1C_541/2014 - 2015-08-13 - Verwaltungsverfahren - Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 541/2014

Urteil vom 13. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Informationssicherheit und Datenschutz,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2014
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund einer Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Veranlagung einer dort steuerpflichtigen Gesellschaft mit Sitz in Aarau erfuhr die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, dass A.________ vermutlich umfangreiche Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit entsprechendem Einkommen hält. Seit längerer Zeit hatte dieser keine Steuererklärungen eingereicht, weshalb er von den Steuerbehörden des Kantons Obwalden ohne Berücksichtigung der Vermögenswerte und Einkommenszuflüsse aus den fraglichen Beteiligungen nach Ermessen veranlagt worden war. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden gelangte deswegen mit dem Ersuchen um Unterstützung an die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV.

A.b. In der Folge leitete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, gegen A.________ eine besondere Untersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen ein. Am 21. Januar 2013 beantragte A.________ bei der ESTV/ASU uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahmen und in diejenigen Unterlagen, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens geführt hatten. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hiess die ESTV/ASU das Gesuch hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle gut, wies es im Übrigen jedoch ab.

Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Direktor der ESTV, der die Beschwerde am 18. März 2013 abwies. Mit Beschluss vom 2. September 2013 bestätigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid.

A.c. Am 20. September 2013 ersuchte A.________ die ESTV gestützt auf das Datenschutzgesetz um Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche die ESTV/ASU im Zeitraum vor der Eröffnung des besonderen Untersuchungsverfahrens gegen ihn gesammelt habe. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit und Datenschutz, das Begehren grundsätzlich gut, schränkte die Auskunft jedoch insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten sämtliche Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung ermöglichten, abdeckte bzw. schwärzte.

B.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei den fraglichen Drittpersonen handle es sich um Gesellschaften, an denen A.________ beteiligt sei; soweit diese inzwischen in eigenem Namen um Auskunft ersucht und diese erhalten hätten, habe A.________ Kenntnis der entsprechenden Daten und kein eigenes schutzwürdiges Interesse mehr an diesbezüglichen Auskünften. Bei den übrigen strittigen Daten bestehe demgegenüber ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Abdeckung, um weitere und künftige Untersuchungen nicht zu gefährden.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die ESTV/ASU anzuweisen, ihm ihren Bericht über die Voruntersuchung sowie den Antrag für eine besondere Steueruntersuchung vom 14. Juli 2010 ohne Abdeckungen zuzustellen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Im Wesentlichen wird dazu ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz des Bundes geltend gemacht.

Die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

A.________ äusserte sich nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. dazu auch hinten E. 2.1) des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als die ursprünglich um Auskunft ersuchende Person sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt jedoch nur entsprechend begründete Rügen. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

2.

2.1. Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements nach Art. 190 DBG die Eidgenössische Steuerverwaltung ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen. Das Verfahren richtet sich im Wesentlichen nach Art. 19 -50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), ergänzt durch einzelne Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 190 ff . DBG). Es handelt sich demnach um ein besonderes steuerrechtliches Verwaltungsstrafverfahren. Gemäss Art. 193 DBG erstellt die ESTV nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen zustellt (Abs. 1); liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist (Abs. 2); kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichts dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen, wobei ihm das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art.
114 DBG zusteht (Abs. 3). Vor Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung richtet sich die Akteneinsicht demgegenüber nach Art. 26 f . VwVG. Darüber hat das Bundesstrafgericht in seinem Beschluss vom 2. September 2013 entschieden, der einen steuerstrafrechtlichen Zwischenentscheid darstellt. Davon nicht unmittelbar berührt und zu unterscheiden ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, über das die Vorinstanz in ihrem hier anfechtbaren Endentscheid befunden hat.

2.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist das Datenschutzgesetz des Bundes anwendbar auf das Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane. Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 lit. h DSG). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 lit. e DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Datenschutzgesetz des Bundes insbesondere auf hängige Zivilprozesse sowie Straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar, wobei diese Ausschlussklausel nicht extensiv auszulegen ist (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430).

