5A_549/2018 - 2018-09-03 - Familienrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 549/2018

Urteil vom 3. September 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. Mai 2018 (LC180014-O/Z01).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1961) und B.________ (geb. 1961) stehen sich seit dem 21. März 2016 in einem Scheidungsprozess gegenüber. Das Bezirksgericht U.________ hat dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren gewährt. Mit Urteil vom 12. März 2018 schied es die Ehe und regelte die Nebenfolgen.

B.
Dagegen erhob der Ehemann rechtzeitig Berufung und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch ab und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Juni 2018 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, ihm sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; eventualiter sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren eine Frist zur Nachreichung eines vollständig ausgefüllten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege anzusetzen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Berufungsverfahren, wogegen die Beschwerde offen steht (vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1; 137 III 424 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.2. Der selbständig eröffnete Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren verweigert, ist ein Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der nur angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Praxisgemäss droht mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, so dass sich die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt als zulässig erweist (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1; s.a. Urteil 5A 734/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 36; je mit Hinweisen).

1.3. Zwischenentscheide sind mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 138 III 555 E. 1; 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). Dort geht es um die Höhe der nachehelich geschuldeten Unterhaltsbeiträge, mithin um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG).

1.4. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Zunächst gibt das Obergericht die Begründung des Gesuchs des Beschwerdeführers wieder: Bereits im erstinstanzlichen Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, denn er könne für die Gerichts- und Parteikosten nicht aufkommen, ohne dass er Mittel heranziehe, die er für seinen Grundbedarf brauche. Seine finanziellen Verhältnisse seien "aufgrund des Eheschutzentscheides und der Schuldneranweisung unzureichend und die Voraussetzungen für die Gewährung der UP unseres Erachtens klar gegeben". Ein familienrechtliches Verfahren sei im Übrigen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie aussichtslos.
Gestützt darauf erwog das Obergericht, damit genüge der Beschwerdeführer seiner Begründungs- und Mitwirkungspflicht nicht. Es sei nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, in den umfangreichen erstinstanzlichen Akten nach Belegen zu forschen, welche die Thesen des Beschwerdeführers stützen könnten. Ferner ergebe sich die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers entgegen seiner Annahme nicht einfach daraus, dass ein Eheschutzentscheid und eine Schuldneranweisung ergangen seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Armenrecht vor beinahe zwei Jahren ergangen sei und der Beschwerdeführer daher gehalten gewesen wäre, der Berufungsinstanz von sich aus über seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bericht zu erstatten. Das habe er aber in Verkennung seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, was ohne Weiteres zur Abweisung seines Armenrechtsgesuchs führe (E. 2.2 des angefochtenen Urteils).
Ausserdem machte sich das Obergericht Gedanken darüber, ob der Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren aussichtslos sein könnte, liess diese Frage indes letztlich offen (E. 2.3 des angefochtenen Urteils).

