8C_90/2018 - 2018-08-13 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückforderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 90/2018

Urteil vom 13. August 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Kinderrente; Rückforderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. November 2017 (IV.2016.00458).

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________ war bis 2. Juni 2015 mit B.________ verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne, geboren 2001 und 2006. Seit 2011 lebt er getrennt von ihr. Am 23. Januar 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Ehetrennungsverfügung vom 5. März 2012 übertrug das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts B.________ die Obhut über die beiden Söhne. Mit Verfügung vom 28. November 2013 sprach die IV-Stelle A.________ ab 1. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten für die beiden Söhne zu. Die Auszahlung aller Renten erfolgte an A.________. Mit Vorbescheid vom 18. März 2015 eröffnete ihm die IV-Stelle, die zu Unrecht ausbezahlten Kinderrenten vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2015 von total Fr. 55'236.- würden zurückgefordert. Hiergegen erhob er Einwände. Am 20. März 2015 ersuchten B.________ und der Sozialdienst die IV-Stelle um Drittauszahlung der Kinderrenten direkt an Letzteren, der die Mutter mit Sozialhilfe unterstütze. Am 31. März 2015 verfügte die IV-Stelle die Drittauszahlung der Kinderrenten ab 1. Oktober 2012 an die Mutter bzw. auf das Konto des Sozialdienstes. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 19.
Juni 2015 verpflichtete die IV-Stelle die Versicherung C.________, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 an sie ausbezahlte Nachzahlungen von Kinderrenten im Betrag von Fr. 22'056.- zurückzuerstatten. Entsprechend reduzierte die IV-Stelle die Rückforderung mit Verfügung vom 4. Februar 2016 und forderte von A.________ die ihm vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2015 ausbezahlten Kinderrenten von neu total Fr. 33'180.- zurück.

B.
Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen über die Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 und 4 IVG) und ihre Auszahlung (Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 71 ter Abs. 1 AHVV; vgl. auch BGE 143 V 305 E. 5 S. 311 f.), die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) sowie die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die in der Invalidenversicherung geltende Spezialregelung der Rentenherabsetzung oder -aufhebung (Art. 85 und Art. 88 bis Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 77 IVV). Richtig ist auch, dass die hierin statuierte zusätzliche Rückerstattungsvoraussetzung der Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nur gilt, wenn die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in einem invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt begründet ist (BGE 142 V 259 E. 3.2.1 S. 260, 119 V 431 E. 2 S. 432; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 145 ff. zu Art. 30 -31 IVG). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es den Beschwerdeführer in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 4. Februar 2016 verpflichtete, die vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2015 bezogenen Kinderrenten von Fr. 33'180.- zurückzuerstatten.

3.2. Das kantonale Gericht erwog im Wesentlichen, im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 sei die nachträgliche zusätzliche Drittauszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. auf das Konto des Sozialdienstes bereits erfolgt, nämlich gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 31. März 2015. Weiter hielt die Vorinstanz fest, das Vorgehen der IV-Stelle, die Kinderrenten dem Beschwerdeführer auszubezahlen, ohne die Mutter über ihren Anspruch auf Drittauszahlung zu informieren, sei zweifellos unrichtig gewesen. Bei Kenntnis der Rechtslage hätte die Mutter überwiegend wahrscheinlich umgehend einen Antrag auf Direktauszahlung gestellt (vgl. Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 71 ter Abs. 1 AHVV) und die Kinderrenten wären ihr bzw. dem sie unterstützenden Sozialdienst bezahlt worden. Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs durch den Beschwerdeführer ergebe sich sodann daraus, dass der Anspruch auf Kinderrenten materiell nur einfach und nicht doppelt bestanden habe. Die Kinderrenten seien ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu verwenden. Unbestrittenermassen habe der Beschwerdeführer aber nichts von den Kinderrenten an die Kindsmutter weitergeleitet, unter deren Obhut
die Kinder gestanden hätten. Zusammenfassend sei der Leistungsbezug des Beschwerdeführers unrechtmässig gewesen, wobei eine zweifellose Unrichtigkeit vorgelegen habe, die eine wiedererwägungsweise Korrektur rechtfertige. Eine Rückerstattungspflicht könne sich auch ergeben, wenn der unrechtmässige Leistungsbezug auf das Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen sei (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 25). Eine für den unrechtmässigen Bezug kausale Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung durch den Beschwerdeführer sei nicht erforderlich, da es sich bei der Frage nach der Person, an welche die Kinderrenten auszubezahlen seien, nicht um einen invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt handle. Im Übrigen habe spätestens im Zeitpunkt der eheschutzrichterlichen Trennung eine Meldepflichtverletzung vorgelegen, da der Beschwerdeführer diese wesentliche Änderung der persönlichen Verhältnisse der IV-Stelle hätte melden müssen (Art. 77 IVV).

