Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5467/2017, A-5471/2017, A-5472/2017
Urteil vom 14. Februar 2017
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Laura Bucher.
Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Parteien Generalstaatsanwaltschaft, Frau A. Schultz Aschenberger,
Maulbeerstrasse 10, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit
Auslandbezug.
Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit drei unterschiedlichen Strafverfahren beauftragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 3. Juli, 27. Juli und 28. Juli 2017 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: Dienst ÜPF) mit der Echtzeitüberwachung von drei Telefonnummern der Fernmeldedienstanbieterin (nachfolgend: FDA) Lycamobile, inklusive Überwachung mit Auslandsbezug (sog. Kopfschaltung) für jeweils drei Monate.
B.
Der Dienst ÜPF teilte den zuständigen Staatsanwälten jeweils nach Auftragseingang mit, Lycamobile sei nicht in der Lage, Kopfschaltungen durchzuführen, weshalb die Swisscom damit beauftragt werden müsse, was zu einer Verdoppelung der Kosten führen würde.
C.
Die zuständigen Staatsanwälte teilten dem Dienst ÜPF mit, dass sie an den Überwachungsmassnahmen festhalten würden. In einem Fall hielt der Staatsanwalt mündlich und schriftlich fest, dass er nicht bereit sei, die Folgen von technischen Hindernissen bei den FDA mit höheren Kosten zu tragen. Im Folgenden wurden Lycamobile mit den Echtzeitüberwachungen und die Swisscom mit den Überwachungen mit Auslandbezug (Kopfschaltungen) beauftragt.
D.
Am 14. und 15. August 2017 stellte der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft drei Rechnungen über Fr. 5'060.- für Fernmeldedienstleistungen. Die Rechnungen umfassen jeweils die beiden Aufträge an Lycamobile und an die Swisscom mit Gebühren über Fr. 2'530.- pro Auftrag.
E.
Mit Schreiben vom 15. und 25. August 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem Dienst ÜPF mit, dass man mit den Rechnungen vom 14. und 15. August 2017 nicht einverstanden sei. Obwohl jeweils lediglich eine Überwachungsmassnahme eines Adressierungselements angeordnet worden sei, werde die Gebühr doppelt in Rechnung gestellt. Die Staatsanwaltschaft verlangte die Korrektur der Rechnungen oder bei Festhalten am doppelten Rechnungsbetrag den Erlass von anfechtbaren Verfügungen.
F.
Mit Verfügungen vom 7. September 2017 verfügte der Dienst ÜPF, dass die Beträge von Fr. 5'060.- binnen 30 Tagen vollständig zu bezahlen seien. Wenn eine FDA nicht in der Lage sei, die Überwachung auszuführen und dadurch eine andere FDA damit beauftragt werden müsse, würde keine spezielle gesetzliche Regelung für das Aufteilen der Gebühren vorliegen. Deshalb seien jeweils zwei Pauschalgebühren geschuldet.
G.
Gegen diese Verfügungen erhebt der Kanton Bern, handelnd durch die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 22. September 2017 jeweils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-5467/2017, A-5471/2017 und A-5472/2017). Er beantragt, die Verfügungen vom 7. September 2017 seien abzuändern und die Rechnungsbeträge seien auf die einfache Gebühr von Fr. 2'530.- festzusetzen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die doppelte Kostenauflage sei nicht gesetzeskonform. Seien an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere FDA beteiligt, so habe der Dienst jener FDA den Auftrag zu erteilen, die für die Verwaltung der Nummer zuständig sei oder die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen könne.
H.
Mit Vernehmlassungen vom 18. Dezember 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerden.
I.
Mit Stellungnahmen vom 11. Januar 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten und vom Gericht zu beurteilen. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1, 128 V 124 E. 1). Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6390/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1 und A-6671/2015 vom 9. August 2016 E. 1.2; zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).
