A-5962/2014 - 2016-01-14 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5962/2014

Urteil vom 14. Januar 2016

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Philipp Perren, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Am (Datum) flog A._______ (nachfolgend Pilot) mit einem in den USA registrierten Wasserflugzeug des Typs Cessna C206 (Kennzeichen ...) aus Barcelona kommend über den Flugplatz Lausanne-Blécherette in die Schweiz ein, um am 11. Internationalen Wasserflugzeug-Treffen in B._______ teilzunehmen. Veranstalter dieses Treffens war die C._______ (nachfolgend Veranstalter). Dabei wurde das fragliche Wasserflugzeug weder mit einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung in der Schweiz (nachfolgend ZAVV) noch anderweitig zollrechtlich angemeldet.

B.
Am (Datum) führte die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung Basel, Aussenstelle Bern, an der Veranstaltung in B._______ eine Zoll-kontrolle durch, leitete in der Folge gegen den Piloten eine Zollstraf-untersuchung ein und beschlagnahmte das fragliche Wasserflugzeug.

C.
Die Untersuchung in B._______ ergab, dass der Veranstalter des Wasserflugzeug-Treffens Rundflüge zu je 25 Minuten für Fr. 160.- angeboten hatte, welche mitunter auch mit dem fraglichen Wasserflugzeug durchgeführt worden waren. Der Pilot hatte hierbei vom Gesamtentgelt für den durchgeführten Rundflug einen Anteil von Fr. 120.- erhalten, während der Veranstalter Fr. 40.- für seinen administrativen Aufwand einbehalten hatte. Mitglieder des Veranstalters mussten für einen Rundflug nur den Anteil von Fr. 120.- bezahlen. Einige Personen bspw. die Helfer der Organisatoren durften gratis mitfliegen. Insgesamt vergütete der Veranstalter dem Piloten Fr. 1'080.-.

D.
Der Pilot wurde am (Datum) einvernommen und konnte, nachdem er eine Kaution von Fr. 15'056.15 geleistet hatte, das Flugzeug wieder aus der Schweiz ausfliegen.

E.
Gestützt auf das Ergebnis der Zollstrafuntersuchung erliess die Zollkreisdirektion Basel am (Datum) eine Verfügung über die Leistungspflicht. Darin verlangte sie vom Piloten die Nacherstattung von Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 10'036.15 (Zoll Fr. 1'143.10, Mehrwertsteuer [Einfuhrsteuer] Fr. 8'893.05) und auferlegte Gebühren in der Höhe von Fr. 20.-. Grund für die Nachforderung bildete die Nachholung der ordentlichen Einfuhrverzollung des fraglichen Wasserflugzeugs zu einem angenommenen Wert von Fr. 110'000.-, weil dieses Wasserflugzeug in der Schweiz für die Durchführung von Inlandrundflügen gegen einen "Unkostenbeitrag" verwendet worden war.

F.
Am (Datum) (Datum des Poststempels) erhob der Pilot bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom (Datum) wegen gravierender formeller Mängel nichtig sei. Eventualtiter sei die Verfügung aufzuheben. Ferner beantragte er, es sei die hinterlegte Kaution von Fr. 15'056.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2013 zurückzuerstatten, und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, dass fragliche Wasserflugzeug in den freien schweizerischen Warenverkehr einzuführen sowie entsprechend zu verzollen und zu versteuern; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Der Pilot begründete seine Beschwerde in materieller Hinsicht unter anderem damit, dass er das Wasserflugzeug nicht gewerblich verwendet habe. Die für die Rundflüge erhaltene Vergütung habe kaum die Flugbenzinkosten gedeckt. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebietes dürften ausländische Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch vorübergehend formlos einführen. Im Übrigen habe die Zollbehörde von seiner Teilnahme am Wasserflugzeug-Treffen Kenntnis gehabt und bei der Einreise keine weiteren Zollformalitäten verlangt.

G.
Mit Entscheid vom (Datum) wies die OZD die Beschwerde kostenpflichtig ab.

In der Begründung des Entscheides führte die OZD insbesondere aus, die Höhe der Vergütung sei unerheblich, wesentlich sei einzig, dass für die Rundflüge ein Entgelt bezahlt worden sei. Der Pilot habe indessen kein Gesuch für die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken eingereicht. Eine nachträgliche Bewilligung sei ausgeschlossen. Gemäss den Nachforschungen der Zollbehörde habe im Zeitpunkt der Einreise am Flughafen Lausanne-Blécherette kein Zollbeamter Dienst geleistet. Der Zollbeamte wäre im Übrigen auch nicht gehalten gewesen, auf weitere mögliche Zollformalitäten hinzuweisen.

