5D_7/2015 - 2015-08-13 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 7/2015

Urteil vom 13. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich und Stadt Kloten, vertreten durch Steueramt der Stadt Kloten,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ wird vom Kanton Zürich und von der Stadt Kloten für ausstehende Steuern von Fr. 1'498.05 nebst Zins betrieben (Betreibung Nr. 102168 des Betreibungsamts Kloten). Am 16. Dezember 2013 erteilte das Bezirksgericht Bülach den Gläubigern die definitive Rechtsöffnung.

B.

Das Obergericht des Kantons Zürich hob den Rechtsöffnungsentscheid auf. Es folgte A.________s Standpunkt, wonach das Bezirksgericht ihm eine öffentliche Verhandlung zu Unrecht verweigert und damit seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) missachtet habe, und wies die Sache an die erste Instanz zurück (Beschluss vom 11. April 2014). Auf A.________s Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D 77/2014 vom 20. Juni 2014). Am 16. September 2014 fand vor dem Bezirksgericht die Hauptverhandlung statt. Mit Urteil vom 17. Oktober 2014 erteilte das Bezirksgericht dem Kanton Zürich und der Stadt Kloten für Fr. 1'498.05 nebst Zinsen, Kosten und Entschädigung die definitive Rechtsöffnung. Ausserdem bewilligte es A.________ mit Verfügung vom gleichen Tag die unentgeltliche Rechtspflege.

C.

A.________ gelangte mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er wehrte sich gegen die Erteilung der Rechtsöffnung und hielt daran fest, dass ihm im Beschluss vom 11. April 2014 zu Unrecht eine Parteientschädigung versagt worden sei. Mit Urteil vom 17. November 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die zweitinstanzliche Entscheidgebühr. Ausserdem beschloss es, auf die Beschwerde gegen die Bewilligung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren nicht einzutreten. Das Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen; der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgeschrieben.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss und das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass das kantonale Verfahren insgesamt die Garantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und nach Art. 14 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (IPBPR; SR 0.103.2) verletzt. Die Sache sei daher zur "Durchführung eines fairen und waffengleichen Verfahrens" und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziffer 1). Sinngemäss stellt der Beschwerdeführer ausserdem das Begehren, das Rechtsöffnungsgesuch des Kantons Zürich und der Stadt Kloten (Beschwerdegegner) "wegen Nichtigkeit der Betreibung" abzuweisen (Ziffer 2). Im Weiteren wehrt er sich dagegen, dass ihm "sowohl im obergerichtlichen als auch im bezirksgerichtlichen Verfahren" das Armenrecht verweigert worden sei (Ziffer 3). Schliesslich will er eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und 3 BV sowie von Art. 3 und 8 EMRK und Art. 7 und 17 IPBPR festgestellt haben (Ziffer 4). Auf weitere "prozessuale Anträge" des Beschwerdeführers wird im konkreten Zusammenhang zurückzukommen sein.

D.b. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um das Armenrecht. Seinen Antrag, das Bundesgericht möge darüber vorab, das heisst vor dem Entscheid in der Sache befinden, beantwortete die II. zivilrechtliche Abteilung am 8. Januar 2015 mit der Mitteilung, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst später entschieden werde und eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist ausgeschlossen sei. Im gleichen Schreiben wies die II. zivilrechtliche Abteilung auch das Gesuch ab, es seien vorgängig die am vorliegenden Verfahren mitwirkenden Gerichtspersonen bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer tadelt dieses "Abschmettern begründeter Anträge" als krass rechtsmissbräuchlich und wider Treu und Glauben. Er erblickt darin "Angriffe der verantwortlichen Gerichtspersonen auf meine Integrität" und beantragt dem Bundesgericht deshalb den Ausstand aller Gerichtspersonen der II. zivilrechtlichen Abteilung (Eingabe vom 22. Januar 2015). Zugleich lässt er dem Bundesgericht eine als "Honorarnote" bezeichnete Aufstellung seines Aufwands für das bundesgerichtliche Verfahren zukommen.

