5A_96/2018 - 2018-08-13 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 96/2018

Urteil vom 13. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Isler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2017 (ZBR.2017.22).

Sachverhalt:

A.
B.________ (geb. 1989; Beschwerdegegner) klagte am 5. Dezember 2016 auf Scheidung der 2009 geschlossenen Ehe mit A.________ (geb. 1989; Beschwerdeführerin), die am 19. Januar 2017 ebenfalls die Scheidung beantragte. Sie sind Eltern von C.________ (geb. 2009) und D.________ (geb. 2012).

B.

B.a. An der Einigungsverhandlung vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 23. Februar 2017 unterzeichneten die Parteien eine umfassende Scheidungskonvention. Diese umfasste insb. ihre gemeinsamen Anträge betreffend gemeinsame elterliche Sorge, Obhut bei der Mutter, Tragung der Kinderkosten und Kinderunterhalt (je Fr. 1'200.-- bis zur Mündigkeit resp. nach Massgabe von Art. 277 ZGB darüber hinaus). Weiter vereinbarten sie nachehelichen Unterhalt von Fr. 200.-- bis und mit Dezember 2017 sowie eine güterrechtliche Ausgleichszahlung zugunsten der Ehefrau von Fr. 5'000.-- und legten fest, welche Einkommen sie der Vereinbarung zu Grunde legten (Fr. 5'490.-- Ehemann, Fr. 2'000.-- Ehefrau bei Pensum von 40-50 %).

B.b. Mit Scheidungsurteil vom 28. Februar 2017 (zugestellt am 2. März 2017) genehmigte der Einzelrichter die Scheidungskonvention resp. urteilte entsprechend der gemeinsamen Anträge der Parteien.

B.c. Am 14. März 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie das Mandatsverhältnis zu ihrem bisherigen Anwalt beendet habe, und verlangte die Entscheidbegründung. Am 21. März 2017 konstituierte sich Rechtsanwalt Christian Schroff als ihr neuer Rechtsvertreter.

B.d. Mit Berufung vom 19. Juni 2017 beantragte die Beschwerdeführerin, das Scheidungsurteil sei in Bezug auf Ziff. 6 Tragung Kinderkosten, Ziff. 7 Kinderunterhalt, Ziff. 14 Einkommen, Ziff. 15 übrige Genehmigung der Scheidungskonvention inkl. nachehelichem Unterhalt und Ausgleichszahlung aufzuheben. Ziff. 6 sei dahingehend zu ergänzen, dass der Beschwerdegegner die Hälfte der Krankenkassenzusatzversicherungen der Kinder zu bezahlen habe. Die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 7 seien zu erhöhen (bis und mit Oktober 2022 je Fr. 1'600.-- pro Monat, wovon je Fr. 600.-- der Betreuung durch sie dienten; bis und mit Juli 2025 je Fr. 1'450.--, wovon je Fr. 150.-- Betreuung; bis und mit Oktober 2028 Fr. 1'300.-- für C.________ und Fr. 1'450.-- für D.________, wovon Fr. 150.-- Betreuung D.________; danach je Fr. 1'300.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung). In Abänderung von Ziff. 14 sei ihr Einkommen auf Fr. 0.00 zu korrigieren. Die Genehmigung der Scheidungskonvention in Ziff. 15 sei aufzuheben und ihr ein nachehelicher Unterhalt von monatlich Fr. 230.-- bis 31. Oktober 2022, Fr. 325.-- bis 31. Juli 2025 und Fr. 480.-- bis 31. Oktober 2028 zuzusprechen sowie die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 50'000.-- zu erhöhen. Der
Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung.

B.e. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 30. November 2017 ab (Ziff. 1) und entschied erneut wie von den Parteien in der Scheidungskonvention beantragt/vereinbart (Ziff. 3 Tragung Kinderkosten, Ziff. 4 Kinderunterhalt, Ziff. 5 Einkommen, Ziff. 6 übrige Genehmigung der Scheidungskonvention inkl. nachehelichem Unterhalt und Ausgleichszahlung). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin wies es zufolge Aussichtslosigkeit ab (Ziff. 8a) und auferlegte ihr die Kosten des Berufungsverfahrens sowie eine Parteientschädigung für den Beschwerdegegner (Ziff. 8b, 8c). Dem Beschwerdegegner war bereits früher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer verfassungsrechtlicher Beschwerde vom 30. Januar 2018 gelangt die Beschwerdeführerin ans Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung sämtlicher genannter Punkte des obergerichtlichen Entscheids und Rückweisung zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Weiter sei ihr sowohl für das Verfahren vor Vorinstanz als auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 143 III 140 E. 1 S. 143; 141 II 113 E. 1 S. 116; 141 III 395 E. 2.1 S. 397).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbehörde entschieden hat (Art. 75 BGG). In der Sache geht es um die Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung inkl. Regelung der Unterhaltsbeiträge, mithin eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Der gesetzliche Mindeststreitwert (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Auf die im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten. Demnach ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff. mit Hinweisen). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Person hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 115 E. 2 S. 116).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 135 III 232 E. 1.2 S. 234); auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Verweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262).

