5A_606/2018 - 2018-12-13 - Familienrecht - Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kindesunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 606/2018

Urteil vom 13. Dezember 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Reichenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch B.________,
diese vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Beschwerdeführer,

gegen

Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 5. Juni 2018 (410 18 74).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 2008) ist der Sohn von B.________ (Mutter) und C.A.________ (Vater). Mit Urteil vom 18. November 2013 wurden die Eltern von A.A.________ geschieden und der Vater zu Unterhaltsleistungen an das Kind verpflichtet. Die Mutter hat zwischenzeitlich wieder geheiratet.
Auf Klage des Vaters hat das Regionalgericht Bern-Mittelland in Abänderung des Scheidungsurteils den Kinderunterhaltsbeitrag wegen seiner verminderten Leistungsfähigkeit herabgesetzt (Urteil vom 19. Januar 2016).
A.A.________ reichte nach erfolglos verlaufener Schlichtungsverhandlung, handelnd durch seine Mutter, am 15. Januar 2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Zivilkreisgericht) eine Unterhaltsklage ein, mit welcher er zufolge Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Vaters eine Erhöhung des Kinderunterhaltsbeitrags anstrebte. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Februar 2018 wegen Aussichtslosigkeit ab.

B.
Mit Entscheid vom 5. Juni 2018 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Kantonsgericht) die dagegen ergriffene Beschwerde ebenso wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren mangels Bedürftigkeit ab.

C.
A.A.________ (Beschwerdeführer), handelnd durch seine Mutter, gelangt am 19. Juli 2018 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, dem es beantragt, es sei ihm für seine Unterhaltsklage gegen seinen Vater, C.A.________, wie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 2 BGG), mit der diese sowohl eine gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Zivilkreisgericht gerichtete Beschwerde als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das oberinstanzliche Verfahren abgewiesen hat (vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1; 137 III 424 E. 2.2). Der Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der praxisgemäss einen nicht wieder gut zumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1; siehe auch Urteil 5A 734/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 36; je mit Hinweisen).

1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 138 III 555 E. 1; 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). Dort geht es um die Abänderung eines Kinderunterhaltsbeitrages. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Betrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet (Art. 51 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4. In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft dessen Anwendung frei, allerdings unter Vorbehalt der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und grundsätzlich nur für die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 III 364 E. 2.4).
Hinsichtlich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3).

1.5. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweiswürdigung nur rügen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Auf rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 140 III 264 E. 2.3). Vorbringen zu einem Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, sind nicht zu berücksichtigen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.

2.1. Das Zivilkreisgericht erwog, die selbständige Unterhaltsklage stünde nicht offen. Es wäre eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils einzureichen gewesen. Da die Parteien im Zeitpunkt der Klageeinreichung keinen Wohnsitz mehr im Gerichtskreis gehabt hätten, wäre mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht einzutreten. Auf eine durch das Schlichtungsgesuch begründete Rechtshängigkeit könne sich der Kläger nicht berufen, weil für das Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils kein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Insgesamt sei die Klage deshalb aussichtslos.

2.2. In Bezug auf das im oberinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erwog das Kantonsgericht, familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflichten gingen dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor; zur Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern gehöre auch der Rechtsschutz und die Eltern seien gehalten, für die Prozesskosten eines minderjährigen Kindes aufzukommen. Daher dürften bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Kindes auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern berücksichtigt werden. Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2016 der Mutter des Beschwerdeführers und ihres Ehemannes sei ein Konto bei der Bank D.________ AG mit einem Steuerwert von Fr. 96'987.-- aufgeführt, welches im Besitz/Eigentum der Mutter stehe. Dieses Vermögen überschreite die Höhe eines anrechenbaren Notgroschens von Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- bei Weitem. Es sei weder ausgeführt noch belegt worden, dass dieses Vermögen nicht mehr vorhanden sei. Zudem sei auch nicht vorgebracht worden, es sei nicht möglich oder unzumutbar, dieses Vermögen zur Bezahlung der Prozesskosten des Beschwerdeführers anzugreifen. Ob bei der Mutter eine Bedürftigkeit aufgrund der
Einkommensverhältnisse vorliege, brauche daher nicht mehr geprüft zu werden. Aus all diesen Gründen sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht zu bewilligen (E. 3 des angefochtenen Entscheids).
Sodann prüfte das Kantonsgericht, ob das Zivilkreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht nicht bewilligt habe. Es zog die Argumentationslinie der ersten Instanz in Zweifel, ohne indes die Frage der Zulässigkeit der selbständigen Unterhaltsklage abschliessend zu beantworten, verneinte aber das Argument der Aussichtslosigkeit. Hingegen stünden, so das Kantonsgericht weiter, auch diesem Gesuch die Vermögensverhältnisse der Mutter entgegen. Folglich sei die Beschwerde abzuweisen (E. 4 des angefochtenen Entscheids).

