D-560/2014 - 2015-01-14 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-560/2014/mel

Urteil vom 14. Januar 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richter Daniel Willisegger,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

alle Russland,
Parteien
alle vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

Anlaufstelle Baselland,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,

zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 21. Dezember 2012 mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. August 2013 abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 14. Februar 2013 im Wegweisungspunkt. Sie machten geltend, es sei seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten. Sie beantragten die Gewährung der vorläufigen Aufnahme mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der zuständigen kantonalen Behörden, bis zur Behandlung dieses Gesuches auf Vollzugshandlungen zu verzichten, und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer psychisch krank sei, sich während mehr als einem Monat stationär habe behandeln lassen und gestützt auf den eingereichten Arztbericht an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Er bedürfe - je nach Schwere - weiterhin der ambulanten oder stationären Behandlung. Die Beschwerdeführerin habe ebenfalls psychische Beschwerden. Sie sei infolge schwieriger häuslicher Verhältnisse, welche zu einer depressiven Stimmungslage mit suizidaler Komponente geführt hätten, am (...) bei einer Erstbesprechung gewesen. Gemäss ihren Angaben habe sie zudem im Kopf D._______, wobei darüber noch kein Bericht vorliege. Auf Wunsch würden ihre gesundheitlichen Beschwerden mit einem ausführlichen Bericht belegt, wobei diesbezüglich um eine angemessene Frist ersucht werde. In Tschetschenien sei die medizinische Versorgung der Bevölkerung mangelhaft; insbesondere bestünden gemäss öffentlich zugänglichen internationalen Berichten keine Behandlungsmöglichkeiten für PTBS. Zudem gebe es Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Eine Behandlung der Beschwerdeführenden ausserhalb Tschetscheniens werde an der dafür nötigen Registrierung scheitern. Folglich sei die medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden in Tschetschenien und in andern Gebieten der russischen Föderation nicht gewährleistet, weshalb die Beschwerdeführenden in eine ausweglose und existenziell bedrohliche Lage geraten würden. Ihr Gesundheitszustand würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter verschlechtern, wobei von den behandelnden Fachpersonen eine Exazeration (recte: Exazerbation) der Symptomatik befürchtet werde. Demgegenüber stehe für den Fall eines weiteren Verbleibs in der Schweiz eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes, weil die hier begonnenen Therapien weitergeführt werden könnten.

C.
Mit Schreiben vom 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM aufgefordert, innert Frist ärztliche Berichte mit den beiliegenden Formularen und eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nachzureichen.

D.
Gleichentags wurden die zuständigen kantonalen Behörden angewiesen, von einem Vollzug der Wegweisung vorläufig abzusehen.

E.
Mit Eingabe vom 19. November 2013 wurde um Erstreckung der Frist zur Einreichung der vom SEM verlangten ärztlichen Berichte ersucht.

F.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine Zusammenfassung der Krankengeschichte, einen ärztlichen Bericht vom 16. Dezember 2013, einen Abklärungsbericht vom 1. November 2013, einen ärztlichen Bericht vom 25. November 2013 und eine Entbindungserklärung, die Beschwerdeführerin betreffend, zu den Akten. Bezüglich des geltend gemachten D._______ bestehe gemäss ärztlichem Bericht kein Handlungsbedarf. Indessen leide die Beschwerdeführerin an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität bei psychosozialer Krise, weshalb am (...) eine stationäre Einweisung erfolgt sei. Gestützt auf den darauf erfolgten Bericht der Klinik sei sie an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität und Schlafstörungen bei psychosozialer Krise erkrankt. Es werde eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung unter Fortsetzung der psychopharmakologischen-antidepressiven Behandlung als indiziert betrachtet. Beim Beschwerdeführer bestehe laut ärztlichem Bericht der Verdacht auf eine PTBS. Es werde eine Nachbehandlung bei einem russisch sprechenden "Nachbehandler" in Zürich empfohlen. Sollte von diesem ein ergänzender Bericht notwendig sein, werde um Ansetzung einer angemessenen Frist ersucht. Der Wegweisungsvollzug der psychisch kranken Beschwerdeführenden sei nicht zumutbar.