1.3. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde lediglich auf frühere Rechtsschriften und die Akten verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften oder vorgetragenen Standpunkte genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400), denn solche Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander; die verwiesenen Vorbringen bleiben unbeachtlich.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung verschiedener bundesrechtlicher Vorschriften sowie der EMRK.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die Vorinstanz sei, ohne dass es für die Vorgänge ein Protokoll gebe und in Verletzung von Art. 55 Abs. 2 ZPO und Art. 9 BV, davon ausgegangen, sie habe anlässlich der Einigungsverhandlung die Konvention drei Stunden lang mit ihrem Anwalt besprechen können.
Eine solche Feststellung lässt sich dem angefochtenen Urteil jedoch nicht entnehmen. Die Vorinstanz hielt vielmehr fest, es seien insgesamt rund drei Stunden aufgewendet worden, um eine Einigung zu finden. Während dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten, sich unter vier Augen mit ihrem Anwalt zu beraten. Die Rüge ist damit unbegründet. Im Übrigen bestätigt die Beschwerdeführerin, dass ihr "schätzungsweise 30 Minuten für Gespräche mit ihrem Anwalt unter vier Augen zur Verfügung gestanden" haben.

2.2. In der Sache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 111 Abs. 2 ZGB und Art. 279 Abs. 1 ZPO.

2.2.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien bei Einleitung des Verfahrens nach Art. 114 ZGB durch den Beschwerdegegner bereits über zwei Jahre getrennt waren, weshalb gemäss Art. 292 Abs. 2 ZPO trotz des später ebenfalls geäusserten Scheidungswillens der Beschwerdeführerin kein Verfahrenswechsel zu einem Verfahren nach Art. 111 ZGB stattgefunden habe. Entsprechend habe es auch keine getrennte und gemeinsame Anhörung gebraucht, wie dies bei einem Verfahren nach Art. 111 ZGB der Fall gewesen wäre. Die ausschliesslich gemeinsame Anhörung (vor Ausarbeitung der Vereinbarung) durch die erste Instanz sei nicht zu beanstanden. Auch die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht. Sie verlangt namentlich keine zusätzliche gemeinsame oder einzelne Anhörung.
Mangels Wechsels zum Verfahren auf gemeinsames Begehren fällt eine direkte Anwendung von Art. 111 Abs. 2 ZGB ausser Betracht. Es bleibt eine allfällige Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO zu prüfen.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert hierzu zusammengefasst, sie habe der Scheidungskonvention übereilt zugestimmt, ohne sich bei der Unterzeichnung deren Tragweite bewusst gewesen zu sein. Die Unterzeichnung sei gegen Mittag unter Zeitdruck erfolgt, als sie mental mit der Rückkehr der Kinder aus der Schule beschäftigt gewesen sei und raschmöglichst nach Hause habe gehen wollen. Die 30 Minuten Anwaltsgespräch hätten nicht ausgereicht, um die Zahlen der Unterhaltsberechnung nachzuvollziehen. Dies insbesondere, da kaum Anträge von ihr übernommen worden seien, sondern nur von der Gegenseite, womit jeder Punkt habe besprochen werden müssen. Die Unterhaltsberechnung sei vom Einzelrichter nicht schriftlich vorgelegt, sondern nur mündlich vorgetragen worden. Es habe daher an der vom Gesetz verlangten "reiflichen Überlegung" gefehlt. Das Bezirksgericht habe es unterlassen zu prüfen, ob die Konvention auf ihrer reiflichen Überlegung beruht habe. Wann sie ihre Zustimmung zurückgezogen habe sei vor diesem Hintergrund nicht relevant. Die Genehmigung der Konvention entfalle und das Verfahren sei streitig weiterzuführen.