Die Rechtsschriften in den Verfahren A-5467/2017, A-5471/2017 und A-5472/2017 sind identisch. Die in diesen Verfahren angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz beziehen sich auf gleichgelagerte Sachverhalte und betreffen die gleiche Rechtsfrage. Es rechtfertigt sich deshalb aus prozessökonomischen Gründen, die drei Verfahren zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Die angefochtenen Verfügungen sind zulässige Anfechtungsobjekte und stammen von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (vgl. auch Art. 32
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
|
1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
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3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen, worin er zur Bezahlung von Gebühren verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zu den Beschwerden legitimiert ist.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
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SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 32 Gültigkeitsdauer der Bestätigung - 1 Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
3.
3.1 Gemäss Art. 269
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
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1 | Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig. |
2 | Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen. |
3 | Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 15 Anordnung zur Überwachung des Postverkehrs - Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben: |
|
a | Kontaktdaten der anordnenden Behörde; |
b | Kontaktdaten der berechtigten Personen, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen sind; |
c | falls bekannt Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der zu überwachenden Person; |
d | Referenznummern und Fallnamen der Überwachungen; |
e | Grund der Überwachung, insbesondere den Straftatbestand, der mit der Überwachung aufgeklärt werden soll; |
f | Namen der PDA; |
g | die angeordneten Überwachungstypen; |
h | wenn nötig, die weiteren Informationen über den Postverkehr einer Person; |
i | Beginn und Dauer der Überwachung; |
j | im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis gemäss Artikel 271 StPO beziehungsweise Artikel 70b MStP unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit; |
k | allenfalls, die Vorkehren zum Schutz von berufsgeheimnistragenden Personen und weitere Schutzmassnahmen, die die Behörden, die PDA und der Dienst ÜPF umzusetzen haben. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 16 Überwachungstypen - Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: |
|
a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
b3 | die Art der Postsendungen, |
b4 | der Aufgabeort der Postsendungen, |
b5 | der Zustellungsstand der Postsendungen, |
b6 | die Unterschrift des Empfängers. |
c | die Lieferung folgender Randdaten (rückwirkende Überwachung; Überwachungstyp PO_3_HD): |
c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
c2 | wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 16 Überwachungstypen - Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: |
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a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
b3 | die Art der Postsendungen, |
b4 | der Aufgabeort der Postsendungen, |
b5 | der Zustellungsstand der Postsendungen, |
b6 | die Unterschrift des Empfängers. |
c | die Lieferung folgender Randdaten (rückwirkende Überwachung; Überwachungstyp PO_3_HD): |
c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
c2 | wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten. |
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b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
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c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
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a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
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b4 | der Aufgabeort der Postsendungen, |
b5 | der Zustellungsstand der Postsendungen, |
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c | die Lieferung folgender Randdaten (rückwirkende Überwachung; Überwachungstyp PO_3_HD): |
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b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
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b6 | die Unterschrift des Empfängers. |
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a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
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c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