3.3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht und willkürlich zum Schluss gekommen, der vorliegende Fall sei mit demjenigen gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil I 134/01 vergleichbar. Hierin sei es nämlich um einen Sachverhalt gegangen, bei dem die IV-Stelle im Besitz des entsprechenden Ehescheidungsurteils gewesen sei. Sie habe mithin gewusst und beachten müssen, dass die Ehe geschieden worden sei und welchem Elternteil die Kinder zugeteilt worden seien. In dieser Konstellation habe die IV-Stelle die Aufklärungspflicht verletzt, wenn sie trotz eines Scheidungsurteils in den Akten den nicht rentenberechtigten Elternteil, dem die Kinder zugeteilt worden seien, nicht informiert habe. Im vorliegenden Fall seien die Hinweise auf eine Trennung des Beschwerdeführers von seiner damaligen Ehefrau bloss "versteckt" in den medizinischen Akten enthalten und daher für die IV-Stelle - ohne einen Rechercheaufwand, der ihr nicht zuzumuten gewesen sei - äusserst schwer zu erkennen gewesen. Unter diesen Umständen könne der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Aufklärungspflicht gegenüber der Kindsmutter verletzt. Die Ehetrennungsverfügung vom 5. März 2012 sei der IV-Stelle erst mit Schreiben
vom 11. März 2015 zugestellt worden. Bis zu diesen Zeitpunkt könne ihr somit keine Verletzung der Aufklärungspflicht angelastet werden. Sie hätte die Drittauszahlung erst ab Eingang des entsprechenden Gesuchs vom 20. März 2015 vornehmen dürfen. Anstelle einer rückwirkenden Doppelzahlung hätte die IV-Stelle die Mutter bzw. den Sozialdienst darauf hinweisen müssen, die bis zum Eingang des Gesuchs um Drittauszahlung dem Beschwerdeführer ausgerichteten Kinderrenten seien auf dem Zivilweg zurückzufordern. Da die IV-Stelle die rückwirkende Doppelzahlung der Kinderrenten ohne Zwang vorgenommen habe, sei eine Rückforderung ihm gegenüber unzulässig. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die Verwirkungsfristen bei Rückforderungen.

4.

4.1. Entgegen den Ausführungen sowohl der Vorinstanz wie auch des Beschwerdeführers ist die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht die Nachzahlung der Kinderrenten an das Sozialamt mit rechtskräftiger Verfügung vom 31. März 2015 vorgenommen hat, weder relevant noch massgebend und somit nicht Streitgegenstand. Im Streit steht einzig die Frage, ob die Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 zu Recht besteht.

4.2. Das Recht auf direkte Auszahlung der Kinderrente kann der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte, dem die Kinder zugeteilt wurden, nur dann wahrnehmen, wenn er über den Leistungsanspruch des andern in Kenntnis gesetzt worden ist. Wurde diese Mitteilung versäumt, kann die Rechtsprechung, wonach die Drittauszahlung grundsätzlich erst in demjenigen Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem ein diesbezügliches Gesuch vorliegt und die Rente noch nicht zur Zahlung angewiesen worden ist (BGE 103 V 136 E. 5), nicht zur Anwendung gelangen. Das heisst nicht, dass die Verwaltung in jedem Fall - ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte - gehalten wäre, den aktuellen Zivilstand abzuklären. Geht aber aus den Akten hervor, dass die anspruchsberechtigte Person getrennt lebt oder geschieden ist und dass die Kinder dem anderen Elternteil zugeteilt wurden, hat sie Letzterem, sei dies brieflich, sei dies mittels Zustellung einer Verfügungskopie, von der Rentenberechtigung des Gatten Kenntnis zu geben und ihn auf die Möglichkeit einer getrennten Auszahlung der Kinderrente aufmerksam zu machen (vgl. auch AHI 2001 S. 233 E. 3b).