H.
Der Pilot (nachfolgend auch Beschwerdeführer) erhob am (Datum) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht hierbei um Aufhebung der Verfügung über die Leistungspflicht vom (Datum) und um Feststellung, dass er den Abgabebetrag (inkl. Gebühren) von Fr. 10'056.15 nicht schulde. Ferner sei ihm die hinterlegte Kaution von Fr. 15'056.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2013 zurückzuerstatten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er habe bei der Einreise sämtliche ihm von der Zollstelle vorgelegten Formulare ausgefüllt und die verlangten Gebühren entrichtet. Die Behörde am Flugplatz Lausanne-Blécherette hätte gewusst, dass er am Wasserflugzeug-Treffen teilnehmen werde und hätte die [gemeint ist die Rundflug-]Praxis an solchen Flugtagen wie auch das detaillierte Programm des betreffenden Anlasses gekannt. Er habe an diesem Treffen mehrere Flüge durchgeführt und hierbei Passagiere mitgeführt. Hierbei habe es sich um befreundete Piloten bzw. Expiloten, Helfer des Wasserflug-Treffens oder Clubmitglieder gehandelt, welche teilweise gratis mitgeflogen seien. Insgesamt habe er hierfür vom Veranstalter Fr. 1'080.- erhalten. Dieses Geld habe nicht einmal die Kosten für das Flugbenzin gedeckt und auch nicht dem marktüblichen Charterpreis für ein Wasserflugzeug des entsprechenden Typs entsprochen. Auch gemäss der Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (nachfolgend BAZL) hätten die Rundflüge keinen im luftrechtlichen Sinne gewerbsmässigen Charakter aufgewiesen. Vielmehr habe zwischen dem Piloten und den jeweiligen Passagieren eine Interessengemeinschaft bestanden. Unter dem Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (SR 0.631.24, nachfolgend Istanbul Übereinkommen) sei die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln grundsätzlich formlos zugelassen. Einschränkungen gegenüber der formlos zugelassenen Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung seien nur bei gewerblicher Verwendung des Beförderungsmittels erlaubt. Ein Entgelt führe nicht per se dazu, dass ein Luftfahrzeug gewerbsmässig verwendet werde. Als "gewerbliches Entgelt" könne nur eine Vergütung gelten, die eine adäquate Gegenleistung darstelle. Auch Privatflüge könnten gegen ein Entgelt durchgeführt werden. Eine Verzollung sei vorliegend erstens nicht erforderlich. Es wäre zweitens aber auch unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, wenn eine nachträgliche Einfuhrbewilligung verweigert und die ordentliche Verzollung des Flugzeuges verlangt würde, obschon der Pilot sich am Flughafen ordnungsgemäss gemeldet habe und selbst die gewerbliche Verwendung genehmigt worden wäre. Beim im (Zeitraum) durchgeführten Flugmeeting (Ort) hätten die westschweizerischen Zollbehörden keinen ZAVV verlangt, weil sie die privaten Rundflüge gegen Entgelt nicht als gewerbliche Verwendung im Sinne des Istanbul Übereinkommens und der Zollverordnung qualifiziert hätten.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom (Datum) beantragt die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit unaufgeforderter Replik vom (Datum) hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest. Von einem ausländischen Besucher könne trotz des Prinzips der Selbstanmeldung nicht verlangt werden, dass er alle Verästelungen der Zollvorschriften kenne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der OZD betreffend Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG, SR 631.0; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.2

1.2.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Entscheid der OZD vom (Datum). Dieser ersetzt aufgrund des im verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (vgl. Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2). Insoweit ist auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Verfügung vom (Datum) über die Leistungspflicht nicht einzutreten.

1.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 11 E. 2a; Urteil des BGer 1C_6/2007vom 22. August 2007 E. 3.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-1053/2014vom 1. Dezember 2014 E. 4.3 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seines Antrags formell ein Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an dessen Behandlung, zumal bereits das negative Leistungsbegehren - der sinngemässe Antrag auf Aufhebung des Entscheids bzw. der angefochtenen Nachforderung (vgl. Antrag Ziff. 1) - gestellt worden ist. Mit diesem kann anhand eines konkreten Falles entschieden werden, ob der fragliche Sachverhalt die beanstandete Steuerforderung auslöste. Dies lässt das Feststellungsinteresse hinfällig werden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 1.2 m.w.H.). Auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers ist demnach nicht einzutreten.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt der Einschränkungen in E. 1.2.1 und 1.2.2 - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54 unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 1.4, A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E.2 m.w.H.).