3.
Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich seit dem letzten Armenrechtsentscheid nicht verbessert. Sein Lohn werde auf das Existenzminimum gepfändet. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz auf diese Vorbringen nicht eingehe, sondern lediglich ein neu eingereichtes Formulargesuch voraussetze (Ziff. 5 der Beschwerde). Sodann verweist der Beschwerdeführer auf den Entscheid des Bezirksgerichts U.________ vom 12. März 2018. In diesem werde festgehalten: "Nach Abzug des Existenzminimums des Klägers in der Höhe von CHF 3'285.00 von seinem Einkommen verbleibt dem Kläger ein Betrag von CHF 2'148.00 welchen er als Unterhaltsbeitrag an die Beklagte zu bezahlen hat." Damit seien sein Grundbedarf und sein Einkommen belegt, und die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu sein (Ziff. 6 der Beschwerde). Im Übrigen habe ihn das Bezirksgericht V.________ im Eheschutzverfahren zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 2'350.-- verpflichtet (Ziff. 7 der Beschwerde). Damit sei offensichtlich erstellt, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht einmal über sein Existenzminimum verfügen könne; sämtliches Einkommen, das über dem Existenzminimum liege, werde gepfändet.
Damit sei er offensichtlich bedürftig. Das willkürliche Verhalten (gemeint wohl der Vorinstanz) verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Ziff. 8 der Beschwerde). Im Übrigen sei das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, eingeschränkt durch eine umfassende Mitwirkungspflicht. Die Anspruchsgrundlagen seien glaubhaft zu machen. Das Bezirksgericht U.________ habe den Bedarf des Beschwerdeführers festgestellt. Diese Bedarfsrechnung sei in der Berufung nicht angefochten worden und die Vorinstanz sei an diese Feststellungen gebunden. In Verbindung mit dem Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts V.________ sei bewiesen und nicht etwa nur glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer über keine finanziellen Mittel zur Prozessführung verfüge (Ziff. 10 der Beschwerde). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine finanziellen Mittel verfüge, ergebe sich auch aus der Berufungsbegründung (Ziff. 11 der Beschwerde). Im Berufungsverfahren habe er beantragt, sämtliche Akten des Scheidungsverfahrens beizuziehen, und eindeutig festgehalten, woraus sich seine Bedürftigkeit ergebe bzw. auf welche Beweismittel er sich berufe. Damit sei er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen (Ziff. 12 der Beschwerde).
Es sei überspitzt formalistisch, wenn Art. 119 Abs. 2 ZPO dahingehend interpretiert würde, dass jeweils sämtliche Unterlagen neu eingereicht werden müssten, selbst wenn die Bedürftigkeit bereits anderweitig glaubhaft gemacht bzw. bewiesen wurde, resp. mit den eingereichten Unterlagen die Bedürftigkeit des Gesuchstellers hinreichend geprüft werden könne (Ziff. 13 der Beschwerde mit Hinweis auf das Urteil 5A 761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.4.2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne jedenfalls nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass nicht das Gerichtsformular verwendet worden sei. Dies würde einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall und die Ansetzung einer Nachfrist voraussetzen, was unterblieben sei (Ziff. 14 der Beschwerde).

4.

4.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 4A 270/2017 vom 1. September 2017 E. 4 mit Hinweis). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 4A 274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweis). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt,
kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (Urteil 4A 44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren seine Bedürftigkeit ausschliesslich aus dem Eheschutzentscheid und der Schuldneranweisung ableitete, müsste er vor Bundesgericht dartun, inwiefern die Vorinstanz das Gesuch zu Unrecht als unzureichend substanziiert beurteilt und dadurch Bundesrecht verletzt hat. Diesem Erfordernis kommt er nicht nach. Er trägt vielmehr Tatsachen vor, die er vor Vorinstanz nicht behauptet hat, so dass sie neu und folglich unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen zielen seine Argumente an der Sache vorbei. In erster Linie massgeblich für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch am 4. Mai 2018 gestellt. Mithin konnte er seine Bedürftigkeit von vornherein nicht mit Hinweis auf die im erstinstanzlichen Verfahren am 12. Juli 2016, also knapp zwei Jahre zuvor gewährte unentgeltliche Rechtspflege dartun. Hier hilft ihm auch die Behauptung nicht weiter, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich seit dem letzten Armenrechtsentscheid nicht geändert. Nichts ableiten kann der Beschwerdeführer sodann aus dem Umstand, dass er gemäss dem erstinstanzlichen Urteil die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Bedarf als nachehelichen Unterhalt zu bezahlen hat, denn der familienrechtliche Beda rf ist nicht zwingend identisch mit dem armenrechtlichen Konzept der Bedürftigkeit (von Werdt/Kocher, Steuern und familienrechtlicher Grundbedarf, ZBJV 150/2014 S. 877 f.); hiezu hätte es weiterer Ausführungen bedurft. Dasselbe gilt für den Hinweis auf die Schuldneranweisung, weil eine solche nicht mit einer Herabsetzung auf das (betreibungsrechtliche) Existenzmimimum gleichzusetzen ist. Unbehelflich ist schliesslich
die Behauptung, die Vorinstanz setze in überspitzt formalistischer Weise ein neu einzureichendes Formulargesuch voraus, denn dem angefochtenen Entscheid lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass sie Derartiges von ihm verlangt hätte.

5.
Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers als unzureichend substanziiert beurteilte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.