Massnahmen vorsieht, verkennt er demnach, dass die bestehende Risikolage die beantragte Erklärung nicht zulässt. Soweit er anstelle der angefochtenen Risikoerklärung den Erlass einer Sicherheitserklärung mit der Auflage beantragt, er dürfe (nur) waffenlosen Militärdienst bzw. Zivilschutz leisten, kommt dies im Weiteren von vornherein nicht in Betracht. Entgegen seiner Ansicht wäre die beantragte Massnahme keine Sicherheitserklärung mit Auflagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. b PSPV. Vielmehr handelte es sich um eine Risikoerklärung hinsichtlich der Über-
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lassung der persönlichen Waffe, die mit einer Prüfung des Sicherheitsrisikos bei einer Zulassung zu waffenlosem Militärdienst bzw. zum Zivilschutz und einer Empfehlung bezüglich der Zulassung zum entsprechenden Dienst ergänzt würde. Eine derartige Prüfung und Empfehlung und damit auch eine entsprechende Ergänzung der Risikoerklärung sieht Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch nicht vor. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in diesem Zusammenhang braucht daher nicht eingegangen zu werden. 4.6.4 Die Risikoerklärung der Vorinstanz beruht nach dem Gesagten somit auf sachgerechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht entsprechend kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen, zumal es, wie erwähnt (vgl. E. 2.1), den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber definiert. Die Vorinstanz durfte demnach das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für die Überlassung der persönlichen Waffe bejahen. Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch kein Verstoss gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG dient, wie erwähnt (vgl. E. 3.1), einzig der Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe. Sie hat weder eine pönale Funktion noch wirkt sie sich so aus (vgl. auch E. 5.2), auch wenn sie vom Beschwerdeführer subjektiv als Strafe empfunden werden mag.
5.
5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Risikoerklärung, ist doch die Vorinstanz wie jede andere Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Danach muss eine Massnahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Die Massnahme muss ausserdem zumutbar sein. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, das heisst ein vernünftiges Verhältnis zwischen konkretem Eingriffszweck und konkreter Eingriffswirkung (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 140 I 2 E. 9.2.2; Urteil des BVGer A-1300/2015 vom 30. März 2016 E. 14.6; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 Rz. 1 ff.). 5.2 Wie dargelegt (vgl. E. 4.6.3), ist die angefochtene Risikoerklärung dazu geeignet und erforderlich, das mit der Überlassung der persönlichen Waffe einhergehende Risiko zu vermeiden. Zu prüfen ist an dieser Stelle somit
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nur noch, ob sie auch zumutbar ist. Zwar ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde als Folge der Risikoerklärung nicht für die Armee rekrutiert werden (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 und A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.3, jeweils mit Hinweis), weshalb sich sein primärer Wunsch, mit oder ohne Waffe Militärdienst zu leisten, nicht erfüllen dürfte. Er dürfte zudem auch nicht für den Zivilschutz rekrutiert werden (vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. b des Bevölkerungsund Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002 [BZG, SR 520.1]; Art. 13 und 14 der Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [VREK, SR 511.11]), mithin auch insoweit nicht Dienst leisten können. Abgesehen davon, dass er Wehrpflichtersatzabgabe leisten müsste, hätte die Nichtrekrutierung für ihn jedoch keine konkreten, ernsthaften Nachteile (vgl. etwa Urteile des BVGer A-974/2015 vom 3. Juni 2015 E. 6.3 und A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.3, jeweils m.w.H.). Namentlich ist nicht ersichtlich, dass seine positive Entwicklung seit der Delinquenz dadurch in massgeblicher Weise in Frage gestellt würde. Dem mit der Risikoerklärung verfolgten gewichtigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen somit keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers entgegen. Die angefochtene Risikoerklärung ist diesem daher zuzumuten und damit verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist folglich abzuweisen. 6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die auf Fr. 800. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der beschwerdeberechtigten Instanz)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG), ]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-2652/2015 11. Mai 2016 19. Mai 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BWIS 19 BWIS 21 VREK 13 VREK 14