2.3 Umschreibt ein Rechtssatz die Tatbestandsvoraussetzungen oder Rechtsfolgen in offener, unbestimmter Weise, spricht man von einem unbestimmten Rechtsbegriff, im Französischen als "notion juridique indéterminée" umschrieben. In Gesetzesbestimmungen oder anderen Rechtssätzen enthaltene unbestimmte Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich (BVGE 2015/2 E. 4.3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 445 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 26 Rz. 25). Diese erfolgt gemäss den allgemeinen Auslegungsregeln. Massgeblich sind vorab der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte der Norm, ihr Sinn und Zweck, der systematische Zusammenhang mit anderen Vorschriften und die Verfassungskonformität (BGE 140 II 495 E. 2.3)

2.4 Die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990) erfolgt demgegenüber - unter Vorbehalt speziellerer Regeln (BVGE 2010/64 E. 4.2, BVGE 2010/7 E. 3.6.1;) - gemäss den Vorgaben der VRK.

Die Auslegung nach Art. 31 VRK ist ein einheitlicher Vorgang und stützt sich auf den Wortlaut der vertraglichen Bestimmung gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung, Ziel und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie den Zusammenhang. Dabei haben die einzelnen Auslegungselemente den gleichen Stellenwert (BVGE 2010/7 E. 3.5; Jean-Marc Sorel, in: Olivier Corten/Puierre Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le Droit des Traités, Commentaire article par article, Bd. 3, Brüssel 2006, Art. 31 VRK N. 8; Mark E. Villiger, Articles 31 and 32 of the Vienna Convention on the Law of Treaties in the Case-Law of the European Court of Human Rights, in: Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress, Köln 2005, S. 327). Ergänzende Auslegungsmittel sind die Vertragsmaterialien und die Umstände des Vertragsabschlusses, welche - nur, aber immerhin - zur Bestätigung oder bei einem unklaren oder widersprüchlichen Auslegungsergebnis heranzuziehen sind (Art. 32 VRK). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist als leitender Grundsatz der Staatsvertragsauslegung während des gesamten Auslegungsvorgangs zu beachten (Knut Ipsen, Völkerrecht, 6. Aufl., München 2014, § 12 Rz. 17; vgl. auch Urteil des BVGer A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 2.4.1 und 2.4.3).

3.

3.1 Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegen grundsätzlich der Zollpflicht und müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 7 ZG; Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).

3.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Der Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner ist in Art. 70 Abs. 2 Bst. a -d ZG definiert. Danach sind Zollschuldner insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen, so insbesondere die Auftraggeber. Im Weiteren sind es die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Für den Postverkehr gilt eine eigene Regelung (Art. 70 Abs. 2 Bst. d ZG).

Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG).

3.3

3.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG]; vgl. nachfolgend E. 4 ff.) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend Botschaft ZG], BBl 2004 567, S. 579; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3).

3.3.2 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG), wobei als solche u.a. der oder die Warenführer/in gilt (Art. 75 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006, ZV, SR 631.01).

3.3.3 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Urteil des BVGer A-593/2014vom 27. Mai 2014 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 112 IV 53 E. 1a; Barbara Schmid, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz (ZG), 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, S. 601;). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A 5477/2013vom 24. März 2014 E. 2.7 m.w.H.). Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2).

4.

4.1 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. Heinz Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen.

4.2 Diesbezüglich ist im hier interessierenden Bereich das Istanbul Übereinkommen zu beachten. Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen. Gemäss Art. 17 des Übereinkommens setzt dieses Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können (Urteil des BVGer A-3505/2014vom 8. April 2015 E. 2.2.1 m.w.H.). So verpflichtet Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens die Vertragsstaaten lediglich (aber immerhin), die in den Anlagen aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) nach den Bestimmungen des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen, und zwar grundsätzlich unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art (Art. 2 Ziff. 2 des Übereinkommens). Hingegen steht es den Vertragsparteien grundsätzlich offen, formelle Erfordernisse in Bezug auf das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorzusehen (Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1; vgl. nachfolgend E. 4.6). Darüberhinaus können sich dann inhaltliche Einschränkungen von dem vom Abkommen gewährten Mindesterleichterungen ergeben, wenn dies das Abkommen selber vorsieht oder erlaubt (vgl. E. 4.9).