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a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
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c2 | wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten. |
3.2 Gemäss Art. 16
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 16 Überwachungstypen - Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: |
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b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
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c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
c2 | wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten. |
SR 780.11 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) VÜPF Art. 16 Überwachungstypen - Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden: |
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a | das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind: |
b1 | die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen, |
b2 | die Absenderin oder der Absender der Postsendungen, |
b3 | die Art der Postsendungen, |
b4 | der Aufgabeort der Postsendungen, |
b5 | der Zustellungsstand der Postsendungen, |
b6 | die Unterschrift des Empfängers. |
c | die Lieferung folgender Randdaten (rückwirkende Überwachung; Überwachungstyp PO_3_HD): |
c1 | für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung, |
c2 | wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 2 Aufteilung auf die Kantone - 1 Haben die Kantone keine Verteilung des von ihnen gesamthaft zu tragenden Kostenanteils vereinbart, so wird die Summe nach Massgabe der zum Zeitpunkt der Festlegung des Pauschalbeitrags erfassten ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. |
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1 | Haben die Kantone keine Verteilung des von ihnen gesamthaft zu tragenden Kostenanteils vereinbart, so wird die Summe nach Massgabe der zum Zeitpunkt der Festlegung des Pauschalbeitrags erfassten ständigen Wohnbevölkerung aufgeteilt. |
2 | Datengrundlage für die Bestimmung des massgeblichen Bevölkerungsanteils sind die Statistiken des Bundes gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19922, dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 20073 und den dazugehörigen Verordnungen. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 1 Grundsatz - 1 Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
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1 | Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
a | Personalkosten; |
b | Sachkosten einschliesslich Abschreibungen von Investitionen sowie Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen. |
2 | Der Dienst ÜPF berechnet den jährlichen Pauschalbeitrag alle drei Jahre aufgrund des Durchschnitts der Kosten der letzten drei Kalenderjahre, für welche die Staatsrechnung veröffentlicht ist. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs sei vor der Aufnahme des Kundenbetriebs eines Fernmeldedienstes sicherzustellen. Der Umstand, dass Lycamobile die Überwachung nicht sicherstellen könne, dürfe nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer die doppelt in Rechnung gestellte Pauschalgebühr zu bezahlen habe. Aufgrund von technischen Hindernissen werde die Überwachung im Ausland nicht von Lycamobile, sondern von Swisscom geleistet. Der Dienst ÜPF hätte die Swisscom mit der Überwachung beauftragen sollen, welche die Daten bei Lycamobile hätte erhältlich machen sollen. Die Entschädigung sei an Swisscom zu leisten, die Aufteilung zwischen der Swisscom und Lycamobile sei eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Pro überwachtes Adressierungselement gelte der einfache Gebührenansatz, unabhängig davon, wo sich das Endgerät befinde. Deshalb dürfe den Strafverfolgungsbehörden die Pauschalgebühr nur einfach in Rechnung gestellt werden.
4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, jede FDA müsse in der Lage sein, die Überwachung auszuführen oder ausführen zu lassen. Für den Fall, dass sich eine FDA nicht an diese Verpflichtung halte und deshalb eine andere FDA beauftragt werden müsse, gebe es keine spezielle Regelung für die Gebührenaufteilung. Der Dienst ÜPF verfüge über keine Aufsichts- oder Strafkompetenzen, um bei Weigerung einer FDA dagegen vorgehen zu können. Könne die Echtzeitüberwachung einer Rufnummer im Inland und eine Kopfschaltung nicht durch einen Überwachungsauftrag an ein und dieselbe FDA erreicht werden, so habe der Dienst ÜPF zwei FDA zu beauftragen. Es lägen deshalb zwei verschiedene Überwachungsmassnahmen vor, für welche zwei Pauschalgebühren geschuldet seien.