4.3. Soweit die Vorinstanz erkannte, die Verwaltung hätte aufgrund der Kenntnis der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache wissen müssen, dass dessen Kinder in der Obhut der getrennt lebenden Ehefrau standen, kann darin keine Bundesrechtswidrigkeit erblickt werden. Daran ändert entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen nichts, dass sich die betreffende Information nicht aus einem amtlichen Dokument, sondern gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen allein aus den medizinischen Akten ergab, zumal damit kein erheblicher zusätzlicher Abklärungsaufwand verbunden war (vgl. dazu E. 4.4 hernach). Ebenso wenig lässt sich mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und die einschlägige Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 10010 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) der vorinstanzliche Schluss bemängeln, dass unter diesen Umständen eine Aufklärungspflicht gegenüber der Ehefrau bestand. Damit ist dem kantonalen Gericht schliesslich auch insoweit beizupflichten, als es die ohne Information der Kindsmutter über ihren Anspruch auf Drittauszahlung erfolgte Ausrichtung der Kinderrenten an den Beschwerdeführer
als zweifellos unrichtig wertete, die wiedererwägungsweise zu korrigieren sei. Dabei bejahte es in zutreffender Weise auch das Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Berichtigung bei Rentenleistungen als periodische Leistungen (BGE 119 V 475 E. 1c). Hingegen unterliess sie es zu prüfen, ob die Rückforderungsverfügung auch vor den Verjährungsregeln nach Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG standhält.

4.4. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2 S. 525 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582) nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Tag, an dem der Versicherungsträger später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen können ("Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zusätzlichen Indizes"; BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 276) - oder erkannt hat - und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (vgl. auch BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 139 V 6 E. 4.1 S. 8). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C 195/2014 vom 3. September 2014 E. 2.1 in: SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 mit Hinweisen). Verfügt der Versicherungsträger (oder das Durchführungsorgan) über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat er die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen imstande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können (Urteil 9C 447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.2.2 m.H. auf Urteil 9C 999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.2, in: SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21).

4.5. Die Verwaltung hätte zwar zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache (Verfügung vom 28. November 2013) genügende Hinweise auf die Tatsache gehabt, dass der Beschwerdeführer getrennt von seiner Frau lebte und die gemeinsamen Kinder in der Obhut der damaligen Ehefrau waren. Diese Hinweise ergaben sich insbesondere aus dem von der IV-Stelle veranlassten Gutachten, welches am 15. April 2013 erstattet wurde und mit der Einleitung beginnt "Der 50-jährige Schweizer ist von Beruf Jurist. Er ist seit 2000 mit einer Philippinin verheiratet, die ihn vor einem Jahr verliess und die sechs- und elfjährigen Knaben mit sich nahm." Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die einjährige Verwirkungsfrist jedoch nicht mit der unrechtmässigen Leistungsausrichtung, die auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurückgeht, zu laufen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können. Fristauslösend war somit nicht der ursprüngliche Fehler der IV-Stelle. Vielmehr musste die IV-Stelle erst aufgrund der ihr am 11. März 2015 zugestellten Ehetrennungsverfügung des Bezirksgerichts vom 5. März 2012 - worin die beiden Söhne des Beschwerdeführers
unter die Obhut der Mutter gestellt wurden - erkennen, dass die Rückerstattungsvoraussetzungen erfüllt sind. Mit der Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2016 hat sie somit die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG gewahrt.

4.6. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, entgegen der Vorinstanz habe er keine Meldepflichtverletzung begangen, da er psychisch angeschlagen und es ihm deswegen nicht möglich sei, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern bzw. eine Meldepflicht zu erkennen und zu erfüllen. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat nämlich richtig erkannt, dass die Rückforderung im vorliegenden Fall keine Meldepflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers voraussetzt (vgl. E. 2 und E. 3.2 hiervor).