4.3 Unter "vorübergehender Verwendung" ist nach Art. 1 Bst. a des Istanbul Übereinkommens das Zollverfahren zu verstehen, nach welchem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten bzw. Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art, für einen bestimmten Zweck, in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und - von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen - in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden (vgl. ebenso Art. 58 Abs. 2 ZG, nachfolgend E. 5.5). Zu den Einfuhrabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie die Mehrwert- (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Übereinkommens; Urteile des BVGer A 675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.1, A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.1, A 5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.1).

4.4 Die vom Istanbul Übereinkommen erfassten Waren werden in verschiedenen Anhängen definiert bzw. aufgelistet. Die Schweiz hat unter anderem die Anhänge B.1 bis B.3 und B.5 bis B.9 (teilweise mit Vorbehalten) übernommen. Bei den vom Istanbul Übereinkommen und seinen Anhängen erfassten Waren handelt es sich ausschliesslich um solche, die naturgemäss an einem Ort nur vorübergehend verwendet werden (etwa Kunstwerke für einer temporäre Ausstellung oder wiederverwertbare Behälter, die eine Handelsware umschliessen). Vor dem Hintergrund, dass auch Transportmittel regelmässig nur vorübergehende Verwendung in einem Zollgebiet finden, indem sie etwa Waren ins Zollgebiet bringen und dieses nach erfolgter Lieferung wieder verlassen, enthält das Istanbul Übereinkommen auch eine Anlage über Beförderungsmittel (Anlage C). Die in der Anlage C enthaltenen Regelungen ersetzen die Bestimmungen des Zollabkommens vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (SR 0.631.251.7) in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die sowohl die Anlage C als auch das Vorgängerabkommen unterzeichnet haben (Art. 11 Anlage C Istanbul Übereinkommen).

Nach Art. 2 Bst. a der Anlage C des Istanbul Übereinkommens sind Beförderungsmittel (wie beispielsweise Flugzeuge, vgl. Art. 1 Bst. a der Anlage C) zur gewerblichen Verwendung oder zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung gemäss Übereinkommen zugelassen. Was unter "gewerblicher Verwendung" von Beförderungsmitteln im Sinne der Anlage C zu verstehen ist, wird in deren Art. 1 Bst. b definiert: Demnach ist damit die "Beförderung von Personen gegen Entgelt" oder die "gewerbliche Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt" gemeint. Demgegenüber handelt es sich beim "eigenen Gebrauch" um die Beförderung durch den Beteiligten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch mit Ausnahme der gewerblichen Verwendung (Urteil des BVGer A 675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.2).

4.5 Das Istanbul Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag nach den im Wiener Übereinkommen enthaltenen Regeln auszulegen (vorne E. 2.4), womit vorab der Wortlaut von Art. 1 Bst. b zu der Anlage C beachten ist. Nach diesem ist die Personenbeförderung, welche gegen ein Entgelt ausgeführt wird, stets als "gewerbliche Verwendung" zu betrachten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Pilot sein eigenes Flugzeug steuert. Als "Entgelt" gilt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Bezahlung, Vergütung als Gegenleistung für geleistete Arbeit, Hilfe oder Ähnliches (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007). Die vorgenannte Bestimmung stellt damit einzig darauf ab, ob eine Zahlung erfolgte. Die Höhe des Entgelts, dessen Verhältnis zur Leistung sowie eine allfällige Gewinnkomponente sind hierbei unerheblich. Diese Auslegung erweist sich in der Umsetzung als einfach und praktikabel, insbesondere im Lichte der im Zollrecht geltenden Selbstdeklaration und der Massenverwaltung. Sie entspricht im Übrigen auch dem in der Präambel des Istanbul Übereinkommens enthaltenen Vereinfachungs-gedanken und damit dem Sinn und Zweck des Abkommens. Zudem ist es grundsätzlich nicht Sache der Zollbehörde, die Angemessenheit eines Entgelts für die noch zu erbringende Personenbeförderungsleistung zu beurteilen. Eine solche Beurteilung dürfte im Zeitpunkt der Einfuhr regelmässig auch (noch) nicht möglich sein.

4.6 Wird in einer Anlage zum Übereinkommen nichts anderes bestimmt, ist jede Vertragspartei berechtigt, für die vorübergehende Verwendung von Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit zu verlangen (Art. 4 Ziff. 1 Istanbul Übereinkommen). Ebenso kann jede Vertragspartei bei der vorübergehenden Verwendung von Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) verlangen, dass sich deren Nämlichkeit bei Beendigung der vorübergehenden Verwendung feststellen lässt (Art. 6 des Istanbul Übereinkommens). Somit werden Zollförmlichkeiten vom Istanbul Übereinkommen nicht ausgeschlossen. Immerhin verpflichten sich die Vertragsparteien, die Zollförmlichkeiten, welche im Zusammenhang mit den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen sind, auf ein Mindestmass zu beschränken (Art. 15 des Istanbul Übereinkommens). Ist für die vorübergehende Verwendung eine vorherige Bewilligung erforderlich, so soll diese von der zuständigen Zollstelle so rasch wie möglich erteilt werden (Art. 16 Ziff. 1 Istanbul Übereinkommen; Urteil des BVGer A 675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.3).