2.2.3. Nach Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Die Genehmigung der Konvention kann - je nach Streitwert - im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO in Frage gestellt werden (Urteile 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4, in: FamPra.ch 2016 S. 1005; 5A 187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 5, in: FamPra.ch 2014 S. 409; 5A 683/2014 vom 18. März 2015 E. 6.1). Vorliegend stand angesichts des Streitwerts die Berufung offen.
Sind Unterzeichnung der Scheidungskonvention und ihre Genehmigung bereits erfolgt, so stellt die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels für diejenige Partei, die sich nachträglich von der Vereinbarung lösen will, das einzige Mittel dar, um doch noch die Nichtgenehmigung der Vereinbarung beantragen zu können (vgl. Urteil 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4, in: FamPra.ch 2016 S. 1005 betr. Unterzeichnung und Genehmigung am selben Tag). Ein solcher Antrag auf Nichtgenehmigung kann insbesondere damit begründet werden, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert haben (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362 zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB; bestätigt in Urteil 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4 mit weiteren Hinweisen, in: FamPra.ch 2016 S. 1005). Im Rahmen eines Rechtsmittels, in dem die Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZGB gerügt wird, bedeutet dies, dass die Partei eine Überprüfung verlangt, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheint. Das Rechtsmittelgericht verfügt dabei über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. Urteile 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4, in: FamPra.ch 2016 S. 1005; 5A 74/2014 vom 5. August 2014 E. 3.1; 5A 721/2012 vom 17. Januar 2013
E. 3.3.1, in: FamPra.ch 2013 S. 775).

2.2.4. Anders als vor der Vorinstanz wird in der Beschwerde an das Bundesgericht nur noch mit der fehlenden reiflichen Überlegung argumentiert. Die Beschwerdeführerin macht weder veränderte Verhältnisse geltend noch offensichtliche Unangemessenheit der Vereinbarung, die einer Genehmigung entgegenstehen würden. Das Bundesgericht hat mithin eine mögliche (inhaltliche) Unangemessenheit nicht zu prüfen. Allfällige nachträgliche wesentliche Veränderungen könnten nur noch in einem Abänderungsverfahren geltend gemacht werden.

2.2.5. Wie die Vorinstanz ausführt, hätten sich gemäss Stellungnahme der ersten Instanz weder Einzelrichter noch Gerichtsschreiberin zu erinnern vermocht, dass die Beschwerdeführerin einen zeitlichen Druck aufgrund der Kinder oder deren Schulschluss angemeldet oder um eine Bedenkfrist ersucht hätte. Aus dem Protokoll ergebe sich, dass von 8:30 bis 8:55 die Befragung zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen stattgefunden habe und danach die Vergleichsverhandlungen aufgenommen worden seien, die wie üblich nicht protokolliert worden seien. Bereits im Eheschutzverfahren hätten Konventionsgespräche stattgefunden. Weiter seien der Beschwerdeführerin sowohl die eigene als auch die Position des Beschwerdegegners aus den Rechtsschriften bekannt gewesen und sie habe gewusst, dass es jetzt darum gehe, durch Geben und Nehmen eine Einigung zu finden. Hätte sie sich effektiv unter Zeitdruck befunden, hätte sie dies anmelden und die Unterzeichnung verweigern können. Wenn die Vereinbarung so unvorteilhaft und der Druck so gross gewesen wäre, wie sie jetzt geltend mache, sei auch nicht verständlich, weshalb sie nicht umgehend die Nichtgenehmigung beantragt, sondern das Scheidungsurteil abgewartet habe.