3.
Der Beschwerdeführer ist zunächst der Ansicht, aus Gründen der Prozessökonomie habe er Anspruch darauf, dass für den Kostenerlass vorfrageweise über die Zulässigkeit einer selbständigen Unterhaltsklage entschieden werde, andernfalls ein neuerlicher Instanzenzug bereits absehbar sei (Ziff. 5 der Beschwerde).
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; Urteil 2C 961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Vorliegend hat die Vorinstanz die Frage der Zulässigkeit einer selbständigen Unterhaltsklage nicht abschliessend beurteilt, sondern den Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Mittellosigkeit für das erst- sowie oberinstanzliche Verfahren verneint. Entsprechend kann das Bundesgericht in der Frage der Zulässigkeit einer selbständigen Unterhaltsklage vorerst keinen Entscheid fällen. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Frage der Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge fehlender Mittellosigkeit. Auf das Begehren ist somit nicht einzutreten.

4.

4.1. In Bezug auf die Mittellosigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, er selber verfüge über ein monatliches Einkommen von Fr. 700.-- (Fr. 200.-- Kinderzulagen und Fr. 500.-- Kinderunterhaltsbeitrag), womit er offensichtlich bedürftig sei (Ziff. 7 der Beschwerde).
Massgebend sei, ob er von seiner Mutter Unterstützung für seine Rechtskosten als Teilaspekt seines Unterhaltsanspruches einfordern könne, sodass deswegen die Mittellosigkeit entfalle. Der Familienunterhalt sei in erster Linie aus laufenden Einkünften zu bestreiten. Seine Mutter sei jedoch aufgrund ihres Einkommens von knapp Fr. 3'500.-- monatlich nicht in der Lage, die Rechtskosten zu finanzieren. Deswegen sei zu prüfen, ob ein allfälliger Vermögensverzehr möglich und zumutbar wäre (Ziff. 8 und 9 der Beschwerde).
Ein solches Vermögen müsse von nennenswerter Höhe sein und nicht für die Bestreitung der laufenden Kosten verwendet werden. Vorliegend handle es sich zwar um ein Vermögen von fast Fr. 100'000.--, welches sich gemäss Steuererklärung 2016 auf dem Konto der Mutter befunden habe, jenes werde jedoch faktisch von der Mutter des Beschwerdeführers und ihrem Ehemann wie ein gemeinschaftliches Konto behandelt. Deswegen sei davon anteilsmässig der Betrag von Fr. 20'000.-- einer im Jahr 2016 auf das genannte gemeinschaftliche Konto der Ehegatten einbezahlten Schenkung von Fr. 40'000.-- abzuziehen. Somit habe sich entgegen der Steuererklärung 2016 Ende desselben Jahres nur max. Fr. 76'887.-- auf dem Konto der Mutter befunden. Die vorinstanzliche Annahme eines Vermögens von fast Fr. 100'000.-- sei damit aktenwidrig (Ziff. 10 der Beschwerde).
Noch unzutreffender, so der Beschwerdeführer, sei die Annahme, dieses Vermögen sei 18 Monate später im gleichen Umfang vorhanden. Seine Mutter und ihr Ehemann hätten im Dezember 2017 eine Liegenschaft gekauft. Dabei seien praktisch alle liquiden Mittel für den Kaufpreis, die Hypothek und die dringendsten Renovationsarbeiten des selbst bewohnten Hauses verwendet worden. Auf den Konten der Ehegatten würden heute nicht einmal mehr Fr. 12'000.-- liegen. Das in die Familienwohnung investierte Vermögen sei rechtsprechungsgemäss nicht zu berücksichtigen. Es seien demzufolge heute keine nennenswerten liquiden Mittel bei der Mutter vorhanden, weswegen sie nicht für seine Rechtskosten aufkommen könne. Die gegenteilige Annahme seitens der Vorinstanz widerspreche den aus den Akten ersichtlichen Tatsachen, dies sei aktenwidrig und willkürlich (Ziff. 11 bis 12 der Beschwerde).