G.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 - eröffnet am 3. Januar 2014 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 14. Februar 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar, dass die beschriebene Stresssituation und die damit verbundene ambulante, psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung angesichts der festgelegten Ausreisefrist vom 16. September 2013 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausreise zu sehen sei. Mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise, etwa mittels medizinischer Rückkehrhilfe, sei dem zu begegnen. Das Krankheitsbild der PTBS könne in grossen und grösseren Städten Russlands behandelt werden. Gemäss dem tschetschenischen Gesundheitsministerium stünden in Tschetschenien zudem weitere Einrichtungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung. Darunter befinde sich das psychiatrische Spital in E._______. Wie das Bundesverwaltungsgericht zudem festgestellt habe, sei dort auch die Organisation International Medical Corps (IMC) im Bereich psychischer Erkrankungen aktiv, indem sie 70 stationäre und mobile Krankenstationen und Teams unterhalte. Zudem sei aufgrund der sprachlich-kulturellen Nähe eine Therapie in der angestammten Heimat mit einem dazu behilflichen, sozialen Beziehungsnetz einfacher durchzuführen als in der Schweiz, wo nur eine ambulante Nachbehandlung in Russisch zur Verfügung stehe. Gestützt auf den Arztbericht vom 1. November 2013 leide die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren unter Depressionen, weshalb nicht von einer neuen Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn auszugehen sei. Infolge Sprachproblemen sei auch in diesem Fall eine Therapie in der Schweiz schwierig. Hinsichtlich der unklaren Diagnose eines D._______ bestehe gemäss dem Arztbericht vom 16. Dezember 2013 im heutigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, wenn auch nicht verkannt werde, dass die unklare Diagnose schwer belastend sei. Die Behandlung der ebenfalls im Fall der Beschwerdeführerin ausgewiesenen latenten F._______ sei nicht ausgewiesen. Krebsleiden könnten - im Fall eines zukünftigen Bedarfs - in Tschetschenien behandelt werden, wenn auch mit gewissen Einschränkungen in der Bestrahlungstherapie. Für nicht vor Ort verfügbare Behandlungen stünden in andern Teilen der russischen Föderation medizinische Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ferner würden F._______(...) einen Schwerpunkt in der Entwicklung des Gesundheitssektors in den Jahren 2008 bis 2011 darstellen. Medizinische Behandlungen seien über die Pflichtversicherung kostenlos, auch wenn einzelne
Medikamente kostenpflichtig seien. Insgesamt würden folglich keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Februar 2013 beseitigen könnten.

H.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 liessen die Beschwerdeführenden Beschwerde erheben gegen die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2013 und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 14. Februar 2013 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der zuständigen kantonalen Behörden, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Entrichtung einer angemessenen Parteientschädigung. Zur Begründung wurde dargelegt, dass das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, weil es die Beschwerden der Beschwerdeführenden als Stresssituation im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausreise dargestellt habe, was indessen der anamnestischen Feststellung des Sachverhaltes von fachärztlicher Seite widerspreche. Danach seien die Beschwerden eine Folge der Kriegserlebnisse. Entgegen der Argumentation des SEM, wonach das Krankheitsbild der PTBS in grossen und grösseren Städten Russland behandelbar sei und sich vor Ort IMC mit stationären und mobilen Krankenstationen und Teams zur Behandlung von psychischen Erkrankungen befinde, schätzten diverse Organisationen die Möglichkeiten der Beurteilung von PTBS und von psychischen Krankheiten generell in Tschetschenien komplett anders ein, wie bereits im Wiedererwägungsgesuch dargelegt worden sei. So ergebe sich aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Oktober 2011 mit dem Titel "Tschétschenie: traitement des PTSD" (recte: Tschétschénie: traitement des PTSD), dass es de facto nach wie vor keine wirksamen Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit PTBS in Tschetschenien gebe. IMC biete nur eine einfache Basisversorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Weil das Spital in E._______ von der SFH nicht einmal erwähnt werde, sei dort wohl keine wirksame Behandlung zu erwarten. Folglich würden weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit im Heimatland die zur Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes notwendige und unerlässliche Behandlung erhalten. Die vom SEM erwähnte "sprachlich-kulturelle Nähe" und das "soziale Beziehungsnetz" würden dies nicht ausgleichen können. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei zudem die Behandlung in anderen Teilen der russischen Föderation für die Beschwerdeführenden nicht möglich, weil medizinische
Behandlungsmöglichkeiten nur dort erhältlich seien, wo jemand registriert sei und Umregistrierungen auch dann nicht möglich seien, wenn die Behandlungsbedürftigkeit ausgewiesen sei. Die einzige adäquate Behandlungsmöglichkeit bestehe in Moskau, wobei die Beschwerdeführenden in diesem Fall für die Kosten der Behandlung und der Unterbringung selbst aufzukommen hätten, weil der vom SEM erwähnte Zugang zur Pflichtversicherung für tschetschenische Exilanten nicht funktioniere. Die Kosten würden aber die Möglichkeiten der Beschwerdeführenden massiv übersteigen. Folglich hätten sie faktisch keinen Zugang zur Behandlung in anderen Teilen der russischen Föderation. Damit wären die Beschwerdeführenden mangels vorhandener Behandlungsmöglichkeit im Fall einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Die sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familie stelle angesichts der konkreten Bedrohungslage keine wirksame Hilfe dar. Folglich müssten sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden.

I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2014 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz abwarten könnten. Sie wurden zudem aufgefordert, innert Frist Arztberichte auf eigene Kosten erstellen zu lassen und nachzureichen sowie Fürsorgebestätigungen zu den Akten zu geben. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.

J.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung per Fax und später im Original eingereicht.

K.
Mit Eingabe vom 25. April 2014 wurde um Fristerstreckung zur Einreichung der verlangten Arztberichte ersucht.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 wurden die Fristerstreckungsgesuche unter Hinweis auf Ar. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

M.
Mit Faxeingabe vom 14. März 2014 wurde die Kopie des Arztberichtes vom 7. März 2014 - den Beschwerdeführer betreffend - zu den Akten gegeben. Am 18. März 2014 ging dessen Original beim Bundesverwaltungsgericht ein.