2.2.6. Der Ehegatte, der die Nichtgenehmigung der Scheidungsvereinbarung beantragt, trägt die Substanziierungs- und Beweislast für das Fehlen der Genehmigungsvoraussetzungen (Thomas Sutter-Somm/ Nicolas Gut, in: ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 279 ZPO mit weiteren Hinweisen). Wie bereits ausgeführt, macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht (mehr) geltend, dass sie übervorteilt worden wäre und eine offensichtlich unangemessene Vereinbarung unterzeichnet hätte. Selbst wenn die Vereinbarung näher bei den Anträgen des Beschwerdegegners liegen sollte, wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt, liesse dies nicht per se darauf schliessen, die Vereinbarung wäre nicht ausgewogen oder ohne reifliche Überlegung zustande gekommen. Die Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Auch weitere mögliche Hindernisse für eine Genehmigung, insb. Willensmängel, sind nicht zu prüfen, nachdem die Beschwerdeführerin solches nicht dartut (E. 2.2.3, E. 1.2).
Mit der Vorinstanz darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht unvorbereitet in die Gerichtsverhandlung ging. Die Anträge beider Seiten waren ihr bekannt, ebenso das Ziel der Verhandlung ("Einigungs"verhandlung). Entsprechend müsste sie sich - in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Anwalt - überlegt haben, bis zu welcher Grenze sie verhandeln würde. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, hätte es ihr frei gestanden, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen oder zumindest ihre Unsicherheit resp. ein allfälliges sich unter Druck fühlen anzumelden, nötigenfalls sogar dies durch ihren Anwalt zu Protokoll diktieren zu lassen. Die Vorinstanz erwähnt, dass kein Anspruch auf eine Bedenkzeit mit Widerrufsvorbehalt bestanden habe. Infolge des Dahinfallens der zweimonatigen gesetzlichen Bedenkfrist ist dies heute zwar durchaus üblich, aber nicht zwingend. Die Beschwerdeführerin hätte auch hier darauf beharren können - oder falls nötig im Protokoll festhalten lassen, dass sie darum ersucht habe, dies aber verweigert worden sei. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin zwar, dass der Entwurf nicht schriftlich vorgelegen habe. Sie bringt aber nicht vor, dass sie darum ersucht hat. Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten,
dass die Beschwerdeführerin nach der Verhandlung verhältnismässig viel Zeit verstreichen liess, bis sie ihr Unbehagen anmeldete. Die reifliche Überlegung meint nicht die Art, sondern das Ergebnis des Willensbildungsprozesses (Thomas Sutter-Somm/ Nicolas Gut, a.a.O., N. 12 zu Art. 279 ZPO mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn ein gewisser Zeitdruck bestanden hätte, kann daraus nicht per se auf ein nicht genügend reflektiertes Ergebnis des Willensbildungsprozesses geschlossen werden. Daran ändern auch die von der Beschwerdeführerin zitierten bundesgerichtlichen Entscheide nichts. Eine bundesgerichtliche Praxis, wonach die Genehmigung immer dann fraglich sei, wenn "praktisch nahtlos von der Einigungsverhandlung zur Konventionsunterzeichnung geschritten werde", wie dies die Beschwerdeführerin formuliert, ergibt sich aus den Entscheiden nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass der Vereinbarung in Bezug auf die Kinderbelange inkl. Kinderunterhalt nur der Charakter übereinstimmender Parteianträge zukam, an welche der Richter bei der Fällung seines Urteils nicht gebunden war (Art. 296 Abs. 3 ZPO).

2.2.7. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus rügt, indem sich die Vorinstanz nicht mit allen von ihr in der Berufung erwähnten bundesgerichtlichen Entscheiden auseinandergesetzt habe, habe diese "die verfassungsrechtlich gebotene Begründungsdichte" verletzt und gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 53 ZPO, Art. 239 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV verstossen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.
Das kantonale Gericht genügt seiner Begründungspflicht, wenn es sich zu den für seinen Entscheid wesentlichen Punkten äussert (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwiefern sich einer der (behaupteterweise) von der Vorinstanz ignorierten Entscheide zu wesentlichen Punkten geäussert und zu einem anderen Resultat geführt hätte, womit sie ihrer eigenen Begründungspflicht nicht nachkommt (siehe vorstehende E. 1.2).

3.
Weiter wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da ihre Berufung gutzuheissen gewesen wäre, hätte diese ihr Gesuch nicht wegen Aussichtslosigkeit ablehnen dürfen. Sie macht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO und Art. 9 BV geltend.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie die Berufung abwies. Gründe, weshalb die Berufungsanträge - trotz Abweisung - nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO und Art. 29 Abs. 3 Satz 1 in fine BV hätten bezeichnet werden dürfen, erörtert die Beschwerdeführerin nicht. Auch eine rechtsgenügliche Begründung (vgl. E. 1.2), inwiefern Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 9 BV verletzt worden sein sollen, fehlt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, nachdem die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 277 - 1 Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.346
¹	Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.346
²	Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.347

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 111 - 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
¹	Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
²	Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung - 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
¹	Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
²	Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren - 1 Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:
¹	Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:
^a	bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben; und
^b	mit der Scheidung einverstanden sind.
²	Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 279 - 1 Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.
¹	Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
²	Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 239 Eröffnung und Begründung - 1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
¹	Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
^a	in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
^b	durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.
²	Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
³	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200590 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.