D.c. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist in der Sache der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 Bst. a , 75 Abs. 1 und 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nicht erreicht. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Das Bundesgericht kann die Eingabe deshalb nicht als Beschwerde in Zivilsachen, sondern nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegennehmen (Art. 113 BGG). Unter den gleichen Voraussetzungen steht die Beschwerde auch gegen den Entscheid offen, der dem Beschwerdeführer für das kantonale Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege teilweise versagt, denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig von der Hauptsache gefällt (s. Urteil 5A 740/2012 vom 11. März 2013 E. 1.1). Dass das Obergericht mit Bezug auf das Armenrechtsgesuch für das Rechtsmittelverfahren nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art.
46 Abs. 1 Bst. c BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

2.

Der Beschwerdeführer verlangt, vor Bundesgericht eine mündliche und öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Der Antrag ist abzuweisen. Wie der Beschwerdeführer aus früheren Verfahren weiss, findet eine mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) vor Bundesgericht nur ausnahmsweise statt. Die Parteien haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch (Urteil 5D 77/2014 vom 20. Juni 2014 E. 1.3). Wer trotzdem eine Verhandlung fordert, muss besondere Umstände dartun, die ausnahmsweise eine Verhandlung gebieten (s. Urteil 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR. Diese Vorschriften würden ihm in der vorliegenden Streitigkeit einen Anspruch darauf verschaffen, dass mindestens einmal im innerstaatlichen Instanzenzug eine mündliche und öffentliche Verhandlung stattfindet. Was es damit im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung auf sich hat, wurde dem Beschwerdeführer bereits ausführlich erläutert und braucht hier nicht wiederholt zu werden (s. BGE 141 I 97 E. 5 S. 98). Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass das Bezirksgericht Bülach am 16. September 2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat (s. Sachverhalt Bst. B). Warum eine weitere
Verhandlung vor Bundesgericht trotzdem unabdingbar sein soll, vermag er mit seinen pauschalen Behauptungen nicht zu erklären.

Abzuweisen ist auch der Antrag, vor Bundesgericht eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung durchzuführen. Gemäss Art. 58 BGG entscheidet das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Wege der Aktenzirkulation und nur unter speziellen, im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen in einer öffentlichen Sitzung. Art. 58 BGG verschafft dem Rechtsunterworfenen keinen Rechtsanspruch auf eine öffentliche Beratung. Soweit sich der Beschwerdeführer auf völkerrechtlich verbriefte Rechte beruft, um sich vor Bundesgericht mündlich zu äussern, vergisst er, dass das Bundesgericht die Parteien nicht persönlich anhört, wenn es seinen Entscheid mündlich und öffentlich berät.

3.

Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand aller Gerichtspersonen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und verlangt ein Vorgehen nach Art. 37 Abs. 3 BGG. Er beruft sich auf den Ausstandsgrund der persönlichen Feindschaft (Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG). Dass das Bundesgericht seine Anträge um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um vorgängige Behandlung seines Armenrechtsgesuchs abgewiesen hat (s. Sachverhalt Bst. D.b), wertet der Beschwerdeführer als strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch. Weil diese "Angriffe der verantwortlichen Gerichtspersonen" auf seine persönliche Integrität strafrechtliche Schritte nach sich zögen, sei eine Feindschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG anzunehmen. Wie dem Beschwerdeführer aus anderen Verfahren hinlänglich bekannt ist, lässt sich ein Ausstandsbegehren nicht damit begründen, dass Gerichtspersonen an ihn betreffenden bundesgerichtlichen Urteilen oder Verfügungen mitgewirkt haben (Urteil 2C 13/2014 vom 13. April 2015 E. 1). Auch Verfahrensmassnahmen eines Gerichts, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen (Urteil 2C 222/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer die
fragliche Mitteilung der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 8. Januar 2015 als "Rechtsbeugung und Rechtsmissbrauch" bezeichnet und in Aussicht stellt, diesbezüglich eine Strafanzeige einzureichen. Sein Ausstandsgesuch, das inhaltlich und im Ton an entsprechende Gesuche in anderen bundesgerichtlichen Verfahren erinnert (Urteil 2C 13/2014 vom 13. April 2015 E. 1; 2D 6/2014 vom 20. März 2014 E. 4.2; Verfügung 8C 755/2014 vom 7. November 2014), ist rechtsmissbräuchlich (Art. 42 Abs. 7 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Ein Vorgehen nach Art. 37 Abs. 3 BGG erübrigt sich.