2.3. Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1); der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG).

2.4. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht ( GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz - Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Art. 8 N. 4). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23).

2.5. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (lit. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (lit. b). Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b DSG).

2.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 140 V 464 E. 4.2 S. 468; 139 V 492 E. 3.2 S. 494 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer nicht in erster Linie andere Interessen steuer- und strafrechtlicher Natur verfolgt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten ist jedenfalls nicht strittig, dass das Datenschutzgesetz im vorliegenden Fall Anwendung findet und der Beschwerdeführer grundsätzlich über ein Auskunftsrecht gegenüber der ESTV verfügt. Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die datenschutzrechtliche Auskunft gegenüber dem Beschwerdeführer durch die vorgenommenen Abdeckungen zu Recht eingeschränkt wurde.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es widerspreche dem Bundesrecht, ihm die Auskunft über Daten von Drittpersonen zu verweigern, die sich in seinem Steuerdossier befänden.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Steuerverwaltung dem Steuergeheimnis unterstehende aktenkundige Daten zahlreicher Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, auf deren Ersuchen hin offengelegt hatte. Aus seinen eigenen Angaben sei zu schliessen, dass ihm die entsprechenden Daten bekannt seien. Damit mangle es ihm diesbezüglich an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben sei.

Der Beschwerdeführer ficht weder die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz noch deren daran anknüpfende rechtliche Folgerung an. Insofern ist darauf daher nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe noch nicht über alle Daten von sämtlichen Gesellschaften, an denen er beteiligt sei, Auskunft erhalten. Gemäss der Stellungnahme der ESTV trifft dies nur noch auf eine Gesellschaft zu, was der Beschwerdeführer bestreitet, aber offen bleiben kann.

3.3. Art. 8 DSG vermittelt grundsätzlich nur das Recht auf Auskunft über die eigenen Personendaten. Es kann sich allerdings ergeben, dass darin auch Daten über Dritte enthalten sein können (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23). Die ESTV beruft sich insofern im vorliegenden Verfahren auf das den fraglichen Drittpersonen gegenüber bestehende Steuergeheimnis und in diesem Zusammenhang auf die Ausnahmebestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG (vgl. zur Tragweite dieser Bestimmung BGE 141 III 119 E. 5 S. 124 ff.).

3.3.1. Wer mit dem Vollzug des Gesetzes über die direkten Bundessteuern betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss nach Art. 110 DBG über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Abs. 1). Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Abs. 2). Die Missachtung der Geheimhaltungspflicht wird gemäss Art. 320 StGB als Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.

3.3.2. Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB bildet eine formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, welche die Steuerbehörde verpflichtet, das Amtsgeheimnis gegenüber Drittpersonen zu wahren, zu denen sich in den Steuerakten Daten befinden. Der Beschwerdeführer kann sich nicht als Mitglied eines Organs der fraglichen Gesellschaften in eigener Sache darauf berufen, das Steuergeheimnis gelte ihm gegenüber nicht. Zu Recht weist die ESTV darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer und den fraglichen Gesellschaften um verschiedene Rechts- und damit Schutzträger nach dem Datenschutzgesetz handelt. Soweit sich die Gesellschaften nicht selbst in korrekter Weise um die eigenen Daten bemühen, bleibt der Beschwerdeführer von der entsprechenden Auskunft ausgeschlossen, woran nichts ändert, dass die behördlichen Untersuchungshandlungen an sich gegen ihn gerichtet waren. Ob sich die verdeckten Textpassagen, wie die ESTV geltend macht, gar nicht auf den Beschwerdeführer selbst beziehen, sondern einzig dazu dienen, die Beziehungen unter den Gesellschaften und das diesbezügliche Umfeld zu klären, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

3.3.3. Art. 110 Abs. 2 DBG behält zwar bei Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Ausnahme vom Steuergeheimnis vor. Art. 8 DSG stellt aber nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr bildet das Steuergeheimnis von Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB als lex specialis die Ausnahme zur Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, worin die Verweigerung oder Beschränkung des Auskunftsrechts bei entsprechender formellgesetzlicher Grundlage vorgesehen ist, geht in diesem Sinne vor (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 18). Eine andere Auslegung würde zu einem unauflösbaren Zirkelschluss führen.