BGE Register

130-III-321 133-V-205 137-II-266 140-I-2

Weitere Urteile ab 2000

8C_283/2013 8C_788/2011

BVGE

2012/33 2008/24

BVGer

A-1300/2015 A-1326/2014 A-2652/2015 A-2897/2014 A-4988/2013 A-974/2015

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 187
	1.	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,es zu einer solchen Handlung verleitet, oderes in eine solche Handlung einbezieht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. [1]1bis. Hat das Kind das 12. Altersjahr noch nicht vollendet und nimmt der Täter mit ihm eine sexuelle Handlung vor oder verleitet es zu einer solchen mit einer Drittperson oder einem Tier, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. [2]
	2.	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
	3.	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. [3]
	4.	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
	5.	... [4]
	6.	... [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 13181322). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 13181322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 113 [1] Persönliche Waffe
	1.	Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:
		a.	sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten;
		b.	sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.
	2.	Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönliche Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüglich entzogen.
	3.	Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:
		a.	vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;
		b.	nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde;
		c.	bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird.
	4.	Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:
		a.	polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen;
		b.	in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen;
		c.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		d.	die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine bundesinterne Prüfbehörde verlangen.
	5.	Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials:
		a.	die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen;
		b.	Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen;
		c.	Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen;
		d. [2]	bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Strafvollzüge einholen;
		e.	die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegenden Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann.
	6.	Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Grundsicherheitsprüfung nach Artikel 30 Buchstabe a ISG [3]. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Grundsicherheitsprüfung durchzuführen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. [4]
	7.	Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärztinnen und Ärzte, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Angehörige der Betreuungsdienste der Armee sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermächtigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. [5]
	8.	Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303). [2] Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167). [3] SR 128 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 5 [1] Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
	1.	Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
		a.	Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
		b.	Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
	2.	Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG [2] werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
		a.	alle Stellungspflichtigen;
		b.	alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
		c.	Angehörige der Armee, wenn:ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oderAnzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
			1.	ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
			2.	Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
	3.	Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
	4.	Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153). [2] Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 101
	1.	Keine Verjährung tritt ein für:
		a.	Völkermord (Art. 264);
		b.	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2);
		c.	Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1-3, 264d Abs. 1 und 2, 264e Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h);
		d.	Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;
		e. [1]	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193) und Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden. [2]
	2.	Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	3.	Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. [3] [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät) (AS 2012 5951; BBl 2011 5977). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). [3] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

SR 120.4 PSPV Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) Art. 22 Verfügung
	1.	Die Prüfbehörde erlässt eine der folgenden Verfügungen:
		a.	Sicherheitserklärung: Die Person wird als unbedenklich beurteilt.
		b.	Sicherheitserklärung mit Auflagen: Die Person wird als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt beurteilt.
		c.	Risikoerklärung: Die Person wird als Sicherheitsrisiko beurteilt.
		d.	Feststellungserklärung: Für die Beurteilung sind zu wenig Daten vorhanden.
	2.	Die Prüfbehörde eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstabe a schriftlich der betroffenen Person und der ersuchenden Stelle zuhanden der entscheidenden Instanz.
	3.	Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b-d schriftlich der betroffenen Person und der entscheidenden Instanz.
	4.	Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b-d, die Dritte betreffen, zusätzlich schriftlich der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sowie allfälligen anderen Beschwerdeberechtigten.

SR 520.1 BZG Bundesgesetz vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) - Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Art. 16 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall
	1.	Die Kantone stellen in Zusammenarbeit mit dem Bund die Auslösung der Warnung der zuständigen Stellen und der Alarmierung der Bevölkerung sicher.
	2.	Sie stellen in Zusammenarbeit mit dem Bund die Information der Bevölkerung im Ereignisfall sicher.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).