4.

Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip. Das Bundesgericht prüft Verfassungsrügen nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin genau die Verletzung besteht (Rügeprinzip; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.). Sind die Anforderungen des Rügeprinzips erfüllt, prüft das Bundesgericht allerdings frei, ob die angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzt sind (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Angesichts dieser Begründungs- und Rügeanforderungen ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 IPBPR geltend macht (s. Sachverhalt Bst. D.a). Diesbezüglich fehlt es an jeglicher Begründung.

5.

In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass das kantonale Verfahren die Garantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR verletze. Er verweist auf die Aussagen des Leiters des Steueramts Kloten in der Hauptverhandlung (s. Sachverhalt Bst. B). Dieser habe dort eingeräumt, dass während eines laufenden Erlassverfahrens eine Betreibung nicht eingeleitet worden wäre. Der Beschwerdeführer beruft sich nun auf seinen Anspruch auf eine "billige Anhörung und Beurteilung". Er macht geltend, dass ihn das Bezirksgericht "auch über die von ihm später im Urteil vorgenommenen Erwägungen" hätte anhören müssen, insbesondere "deshalb, weil diese Darlegungen nicht von der Klägerin [sc. den Beschwerdegegnern] vorgebracht worden sind" und die Beschwerdegegner sehr wohl gewusst hätten, dass er beim Finanzdepartement des Kantons Zürich Rekurs eingelegt hatte. Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Bezirksgericht sein Urteil entgegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht öffentlich verkündet, sondern nur schriftlich mitgeteilt habe. Mit alledem ist der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges nicht zu hören, denn er hat diese Rügen vor der Vorinstanz nicht erhoben. Untersteht ein
Vorbringen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren - wie hier (E. 4) - dem Rügeprinzip, so ergibt sich aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 75 Abs. 1 BGG), dass die rechtsuchende Partei die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der Vorinstanz nicht vorenthalten darf, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen). Vielmehr muss sich der Rechtsuchende in der Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen der letzten kantonalen Instanz zu einer Rüge auseinandersetzen, die er bereits vor dieser letzten kantonalen Instanz erhoben hat und die er nunmehr auch dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet.

6.

Auch vor dem Obergericht soll nach der Meinung des Beschwerdeführers kein im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR "faires und waffengleiches Verfahren durchgeführt" worden sein. Der Beschwerdeführer beklagt sich über einen "kurzen Prozess". Wollte das Obergericht "neue Elemente einfliessen lassen", so hätte es ihm Gelegenheit geben müssen, "seine Sicht der Dinge darzulegen". Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, welche seiner Vorbringen die Vorinstanz unzulässigerweise übergangen haben soll, verkennt er offensichtlich die Tragweite von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Soweit diese Norm im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BGE 141 I 97 E. 5 S. 98 ff.), verschafft sie einer Prozesspartei jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass ihr das Gericht die Überlegungen, die es seinem Urteilsspruch zugrunde zu legen gedenkt, zuerst zur Stellungnahme unterbreitet.

Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, seine Vorbringen nicht "in rechtlicher Hinsicht nach Treu und Glauben" überprüft zu haben, übersieht er, dass sich die Behörde nicht zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 83 a.a.O., 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist vielmehr das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Partei berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist dem Kantonsgericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen. Der angefochtene Entscheid bringt sehr wohl zum Ausdruck, warum das Kantonsgericht den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts bestätigt. Ob es dies zu Recht getan hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Rechtsanwendung (dazu E. 7).

7.

Im Streit um die definitive Rechtsöffnung wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, Art. 81 Abs. 1 SchKG willkürlich anzuwenden.

7.1. Dem angefochtenem Entscheid zufolge fusst das Rechtsöffnungsgesuch auf einem Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern für Kapitalleistungen 2012 vom 8. Oktober 2012, auf der rechtskräftigen Schlussrechnung vom 29. Oktober 2012 sowie auf der Rechtskraftbescheinigung für die Einschätzung vom 15. Oktober 2013. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so kann der Schuldner die definitive Rechtsöffnung nur abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Bezogen auf den vorliegenden Fall führt das Obergericht aus, dem Bezug des geschuldeten Betrags stehe nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer bei der Stadt Kloten ein Gesuch um Steuererlass gestellt und gegen den abschlägigen Bescheid vom 19. April 2013 bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich ein Rekursverfahren angestrengt habe. Zwar sei dem kantonalen Rekurs gegen den Erlassentscheid aufschiebende Wirkung zugekommen. Der Suspensiveffekt eines Rechtsmittels hemme jedoch nur die Vollstreckbarkeit des konkret angefochtenen Entscheids. Deshalb lasse die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen den negativen
Erlassentscheid den Einschätzungsentscheid, die Schlussrechnung und die Rechtskraftbescheinigung unberührt. Um die Vollstreckung der rechtskräftigen Steuerschuld zu verhindern, hätte der Beschwerdeführer zusätzlich eine Stundung gemäss § 177 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; LS 631.1) oder zumindest den Erlass einer vorsorglichen Massnahme nach § 6 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) erwirken müssen, so die Erwägungen des Obergerichts.

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Betreibungsforderung sei nicht fällig. Er weist der Vorinstanz aber keine Willkür bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG nach. Vielmehr schildert er dem Bundesgericht lediglich seine gegenteilige Sichtweise, wonach die aufschiebende Wirkung seines kantonalen Rekurses gegen die Verweigerung des Steuerlasses auch den "Bezug der Forderung" verhindert. Auf die Erkenntnis des Obergerichts, wonach der Suspensiveffekt eines Rechtsmittels nur die Vollstreckbarkeit des konkret angefochtenen Entscheids hemmt, geht der Beschwerdeführer nicht ein. Allein mit dem Vorwurf, das Obergericht begnüge sich mit juristischen Spitzfindigkeiten, lässt sich eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht begründen. Der Beschwerdeführer kommt auch nicht gegen die vorinstanzliche Erwägung auf, wonach im Erlassverfahren nicht die Steuerschuld an sich, sondern nur die Frage überprüft wird, ob die rechtskräftig bestehende Steuerschuld erlassen werden kann. An der Sache vorbei geht insbesondere die Behauptung, wonach "ein Erlass ja eine Stundung und Aussetzung beinhaltet und daher selbstverständlich eine aufschiebende Wirkung zur Folge hat". Wie das Obergericht feststellt, hat die Stadt Kloten dem
Beschwerdeführer die in Betreibung gesetzten Steuern gerade nicht erlassen. Die oberen kantonalen Instanzen und das Bundesgericht bestätigten diesen Entscheid (s. Urteil 2C 13/2014 vom 13. April 2015). Gab es aber keinen Erlass der Steuerschuld, so gab es auch nichts, was - wie der Beschwerdeführer meint - eine Stundung hätte beinhalten können. Von vornherein unbehelflich ist schliesslich die (sinngemässe) Behauptung, das Gesuch um Steuererlass hätte als Gesuch um Stundung verstanden werden müssen. Um der definitiven Rechtsöffnung zu entgehen, muss der Schuldner durch Urkunden beweisen, dass die Schuld tatsächlich gestundet wurde (Art. 81 Abs. 1 SchKG; vgl. dazu Urteil 5A 586/2008 vom 22. Oktober 2008). Ein blosses Gesuch des Schuldners um Stundung kann die Stundungserklärung des Gläubigers nicht ersetzen.

