8C_90/2018 - 2018-08-13 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückforderung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 90/2018

Urteil vom 13. August 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückforderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. November 2017 (IV.2016.00458).

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________ war bis 2. Juni 2015 mit B.________ verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne, geboren 2001 und 2006. Seit 2011 lebt er getrennt von ihr. Am 23. Januar 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Ehetrennungsverfügung vom 5. März 2012 übertrug das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts B.________ die Obhut über die beiden Söhne. Mit Verfügung vom 28. November 2013 sprach die IV-Stelle A.________ ab 1. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten für die beiden Söhne zu. Die Auszahlung aller Renten erfolgte an A.________. Mit Vorbescheid vom 18. März 2015 eröffnete ihm die IV-Stelle, die zu Unrecht ausbezahlten Kinderrenten vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2015 von total Fr. 55'236.- würden zurückgefordert. Hiergegen erhob er Einwände. Am 20. März 2015 ersuchten B.________ und der Sozialdienst die IV-Stelle um Drittauszahlung der Kinderrenten direkt an Letzteren, der die Mutter mit Sozialhilfe unterstütze. Am 31. März 2015 verfügte die IV-Stelle die Drittauszahlung der Kinderrenten ab 1. Oktober 2012 an die Mutter bzw. auf das Konto des Sozialdienstes. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 19.
Juni 2015 verpflichtete die IV-Stelle die Versicherung C.________, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 an sie ausbezahlte Nachzahlungen von Kinderrenten im Betrag von Fr. 22'056.- zurückzuerstatten. Entsprechend reduzierte die IV-Stelle die Rückforderung mit Verfügung vom 4. Februar 2016 und forderte von A.________ die ihm vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2015 ausbezahlten Kinderrenten von neu total Fr. 33'180.- zurück.

B.
Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen über die Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 und 4 IVG) und ihre Auszahlung (Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 71 ter Abs. 1 AHVV; vgl. auch BGE 143 V 305 E. 5 S. 311 f.), die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) sowie die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die in der Invalidenversicherung geltende Spezialregelung der Rentenherabsetzung oder -aufhebung (Art. 85 und Art. 88 bis Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 77 IVV). Richtig ist auch, dass die hierin statuierte zusätzliche Rückerstattungsvoraussetzung der Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nur gilt, wenn die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in einem invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt begründet ist (BGE 142 V 259 E. 3.2.1 S. 260, 119 V 431 E. 2 S. 432; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 145 ff. zu Art. 30 -31 IVG). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es den Beschwerdeführer in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 4. Februar 2016 verpflichtete, die vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2015 bezogenen Kinderrenten von Fr. 33'180.- zurückzuerstatten.

3.2. Das kantonale Gericht erwog im Wesentlichen, im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 sei die nachträgliche zusätzliche Drittauszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. auf das Konto des Sozialdienstes bereits erfolgt, nämlich gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 31. März 2015. Weiter hielt die Vorinstanz fest, das Vorgehen der IV-Stelle, die Kinderrenten dem Beschwerdeführer auszubezahlen, ohne die Mutter über ihren Anspruch auf Drittauszahlung zu informieren, sei zweifellos unrichtig gewesen. Bei Kenntnis der Rechtslage hätte die Mutter überwiegend wahrscheinlich umgehend einen Antrag auf Direktauszahlung gestellt (vgl. Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 71 ter Abs. 1 AHVV) und die Kinderrenten wären ihr bzw. dem sie unterstützenden Sozialdienst bezahlt worden. Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs durch den Beschwerdeführer ergebe sich sodann daraus, dass der Anspruch auf Kinderrenten materiell nur einfach und nicht doppelt bestanden habe. Die Kinderrenten seien ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu verwenden. Unbestrittenermassen habe der Beschwerdeführer aber nichts von den Kinderrenten an die Kindsmutter weitergeleitet, unter deren Obhut
die Kinder gestanden hätten. Zusammenfassend sei der Leistungsbezug des Beschwerdeführers unrechtmässig gewesen, wobei eine zweifellose Unrichtigkeit vorgelegen habe, die eine wiedererwägungsweise Korrektur rechtfertige. Eine Rückerstattungspflicht könne sich auch ergeben, wenn der unrechtmässige Leistungsbezug auf das Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen sei (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 25). Eine für den unrechtmässigen Bezug kausale Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung durch den Beschwerdeführer sei nicht erforderlich, da es sich bei der Frage nach der Person, an welche die Kinderrenten auszubezahlen seien, nicht um einen invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt handle. Im Übrigen habe spätestens im Zeitpunkt der eheschutzrichterlichen Trennung eine Meldepflichtverletzung vorgelegen, da der Beschwerdeführer diese wesentliche Änderung der persönlichen Verhältnisse der IV-Stelle hätte melden müssen (Art. 77 IVV).