4.3 Sind an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt, so erteilt der Dienst derjenigen Anbieterin den Überwachungsauftrag, die für die Verwaltung der Nummer zuständig ist oder die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann. Alle beteiligten Anbieterinnen sind verpflichtet, ihre Daten der beauftragten Anbieterin zu liefern. Die Entschädigung wird an die beauftragte Anbieterin entrichtet. Die Aufteilung unter den Beteiligten ist Sache der Anbieterinnen (Art. 15 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
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b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
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2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
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SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
4.4 Voraussetzung für die Anwendung von Art. 15 Abs. 2
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
4.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Lycamobile für in der Schweiz angebotene Mobilfunk-Dienstleistungen das Netz der Swisscom nutzt. Wenn nun wie vorliegend eine von der FDA Lycamobile vergebene Nummer überwacht werden soll, sind an der überwachten Fernmeldedienstleistung - mindestens solange sich das überwachte Mobiltelefon in der Schweiz befindet - mehrere Anbieterinnen, nämlich Lycamobile (als Vertragspartnerin des Kunden, dessen Rufnummer überwacht wird) und die Swisscom (welche das Netz zur Verfügung stellt), beteiligt. Folglich liegt für die vorliegende Echtzeit-Überwachung in der Schweiz ein Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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Daran ist für die Auslandsüberwachung anzuknüpfen. Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 2
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1 | Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
a | Personalkosten; |
b | Sachkosten einschliesslich Abschreibungen von Investitionen sowie Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen. |
2 | Der Dienst ÜPF berechnet den jährlichen Pauschalbeitrag alle drei Jahre aufgrund des Durchschnitts der Kosten der letzten drei Kalenderjahre, für welche die Staatsrechnung veröffentlicht ist. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
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4.6 Liegt ein Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
Im vorliegenden Fall ist Lycamobile für die Verwaltung der zu überwachenden Nummer zuständig. Bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
4.7 Bei der zu beurteilenden Streitsache ist nicht ersichtlich, weshalb die Swisscom die gesamte Überwachung (Echtzeitüberwachung inkl. Auslandsbezug) nicht hätte vollziehen können. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die benötigten Daten der Überwachung in der erforderlichen Qualität geliefert wurden. Die Vorinstanz macht zwar sinngemäss geltend, die Echtzeitüberwachung der Rufnummer im Inland und die Kopfschaltung hätten nicht durch einen Überwachungsauftrag an dieselbe FDA erreicht werden können (Vernehmlassungen, Ziff. II. 5). Sie begründet dies jedoch nicht näher. Die Vorinstanz bringt lediglich vor, die Swisscom könne die Überwachung einer Rufnummer von Lycamobile nur im Netz der Swisscom sicherstellen. Eine Kopfschaltung einer Rufnummer von Lycamobile bei Lycamobile sei technisch nicht dasselbe wie eine Kopfschaltung einer Rufnummer von Lycamobile bei der Swisscom. Aus dieser Argumentation wird nicht ersichtlich, weshalb es technisch nicht möglich sein sollte, dass die Swisscom - allenfalls unter dem gemäss Art. 15 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
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4.8 Die Vorinstanz hätte in Anwendung von Art. 15 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 5 Anspruch - 1 Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
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1 | Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a-e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF5 erfüllen. |
2 | Sie werden nicht entschädigt für: |
a | Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden; |
b | Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt. |
5.
Bei diesem Ergebnis sind die Beschwerden gutzuheissen. Die angefochtenen Verfügungen sind aufzuheben und die Rechnungsbeträge sind auf die einfache Gebühr von Fr. 2'530.- festzusetzen.
6.
6.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 1 Grundsatz - 1 Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
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1 | Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
a | Personalkosten; |
b | Sachkosten einschliesslich Abschreibungen von Investitionen sowie Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen. |
2 | Der Dienst ÜPF berechnet den jährlichen Pauschalbeitrag alle drei Jahre aufgrund des Durchschnitts der Kosten der letzten drei Kalenderjahre, für welche die Staatsrechnung veröffentlicht ist. |
6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 780.115.1 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) FV-ÜPF Art. 1 Grundsatz - 1 Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
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1 | Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen: |
a | Personalkosten; |
b | Sachkosten einschliesslich Abschreibungen von Investitionen sowie Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen. |
2 | Der Dienst ÜPF berechnet den jährlichen Pauschalbeitrag alle drei Jahre aufgrund des Durchschnitts der Kosten der letzten drei Kalenderjahre, für welche die Staatsrechnung veröffentlicht ist. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung |
|
1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung |
|
1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-5467/2017, A-5471/2017 und A-5472/2017 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügungen der Vorinstanz vom 7. September 2017 werden aufgehoben und die Rechnungsbeträge auf die einfache Gebühr von je Fr. 2'530.- festgelegt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 3'000.- werden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 213284; Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Kathrin Dietrich Laura Bucher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung |
|
1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung |
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1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
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