4.7 Um die in der Anlage C des Istanbul Übereinkommens genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen eingeführt und verwendet werden, die von diesem Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben (Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen). Die letzterwähnte Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung jedoch dahingehend zu verstehen, dass lediglich eine Geschäftstätigkeit ausserhalb der Schweiz verlangt wird (Urteil des BGer 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.1).

4.8 Art. 6 der Anlage C des Istanbul Übereinkommens bestimmt sodann, dass für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt wird. Allerdings gilt diese Bestimmung nicht uneingeschränkt, denn Art. 7 bzw. Art. 8 der Anlage C des Istanbul Übereinkommens setzt eine Bewilligung voraus und Art. 8 erlaubt gar materiellrechtliche Vorbehalte auf innerstaatlicher Ebene.

4.9 Gemäss Art. 8 der Anlage C des Istanbul Übereinkommens ist jede Vertragspartei berechtigt, in gewissen Fällen die vorübergehende Verwendung zu versagen oder die Bewilligung zu widerrufen. So etwa dann, wenn Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr genutzt oder Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch für eine gewerbliche Verwendung im Binnenverkehr benutzt werden (Bst. a und b). Unter Binnenverkehr ist dabei die Beförderung von Personen oder Waren zu verstehen, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden (Art. 1 Bst. d der Anlage C des Istanbul Übereinkommens).

5.

5.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet wird - darüber hinaus - auch im innerstaatlichen Recht vorgesehen: Gemäss Art. 9 ZG ist der Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können (Abs. 1). Auch regelt er gemäss Art. 9 Abs. 2 ZG die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung. Ebenso kann er das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränkten oder von einer Bewilligung abhängig machen (Abs. 3). Hierbei ist er jedoch an das internationale Recht gebunden (Heinz Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 9).

5.2 Gestützt auf Art. 9 ZG wurde in Art. 30 Abs. 1 ZV bestimmt, dass Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei sind, wenn sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden (Bst. a), ihre Identität gesichert werden kann (Bst. b), die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert (Bst. c) und sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Verbrauch nicht als Veränderung gilt (Bst. d). Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt (Abs. 4).

5.3 Neben Art. 30 ZV ist im hier interessierenden Bereich Art. 34 ZV (gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln) zu beachten: Gemäss dieser Bestimmung ist die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich untersagt (Art. 34 Abs. 1 ZV). Mit dieser Vorschrift hat die Schweiz, entsprechend der im Istanbul Übereinkommen den Vertragsparteien eingeräumten Befugnis, die vorübergehende Verwendung von gewerblich genutzten ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte prinzipiell verboten (vgl. Urteil des BVGer A 235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.2; Art. 8 der Anlage C des Istanbul Übereinkommens, vgl. vorne E. 4.9). Das Verbot gilt indessen nicht ausnahmslos: Die Zollverwaltung kann eine Bewilligung namentlich dann erteilen, wenn der/die Gesuchsteller/in nachweist, dass keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen (Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZV), oder die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden (Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZV; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.2).

5.4 Die beiden in Art. 34 ZV verwendeten Begriffe "gewerbliche Verwendung" und "gewerbliche Zwecke" sind weder im ZG noch in der ZV näher definiert. Indessen enthält - wie gezeigt - das Istanbul Übereinkommen eine Definition des Begriffes "gewerbliche Verwendung" (vgl. vorne E. 4.5). Nachdem Art. 34 ZV als nationale Einschränkung zum Istanbul Übereinkommen zu verstehen ist (vgl. E. 5.3), rechtfertig es sich, für die Auslegung des in Art. 34 ZV enthaltenen Begriffs "gewerbliche Verwendung" die im Istanbul Übereinkommen enthaltene Definition heranzuziehen. Der Begriff "gewerbliche Verwendung" wird zudem in der Überschrift der Verordnungsbestimmung verwendet, während der Ausdruck "gewerbliche Zwecke" im Text von Abs. 1 figuriert. Insoweit ist es auch gerechtfertigt, wenn die beiden Begriffe mit Bezug auf die Personenbeförderung grundsätzlich deckungsgleich gehandhabt werden. Damit liegt - im Einklang mit der Auslegung des Istanbul Übereinkommens - im Bereich der Personenbeförderung auch bei der Anwendung rein nationaler Normen stets eine gewerbliche Verwendung vor, sobald ein Entgelt vereinnahmt wird (vgl. vorne E. 4.5).