N.
Am 17. März 2014 ging kommentarlos die Kopie des Arztberichtes vom 24. Februar 2014 - die Beschwerdeführerin betreffend - beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 18. März 2014 wurde eine weitere Kopie dieses Arztberichtes nachgesandt.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2014 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

P.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 erklärte das SEM, die Beschwerdeschrift enthält keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchte. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. Es legte dar, dass und wo die benötigten Medikamente in Tschetschenien erhältlich seien. Einzig den Erhalt des Wirkstoffes G._______ habe man nicht nachweisen können. Diesbezüglich müsse abgeklärt werden, ob ein ähnlicher Wirkstoff verfügbar sei. Somit seien die Medikamente im Heimatland der Beschwerdeführenden verfügbar. Die geltend gemachte Suizidalität sei mit der verbundenen Stresssituation einer bevorstehenden Abschiebung zu erklären und müsse im Rahmen der gegebenen und zukünftigen psychotherapeutischen Behandlung thematisiert werden. Gegebenenfalls müssten bei der Ausgestaltung der Rückführung geeignete Massnahmen getroffen werden, was indessen nicht gegen eine Rückführung spreche.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 wurde die Vernehmlassung zur Replik gegeben.

R.
In ihrer Stellungnahme vom 6. August 2014 legten die Beschwerdeführenden dar, dass sich das SEM in seiner Stellungnahme auf die Frage der Verfügbarkeit der Medikamente beschränkt habe, während es die fachärztlich ausgewiesene Notwendigkeit der längerfristigen psychotherapeutischen Behandlung völlig ausser acht gelassen habe. Diese könne weder in Tschetschenien noch in der übrigen russischen Föderation in genügender Weise durchgeführt werden, was vom SEM bezeichnenderweise auch nicht behauptet worden sei. Ferner sei zu bezweifeln, dass die bei der Beschwerdeführerin bestehende Suizidalität durch Thematisierung in der Psychotherapie und mittels Ausgestaltung der Rückführung verhindert werden könne. Schliesslich sei auch zu erwähnen, dass die erforderlichen Medikamente möglicherweise in Tschetschenien erhältlich seien, indessen privat zu erwerben seien, wobei nicht ersichtlich sei, wie sich die Beschwerdeführenden dies leisten könnten. Folglich sei davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist ergänzende Arztberichte nachzureichen.

T.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Fristerstreckung bis Ende November 2014.

U.
Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 wurden die Fristerstreckungsgesuche unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

V.
Mit Eingabe vom 7. November 2014 wurde ein Arztbericht vom 30. Oktober 2014 - den Beschwerdeführer betreffend - zu den Akten gegeben.

W.
Am 18. November 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht kommentarlos der Arztbericht vom 5. November 2014 - die Beschwerdeführerin betreffend - ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG - mithin am 1. Februar 2014 - hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 2).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

4.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetreten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet - entsprechend der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch - nur die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der vorliegenden Prüfung.

5.

5.1 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden geltend gemacht. In Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Partei bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, wobei gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von einer konkreten Gefährdung auch dann auszugehen wäre, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr ins Heimatland die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden medizinischen Notlage ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinischen Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2)

5.2 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführenden stützt sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits auf die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichte vom 23. Oktober 2013, vom 7. März 2014 und vom 30. Oktober 2014 (den Beschwerdeführer betreffend) sowie die Arztberichte vom 1. November 2013, vom 25. November 2013, vom 16. Dezember 2013, vom 24. Februar 2014 und vom 5. November 2014 (die Beschwerdeführerin betreffend). Hinweise sind auch der Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 1. November 2013 (die Beschwerdeführerin betreffend) respektive den Vorbringen der Beschwerdeführenden zu entnehmen.