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. August 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 35 Rente pour enfant - 1 Les hommes et les femmes qui peuvent prétendre une rente d'invalidité ont droit à une rente pour chacun des enfants qui, au décès de ces personnes, auraient droit à la rente d'orphelin de l'assurance-vieillesse et survivants.
¹	Les hommes et les femmes qui peuvent prétendre une rente d'invalidité ont droit à une rente pour chacun des enfants qui, au décès de ces personnes, auraient droit à la rente d'orphelin de l'assurance-vieillesse et survivants.
²	...223
³	Les enfants recueillis après la survenance de l'invalidité n'ont pas droit à la rente, sauf s'il s'agit des enfants de l'autre conjoint.224
⁴	La rente pour enfant est versée comme la rente à laquelle elle se rapporte. Les dispositions relatives à un emploi de la rente conforme à son but (art. 20 LPGA225) ainsi que les décisions contraires du juge civil sont réservées. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur le versement de la rente, en dérogation à l'art. 20 LPGA, notamment pour les enfants de parents séparés ou divorcés.226

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 82 Paiement - 1 Pour le versement des rentes et des allocations pour impotent pour les assurés majeurs, les art. 71, 71ter, 72, 73 et 75 RAVS369 s'appliquent par analogie.
¹	Pour le versement des rentes et des allocations pour impotent pour les assurés majeurs, les art. 71, 71ter, 72, 73 et 75 RAVS369 s'appliquent par analogie.
²	Dans le cas des assurés majeurs qui changent de lieu de séjour déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent, le nouveau montant est pris en compte à partir du mois suivant.
³	Pour le versement des allocations pour impotent destinées aux mineurs et des contributions d'assistance, les art. 78 et 79 s'appliquent par analogie. Les prestations relevant des allocations pour impotent destinées aux mineurs sont facturées trimestriellement, celles qui relèvent des contributions d'assistance sont facturées mensuellement.370

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 71^ter - 1 Lorsque les parents de l'enfant ne sont pas ou plus mariés ou qu'ils vivent séparés, la rente pour enfant est versée sur demande au parent qui n'est pas titulaire de la rente principale si celui-ci détient l'autorité parentale sur l'enfant avec lequel il vit. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée.
¹	Lorsque les parents de l'enfant ne sont pas ou plus mariés ou qu'ils vivent séparés, la rente pour enfant est versée sur demande au parent qui n'est pas titulaire de la rente principale si celui-ci détient l'autorité parentale sur l'enfant avec lequel il vit. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée.
²	L'al. 1 est également applicable au paiement rétroactif des rentes pour enfant. Si le parent titulaire de la rente principale s'est acquitté de son obligation d'entretien vis-à-vis de son enfant, il a droit au paiement rétroactif des rentes jusqu'à concurrence des contributions mensuelles qu'il a fournies.
³	La majorité de l'enfant ne modifie pas le mode de versement appliqué jusque-là, sauf si l'enfant majeur demande que la rente pour enfant lui soit versée directement. Toute décision contraire du juge civil ou de l'autorité tutélaire est réservée. 326

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 85 Paiement après coup et restitution - 1 ...375
¹	...375
²	Lorsqu'il s'avère qu'une prestation doit être diminuée ou supprimée à la suite d'un nouvel examen de l'invalidité de l'assuré, cette modification ne prend effet qu'à partir du mois qui suit la nouvelle décision. Pour les rentes, les allocations pour impotent et les contributions d'assistance, l'art. 88bis, al. 2, est applicable.376
³	Pour les créances en restitution non remises et irrécouvrables, l'art. 79bis RAVS s'applique par analogie.377

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 30 Extinction du droit - L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité:
^a	dès qu'il perçoit la totalité de sa rente de vieillesse de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS217, sauf si la rente de vieillesse a été anticipée après l'inscription à l'assurance-invalidité et avant l'octroi d'une rente d'invalidité;
^b	dès qu'il peut prétendre à la rente de vieillesse lorsqu'il a atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	s'il décède.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.