3.4. Das Bundesverwaltungsgericht verletzte somit das Datenschutzrecht des Bundes nicht, indem es die Abdeckung von Textpassagen gegenüber dem Beschwerdeführer schützte, die sich auf Daten von Drittpersonen im Steuerdossier des Beschwerdeführers beziehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die im Übrigen erfolgte Verweigerung der Einsicht in diejenigen Daten als rechtswidrig, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die für die Untersuchung zuständige Stelle dürfe erst nach der Ermächtigung zur Untersuchung in einem konkreten Fall gebildet werden, womit Vorabklärungen durch die noch nicht gebildete "Kommission" ausgeschlossen seien, und verweist dafür auf entsprechende Gesetzesmaterialien. Art. 190 Abs. 1 DBG weist allerdings die Untersuchungen im Unterschied zur früheren, inzwischen abgeänderten altrechtlichen Regelung nicht mehr einer Sonderkommission, sondern der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen zu. Das ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter von Belang. Der Beschwerdeführer macht nämlich weiter geltend, ein Anfangsverdacht genüge, um entscheiden zu können, ob die Ermächtigung für eine besondere Steueruntersuchung beantragt werde; es brauche daher keine Vorabklärungen, bei denen es sich bereits um Untersuchungshandlungen handle. Die ESTV und das Bundesverwaltungsgericht gehen demgegenüber mit beachtlichen Gründen davon aus, Art. 190 Abs. 1 DBG setze Vorabklärungen gerade voraus. Ein blosser Anfangsverdacht könne lediglich solche Vorabklärungen rechtfertigen, genüge aber für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung nicht, die den Zugang zu
weitgehenden Untersuchungsmitteln öffne, auf welche die kantonalen Steuerbehörden bei der Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sonst nicht zurückgreifen könnten. Art. 190 Abs. 1 DBG verlange daher nicht irgendeinen, sondern ausdrücklich einen "begründeten" Verdacht für die Einleitung einer Sonderuntersuchung. Auch im gemeinen Strafrecht gebe es ein so genanntes Vorverfahren mit den entsprechenden Vorermittlungen (vgl. Art. 299 StPO), das vor dem eigentlichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren Anwendung finde und bezwecke, einen Sachverhalt so weit abzuklären, dass über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens befunden werden könne. Ähnliche Vorabklärungen würden sodann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (vgl. dazu Art. 26 KG und BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 68 f.) tätigen. Nichts anderes gelte hier bei der besonderen Steueruntersuchung. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Verfahren jedoch dahingestellt bleiben.

4.3. Es bildet nicht Bestandteil des datenschutzrechtlichen Verfahrens und ist daher nicht hier zu prüfen, ob die Steuerbehörden die abgaberechtlichen Bestimmungen eingehalten haben bzw. wie weit ihre Datenerhebung steuerrechtlich zulässig und die dadurch gewonnenen Informationen abgabe- und verwaltungsstrafrechtlich verwertbar sind. Das alles wird im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Verwaltungsstrafverfahren zu klären sein. Hier ist einzig zu prüfen, ob es datenschutzrechtlich zulässig war, die dem Beschwerdeführer aufgrund seines Auskunftsrechts ausgehändigten Dokumente teilweise abzudecken.

4.4. Die Vorinstanzen berufen sich dazu auf Art. 9 Abs. 2 DSG. Dies ist insbesondere hinsichtlich der strittigen Daten von Belang, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen, nachdem für Daten zu Drittpersonen schon Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG eine Ausnahme zu begründen vermag (vgl. vorn E. 3). Nach der fraglichen Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 DSG kann die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Interessen (lit. a) oder, wenn die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (lit. b), unter anderem verweigert oder eingeschränkt werden.