5.5 Der Umsetzung der materiellen Fiskalbestimmungen von Art. 9 ZG dient Art. 58 ZG (Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 6). Gemäss dieser Bestimmung sind Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a - d ZG, vgl. vorne E. 3.3.1). Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG; Urteile des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.2, A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.2.2).

5.6 Sodann wird der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung in den Art. 162 - 164 ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1 ZV muss die anmeldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware in der Zollanmeldung vermerken. Soll ein ausländisches Beförderungsmittel vorübergehend zu gewerblichen Zwecken nach Art. 34 ZV ins Zollgebiet eingeführt werden, muss eine entsprechende Bewilligung vor der ersten Einfuhr bei der Zollverwaltung beantragt werden (Art. 164 Abs. 1 ZV; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.2). Grundsätzlich entsteht die Abgabepflicht bei der Einfuhr (Art. 7 ZG, E. 3.1). Bei der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung steht hingegen die Zahlungspflicht unter einer Bedingung (Art. 58 ZG; E. 5.5; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 338 f.). Des Weiteren ist das Zollverfahren anlässlich der Einfuhr zu bestimmen (vgl. vorne E. 3.3.2). Die Zollanmeldung ist Grundlage der Zollveranlagung (Art. 18 ZG) und wird mit ihrer Annahme durch die Zollstelle verbindlich (Art. 33 Abs. 2 ZG). Die vorgängige Einholung einer Bewilligung ist damit rechtlich und verfahrenstechnisch bedingt. Auch das Istanbul Übereinkommen setzt in Art. 7 bzw. Art. 8 Anlage C eine vorgängige Bewilligung voraus. Die in Art. 8 Anlage C des Istanbul Übereinkommens vorgesehene Möglichkeit materiellrechtlicher Einschränkungen (E. 4.9) geht weiter als eine Zollformalität und schliesst eine solche selbstredend mit ein. Demzufolge erweist sich Art. 164 Abs. 1 ZV als gesetzes- und völkerrechtskonform. Insoweit bleibt weder Raum für eine nachträgliche Bewilligung (Urteil des BVGer A 5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2) noch für eine Überprüfung im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. des Verbots des überspitzten Formalismus (vgl. Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. August 2015 E. 2.5).

6.

6.1 Gemäss Art. 118 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.

6.2 Gemäss Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung, wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b).

6.3 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. Urteil des BVGer A 235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 m.w.H.). Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 103 Abs. 1 MWSTG; Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 4.3).

6.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR).

7.

7.1 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten An-spruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, geschützt zu werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 627). Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.2 m.w.H.).

7.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst einer Vertrauensgrundlage, d.h. es muss ein behördli-ches Verhalten vorliegen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Er-wartungen auslöst. Beweisbelastet ist diesbezüglich nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich jene Partei, die sich auf den Vertrauensschutz beruft (vgl. Urteile des BVGer A-40/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2.6.2, A 2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.4 m.w.H.). Die Duldung eines rechtswidrigen Zustandes kann nur in Ausnahmefällen eine Vertrauensgrundlage schaffen (vgl. Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.1).

8.

8.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ein im Ausland immatrikuliertes Wasserflugzeug aus Spanien kommend vorübergehend in die Schweiz einführte. Ebenfalls unbestritten ist, dass der das Flugzeug einführende Pilot im Ausland Wohnsitz hat. Somit ist grundsätzlich das Istanbul Übereinkommen anwendbar (E. 4.2).

8.2 Unbestrittenermassen führte der Beschwerdeführer mit dem Wasserflugzeug in der Schweiz Inlandrundflüge durch. Nach übereinstimmender Sachdarstellung der Parteien richtete der Veranstalter dem Beschwerdeführer für die Rundflüge einen "Unkostenbeitrag" von Fr. 1'080.- aus. Dieser "Unkostenbeitrag" entstammte aus dem Verkauf der Flugtickets an die Passagiere. Es liegt somit nach der im Istanbul Übereinkommen enthaltenen Definition eine entgeltliche Personenbeförderung vor (E. 4.4 und 4.5). Bei dieser Sachlage ist eine gewerbliche Verwendung im Sinne des Istanbul Übereinkommens gegeben (E. 4.6). Unerheblich ist demzufolge der Einwand des Beschwerdeführers, wonach lediglich ein Benzinunkostenbeitrag entrichtet worden war. Wie vorne ausgeführt spielt die Höhe des Entgelts bzw. dessen Angemessenheit keine Rolle. Auch die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen des Luftfahrtrechts sind insoweit unerheblich. Die Abnahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel (Zeugenbefragung etc.) kann damit ohne Weiteres unterbleiben.