5.2.1 Dem Arztbericht vom 23. Oktober 2013, welcher gestützt auf eine Untersuchung des Beschwerdeführers unmittelbar vor der Entlassung aus der stationären Behandlung erstellt wurde, ist zu entnehmen, dass er zwischen dem (...) und dem (...) in stationärer psychiatrischer Behandlung war, wobei er freiwillig durch seine Familienangehörigen eingewiesen worden sei. Seit einer Explosion im Tschetschenienkrieg in den Jahren 2006 oder 2007 leide er an Tinnitus und zeige gemäss seinen Angehörigen ein "komisches Verhalten". Dieses sei noch auffälliger geworden, nachdem man ihn kurz vor der Reise in die Schweiz im Gefängnis gequält und geschlagen habe. Gemäss diesem Arztbericht leide er an einer PTBS, welche bis am 11. Oktober 2013 medikamentös und mittels psychiatrisch-psychotherapeutischen Gesprächen therapiert worden sei. Im Arztbericht wurde eine Gesprächstherapie bei einem russisch sprechenden Psychiater oder Psychologen zwecks Exploration der angegebenen Beschwerden als sinnvoll erachtet. Dafür sei ein russisch sprechender Nachbehandler gefunden worden. Eine abschliessende Prognose sei im aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Der ärztlichen Stellungnahme vom 7. März 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Klinik zwei Mal in ambulanter Behandlung beim erwähnten Nachbehandler und anschliessend drei Mal in ambulanter psychiatrischer Behandlung in einer psychiatrischen Poliklinik gewesen sei. Weitere Termine seien geplant. Er befinde sich aktuell in der Abklärungsphase, wobei sich eine PTBS habe diagnostizieren lassen. Es werde nun versucht, eine spezifische Therapie zu etablieren. Gemäss seinen Aussagen leide der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1996 am erwähnten Krankheitsbild, welches indessen im Heimatland nicht behandelt worden sei. In der Schweiz sei er aufgrund der Sprachbarriere hauptsächlich medikamentös therapiert worden. Seit Beginn der ambulanten Therapie in der Poliklinik werde vor allem Abklärung und Diagnostik betrieben, während die eigentliche Behandlung noch zu etablieren sei, weil bisher kein geeignetes Behandlungssetting habe festgelegt werden können. Die Beschwerden des Patienten hätten sich indessen mit der medikamentösen Therapie bereits diskret verbessert. Der Patient benötige weiterhin eine medikamentöse sowie auch eine psychotherapeutische Behandlung, welche engmaschig - wöchentlich oder alle 14 Tage - durchzuführen sei. Wahrscheinlich werde eine stationäre Traumatherapie nötig, deren Dauer noch nicht abschätzbar sei, die sich indessen im Rahmen von Monaten oder Jahren bewegen werde. Die Reisefähigkeit könne unter geeigneter Medikation als gegeben betrachtet werden. Im Fall einer Rückführung ins Heimatland müsse indessen mit einer Verstärkung der
Symptome der PTBS und mit einer Krise gerechnet werden, so dass eine stationäre Behandlung notwendig werde. Gegebenenfalls müsse auch mit einer akuten Suizidalität gerechnet werden. Im Arztbericht vom 30. Oktober 2014 wurde die Situation des Beschwerdeführers konkreter dargestellt. Er wird gemäss diesem Bericht als schwer kriegstraumatisierter Mensch mit multiplen posttraumatischen Symptomen wie Ein- und Durchschlafstörungen, innerer Unruhe, aggressiven Ausbrüchen seiner Familie gegenüber ohne Gewaltanwendung beschrieben. Für den Fall einer Rückkehr nach Tschetschenien befürchte er eine Inhaftierung und Tötung, wie es einem aus H._______ zurückgekehrten Freund, welcher in der gleichen Armee wie er gekämpft habe, geschehen sei. Der Beschwerdeführer erscheine wöchentlich zwei Mal zur psychotherapeutischen Sitzung, habe inzwischen Vertrauen in die therapeutische Beziehung und die anwesende Dolmetscherin gefunden und komme seit etwa einem Monat auch allein. Vorher habe er immer den Schutz von Verwandten benötigt. Inzwischen könne tiefergreifend gearbeitet werden, so dass er auch von seinen inneren Heimsuchungen und Ängsten spreche. Beispielsweise habe er preisgegeben, dass er habe Leichenteile wie Puzzleteile zusammensuchen und zusammensetzen müssen, damit die Leichen hätten identifiziert werden können. Darüber hinaus werde er mit Schmerzmitteln und Schlafmitteln medikamentös behandelt. Bis sich die posttraumatischen Symptome verbessern würden, werde es erfahrungsgemäss Monate oder Jahre dauern. Für den Beschwerdeführer müsse ein Raum geschaffen werden, in welchem er sich frei von einer mit Todesdrohungen einhergehenden Ausschaffung fühlen könne. Auch wenn er körperlich reisefähig sei, würde eine Rückführung ins Heimatland die bisherigen Psychotherapieerfolge zunichtemachen und die Symptome einer PTBS verstärken. Man müsse mit einer psychischen Dekompensation und mit akuter Suizidalität rechnen, welche eine stationäre Therapie notwendig machen würde.