4.5. Wie sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Amtshilfe (vgl. Art. 44 BV) sowie aus den besonderen Bestimmungen von Art. 190 ff . DBG ergibt, erhält die ESTV/ASU Informationen von anderen Behörden der Kantone und des Bundes. Die ESTV führte in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht aus, daneben bestünden weitere nicht öffentlich bekannte Informationsquellen. Würden diese bzw. die daraus gewonnen Erkenntnisse umfassend offen gelegt, sei das geeignet, künftige Ermittlungen zu behindern oder sogar zu verhindern. Mit den entsprechenden Erkenntnissen liessen sich ohne Weiteres Gegenmassnahmen ergreifen. Dadurch werde künftig die Abklärung eines für die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung erforderlichen Anfangsverdachts massgeblich erschwert, wenn nicht unter Umständen sogar ganz in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung übernommen. Soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen handelt, sind diese weder rechtsgenüglich angefochten noch in erkennbarer Weise offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Die entsprechende rechtliche Beurteilung der beiden Vorinstanzen ist nachvollziehbar und wird durch den Standpunkt des
Beschwerdeführers nicht widerlegt. Die Abdeckung der strittigen Textpassagen erscheint geeignet, die Offenlegung von schutzwürdigen Informationen und damit gleichzeitig zu verhindern, dass die Ermittlungsmethoden bzw. das taktische Konzept der Steuerbehörden bekannt und deren künftige Handlungen behindert oder unterlaufen werden. Das muss mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 DSG bereits gestützt auf lit. a dieser Bestimmung datenschutzrechtlich genügen (vgl. etwa GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23, im Zusammenhang mit den Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft). Damit kann offen bleiben, ob allenfalls auch die Ausnahmebestimmung von lit. b anwendbar sein könnte. Wie weit die abgedeckten Textpassagen - mit oder ohne entsprechende Zusammenfassung der darin enthaltenen Informationen - steuer- und verwaltungsstrafrechtlich zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertet werden dürfen, ist damit allerdings nicht entschieden. Darüber wird in den entsprechenden Verfahren zu befinden sein.

4.6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit das Datenschutzrecht des Bundes auch insofern nicht, als er damit die Abdeckung einzelner Textpassagen durch die ESTV im Zusammenhang mit Daten schützte, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabklärungen zulassen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 19 - 1 Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
¹	Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
²	Die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, deren Organe in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der beteiligten Verwaltung anzuzeigen.
³	Die Organe der Bundesverwaltung und der Polizei, die Zeugen der Widerhandlung sind oder unmittelbar nach der Tat dazukommen, sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Täter vorläufig festzunehmen, die mit der Widerhandlung in Zusammenhang stehenden Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zweck den Täter oder den Inhaber des Gegenstandes in Wohnungen und andere Räume sowie in unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften hinein zu verfolgen.
⁴	Ein vorläufig Festgenommener ist sofort dem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung zuzuführen; beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich abzuliefern.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 193 Abschluss der Untersuchung - 1 Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
¹	Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
²	Liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist.
³	Kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichtes dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Im gleichen Zeitraum steht ihm das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 114 zu.
⁴	Gegen die Eröffnung des Berichtes und seinen Inhalt ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden.
⁵	Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthalts ist oder im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt hat, muss der Bericht nicht eröffnet werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 114 Akteneinsicht - 1 Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.217
¹	Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.217
²	Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.218
³	Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
⁴	Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 8 Datensicherheit - 1 Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
¹	Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
²	Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.
³	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter - 1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
¹	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
^a	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
^b	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
²	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
³	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
⁴	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 110 Geheimhaltungspflicht - 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
¹	Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
²	Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 299 Begriff und Zweck - 1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
¹	Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
²	Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:
^a	gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;
^b	gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;
^c	das Verfahren einzustellen ist.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 26 Vorabklärung - 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen.
¹	Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen.
²	Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen anregen.
³	Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 44 Grundsätze - 1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.
¹	Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.
²	Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.
³	Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.