3.3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht und willkürlich zum Schluss gekommen, der vorliegende Fall sei mit demjenigen gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil I 134/01 vergleichbar. Hierin sei es nämlich um einen Sachverhalt gegangen, bei dem die IV-Stelle im Besitz des entsprechenden Ehescheidungsurteils gewesen sei. Sie habe mithin gewusst und beachten müssen, dass die Ehe geschieden worden sei und welchem Elternteil die Kinder zugeteilt worden seien. In dieser Konstellation habe die IV-Stelle die Aufklärungspflicht verletzt, wenn sie trotz eines Scheidungsurteils in den Akten den nicht rentenberechtigten Elternteil, dem die Kinder zugeteilt worden seien, nicht informiert habe. Im vorliegenden Fall seien die Hinweise auf eine Trennung des Beschwerdeführers von seiner damaligen Ehefrau bloss "versteckt" in den medizinischen Akten enthalten und daher für die IV-Stelle - ohne einen Rechercheaufwand, der ihr nicht zuzumuten gewesen sei - äusserst schwer zu erkennen gewesen. Unter diesen Umständen könne der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Aufklärungspflicht gegenüber der Kindsmutter verletzt. Die Ehetrennungsverfügung vom 5. März 2012 sei der IV-Stelle erst mit Schreiben
vom 11. März 2015 zugestellt worden. Bis zu diesen Zeitpunkt könne ihr somit keine Verletzung der Aufklärungspflicht angelastet werden. Sie hätte die Drittauszahlung erst ab Eingang des entsprechenden Gesuchs vom 20. März 2015 vornehmen dürfen. Anstelle einer rückwirkenden Doppelzahlung hätte die IV-Stelle die Mutter bzw. den Sozialdienst darauf hinweisen müssen, die bis zum Eingang des Gesuchs um Drittauszahlung dem Beschwerdeführer ausgerichteten Kinderrenten seien auf dem Zivilweg zurückzufordern. Da die IV-Stelle die rückwirkende Doppelzahlung der Kinderrenten ohne Zwang vorgenommen habe, sei eine Rückforderung ihm gegenüber unzulässig. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die Verwirkungsfristen bei Rückforderungen.

4.

4.1. Entgegen den Ausführungen sowohl der Vorinstanz wie auch des Beschwerdeführers ist die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht die Nachzahlung der Kinderrenten an das Sozialamt mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. März 2015 vorgenommen hat, weder relevant noch massgebend und somit nicht Streitgegenstand. Im Streit steht einzig die Frage, ob die Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 zu Recht besteht.

4.2. Das Recht auf direkte Auszahlung der Kinderrente kann der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte, dem die Kinder zugeteilt wurden, nur dann wahrnehmen, wenn er über den Leistungsanspruch des andern in Kenntnis gesetzt worden ist. Wurde diese Mitteilung versäumt, kann die Rechtsprechung, wonach die Drittauszahlung grundsätzlich erst in demjenigen Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem ein diesbezügliches Gesuch vorliegt und die Rente noch nicht zur Zahlung angewiesen worden ist (BGE 103 V 136 E. 5), nicht zur Anwendung gelangen. Das heisst nicht, dass die Verwaltung in jedem Fall - ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte - gehalten wäre, den aktuellen Zivilstand abzuklären. Geht aber aus den Akten hervor, dass die anspruchsberechtigte Person getrennt lebt oder geschieden ist und dass die Kinder dem anderen Elternteil zugeteilt wurden, hat sie Letzterem, sei dies brieflich, sei dies mittels Zustellung einer Verfügungskopie, von der Rentenberechtigung des Gatten Kenntnis zu geben und ihn auf die Möglichkeit einer getrennten Auszahlung der Kinderrente aufmerksam zu machen (vgl. auch AHI 2001 S. 233 E. 3b).