5.2.2 Aus dem Überweisungsschreiben vom 2. Oktober 2013 ist ersichtlich, dass der behandelnde Hausarzt empfiehlt, die Beschwerdeführerin wegen einer depressiven Stimmungslage aufgrund von häuslicher Gewalt in einer ambulanten Betreuung aufzunehmen. Aus der Zusammenfassung ihrer Krankengeschichte vom 1. November 2013 durch das Kantonsspital ergibt sich, dass sie am 5. September 2013 mit Verdacht auf F._______ untersucht worden sei, wobei Hinweise auf eine aktive F._______ nicht hätten bestätigt werden können, während die Vermutung einer latenten und nicht behandlungsbedürftigen F._______ bestehen bleibe. Im Rahmen einer Untersuchung nach einem Sturz mit dem Fahrrad wurde des Weiteren festgestellt, dass sie ein atypisch erscheinendes I._______ aufweise, weshalb sie zur weiteren Abklärung in der Sprechstunde des Universitätsspitals angemeldet werden müsse. Der Bericht des Universitätsspitals vom 16. Dezember 2013 zeigt indessen auf, dass sich der Verdacht nicht bestätigen liess und kein Handlungsbedarf bestehe. Gemäss dem Abklärungsbericht der Psychiatrie vom 1. November 2013 leide die Beschwerdeführerin an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität bei psychosozialer Krise, wobei der Auslöser dieser Krise die aktuell unklare Diagnose des bei ihr festgestellten H._______ (recte: I._______s oder J._______) sei. Im Hintergrund stehe zudem eine schwierige psychosoziale Situation, weil sie seit 25 Jahren häuslicher Gewalt ausgesetzt sei und sich seit einem Jahr als Asylbewerberin in der Schweiz befinde. Nachdem sie sich bezüglich der Suizidalität zuerst absprachefähig gezeigt und das Messer abgegeben habe sowie medikamentös behandelt worden sei, habe aufgrund einer deutlichen Verschlechterung und unsicheren Absprachefähigkeit bei Suizidalität für den (...) die stationäre Aufnahme angeordnet werden müssen. Aus dem Bericht der Psychiatrie vom 25. November 2013 ergibt sich, dass sie sich zwischen dem (...) und dem (...) in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Die Zuweisung in die Klinik sei auf freiwilliger Basis wegen akuter Depression mit Suizidalität erfolgt. Gemäss diesem Bericht soll die Beschwerdeführerin bereits seit Herbst 2011 Depressionen und Suizidgedanken gehabt haben. Diese hätten indessen nach der Untersuchung des Schädels aufgrund eines Unfalls und des dabei zufälligerweise festgestellten J._______ zugenommen. Das J._______ müsse nicht dringend behandelt werden. Gemäss diesem Arztbericht leide die Beschwerdeführerin an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität und Schlafstörungen bei psychosozialer Krise und an einem (...) J._______ im Schädel. Sie werde medikamentös und mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Gesprächen therapiert. Es sei sinnvoll, diese
Behandlung bei einem russisch sprechenden Psychiater oder Psychologen ambulant fortzusetzen. Hinsichtlich der Prognose sei keine abschliessende Antwort möglich, da bisher nur eine Akutbehandlung erfolgt sei. Aus dem Arztbericht vom 24. Februar 2014 ist ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 11. Oktober 2013 infolge einer chronifizierten depressiven Episode und wegen PTBS in regelmässiger ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde, wobei diese Behandlung durch einen stationären Aufenthalt in einer Psychiatrischen Klinik zwischen dem (...) und dem (...) unterbrochen worden sei. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der mit einer dolmetschenden Person durchgeführten ambulanten Gespräche bestehe die depressive Episode seit September 2011, als das Militär wegen ihres Sohnes das Haus gestürmt habe. Es bleibe indessen unklar, inwieweit aufgrund der jahrelangen häuslichen Gewalt bereits davor eine psychische Beeinträchtigung bestanden habe. Eine deutliche Verschlechterung des Zustandes (Exazerbation), begleitet von einer Zunahme drängender Suizidgedanken, sei im August 2013 aufgetreten. In den Gesprächen würden Lösungen für ihre Probleme erarbeitet. Kleine Teilerfolge seien bereits gelungen, auch wenn die Beschwerdeführerin nicht bereit sei, sich von ihrem Ehemann zu trennen, obwohl die anhaltende häusliche Gewalt für die Genesung hinderlich sei. Indessen habe sie sich von suizidalen Absichten distanziert. Sie werde auch medikamentös behandelt. Die drohende Ausschaffung habe indessen zu einer Zunahme der depressiven Symptome und der PTBS geführt. Insbesondere wolle die Beschwerdeführerin ihrer Familie in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht verschaffen, indem sie sich für den Fall einer Ausschaffung das Leben nehme, wobei ein Bekannter sie bei der Verbreitung in den Medien unterstützen wolle. Unter Einbezug der Angehörigen sei es angezeigt, die begonnenen ambulanten psychiatrischen Gespräche und die antidepressive Medikation weiterzuführen. Oberstes Ziel sei im Moment, dass sie sich vom angedrohten Suizid abwende und andere Lösungsansätze finde. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin schon mehrmals auf einer K._______ gestanden sei und damit gehadert habe, zu springen, müssten ihre Drohungen sehr ernst genommen werden. Sie habe auch ein Messer bei sich getragen, um notfalls sich und den Ehemann umzubringen. Im Fall einer Ausschaffung müsse sie ständig beobachtet und zwecks Sedierung mit Medikamenten behandelt werden. Gemäss dem Arztbericht vom 5. November 2014 leidet die Beschwerdeführerin nach wie vor an einer schweren depressiven Episode, wobei diese aktuell leicht bis mittelschwer ausgeprägt sei. Seit Herbst 2013 sei eine Verbesserung der Depression eingetreten.
Trotzdem bestehe weiterhin eine erhöhte Basissuizidalität. Nach wie vor wolle sich die Beschwerdeführerin im Fall eines negativen Entscheides vor dem Abholkommando suizidieren. Sie leide an anhaltenden starken Ängsten vor einer Rückkehr nach Tschetschenien, befürchte insbesondere den Tod ihres Sohnes und wolle mit dem Suizid ihre Familie schützen. Dies sei ein Ausweg, um nicht miterleben zu müssen, wie der Sohn getötet werde. Sie werde medikamentös und mit ambulant psychiatrischen Kontakten über eine dolmetschende Person alle drei bis fünf Wochen therapiert. Zusätzlich komme ihr eine sozialpsychiatrische Begleitung und Ergotherapie zu. Manche Gespräche würden gemeinsam mit der Tochter stattfinden. Die erwähnten Therapien seien weiterhin nötig. Gegebenenfalls müsse sie im Fall einer erneuten schweren depressiven Episode mit Suizidalität mit der Verabreichung von Benzodiazepinen ergänzt werden. Tiefergreifende Therapien seien aufgrund ihres Aufenthaltes als Asylbewerberin nicht möglich. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin müsse zuerst geklärt werden, ob es zu einem negativen Entscheid komme, weshalb weitere Erfolge nur schwer erzielt werden könnten. Im Fall einer Ausweisung werde eine deutliche Exazerbation der psychischen Beschwerden mit ausgeprägter Angst- und depressiver Symptomatik inklusive Suizidalität befürchtet. Da in Tschetschenien die Situation schwierig und angstgeprägt sei, müsse zudem mit einer anhaltenden deutlichen psychischen Verschlechterung gerechnet werden. Sollte dort überhaupt eine Therapie möglich sein, sei nicht mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen, weil die Ängste der Beschwerdeführerin adäquat erscheinen würden und der politischen Lage entsprächen. Die Beschwerdeführerin sei zwar reisefähig. Indessen müsse sie im Fall eines negativen Entscheides zwingend begleitet und mit sedierenden Medikamenten behandelt werden.