8.

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung Art. 117 ff . ZPO i.V.m. Art. 9 BV (Willkür in der Rechtsanwendung) sowie Art. 29 Abs. 3 und Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK bzw. Art. 14 und Art. 26 IPBPR verletzt seien. Auch damit vermag er vor Bundesgericht nichts auszurichten. Den Vorwurf, dass das Bezirksgericht ihm keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite gestellt habe, hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Obergericht nicht erhoben. Entsprechend ist er mit dieser Verfassungsrüge vor dem Bundesgericht mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht zu hören (s. E. 5). Das Armenrechtsgesuch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren weist die Vorinstanz gestützt auf Art. 117 Bst. b ZPO "zufolge Aussichtslosigkeit" ab. Der Beschwerdeführer gibt sich mit dem Einwand zufrieden, es könne "nicht ernsthaft behauptet werden", dass sein kantonales Rechtsmittel aussichtslos sei. Die Voraussetzungen der "Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Rechtsvertretung" seien allesamt erfüllt gewesen. Gilt aber - wie hier (E. 4) - das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), so kommt der Beschwerdeführer allein mit solchen Gegenbehauptungen nicht gegen
den angefochtenen Entscheid auf. Schliesslich stösst sich der Beschwerdeführer daran, dass die Vorinstanz über sein Armenrechtsgesuch sowie über die mutmasslichen Kosten entgegen seinem Antrag keinen Zwischenentscheid gefällt habe; dadurch sei ihm "jegliche Interventionsmöglichkeit" geraubt worden. Nach der Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Armenrechtsgesuchs zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und danach keine weiteren Vorkehren erforderlich sind (Urteil 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2, in: Praxis 101/2012 Nr. 91 S. 611 f.). Nun tut der Beschwerdeführer aber nicht dar, welche weiteren prozessualen Massnahmen im Anschluss an seine kantonale Beschwerde noch vonnöten gewesen wären. Er irrt sich, wenn er meint, dass ihm im Falle eines Rückzuges der Beschwerde nach einer allfälligen Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine Kosten hätten erwachsen können (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

9.

Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich die Parteientschädigung im ersten kantonalen Beschwerdeverfahren, das mit dem Rückweisungsbeschluss vom 11. April 2014 endete (s. Sachverhalt Bst. B).

9.1. Im besagten Beschluss führt das Obergericht aus, für die in eigener Prozesssache aufgewendete Zeit könne grundsätzlich keine Entschädigung beansprucht werden. Immerhin könne einer selbständig erwerbstätigen Person, die ihren Prozess selbst führt und infolgedessen einen Verdienstausfall erleidet, gestützt auf Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden. Was den Beschwerdeführer angeht, stellt das Obergericht fest, er sei seinen eigenen Angaben zufolge zur Zeit fürsorgeabhängig und habe einen Verdienstausfall weder behauptet noch belegt. Daher rechtfertige es sich nicht, dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. In den Augen des Beschwerdeführers verletzt dieser Entscheid eine ganze Reihe von Vorschriften. Die Rügen sind jedoch allesamt unbegründet, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:

9.2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, nicht näher bezeichnete Normen der Zivilprozessordnung missachtet zu haben, ist er damit nicht zu hören. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (E. 4). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 und 29 BV. Die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ist nur dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 138 I 321 E. 3.2 S. 324). Dass der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, den die Verfassung jeder Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen garantiert (Art. 29 Abs. 1 BV), in seinem konkreten Fall über die Rechtsgleichheitsgarantie (Art. 8 Abs. 1 BV) hinausgeht, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Vor allem aber tut er auch nicht dar, inwiefern die Verweigerung einer Partei- bzw. Umtriebsentschädigung in seinem Fall auf einer Unterscheidung beruht, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. An der Sache vorbei geht auch der weitere Vorwurf, der angefochtene Entscheid verletze das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK und Art. 26
IPBPR. Diese Vorschriften haben keine selbständige Geltung als Menschenrecht (BGE 123 II 472 E. 4c f. S. 477 ff.). Zwar ruft der Beschwerdeführer auch andere Normen der EMRK und des IPBPR an. Warum das Obergericht mit der Verweigerung der Entschädigung sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung oder seine Korrespondenz missachtet hat (Art. 8 EMRK und Art. 17 IPBPR), vermag er aber nicht zu erklären. Im Dunkeln bleibt auch, wer den Beschwerdeführer in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten oder gezwungen haben soll, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten (Art. 4 EMRK und Art. 8 IPBPR). Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf Art. 50 EMRK. Diese Norm bestimmt lediglich, dass die Kosten des Gerichtshofs vom Europarat getragen werden. Was sich daraus für das innerstaatliche Verfahren vor der Schweizer Justiz ergeben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen regelt die Norm auch nicht, wer im Falle der Feststellung einer Konventionsverletzung für die Kosten des Betroffenen aufzukommen und diesem eine Genugtuung zu bezahlen hat. Vergeblich führt der Beschwerdeführer schliesslich noch das "Verursacherprinzip" ins Feld. Diesem Grundsatz zufolge sind Kosten derjenigen Person anzulasten, die sie verursacht. Dabei handelt
es sich nicht um ein selbständiges verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung der Beschwerdeführer direkt vor Bundesgericht geltend machen kann. Abgesehen davon beantwortet das Verursacherprinzip lediglich die Frage, wer für bestimmte Kosten aufzukommen hat. Diese Frage stellt sich nur, falls überhaupt ersatzpflichtige Kosten entstanden sind. Letzteres aber verneint das Obergericht gerade (E. 9.1).

10.

10.1. Nach alledem erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

10.2. Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um das Armenrecht. Ohne Erfolg bemüht er sich darzulegen, weshalb seine vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der vor ihm hängigen Rechtsbegehren hatte das Bezirksgericht berücksichtigt, dass die Beschwerdegegner anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. September 2014 (s. Sachverhalt Bst. B) die Frage, ob das Steuererlassgesuch des Beschwerdeführers die Fälligkeit der Steuerforderung aufhebt, nicht beantworten konnten. Mit Blick auf das bundesgerichtliche Verfahren kann der Beschwerdeführer diesen Umstand nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Denn für den Entscheid über das Armenrechtsgesuch für das bundesgerichtliche Verfahren kommt es allein auf die Prozessaussichten in diesem Verfahren an. Bei deren Beurteilung sind die Urteile der kantonalen Instanzen zu beachten, die mit den gestellten Beschwerdeanträgen verglichen werden können. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs.
1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 29 Décisions des Chambres sur la recevabilité et le fond - 1. Si aucune décision n'a été prise en vertu des art. 27 ou 28, ni aucun arrêt rendu en vertu de l'art. 28, une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes individuelles introduites en vertu de l'art. 34. La décision sur la recevabilité peut être prise de façon séparée.15
¹	Si aucune décision n'a été prise en vertu des art. 27 ou 28, ni aucun arrêt rendu en vertu de l'art. 28, une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes individuelles introduites en vertu de l'art. 34. La décision sur la recevabilité peut être prise de façon séparée.15
²	Une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes étatiques introduites en vertu de l'art. 33. Sauf décision contraire de la Cour dans des cas exceptionnels, la décision sur la recevabilité est prise séparément.16
³	...17

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.