8.3 Offenbleiben kann, ob mit dem auf eine amerikanische LLC zugelassenen Flugzeug im Ausland eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde (E.4.7), denn vorliegend wurde das Beförderungsmittel faktisch zu gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr benutzt. Eine derartige Nutzung verstösst grundsätzlich gegen das im schweizerischen innerstaatlichen Recht - im Einklang mit dem Völkerrecht (E. 5.6) - vorgesehene Beförderungsverbot von Art. 34 Abs. 1 ZV. Eine vorgängige Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 34 Abs. 4 ZV wurde ebenfalls nicht eingeholt. Damit liegt eine Verletzung der Einfuhrbestimmungen vor, und es sind die Einfuhrabgaben gleichwohl geschuldet (E. 6). Für den Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Bewilligung nachträglich erteilt werden müsse, andernfalls das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt sei, bleibt angesichts der klaren Rechtslage kein Raum (E. 5.6).

9.
Es bleibt somit noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich zur Recht auf den Grundsatz des "Vertrauensschutzes" beruft, indem er geltend macht, er habe anlässlich der Einreise sämtliche von der Zollbehörde vorgelegten Formulare ausgefüllt. Dies ist jedoch ebenfalls zu verneinen. Denn selbst wenn anlässlich der Einfuhr in die Schweiz ein Zollbeamter anwesend gewesen wäre und dieser nur die Einreiseformulare nicht aber das für die vorübergehende Verwendung benötigte Zollanmeldungsformular ausgehändigt hätte, würde mit der Abgabe der Formulare keine ausreichende Vertrauensgrundlage (E. 7.2) geschaffen. Die Zollbehörde unterliegt keiner umfassenden Beratungspflicht. Auch die vorgängige Information der Zollbehörde über den Ablauf der Flugtage schafft sodann keine Informationspflicht über die notwendigen Zollformalitäten. Die Pflicht zur Selbstdeklaration und die damit verbundenen weiteren Pflichten gelten uneingeschränkt auch für ausländische Zollpflichtige (vgl. E. 3.3). Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand herzuleiten, dass anlässlich der im (Zeitraum) Flugmeetings keine entsprechenden Zollformalitäten verlangt worden seien. Anhaltspunkte für eine allfällige Gleichbehandlung im Unrecht sind nicht ersichtlich, zumal lediglich ein einziges und erst später abgehaltenes Ereignis angerufen wurde (E. 7.2). Die Abnahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel (Zeugenbefragung etc.) kann damit auch in diesem Punkt ohne Weiteres unterbleiben.

10.
Die von der Zollkreisdirektion bestimmte und seitens der Vorinstanz bestätigte Höhe der Nachforderung wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Auch die Gebühren blieben im Grundsatz und in der Höhe unbestritten, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom (Datum) ist zu bestätigen, auch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten.

Was die ebenfalls anbegehrte verzinste Rückerstattung der Kaution betrifft, so ist diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darüber nicht zu befinden ist. Selbstredend wird die OZD nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides den geleisteten Kautionsbetrag für die Bezahlung der geschuldeten Abgaben und Gebühren verwenden und einen allfälligen Überschuss gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zurückerstatten.