5.3 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen wie folgt:

5.3.1 Im Fall des Beschwerdeführers sei die beschriebene Stresssituation und die damit verbundene ambulante, psychiatrisch-psychotherapeu-tische Behandlung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ausreise zu sehen, weshalb dem Beschwerdebild mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise sowie mittels medizinischer Rückkehrhilfe zu begegnen sei. Das Krankheitsbild PTBS könne in grossen und grösseren Städten Russlands behandelt werden. Zudem stünden weitere Einrichtungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung, darunter ein Spital in E._______ mit 80 Betten. Die Organisation International Medical Dorops (IMC) biete ferner 70 stationäre und mobile Krankenstationen und Teams an. Zudem sei es vorzuziehen, aufgrund der sprachlich-kulturellen Nähe eine Therapie im Heimatland anzustreben, weil diese dort aufgrund des sozialen Beziehungsnetzes einfacher durchzuführen sei als in der Schweiz, wo nur eine ambulante Nachbehandlung in Russisch möglich sei.

5.3.2 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten PTBS werde ebenfalls auf die vorangehend erwähnten Behandlungsmöglichkeiten in Tschetschenien verwiesen. Zudem stelle die nunmehr dargelegte Depression, welche bereits seit Jahren bestehen solle, keine neue Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn dar, da diese bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Hinsichtlich des D._______ (recte: I._______s oder J._______) bestehe ferner momentan kein Handlungsbedarf. Ausserdem sei diesbezüglich auf die grundsätzlich bestehende Behandlung aller Krebsleiden in Tschetschenien verwiesen, wobei einzig Einschränkungen bei den Bestrahlungstherapien bestünden. Für vor Ort nicht verfügbare Behandlungen bestehe indessen die Möglichkeit, in andere Teile der russischen Föderation zu reisen. Medizinische Behandlungen seien über die Pflichtversicherung kostenlos, auch wenn einzelne Medikamente kostenpflichtig sein könnten.