4.2. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es handle sich bei seinen Vorbringen um den Vorinstanzen bereits bekannte und belegte Tatsachen, weshalb die Annahme die Mutter des Beschwerdeführers habe ein Barvermögen von fast Fr. 100'000.-- offenkundig willkürlich sei. Der Hauskauf sowie die dazugehörige Aufnahme einer Hypothek seien aus den Akten ersichtlich und es könne als gerichtsnotorisch gelten, dass beim Hauskauf jeweils beträchtliche Eigenmittel erforderlich seien. Ebenso sei notorisch, dass bei einem Hauskauf regelmässig weitere Kosten anfallen würden. Die Aufwendungen für die Renovierung bis 31. Oktober 2017 seien der ersten Instanz als Beilage 15 dokumentiert worden. Der Kaufvertrag sei dem Beschwerdeführer bei Klageeinleitung noch nicht vorgelegen und die zweite Instanz habe ihn auch nicht einverlangt. Jene habe lediglich die Steuererklärung 2016 und sonst keine weiteren Unterlagen, namentlich keine aktuellen Kontoauszüge, ediert. Der Beschwerdeführer sei deswegen davon ausgegangen, auch die Vorinstanz ginge von der Inexistenz nennenswerter Barvermögen aus. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz trotz aller vorhandenen Ausführungen und Unterlagen willkürlich von einem massgeblichen Barvermögen der Mutter
des Beschwerdeführers von Fr. 100'000.-- ausgehe. Deswegen beruft sich der Beschwerdeführer für die neu aufzugreifenden Tatsachen und Beweismittel auf Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach Noven unter solchen Umständen erlaubt seien (Ziff. 14 der Beschwerde).

4.3. Indem die Mutter des Beschwerdeführers nebst dem Naturalunterhalt, den ungedeckten Barunterhalt für den Beschwerdeführer erbringe und nun auch für dessen Rechtskosten aufkommen müsse, sieht der Beschwerdeführer den Grundsatz von Art. 276 Abs. 2 ZGB missachtet. Zudem werde dadurch verhindert, dass er eine Erhöhung seines Unterhaltsbeitrages geltend machen könne. Dies verletze das Rechtsverweigerungsverbot und die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 und 30 BV sowie das Rechtsgleichheitsgebot, indem ohne sachliche Gründe der Kindsvater gegenüber der Kindsmutter bevorzugt werde und ein angemessener Unterhaltsbeitrag seitens des Kindsvaters verweigert werde (Ziff. 13 der Beschwerde).

4.4. Bezüglich seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht verweist der Beschwerdeführer auf seine vorstehenden Ausführungen.

5.

5.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1; je mit Hinweisen).

5.2. Im Rahmen ihrer Fürsorge- und Unterhaltspflicht haben Eltern für die Prozesskosten ihres minderjährigen Kindes aufzukommen. Diese familienrechtliche Unterstützungspflicht geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (BGE 127 I 202 E. 3b; 119 Ia 134 E. 4; je mit Hinweisen; Urteile 5A 362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 2.1; 5A 382/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderjähriges Kind bedürftig sei, dürfen deshalb auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern berücksichtigt werden (BGE 127 I 202 E. 3d mit weiteren Hinweisen; 119 Ia 134 E. 4 und 5; Urteil 5A 617/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 5.3).