12.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens, die auf Fr. 2'000.- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 2 Espressioni e termini usati - 1. Ai fini della presente convenzione:
¹	Ai fini della presente convenzione:
^a	il termine «trattato» indica un accordo internazionale concluso per iscritto tra Stati e regolato dal diritto internazionale, che sia costituito da un solo strumento o da due o più strumenti connessi, qualunque ne sia la particolare denominazione;
^b	i termini «ratifica», «accettazione», «approvazione» ed «adesione» indicano, a seconda dei casi, l'atto internazionale così chiamato con il quale uno Stato sancisce sul piano internazionale il proprio consenso ad essere vincolato da un trattato;
^c	l'espressione «pieni poteri» indica un documento emanato dall'autorità competente di uno Stato che designi una o più persone a rappresentare lo Stato nel corso dei negoziati, l'adozione o l'autenticazione del testo di un trattato, per esprimere il consenso dello Stato stesso ad essere vincolato da un trattato o per compiere ogni altro atto riguardante il trattato stesso;
^d	il termine «riserva» indica una dichiarazione unilaterale, quale che sia la sua formulazione o indicazione, fatta da uno Stato al momento in cui firma, ratifica, accetta, approva un trattato o vi aderisce, mediante la quale mira ad escludere o a modificare l'effetto giuridico di alcune disposizioni del trattato nella loro applicazione a tale Stato;
^e	l'espressione «Stato che ha partecipato ai negoziati» indica uno Stato che abbia partecipato all'elaborazione e all'adozione del testo del trattato;
^f	l'espressione «Stato contraente» indica uno Stato che ha acconsentito ad essere vincolato dal trattato, indipendentemente dal fatto che il trattato sia entrato in vigore o meno;
^g	il termine «parte» indica uno Stato che ha consentito ad essere vincolato dal trattato e nei cui confronti il trattato sia in vigore;
^h	l'espressione «terzo Stato» indica uno Stato che non è parte del trattato;
ⁱ	l'espressione «Organizzazione internazionale» indica una organizzazione fra governi.
²	Le disposizioni del paragrafo 1 concernenti i termini e le espressioni usati nella presente convenzione non pregiudicano l'impiego di tali espressioni né il senso che può venir loro dato nel diritto interno di uno Stato.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
¹	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
²	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
^a	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
^b	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
³	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
^a	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
^b	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
^c	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
⁴	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 32 Mezzi complementari di interpretazione - Si potrà ricorrere a mezzi complementari d'interpretazione, ed in particolare ai lavori preparatori ed alle circostanze nelle quali il trattato è stato concluso, allo scopo, sia di confermare il significato risultante dall'applicazione dell'articolo 31, che di definire un significato quando l'interpretazione data in base all'articolo 31:
^a	lasci il significato ambiguo od oscuro; o
^b	porti ad un risultato chiaramente assurdo o non ragionevole.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 24 Presentazione in dogana e dichiarazione sommaria
¹	La persona soggetta all'obbligo di presentazione, o il suo mandatario, deve presentare la merce in dogana e dichiararla sommariamente.
²	La presentazione consiste nel comunicare all'UDSC che le merci si trovano presso l'ufficio doganale o in un altro luogo autorizzato dall'UDSC.
³	Le merci presentate sono poste sotto la custodia dell'UDSC.
⁴	L'UDSC può prescrivere la forma della presentazione e della dichiarazione sommaria.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci
¹	Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
²	Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
³	Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale - (art. 9 LD) 22
¹	Le merci destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:
^a	sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e sono utilizzate dalla stessa;
^b	la loro identità può essere garantita;
^c	l'ammissione dura al massimo due anni; e
^d	sono riesportate senza modifiche. L'uso non è inteso come modifica.
²	Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi doganali per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o iniziato al tre per cento dell'importo che sarebbe riscosso in caso d'immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo.
³	L'UDSC può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale.
⁴	Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell'ammissione temporanea è considerato autorizzato.
⁵	In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell'ammissione temporanea, l'UDSC può subordinare questo regime a un'esplicita autorizzazione.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 34 Uso commerciale di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 1 e 2 LD)
¹	Fatti salvi i capoversi 4 e 5, l'ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri per trasporti interni a scopi commerciali è vietata.
²	Per trasporti transfrontalieri a scopi commerciali, l'UDSC può autorizzare persone con sede o domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea in franchigia di dazio di un mezzo di trasporto estero se:
^a	nell'arco di un anno la persona effettua al massimo dodici trasporti; e
^b	il mezzo di trasporto è riesportato di volta in volta al termine del trasporto.
³	Un rimorchio estero destinato al trasporto di cose, introdotto nel territorio doganale a scopi commerciali e trainato da un veicolo indigeno per trasporti transfrontalieri, può beneficiare dell'ammissione temporanea in franchigia di dazio. Esso deve essere riesportato non appena si è concluso il trasporto per il quale era stato importato.
⁴	Per trasporti interni, l'UDSC può autorizzare l'ammissione temporanea in franchigia di dazio di mezzi di trasporto esteri nel territorio doganale, segnatamente se il richiedente prova che:
^a	non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri saranno utilizzati solo per una breve durata; o
^b	i mezzi di trasporto esteri sono importati per scopi sperimentali.
⁵	Veicoli ferroviari esteri possono beneficiare dell'ammissione temporanea in franchigia di dazio nel territorio doganale per il trasporto di persone e merci se:
^a	si tratta di un trasporto transfrontaliero; ed
^b	essi vengono riesportati non appena si è concluso il trasporto per il quale erano stati importati.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
²	Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
³	La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
⁴	Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
⁵	Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
²	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
³	L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.