5.4 Im Beschwerdeverfahren wird gerügt, dass das SEM die Erkrankungen der Beschwerdeführenden als Folge der bevorstehenden Ausreise und der daraus entstandenen Stresssituation darstelle und damit verharmlose. Seine Beurteilung widerspreche der anamnestischen Feststellung des Sachverhalts von fachärztlicher Seite, weshalb es den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe. Trotzdem bestreite das SEM nicht grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer an einer behandlungsbedürftigen PTBS leide. Indessen gehe es davon aus, dass diese im Heimatland behandelbar sei. Diverse Organisationen schätzten indessen die Möglichkeiten der Beurteilung (Anmerkung Gericht: Gemeint ist wohl der Behandlung) von PTBS und anderen psychischen Erkrankungen in Tschetschenien komplett anders ein als das SEM. So lasse sich dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel "Tschétschenie: traitement des PTSD" vom 5. Oktober 2011 entnehmen, dass für Personen mit PTBS in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Die vom SEM erwähnte Organisation IMC biete nur eine einfache Basisversorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Eine wirksame Behandlung im vom SEM in seinem Entscheid erwähnten Spital in E._______ könne nicht erwartet werden, weil dieses Spital im Bericht der SFH gar nicht erwähnt werde. Folglich könnten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Heimatland die für sie unerlässliche Behandlung nicht erhalten. Aber auch die vom SEM darüber hinaus erwähnte Behandlung in einem anderen Teil der russischen Föderation sei nicht realistisch, weil sie schon daran scheitern würde, dass eine Person nur dort medizinische Hilfe erhalte, wo sie registriert sei. Darüber hinaus gebe es selbst bei ausgewiesener Behandlungsbedürftigkeit keine Möglichkeit der Umregistrierung. Da der Zugang zur vom SEM erwähnten Pflichtversicherung für tschetschenische Exilanten nicht bestehe und sich die einzige adäquate Behandlung der PTBS in Moskau befinde, müssten die Beschwerdeführenden die Kosten für die Behandlung und Unterkunft selber übernehmen, was ihnen angesichts ihrer Mittellosigkeit nicht möglich sei. Damit hätten die Beschwerdeführenden de facto keinen Zugang zur benötigten medizinischen Behandlung im Heimatland, weshalb sie im Fall einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. Ohne adäquate Behandlung hätten sie aus fachärztlicher Sicht eine schlechte Prognose. Die sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familie vermöchten angesichts dieser Bedrohungslage keine wirksame Hilfe darstellen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 - auf welches sich die Vorinstanz bezieht - ausführlich mit der Frage der medizinischen Versorgung in Tschetschenien auseinandergesetzt und kam - wie das SEM in der angefochtenen Verfügung - zum Schluss, dass in Tschetschenien eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung gewährleistet ist. Dabei führte das Gericht aus, grundsätzlich sei der Wiederaufbau auch im Gesundheitswesen mittlerweile weit fortgeschritten. Insgesamt habe es 2011 in Tschetschenien über 350 medizinische Einrichtungen wie Bezirks- und Republik-Krankenhäuser sowie Ambulatorien gehabt. In E._______ fänden sich auch spezialisierte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser für psychisch Kranke. Zwar herrsche kriegsbedingt noch immer ein Mangel an qualifiziertem medizinischem Personal, was man jedoch durch Ausbildungsmassnahmen, aber auch durch Anwerben von Fachkräften aus anderen Teilen Russlands und aus dem Ausland zu verbessern versuche. Das Gericht kam sodann zum Schluss, entsprechend den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen könnten Patienten insbesondere die folgenden Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: Psychiatrische Notfallhilfe, Unterstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Ambulanzen und Kliniken, sämtliche Formen psychiatrischer Untersuchung, Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung und Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, Vormundschaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatrische Unterstützung in Notfällen. Zudem wurde auf die Möglichkeit der grundsätzlich kostenfreien Behandlung in einem "Psychoneurologischen Dispanser" hingewiesen, einer speziellen Gesundheitseinrichtung, welche die Hauptform der ausserhalb eines Spitals angesiedelten psychiatrischen Dienste darstelle. Diese Einrichtung sei teilweise von Medikamenten- und Personalmangel betroffen. Daneben stünden in Tschetschenien weitere Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung und es bestehe seit der Gesetzesänderung im Januar 2011 die Möglichkeit, zur Behandlung in eine andere russische Stadt zu reisen, sollte die erforderliche medizinische Behandlung in E._______ nicht erhältlich sein. Bei Vorweisen der Versicherungspolice könnten die betroffenen Personen in jeder Stadt des Landes - und nicht nur wie früher am ständigen Wohnsitz - medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wobei dies auch in privaten Gesundheitseinrichtungen, welche am Versicherungsprogramm beteiligt seien, möglich sei. Russische Staatsangehörige könnten im Rahmen der Krankenpflichtversicherung eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen,
wobei die unzureichende staatliche Finanzierung und die Korruption diesen Grundsatz immer wieder aushebelten. Nach der Registrierung im Versicherungssystem erhielten die Bürger eine entsprechende Übereinkunft und eine Plastikkarte, wodurch ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der russischen Föderation unabhängig von ihrem Wohnort garantiert werde. Ausser im Fall von Personen, welche eine staatliche Unterstützung erhielten, müssten allfällige Medikamente grundsätzlich selber bezahlt werden. Indessen würden sich auf der Liste derjenigen Personen mit staatlicher Unterstützung auch die psychischen Erkrankungen befinden.