4.3. Soweit die Vorinstanz erkannte, die Verwaltung hätte aufgrund der Kenntnis der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache wissen müssen, dass dessen Kinder in der Obhut der getrennt lebenden Ehefrau standen, kann darin keine Bundesrechtswidrigkeit erblickt werden. Daran ändert entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen nichts, dass sich die betreffende Information nicht aus einem amtlichen Dokument, sondern gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen allein aus den medizinischen Akten ergab, zumal damit kein erheblicher zusätzlicher Abklärungsaufwand verbunden war (vgl. dazu E. 4.4 hernach). Ebenso wenig lässt sich mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und die einschlägige Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 10010 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) der vorinstanzliche Schluss bemängeln, dass unter diesen Umständen eine Aufklärungspflicht gegenüber der Ehefrau bestand. Damit ist dem kantonalen Gericht schliesslich auch insoweit beizupflichten, als es die ohne Information der Kindsmutter über ihren Anspruch auf Drittauszahlung erfolgte Ausrichtung der Kinderrenten an den Beschwerdeführer
als zweifellos unrichtig wertete, die wiedererwägungsweise zu korrigieren sei. Dabei bejahte es in zutreffender Weise auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Berichtigung bei Rentenleistungen als periodische Leistungen (BGE 119 V 475 E. 1c). Hingegen unterliess sie es zu prüfen, ob die Rückforderungsverfügung auch vor den Verjährungsregeln nach Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG standhält.

4.4. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2 S. 525 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582) nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Tag, an dem der Versicherungsträger später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen können ("Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zusätzlichen Indizes"; BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 276) - oder erkannt hat - und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (vgl. auch BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 139 V 6 E. 4.1 S. 8). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C 195/2014 vom 3. September 2014 E. 2.1 in: SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 mit Hinweisen). Verfügt der Versicherungsträger (oder das Durchführungsorgan) über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat er die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen imstande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können (Urteil 9C 447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.2.2 m.H. auf Urteil 9C 999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.2, in: SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21).

4.5. Die Verwaltung hätte zwar zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache (Verfügung vom 28. November 2013) genügende Hinweise auf die Tatsache gehabt, dass der Beschwerdeführer getrennt von seiner Frau lebte und die gemeinsamen Kinder in der Obhut der damaligen Ehefrau waren. Diese Hinweise ergaben sich insbesondere aus dem von der IV-Stelle veranlassten Gutachten, welches am 15. April 2013 erstattet wurde und mit der Einleitung beginnt "Der 50-jährige Schweizer ist von Beruf Jurist. Er ist seit 2000 mit einer Philippinin verheiratet, die ihn vor einem Jahr verliess und die sechs- und elfjährigen Knaben mit sich nahm." Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die einjährige Verwirkungsfrist jedoch nicht mit der unrechtmässigen Leistungsausrichtung, die auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurückgeht, zu laufen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können. Fristauslösend war somit nicht der ursprüngliche Fehler der IV-Stelle. Vielmehr musste die IV-Stelle erst aufgrund der ihr am 11. März 2015 zugestellten Ehetrennungsverfügung des Bezirksgerichts vom 5. März 2012 - worin die beiden Söhne des Beschwerdeführers
unter die Obhut der Mutter gestellt wurden - erkennen, dass die Rückerstattungsvoraussetzungen erfüllt sind. Mit der Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 hat sie somit die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG gewahrt.

4.6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, entgegen der Vorinstanz habe er keine Meldepflichtverletzung begangen, da er psychisch angeschlagen und es ihm deswegen nicht möglich sei, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern bzw. eine Meldepflicht zu erkennen und zu erfüllen. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat nämlich richtig erkannt, dass die Rückforderung im vorliegenden Fall keine Meldepflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers voraussetzt (vgl. E. 2 und E. 3.2 hiervor).

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. August 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

8C_90/2018 13. agosto 2018 31. agosto 2018 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückforderung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

103-V-131 119-V-431 119-V-475 122-V-270 133-V-579 135-II-384 139-V-6 140-V-521 141-V-585 142-V-259 143-V-305

Weitere Urteile ab 2000

8C_90/2018 9C_195/2014 9C_447/2016 9C_999/2009 I_134/01

AHI

2001 S.233

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 35 [1] Rendite completive per i figli
	1.	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
	2.	... [2]
	3.	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge. [3]
	4.	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA [4]) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). [2] Abrogato dall'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Nuovo testo giusta dell'all. n. 3 della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 88bis [1] Effetto
	1.	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto: [2]
		a.	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
		b.	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
		c.	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto. [3]
	2.	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto: [4]
		a. [5]	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
		b. [6]	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

[1] Introdotto dalla cifra I del DCF del 15 gen. 1968 (RU 1968 43). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 lug. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1284). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3177).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 30 [1] Estinzione del diritto
	Il diritto alla rendita si estingue nel momento in cui l'assicurato:
	a.	anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS [2], salvo se l'anticipazione è avvenuta dopo la richiesta di prestazioni dell'assicurazione invalidità e prima della concessione di una rendita d'invalidità;
	b.	acquisisce il diritto a una rendita di vecchiaia poiché ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
	c.	decede.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] RS 831.10

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 31 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).