5.3. Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 4A 270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 4A 274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweisen). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteile 4A 44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen; 5A 549/2018 vom 3. September 2018 E. 4.2).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zum einen, dass die Mutter (noch) über ein Vermögen von fast Fr. 100'000.-- verfüge und behauptet zum anderen, der Vermögensverbrauch durch den Hauskauf und die damit verbundenen Kosten ergebe sich aus den Akten bzw. sei offenkundig. Er erhebt somit eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG (s. E. 1.5) und macht zudem geltend, es handle sich bei seinen Vorbringen um notorische Tatsachen (Art. 151 ZPO) und zulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

6.1.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des seiner Meinung nach nicht (mehr) vorhandenen Vermögens seiner Mutter beziehen sich auf Tatsachen, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Weder ist ersichtlich, dass es sich beim fraglichen Konto um ein gemeinschaftliches Konto handelt und deswegen ein Betrag von Fr. 20'000.-- abzuziehen ist, noch ist die Verwendung des Vermögens für den Hauskauf und zugehörige Aufwendungen erkennbar. Zudem behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, er habe diese Tatsachen bereits vor Kantonsgericht vorgetragen und dieses habe sie ausser Acht gelassen. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, sich im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren entsprechend zur Sache und den Beweismitteln zu äussern (s. E. 5.3).

6.1.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, der Hauskauf, die Hypothekenaufnahme und die Aufwendungen für die Renovierung seien aus den bei den Vorinstanzen eingereichten Akten ersichtlich, die Erforderlichkeit von beträchtlichen Eigenmitteln für einen Hauskauf gerichtsnotorisch und das Anfallen von weiteren Kosten für den Hauskauf notorisch seien, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen.
Notorische Tatsachen sind nicht beweisbedürftig. Art. 151 ZPO unterscheidet zwischen offenkundigen (oder allgemeinnotorischen) und gerichtsnotorischen Tatsachen. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die notorische Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt. Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Richters aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Richters über den konkreten Beweisgegenstand (BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; Urteil 5A 774/2018 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1; Hans Peter Walter, in: Berner Kommentar, 2012, N. 60 und N. 62 zu Art. 8 ZGB).
Aus den bei den Vorinstanzen eingereichten Akten geht nicht hervor, dass die Mutter (fast) ihr ganzes Vermögen für den Hauskauf und die angefallenen weiteren Kosten aufgebraucht hätte. Von einer offenkundigen Tatsache im beschriebenen Sinn kann von vornherein keine Rede sein. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanzen aufgrund der eingereichten Unterlagen hätten wissen können oder müssen, dass das fragliche Vermögen für den Hauskauf und die zugehörigen Auslagen verwendet worden ist. Es hätte sich bei dem für den Hauskauf inkl. Aufwendungen verwendeten Geld auch um Mittel des neuen Ehemannes handeln können. Vielmehr wäre es in diesem Zusammenhang ebenfalls am Beschwerdeführer gelegen, sich in den vorinstanzlichen Verfahren entsprechend zu den eingereichten Unterlagen zu äussern (s. E. 5.3).

6.2. Insofern der Beschwerdeführer eine Verletzung der Untersuchungsmaxime rügt, weil die Vorinstanz nebst der Steuererklärung 2016 keine weiteren Unterlagen eingefordert hat, ist ihm nicht zu folgen. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (s. E. 5.3) wäre es an ihm gewesen, das Kantonsgericht auf zwischenzeitliche Änderungen hinzuweisen, um sein Gesuch zu substanziieren. Der Beschwerdeführer ist seinen Obliegenheiten jedoch nicht nachgekommen.

6.3. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missachtung von Art. 276 Abs. 2 ZGB durch die Vorinstanz, die Art. 29 , 30 sowie 9 BV verletze, ist nicht stichhaltig. Da die familienrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht, wäre es am Beschwerdeführer gelegen, die Einholung eines Prozesskostenvorschusses beim Unterhaltsschuldner zu beantragen. Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, er habe dies bei den Vorinstanzen beantragt und jene hätten den Antrag nicht berücksichtigt.

6.4. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder Beweise offensichtlich falsch bzw. nicht gewürdigt hätte (s. E. 1.5). Er trägt somit Tatsachen vor, die er im vorinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch belegt hat, sodass sie neu und folglich unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege steht zudem weder im Widerspruch zu Art. 29 bis 30 BV noch wird dabei Art. 8 BV verletzt.

7.
Aus den dargelegten Gründen hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verneinte und die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid wie auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das oberinstanzliche Verfahren abwies. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen, jedoch rechtfertigen es die konkreten Umstände, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiberin: Reichenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 276 - 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
¹	Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
²	Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.343
³	Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.