6.2 Gestützt auf diese nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 bestehen somit - entgegen der Argumentation in der Beschwerde - verschiedene Möglichkeiten der Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland medizinisch versorgt werden können. Dies wird zwar nicht in dem in der Schweiz zur Verfügung stehenden Rahmen möglich sein, aber immerhin im Rahmen einer elementaren Grundversorgung. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 zutreffend festhielt, sind bis auf das Medikament G._______ die benötigen Pharmaka erhältlich. Die fehlende Verfügbarkeit des erwähnten Medikaments dürfte indessen insofern zu relativieren sein, als der Beschwerdeführer gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 30. Oktober 2014 ohnehin verschiedene - im Arztbericht teils nicht näher bezeichnete - Medikamente erhielt und wieder absetzte, weshalb die notwendige Therapie auf die in seinem Heimatland erhältlichen Medikamente fokussiert werden kann. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, wonach sich die Beschwerdeführenden die Kosten der Therapie nicht leisten könnten, vermag vorliegend angesichts des vorhandenen Beziehungsnetzes (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1412/2013 vom 13. August 2013 Ziff. 7.4.3., das ordentliche Verfahren der Beschwerdeführenden betreffend), von welchem anzunehmen ist, dass es ihnen bei der Wiedereingliederung auch finanziell unter die Arme greifen wird, nicht zu überzeugen. An der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 definierten und immer noch gültigen Praxis vermag ferner der in der Beschwerde zitierte Bericht der SFH nichts zu ändern, zumal dieser vor dem vorangehend erwähnten Urteil entstanden ist und in diese Entscheidung ebenfalls miteingeflossen sein dürfte. Somit erscheint die Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als unzumutbar, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen im Resultat zu teilen sind. Ob die geltend gemachten psychischen und somatischen Probleme bereits seit längerer Zeit - ohne angeblich medizinisch behandelt worden zu sein beziehungsweise ohne im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht worden zu sein - bestanden haben oder ob diese erst im Zusammenhang mit der Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2013 entstanden sind, kann offen gelassen werden, da diese Unterscheidung die Einschätzung, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland behandelbar sind, nicht zu
beeinflussen vermag. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch die angedrohten suizidalen Absichten der Beschwerdeführerin den Vollzug der Wegweisung nicht zu verhindern vermögen. Auch wenn die angedrohten suizidalen Absichten ernst zu nehmen sind, kann einer allfällig befürchteten Dekompensation der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers infolge eines erneut angeordneten Ausreisetermins mit der Verabreichung entsprechender Medikamente und anderen Massnahmen begegnet werden. Überdies würde selbst eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes als Folge der angekündigten Ausreise praxisgemäss kein Grund für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme darstellen. Darüber hinaus lässt sich das Bundesverwaltungsgericht mit Drohungen suizidaler oder anderer Art wie beispielsweise einem Gang an die Medien nicht zu einem bestimmten Verfahrensausgang drängen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, ist der mit der bevorstehenden Ausreise verbundenen Stresssituation mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang werden das SEM und die zuständige Vollzugsbehörde beauftragt, in Absprache mit dem behandelnden medizinischen Fachpersonal die nötigen Schritte zu unternehmen. Dazu gehören nicht nur vertiefte Gespräche mit den Beschwerdeführenden, um sie auf die Rückreise ins Heimatland vorzubereiten, sondern auch weitere Schritte wie eine allenfalls notwendige medikamentöse oder weitere Behandlung der Beschwerdeführenden, um einer akuten Suizidalität und einer Verschlimmerung ihrer Beschwerden bestmöglichen Einhalt zu gebieten. Ferner bleibt es den Beschwerdeführenden überlassen, sich um eine angemessene (insbesondere medizinische) Rückkehrhilfe zu bemühen. Aus den dargelegten Gründen sind die eingereichten Arztberichte nicht geeignet, den im Wiedererwägungsverfahren vorgebrachten verschlechterten Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden als Vollzugshindernis zu belegen. Die Beschwerdeführenden sind nicht notwendigerweise auf eine Behandlung ihrer Beschwerden in der Schweiz angewiesen.

6.3 Schliesslich ist eine allfällige Wegweisung nach Tschetschenien auch mit dem Kindeswohl zu vereinbaren. Zwar hat die Tochter der Beschwerdeführenden infolge des Asylgesuchs und des Wiedererwägungsgesuchs während der letzten zwei prägenden Jahre in der Schweiz gelebt, ist mit den hiesigen Verhältnissen vertraut geworden und hat hier Freunde gewonnen. Indessen handelt es sich bei einem Aufenthalt von zwei Jahren nicht um eine lange Zeitdauer. Zudem darf angenommen werden, die heute fünfzehn Jahre alte Tochter sei aufgrund ihres jugendlichen Alters in der Lage, sich der neuen Situation wieder anzupassen, zumal sie mit ihren Eltern - und somit im Familienverband - in ihr Heimatland zurückreisen wird und dort auch noch weitere Verwandte hat, welche ihr bei der Wiedereingliederung behilflich sein können. Allein die psychischen Erkrankungen ihrer Eltern sprechen nicht gegen das Kindeswohl, zumal diese auch in der Schweiz bestehen.

6.4 Im Übrigen haben sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Verfahren zum Wegweisungsvollzug in genügender Weise geäussert. Die dort festgehaltenen Einschätzungen haben auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit, zumal das vorliegende Wiedererwägungsgesuch einzig damit begründet wurde, dass infolge der Erkrankung der Beschwerdeführenden eine neue Sachlage entstanden sei, was indessen - wie den vorangehenden Erwägungen zu entnehmen ist - weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wird.

6.5 Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen und medizinisch behandelt werden können. Unter diesen Umständen ist es ihnen - trotz ihres derzeitigen Gesundheitszustandes - zuzumuten, sich im Heimatland um den Erhalt einer Versicherungskarte zu bemühen, um in den Genuss von unentgeltlichen medizinischen Leistungen zu gelangen und sich - sollte sich dies als notwendig erweisen - auch in andern Städten als in E._______ behandeln zu lassen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Angehörigen im Rahmen ihrer familiären Unterstützungspflicht den Teil der medizinischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist, und den Beschwerdeführenden auch sonst finanziell unter die Arme greifen werden, sollten sie nicht in der Lage sein, sich ihre Existenz selber zu erarbeiten. Zudem bestehen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf sich allein gestellt wären und in eine existenzielle Notlage gerieten. Dem Vollzug der Wegweisung stehen ferner keine anderen Hindernisse entgegen, auch wenn die sozio-ökonomische Lage in Tschetschenien nicht mit derjenigen in westeuropäischen Ländern vergleichbar ist.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Indessen hat sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos herausgestellt, weshalb in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

9.2 Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49, Erw. 2c, S. 51 ff.; 120 Ia 43, Erw. 2a, S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen. Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es normalerweise im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird praxisgemäss die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall, zumal dieses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden werden angewiesen, im Rahmen der Wegweisungsvorbereitungen die nötigen medizinischen und anderen Massnahmen zu ergreifen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116